Gerhard Schröder

Der folgende Artikel bezieht sich auf den seit 1998 amtierenden 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Es gab einen deutschen CDU-Politiker und Außenminister gleichen Namens; siehe Gerhard Schröder (CDU).

Dr. h.c. Dr. jur. h.c. Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg, heute Stadtteil von Blomberg (Lippe), Kreis Lippe) ist amtierender Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Leben

Gerhard Schröder ist Sohn einer Arbeiterfamilie mit insgesamt fünf Kindern. Sein Vater, ein reisender Kirmes-Arbeiter, fiel vermutlich im Frühsommer 1944 in Rumänien.

Er besuchte von 1951 bis 1958 die Volksschule und machte anschließend bis 1961 eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann in einem Gemischtwarengeschäft in Lemgo. Von 1961 bis 1963 war er Bauhilfsarbeiter und kaufmännischer Angestellter in Göttingen. Von der Wehrpflicht als einziger Sohn eines im Krieg Gefallenen befreit, holte er zwischen 1962 und 1964 in der Abendschule die Mittlere Reife nach, und das Abitur zwischen 1964 und 1966 in einem Kolleg des zweiten Bildungswegs in Bielefeld.

Von 1966 bis 1971 studierte Gerhard Schröder Jura in Göttingen und schloss das Studium mit den Staatsexamina 1971 und 1976 ab. Noch 1976 wurde er als Rechtanwalt zugelassen und übte diesen Beruf von 1978 bis 1990 aus.

Bereits 1963 trat er in die SPD ein, 1971 wurde er Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) im Bezirk Hannover und 1973 Mitglied der ÖTV. Von 1978 bis 1980 war er Bundesvorsitzender der JuSos und von 1980 bis 1986 Mitglied des Deutschen Bundestags. 1983 wurde er Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover und 1986 Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Niedersachsen. Nach dem Verfehlen der absoluten Mehrheit gegen CDU und FDP wurde er Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag, dem er bis 1998 angehörte. 1988 scheiterte ein Misstrauensvotum gegen den CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Von 1990 bis 1998 war er Ministerpräsident von Niedersachsen. Bis 1994 führte er eine rot-grüne Koalition, danach regierte die SPD mit absoluter Mehrheit. In seiner Tätigkeit als Ministerpräsident war er vom 1. November 1997 bis 27. Oktober 1998 Präsident des Bundesrats.

1998 zog er wieder in den Deutschen Bundestag ein und wurde zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines im März 1999 wurde er auch Parteivorsitzender der SPD, als welcher er im Herbst 1999, 2001 und 2003 wiedergewählt wurde.

2002 wurde Schröder als Bundeskanzler wiedergewählt.

2004 trat er vom Parteivorsitz der SPD zurück.

Schröder ist in vierter Ehe mit der Journalistin Doris Köpf verheiratet (seit 1997). Zuvor war er mit Eva Schubach (1968-1972), Anne Taschenmacher (1972-1984) und Hiltrud Hampel (1984-1997) verheiratet.

Gerhard Schröder erhielt am 30. Dezember 2002 von der Tongji-Universität in Schanghai den Ehrendoktortitel verliehen. Im Juni 2003 nahm er den Ehrendoktor in Jura von der Petersburger Universität an.

Arbeit als Bundeskanzler

Durch den Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 wird Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Regierung wird von einer Koalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen gestellt. Schröder ist damit der dritte sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik. Sein Regierungsstil wird, je nach politischer Einstellung, als pragmatisch, sachorientiert, visionslos, ziellos oder populistisch eingestuft. Charakteristische Prägung erhält er durch seine Medienkompetenz.

Projekt Rot-Grün

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Gerhard Schröder

Mit dem Amtsantritt Gerhard Schröders kam das erste Mal seit 16 Jahren wieder ein sozialdemokratischer Kanzler an die Macht. Die Protagonisten stammten überwiegend aus der 68er-Bewegung, die nach dem Marsch durch die Institutionen antraten, auf Bundesebene politische Macht auszuüben. Da ebenfalls das erste mal Vertreter der neuen sozialen Bewegungen an die Regierung gelangten, bürgerte es sich schnell ein, vom besonderen Projekt Rot-Grün zu sprechen, das einen Wandel in der politischen Kultur Deutschlands verkörpere.

