Zum Inhalt springen

Protokoll zu Nordirland

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 9. Februar 2019 um 16:07 Uhr durch Bluemel1 (Diskussion | Beiträge) (→Irland im Kontext der EU). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.
Souveräne Staaten auf der Insel Irland: die Republik Irland (Irland) und das Vereinigte Königreich (Nordirland)

Der Auffangmechanismus für die Grenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich, meist kurz Backstop (deutsch Auffangmechanismus) genannt, ist eine Vertragsklausel in einem noch nicht ratifizierten Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Die Klausel soll die Beschaffenheit der Grenze zwischen der Republik Irland (kurz: Irland) und dem Vereinigten Königreich auf der Insel Irland in dem Zustand belassen, in dem sie zum Zeitpunkt des EU-Mitgliedschaftsreferendums im Vereinigten Königreich 2016 („Brexit-Referendum“) war, d. h. ohne sichtbare Grenzanlagen für Warenkontrollen.

Abkommen zur Gestaltung der Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Die Premierministerin des Vereinigten Königreichs Theresa May und die Europäische Union stellten im November 2018 einen Entwurf für ein Abkommen vor, das die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nach dem für März 2019 vorgesehenen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs regeln sollte. Dieses Abkommen wurde Stand Januar 2019 lediglich vom Rat der Europäischen Union ratifiziert.

Die EU und das Vereinigte Königreich würdigten während der Verhandlungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs die Tatsache, dass nach Umsetzung des Karfreitagsabkommens 1998 in Nordirland die Sicherheitslage in dem zum Vereinigten Königreich gehörigen Teil der Insel Irland deutlich besser wurde und dass die physischen Grenzeinrichtungen abgebaut wurden. Da die Republik Irland und das Vereinigte Königreich Mitglieder der Europäischen Zollunion sind und seit den 1920er Jahren ein Gemeinsames Reiseterritorium (englisch Common Travel Area) für die Staatsbürger der beiden souveränen Staaten der Britischen Inseln bilden, existierte zum Zeitpunkt des EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016 eine so genannte „offene“ oder „weiche Grenze“ zwischen der Republik Irland und Nordirland. Die inneririschen Personenkontrollen waren mit dem fast vollständigen Verschwinden der über die Frage der Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich oder zur Republik Irland entbrannten Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken ab 1998 zurückgefahren worden und Warenkontrollen im Allgemeinen durften aufgrund der EU-Regeln zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht stattfinden.

Problemstellung

Nach einem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union würde an der Grenze der Republik Irland zu Nordirland eine Außengrenze der Europäischen Union entstehen. An einer solchen sind laut Regeln der EU und der Welthandelsorganisation generelle Warenkontrollen vorgeschrieben. Bei generellen Personenkontrollen ist strittig, ob im Fall der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs die Common-Travel-Area-Bestimmungen auch gelten können, wenn sie das Überschreiten einer EU-Außengrenze implizieren, es gibt jedoch Beispiele, in denen an einer EU-Außengrenze keine generellen Personenkontrollen durchgeführt werden, zum Beispiel die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland. Die Einführung von Warenkontrollen würde aus technischen Gründen zum Aufbau von Grenzanlagen zwischen der Republik Irland und Nordirland führen. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich veröffentlichten Stellungnahmen, dass sie dies nicht geschehen lassen möchten, und verwiesen dabei auf die Beilegung des Nordirlandkonflikts, dessen Wiederaufflammen sie für den Fall annahmen, dass es wieder eine physische Grenze zwischen den beiden Teilen der Insel Irland gäbe.

