Walter Lübcke

Walter Lübcke (* 22. August 1953 in Bad Wildungen; † 2. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha) war ein deutscher Politiker. Er gehörte der hessischen CDU an, war Abgeordneter des Hessischen Landtags und von 2009 bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. 2015 wurde er durch sein Engagement für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen Anhänger der rassistischen Pegida deutschlandweit bekannt.

Er wurde am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus ermordet. Der am 15. Juni festgenommene Rechtsextremist Stephan E. gestand die Tat am 25. Juni 2019. Die Bundesanwaltschaft stuft den mutmaßlichen Mord als politisches Attentat mit einem rechtsextremen Motiv ein. Die Hintergründe und Folgen der Tat werden bundesweit diskutiert (siehe Kriminalfall Walter Lübcke).

Ausbildung, Berufe, Familie

Walter Lübcke absolvierte eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Es folgten acht Jahre als Zeitsoldat und eine Aufstiegsfortbildung zum Personalfachkaufmann.

Er arbeitete als Assistent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der documenta 7 und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule Kassel mit Schwerpunkt Personalwirtschaft und Arbeitsökonomie.

Parallel zu seiner Tätigkeit als freier Referent für wirtschaftspolitische Themenstellungen erfolgte 1991 die Promotion mit dem Titel Die frühen wirtschaftlichen Planungsversuche in der Sowjetunion: 1924–1928; Sozialismus zwischen Utopie und Pragmatismus. Von 1986 bis 1999 war er Leiter des Instituts für berufliche und politische Bildung in Rosbach. Von 1989 bis 1999 war er Direktor der Jugendbildungsstätte Haus Mühlberg in Ohrdruf in Thüringen.

Mit seiner Ehefrau führte er als Landwirt in Wolfhagen-Istha einen Nebenerwerbsbetrieb. 2009 übergab er den Betrieb seinen beiden erwachsenen Söhnen und einem Neffen, die ihn zu einer Firma für Sonnenenergie ausbauten.

Politik und sonstige Ämter

Lübcke war seit 1986 Mitglied der CDU und von 1987 bis 2009 stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender in Wolfhagen, von 1994 bis 2009 Kreisvorsitzender der CDU Kassel-Land und von 1997 bis 2009 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Kurhessen-Waldeck. Er war von 1989 bis 2009 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen und dort von 1997 bis 2006 als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher aktiv.

Im Hessischen Landtag war er vom 5. April 1999 bis 2009 Abgeordneter. Während er bei der Landtagswahl in Hessen 1999 und 2008 über die Landesliste gewählt wurde, konnte er bei der Landtagswahl in Hessen 2003 den Wahlkreis Kassel-Land I gewinnen. Im Landtag war er verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Ab April 2003 war er stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Kulturpolitischen Ausschuss, Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, Landeskuratorium für Weiterbildung in Hessen sowie im Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Kassel.

Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 unterlag Lübcke seiner SPD-Mitbewerberin und schied aus dem Landtag aus, da die CDU viele Direktmandate gewonnen hatte. Im Mai 2009 ernannte Innenminister Volker Bouffier ihn als Nachfolger von Lutz Klein zum Regierungspräsidenten in Kassel.

Neben seiner politischen Tätigkeit gehörte Lübcke zum Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Wiesbaden, zum Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Kassel und zum Beirat der Flughafen Kassel GmbH.

Er förderte früh erneuerbare Energien und Windparks im ländlichen Raum. Seit seiner Ernennung zum Regierungspräsidenten kritisierten politische Gegner mangelnde Neutralität bei der Antragsprüfung für solche Projekte. Umwelt- und Vogelschützer warfen ihm vor, mit von der Industrie bezahlten Gefälligkeitsgutachten Windkraftanlagen im schützenswerten Reinhardswald durchzusetzen. Dagegen betonte Lübcke, die Regionalversammlung Nordhessen habe die Vorrangflächen für Windenergie überparteilich festgelegt.

Als Regierungspräsident setzte sich Lübcke für den Ausbau des Flughafens, von Autobahnen und Schienen ein. Auf Wunsch von Ministerpräsident Volker Bouffier wollte er ein halbes Jahr über seine Altersgrenze hinaus im Amt bleiben. Wenige Tage vor seinem Tod feierte er sein zehnjähriges Dienstjubiläum. Er galt als offen, kommunikativ und bürgernah.

