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Heinrich Lummer

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Heinrich Lummer (1989)

Heinrich Jodokus Lummer (* 21. November 1932 in Essen; † 15. Juni 2019 in Berlin) war ein deutscher Politiker (CDU und Die Deutschen Konservativen). Er war von 1981 bis 1986 Senator für Inneres und Bürgermeister (Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters) des Landes Berlin.

Leben

Nach dem Besuch der Volksschule absolvierte Lummer eine Ausbildung zum Elektromechaniker und besuchte gleichzeitig das Abendgymnasium in Dortmund. Hier bestand er das Abitur und begann anschließend ein Studium der Politischen Wissenschaft an der Freien Universität Berlin (FU Berlin), das er 1962 als Diplom-Politologe abschloss. 1960/61 war das RCDS-Mitglied Lummer AStA-Vorsitzender an der FU.[1][2] Nach dem Examen war er als Assistent am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft (OSI) der Freien Universität Berlin tätig. Zeitweilig befragte er für den Bundesnachrichtendienst Übersiedler aus der DDR. 1964 übernahm er die Leitung des Besucherdienstes im Bundeshaus in Berlin. Von 1965 bis 1969 war er Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Heinrich Lummer 1975 bei einem Interview

Seit 1953 war Lummer Mitglied der CDU. Seit 1998 war Lummer Ehrenpräsident des Vereins „Die Deutschen Konservativen e. V.“[3] Von 1967 bis 1986 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Hier war er von 1969 bis 1980 Vorsitzender der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und von 1980 bis 1981 Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. 1986 wurde bekannt, dass Lummer 1971 Rechtsradikale dafür bezahlte, SPD-Wahlplakate zu überkleben.[4]

1981 wurde er als Bürgermeister und Senator des Innern in den vom Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker geführten Senat gewählt. Er gehörte auch dem ab 1984 von Eberhard Diepgen geleiteten Senat an, trat aber anlässlich eines Bauskandals 1986 gemeinsam mit dem Bausenator Klaus Franke und dem Umweltsenator Horst Vetter von seinem Amt zurück. Im Anschluss war er von 1987 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1994 wurde er mit 43,3 % der Stimmen direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Berlin-Spandau.

1989 wurde Lummer als Nachfolger von Lothar Bossle Präsident des privaten „Instituts für Demokratieforschung“.[5] Im Dezember 1992 war Lummer unter den Gründern der etwa zehn Jahre lang innerhalb von CDU und CSU existierenden Gruppierung „Christlich Konservatives Deutschlandforum“. Ende der 1990er Jahre studierte er als Gasthörer Kunstgeschichte an der FU Berlin.[6]

Ende der 1990er Jahre moderierte Lummer bei dem Regionalsender TV.Berlin zeitweise eine Fernsehsendung mit dem Titel Auf den Punkt Berlin. In einer der Sendungen wurde er dabei von dem Komiker Hape Kerkeling hereingelegt. Dieser schlich sich für seine Sat.1-Reihe Darüber lacht die Welt, in der Rolle des erbosten Kleingärtners Rico Mielke, in Lummers Talksendung und stellte die Geduld des Moderators auf eine harte Probe.[7]

Nach einem Schlaganfall 2003 zog sich Lummer weitgehend aus dem politischen Leben zurück.[8] Er war pflegebedürftig und kaum in der Lage, mündlich zu kommunizieren.[9]

Lummer starb im Juni 2019 im Alter von 86 Jahren in einem Pflegeheim in Berlin-Zehlendorf.[9]

Kontroversen

Lummer war Befürworter einer „Vierten Partei“; entsprechende öffentliche Äußerungen wurden 1979 vom CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Richard von Weizsäcker, kurz nach dessen Kandidatur unterbunden.[10]

Während seiner Amtszeit als Berliner Innensenator kam am 22. September 1981 der Hausbesetzer Klaus-Jürgen Rattay zu Tode. Der Vorfall entwickelte sich zum Politikum, da Lummer zuvor angekündigt hatte, härter gegen die Berliner Hausbesetzerszene vorgehen zu wollen, und zeitgleich zum Tod Rattays in dem kurz zuvor geräumten Haus Bülowstraße 89 eine Pressekonferenz gab.[11] Demonstranten vor dem Haus in der Bülowstraße – darunter Rattay – waren durch einen Schlagstockeinsatz auf die stark befahrene Potsdamer Straße abgedrängt worden.[11]

1989 wurde bekannt, dass sich der Bundesnachrichtendienst lange Zeit durch den Berliner Innensenator, Heinrich Lummer, MdB, zuarbeiten ließ, obwohl Parlamentarier nicht als nachrichtendienstliche Verbindungen geführt werden sollen (BT-Drs. 13/4374).