Idee und Ablehnung des Backstops

Der nahende EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) stellt die Republik Irland (kurz: Irland) vor Herausforderungen aufgrund wirtschaftlicher Besonderheiten: Irlands Wirtschaftserfolg (EU-weit zweithöchstes Bruttosozialprodukt pro Person nach Luxemburg[1]) beruht auf seinem niedrigen Unternehmenssteuersatz im EU-Vergleich, und etwa 85 % des irischen Warenexports führt durch Häfen im Vereinigten Königreich. In den Brexitverhandlungen setzte die irische Regierung auf einen Erhalt des Status quo, insbesondere bezüglich der inneririschen Grenze, mit dem Argument, so werde ein Bürgerkrieg in Nordirland vermieden. Die zwischen London und Brüssel verhandelte Trennungsvereinbarung aus dem November 2018 enthält eine Klausel, nach der das gesamte Vereinigte Königreich ohne Mitspracherecht in EU-Gremien so lange in der Europäischen Zollunion bleibt, wodurch Warenkontrollen an der inneririschen Grenze regulär entfallen können (Backstop-Klausel), bis die EU die weitere Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Zollunion als entbehrlich erachtet, da zwischenzeitlich neue technische Möglichkeiten für die Warenkontrolle gefunden wurden. Das Unterhaus des Britischen Parlaments lehnte im Januar 2019 die EU-Trennungsvereinbarung mit einer Mehrheit von 432 zu 202 Stimmen ab, wofür Kritik an der Backstop-Klausel ausschlaggebend war. Wird die Trennungsvereinbarung und somit der Backstop weiterhin vom Unterhaus des Britischen Parlaments abgelehnt, muss Irland am Tag des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU laut Regularien der Welthandelsorganisation Zollabwicklung an seiner Grenze zu Nordirland einführen. Wichtiger für die irische Wirtschaft ist allerdings, dass die Republik Irland diese Zollmodalitäten ebenso für Schiffsfracht aus und nach Wales beziehungsweise England einführen müsste. Hier sind die Dimensionen des Güterverkehrs erheblich höher als im Fall Nordirland.

Begründung des Backstops

In den Brexitverhandlungen seit März 2017 forderte der Regierungschef der Republik Irland die „bedingungslose Beibehaltung einer unsichtbaren Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland“, die die bisherige grenzüberschreitende wirtschaftliche und politische Situation fortschreibt und garantiert. Der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Zollunion, der diesen Backstop garantieren würde, wird u. am mit dem Karfreitagsabkommen begründet, verbunden mit der Warnung vor einem Bürgerkrieg.[2] Tatsächlich erwähnt das unter dem Vorsitz des irisch-amerikanischen Politikers George J. Mitchell ausgehandelte[3] Karfreitagsabkommen die Grenze oder Grenzkontrollen nicht, denn es handelt sich um ein Abkommen über politische Beziehungen zwischen London, Dublin und Belfast.[4] Aus Sicht der Republik Irland ist eine andauernde Anbindung des Vereinigten Königreichs an die EU erstrebenswert, dies ergibt sich aus ihren engen Verflechtungen mit dem Vereinigten Königreich.[5]

Irland im Kontext der EU

Mit dem Vereinigten Königreich hat Irland wesentliche Verflechtungen.

  • Beide sind Nicht-Anwender des Schengener Abkommens.
  • Seit 1923 besteht ein nichtbindendes Abkommen zur Common Travel Area, das Personenkontrollen für Reisende zwischen den beiden Ländern verwirft. In der Praxis führte Irland 1997 einseitig Personenkontrollen für Flug- und Schiffreisende aus dem Vereinigten Königreich ein.[6]
  • Rund 85 % der irischen Warenexporte durchlaufen Häfen im Vereinigten Königreich. Ohne Zollunion mit dem Vereinigten Königreich müssten irische Exporteure neue Transportwege finden, z. B. über Cherbourg, Rotterdam oder Zeebrugge.[7]
  • Etwa ein Viertel aller nach Irland importierten Waren stammt nach Angaben des Zentralen Statistikbüros der Republik Irland von Herstellern mit Sitz im Vereinigten Königreich,[8] hinzukommen Importgüter aus Asien oder Amerika und aus Kontinentaleuropa, die per Schiff ins Vereinigte Königreich gebracht werden, zumeist nach England, anschließend auf dem Landweg nach Wales gelangen und dann per Schiff nach Irland transportiert werden.[9]
  • Die Fischerei aller Staaten der Europäischen Union landet etwa 6 Millionen Tonnen Fisch pro Jahr an,[10] von denen etwa 3 Millionen Tonnen aus der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs stammen. Der Verlust dieser Gewässer träfe die irische Fischerei besonders hart, denn in diesen erzielt sie ein Drittel ihres Fangs.[11]

Im Bezug auf die EU kommen Irlands wirtschaftsstrategische Interessen in niedrigen Unternehmenssteuersätzen zum Ausdruck. Sie bewogen viele amerikanische Konzerne mit EU-weiten Ambitionen (z. B. Apple, Google, Amazon) zur Registrierung in Irland. Da Steuerrecht ein nationales Recht ist, war Irland lange vor Maßregelung durch die Europäische Union gefeit, doch 2017 urteilte die EU-Kommission, dass es sich bei Irlands Steuersätzen um verbotene Staatsbeihilfen handelt.[12] Das Vereinigte Königreich handhabt die Steuergesetzgebung ähnlich wie die Regierung der Republik Irland, v. a. die Einführung einer Digitalsteuer lehnen beide ab. Aus Sicht der irischen Regierung gefährdet der Brexit Irlands Wirtschaftserfolg doppelt: der Handel mit dem Vereinigten Königreich wird dem Land erschwert und sein wichtigster politischer Mitstreiter für liberale Steuergesetzgebung entfiele.[13]

