Flucht und Migration über das Mittelmeer in die EU

Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

Umfang der Migrationsströme über das Mittelmeer in die EU im Verhältnis zu der Zahl der Asylerstanträge in Europa. Der Rückgang auf der östlichen Mittelmeerroute ging mit den stärkeren Kontrollen auf der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen im Frühjahr 2016 einher.

Die Flucht und Migration über das Mittelmeer in die EU ist eine Migrationsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika in den Schengen-Raum der Europäischen Union. Häufige Gründe sind schlechte Lebensbedingungen und/oder kriegerische Konflikte in den Heimatländern der Flüchtlinge.

In der Politik und in den Medien wird auch häufig von „Mittelmeer-Flüchtlingen“ gesprochen, wobei mit diesem Begriff unterschiedslos Flüchtlinge im engeren Sinne, subsidiär Schutzberechtigte und Migranten ohne Aussicht auf Asyl bezeichnet werden, z. B. Migranten aus wirtschaftlichen Gründen oder sogenannte Klimaflüchtlinge. Gelegentlich wird der aus dem Englischen stammende Begriff Boat-People verwendet.

Der Weg über das Mittelmeer war im Jahr 2014 nach einer Studie der Internationalen Organisation für Migration die weltweit gefährlichste Route für Migranten. Seit dem Jahr 2000 starben geschätzt 23.000 Personen bei dem Versuch Europa zu erreichen, davon etwa 3.840 direkt im Mittelmeer.

Migrationsursachen und Herkunftsländer

Die Gründe, weshalb Menschen ihre Herkunftsregion verlassen, sind vielfältig. Eine im Oktober 2014 veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung nennt als Hauptgründe für den hohen Migrationsdruck einige grundlegende Faktoren. Demnach geben demografische, wirtschaftliche, politische und migrationspolitische Faktoren sowie Sicherheit, Bildung und Umwelt den Ausschlag, dass Menschen den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen. Daneben spielen auch die gegenwärtige und im EU-Zielland erwartete Lebensqualität sowie die bestehenden Migrations- und Informationsnetzwerke (Diaspora) in den EU-Ländern eine Rolle.

Aus Syrien flüchteten Menschen wegen des dortigen Bürgerkriegs. In Eritrea herrscht Armut, Unterdrückung und Gewalt gegen Regimekritiker und Oppositionelle; die Situation der Menschenrechte unter der Regierung von Isayas Afewerki treibt viele in die Flucht. Im Nordosten Nigerias flüchteten viele vor der Gewalt der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram. Nach mehreren Offensiven der nigerianischen Armee und von Armeen der Nachbarstaaten kontrolliert Boko Haram seit 2016 keine Dörfer und kein Territorium mehr. Rückblickend auf 2016 folgerte Frontex, dass Flüchtlinge und Migranten, ermutigt von den Geschichten derer, die zuvor erfolgreich das Mittelmeer überquert hatten, die Überfahrt versuchen würden, im Bewusstsein des Risikos und im Vertrauen auf humanitäre Hilfsaktionen.

In einem Diskussionspapier des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung wird davon ausgegangen, dass der Migrationsdruck weiter zunimmt. Dafür spreche das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum, die rasche Urbanisierung und die prinzipiell gute wirtschaftliche Entwicklung in Afrika und dem Nahen Osten. So entstehe eine urbane Mittelschicht, die eine Ausreise organisieren und finanzieren kann. Nicht der ärmste Teil der Bevölkerung migriere, sondern diejenigen aus der urbanen Mittelschicht, die über das dafür notwendige Wissen und die Mittel verfügen.

Laut dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière kamen im Verlauf des Jahres 2017 immer weniger vom Bürgerkrieg betroffene Syrer oder Iraker und verstärkt Westafrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa wollten. Bei nicht schutzbedürftigen Wirtschaftsflüchtlingen bestehe aber weder bei der Bundesregierung noch bei anderen EU-Staaten eine Bereitschaft zur Aufnahme.

Siehe auch: Transitmigration und Migrationsdruck

Migrationsrouten

Anfang der 1990er Jahre verliefen die beiden zentralen Einreiserouten für die illegale Migration über die Straße von Gibraltar nach Spanien und über die Straße von Otranto nach Italien.

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Gemeldete, illegale Grenzübertritte über die verschiedenen Migrationsrouten (Frontex)

Frontex unterscheidet folgende Hauptmigrationsrouten über das Mittelmeer:

• die westliche Mittelmeer-Route über die Stadt Agadez und über Marokko nach Südspanien oder zu den kanarischen Inseln (auch Gibraltar-Route genannt),
• die zentrale Mittelmeer-Route, die ebenfalls über Agadez führt und danach direkt oder indirekt über Libyen geht und nach Lampedusa oder Malta führt,
• die Apulien-Kalabrien-Route, die aus der Türkei und Ägypten (teils über Griechenland, nicht aber über Libyen) nach Apulien oder Kalabrien führt, wobei Frontex die Zahlen zu dieser Route seit 2014 denen der zentralen Mittelmeer-Route zurechnet, und
• die östliche Mittelmeer-Route, die über Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und die Türkei nach Griechenland führt.

Verlauf

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Ankünfte übers Mittelmeer (UNHCR)

Jahr	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017	2018
Menschen	59.000	56.252	9.654	70.402	22.439	59.421	216.054	1.015.078	362.753	172.301	138.882

Entwicklung Ankunftszahlen Italien

Top 5 Herkunftsländer der Mittelmeer-Migranten, die in Italien ankamen

Jahr 2012		Jahr 2013		Jahr 2014		Jahr 2015		Jahr 2016
Herkunftsland	Personen	Herkunftsland	Personen	Herkunftsland	Personen	Herkunftsland	Personen	Herkunftsland	Personen
andere	3.790	andere	13.110	Syrien	42.323	Eritrea	38.612	Nigeria	37.551
Tunesien	2.700	Syrien	11.310	Eritrea	34.329	Nigeria	21.886	Eritrea	20.718
Somalia	2.180	Eritrea	9.830	Mali	9.938	Somalia	12.176	Guinea	13.342
Afghanistan	1.740	Somalia	3.260	Nigeria	9.000	Sudan	8.909	Elfenbeinküste	12.396
Eritrea	1.610	Ägypten	2.730	Gambia	8.707	Gambia	8.123	Gambia	11.929

Im Zuge der Revolution in Tunesien 2010/2011 nahm die Zahl der auf Lampedusa bzw. Sizilien anlandenden Bootsflüchtlinge stark zu. Während des Bürgerkrieges in Libyen (Februar bis Oktober 2011) setzten viele Libyer ebenfalls nach dort über. Während des Arabischen Frühlings flüchteten zudem Menschen aus Nordafrika.

In Italien kamen 2014 mehr als 170.000 Migranten auf dem Seeweg an; die meisten davon waren durch die Seenotrettungsoperation Mare Nostrum nach Italien gebracht worden (zur Herkunft siehe Tabelle). Darunter waren 74 % Männer, 10,7 % Frauen und 15,3 % Minderjährige. Etwa die Hälfte der Minderjährigen war ohne Eltern oder andere Begleitung. Italien registrierte davon jedoch nur 150.000, von denen nur 64.000 Asylanträge stellten. Der Rest zog in andere Staaten wie Deutschland und Schweden weiter.

Die große Mehrheit (90 %, Stand 2014) der Migranten, die über das Mittelmeer Italien erreichen, reist aus Libyen an. Libyen wird insbesondere von Schutzsuchenden aus Eritrea, Syrien, Ägypten, Nigeria und Somalia als Transitstaat (vgl. Transitmigration) genutzt.

1991

Im März 1991 zum Ende der kommunistischen Herrschaft stürmten zehntausende Albaner den Hafen von Durres und über 20.000 Menschen erreichten mit gekaperten Booten die italienischen Hafenstädte Bari, Brindisi und Otranto. Etwa die Hälfte der Ankömmlinge durfte bleiben, die anderen wurden zurückgebracht. Als im August etwa 17.000 Flüchtlinge Bari erreichten, darunter mehr als 10.000 allein auf dem alten Frachter Vlora, brachte die italienische Regierung unter Giulio Andreotti trotz Tumulten die Menschen innerhalb von wenigen Wochen mit Schiffen und Flugzeugen zurück. Amnesty International sah dabei die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, da keine Einzelfallprüfung stattfand. In der Folgezeit wurden irreguläre Überfahrten nach Italien ein lukrativer Geschäftszweig für die organisierte Kriminalität und die italienische Küstenwache rüstete mit Hilfe europäischer Nachbarländer zur Sicherung der Außengrenze auf.

Italien unterstützte im selben Jahr Albanien mit Zahlungen von 120 Mio. $ und Lebensmittellieferungen im Wert von 80 Mio. $ und sandte 800 Soldaten im Rahmen der Operation Pelican nach Durres.

1997

Im Frühjahr 1997 flohen tausende von Albanern vor den Unruhen des Lotterieaufstandes, der die staatliche Ordnung zerstörte, in die italienische Region Apulien. Der UN-Sicherheitsrat stimmte im März einer von Italien geführten Friedensmission zu, die Albanien stabilisieren und humanitäre Hilfe sichern sollte. Albanien wurde vor einem Bürgerkrieg bewahrt und die Truppen zogen im August wieder ab.

2003 bis 2005

Zwischen 2003 und 2005 unterstützte Italien den Bau von drei Internierungslagern bei Gharyan, Kufra und Sebha. Auch Charterflüge zur Rückführung von Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer finanzierte Italien mit. Zwischen Oktober 2004 und März 2005 wurden trotz des Protestes von NGOs 1500 irreguläre Migranten von Lampedusa direkt nach Libyen gebracht.

2004 startete Italien mit der Operation Constant Vigilance eine ständige militärische Überwachung außerhalb der italienischen Grenzen in der Straße von Sizilien, um die illegale Migration und Schmugglerbanden einzudämmen.

2008 und 2009

Am 30. August 2008 unterzeichneten Berlusconi und Gaddafi den Italienisch-Libyschen Freundschaftsvertrag. Darin wurde auch die bilaterale Zusammenarbeit gegen die illegale Migration vereinbart. Die Durchführung gemeinsamer Patrouillen zum Abfangen von Booten wurde formal beschlossen und die Verbesserung der Infrastruktur zur Grenzsicherung sollte durch die gemeinsame Finanzierung aus Italien und der EU erfolgen. Durch die gemeinsamen Abfangmassnahmen fiel die Zahl der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge im ersten Halbjahr 2009 um 55 % im Vergleich zum Vorjahr.

2009 wurden nach einer neu abgeschlossenen Vereinbarung zwischen Italien und Libyen 850 abgefangene Migranten ohne Aufnahme der Personendaten direkt nach Libyen zurückgebracht. Von UNHCR und Menschenrechtsgruppen wurde diese Push Back Politik angegriffen, während die EU sie verteidigte.

