Mordfall Walter Lübcke

Walter Lübcke (* 22. August 1953 in Bad Wildungen; † 2. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha) war ein deutscher Politiker (CDU), Abgeordneter des Hessischen Landtags und von 2009 bis zu seinem Tod Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Kassel. Am 2. Juni 2019 wurde Lübcke unter bisher ungeklärten Umständen vor seinem Wohnhaus erschossen.

Ausbildung, Beruf und Privates

Walter Lübcke absolvierte eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Es folgten acht Jahre als Zeitsoldat und eine Aufstiegsfortbildung zum Personalfachkaufmann.

Er arbeitete als Assistent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der documenta 7 und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule Kassel mit Schwerpunkt Personalwirtschaft und Arbeitsökonomie.

Parallel zu seiner Tätigkeit als freier Referent für wirtschaftspolitische Themenstellungen erfolgte 1991 die Promotion mit dem Titel Die frühen wirtschaftlichen Planungsversuche in der Sowjetunion: 1924–1928; Sozialismus zwischen Utopie und Pragmatismus. Später arbeitete er als Studienleiter in der beruflichen und politischen Bildung sowie als Direktor der Jugendbildungsstätte Haus Mühlberg in Ohrdruf in Thüringen.

Gleichzeitig war er Nebenerwerbslandwirt in Wolfhagen-Istha. Lübcke war evangelisch und verheiratet. Er hinterließ zwei erwachsene Söhne.

Politik und sonstige Ämter

Lübcke war seit 1986 Mitglied der CDU und von 1987 bis 2009 stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender in Wolfhagen, von 1994 bis 2009 Kreisvorsitzender der CDU Kassel-Land und von 1997 bis 2009 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Kurhessen-Waldeck. Er war von 1989 bis 2009 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen und dort von 1997 bis 2006 als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher aktiv.

Im Hessischen Landtag war er vom 5. April 1999 bis 2009 Abgeordneter. Während er bei den Landtagswahlen 1999 und 2008 über die Landesliste gewählt wurde, gelang es ihm 2003, den Wahlkreis Kassel-Land I zu gewinnen. Im Landtag war er verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Ab April 2003 war er stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Kulturpolitischen Ausschuss, Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, Landeskuratorium für Weiterbildung in Hessen sowie dem Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Kassel.

Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 unterlag Lübcke seiner SPD-Mitbewerberin und schied gleichzeitig aus dem Landtag aus, da die CDU so viele Direktmandate gewonnen hatte, dass kein CDU-Abgeordneter über die Landesliste einzog. Im Mai 2009 wurde er von Innenminister Volker Bouffier als Nachfolger von Lutz Klein zum Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Kassel ernannt.

Neben seiner politischen Tätigkeit war Lübcke Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung in Wiesbaden, des Verwaltungsausschusses des Staatstheaters Kassel sowie Beiratsmitglied der Flughafen Kassel GmbH.

Anfeindungen und Morddrohungen

Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden bei Kassel eine Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen statt. Empörten Zwischenrufern, die nach Angaben der HNA zum Teil aus dem Pegida-Umfeld stammten, entgegnete Lübcke, das Zusammenleben in Deutschland beruhe auch auf christlichen Werten wie etwa der Hilfe für Menschen in Not, und ergänzte:

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Im Internet wurde daraufhin in zahlreichen Schreiben Lübckes Rücktritt als Regierungspräsident gefordert. Lübcke erklärte hingegen, bei seiner Aussage bleiben zu wollen – diese sei an „jene gerichtet, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben“. Er habe mit seiner strittigen Aussage lediglich auf Teile des Publikums reagiert, die die Veranstaltung mit Parolen, wie etwa „Scheiß Staat!“, gestört und Lübcke persönlich beschimpft hätten:

„Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.“

Der rechtspopulistische Schriftsteller Akif Pirinçci bezog sich während einer Pegida-Demonstration am 19. Oktober 2015 in Dresden auf Lübckes Aussage und meinte dazu, die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er [sich] gefälligst nicht pariert“. Sie habe zwar auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Infolge seiner Rede vom 19. Oktober 2015 wurde Pirinçci vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt.

Lübcke erhielt im Anschluss an die Bürgerversammlung und an die Pegida-Veranstaltung Morddrohungen und stand zeitweise unter Polizeischutz. Laut Hermann-Josef Klüber, dem stellvertretenden Regierungspräsidenten, erhielt Lübcke unter anderem auch Drohungen von sogenannten Reichsbürgern.

Im Februar 2019 verschärfte sich die zeitweise entspanntere Bedrohungslage erneut, als mindestens zwei rechtsextreme Blogs einen rund einminütigen Video-Ausschnitt von Lübckes strittigem Zitat aus dem Jahr 2015 „völlig zusammenhanglos und ohne direkten Hinweis auf das Datum neu auf[griffen]“. Insbesondere die AfD-nahe Politikerin Erika Steinbach trug zu einer größeren Verbreitung dieses Videos bei, indem sie es mit ihren ca. 80.000 Followern via Twitter teilte und mit dem Kommentar „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“ versah. Wie Antje Hildebrandt feststellt, dürfte Steinbach „durchaus bewusst gewesen sein“, dass es sich hierbei um eine bereits mehrere Jahre alte Aufnahme handelte, da die Politikerin das Video auch auf ihrer Facebook-Seite teilte und dort ihre ursprüngliche Meldung um den Satz ergänzte: „Nichts hat sich nämlich wirklich gebessert“.

