Chronologie der Rassengesetze der Vereinigten Staaten
In dieser Chronologie sind bundesstaatliche Gesetze (state laws) und Bundesgesetze (federal laws) sowie Entscheidungen des United States Supreme Court zusammengestellt, die eine Diskriminierung ethnischer Minderheiten innerhalb der Vereinigten Staaten zur Folge hatten. Die Chronologie umfasst daneben auch Gesetze und Gerichtsentscheidungen, mit denen derartige Gesetze und Urteile wieder außer Kraft gesetzt wurden.
Auch Gesetze zur Regelung der Einwanderung sind berücksichtigt, weil sie darüber entscheiden, ob Familienzusammenführung möglich sind oder nicht.
17. Jahrhundert
1664 | Als erste amerikanische Kolonie führte Maryland 1664 ein Mischehenverbot (anti-miscegenation law) ein. |
18. Jahrhundert
1789 | Am 4. März 1789 trat die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (Gesetzestext von 1789) in Kraft. In diesem Urtext der amerikanischen Verfassung war den Bundesstaaten, die dies wünschten, Haltung und Einfuhr von Sklaven ausdrücklich gestattet [1]. |
1790 | 1790 bestimmte der erste U. S. Naturalization Act, dass nur „freie Weiße“ („free white persons“) die amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben konnten. |
19. Jahrhundert
1830 | Der am 28. Mai 1830 unterzeichnete Indian Removal Act bildete die gesetzliche Grundlage dafür, dass östlich des Mississippi lebende Indianer auch ohne ihr Einverständnis in weiter westlich gelegene Regionen umgesiedelt werden durften. |
1850 | 1850 wurde in Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das Ehen zwischen Weißen und Dunkelhäutigen („negroes or mulattos“) für illegal und ungültig erklärte. |
1865 | Mit dem am 18. Dezember 1865 ratifizierten 13. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde die Sklaverei auf dem gesamten Gebiet der USA endgültig abgeschafft. |
1868 | Der am 9. Juli 1868 in Kraft getretene 14. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika definierte den Begriff der Staatsbürgerschaft neu und stellte allen in den USA geborenen bzw. eingebürgerten Personen unabhängig von ihrer Rasse gleiche Bürgerrechte in Aussicht. |
1870 | Am 3. Februar 1870 trat der 15. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft, nach dem allen Bürgern der USA unabhängig von ihrer Rasse, Hautfarbe oder ehemaligen Versklavung das Wahlrecht zu gewähren sei. |
1880 | Nachdem mit dem kalifornischen Goldrausch (1848-1854) Tausende von Chinesen ins Land gekommen waren, wurde das Mischehenverbot in Kalifornien auch auf Ostasiaten (damals meist als „mongolians“ bezeichnet) ausgedehnt. |
1882 | Der am 6. Mai 1882 verabschiedete Chinese Exclusion Act (Gesetzestext) war ein Bundesgesetz, mit dem für chinesische Arbeiter ein Zuzugstop verhängt wurde. Chinesen, die bereits vor 1882 eingereist waren, durften, wenn sie einen amerikanischen Wohnsitz nachweisen konnten, im Lande bleiben und auch weiterhin ein- und ausreisen. Die Regelung sollte zunächst nur für 10 Jahre gelten, wurde bald jedoch verschärft und verlängert. Seine Brisanz gewann der Chinese Exclusion Act dadurch, dass die Chinesen, die vor 1882 in die USA eingereist waren, nach Inkrafttreten des Gesetzes ihre in China verbliebenen Angehörigen nicht mehr in die USA nachreisen lassen konnten. Diese Personengruppe bestand fast ausschließlich aus jungen Männern, die von ihren Familien vor der Abreise oft kurzfristig verheiratet wurden, um sicherzustellen, dass die Söhne nach dem Aufbau einer Existenz in den USA zu ihren Frauen und Kindern, die vorerst nicht mitreisten, zurückkehren würden. Zweitens verstieß das Gesetz gegen die Vereinbarungen des Burlingame Treaty, einem 1868 ratifizierten Abkommen, mit dem die USA China in den Kreis seiner bevorzugten Handelspartner aufgenommen hatte. |