2014

Laut Frontex gaben während des Jahres 2014 viele tatsächlich aus Ägypten stammende Migranten vor, Syrer zu sein, um eine Abschiebung zu verhindern.

2015

2015 stellte das UN-Flüchtlingshilfswerk einen massiven Zuwachs an Mittelmeerflüchtlingen fest, der vor allem auf den Bürgerkrieg in Syrien, die Konflikte in Afrika und die chaotische Lage in Libyen zurückzuführen sei.

2015 wurden insgesamt 153.842 Flüchtlinge nach Italien gebracht. Spanien erreichten 5.382 Menschen über den See- und 10.980 über Landweg bei Ceuta und Melilla. Griechenland erreichten 856.723 Personen.

2016

Auf Initiative Österreichs fand am 24. Februar 2016 eine Westbalkan-Konferenz statt. Das Ziel der Anrainer-Staaten der Balkanroute war es, Wege zu finden, die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge und Migranten zu verringern. Nach Aussage der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hielt Wien angesichts einer ausstehenden EU-Lösung kurzfristige nationale Lösungen für notwendig. Österreich und die Westbalkanstaaten einigten sich abschließend u. a. darauf, wechselseitig Polizisten zur Kontrolle besonders betroffener Grenzgebiete zu entsenden. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen. Auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel am 7./8. März 2016 berieten Spitzenvertreter von EU und Türkei über die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei, auf deren Basis das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 abgeschlossen wurde. Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass die Türkei illegal nach Europa gereiste Personen zurücknimmt, während die EU im Gegenzug legalen Asylbewerbern die Einreise ermöglicht. Sechs Milliarden Euro will die EU an Projekte in der Türkei zahlen und türkische Staatsbürger sollten ohne Visum in die EU einreisen können. Diese Maßnahmen führten zu einem sehr deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute.

Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute (italienisches Mittelmeer) nahm laut UNHCR deutlich auf 181.436 Flüchtlinge zu.

Spanien erreichten 2016 8.162 Menschen über den See- und 5.932 Personen über den Landweg bei Ceuta und Melilla.

Griechenland erreichten noch etwa 173.450 Personen. Wobei ab Mai monatlich weniger als 4.000 Personen ankamen.

2017

Von Januar bis Anfang Juni 2017 wurden mehr als 60.000 Flüchtlinge nach Italien transportiert. Etwa 7.300 Personen erreichten im gleichen Zeitraum Griechenland und 3.200 spanisches Hoheitsgebiet. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Nigeria, Bangladesch und Guinea.

Am 6. Juli 2017 trafen in Tallinn (Estland) die EU-Innenminister zusammen, um über die Forderungen Italiens nach mehr Unterstützung zu beraten. Italiens Innenminister Marco Minniti äußerte vor dem Treffen, er wolle darauf pochen, dass andere EU-Staaten Italien mehr Flüchtlinge abnehmen. Rettungsschiffe sollten auch Migranten in Häfen außerhalb Italiens bringen. Deutschland, Spanien, Frankreich und die Niederlande lehnten die Forderung ab; die Bundesregierung befürchtet, dass ein solcher Schritt noch mehr Migranten zur Flucht über das Mittelmeer ermutigen könnte.

Die libysche Küstenwache bringt Flüchtlinge von der See zurück aufs Festland. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen sich, fordert Minniti, einem Verhaltenskodex verpflichten, der es ihnen nur noch bei „offensichtlicher Gefahr“ erlaubt, in libyschen Gewässern zu operieren. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte mehr Unterstützung für Italien.

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, äußerte, viele der (in Hamburg zusammengekommenen) G-20-Länder wetteiferten darum, in der Flüchtlingskrise möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen.

Am 26. Juli 2017 hat der Chef der libyschen ‚Regierung der Nationalen Übereinkunft‘, al Sarradsch, Italien darum gebeten, Schiffe, Flugzeuge und Drohnen vor der libyschen Küste einzusetzen.

Im August kündigte die libysche Regierung eine Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer an. Am 10. August erklärte die libysche Regierung ein Gebiet vor der Küste, das weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinaus in internationales Gebiet reicht, zu einer „Search and Rescue-Zone“ (SAR-Zone) und forderte Hilfsorganisationen auf, diese Zone nicht anzusteuern. Sie drohte ihnen im Fall eines nicht autorisierten Eindringens in diese Zone mit Konsequenzen. Ein libysches Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) soll dann im Gegensatz zum bisher verantwortlichen italienischen MRCC in Rom die Rettungseinsätze koordinieren.

Die Nichtregierungsorganisation Save the Children berichtete, diese Zone, die für sie de facto einer Sperrzone gleichkomme, erstrecke sich bis auf 70 Seemeilen vor der libyschen Küste. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages rügte in einem Rechtsgutachten, die eigenmächtige Ausrufung der Zone und stellte klar, dass Libyen dort zwar gewisse Kontrollrechte wahrnehmen, aber gemäß Völkerrecht nicht die Seenotrettung durch die zivile Schifffahrt behindern dürfe.

Seit die Zahl der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute (Libyen-Italien) zurückgegangen ist, ist die Zahl der Flüchtlinge von Marokko nach Spanien gestiegen: Bis Mitte August 2017 erreichten 11.849 Personen über den See- und etwa 3.500 über den Landweg Spanien. Die Zahl der neu in Italien ankommenden Migranten verringerte sich von Mitte Juni bis Mitte Juli 2017 laut Frontex um 57 Prozent und sank im August weiter, obwohl die Jahreszeit eine Erhöhung erwarten ließ. 2017 kamen bis zum 3. September laut UNHCR 17,2 % weniger (99.742 statt 120.448 im Vorjahr) Migranten über das Mittelmeer.

Im Jahr 2017 erreichten nach Zählung des UNHCR 119.249 Migranten Italien; 2016 waren es noch 181.436 Menschen.

2018

Von Januar bis zum 15. Mai 2018 zählte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen 26.119 Personen, die über den Seeweg durchs Mittelmeer in der EU anlandeten. 628 seien auf dem Weg ums Leben gekommen. Die größte Gruppe mit 4.151 Personen, gab an, aus Syrien zu stammen, 2.185 aus dem Irak. Es folgten die Herkunftsländer Tunesien, Eritrea und Guinea. Laut Zahlen der UN-Organisation IOM kamen im Zeitraum 1. Januar bis 20. Juni 2018 12.155 Menschen in Spanien an (= 29,7 % von 40.944 insgesamt).

Italien und Malta kündigten im Sommer 2018 die informelle Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen auf, die man zuvor vier Jahre lang praktiziert hatte. Diverse Nichtregierungsorganisationen begannen nach der Blockade und juristischen Auseinandersetzungen erst Anfang Dezember 2018 in einer koordinierten Aktion wieder mit mehreren Schiffen gleichzeitig vor Libyen zu kreuzen.

Migrationspolitik der EU

→ Hauptartikel: Asylpolitik der Europäischen Union

Bis zum Schengenbeitritt Spaniens 1991 konnten marokkanische Bürger visumfrei nach Spanien einreisen.

2004 wurde das seit 1986 wegen terroristischer Aktivitäten gegen Libyen verhängte EU-Waffenembargo auf italienischem Druck aufgehoben, damit Militärgüter und Überwachungstechnologie zur Grenzsicherung an Libyen geliefert werden konnten.

2011 verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jedoch ein neues Waffenembargo, das zuletzt im Juli 2018 um ein Jahr verlängert wurde.

Verschiedene Politiker aus EU-Ländern versuchten seit 2017 (wieder) auf die Verhältnisse in Libyen einzuwirken. Letztlich gelang es dem linksdemokratischen italienischen Innenminister Marco Minniti mit lokalen Machthabern Übereinkommen zu treffen nach denen diese stärker gegen Schleuser vorgehen und dafür Geld und andere Gegenleistungen erhalten.

Die EU und Italien beteiligen sich am Wiederaufbau der libyschen Küstenwache. Im Rahmen der EU Operation Sophia wurden bisher 188 Mitglieder ausgebildet, bis Ende 2018 sollen es 300 sein. Italien lieferte bisher 4 Küstenschutzboote, 6 weitere sollen folgen.

Beim EU-Afrika-Gipfel Ende 2017 wurde eine Task Force aus Vertretern der EU, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen gegründet, welche die humanitäre Situation von Flüchtlingen und Migranten in Afrika und vor allem Libyen verbessern soll:

• Zugang für internationale Hilfsorganisation zu Lagern, die unter der Libyschen Einheitsregierung stehen.
• Ausweitung der freiwilligen Rückkehr. Die Afrikanische Union erklärte sich bereit Rückführungen aus Libyen unbürokratisch zu organisieren.
• Verbesserter Informationsaustausch und Aufklärungskampagnen.
• Austausch legaler Migration nach Europa
• Unterstützung der Stabilisierungsbemühungen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten vereinbarten den Europäischen Außeninvestitionsplan, der private Investitionen in Afrika zu unterstützen und fördern soll. Mit einem Fondsvolumen von 3,35 Milliarden Euro sollen bis zu 44 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden. Durch die Stärkung der afrikanischen Wirtschaft sollen afrikanische Jugendliche motiviert werden in ihren Heimatländern zu bleiben.

Die Rückführung soll wie folgt geschehen: Das UN-Flüchtlkingshilfswerk soll zunächst politisch Verfolgte und Arbeitsmigranten identifizieren. Politisch Verfolgte sollen zunächst in die Nachbarländer Niger und Tschad in Sicherheit gebracht werden und dann auf aufnahmewillige Länder verteilt werden. Arbeitsmigranten sollen unter der Verantwortung der Afrikanischen Union und mit Unterstützung durch die Internationale Organisation für Migration in ihre Herkunftsländer zurückkehren, wobei die EU Gelder zur Wiedereingliederungshilfe zur Verfügung stellt.

Weiterhin wurden legale Migrationskanäle für Arbeit und Ausbildung in EU-Staaten vereinbart. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach davon jedes Jahr mehrere hunderttausend junge Afrikaner zur Ausbildung nach Europa zu holen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte dass sie nicht gleich in hunderttausenden denke und sich im Übrigen auf Zahlen nicht festlegen wolle.

Bis April 2018 wurden 20.000 Migranten mit EU-Geldern in ihre Heimatländer zurückgebracht. 137 Menschenhändler wurden festgenommen und der italienischen Justiz übergeben. Libysche Behörden haben inzwischen 20 der 53 Internierungslager geschlossen. EU-Länder nehmen im Rahmen des Umsiedlungsprogramms bis 2019 50.000 Migranten auf, Deutschland hat sich bereit erklärt 10.000 Migranten zu übernehmen.

Am 22. Dezember 2017 begann Italien die ersten Schutzbedürftigen per Militärflugzeug direkt von Libyen nach Italien zu transportieren.