Tod

Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 kurz nach Mitternacht leblos auf der Terrasse seines Hauses im Wolfhagener Ortsteil Istha von einem Angehörigen aufgefunden; er verstarb trotz Reanimationsversuchen. Etwa zwei Stunden später bestätigte die Kreisklinik Wolfhagen seinen Tod. Anschließend wurde eine Obduktion angeordnet, bei der in seinem Kopf ein Projektil einer Kurzwaffe gefunden wurde, das aus kurzer Distanz abgeschossen worden war. Da es keine Hinweise auf einen Suizid gibt und die Tatwaffe nicht am Tatort aufgefunden wurde, wird von einem Tötungsdelikt ausgegangen.

Am 13. Juni fand ein Trauergottesdienst mit protokollarischen Ehrenbekundungen in der Martinskirche zu Kassel statt. Polizei und Bundeswehr hielten eine Ehrenwache am mit der hessischen Landesdienstflagge abgedeckten Sarg. Trauerredner waren unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle. In allen Dienststellen des Regierungspräsidiums wurden Kondolenzlisten ausgelegt. Alle hessischen Regierungspräsidien und oberen Landesbehörden hatten Trauerbeflaggung angeordnet. Am 15. Juni 2019 wurde Lübcke auf dem Friedhof seines Wohnortes Wolfhagen-Istha beigesetzt.

Ermittlungen

Die Sonderkommission „Liemecke“ – benannt nach dem örtlichen Limeckebach – des LKA Hessen und des Polizeipräsidiums Nordhessen mit bis zu ca. 50 Mitarbeitern ermittelte gegen unbekannt. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden gab es zunächst keinen Hinweis auf ein politisches Motiv im Zusammenhang zu Lübckes Äußerungen vom 14. Oktober 2015 oder seitens sogenannter Reichsbürger. Es wurde „in alle Richtungen“ auch im Hinblick auf persönliche Motive ermittelt. Nach Auswertungen von Mobilfunkdaten wurde am 8. Juni ein Mann vorübergehend in Gewahrsam genommen, dem allerdings keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte.

Am 15. Juni 2019 wurde ein 45-jähriger Mann wegen dringenden Tatverdachts festgenommen, der seit dem 16. Juni in Untersuchungshaft verbleibt. Nach Medienberichten stammt der mehrfach vorbestrafte Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Milieu und hatte Kontakte sowohl zur NPD als auch zur neonazistischen Terrorgruppe Combat 18, weshalb sich bereits der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen mit ihm beschäftigt hatte. Er wurde anhand eines DNA-Spurentreffers identifiziert. Wegen des Verdachts auf einen rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrund übernahm der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Juni 2019 die Ermittlungen.

Reaktionen

Im Kontext mit der Tötung Lübckes berichtete Patrick Gensing, dass im Jahr 2015 auf dem rechtsextremen Blog PI-News explizit auf die private Adresse Lübckes hingewiesen worden war. Die Journalisten Robert Andreasch sowie Matern Boeselager dokumentierten, dass auf dem Blog daraufhin dazu aufgerufen worden war, bei Lübckes Wohnort „vorbeizuschauen“, und dass unter einem wenig später auf PI-News und Youtube veröffentlichten Videomitschnitt vom 14. Oktober 2015 zahlreiche Kommentare Lübckes Ermordung gefordert hatten.

Lübckes Tod wurde in sozialen Netzwerken von zahlreichen Nutzern aus dem rechtsextremen Spektrum freudig oder höhnisch kommentiert. Laut Staatsanwaltschaft werden Postings in diesem Zusammenhang auf strafrechtliche Relevanz überprüft. In diesem Kontext fiel auch der Kreisverband Dithmarschen der Alternative für Deutschland (AfD) auf, der Lübckes Tod mit dem mutmaßlichen Suizid Jürgen Möllemanns verglich.

Zahlreiche Politiker, unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Außenminister Heiko Maas und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, verurteilten die genannten Hass-Kommentare, welche Steinmeier als „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ bezeichnete.

In der Sendung Aktenzeichen XY vom 5. Juni 2019 wurde über den Fall berichtet. Unter den daraufhin etwa 80 eingegangenen Hinweisen befand sich auch Videomaterial von der Kirmes, die zur Tatzeit auf der Wiese unmittelbar neben Lübckes Anwesen stattgefunden hatte.

Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßte die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt am 17. Juni 2019 und meinte, es sei „eine Lehre aus der Mordserie des NSU“ gewesen, dass bei Straftaten mittlerweile auch „rechtsextremistische Motive sehr viel früher und intensiver geprüft“ würden. Zugleich betonte sie, der Staat müsse Personen gegen derartige Einschüchterungsversuche und Bedrohungen, wie sie im Fall Lübcke stattgefunden hatten, stärker schützen.

Weblinks

• Dr. Walter Lübcke. In: Website des Regierungspräsidiums Kassel. Abgerufen am 3. Juni 2019