Diskussion:Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Keine Flucht

Ich habe soeben einige Überarbeitungen vorgenommen. Das Kapitel „Entwurf“ habe ich in „Entwurf in deutscher Übersetzung“ umbenannt. Wenn sich jemand erbarmt gegenzuprüfen, dass diese deutsche Übersetzung dem gültigen finalen englischen Entwurf exakt entspricht, möge er das geeignet umbenennen.

Desweiteren habe ich falsche Bezüge auf „Flucht“ herausgenommen. Es ist mir selbst beim Durchlesen des deutschen Textentwurfs nicht aufgefallen: Dieser Text auf Focus hat recht, Flucht ist in der Präambel Punkt 4. explizit ausgenommen. Ich hatte den Text beim Lesen, wie die halbe Weltpresse und die gesamte AfD, in wesentlichen Punkten missverstanden. Hayo S. (Diskussion) 22:24, 1. Nov. 2018 (CET)

Lemma

Schönen Abend, würde eine Verschiebung auf entweder UN-Migrationspakt oder UNO-Migrationspakt anregen wollen, da das wohl der im deutschen Sprachraum gebräuchlichste Name ist. Bitte um Meinungen dazu. Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 20:35, 23. Okt. 2018 (CEST)

UN ist sachlich falsch, dass es wahrscheinlich ein Abkommen nach dem "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge" ist - das wäre mal rechtlich interessant was für eine Rechtsform dieser hat - es geht hier nicht um einen völkerrechtliche UN-Vertrag, sondern einen Vertrag zwischen Staaten unter Moderation der UN. Ich würde das Lemma "Globaler Compact für Migration" bezeichnen - dass ist das engl.Kürzel was verwendet wird.Grüße --Empiricus (Diskussion) 18:06, 31. Okt. 2018 (CET)

Der Pakt heißt in der offiziellen Übersetzung (des Entwurfs) „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Kurz wäre allenfalls Globaler Pakt für Migration ein sinnvoller Titel. Hayo S. (Diskussion) 20:42, 1. Nov. 2018 (CET)

Originaltitel belassen (hier so üblich, ist einfach exakt und korrekt), etwaige Kurztitel evtl. als Weiterleitungsseiten anlegen und in der Einleitg entsprechend (fett) aufführen. Grüße, danke für's Mittun, Hungchaka (Diskussion) 21:12, 1. Nov. 2018 (CET)

Auch Australien und andere wollen nicht mitmachen

"Neben Ungarn, den USA und Australien könnte sich jetzt auch Österreich in die Phalanx der Gegner des folgenreichen Pakts einreihen! "https://www.wochenblick.at/globaler-un-migrationspakt-der-widerstand-waechst/ --178.7.49.221 17:11, 26. Okt. 2018 (CEST)
"Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Der Entwurf für den ersten weltweiten UN-Pakt zum Thema Migration könnte zur "illegalen Migration" ermuntern und biete keine "Sicherheitsgarantien für Polen", kritisierte Innenminister Joachim Brudzinski am Dienstag. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen." https://www.zeit.de/news/2018-10/09/polens-regierung-erwaegt-ausstieg-aus-weltweitem-un-pakt-zu-migration-20181009-doc-19w5ot
Dänemark will vorerst auch nicht dabei sein: https://www.freiewelt.net/nachricht/daenemark-und-oesterreich-distanzieren-sich-vorerst-vom-globalen-migrations-pakt-der-uno-10075864/ --178.7.49.221 17:16, 26. Okt. 2018 (CEST)

Originaltext zur geforderten Zensur

Abschnit 33c: "Promote independent, objective and quality reporting of media outlets, including internet- based information, including by sensitizing and educating media professionals on migration-related issues and terminology, investing in ethical reporting standards and advertising, and stopping allocation of public funding or material support to media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants, in full respect for the freedom of the media "
- Medienleute sollen "erzogen" (educating) werden zu Migrationsthemen
- Kritische Medien sollen keine Informationen mehr erhalten (stopping ... material support)
- Am Schluss die Pointe: in vollem Respekt für die Freiheit der Medien.--178.7.49.221 17:31, 26. Okt. 2018 (CEST)