Anfeindungen und Morddrohungen

Jahre, bevor Lübcke bundesweit bekannt wurde, führte die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihn auf einer Feindesliste mit rund 10.000 Namen. Dort stand er laut Ermittlern im hinteren „8000er Bereich“. Die Liste wurde zwischen April 2006 (dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel) und November 2011 (als das NSU-Trio aufflog) erstellt.

Am 14. Oktober 2015 informierte Lübcke eine Bürgerversammlung in Lohfelden über eine Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen im Ort. Als Regierungspräsident hatte Lübcke in anderen Kommunen bereits einige Info-Veranstaltungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ohne größere Zwischenfälle abgehalten und auch in Lohfelden hätte laut Lübckes damaligem Pressesprecher die „Mehrheit der Menschen“ dem Projekt „positiv gegenübergestanden“. Bei der Bürgerversammlung hatten sich jedoch nach Augenzeugen und Recherchen Anhänger von Kagida, des Pegida-Ablegers in Kassel, für gezielte Störrufe im Saal verteilt und Lübcke mehrmals beschimpft und ausgebuht. Darauf reagierte dieser mit der Bemerkung:

„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Sofort nach der Veranstaltung verbreiteten Kagida-Anhänger ein kurzes Video mit Lübckes Antwort über Youtube und Facebook, das aber die vorangegangenen Beleidigungen wegließ. Bis zum Folgetag erhielt er rund 350 E-Mails, teils mit Morddrohungen, sodass der Gesamtvorgang verabredet wirkte. Er gab alle Mails zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weiter und erhielt zeitweise Polizeischutz. Viele der Hassmails und Drohungen kamen laut Lübckes Sprecher von sogenannten Reichsbürgern.

Am Folgetag räumte Lübcke ein, er hätte die Anwesenden über die Beleidigungen zuvor informieren sollen, damit sich nicht alle von seiner Antwort angesprochen fühlen konnten. Er verwies auf die große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge vor Ort und betonte, seine Aussage sei nur an die Staatsverächter im Publikum gerichtet gewesen. Auf deren häufige Zwischenrufe wie „Scheiß Staat“ und auf „hämische Bemerkungen“ habe er an die christlichen Werte der Verantwortung und Hilfe für Menschen in Not erinnert:

„Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.“

Am selben Tag veröffentlichte der rechtsextreme Blog Politically Incorrect (PI-News) einen Kurztext, der Lübcke falsch zitierte: „Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen“. Dazu gab der Blog Adresse und Telefonnummer von Lübckes Büro bekannt. Darunter erschien mehrfach Lübckes private Anschrift. Kommentare riefen dazu auf, dort vorbeizuschauen. Manche kündigten Lübckes Tod an („Der Kasper aus Kassel macht es nicht mehr lange“). Dann verbreitete PI den Videoausschnitt mit Lübckes Antwort und der Notiz „Abgelegt unter Volksverräter“. Darunter posteten in den Folgewochen hunderte deutsche und nichtdeutsche Kommentatoren Gewaltfantasien und Mordaufrufe. Sie stilisierten Lübcke zum Musterbeispiel deutscher Politiker, die angebliche Geheimpläne der „Globalisten“ und der „Neuen Weltordnung“ zum Austausch der weißen Bewohner durch fanatische Muslime umsetzen wollten. Als Beleg dafür erschien eine Fotografie, die Lübcke beim Besuch der Jüdischen Gemeinde Kassel unter deren Davidstern zeigt. Die rechtsextreme Seite „Nürnberg 2.0 Deutschland – Netzwerk demokratischer Widerstand“ führte Lübcke auf einer Feindesliste: Er habe sich an der „Islamisierung, der Entdemokratisierung, der Umvolkung Deutschlands“ beteiligt. Angesichts dieser Reaktionen warnte bereits zwei Tage nach der Veranstaltung der Kasseler SPD-Geschäftsführer Patrick Hartmann vor dem Gefahrenpotential des Videos und meinte, Lübckes Reaktion sei bewusst durch einige wenige Anwesende provoziert worden: "Es ist verantwortungslos, dieses Video so verkürzt zu posten und den Zusammenhang falsch darzustellen. Die dafür verantwortlich sind, spielen mit den Ängsten der Menschen und haben keine Lösungen.“

Bei einer Pegida-Kundgebung am 19. Oktober 2015 in Dresden kommentierte der Redner Akif Pirinçci Lübckes Aussage: Die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert“. Es gebe zwar auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Für seine Rede wurde Pirinçci später wegen Volksverhetzung verurteilt.