Grenzsicherung

Frontex

Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

→ Hauptartikel: Frontex

Im Juni 2002 beschloss der Europäische Rat in Sevilla auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer EU-Grenzpolizei ad-hoc-Zentren zu errichten, die praxisrelevante Erfahrungen zur länderübergreifenden Kooperation bei der Grenzsicherung sammeln sollten. 2004 wurden für den Mittelmeerraum das Eastern Sea Borders Center in Piräus und das Western Sea Borders Center in Madrid zur Kooperation zwischen den EU-Staaten und Drittländern sowie für gemeinsame Patrouillen eingerichtet.

Die Sicherung der EU-Außengrenzen, auch der maritimen, ist hoheitliche Zuständigkeit des jeweiligen Staates. Seit 2005 koordiniert und unterstützt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, abgekürzt Frontex, die Nationalstaaten bei dieser Aufgabe. Frontex ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union. Nach einem Bericht von Pro Asyl von 2013 beteiligte sich Frontex an Push Back Operationen als Flüchtlingsboote in die Türkei zurückgedrängt wurden. Durch die europäische Seeaußengrenzenverordnung (EU Nr. 656/2014) wird die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung und der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Refoulement-Verbot) für die Grenzüberwachungseinsätze unter Frontex-Koordination seit 2014 genauer geregelt. Die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 (Seeaußengrenzenverordnung) gilt nur für Frontex, nicht für Küstenwachen der Länder.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise in Europa soll Frontex helfen, wirksame Außengrenzensicherung auch im Mittelmeer umzusetzen, um einen Reiseverkehr ohne Personenkontrollen innerhalb der Schengen-Zone wieder zu ermöglichen.

EU NAVFOR Med

Am 22. Juni 2015 startete die Europäische Union die erste Phase eines dreiphasigen Einsatzes zur Bekämpfung von Schlepperbanden im Mittelmeer. Der Einsatz der European Union Naval Force – Mediterranean (EU NAVFOR Med) untersteht dem Auswärtigen Dienst der EU (EAD). Die EU hat für diesen militärischen Einsatz bisher allerdings weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch die Zustimmung nordafrikanischer Küstenstaaten erhalten.

Kernauftrag ist die Bekämpfung von Schleppernetzwerken vor der libyschen Küste. Der Einsatz führte von Mai 2015 bis Mai 2018 zur Verhaftung von 110 Schleusereiverdächtigen durch italienische Behörden. 400 von Schleusern genutzte Schiffe wurden zerstört. Im September 2016 wurde beschlossen zwei Unterstützungsaufgaben beim Wiederaufbau der libyschen Küstenwache und Marine und bei der Unterbindung illegaler Waffentransporte in den Missionsauftrag mit auf zu nehmen.

Kriminalisierung undokumentierter Ausreise

Die undokumentierte Ausreise wurde nicht zuletzt auf Druck der ehemaligen europäischen Kolonialmächte in den Maghrebstaaten unter Strafe gestellt. In Marokko ab 2003, in Tunesien ab 2004 und in Algerien ab 2008 wird die undokumentierte Ausreise strafrechtlich verfolgt.

Menschenschmuggel

Der Menschenschmuggel spielt bei der Einwanderung über das Mittelmeer eine entscheidende Rolle und stellt einen immensen Wirtschaftsfaktor der internationalen organisierten Kriminalität dar. Seine Mechanismen und Machtstrukturen beschreiben der Kriminologe Andrea Di Nicola und der Journalist Giampaolo Musumeci in ihrem Buch Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen. Di Nicola und Musumeci führen an, Menschenschmuggel sei das profitabelste Geschäft nach dem Drogenhandel. Ihr Buch zeigt zudem enge Verquickungen des Schleusergeschäfts mit dem Drogenhandel auf. Werden Schleuser gefasst, bleiben die Schleuserbosse und Mittelsmänner ähnlich wie im Drogenhandel meist unerkannt.

Das Geschäft mit den Migranten gilt als bedeutender Wirtschaftsfaktor in manchen Regionen. So schätzte der Kommandeur des EU-Einsatzes vor der Küste Libyens, Admiral Enrico Credendino, in einem Bericht vom Dezember 2016, dass die betreffenden Küstenorte im Jahr rund 325 Millionen Euro mit Menschenschmuggel erwirtschaften würden.

2016 gaben 96 % der Befragten aus der Gruppe der in Italien angelandeten Migranten an, auf ihrem Weg zuvor die Dienste eines Schmugglerrings in Anspruch genommen zu haben.

In Libyen wurden 2016 nach Schätzungen der Europäischen Union 1,6 Milliarden US-Dollar mit Menschenschlepperei erwirtschaftet.

Boote

Zum Jahreswechsel 2014/2015 wurden die Geisterschiffe Blue Sky M, Baris, Ezadeen und Sandy eingesetzt, deren Besatzungen die Schiffe verließen und darauf setzten, dass die Flüchtlinge auf den steuerlosen Schiffen gerettet würden.

Zunächst wurden in Libyen Fischerboote als Flüchtlingsboote zweckentfremdet. Rettungsschiffe der italienischen Marine oder der EU nahmen die Personen auf, ließen die leeren Boote aber treiben, sodass Schmuggler sie bergen und wiederverwenden konnten. Mitte 2015 beschloss man, dass die Teilnehmer der Marinemission die leeren Boote künftig versenken sollten.

Im April 2015 berichtete die italienische Küstenwache, den libyschen Schleusern würden die Boote ausgehen. Mehrfach hätten sie Schiffe der Küstenwache beschossen, um die Herausgabe leerer Flüchtlingsboote zu erzwingen.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden 67 Boote durch EUNAVFOR MED unbrauchbar gemacht und 48 Verdächtige verhaftet. Man stellte in der Folge eine Änderung der Taktik der Menschenschmuggler fest, die nun mehr Schlauchboote einsetzten und weniger wertvolle Holzboote. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 wurden so nur noch 40 Holz-, aber 225 Schlauchboote gezählt.

Die Schlauchboote wurden über die Internetplattform Alibaba in China gekauft und über Malta oder die Türkei per Schiff nach Libyen geliefert. Zwar entdeckten maltesische Zollbeamte im Februar 2016 eine solche Sendung von 20 großen Schlauchbooten, erklärten aber, rechtlich nicht in der Lage zu sein, die Lieferungen zu unterbinden. Laut Presserecherchen wurden zwischen 2012 und 2016 allein über das EU-Mitglied Malta mehr als 5000 Schlauchboote chinesischer Produktion nach Libyen geliefert.

Am 17. Juli 2017 beschlossen die Außenminister der EU-Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden sollen eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden.

Im Juli 2018 wurde eine Gruppe von 450 Personen von Frontex vor der italienischen Insel Linosa auf einem Holzboot aus Libyen kommend gerettet.

Seenotrettung

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Angaben der italienischen Küstenwache zur Rettung von Bootsflüchtlingen im zentralen Mittelmeer.

Rechtslage

Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974) ist jeder Schiffsführer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er über eine konkrete Notsituation informiert wird. Staaten haben nach SAR-Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Platz zu bringen. Dabei koordinieren die staatlichen Seenotleitstellen (Maritime Rescue Coordination Centers MRCC) die Rettungsmaßnahmen.

Als problematisch erwies sich im Zuge der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer das Anlanden der Geretteten an einem "sicheren Platz". Eine Definition eines "Sicheren Platzes" als einem Ort an Land, an dem Personen ohne Dokumente, die zuvor aus Seenot gerettet wurden, unter Schutzgarantien ihren Status prüfen lassen und einen Asylantrag stellen können, gibt es nicht. Jedoch besteht eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit von Staaten mit den zuständigen Rettungszentren zum Bestimmen eines sicheren Platzes. Dabei soll je nach Lage entschieden werden, wobei nach den Juristen Fiona de Londras und Siobhán Mullally auch Aspekte wie der Grundsatz der Nichtzurückweisung beachtet werden sollen.

Bezogen auf die Europäische Union gibt es dabei ein komplexes Regelwerk aus verschiedenen Bestimmungen. So kommentierten de Londras und Mullally 2015, dass sich das Seerecht sich nicht zur Lösung der Anlandeproblematik eigne, denn Grenzsicherung und Asylrecht seien hier die eigentlichen Probleme. Unter dem Seerecht sei kein Staat verpflichtet, Personen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. In Gebieten unter der Jurisdiktion der Europäische Menschenrechtskonvention müsse Schutzsuchenden jedoch Zugang zu einem Asylverfahren nach EU-Standards ermöglicht werden. Da es (2015) keine Staaten am Mittelmeer gab, die diese Standards sonst erfüllen, müsse solchen Personen Zugang zur EU gewährt werden. Sollten Schutzsuchende außerhalb der Hoheitsgewässer von EU-Staaten in eine Situation gelangen, in der EU Recht angewandt wird – etwa wenn Schiffe staatlicher Autoritäten der EU Staaten an einer Rettung beteiligt sind, wie etwa bei Frontex-Missionen, gilt Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch hier müsse den Schutzsuchenden Zugang zu einem Asylverfahren innerhalb der EU gewährt werden.

Angehörige privater Hilfsorganisationen müssen (wie im Fall der Cap Anamur geschehen) mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie gegen nationale Gesetze verstößt.

Angesichts der Schiffsunglücke im Mittelmeer wurde der EU Untätigkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik vorgeworfen. Die von staatlichen- und nichtstaatlichen Akteuren im Mittelmeer durchgeführten Rettungsaktionen vor der Küste Libyens werden von Schleusern missbraucht, um Migranten nach Europa zu bringen. Frontex schätzt für 2017, dass gefährliche Überfahrten in seeuntauglichen Booten mit dem Hauptziel organisiert werden, von EU-Kräften oder privaten Initiativen entdeckt zu werden. Die an Rettungsoperationen im Mittelmeer beteiligten Akteure würden so unabsichtlich die Kriminellen dabei unterstützen, ihr Schleusergeschäft mit minimalen Kosten bei besseren Erfolgschancen zu betreiben. Der UN-Sondergesandte für Libyen wies deshalb darauf hin, dass die Herstellung der Staatlichkeit in Libyen einer der wirksamen Wege sei, den Strom der Einwanderer zu reduzieren.

Staatliche Rettungsaktionen

Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

Im Februar 2012 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hirsi Jamaa ein Grundsatzurteil, weil Italien im Mittelmeer geborgene Schutzsuchende aufgrund eines umstrittenen bilateralen Abkommens mit Libyen abgeschoben hatte und dabei mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hatte. Das Gericht stellte klar, dass weder Kollektivabschiebungen noch Abschiebungen in Länder in denen den Schutzsuchenden Folter droht zulässig waren. Weiterhin waren den Schutzsuchenden Rechtsmittel verweigert worden.