Damit sollen kritische Medien bezeichnet sein: "media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants" ?? Der Abschnitt fordert keinesfalls Zensur. Es geht um eine Qualitätsverbesserung der Berichterstattung. Dringend nötig bei der Hetze und dem Hass, die überall auf der Welt verbreitet werden. --Mixia (Diskussion) 11:44, 27. Okt. 2018 (CEST)

Hetze und dem Hass der Deutschen Merkel Regierung gegenüber dem Deutschen Volk! Und die Antifa SS wird von der Merkel-Junta bezahlt! Warum sollen der Deutsche Steuerzahler Millionen und aber Millionen Aggressive und ihnen feindlich gesinnte Moslem mit Hartz IV aushalten?

Die Neue Zürcher Zeitung verwendet immerhin in diesem Zusammenhang den Begriff "Gängelung der Medien": https://www.nzz.ch/schweiz/ploetzlich-haben-alle-angst-vor-dem-uno-migrationspakt-ld.1430247--178.7.194.14 15:51, 27. Okt. 2018 (CEST)

Dein Link ist nicht erreichbar, dass ist der richtige Link.

Nichtveröffentlichung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Eine Petition gegen den Pakt würde angeblich den interkulturellen Dialog belasten. Daher wird sie derzeit nicht vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentlicht: https://www.wochenblick.at/belastet-interkulturellen-dialog-petition-gegen-un-pakt-zensiert/ --178.7.194.14 15:43, 27. Okt. 2018 (CEST)
Nachtrag: Der Text der Petition kann hier nachgelesen werden: https://pbs.twimg.com/media/DqJgpKmW4AATof5.jpg --178.7.194.14 16:04, 27. Okt. 2018 (CEST)

Weder Wochenblick noch ein herrenloses jpg sind seriöse Quellen, auf die sich irgendwelche Inhalte in Wikipedia stützen können. Diese Seite ist zur Artikelverbesserung da und kein Diskussionsforum zum Austausch persönlicher Meinungen. --Mixia (Diskussion) 22:00, 27. Okt. 2018 (CEST)

Stand auch in Tichys Einblick [1] - aber das Problem bei der Sache ist, dass die genaue Formulierung des Petitionstextes nicht bekannt ist. Wenn der Verfasser Matthias Moosdorf beim Schreiben total unsachlich wurde, können sie die Petition eben nicht veröffentlichen. Solange dieser Kontext nicht klar ist, muss man hier deswegen keinen WP-Eintrag vornehmen. Alexpl (Diskussion) 22:14, 27. Okt. 2018 (CEST)

Wer die Dokumente zu diesem Vorgang lesen will, wird auf dem Twitter Account von Hansjörg Müller MdB fündig ( https://twitter.com/mueller_mdb/status/1054286460889784320/photo/1 ). Der Herr muss wissen, was er veröffentlicht.--94.217.78.165 09:47, 28. Okt. 2018 (CET)

Da fehlt aber die Orginalpetition. Wie gesagt - solange der Petitionstext selbst nicht vorliegt, kann man die Ablehnung nicht einordenen. Alexpl (Diskussion) 16:45, 28. Okt. 2018 (CET)

David Berger geht davon aus, dass die Petition in Kürze doch veröffentlicht wird ( https://philosophia-perennis.com/2018/10/27/loeschung-der-migrationspakt-petition-alles-nur-ein-missverstaendnis/ ). Dann kann vielleicht auch etwas in den Artikel.--94.217.78.165 18:08, 28. Okt. 2018 (CET)

Hier veröffentlicht jemand mit Name und Impressum den Petitionstext: https://juergenfritz.com/2018/10/23/geloeschte-petition/ --178.7.195.58 18:15, 29. Okt. 2018 (CET)

