Friedrich Merz

Friedrich Merz (2017)

Friedrich Merz (* 11. November 1955 in Brilon im Sauerland) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU. Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament und von 1994 bis 2009 dem Bundestag an. Dort war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer.

Am 30. Oktober 2018 gab er bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU, neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dafür wurde er vom Vorstand seines Heimat-Kreisverbands im Landkreis Fulda am 6. November 2018 offiziell als Kandidat vorgeschlagen.

Herkunft, Studium und berufliche Tätigkeit (1955 bis 1989)

Friedrich Merz stammt aus einer alteingesessenen Juristenfamilie aus Brilon (NRW). Sein Ururgroßvater war der Briloner Amtsgerichtsrat Köster. Der Verwaltungsjurist Josef Paul Sauvigny (1875–1967) war der Großvater von Merz. Er war auch langjähriger (1917 bis 1937) Bürgermeister von Brilon. Die Familie seiner Mutter, Sauvigny, hat einen französischen Migrationshintergrund. Sein Vater Joachim Merz (* 1924), bis 2007 Mitglied der CDU, war Richter am Landgericht Arnsberg.

In achter Generation wuchs Friedrich Merz als Ältester von vier Geschwistern in einer konservativ-katholisch geprägten Familie in Brilon auf. Merz war von 1966 bis 1971 Schüler am Gymnasium Petrinum in Brilon. Dieses Gymnasium musste er wegen schlechten Verhaltens im Jahr 1971 verlassen, wie er im Jahr 2000 in einem Interview schilderte:

„Das Briloner Gymnasium und ich haben uns getrennt - wegen einiger unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten, insbesondere in disziplinarischer Hinsicht. Zum Bruch kam es 1971. Mein Vater, der Amtsrichter war, unterrichtete an unserer Schule Rechtskunde und fand es nicht sonderlich angenehm, ständig auf die Verfehlungen des Sohnemanns angesprochen zu werden. Also musste ich wechseln.“

Er wechselte auf das Friedrich-Spee-Gymnasium in Rüthen, wo Merz im Jahr 1975 die allgemeine Hochschulreife erwarb. Mit dem Tauglichkeitsgrad (T2) leistete er von 1975 bis 1976 seinen Grundwehrdienst bei der Panzerartillerie ab. Als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung studierte Merz Rechtswissenschaft von 1976 bis 1982 an der Universität Bonn. Das Studium schloss er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen ab. 1980 war Merz Vorsitzender der Jungen Union in Brilon. Von 1982 bis 1985 absolvierte er sein Referendariat u. a. am Landgericht Saarbrücken und war nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen von 1985 bis 1986 als Richter auf Probe am Amtsgericht Saarbrücken tätig. Von 1986 bis 1989 war er als Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Bonn und Frankfurt am Main beschäftigt.

Familie

Merz ist seit 1981 mit der Richterin Charlotte Merz (geb. Gass) verheiratet, mit der er drei erwachsene Kinder hat und in Arnsberg lebt. Er ist römisch-katholisch.

CDU-Abgeordneter (1989 bis 2009)

Friedrich Merz (2004)

Bei der Europawahl 1989 wurde Merz in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis 1994 angehörte. Anschließend war er von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort von 1996 bis 1998 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde Merz im Oktober 1998 zunächst stellvertretender Vorsitzender und im Februar 2000 als Nachfolger Wolfgang Schäubles Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer. Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel beanspruchte nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich, während Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück. Merz ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 57,7 % der Erststimmen. Im Februar 2007 erklärte Merz, wegen parteiinterner Differenzen bei der Bundestagswahl 2009 nicht erneut zu kandidieren. Im Sommer 2009 bestätigte er, eine Polit-Pause einzulegen und sich beruflichen Plänen zu widmen. Mit Konstituierung des 17. Bundestages Ende Oktober 2009 schied Merz aus dem Parlament aus.

Tätigkeiten in der Wirtschaft (2002 bis heute)

Vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 war Friedrich Merz Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner. Nach seinem Rückzug als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU war er bis Februar 2014 Partner bei der internationalen Kanzlei Mayer Brown LLP, seither ist er Senior Counsel.

Im Juni 2010 wurde Merz vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten. Die Tätigkeit endete Mitte Mai 2011 nach dem Beginn von Verkaufsverhandlungen mit HSBC Trinkaus über Teile der WestLB. Da Merz HSBC-Aufsichtsratsmitglied ist, wurde in einigen Kommentaren aus verschiedenen Gründen ein Interessenkonflikt vermutet. Ein Sprecher von Merz wies den Vorwurf zurück, da lediglich über Teilverkäufe (nicht einen Gesamtverkauf, für den Merz zuständig wäre) verhandelt werde. Die mit Merz vereinbarte Höhe des Honorars lag bei 5000 Euro (Brutto) pro Kalendertag, außerdem wurden zusätzliche Kosten für weitere Berater wie etwa Investmentbanker und Unternehmensberatungen übernommen, wie aus dem Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zu den Vorgängen rund um die WestLB hervorgeht. Das sei „nicht gerade ein billiges Angebot“ gewesen, sagte der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als Zeuge vor dem Ausschuss. Merz selbst sagte als Zeuge aus, das Honorar habe „Standardstundensätzen“ entsprochen.