1883 | In seinem Urteil im Verfahren „Pace v. Alabama“ erklärte der U. S. Supreme Court am 29. Januar 1883 das in Alabama geltende Mischehenverbot für verfassungsgemäß. |
1884 | Durch eine Neufassung (Chinese Exclusion Act, 1884 Amendments) wurden 1884 die Regelungen des Chinese Exclusion Act verschärft. In den USA lebende Chinesen, die nach einer Auslandsreise wieder in die USA einreisen wollten, benötigten nun Papiere, die von einer Bundesbehörde ausgestellt wurden und mehr persönliche Informationen über ihren Inhaber enthielten als die bisher verlangten Reisepapiere. Die neuen Papiere waren zweitens auch keine Garantie mehr für eine Wiedereinreise, denn die Beamten der Einreisebehörde hatten nun das Recht, die Echtheit von Dokumenten nach eigenem Ermessen in Zweifel zu siehen. Drittens stellte die Neufassung klar, dass alle Regelungen des Chinese Exclusion Act auch auf solche Chinesen anzuwenden seien, die in den USA geboren waren, also den Rang von amerikanischen Staatsbürgern hatten. |
1887 | Der am 8. Februar 1887 in Kraft getretene General Allotment Act (bekannter als Dawes Act) parzellierte das Reservationsland der amerikanischen Indianer, die mit den ihnen zugeteilten, häufig ertraglosen Landstücken oftmals nichts anzufangen wussten, da ihnen auch das Konzept von privatem Grundbesitz nicht bekannt war. |
1892 | Der 1892 verabschiedete Geary Act (Gesetzestext) verlängerte die Gültigkeit des Chinese Exclusion Act um weitere 10 Jahre. Das nach seinem Autor, dem kalifornischen Kongress-Abgeordneten Thomas J. Geary, benannte Gesetz verschärfte auch die Bestimmungen des Chinese Exclusion Act. In den USA lebende Chinesen waren nun zum ständigen Tragen eines Dokumentes verpflichtet, das sie als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auswies. Chinesen, die gegen diese Regelung verstießen, konnten ausgewiesen oder zu einjähriger Zwangsarbeit verurteilt werden. Das Gesetz schloss auch aus, dass Chinesen als Zeugen vor Gericht aussagen oder in Habeas Corpus-Verfahren gegen Kaution freigelassen werden konnten. |
1896 | Im April 1896 kam die Klage eines Mannes mit teils weißen, teils farbigen Vorfahren vor den U. S. Supreme Court, der hier seinen Anspruch feststellen lassen wollte, ein nur für Weiße vorgesehenes Eisenbahnabteil zu benutzen („Plessy v. Ferguson“). Das Gericht wies die Klage ab und erklärte am 18. Mai 1896, dass – solange den Betroffenen gleiche Grundrechte zustehen – die Rassentrennung in öffentlichen Einrichtungen verfassungsgemäß sei. |
20. Jahrhundert
1902 | Die Gültigkeit des Geary Act wurde 1902 mit unbestimmter Laufzeit verlängert. |
1907 | Am 2. März 1907 wurde ein Bundesgesetz (Act of March 2, 1907) verabschiedet, mit dem jede Amerikanerin, die einen Ausländer heiratete, ihre amerikanische Staatsbürgerschaft verlor. Das Gesetz schrieb fest, was in den USA bereits seit langem gängige Rechtsprechung war. Von 1866 bis 1907 brauchte jedoch keine Frau zu fürchten, ihre Staatsbürgerschaft zu verlieren, solange sie nicht das Land verließ; mit dem Gesetz von 1907 änderte sich dies grundlegend. |