Bedeutet dies, daß die gegenwärtige deutsche Bundesregierung (große Koalition von CDU/CSU und SPD unter Kanzlerschaft Merkel und Vizekanzler Scholz) das Vorhaben der Flüchtlingspolitiker der Vereinten Nationen (bei denen Entwicklungsländer die Mehrheit haben) befürwortet? Sonst würde die Bundesregierung bzw. die Regierungsmehrheit im Bundestag die Petition doch wohl nicht unterdücken? Oder wurde da etwas mißverstanden?--2003:E7:7BD6:4501:81F5:38D2:CD3:1C7F 21:22, 29. Okt. 2018 (CET)

Die USA die den Pakt auch nicht unterschreiben, gehören für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages offenbar auch nicht zum interkulturellen Dialog. Hat die AfD denn da keine Rechtsmittel gegen die Löschung eingelegt? --79.199.106.252 08:07, 30. Okt. 2018 (CET)

Die IP hat die Petition ja jetzt verlinkt. Geht man davon aus, dass diese Version authentisch ist, konnte man den Petitionstext wohl nur "nicht" veröffentlichen. Die letzten beiden Absätze des Textes sind recht befremdlich. Anstatt auf eigene begrenzte Ressourcen oder die Einschränkung der Pressefreiheit, oder die fehlende Eigenverantwortlichkeit für Staaten die Migration produzieren zu verweisen, nennt der Autor die "Auslöschung unserer Identität" als Begründung. Es scheint fast, als sollte die Petition scheitern. Ich sehe weiter keinen Handlungsbedarf in diesem Artikel - solange keine relevante Rezeption vorliegt. Alexpl (Diskussion) 10:01, 30. Okt. 2018 (CET)

Das ist grundsätzlich möglich, dass auf ein Scheitern der Petition (formelle Ablehnung) spekuliert wird durch rechtslastige Formulierungen. Damit kann man gleichzeitig das Thema auf eigenen Kanälen pushen und mit dem Finger auf die anderen zeigen, die keine eigenen vernünftigen Lösungen haben. Unabhängig davon ist an dem Petitionstext aber interessant, dass angeblich die Formulierung des Paktes nachträglich verändert wurde. Was war das für ein Text, der am 05.02.2018 im Europaparlament beschlossen wurde? Hier könnte recherchiert werden, um den Artikel zu verbessern.--178.2.13.13 18:44, 30. Okt. 2018 (CET)

Eine Rezeption über die Petition gibt es von der Pressestelle der AfD. https://www.presseportal.de/pm/110332/4098285 Ich habe diese jetzt mal nachgetragen. --79.199.106.252 06:17, 1. Nov. 2018 (CET)

Nichts gegen Petitionen - aber diese scheint mir weder gut durchdacht, rechtlich qualifiziert begründet, noch irgendwie diskussionsfähig. Der fehlt die Substanz. --Empiricus (Diskussion) 10:13, 2. Nov. 2018 (CET)-

"regular" - "gewöhnlich" ?

Wegen dieses Edits: Das Wort "regular" wird vom Wiss. Dienst des Bundestages mit "geregelt" übersetzt [2] von NZZ und Wiener Zeitung mit "regulär" [3][4]. Wörter wie "gewöhnlich"[5] oder "ordentlich"[6] scheinen als Übersetzung in diesem Kontext dagegen eher unüblich zu sein. Alexpl (Diskussion) 11:38, 30. Okt. 2018 (CET)

Wer ist für Deutschland für die Entscheidung ob man dabei mitmacht zuständig?

Wer ist für Deutschland für die Entscheidung ob man dabei mitmacht zuständig? Christoph Heusgen? Heiko Maaß? Angela Merkel? Die gesamte Bundesregierung?--2003:E7:7BD6:4501:6538:C84C:98A8:75D9 18:01, 31. Okt. 2018 (CET)

Die Regierung. Man kann sich dazu die Sitzung im Bundestag am Donnerstag, 8. November 2018 [7] ab 10:00 Uhr am Fernsehen anschauen. Alexpl (Diskussion) 18:13, 31. Okt. 2018 (CET)