Die Operation Mare Nostrum war eine gemeinsame Aktivität der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Gleichzeitig sollten die Schleuser im Hintergrund aufgegriffen werden. Nachdem im Herbst 2013 binnen weniger Tage 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren, organisierte Italien die Operation. Am 18. Oktober 2013 startete Mare Nostrum unter der Leitung des Admirals Guido Rando. Der damalige italienische Verteidigungsminister Mario Mauro sagte, dass auch die Mutterschiffe der Schlepper identifiziert werden sollen und die Flüchtlingsboote ans Festland eskortiert würden. Bis Mitte Mai 2014 erreichten über 36.000 Flüchtlinge die italienische Küste, bis Ende August 2014 waren es 80.000. Die Operation Mare Nostrum endete am 31. Oktober 2014. Unter vielen europäischen Politikern ist die Ansicht verbreitet, dass die Operation ein zusätzlicher Anreiz für Flüchtlinge war, das Risiko der Überfahrt einzugehen. Weiterhin hätte der Einsatz Schleppern ihre Tätigkeit erleichtert, denn sie konnten Flüchtlinge in nicht seetüchtigen Booten auf die Reise schicken. Laut der Internationalen Organisation für Migration rettete die Operation Mare Nostrum von 2013 bis Oktober 2014 insgesamt rund 140.000 Menschen. Trotz Mare Nostrum sind allein in den ersten 10 Monaten 2014 3.000 Menschen bei dem Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen gestorben.

Die allein von Italien getragene Operation Mare Nostrum wurde im November 2014 von der Operation Triton unter Führung von Frontex ersetzt. Triton war zunächst finanziell deutlich geringer ausgestattet als Mare Nostrum und die Schiffe waren zunächst nicht befugt, sich mehr als 30 Seemeilen von der italienischen Küste zu entfernen. Die EU-Kommission stellte diesbezüglich Anfang Oktober 2014 klar, dass Frontex eine Grenzüberwachungsagentur ist und keine Rettungsagentur; „Triton“ könne die „Mare Nostrum“-Operation nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Für die Seenotrettung in nationalen Hoheitsgewässern sei auch weiterhin primär der jeweilige Mitgliedstaat verantwortlich. Am 23. April 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel, die Mittel für die Mission um 26,25 Mio. Euro zu erhöhen, und weiteten das Operationsgebiet auf rund 138 Seemeilen südlich von Sizilien aus. Neben einer stärkeren Satellitenüberwachung stehen 3 Flugzeuge, 18 Patrouillenboote und zwei Hubschrauber zur Verfügung. An der Rettung von tausenden schiffbrüchigen Migranten beteiligten sich im Mai 2015 unter anderen das amphibische Landungsschiff HMS Bulwark, die Fregatte Hessen und der Einsatzgruppenversorger Berlin. Die Berlin und die Hessen wurden im Juni 2015 durch den Tender Werra und die Fregatte Schleswig-Holstein ersetzt. Eine Verteilung der in Italien und Griechenland ankommenden Flüchtlingen hatten die EU-Staaten im Grundsatz 2015 beschlossen. In der Praxis blieb die Verteilung auf andere EU-Staaten aber bislang weit unter Plan, einige EU-Staaten verweigern sich der Umverteilung gänzlich.

Am 22. Juni 2015 wurde zusätzlich die Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ins Leben gerufen. Für SOPHIA stehen ständig mindestens ein leichter Flugzeugträger (Giuseppe Garibaldi (551)) und 5 weitere Schiffe sowie 3 Hubschrauber und 3 Flugzeuge zur Verfügung. Die Kernaufgabe von SOPHIA ist die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke. Seenotrettung wird aufgrund der Seefahrertradition und gemäß UN-Konvention UNCLOS (Law of the Sea) wie von allen Schiffen durchgeführt und im Einsatzbereich durch das Maritime Rescue Coordination Center Rom koordiniert. Von Mai 2015 bis Mai 2018 retteten deutsche Marinesoldaten 22.534 Menschen aus Seenot, die Operation Sophia insgesamt rettete 49.000 Menschen aus Seenot.

Die von Frontex geführten Operationen und die Operation Sophia hatten zwar zunächst einen anderen Fokus, wurden aber zu einer SAR-Intervention im Bereich der zwischenzeitlich von Libyen nicht mehr betriebenen libyschen SAR-Zone.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 hatte sich die Zahl der durch die in Tarifa an der Straße von Gibraltar stationierte, staatliche Spanische Küstenwache, geretteten Personen auf 3.100 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres vervierfacht.

Liste von an der Seenotrettung beteiligten staatlichen/militärischen Schiffen und Flugzeugen

Die Liste enthält einige der staatlichen Schiffe und Flugzeugtypen die in Seenotrettung eingesetzt werden bzw. wurden.

Schiff	Mission	Land	Länge	Bemerkungen	Bild
Giuseppe Garibaldi (551)	European Union Naval Force – Mediterranean	Italien Italien	180	Flaggschiff der Operation SOPHIA
Schleswig-Holstein (F 216)	Triton (Operation), European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	138,9	Operation SOPHIA, 2015. Im August 2015 gebar eine Frau aus Somalia, die zuvor vom britischen Marineschiff HMS Enterprise aus einem Flüchtlingsboot gerettet worden war, ein Kind an Bord des Schiffes. Dabei handelte es sich um die erste Geburt an Bord eines Schiffes der Deutschen Marine überhaupt. Der Name des Kindes, das auf Vorschlag der Geburtshelfer Sophia genannt wurde, wurde namensgebend für den Einsatz der EU NAVFOR Med, die Operation Sophia. Der Name Sophia wurde von der Besatzung vorgeschlagen, da das Vorgängerschiff Schleswig-Holstein (D 182) den Funkrufnamen "Sophie-X" trug, welcher wiederum auf das erste Schiff mit diesem Namen, das Linienschiff SMS Schleswig-Holstein, zurückgeht. Nach der Rettung von insgesamt 4224 schiffbrüchigen Flüchtlingen lief die Schleswig-Holstein am 9. November wieder in ihren Heimathafen ein.
HMS Bulwark (L15)	Triton (Operation), European Union Naval Force – Mediterranean	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	176	Operation SOPHIA, 2015
HMS Enterprise (H88)	European Union Naval Force – Mediterranean	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	90,6	Operation SOPHIA, 2015–2016
Sachsen (F 219)	European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	143	Operation SOPHIA, 2018.
Hessen (F 221)	Triton (Operation)	Deutschland Deutschland	143	Triton, 2015
Rhein (A 513)	European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	100,55	Operation SOPHIA, 2017
Werra (A 514)	Triton (Operation), European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	100,55	Operation SOPHIA, 2015, 2016
Mecklenburg-Vorpommern (F 218)	European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	139	Operation SOPHIA, 2016–2018
Datteln	European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	54,40	Operation SOPHIA,
Frankfurt am Main (A 1412)	European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	174	Operation SOPHIA, 2016
Karlsruhe (F 212)	European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	130,5	Operation SOPHIA, 2016
Ludwigshafen am Rhein (F 264)	European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	89,12	Operation SOPHIA, 2016
Weilheim	European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	54,40	Operation SOPHIA,
Augsburg (F 213)	European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	130,5	Operation SOPHIA, 2015
Berlin (A 1411)	Triton (Operation), European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland	173	Operation Triton, Operation SOPHIA, 2015–2016
Mehrzweckhubschrauber Westland Lynx	European Union Naval Force – Mediterranean	Deutschland Deutschland		Operation SOPHIA
Luise-Marie	European Union Naval Force – Mediterranean	Belgien Belgien	122,25	Operation SOPHIA
Leopold I	European Union Naval Force – Mediterranean	Belgien Belgien	122,25	Operation SOPHIA
Mehrzweckhubschrauber Bluebird ALOUETTE	European Union Naval Force – Mediterranean	Belgien Belgien		Operation SOPHIA
Courbet	European Union Naval Force – Mediterranean	Frankreich Frankreich	125	Operation SOPHIA
Mehrzweckhubschrauber Dassault Falcon 50m	European Union Naval Force – Mediterranean	Frankreich Frankreich		Operation SOPHIA
Mehrzweckhubschrauber AS 565 Panther	European Union Naval Force – Mediterranean	Frankreich Frankreich		Operation SOPHIA
Flugzeug EMB 145 AEW&C mit Erieye	European Union Naval Force – Mediterranean	Griechenland Griechenland		Operation SOPHIA
Le Niamh	European Union Naval Force – Mediterranean	Vorlage:IRE	78,84	Operation SOPHIA
Zeffiro	European Union Naval Force – Mediterranean	Italien Italien	122,7	Operation SOPHIA
San Giusto	European Union Naval Force – Mediterranean	Italien Italien	133,3	Operation SOPHIA
Etna	European Union Naval Force – Mediterranean	Italien Italien	146,5	Operation SOPHIA
Cavour	European Union Naval Force – Mediterranean	Italien Italien	244	Operation SOPHIA
San Giorgio	European Union Naval Force – Mediterranean	Italien Italien	133,3	Operation SOPHIA
Mehrzweckhubschrauber AB.212	European Union Naval Force – Mediterranean	Italien Italien		Operation SOPHIA
Transporthubschrauber SH 90 NFH	European Union Naval Force – Mediterranean	Italien Italien		Operation SOPHIA
Transporthubschrauber EH-101	European Union Naval Force – Mediterranean	Italien Italien		Operation SOPHIA
Turbopropflugzeug SW3 Merlin III	European Union Naval Force – Mediterranean	Luxemburg Luxemburg		Operation SOPHIA
Rotterdam	European Union Naval Force – Mediterranean	Niederlande Niederlande	166,20	Operation SOPHIA
Transportflugzeug PZL M28 Skytruck	European Union Naval Force – Mediterranean	Polen Polen		Operation SOPHIA
Triglav	European Union Naval Force – Mediterranean	Slowenien Slowenien		Operation SOPHIA
Cantabria	European Union Naval Force – Mediterranean	Spanien Spanien	173,9	Operation SOPHIA
Numancia	European Union Naval Force – Mediterranean	Spanien Spanien	173,9	Operation SOPHIA
Canarias	European Union Naval Force – Mediterranean	Spanien Spanien	173,9	Operation SOPHIA
Turboprop-Flugzeug CN-235 Vigma D4	European Union Naval Force – Mediterranean	Spanien Spanien		Operation SOPHIA
Seefernaufklärerug P3-M Orion	European Union Naval Force – Mediterranean	Spanien Spanien		Operation SOPHIA
Mehrzweckhubschrauber CN-235 Vigma D4	European Union Naval Force – Mediterranean	Spanien Spanien		Operation SOPHIA
Transporthubschrauber SH-60B LAMPS III	European Union Naval Force – Mediterranean	Spanien Spanien		Operation SOPHIA
Mounts Bay	European Union Naval Force – Mediterranean	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	176,6	Operation SOPHIA
HMS Diamond (D34)	European Union Naval Force – Mediterranean	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	152,4	Operation SOPHIA
HMS Echo (H87)	European Union Naval Force – Mediterranean	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	90,6	Operation SOPHIA

Wiederaufbau der libyschen Küstenwache

Libyen gilt vielen seit dem Bürgerkrieg 2011 und dem Sturz des Diktators Gaddafi als gescheiterter Staat. Während des Bürgerkrieges ab 2014 gingen in Libyen staatliche Aktionen gegen Schleusungskriminalität und für die Rettung von Bootsflüchtlingen stark zurück.