1909 | Das kalifornische Mischehenverbot wurde 1909 auch auf Ehen zwischen Weißen und Japanern ausgedehnt. |
1921 | Mit dem Emergency Quota Act, der am 19. Mai 1921 als Bundesgesetz verabschiedet wurde, entstand in den USA erstmals eine Einwandererquote, und zwar in Abhängigkeit von der Größe, die die jeweilige nationale Minderheit innerhalb der USA bereits hatte. Das Gesetz bestimmte, dass die Zahl der Immigranten, die aus einem bestimmten Land einreisten, jährlich nur bis zu 3% der im Jahre 1890 bereits in den USA bestehenden Landsmannschaft ausmachen durften. Hochqualifizierte Fachkräfte waren von der Regelung ausgenommen. Hintergrund der Initiative war ein verstärkter Zustrom von Einwanderern infolge des Ersten Weltkrieges. In besonderem Umfang waren von dem neuen Gesetz Bewerber aus Ost- und Südeuropa betroffen. |
1922 | Mit dem am 22. September 1922 verabschiedeten Cable Act (Married Women's Act) wurden Frauen hinsichtlich ihrer Einbürgerungsrechte weitgehend den Männern gleichgestellt. Das Gesetz beendete die seit 1907 bis dahin übliche Rechtssprechung, nach der eine in den USA geborene Frau durch die Heirat mit einem Ausländer ihre amerikanische Staatsbürgerschaft verlor. In dem Verfahren „Ozawa v. United States“ bestätigte der U. S. Supreme Court am 23. November 1922, dass Japaner die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht erwerben können. |
1924 | Mit dem Immigration Act of 1924, einem am 26. Mai 1924 verabschiedeten Bundesgesetz, das auch als National Origins Act oder Johnson-Reed Act bezeichnet wird, wurde die Quotenregelung für Einwanderer verschärft (vgl. Emergency Quota Act). Die Einwandererquote wurde von 3% auf 2% gesenkt, für Süd- und Osteuropäer sogar noch weiter. Keinerlei Zuzugsbeschränkungen gab es hingegen für Bewerber aus Lateinamerika. Ostasiaten und Inder durften weiterhin überhaupt nicht einreisen. Mit dem am 2. Juni 1924 in Kraft getretenen Indian Citizenship Act erhielten die Ureinwohner der USA erstmals die amerikanische Staatsbürgerschaft. |
1934 | Am 18. Juni 1934 trat der Indian Reorganization Act (Gesetzestext), auch Weeler-Howard Act genannt, in Kraft, der nach dem Scheitern der Integrationspolitik den General Allotment Act aufhob und anstatt einer Fortsetzung der Parzellierungspolitik die Souveränität der Stämme stärkte, die nun Stammesregierungen einsetzen und das ihnen zugeteilte Land besser nutzen konnten. |
1942 | Am 19. Februar 1942 unterzeichnete Präsident Franklin D. Roosevelt den Executive Order 9066, mit dem die amerikanischen Militärbefehlshaber angewiesen wurden, alle in den USA lebenden Japaner in Internierungslager zu verbringen. Betroffen waren von der Internierung 112.000 bis 120.000 Personen, von denen 62% die amerikanische Staatsbürgerschaft besaßen. Die Internierten wurden enteignet und erhielten nach ihrer Freilassung mehrheitlich keine Entschädigung. |
1943 | Der am 17. Dezember 1943 verabschiedete Chinese Exclusion Repeal Act (Gesetzestext), der nach seinem Initiator Warren G. Magnuson auch Magnuson Act genannt wird, erlaubte zum erstenmal seit der Verabschiedung des Chinese Exclusion Act (1882) wieder den Zuzug von Chinesen. Das Gesetz ermöglichte Asiaten darüber hinaus erstmals den Erwerb der amerikanischen Staatsbürgerschaft. Da der Immigration Act of 1924 mit seiner Quotenregelung weiterhin in Kraft war (bis 1965), war die Zahl der Chinesen, die eine Einreiseerlaubnis erhielten, jedoch auf 105 Personen pro Jahr beschränkt. |