In den 1990er Jahren besuchte Heinrich Lummer den PKK-Führer Abdullah Öcalan und hielt regelmäßigen Kontakt zu ihm.[12][13][14][15][16]

Am 1. Mai 1999 schrieb Lummer im Ostpreußenblatt, Stalin und die US-Regierung (Earnest Hooton) hätten die Auslöschung des deutschen Volkes durch erzwungene Einwanderung fremder Völker geplant. Auch die türkische Einwanderung nach Deutschland sei in diesem Kontext zu verstehen.[17]

Kontakte zum Rechtsextremismus

Wie Der Spiegel 1986 berichtete, hatte Lummer 1971 einer rechtsradikalen Gruppierung 2000 DM gezahlt, damit sie Wahlplakate der SPD überklebte.[18]

1999 erschien im rechtsextremen Hohenrain-Verlag sein Buch Deutschland soll deutsch bleiben: kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht. In diesem Buch warnte er vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und sprach sich für eine „Erhaltung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur“ aus. Dort verwendete er auch den umstrittenen Begriff „Holocaust-Industrie“.[19]

Als Ehrenpräsident der als rechtsextrem eingestuften Vereinigung „Die Deutschen Konservativen e. V.“ schrieb Lummer regelmäßig für deren Konservative Zeitung. Außerdem war Lummer Autor der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit und trat als Referent für die dem Rechtsextremismus zugeordnete, pflichtschlagende Burschenschaft Danubia München auf.

Antisemitismus

Am 8. November 1997 sprach sich Lummer im Ostpreußenblatt gegen die Einwanderung russischer Juden nach Deutschland aus. Sie sei angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen nicht zu verkraften; zudem sei nicht auszuschließen, dass Russen sich fälschlicherweise als Juden ausgeben würden, um einwandern zu dürfen. Außerdem ordne Deutschland seine Haltung bei den Vereinten Nationen den Interessen Israels unter.[20]

Im November 1998 wurde Heinrich Lummer die Einreise nach Israel verweigert. Das Flugzeug mit 33 Teilnehmern an Bord wurde auf dem Weg nach Tel Aviv über Istanbul umgeleitet, wo die Gruppe von Bord ging.[21]

Am 10. September 1999 suggerierte Lummer in der Jungen Freiheit, dass die „amerikanische Ostküste“ Deutschland zur Errichtung des Holocaust-Mahnmals zwinge.[22]

Am 26. Mai 2000 suggerierte Lummer in der Jungen Freiheit, dass die NS-Zwangsarbeit nicht „so schrecklich und so gering bezahlt war“; denn anderenfalls hätten die ehemaligen Zwangsarbeiter schon früher Schadensersatzforderungen gestellt. Die amerikanischen Juden hätten das Thema erst lange nach Kriegsende für sich entdeckt, um ihre eigene Identität zu stärken.[23]

Im November 2003 forderte Lummer neben anderen CDU-Politikern in einer Unterschriftenkampagne „Kritische Solidarität mit Martin Hohmann“ nach dessen als antisemitisch kritisierter Rede zum Tag der Deutschen Einheit.[24]

Versuch der Anwerbung durch das DDR-Ministerium für Staatssicherheit

Durch regelmäßige Besuche eines Lokals in Ost-Berlin, wo er mit den Gästen politische Gespräche führte, fiel Lummer 1973 dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR auf. Es setzte von 1974 bis 1981 eine inoffizielle Mitarbeiterin (IM) unter dem Decknamen „Susanne Rau“ auf Lummer an, die zu ihm intime Beziehungen aufnahm. Mit dieser Frau und dem Einsatz eines weiteren IM schöpfte das MfS Lummer ab und versuchte später, ihn mit Hilfe der während der Beziehung entstandenen Fotos für eine Zusammenarbeit zu erpressen. Diese Versuche scheiterten jedoch an Lummer. Das MfS stellte sie ein, als es 1982 durch Abhörmaßnahmen erfuhr, dass Lummer den Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker und das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz von den Anwerbeversuchen unterrichtet hatte. Weizsäcker beließ Lummer im Amt.[25] Als sich 1986 Lummers Rücktritt abzeichnete, nahm das MfS erneut erpresserisch Kontakt zu Lummer auf. Weizsäcker erreichte auf diplomatischem Weg, dass das MfS die Anwerbeversuche auf sowjetischen Wunsch beendete.[26]

Veröffentlichungen (Auswahl)