Im Mittelmeer ergab sich die Situation, dass die libyschen Behörden ihrer Verantwortung für die libysche SAR-Zone nicht mehr gerecht werden konnten. Bei der Operation Triton wurde vielfach versucht bei Rettungsrufen von Schiffen die libyschen SAR-Verantwortlichen zu kontaktieren, die Kontakte wurden jedoch verweigert. Es ergab sich die Schwierigkeit, dass das internationale Recht eine Regelungslücke hinsichtlich von SAR-Interventionen im Territorium eines Drittstaates hat. Die von Frontex geführten Operationen und die Operation Sophia hatten zwar zunächst einen anderen Fokus, wurden aber zu einer SAR-Intervention. Parallel dazu unterstützt die EU den Wiederaufbau der libyschen Küstenwache.

Im Juni 2016 beschloss der Rat der Europäischen Union, zum Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache beizutragen, damit diese wieder gegen Schlepper vorgehen sowie Such- und Rettungsaktivitäten durchführen kann. Im Februar 2017 wurde die Ausbildung von 89 Angehörigen der libyschen Küstenwache und Marine abgeschlossen. Vier Patrouillenboote der libyschen Küstenwache wurden überholt und sechs weitere bereitgestellt. Bis Anfang Juli 2017 rettete die libysche Küstenwache 10.000 Menschen aus Seenot.

Nichtstaatliche Rettungsorganisationen

Viele Hilfsorganisationen hielten die damaligen staatlichen Maßnahmen zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer für unzureichend und ergriffen selbst die Initiative. Die NGOs übergeben die Geretteten nach deren Bergung möglichst bereits im Einsatzgebiet an die zumeist größeren staatlichen Schiffe zum Transport in italienische Häfen.

Bis 2013 hatten staatliche Stellen systematisch Fischerboote und Frachter davon abgehalten, der Pflicht zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot im Mittelmeer nachzukommen. 2004 nahm das Schiff Cap Anamur der Hilfsorganisation Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte vor der afrikanischen Küste 37 Flüchtlinge an Bord. Medienaufmerksamkeit erregten die dreiwöchige Blockade und anschließende Beschlagnahme des Schiffs sowie der von der italienischen Staatsanwaltschaft wegen Hilfe zur illegalen Einwanderung eingeleitete Prozess. Am 7. Oktober 2009 sprach das Seegericht in Agrigent die drei Angeklagten frei, weil ein Schiffsführer, der auf hoher See Emigranten aus Gefahr rettet, internationalen Seerechtsverpflichtungen der Seerettung nachkommt und dies nach nationalem Recht nicht strafbar sein kann.

Als NGOs, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die IOM kritisierten, dass der Frontex-Grenzschutz sich nur unzureichend um Menschen in Seenot kümmere, entstanden ab 2014 neu gegründete private Seenotrettungsorganisationen, die neben tradierten Rettungsorganisationen Rettungsschiffe ins Mittelmeer sandten.

• Ärzte ohne Grenzen (MSF) setzte seit dem 9. Mai 2015 das luxemburgische Versorgungsschiff Bourbon Argos ein, um seine seit dem 2. Mai 2015 gemeinsam mit Migrant Offshore Aid Station mithilfe der Yacht MY Phoenix betriebenen Seenotrettungsbemühungen im Mittelmeer zu verstärken. MSF stellte im August 2017 den Einsatz des eigenen Schiffes ein, weil man Zusammenstöße mit der libyschen Küstenwache fürchtete. Das medizinische Team des MSF auf der Aquarius von SOS Mediterranee soll jedoch verbleiben.
• Der Verein SOS Méditerranée betreibt seit Februar 2016 das Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer.
• Die international agierende Initiative »Watch the Med« betreibt seit dem 11. Oktober 2014 eine Hotline für Schutzsuchende in Seenot. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Alarm zu schlagen, wenn ein Hilfegesuch bei der Küstenwache nicht ausreichend Gehör findet oder Schutzsuchende – wie vielfach geschehen – auf offener See entgegen internationalem Recht zurückgedrängt werden (sog. Push-Backs). Die Initiative kontaktiert nach einem Hilferuf selbst die zuständigen Behörden, um diese zum Handeln aufzufordern. „Watch the Med“ hatte sich in Folge der Bootsunglücke im Mittelmeer im Oktober 2013 zur Aufgabe gemacht, Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Seeaußengrenzen auf ihrer Online-Plattform zu dokumentieren.
• Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) und die DLRG retteten mit dem Seenotrettungskreuzer Minden von März bis Juni 2016 in der Ägäis 1.138 Menschen und halfen bei der Ausbildung griechischer Seenotretter.
• Zu den privaten Organisationen mit einem oder mehreren Schiffen im Einsatz gehörten 2016 die deutschen Vereine Sea-Watch, Sea-Eye und Jugend Rettet mit dem Schiff Iuventa, das niederländische Lifeboat Project, die spanische Proactiva Open Arms und die Migrant Offshore Aid Station. Mehrere Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye, stellten den Einsatz im August 2017 vorläufig ein, weil man nach der libyschen Ausrufung einer SAR-Zone Übergriffe der libyschen Küstenwache befürchtete. Im Herbst 2017 kam der deutsche Verein Mission Lifeline hinzu, der ein Schiff betreibt, das von Sea-Watch angekauft wurde.
• Save the Children mit ihrem SAR-Schiff VOS Hestia (bis 2018).

Auch die Handelsschiffe leisten Hilfe bei Seenot und retteten allein im Zeitraum November 2014 bis April 2015 7.225 Bootsflüchtlinge alleine und 15.214 Bottsflüchtlinge mit Unterstützung von verschiedenen behördlichen Schiffen.

Während der Flüchtlingskrise in Griechenland reichten die griechischen Seenotrettungs-Kapazitäten nicht aus. Im Rahmen des Programms Retter helfen Rettern der International Maritime Rescue Federation unterstützten zahlreiche Seenotrettungsorganisationen die griechischen Kräfte mit eigenen Booten und Personal. Darunter die NGOs DGzRS, DLRG, Migrant Offshore Aid Station, Sea-Watch, Redningsselskapet, Sjöräddningssällskapet und Royal National Lifeboat Institution. Der griechische Such- und Rettungsdienst Elliniki Omada Diasosis (Hellenic Rescue Team) unternahm über tausend Rettungseinsätze im Jahr 2015 und wurde dafür mit dem Nansen-Flüchtlingspreis ausgezeichnet.

Liste nichtstaatlicher Seenotrettungsschiffe

Schiff	Organisation	Flagge	Länge	Bemerkungen	Bild
Aquarius	SOS Méditerranée / Ärzte ohne Grenzen	Gibraltar Gibraltar	77 m	Seit Februar 2016 gechartert.
Bourbon Argos	Ärzte ohne Grenzen	Luxemburg Luxemburg	69 m	Einsatz im August 2017 eingestellt.
Golfo Azzurro	Proactiva Open Arms	Panama Panama	40 m	Seit etwa Juni 2016 im Einsatz.
VOS Hestia	Save the Children	Italien Italien	59 m	Von 2016 bis 2018 im Einsatz.
Iuventa	Jugend Rettet	Niederlande Niederlande	33 m	Im August 2017 von Italien beschlagnahmt wegen des Verdachts der Beihilfe zu illegaler Einwanderung und Unterstützung von Menschenschlepperei.
Lifeline (ex Sea-Watch 2)	Mission Lifeline	Niederlande Niederlande (umstritten)	32 m	Seit März 2016 im Mittelmeer im Einsatz.
Minden	Lifeboat Project	Deutschland Deutschland	23 m	Von März 2016 bis Anfang Juli 2016 in der Ägäis von der DGzRS und der DLRG eingesetzt. Von Anfang Juli 2016 bis September 2017 von LifeBoat zwischen Libyen und Lampedusa eingesetzt.
Open Arms	Proactiva Open Arms	Spanien Spanien	37 m	Im März 2018 für etwa einen Monat von Italien beschlagnahmt.
Phoenix	Migrant Offshore Aid Station	Belize Belize	40 m	Von August 2014 bis August 2017 im Mittelmeer eingesetzt.
VOS Prudence	Médecins sans frontières Belgique	Italien Italien	75 m	Einsatz im Oktober 2017 eingestellt.
Sea Eye	Sea-Eye	Niederlande Niederlande	26 m	Seit 2015 im Mittelmeer eingesetzt.
Seefuchs	Sea-Eye	Niederlande Niederlande	26 m	Seit 2017 im Einsatz.
Sea Watch	Mare Liberum	Deutschland Deutschland	21 m	Von der Organisation Sea-Watch 2015 erworben und umgebaut, an die Organisation Mare Liberum übergegangen.
Sea-Watch 3 (ex Dignity I)	Sea-Watch	Niederlande Niederlande	50 m	Bei der Flüchtlingsrettung als Dignity I für Medicos Sin Fronteras España etwa ab 2015 aktiv; 2017 an die Organisation Sea-Watch übergegangen; 2018 von Malta festgesetzt worden.

Kritik an nichtstaatlichen Rettungsorganisationen

Der Afrikanist und Anthropologe Stephen Smith kritisierte 2017 die nichtstaatlichen Rettungsorganisationen für ihr Handeln, das er als gesinnungsethisch motiviert beschreibt. Man folge seinem Gewissen, die Verantwortung für die Folgen dieser Handlungen schiebe man nach Max Weber auf Gott. Die nichtstaatlichen Rettungsorganisationen im Mittelmeer würden Migranten einsammeln, die nur eine bessere Zukunft wollen und dafür bereit seien, ihr Leben zur Erpressung einzusetzen. Die nichtstaatlichen Gruppen bewiesen dann ihre ganze „Hingabe“ beim Abladen der Migranten an der italienischen Küste, einem „sicheren Platz“. Die Gelder für Unterbringung, Versorgung und Berufsausbildung dieser angelandeten Migranten stellten diese Rettungsorganisationen aber nicht zur Verfügung. Man müsse jedoch, so Smith, auch jenseits des moralischen Narzissmus die Verantwortung für die Folgen des eigenen Handels übernehmen, etwas, was Weber als Verantwortungsethik beschreibt.