1948 | Mit seinem Urteil im Verfahren „Perez v. Davis“ hob der California Supreme Court am 1. Oktober 1948 das in Kalifornien bis dahin geltende Mischehenverbot auf. Der California Supreme Court war das erste amerikanische Gericht, das ein Mischehenverbot außer Kraft setzte. |
1953 | 1953 trat die House Concurrent Resolution 108 in Kraft, die eine weitere Phase der Zwangsassimilation der Indianer einleitete. Mit der Resolution wurde die bisherige Politik, die den Indianern mehr Autonomie hatte sichern wollen, aufgegeben; Ziel dieser „Termination“ war die Auflösung der Stämme und die Umsiedlung der Indianer in Städte. |
1964 | Das bedeutendste amerikanische Bundesgesetz zur Gleichstellung ethnischer Minderheiten war der am 2. Juli 1964 verabschiedete Civil Rights Act. Das Gesetz verbot jegliche auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft begründete Diskriminierung in öffentlichen Einrichtungen, in der Regierung und in der Arbeitswelt. |
1965 | Mit dem am 6. August 1965 verabschiedeten Voting Rights Act wurde das bisherige Wahlrecht außer Kraft gesetzt, dem zufolge nur solche Bürger ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, die einen Lesetest erfolgreich absolviert hatten. Nachdem bundesstaatliche und lokale Behörden Armen und Angehörigen von Minderheiten die Aufnahme ins Wählerverzeichnis häufig verweigert hatten, bestimmte das Gesetz darüber hinaus, dass die Registrierung der Wähler in bestimmten Gebieten der USA von nun eine Aufgabe der Bundesbehören war.
Am 3. Oktober 1965 trat wurde der Immigration Act of 1924 aufgehoben und durch den Immigration and Nationality Services Act of 1965 ersetzt, der auch als Hart-Celler Act oder INS Act of 1965 bekannt wurde. Zu diesem Gesetz kam es vor dem Hintergrund der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung auf eine Initiative von Emanuel Celler und Philip Hart. Die bestehenden Einwanderungsquoten wurden aufgehoben und durch liberalere Regelungen abgelöst. Das neue Einwanderungsgesetz bestimmte, das die Zahl der Bewerber aus Ländern der westlichen Hemisphäre bis 1968 auf 120.000 jährlich beschränkt sein sollte. Aus der östlichen Hemisphäre waren jährlich 170.000 Bewerber zulässig, jedoch nicht mehr als 20.000 pro Land. Bei der Auswahl der Bewerber stand erstmals die Familienzusammenführung im Vordergrund, d. h. Kinder und Ehepartner von amerikanischen Staatsbürgern und permanent residents (Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht) wurden bevorzugt berücksichtigt. |
1967 | Virginia war der letzte amerikanische Bundesstaat, in dem der Fall einer Mischehe vor Gericht kam. Am 12. Juni 1967 erklärte der U. S. Supreme Court mit seinem Urteil in dem berühmt gewordenen Prozess „Loving v. Virginia“ den in Virginia bis dahin geltenden Racial Integrity Act of 1924 für verfassungswidrig. Bis zu diesem Zeitpunkt bestanden Mischehenverbote noch in 16 Bundesstaaten. |
1975 | Mit dem 1975 verabschiedeten Indian Self Determination Act erhielten die Indianer die Selbstbestimmungsrechte zurück, die sie während der Zeit der Termination verloren hatten. |
1978 | Mit dem 1978 in Kraft getretenen American Indian Religious Freedom Act erhielten die amerikanischen Indianer das Recht, ihren traditionellen Glauben wieder zu praktizieren. |
Quellen
- ↑ Verfassung der Vereinigten Staaten, Artikel 1, Abschnitt 9 (Gesetzestext)