Der Brexit, selbst mit einem Austrittsabkommen, gefährdet unter den 27 Mitgliedstaaten der EU am meisten die Wirtschaft der Republik Irland.[14] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte im Juni 2018 vor dem Bundestag die Bereitstellung von Krediten für Irland nach einem Brexit an.[15] Die Iren wünschen sich wegen der wirtschaftlichen Bedrängnis einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Zollunion, wie ihn die Backstop-Klausel im Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union festlegt.[16]

Zeitlicher Verlauf

  • Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union verlangt eine 2-jährige Verhandlung über Austrittsbedingungen unter Berücksichtigung zukünftiger Beziehungen.
  • Der Unterhändler der Europäischen Union Michel Barnier klammerte die Ausarbeitung zukünftiger Beziehungen zunächst aus (zwei-Phasen-Verhandlungsstrategie), über neue Zollverträge zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wurde noch nicht verhandelt, die Republik Irland ist durch diese Ungewissheit unter allen EU-Staaten wirtschaftlich am stärksten betroffen.
  • Die Welthandelsorganisation gestattet es Mitgliedern nicht, andere Staaten bei Zöllen zu diskriminieren. Wenn z. B. die EU auf Autos aus den Vereinigten Staaten 5 % Zoll erheben würde, müsste sie diesen Zollsatz auch auf Autos aus allen anderen Ländern erheben (Meistbegünstigungsprinzip). Allenfalls ein spezifisches Zollabkommen oder eine Zollunion mit einzelnen Staaten würde abweichendes Handeln ermöglichen.[17]
  • Irland verlangte einen Backstop, um keine Zollabfertigung installieren zu müssen und um die Lage in Nordirland nicht zu beunruhigen.
  • Mehrmals betonten Politiker des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union, dass diesem Wunsch nach einem Backstop zu entsprechen sei, doch sie können sich nicht auf einen Mechanismus einigen.
  • Theresa May und Michel Barnier schlugen vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich in der Europäischen Zollunion verbleibt, bis eine „bessere Löeung“ existiert.
Doch so lange ein Staat in einer Zollunion ist, kann er selber keine internationalen Handelsabkommen eingehen.[18] Die EU hätte in diesem Mechanismus ein Veto − sie könnte das Vereinigte Königreich endlos in der Zollunion halten oder sie könnte eines Tages eigenmächtig entscheiden, eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der Insel Großbritannien einzurichten.[19] Das Vereinigte Königreich hätte kein Mitspracherecht, wenn die EU internationale Handelsabkommen aushandelt; in dieser Situation befindet sich die Türkei, die in der Europäischen Zollunion ohne Mitspracherecht ist.[20]
  • Der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron kündigte vor französischen Fischern an, er werde das Veto als Druckmittel einsetzen, um französischen Fischern den Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs zu ermöglichen.[21]
  • Das Unterhaus des Britischen Parlaments wies den von May und Barnier ausgehandelten Mechanismus ab.
  • Ein Brexit ohne Abkommen bedeutet die Einführung von Zöllen, die an der Grenze der Republik Irland zu Nordirland zu entrichten sein würden.[22] Angesichts dieses Umstands sprach der irische Regierungschef Leo Varadkar von der Notwendigkeit, Truppen an der Grenze zu stationieren.[23][24]
  • Nach Ist-Stand Januar 2019 würde auch das Vereinigte Königreich an dieser Grenze Warenkontrollen einführen, da es ebenfalls an die Regeln der Welthandelsorganisation gebunden ist.