Die Regierung fürs Erste....Die Frage ist aber sehr kompliziert - im Grunde wird gesagt: "This Global Compact presents a non-legally binding, cooperative framework that builds on the commitments agreed upon by Member States in the New York Declaration for Refugees and Migrants. It fosters international cooperation among all relevant actors on migration,acknowledging that no State can address migration alone, and upholds the sovereignty of States and their obligations under international law" - aber jedes Ziel ist mit Verpflichtungen verbunden." - im Klartext es ist keine komplizierte Ratifzierung durch den Bundestag bzw. Paralarmente vorgesehen, aber hier tritt dann Artikel 41 in Kraft, d.h. die Verpflichtung den Compact in nationales Recht zu übersetzen: "Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.

Nationales Recht wird zwar nicht explizit genannt - "sondern Maßnahmen"....die eigentlich Hürde der Ratifzierung durch Parlarmente wird hier umgangen, d.h. der Compact soll gleich in diverses Recht überführt werden. Zuständig ist hier die Bundesregierung bzw. Kanzlerin, der Bundespräsident nach Art. 59 Abs. 1 S. 1 GG ist nicht tangiert. Beteiligt sind mehrere Ministerien unter Federführung des AA.--Empiricus (Diskussion) 18:28, 31. Okt. 2018 (CET)

Das ganze geht nach: Art.12 (2) (b), Vienna Convention on the Law of Treaties 1969 d.h. Abkommen ohne Ratifizerung....was aber sehr erstaunlich ist, dass der Begriff Verpflichtung insgesamt 44 X vorkommt. Im Klartext hat der Compact eine implizite rechtliche Bindungswirkung auf nationaler Ebene. Hinzu kommen massive Kontrollmechanismen durch das "Überprüfungsforum Internationale Migration" bis zur lokalen Ebene. Und der Compact tritt direkt in Kraft - ohne umständliches Ratifizierungsverfahren. Grüße--Empiricus (Diskussion) 18:42, 31. Okt. 2018 (CET)

Das bedeutet aber trotzdem nicht, dass man die Punkte des Paktes vor irgendeinem Gericht einklagen könnte und deine Formulierung gehört so auch nicht in den Artikel. Man kann bestenfalls die im Pakt geäusserte "Intention" (etw. so und so machen zu wollen) vor Gericht als Argumentationshilfe gegen den Staat benutzen. Alexpl (Diskussion) 10:23, 2. Nov. 2018 (CET)

Zusammenstellung von Zitaten aus dem Vertragsentwurf zu einem eigenen Thema - ohne jede Rezeption

Benutzer:Empiricus-sextus hat den Abschnitt "Umsetzungmechanismen und Controlling" erstellt, der aus verschiedenen Textstellen des Compacts zu bestehen scheint, die der Nutzer selbst ausgewählt hat. Das scheint mir nicht ok zu sein, da müsste irgendeine Rezeption her. Eine dritte Partei müsste ein solche Auswahl in einer Veröffentlichung vorgenommen haben, damit wir sie übernehmen können. Alexpl (Diskussion) 10:24, 1. Nov. 2018 (CET)

Damit hier zunächst erledigt. Alexpl (Diskussion) 09:29, 2. Nov. 2018 (CET)

Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt....

Die Medien u.a. die ARD berichten ja ständig, dass dieses Abkommen bereits von 193 UN-Mitgliedern gebilligt sei - "Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt (ARD)" eine evidente Quelle bei der UN konnte ich dazu bisher nicht finden. Fakt ist, dass der Pakt unter Leitung zweier Diplomaten unter Einbeziehung von diversen Staaten (ich hab so ca. 50 gezählt plus viele NGOs) als multilateralen Vertragsentwurf ausgehandelt wurde - mehr nicht ! Dahr stehen die ja prominent am Anfang des Textes was ziemlich ungewöhnlich ist. Eine Billigung von 193 UN-Mitgliedern kann ich nicht erkennen. Vielleicht hat einer den Hinweis. Österreich wird sich hier "nur der Stimme" enthalten, d.h. nicht dagegen stimmen. Grüße --Empiricus (Diskussion) 10:51, 2. Nov. 2018 (CET)