  • Standpunkte eines Konservativen (1987) Sinus Verlag, 200 Seiten
  • Asyl. Ein mißbrauchtes Recht, Ullstein-Report (1992)
  • Deutschland soll deutsch bleiben. Kein Einwanderungsland – kein Doppelpaß – kein Bodenrecht. Hohenrain (1999)
  • Das rote Quartett zerbricht – Vorwort von Joachim Siegerist (1999), Kölle Druck, 282 Seiten

Ehrungen und Auszeichnungen

Das Berliner Abgeordnetenhaus würdigte Lummer 2009 als einen seiner Präsidenten mit einer Büste. Die Laudatio hielt der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper.[27]

Literatur

Commons: Heinrich Lummer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. http://web.fu-berlin.de/APO-archiv/Online/fub50.pdf
  2. Heinrich Lummer berlin.de
  3. konservative.de
  4. Bernd Matthies: Das konservative Gegengewicht: Berliner Ex-Innensenator Heinrich Lummer gestorben. In: tagesspiegel.de. 17. Juni 2019, abgerufen am 19. Juni 2019.
  5. Magie und Mystik. In: Der Spiegel. Nr. 30, 1989 (online).
  6. Heinrich Lummer CDU-Politiker im Gespräch mit Werner Reuß, BR Sendung vom 1. September 1999
  7. Wildschweinplage im Schrebergarten / Darüber lacht die Welt mit Hape Kerkeling. 8. Mai 2014, abgerufen am 27. August 2016.
  8. Berlins letzter Sheriff, Junge Freiheit, 21. November 2012
  9. a b Joachim Fahrun: Berlins Ex-Innensenator Heinrich Lummer ist tot. In: morgenpost.de. 18. Juni 2019, abgerufen am 18. Juni 2019.
  10. Richard von Weizsäcker: „Vier Zeiten – Erinnerungen“. Siedler-Verlag Berlin 1997, Kapitel „Nach Berlin“, Seite 253, ISBN 3-442-75558-1
  11. a b Dokumentation des RBB, mit Originalaufnahmen von Benny Härlin
  12. Interview mit Heinrich Lummer über PKK-Chef Öcalan. In: Die Zeit, Nr. 16/1996
  13. Hans Leyendecker, Volkhard Windfuhr: Ich bin die erste aller Tauben. In: Der Spiegel. Nr. 48, 1996 (online).
  14. Michael Lüders: „Ich will den Dialog mit Bonn“. In: Die Zeit, Nr. 15/1996
  15. Durchs deutsche Kurdistan. In: Die Zeit, Nr. 9/1999
  16. Carolin Emcke, Annette Großbongardt, Udo Ludwig, Georg Mascolo, Zand und Bernhard: Blutrache für Apo. In: Der Spiegel. Nr. 8, 1999 (online).
  17. 1999 Masseneinwanderung: Doppelpaß: Die Folgen für Deutschland sind weitaus dramatischer, als Rotgrün es zugeben will. In: suche.ostpreussenarchiv.de. Abgerufen am 21. August 2016.
  18. Affären: Natürlich abgeschmiert. In: Der Spiegel. Nr. 14, 1986 (online).
  19. jungefreiheit.de: Archiv. Abgerufen am 21. August 2016.
  20. Heinrich Lummer: Nein zur Fremdbestimmung. (PDF) In: Ostpreußenplatt. 11. August 1997, abgerufen am 19. September 2016.
  21. Persona non grata – Wenn Menschen nicht willkommen sind. In: sueddeutsche.de. 9. April 2012, abgerufen am 29. November 2014.
  22. 10.09.99 / Zwangsarbeiter: Sühne gegen Dollar. In: jf-archiv.de. Abgerufen am 27. August 2016.
  23. jungefreiheit.de: Archiv. Abgerufen am 21. August 2016.
  24. Zeitungsanzeige von Unionsmitgliedern: 1600 Unterschriften für Martin Hohmann. In: Spiegel Online. Abgerufen am 21. August 2016.
  25. Wilfried Rott: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins 1948–1990. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-59133-4, S. 354.
  26. Ausführlich zum Fall Lummer: Klaus Marxen, Gerhard Werle: Strafjustiz und DDR-Unrecht. eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche, Band 4, 1. Teilband: Spionage, DeGruyter Rechtswissenschaften Verlag, Berlin 2004, ISBN 3-89949-080-0, S. 535–539.
  27. Information des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Abgeordnetenhauses zur Publikation über die Büstengalerie im Abgeordnetenhaus- 2. Februar 2016; abgerufen am 23. Aprril 2017