Alternativen zum Backstop

  • Ein auf zehn Jahre begrenzter, mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation kompatibler Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach Artikel 24 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Artikel 24 erlaubt für einen „vertretbaren“ (englisch „reasonable“) Zeitraum gegenseitige Bevorzugung in Zollfragen im Vergleich zum Rest der Welt.[25][26]
  • Die Nutzung einer Klausel im Vertragswerk der Welthandelsorganisation durch die Republik Irland und das Vereinigte Königreich, nach der Zollregelungen in Sicherheitsfragen ausgesetzt werden dürfen. Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump nutzte die Klausel 2018, als er die heimische Stahlindustrie zur sicherheitsrelevanten Industrie erklärte. Die Klausel kann auch die Abschaffung von Zollkontrollen ermöglichen, wenn diese Maßnahme als sicherheitsrelevant betrachtet wird.[27]

Ausblick

Im Mai 2019 sollen Wahlen zum Parlament der Europäischen Union stattfinden. Der Brexit könnte im Wahlkampf eine polarisierende Rolle spielen, insbesondere rechnen Beobachter bei einem No-deal-Brexit mit Wahlerfolgen für EU-kritische Parteien.[28]

Anhang: Fehlinformationen

Sowohl in englischsprachigen als auch in deutschsprachigen Medien kursieren zum Backstop gewisse Fehlinformationen:

  • „Das Karfreitagsabkommen regelt Grenzfragen.“[29] Tatsächlich ist die Grenze im Karfreitagsabkommen nicht erwähnt.
  • „Der Backstop soll den freien Personenverkehr garantieren.“ Tatsächlich soll der Backstop Warenkontrollen verhindern.
  • „Die EU hat das Karfreitagsabkommen ermöglicht.“ Es wurde unter dem Vorsitz des irisch-amerikanischen Politikers George J. Mitchell ausgehandelt.[30]

