Der Flügel

Der Flügel ist eine informelle Strömung innerhalb der Alternative für Deutschland, die im März 2015 in Abgrenzung zum damaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke entstand. Sie gilt als Sammelbecken radikaler Kräfte innerhalb der Partei und als Hausmacht des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Gruppe am 15. Januar 2019 als Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung eingestuft, da das „propagierte Politikkonzept (...) auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet“ sei. Auch der bayerische Verfassungsschutz hat den „Flügel“ zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Parteiinterne Gruppierung

Die Organisation gilt als Rechtsaußengruppierung in der AfD. Die Führungsfiguren des Flügel waren Björn Höcke und André Poggenburg. Mit der „Erfurter Resolution“ versuchte der Flügel 2015, die AfD gegen den damaligen Parteichef Bernd Lucke auf einen rechtskonservativen Kurs zu bringen. Nach einer Einschätzung von Parteisprecher Jörg Meuthen von Anfang 2017 steht der Flügel für etwa 20 % der Partei. Inzwischen rechnet man dem Flügel ein Drittel der Partei zu und macht ihn für die weitere Rechtsentwicklung der Partei verantwortlich. Der Flügel veranstaltet Treffen am Kyffhäuserdenkmal. Man wolle sich daran erinnern, wer man sei und woher man komme. Laut Medienberichten war der Flügel im Führungsstreit der Partei zwischen Frauke Petry, Alexander Gauland und Jörg Meuthen involviert. Dies wurde in der Partei im Hinblick auf eine Spaltung mit Sorge gesehen.

Als Gegenbewegung hat sich eine Gruppierung namens Alternative Mitte gegründet.

André Poggenburg schrieb Anfang August 2018 in einem Brief an „Mitstreiter und Flügler“, dass er die Doppelspitze verlässt.

Konservativ! e.V.

Als Rechtsträger für den Flügel tritt der Verein "Konservativ! e.V." auf. Er wurde nach Angaben der AfD Thüringen von "Freunden des Flügels" gegründet, um Veranstaltungen der parteiinternen Gruppe zu organisieren. Der Verein wird demnach von dem Thüringer MdB Jürgen Pohl geleitet. ebenfalls im Vorstand des Vereins ist der frühere Vize-Bundesschatzmeister Frank Pasemann. Der Vorsitzende des Flügels Björn Höcke schrieb in seiner Weihnachtsmail 2018, wer den "Flügel unterstützen wolle, solle an den Verein "Konservativ!" spenden. Bundessprecher Alexander Gauland kritisierte nach Medienberichten diesen Aufruf aus Sorge, dass solche Zuwendungen als illegale Parteispenden gewertet werden könnten.

Politische Einordnung

Politikwissenschaft

Hajo Funke erblickt im geschickten Wirken des Flügels einen entscheidenden Beitrag zur fortwährenden Radikalisierung der AfD. Steffen Kailitz sieht durch das abgelehnte NPD-Verbotsverfahren mehr Spielraum dafür, da die Gruppierung nun wisse, dass sie selbst bei einer Radikalisierung nicht verboten würde. Laut Alexander Häusler gibt es eine unfreiwillige Arbeitsteilung in der AfD, wobei Höcke und der Flügel das offen rechtsradikale Milieu insbesondere in Ostdeutschland bedienen. Der AfD als Gesamtpartei ermöglicht dies nach Marcel Lewandowsky eine „Anschlußfähigkeit im rechtsextremen Lager“ Nach Ansicht von Armin Pfahl-Traughber stellt sich die Extremismusfrage für den Flügel oder die „Patriotische Plattform“ kaum noch, könnten dort doch eindeutige Positionen und Tendenzen ausgemacht werden.

Journalismus

In einem Beitrag in der Wochenzeitung Die Zeit beschreibt Mely Kiyak den Flügel als ein „Sammelbecken für alles, was rechts von rechts steht; Pegida, Identitäre, Burschenschaften, Patriotische Plattform und viele mehr“. Laut Patrick Gensing auf tagesschau.de spricht sich der Flügel offen für eine Kooperation mit der Identitären Bewegung aus, sieht die AfD als parlamentarischen Arm einer nationalistischen Bewegung und sammle rechte Ideologen, die eine nationalistische Fundamentalopposition gegen die „Altparteien“ propagierten und von einer nationalen Revolution träumten. Die AfD sei dabei lediglich Mittel zum Zweck.

Bewertung durch den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am 15. Januar 2019 die Gesamtpartei AfD zu einem „Prüffall“ und die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ sowie die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) zu „Verdachtsfällen“ erklärt.

„Es liegen auch hier hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt. Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter. Einzelne Mitglieder des „Flügels“ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits extremistisch eingestuften Organisationen auf.“

– Pressemitteilung des BfV vom 15. Januar 2019

Die Verdachtsfallbearbeitung ermöglicht eine personenbezogene Auswertung und die Speicherung von personenbezogenen Daten durch den Verfassungsschutz. Dieser kann auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

Das Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz hat den Flügel zusammen mit der JA am 22. Januar 2019 zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Kategorie des „Verdachtsfalls“ gibt es allerdings in Bayern nicht, deshalb wurden beide Unterorganisationen nun vom Landesamt für Verfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt“ erklärt, was der Einordnung als „Verdachtsfall“ entspricht.

Weblinks

• Website des Flügels