Frontex und andere Experten betrachten nach Stellungnahmen von 2017 den Flüchtlingstransport durch private Helfer nach Europa als einen der Pull-Faktoren, der Anreize zur Migration schaffe oder vergrößere. Die privaten Hilfsorganisationen erledigen einen Teil des Geschäfts der Menschenschmuggler; die Schlepper zwingen ihre Kunden auf seeuntaugliche Boote, wo diese auf Seeretter warten müssen. Den Flüchtlingen ist in der Regel vorher nicht bekannt, dass sie auf seeuntüchtigen Booten auf Rettung warten müssen. Hinzu kommt, dass nie genug Retter da sein werden, um jedes Unglück zu verhindern. Im Dezember 2016 registrierte Frontex einen ersten Fall, bei dem Schlepper die Migranten direkt auf ein NGO-Boot brachten. Zudem äußerte Frontex Besorgnis über die Interaktion zwischen NGOs und Schleppern:

• Es gebe klare Anzeichen, dass die Schlepperboote schon vor dem in See stechen die präzise Richtung kennen auf der sie ein NGO-Boot erreichen.
• Während im Sommer 2016 noch 2/3 der Rettungen nach Abgabe eines Notrufs erfolgten, erfolgt seit Oktober 2016 nur noch in knapp jedem 10. Fall ein Notruf. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Anteil der NGOs an den Rettungen von 5 % auf 40 %.
• von NGO-Booten übernommene gerettete Flüchtlinge kooperierten oft nicht mit Frontex-Beamten. Einige sagten aus, sie seien vor einer Kooperation gewarnt worden.

Der Architekt und Politologe Charles Heller sowie der Architekt Lorenzo Pezzani Forscher im Bereich Forensic Oceanography der Forensic Architecture Agency an der University of London, widersprachen 2017 dem Frontex-Vorwurf, das Rettungsangebot der NGOs sei ein „Pull-Faktor“: Die NGO Flotte antwortete auf verändertes Schmugglerverhalten, das durch die Anti-Schmuggeloperation (der EU) ausgelöst wurde (…). (…) Während das Vorgehen der SAR NGOs unabsichtlich dazu beigetragen haben könnte, die Veränderung im Schmugglerverhalten zu verfestigen, gebe er bisher kein Beweis für eine kriminelle Zusammenarbeit mit den Schmugglern (…) Die Forensic Architecture Agency arbeitet eng mit NGOs zusammen. Dass die Grenzen zwischen Wissenschaft und Aktivismus dabei verschwimmen ist gewollt, da sich die Arbeit der Forensic Architecture Agency per se als politisch versteht.

Der Experte Kilian Kleinschmidt warnt dagegen vor Naivität: „Natürlich haben Rettungsaktionen eine beruhigende Wirkung auf jene, die sich auf die Reise begeben. Und daran denken auch die Schlepper.“ Professor Belachew Gebrewold erklärt: „Je mehr Menschen ankommen, desto mehr Informationen fließen in deren Heimatländer zurück“, dies kann weitere Menschen zur Migration animieren. Der Fehler der Oxford-Studie liegt darin, dass die untersuchten Zeiträume zu kurz sind. Der Effekt wirkt sich erst zeitverzögert aus, weil die Menschen erst Geld auftreiben und alles organisieren müssen.

Der Philosophieprofessor Frank Dietrich von der Universität Düsseldorf sieht die Aktivitäten der NGOs kritisch. „Es reicht nicht aus, sich auf die guten Absichten zu berufen, die zweifellos vorhanden sind“. Die Helfer müssten anerkennen, dass es „eine Sogwirkung gibt und die Anwesenheit von NGOs Menschen tatsächlich dazu verleitet, den riskanten Weg über das Mittelmeer zu wählen“. Dies könne zumindest aus Sicht der utilitaristischen Denkschule moralisch gerechtfertigt werden, wenn NGOs mehr Menschenleben retten als gefährden. Dies würde sich danach entscheiden, wie stark die Sogwirkung ist. Seiner Ansicht nach gibt es für jeden Menschen ein Recht auf menschenwürdiges Leben. Jedes Staatswesen habe aber das Recht sein politisches Schicksal selbst zu bestimmen unter anderem auch durch die Entscheidung ob und wie viel Migration es zulässt. Hilfe könne auch in Form von Hilfe vor Ort erfolgen.

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka warf NGO-Schiffen vor in libysche Hoheitsgewässer einzudringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt zu übernehmen. Der deutsche Innenminister de Maizière bezeichnete das Vorgehen von NGO-Schiffen im Juli 2017 als nicht Vertrauenerweckend. Als Beispiele nannte er Untersuchen der Italiener nach denen NGO-Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen und so ihre Position verschleiern würden. Auch seien NGO-Schiffe in libysche Gewässer gefahren und hätten vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um Schleusern ein Ziel vorzugeben. Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen erwiederte, dass man Scheinwerfer brauche um nach Schiffbrüchigen zu suchen, die Bordscheinwerfer seien aber jenseits der 12-Meilen-Zone von Land aus nicht zu sehen. Die Transponder schalte man ab, wenn sich fremde bewaffnete Schiffe näherten, um sich selbst zu schützen. Ein Vertreter der Organisation „Sea-Eye“ gab an, man müsse mit eingeschalteten Scheinwerfern fahren, um Kollisionen zu vermeiden. De Maizière wurde daraufhin von der Opposition vorgeworfen, ohne Belege Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die Grünenpolitikerin Göring-Eckhart warf de Maizière vor Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, der Linkenpolitiker Korte sprach von Zynismus und Kälte.

Die EU-Innenminister verständigten sich am 3. Juli 2017 darauf, dass die italienische Regierung einen „Verhaltenskodex für NGOs“ ausarbeiten soll, um die Koordination der Organisationen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, zu verbessern. Nach Ansicht Brüsseler und Berliner Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste ist der erarbeitete Verhaltenskodex nicht rechtswirksam, weil er gegen das Völkerrecht verstößt und die Jahrhunderte alte Tradition der Seenotrettung blockieren oder ins Leere laufen lassen könnte.

Zur Beilegung des Konfliktes stimmten am 31. Juli 2017 drei NGOs (Save the Children, Migrant Offshore Aid Station und Proactiva Open Arms) einem Vorschlag Italiens für Verhaltensregeln zu, fünf weitere lehnten ab. Ärzte ohne Grenzen weigerte sich, weil man die eigenen Schiffe nicht einsetzen wolle, um die an Bord genommenen Personen selbst nach Italien zu bringen. Um mehr Zeit für Rettungseinsätze zu haben, will die Organisation die Menschen an andere Schiffe übergeben, die den Transport durchführen sollen. Ein Vertreter von "Jugend Rettet" gab an, man sehe die Neutralität verletzt, wenn man den Behörden bei Ermittlungen helfen müsse, oder gar italienische Polizisten an Bord wären. Ein Vertreter von Save the Children hingegen gab an, dass die Organisation die Regeln bereits in der Vergangenheit weitgehend eingehalten habe und diese auch in der Zukunft kein Problem darstellten.

Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jugend Rettet wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Einwanderung. Deren Schiff Iuventa wurde Anfang August 2017 beschlagnahmt und die Staatsanwaltschaft legte Zeugenaussagen, Fotos, Videos und Gesprächsmitschnitte vor, die belegen sollen, wie die Besatzung in dokumentierten Fällen keine Menschen aus Seenot gerettet, sondern Flüchtlinge bei vollkommen ruhiger See direkt von den Schleppern übernahmen. Unter anderem seien Migranten von intakten Booten übernommen worden, mit denen die Schlepper anschließend zurückfuhren, oder es seien leere Boote zu einem Schlepper zurückbrachten worden, von denen eines bei einer späteren Seenotrettung wiedererkannt wurde. In den Ermittlungsakten geht man ausdrücklich nicht von finanziellen Absichten der Besatzung aus, sondern eher von einer Art Helferprotagonismus.

Das Rettungsschiff Open Arms der spanischen Organisation Proactiva Open Arms wurde von italienischen Behörden im März 2018 in Pozzallo festgesetzt, nachdem sich die Besatzung zuvor geweigert hatte, den Anweisungen der zuständigen italienischen Rettungsleitstelle MRCC zu folgen, die On-Scene-Koordination für einen Rettungseinsatz an die libysche Küstenwache übertragen hatte. Die Open Arms Besatzung übergab die zuvor geborgenen 218 Personen nicht an die Libyer, die sie dazu aufgefordert hatten, sondern brachte sie trotz der Gewaltandrohung der libyschen Küstenwache in den Hafen von Pozallo. Die Aktivisten gaben an, sie hätten befürchtet gegen das Nichtzurückweisungsprinzip zu verstoßen, wenn sie die Personen in internationalen Gewässer an die Libyer übergeben würden. Weiter zeigte sich der Präsident des Vereins überrascht, dass sich das libysche Schiff überhaupt in der Region aufhielt. Das Schiff wurde am 16. April 2018 auf gerichtliche Anordnung wieder freigegeben, da Proactiva richtig gehandelt habe, weil Libyen nicht als sicherer Ort für die Rückführung von Migranten gelte.

Michael Tatzgern, ein Experte für Schlepperaktivitäten des österreichischen Bundeskriminalamtes, meinte in einem Artikel der Welt vom Juli 2018: „Je mehr NGO-Schiffe in der Nähe sind, desto mehr Schlauchboote stechen in See“.

Im November 2018 äußerten sich Menschenrechtsexperten der UN besorgt über fortgesetzte „Schmutzkampagnen gegen NGOs“ und die „Kriminalisierung der Arbeit von Verteidigern der Rechte von Migranten“ in Italien.

Ein Bericht der spanischen Regierung, der im Februar 2019 bekannt wurde, kam zum evidenzbasierten Schluss, dass mehr Rettungsschiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, zu mehr Todesfällen im Mittelmeer führen. Der Grund wird in der Einplanung der Rettungsaktionen durch die Schlepperorganisationen gesehen, die daher immer günstigere und weniger seetüchtige Boote verwenden.

Behinderung von NGOs

Es sind mehrere Fälle dokumentiert, in denen die libysche Küstenwache mit gefährlichen Manövern Flüchtlinge und Vertreter von Rettungsorganisationen in Gefahr gebracht hat. Im Juli 2017 teilte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit, dass er Untersuchungen gegen die libysche Küstenwache wegen angeblicher Angriffe auf Seenotrettungs-NGOs eingeleitet habe.

Als im Sommer 2018 die Behörden von Malta für mehrere Monate das Auslaufen diverser Schiffe von Nichtregierungsorganisationen mit Verweisen auf Unregelmäßigkeiten in deren Registrierung blockierten, wurde der maltesischen Regierung von Europaparlamentariern die „Kriminalisierung“ und „ungesetzliche“ Blockade von privaten Rettungsorganisationen vorgeworfen. Nach einem Bericht der Zeitung Die Zeit sei das Auslaufverbot ohne konkrete Angabe von Gründen ausgesprochen worden, um von den Betreiber-NGOs eine offenbar juristisch irrelevante Erklärung zu erzwingen, nach der diese künftig auf die Durchführung von Rettungsmissionen verzichten würden. Im Dezember 2018 reichte Sea-Watch Klage gegen das maltesische Verkehrsministerium ein, weil dieses eigenmächtig die freie Verfügung über die Sea-Watch 3 verhindert habe.