Einzelnachweise

  1. ↑ Europäische Union: Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in den Mitgliedsstaaten in jeweiligen Preisen im Jahr 2017. In: Statista.com. Abgerufen am 3. Februar 2019.
  2. ↑ Bespoke Brexit needed to avoid hard border, says Leo Varadkar. In: The Irish Times. 10. November 2017, abgerufen am 5. Februar 2019: „in order to preserve the Good Friday Agreement peace deal, the Brexit divorce deal must respect the integrity of the internal market and the customs union“
  3. ↑ Good Friday Agreement 'wouldn't have happened without EU'. In: BBC. 29. Dezember 2017, abgerufen am 30. Januar 2019 (englisch): „I don't think the European Union was essential in the [Good Friday Agreement] talks themselves, but I believe the talks would never have occurred had there not been a European Union“
  4. ↑ Brexit: Does the Irish peace accord rule out a hard border? In: BBC. 30. Januar 2019, abgerufen am 30. Januar 2019 (englisch).
  5. ↑ Ronan McCrea: Ireland’s Brexit backstop gamble may not be a wise bet. In: The Irish Times. 3. Januar 2019, abgerufen am 5. Februar 2019.
  6. ↑ Bernard Ryan: The Common Travel Area between Britain and Ireland. In: Modern Law Review. Band 64, 2001, S. 855, doi:10.1111/1468-2230.00356.
  7. ↑ Reality Check: The Brexit challenge for Irish trade. In: BBC. 29. Juni 2018, abgerufen am 4. Februar 2019 (englisch).
  8. ↑ Brexit Ireland and the UK in numbers. In: cso.ie, Central Statistics Office. 2016, abgerufen am 9. Februar 2019 (englisch, Der Bericht gibt die Situation der Jahre 2014 und 2015 wieder).
  9. ↑ gtai.de: Transport und Logistik − Irland (Memento vom 9. Februar 2019 im Internet Archive) („Die schnellste Verbindung zum europäischen Kontinent ist die Route per Fähre nach Wales samt Landweg über die britische Insel und erneuter Fähre nach Zeebrugge oder zu einem anderen nordwesteuropäischen Hafen.“)
  10. ↑ Main world producers (2007). (PDF) Abgerufen am 23. Juli 2018.
  11. ↑ Lorna Siggins: Fishing announcement UK's "first serious shot on Brexit". In: The Irish Times. 3. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  12. ↑ Brexit stokes tax fight between Ireland and EU. In: Politico. 17. August 2017, abgerufen am 4. Februar 2019 (englisch).
  13. ↑ European digital tax as big a threat as Brexit, Ministers fear. In: Irish Times. 28. Oktober 2017, abgerufen am 4. Februar 2019 (englisch).
  14. ↑ Fiach Kelly: Classified report shows Brexit will hit Ireland worse than UK. In: The Irish Times. 24. Februar 2018, abgerufen am 4. Februar 2019.
  15. ↑ Jan Hildebrand: Merkels Antwort auf Macron – So will die Bundeskanzlerin Europa verändern. In: Handelsblatt. 3. Juni 2018, abgerufen am 4. Februar 2019: „Zusätzlich zu den langfristigen Hilfsprogrammen schlägt die Kanzlerin ein neues Instrument vor: eine Kreditlinie mit einer Laufzeit von etwa fünf Jahren. „Damit könnten wir Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, unter die Arme greifen.“ Merkel greift hier eine Idee des IWF und der Franzosen auf, die für einen sogenannten Schlechtwetterfonds („rainy day fund“) plädieren. Der soll Staaten, die unverschuldet in eine Krise geraten, helfen. Als Beispiel wurde Irland genannt, das unter dem Brexit besonders leiden könnte. Über die konkrete Ausgestaltung dieses Instruments dürfte noch gestritten werden. Merkel hat deutlich gemacht, was ihr wichtig ist: „Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung.““
  16. ↑ Ronan McCrea: Ireland’s Brexit backstop gamble may not be a wise bet. In: The Irish Times. 3. Januar 2019, abgerufen am 5. Februar 2019: „The fundamental premise of the Irish Government’s approach has been that the British authorities will either swallow the backstop or cancel Brexit altogether.“
  17. ↑ Zoll-Notlösung gesucht: Eine Extrawurst für Großbritannien, bitte! In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Januar 2019, abgerufen am 6. Februar 2019.
  18. ↑ Brexit: Eine Zollunion als Lösung? In: Wirtschaftsdienst. 5. November 2018, abgerufen am 6. Februar 2019.
  19. ↑ Brexit backstop 'could leave NI alone in customs union'. In: BBC. 5. Dezember 2018, abgerufen am 6. Februar 2019 (englisch).
  20. ↑ Brexit: Eine Zollunion als Lösung? In: Wirtschaftsdienst. 5. November 2018, abgerufen am 6. Februar 2019.
  21. ↑ Downing Street hits back at Macron threat over Brexit fishing deal. In: Ihe Guardian. 26. November 2018, abgerufen am 5. Februar 2019 (englisch).
  22. ↑ Patrick Smyth: EC spokesman who confirmed hard border insists EU still ‘fully behind Ireland’. In: The Irish Times. 23. Januar 2019, abgerufen am 5. Februar 2019: „[European Commission spokesman] Mr Schinas re-emphasised Ireland’s responsibility for protecting the integrity of the EU single market. That is a barely coded reminder that Ireland may not have any alternative in a no-deal scenario other than to check goods coming across the Border.“
  23. ↑ Troops could return to Irish border, warns Varadkar. In: BBC. 25. Januar 2019, abgerufen am 5. Februar 2019 (englisch).
  24. ↑ Joe Brennan: Taoiseach warns of ‘major dilemma’ on Border in no-deal Brexit. In: The Irish Times. 24. Januar 2019, abgerufen am 5. Februar 2019.
  25. ↑ Britain’s Brexit Plan B. In: Politico. 21. März 2017, abgerufen am 3. Februar 2019 (englisch).
  26. ↑ Plan B: Brexiteers look for a back door around the backstop. In: Irish Times. 3. Februar 2019, abgerufen am 3. Februar 2019 (englisch).
  27. ↑ Zoll-Notlösung gesucht: Eine Extrawurst für Großbritannien, bitte! In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Januar 2019, abgerufen am 6. Februar 2019.
  28. ↑ What impact would a No Deal Brexit have on European Parliament elections? In: Institutdelors.eu. 6. November 2018, abgerufen am 5. Februar 2019 (englisch): „We must also actively consider the potential effects of a No Deal Brexit, which could encourage a greater polarisation of opinions and further inflame anti-European discourse.“
  29. ↑ Besuch in Nordirland: May betont Willen zur offenen Grenze. In: tagesschau.de. 5. Februar 2019, abgerufen am 5. Februar 2019: „Im Karfreitagsabkommen von 1998 ist eine Grenze ohne Kontrollen zugesagt.“
  30. ↑ Good Friday Agreement 'wouldn't have happened without EU'. In: BBC. 29. Dezember 2017, abgerufen am 30. Januar 2019 (englisch): „Rueckblickend erklaerte Mitchell die EU hätte keinen wesentlichen Anteil an den Verhandlungen gehabt, aber ohne die Existenz der EU waere es nie zu Verhandlungen gekommen. I don't think the European Union was essential in the [Good Friday Agreement] talks themselves, but I believe the talks would never have occurred had there not been a European Union“
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Protokoll_zu_Nordirland&oldid=185525562“