IAuch in den Folgejahren (Januar 2016 und Februar 2018) verbreiteten verschiedene Personen den rund einminütigen Videoclip von Lübckes Antwort immer wieder im Netz. Stets begleiteten Gewaltaufrufe, Morddrohungen (etwa „Aufhängen diese Schweine“) und öfter auch Bilder von Galgen und Pistolen die Videolinks. Die Hasskommentare gegen Lübcke blieben jahrelang online stehen (etwa: „Den Kerl sollte man gleich an die wand stellen“; „auf der Stelle abknallen, diesen Bastard !“).

Im Februar 2019 griffen erneut zwei rechtsextreme Blogs den Videoausschnitt ohne aktuellen Anlass und Hinweis auf sein Alter auf und verzerrten dabei Lübckes Aussage. Ein bekannter Reichsbürger-Blog verbreitete den Clip sofort weiter. Seitdem wurde Lübcke erneut und verschärft bedroht. Die AfD-nahe Politikerin Erika Steinbach hatte den Clip im Mai 2017 auf Twitter und Facebook verlinkt und teilte ihn am 18. Februar 2019 erneut mit ihren rund 80.000 Twitter- und 40.000 Facebook-Followern. Auf Twitter kommentierte sie: „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“ Auf Facebook ergänzte sie: „Nichts hat sich nämlich wirklich gebessert…“. Demnach wusste sie, dass sie eine alte Information wieder hervorholte. Droh- und Mordaufrufe unter ihrem Facebook-Post wurden nicht entfernt.

Die direkt an Lübcke adressierten Hassmails liefen jedoch nach Angaben aus dem Kasseler Regierungspräsidium vor längerer Zeit aus. Kurz vor Lübckes Ermordung habe es keine politisch motivierten Drohungen mehr gegen ihn gegeben.

Attentat

Am 2. Juni 2019 um 0:30 Uhr fand ein Angehöriger Lübcke mit einer Schusswunde im Kopf leblos auf der Terrasse seines Wohnhauses vor. Nach erfolglosen Wiederbelebungsversuchen stellte die Kreisklinik Wolfhagen um 2:35 Uhr Lübckes Tod fest. In seinem Kopf fand man ein Projektil einer Kurzwaffe, das aus kurzer Distanz abgeschossen worden war.

Die Polizei ging von einem Tötungsdelikt aus und nahm am 15. Juni 2019 den Rechtsextremisten Stephan E. fest, weil sich dessen DNA auf der Kleidung des Opfers befunden hatte. Die Ermittler fanden weitere Indizien, die E. belasteten. Am 25. Juni gestand E. die Tat und gab an, er habe allein gehandelt. Sein genaues Tatmotiv blieb offen; ein rechtsextremes Motiv wird angenommen. Zum Verbleib der Tatwaffe und zu möglichen Verbindungen E.'s mit rechtsextremen Vereinigungen oder NSU-Mittätern seit 2009 wird weiter ermittelt.

Trauer und Gedenken

Am 13. Juni 2019 fand in der Kasseler Martinskirche ein von tausenden Bürgern besuchter Trauergottesdienst statt. Polizei und Bundeswehr hielten eine Ehrenwache am Sarg, den eine hessische Landesdienstflagge bedeckte. Trauerredner waren Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und andere. In allen Dienststellen des Regierungspräsidiums wurden Kondolenzlisten ausgelegt. Alle hessischen Regierungspräsidien und oberen Landesbehörden hatten Trauerbeflaggung angeordnet.

Am 15. Juni 2019 fand in Wolfhagen-Istha ein Trauergottesdienst für die Angehörigen, Freunde und Wegbegleiter Lübckes statt. Danach wurde er auf dem Friedhof seines Wohnorts beigesetzt. Am 22. Juni vormittags veranstalteten der evangelische Kirchenkreis und die Stadtverordneten von Wolfhagen auf dem dortigen Marktplatz eine Mahnwache für Lübcke, an der sich hunderte Bürger aus der Region beteiligten. Redner betonten die christlichen Impulse von Lübckes Handeln und riefen zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auf. Am Nachmittag demonstrierten rund 2000 Menschen in Kassel gegen „rechten Terror“, für Verbot und Auflösung der rechtsextremen Gruppe Combat 18, erinnerten an Lübcke und den NSU-Mord an Halit Yozgat (2006) und warfen weiße Rosen in die Fulda. Dazu aufgerufen hatten 60 lokale Organisationen.

Weblinks

• Regierungspräsidium Kassel: Dr. Walter Lübcke. (3. Juni 2019)