Malta und Italien haben privaten Rettungsschiffen schon mehrmals das Anlegen in ihren Häfen verweigert, um eine gesamteuropäische Verteilung der geretteten Bootsflüchtlinge zu erreichen. Daher sind seit Mitte 2018 nur noch wenige Rettungsschiffe im Mittelmeer unterwegs und am Jahresende wurden zwei solcher Schiffe über Wochen gehindert mit Geretteten in einen europäischen Hafen einzulaufen.

Todesfälle

Nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt war, starben von 2000 bis 2013 geschätzte 23.000 Personen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, davon etwa 3840 direkt im Mittelmeer. Janne Grote berichtete 2014: „Drei von hundert Personen, die nachweislich die Überfahrt wagten, kamen in den vergangenen Jahren dabei um.“ Seit 2014 werden von der IOM auf der zentralen Mittelmeerroute mehr Todesopfer geschätzt als auf irgendeiner anderen Migrationsroute. IOM-Personal aus Libyen berichtet, dass zunehmend seeuntüchtigere Boote verwendet werden und auch zu Schlechtwetterzeiten mehr Überfahrten gestartet würden. Weniger bekannt ist, dass viele Flüchtlinge schon auf ihrem Weg von Niger durch die Sahara zur libyschen Küste verdursten. Nach Schätzungen von Experten sterben in der Ténéré-Wüste dreimal so viele Migranten wie auf dem Mittelmeer.

Tote und Vermisste im Mittelmeer

Jahr	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017	2018
Tote/Vermisste	123	1.500	500	600	3.538	3.771	5.096	3.139	2.275
Ankunftszahlen	9.700	70.000	22.500	60.000	216.054	1.015.078	362.753	172.301	138.882
davon nach Italien	4.450	64.300	15.200	45.300	170.100	153.842	181.436	119.249	23.370

Durch die Beendigung von Mare Nostrum und den eingeschränkten Aktionsraum von Frontex und Triton fehlten geeignete Seenotrettungsschiffe vor Ort, so dass Handelsschiffe einen bedeutenden Anteil an den Rettungseinsätzen zu tragen hatten, die vom MRCC entsprechend angewiesen wurden. Frontex und die italienische Küstenwache waren sich im Klaren, dass die Handelsschiffe für solche Einsätze nicht geeignet waren. Als innerhalb einer Woche etwa 1.200 Menschen bei zwei Rettungsversuchen von kommerziellen Schiffen ums Leben kamen, nannte der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker die Beendigung von Mare Nostrum einen schweren Fehler. Am 23. April 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel, die Mittel für die Mission Triton (Operation) um 26,25 Mio. Euro zu erhöhen, und weiteten das Operationsgebiet auf rund 138 Seemeilen südlich von Sizilien aus. Neben einer stärkeren Satellitenüberwachung stehen 3 Flugzeuge, 18 Patrouillenboote und zwei Hubschrauber zur Verfügung.

Frontex und NGOs sahen 2015 die Hauptursache für eine ansteigende Zahl von Todesfällen in dem Einsatz von seeuntauglichen Booten durch die Schlepper. Diese sind oft überladen; viele Bootsinsassen können nicht schwimmen und haben keine Rettungswesten. Wer bei einem Boot mit Innenraum unter Deck ist, schafft es beim Kentern des Bootes oft nicht mehr heraus.

Nach UNHCR-Angaben starb im ersten Halbjahr jeweils einer von neunzehn Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers, während es im gleichen Zeitraum 2017 einer von achtunddreißig Flüchtenden war. Für den Monat Juni verschlimmerte sich das Verhältnis auf einer von sieben Flüchtlingen. Das UNHCR zeigte sich besorgt, dass nicht genügend Seenotrettungskapazitäten vorhanden wären und gleichzeitig Schiffe mit Geretteten befürchten müssten, nicht in einen sicheren Hafen einfahren zu dürfen. Gleichzeitig wies das UNHCR noch einmal auf die hohe Bedeutung der NGOs für die Seenotrettung im Mittelmeer hin.

Insgesamt ist die Zahl der Todesfälle rückläufig. Im ersten Halbjahr 2018 starben laut IOM 1405 Menschen, im ersten Halbjahr 2017 wahren es noch fast doppelt so viele.

Schwere Bootsunglücke

Unglück von Otranto März 1997

Am 28. März 1997 kollidierte im Kanal von Otranto das italienische Küstenwachschiff Sibilla bei einem Abfangversuch mit dem Motorboot Kates I Rades. Mindestens 52 albanische Migranten ertranken beim Untergang des Schiffes. Nach achtjährigen Untersuchungen wurden die Kapitäne beider Boote wegen Verursachung eines Schiffbruches und mehrfacher fahrlässiger Tötung in Italien zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Bootsunglück vor Tripolis März 2011

→ Hauptartikel: Bootsunglück vor Tripolis 2011

Im März 2011, während des libyschen Bürgerkrieges, kam es zum Bootsunglück vor Tripolis als libysche Schlepper ein Boot mit 72 Menschen besetzt von Tripolis in Richtung Lampedusa fahren ließen. Nach über 18 Stunden waren der Benzinvorrat sowie Lebensmittel und Wasser fast aufgebraucht und das Boot wurde über einen Zeitraum von 15 Tage von der Strömung zurück nach Tripolis getrieben, in dieser Zeit verdursteten 61 Menschen auf See.

Überlebende berichteten, das Boot sei von einem Hubschrauber, von Kriegsschiffen und Fischerbooten gesichtet worden, ohne dass Rettungsversuche unternommen worden seien. Keines dieser Luft- und Seefahrzeuge ist der Resolution zufolge bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung mit Sicherheit identifiziert worden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschloss eine Resolution, die einen Katalog von menschlichem und institutionellem Versagen aufführte. Dazu zählten das rücksichtslose Verhalten der Schlepper und der Umstand, dass die libyschen Behörden ihrer Verantwortung für die libysche SAR-Zone nicht gerecht geworden und sogar an der Ausschiffung des Bootes durch die Schlepper beteiligt gewesen seien.

Es zeigte sich auch, dass das Seenotrettungsrecht insofern eine Lücke hat, als dass nicht geregelt ist, wer die Seenotrettungskoordinierung übernimmt, wenn das eigentlich zuständige Land dazu selbst nicht in der Lage ist. Das MRCC in Rom hatte zehn Tage lang Rettungsaufrufe an alle Schiffe in der Region gesendet, aber nicht nachgeprüft, ob eine Rettung auch erfolgte. Besondere Bedenken verursachte, dass ein Helikopter, Kriegsschiffe und Fischerboote – jeweils unbekannter Nationalität – das Boot gesehen haben sollen ohne zu helfen. Als Konsequenz empfahl der Europarat u. a., dass die Mitgliedstaaten die eigentlich Libyen obliegenden SAR-Aktivitäten mit übernehmen sollen.

Unglücke vor Lampedusa Oktober 2013

→ Hauptartikel: Bootsunglück vor Lampedusa 2013

Am 3. Oktober 2013 sank vor der Insel Lampedusa ein mit etwa 545 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea besetzter 20 Meter langer Kutter, der von der libyschen Hafenstadt Misrata kam. Nach einem Motorschaden setzte laut Zeugenaussagen der Kapitän eine Decke als Seenotsignal in Brand; das Feuer geriet außer Kontrolle. Durch die Panik der dicht gedrängt an Bord befindlichen Passagiere kenterte das Schiff. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer konnten 155 Menschen retten, etwa 400 ertranken. Der tunesische Kapitän wurde wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie festgenommen. Die italienische Staatsanwaltschaft leitete gegen die Überlebenden ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einwanderung ein. Dies war damals Standardprocedere und in der italienischen Politik umstritten.

Am 11. Oktober 2013 ertranken bei einem zweiten Unglück 268 Flüchtlinge zwischen Malta und Lampedusa. 212 Menschen wurden von der maltesischen Marine und italienischen Marine aus dem gekenterten Boot gerettet. Hilferufe der Flüchtlinge waren zuvor vom italienischen und maltesischen MRCC unsachgemäß behandelt worden, so dass Rettungskräfte u. a. die nur 50 km entfernte italienische ITS Libra erst nach dem Kentern des Flüchtlingsbootes eintrafen. Italienische Staatsanwälte erhoben den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei italienische Offiziere.

Unglück vom 6. Februar 2014

Am 6. Februar 2014 versuchten etwa 250 Migranten schwimmend oder auf Luftmatrazen von Marokko aus die spanische Enklave Ceuta zu erreichen. Die Guardia Civil schoss mit Tränengas und Gummigeschossen. 15 Personen starben.

Bootshavarie September 2014

Bei der Flüchtlingsboot-Havarie im September 2014 starben vermutlich mehr als 480 Menschen.

Vier verschiedene Flüchtlingsboote Februar 2015

Vier Flüchtlingsboote mit jeweils bis zu 100 Menschen an Bord gerieten vermutlich auf dem Weg von Libyen nach Italien Anfang Februar in Seenot. Nur wenige Menschen konnten gerettet werden. Die Opferzahl wird auf über 300 geschätzt. Die UN bezeichnete die Tragödie als ein Signal an die EU, dass die Such- und Rettungsdienste im Mittelmeer nach der Beendigung von Mare Nostrum nicht ausreichend wären.

Unglück vom 12. April 2015

Vor der libyschen Küste sank am 12. April 2015 ein Flüchtlingsboot mit ungefähr 550 Menschen an Bord; 144 Menschen wurden von der italienischen Küstenwache gerettet. Möglicherweise kenterte das Schiff, als sich die Passagiere gleichzeitig auf eine Seite begaben, als sie ein nahendes Küstenwache-Schiff sahen. Am 14. April 2015 sank vor Libyen ein Flüchtlingsboot, 400 Menschen werden seitdem vermisst. Für die vielen an der libyschen Küste angespülten namenlosen Toten wurde in der Hauptstadt Tripolis ein gesonderter Friedhof, der Bir al-Osta Milad, angelegt.

Kollision mit King Jacob April 2015

→ Hauptartikel: Schiffsunglück im Mittelmeer am 19. April 2015

In der Nacht vom 18./19. April 2015 kenterte zwischen der libyschen Küste und Lampedusa ein Flüchtlingsboot mit über 700 Menschen an Bord; nur wenige von ihnen konnten gerettet werden.

Ein Geretteter berichtete, die Schleuser hätten viele Menschen im Laderaum eingeschlossen.

Leichenfunde in Libyen Juni 2016

Anfang Juni 2016 wurden nach Bootsunglücken an der libyschen Küste über 100 Leichen an Stränden gefunden.