Weiterhin gehörte er den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG (bis 30. Juni 2014), der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG (13. Mai 2015) und der IVG Immobilien AG (bis 20. Mai 2010) an. Ferner gehörte Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG (bis Ende 2009) an. Am 30. November 2010 wurde Merz bei der Jahreshauptversammlung von Borussia Dortmund in den Aufsichtsrat gewählt. Zum Ende des Geschäftsjahres 2013/14 trat Merz aus persönlichen Gründen von diesem Amt zurück. Merz war darüber hinaus Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. (bis 30. Juni 2014).

Seit 2009 ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding SE. Anfang Januar 2010 wurde er in den beratenden Verwaltungsrat der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt berufen, wo er die Nachfolge des verstorbenen Otto Graf Lambsdorff als Vorsitzender antrat. Außerdem wurde er Mitglied im Aufsichtsrat der Bank. Weiterhin ist Merz Mitglied im Verwaltungsrat der Stadler Rail AG. Seit Dezember 2017 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des Köln/Bonner Flughafens.

Seit März 2016 ist er als Aufsichtsratschef (active chairman) und Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig, was im Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in überregionalen Tageszeitungen unter anderem wegen eines möglichen Interessenkonfliktes aufgegriffen wird.

Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz (2018)

Nachdem Angela Merkel am 29. Oktober 2018 erklärt hatte, beim CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember 2018 in Hamburg nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärte Merz am Folgetag seine Kandidatur. Die Kandidatur von Friedrich Merz um den Bundesvorsitz der CDU wurde vom Nachrichtenmagazin Spiegel mit einer Absprache von Mitgliedern des Andenpakts in Verbindung gebracht, die sich im März 2018 am Rande der Beerdigung von Kardinal Lehmann (1936–2018) in Mainz getroffen hätten, um über die Nachfolge von Angela Merkel zu sprechen. Federführend sei Wolfgang Schäuble gewesen, gemeinsames Motiv „Rache und Genugtuung“ gegenüber Merkel. Norbert Blüm bezeichnete den Andenpakt als abgekapselten Geheimbund.

Stiftungsgründer der Friedrich und Charlotte Merz-Stiftung

Merz gilt laut diverser Medienpublikationen als Vermögensmillionär und ist sozial engagiert. Die von ihm gegründete Friedrich und Charlotte Merz-Stiftung leistet finanzielle Unterstützung für Einrichtungen und Projekte im Bildungswesen. Im Schulbereich werden zum Beispiel die besten drei Schüler eines jeden Abschlussjahrganges aller Schulen im Stadtgebiet Arnsberg mit einem Buchpräsent für ihre guten Leistungen belohnt. Die Stiftung fördert auch den Aufbau eines Programms zur individuellen Förderarbeit und den Ausbau des selbständigen Lernens an einem Gymnasium. Ziel ist es, die Zahl der Sitzenbleiber auf ein Minimum zu reduzieren.

Gesellschaftliches Engagement

Friedrich Merz beim Election Breakfast 2016 des US-Generalkonsulats in Düsseldorf

Merz ist seit 1977 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Bavaria Bonn im CV und Mitglied in folgenden Organisationen: Rotary Club Arnsberg, Deutscher Anwaltverein (DAV) und in der Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung (DAJV). Er ist außerdem Gründungsmitglied der von Arbeitgeberverbänden getragenen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Frankfurter Zukunftsrates. Mit Wirkung zum 1. Juli 2009 wurde Merz zum Vorsitzenden der Atlantik-Brücke gewählt. Außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa. Seit 2012 ist Friedrich Merz Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung. Merz ist auch Funkamateur mit dem Rufzeichen DK7DQ.

Übersicht Politische Positionen

Grundsätzliche Einstellung

Die Schwerpunkte in der politischen Arbeit von Merz waren die Finanz-, die Sicherheits- und die Familienpolitik. Merz war Teil des wirtschaftsliberalen Flügels seiner Partei. Er setzte sich für verschiedene Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft.

Im Jahre 2018 lehnte Friedrich Merz den von der Ludwig-Erhard-Stiftung verliehenen Ludwig-Erhard-Preis ab. Er begründete dies mit den rechtspopulistischen publizistischen Tätigkeiten des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Roland Tichy.