Unglück vor Rosetta September 2016

Nach einem Unglück am 21. September 2016 wurden 111 Ägypter, 26 Sudanesen, 13 Eritreer, ein Syrer und ein Äthiopier von Fischern vor der ägyptischen Küste gerettet. Das Boot, auf dem sie sich alle aufgehalten hatten, sollte mit insgesamt 400 bis 600 Menschen an Bord nach Italien fahren, kenterte jedoch acht Seemeilen vor der Küste vor Rosetta. Zuvor hatten Menschenschmuggler mit kleinen Booten mehrere Tage lang immer mehr Menschen zu dem wartenden Flüchtlingsboot gebracht, das nach Augenzeugenberichten schließlich beim Anbordnehmen der letzten 150 Menschen kenterte.

Gewalt und Konflikte unter den Migranten

Bei der häufig angespannten Stimmung unter den Bootsinsassen spielen der religiöse Hintergrund, Intoleranz gegenüber Andersgläubigen und die hohe Gewaltbereitschaft vieler Migranten eine Rolle. Im April 2015 warfen laut Berichten von Bootsinsassen muslimische Flüchtlinge zwölf christliche Flüchtlinge über Bord, als die Wasservorräte knapp wurden. 15 der von anderen Insassen fotografierten und angezeigten mutmaßlichen Täter kamen in Untersuchungshaft. Nach Aussage von Frontex und der Internationalen Organisation für Migration war bis dahin kein derartiger Fall bekannt, allerdings sei Gewalt an Bord ein Problem, wenn dort Menschen verschiedener Nationalitäten, Religionen und ethnischer Herkunft zusammengepfercht sind, die teils verfeindet sind oder miteinander im Krieg stünden.

Berichterstattung

Der Medienforscher Dieter Prokop schrieb 2017 im Bezug auf die Berichterstattung über Bootsflüchtlinge aus Libyen und die Todesfälle, dass es nicht die gesellschaftliche Aufgabe von Journalisten sei, aus einem Gefühl der Menschlichkeit heraus Gnade zu propagieren, die sich über jedes Recht hinwegsetze, denn das würde nicht nur den Hilfsbedürftigen nutzen, sondern auch den Machtcliquen der Ursprungsländer, die ihre arbeitslosen, oder gar rebellierenden jungen Männer loswerden wollten und den Menschenschmugglern und Schlepperbanden. Propkop stellte die Frage, ob es nicht absurd sei, dass "gütige" Fernsehjournalisten solche Zusammenhänge verschwiegen. Entsprechende Aussagen in Fernsehberichten, wie "diese Menschen suchen ein besseres Leben" sieht Prokop als "Moralkeule" und Verweigerung der journalistischen Informationspflicht.

Internationale Reaktionen

Italien

Matteo Renzi, damals Italiens Ministerpräsident, sagte im April 2015: „Die Tatsache, dass es einen derartigen Anstieg dieser Todesreisen gibt, zeigt, dass wir es mit einer kriminellen Organisation zu tun haben, die viel Geld verdient und vor allem viele Menschenleben auf dem Gewissen hat.“

Renzi und der maltesische Präsident Muscat hielten im Juni 2015 laut Medienberichten einen gezielten Polizeieinsatz in Libyen (exterritorial) für denkbar und geboten.

Renzi forderte aus Anlass des Schiffsunglücks vom 19. April 2015 einen EU-Sondergipfel; dieser fand im Juni 2015 statt.

Die zuwanderungsfeindliche Lega Nord forderte im April 2015 eine sofortige Seeblockade, um zu verhindern, dass Boote in Libyen ablegten.

Am 2. August 2017 beschloss die Abgeordnetenkammer, die libysche Küstenwache auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch zu unterstützen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Die italienische Marine hat laut Premierminister Paolo Gentiloni eine offizielle Einladung aus Libyen erhalten, in den Hoheitsgewässern Libyens gegen Schlepper vorzugehen.

Malta

Der kleine Inselstaat Malta hat gut 400.000 Einwohner. Malta liegt rund 100 Kilometer südlich der Südküste Siziliens und rund 170 km nordostöstlich von Lampedusa. 2002 war das erste Jahr, in dem viele Boote mit Flüchtlingen oder Immigrationswilligen nach Malta kamen. Von 2002 bis 2017 kamen rund 19.000 Flüchtlinge nach Malta. Malta hat festgelegt, dass Menschen, die ohne Papiere nach Malta kommen, keine Arbeitserlaubnis erhalten.

Deutschland

Ulla Jelpke schrieb Ende 2013, die EU-Asylpolitik habe laut „Schätzungen von internationalen Flüchtlingshilfsorganisationen in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als 20.000 Leben von Menschen gefordert, die versuchten, über die Meere aus ihren Heimatländern zu fliehen.“ Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schrieb im April 2015: „Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte ein Afrika-Gesamtkonzept der EU. Er betonte, Europa trage „eine große Verantwortung für den Kontinent, auch aus der Kolonialvergangenheit heraus“. Europas Wohlstand gründe sich unter anderem auf den Erhalt wertvoller Rohstoffe zu Niedrigstpreisen aus Afrika und die Ausbeutung dortiger Arbeitskräfte. Zu einem europäischen Entwicklungskonzept für Afrika könne auch die deutsche Wirtschaft beitragen.

Die Bundespolitiker Thomas Oppermann und Thomas de Maizière vertraten 2017 das Konzept, stärker mit den Transitländern zusammenzuarbeiten und Flüchtlinge aus Libyen in Zentren in anderen nordafrikanischen Ländern unterzubringen.

Im Zuge der Umflaggung des Rettungsschiffs Seefuchs auf die Deutsche Flagge im Herbst 2018, lobte das Auswärtige Amt die Nichtregierungsorganisation ausdrücklich für ihren „wichtigen Beitrag zur Seenotrettung“ im Mittelmeer.

Österreich

Österreich setzt sich (Stand April 2017) mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Österreichs Innenminister Sobotka (ÖVP) sagte, „eine Rettung auf offener See“ könne „kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“ Er deutete an, dass Österreich die Grenzsperren am Brenner innerhalb weniger Stunden „hochfahren“ könnte. Generell gebe es keine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung, bei der die EU-Außengrenze wirksam geschützt werde. Wie eine „gesamteuropäische Lösung“ aussehen könnte, beschreibt Sobotka nicht.

Im Juli 2017 nach dem G20-Gipfel hat Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka in bestimmten Fällen harte Strafen für Rettungsorganisationen im Mittelmeer gefordert. Bezugnehmend auf den Konflikt zwischen Frontex und Nichtregierungsorganisationen warf er einzelnen Hilfsorganisationen vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. Zwar dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. „Wir müssen aber [..] unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen.“

Gesellschaftliche Debatte

Dass Italien als einziges europäisches Land auf eigene Initiative seine Marine, die Küstenwache und weitere Behörden zu der Rettungsaktion Mare Nostrum mobilisierte, wurde von vielen Menschen in Europa mit Anerkennung und Unterstützung honoriert. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) übte in einem Kommentar im August 2014 Kritik an der Flüchtlingspolitik: „Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das grandiose italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum zu übernehmen. (…) Europas Politiker waschen sich ihre Hände in Unschuld – in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken.“ Der Schweizer Politiker und Journalist Roger Köppel äußerte im April 2015, unter dem Titel des Asylrechts werde der Armutsmigration Vorschub geleistet und die Einreise von „Wirtschaftsflüchtlingen“ müsse gerade aus humanitären Gründen verhindert werden.

Der Entwicklungsökonom Paul Collier führte Anfang 2015 dazu ethische Aspekte an: Menschen würden das Mittelmeer überqueren, weil sie wissen, dass sie viel mehr Rechte bekommen, sobald sie es an den Strand von Lampedusa geschafft haben. Diese Regelung in der Europäischen Union sei so in Konsequenz verantwortlich für tausende ertrunkener Menschen. Sie würden buchstäblich aufgefordert, das Risiko der Überfahrt einzugehen. Man müsse die Asylverfahren in den Herkunftsländern durchführen, um nur die wirklich Bedürftigen nach Europa zu holen. Derzeit belohne man nur die Menschen, die genug Geld für die Überfahrt und eine hohe Risikobereitschaft haben. Auch werde so eine gewaltige kriminelle Industrie gefördert, die sich auf die Schlepperei von Flüchtlingen spezialisiert hat.

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 transportierten Schiffe von Marinen und Hilfsorganisationen 48.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien. 200.000 Menschen flüchteten im gleichen Zeitraum insgesamt über das Mittelmeer in die EU. Der überwiegende Teil von ihnen wusste, nach Einschätzung des Kommandeurs der Mission Eunavfor Med Admiral Andrea Gueglio, nicht, dass sie keine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte oder Flüchtlinge haben und irgendwann wieder ausgewiesen werden.

Beppe Severgnini schrieb in der New York Times vom 9. Juni 2016, die EU müsse deshalb zuerst ihre Informationspolitik verbessern, um so die Flüchtenden im Vorfeld von lebensgefährlichen Reisen abzuhalten. Die Asylanträge könnten auch außerhalb des Festlandes bearbeitet werden, ähnlich wie Australien es praktiziert.

Siehe auch

Afrika

• Afrikanische Diaspora
• Artikel „Auswanderung“, Abschnitt „Gründe für eine Auswanderung“
• Artikel „Hungersnot“, Abschnitt „Afrika“
• Konfliktrohstoff
• Bürgerkrieg in Libyen 2014/15

Global

• Bewaffneter Konflikt
• Liste der andauernden Kriege und Konflikte
• Artikel „Armut“, Abschnitt „Geographie der Armut“
• Artikel „Soziale Ungleichheit“, Abschnitt „Soziale Ungleichheit weltweit“

EU

• Flankierende Maßnahmen zum freien Personenverkehr
• Eurosur
• Artikel „Illegale Einwanderung“, Abschnitt „Volkswirtschaftliche Konsequenzen“

Recht

• Asyl
• Subsidiärer Schutz
• Genfer Flüchtlingskonvention
• Fall Hirsi

Literatur

• Maurizio Albahari: Crimes of Peace: Mediterranean Migrations at the World's Deadliest Border. University of Pennsylvania, 2015, ISBN 978-0-8122-4747-3.
• Silja Klepp: Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz. Transcriptverlag, 2015, ISBN 978-3-8394-1722-5.

Weblinks

• Flucht nach Deutschland: Die fatale EU-Richtlinie 2001/51/EG. In: Spiegel Online. 8. September 2015.
• UNHCR–Datenblatt. Daten von 2015 und aktuelle Daten der UNHCR zur Einwanderung über das Mittelmeer in die EU.
• Martin Gehlen: Über Libyen geht es weiter. In: Die Zeit. 21. März 2016 (Erwartungen hinsichtlich der Einwanderung über die Zentrale Mittelmeer-Route für den Sommer 2016).
• Hauptfluchtrouten in die Europäische Union. In: Website von Frontex, Stand: 6. Mai 2016.
• Thomas Schmid: Die Zentrale Mittelmeerroute. (PDF) Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung, August 2016.
• Ulrich Ladurner: Schickt Kriegsschiffe! Kommentar. In: Die Zeit. 20. Juli 2017.

Hilfsorganisationen

• Watch the Med, abgerufen am 20. April 2014