Siehe auch: Ludwig-Erhard-Stiftung#Eklat um Preisverleihung an Friedrich Merz

Steuerpolitik

Für Aufsehen sorgte ein im Jahr 2003 unter seiner Leitung ausgearbeitetes Steuerkonzept, das mit drei Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent deutlich geringere Steuersätze als das damals aktuelle Steuerrecht vorsah. Viel in den Medien rezipiert wurde sein Ausspruch, dass jeder Bürger seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können solle. Das Konzept nahm Anleihen beim Kirchhof-Modell.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Merz bezeichnete die Hartz-IV-Reformen als Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand, sprach sich aber noch für deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze aus. Merz lobte dabei eine umstrittene Studie von Forschern der TU Chemnitz, die für eine Existenzsicherung im engsten Sinne einen Betrag im Rahmen von 132 bis 278 € errechnete. Der SGB-II-Regelsatz zur Existenzsicherung („Hartz IV“) betrug zu diesem Zeitpunkt 351 €. Merz bedauerte auf einer Klausurtagung der FDP, dass die Befunde der Studie in der Regierung auf Ablehnung stießen. Seiner Meinung nach müsse nicht über eine „Ausweitung des Sozialstaates“, sondern über dessen „Begrenzung“ geredet werden, was auch bei Arbeitern auf Verständnis stoßen würde. In der Bundespressekonferenz stellte Merz am 31. Oktober 2018 klar, dass er dabei nicht selbst für eine Reduzierung auf genau 132 € gewesen sei, und wies eine entsprechende Behauptung des Journalisten Tilo Jung als falsch zurück. Die Internetzeitung Huffington Post hielt diese konkrete Behauptung für irreführend, bescheinigte aber, dass Merz aufgrund weiterer Aussagen „auch heute in der Sozialpolitik für deutliche Einsparungen“ stehe.

Im Jahre 2000 schlug Merz vor, einerseits die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Kritik an diesem Vorschlag kam sowohl aus der CSU, der SPD als auch aus der FDP. Ottmar Schreiner bezeichnete dies als „sozialpolitischen Amoklauf“.

Im Jahre 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abschaffen. Dies wäre seiner Ansicht nach nötig gewesen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erhalten.

Bildungspolitik

Bildung und Betreuung dürften laut Merz nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Diese müssten von Eltern und Ehemaligen mitfinanziert werden. Bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf sagte er: „Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“

Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten

Im Jahr 2006 kam es zu Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausübten. Im Ergebnis wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen sollten, um der Öffentlichkeit eine Bewertungsmöglichkeit zu geben. Merz legte im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Bei der Verhandlung verwies der frühere Unions-Fraktionschef Merz am 12. Oktober 2006 vor dem Verfassungsgericht darauf, dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes „an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er kritisierte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse, und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.

„Deutsche Leitkultur“

Im Jahr 2000 brachte Friedrich Merz den zwei Jahre zuvor schon von seinem Parteikollegen Jörg Schönbohm verwendeten Begriff der „deutschen Leitkultur“ erneut in die öffentliche Diskussion, diesmal im Gegensatz zu Schönbohm mit mehr Resonanz. Er kritisierte in dem Zusammenhang besonders traditionelle Bräuche bei Muslimen und forderte, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“.

Energiepolitik

Im August 2010 zählte Merz zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative von vier großen europäischen Stromkonzernen, die Kernkraftwerke betrieben.

Im Juni 2011 warnte er vor einer zu schnellen Energiewende.

Schriften (Auswahl)

• mit Michael Glos: Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Antworten der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik auf die neuen Herausforderungen. Olzog, München 2001, ISBN 3-7892-8083-6.
• Mut zur Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt. Goldmann, München 2002, ISBN 3-442-15218-6.
• Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft. Herder, Freiburg im Breisgau 2004, ISBN 3-451-05671-2.
• Wachstumsmotor Gesundheit – Die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Hanser, München 2008, ISBN 978-3-446-41456-3.
• Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft. Piper, München 2008, ISBN 978-3-492-05157-6.
• mit Wolfgang Clement: Was jetzt zu tun ist: Deutschland 2.0. Herder, Freiburg 2010, ISBN 978-3-451-30252-7.

Auszeichnungen

• 2004: „Reformer des Jahres“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
• 2006: Dolf-Sternberger-Preis
• 2006: Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins
• 2009: THW-Ehrenplakette
• 2016: Lucius D. Clay Medaille

Weblinks

Commons: Friedrich Merz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Friedrich Merz – Zitate

• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Friedrich Merz in der Abgeordnetendatenbank des Europäischen Parlaments
• Literatur von und über Friedrich Merz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Angaben zu Friedrich Merz bei Mayer Brown
• Friedrich Merz auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Konrad Adenauer (1949) | Heinrich von Brentano (1949–1955) | Heinrich Krone (1955–1961) | Heinrich von Brentano (1961–1964) | Rainer Barzel (1964–1973) | Karl Carstens (1973–1976) | Helmut Kohl (1976–1982) | Alfred Dregger (1982–1991) | Wolfgang Schäuble (1991–2000) | Friedrich Merz (2000–2002) | Angela Merkel (2002–2005) | Volker Kauder (2005–2018) | Ralph Brinkhaus (2018–2022) | Friedrich Merz (2022–2025) | Jens Spahn (seit 2025)