Die Regierungsarbeit begann mit einigen Schwierigkeiten. Oskar Lafontaine trat 1999 nach einem intensiven Machtkampf mit Schröder überraschend als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister zurück. Daraufhin wurde Schröder Bundesvorsitzender seiner Partei und Hans Eichel Finanzminister.

Probleme in der rot-grünen Koalition zeigten sich in den Themen Atomausstieg, Asylbewerber, Waffenexporte und Kosovo-Krieg.

Nachdem das erste Regierungsjahr für die rotgrüne Koalition sehr schwierig verlief und in einer Serie von Landtags- bzw. Europawahlniederlagen 1999 endete, konnte sich das Kabinett Schröder zwischenzeitlich im Zuge der CDU-Spendenaffäre konsolidieren. Allerdings hielt diese Konsolidierung nicht allzu lange an. Die SPD sank in den Meinungsumfragen, insbesondere linke Kritiker aus SPD und Grünen stellten sich bei den Reformprojekten quer.

Schröder musste mehrmals die Einheit der Koalition durch mehr oder weniger versteckte Rücktrittsdrohungen erzwingen.

Am 22. September 2002 errangen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Koalition unter Gerhard Schröder. Als wahlentscheidend wurden von Beobachtern vor allem zwei Faktoren herausgestellt: Einerseits die Flutkatastrophe, die kurz zuvor Ostdeutschland heimgesucht hatte, bei der Gerhard Schröder und andere Regierungspolitiker ihre Kompetenz in der Bewältigung von Krisen zeigen konnten. Andererseits die von der Bundesregierung zum Teil populistisch zugespitzte Ablehnung des von den USA geplanten Irak-Kriegs sowie die programmatische Schwäche der Opposition. Die Regierung selbst bezeichnete den Wahlsieg als Ergebnis einer kulturellen Hegemonie, die rot-grün in einer zunehmend kosmopolitischen und postmaterialistischen Bundesrepublik erlangt hätten.

Nach dieser knappen Wahlentscheidung 2002 und der Wiederwahl zum Bundeskanzler am 22. Oktober 2002 folgt eine Zeit der Konflikte der Regierungskoalition und eine Folge von Rekordtiefständen in den Meinungsumfragen für die SPD.

Am 6. Februar 2004 gab Schröder bekannt, dass er auf dem Sonderparteitag der SPD Ende März, vom Parteivorsitz zurücktreten würde. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Schröder rechtfertigte seine kurzfristig getroffene Entscheidung auf einer Pressekonferenz damit, sich "nun noch intensiver um Regierungsangelegenheiten kümmern" zu können. Die meisten Beobachter sahen darin den Versuch, den katastrophalen Einbruch in Meinungsumfragen sowie den enormen Mitgliederschwund der SPD aufzuhalten. Nach Ansicht mancher Kommentatoren kam Schröder mit seinem Rücktritt entsprechenden Forderungen aus den Landesverbänden der SPD gerade noch zuvor.

Berater und Kommissionen

Der Regierungsstil Schröders zeichnet sich dadurch aus, dass er auf eine Vielzahl von beratenden Gremien und Kommissionen neben im Grundgesetz dafür vorgesehenen Institutionen zurückgreift. Diese Kommissionen werden meist öffentlichkeitswirksam inszeniert. Laut Schröder sollen sie dazu dienen, einen breiten Konsens der Experten bei den angestrebten Reformen sicherzustellen. Kritiker werfen ihm vor, damit grundlegende Mechanismen der Demokratie auszuhebeln. Indessen halten Befürworter dies für einen angemessenen Umgang mit der Erfahrung, dass diese grundlegenden Mechanismen zuvor bereits durch den Missbrauch zu destruktiver Blockadehaltung ausgehebelt wurden.

Zu den Kommissionen gehören das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, der nationale Ethikrat, die Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr, die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung nach Deutschland, die Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission) und die Rürup-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme.

Insbesondere durch seine am 14. März 2003 verkündete Agenda 2010, die die Sozialsysteme reformieren soll, stürzte er in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute ab. Kritiker aus dem linken Flügel der SPD und aus den Gewerkschaften sprechen von massivem Sozialabbau, bleiben jedoch bei entscheidenden Abstimmungen eine in den Medien als "Abweichler" titulierte, verschwindend kleine Minderheit.

Das kann im Zusammenhang mit wiederholten Rücktrittsdrohungen des Bundeskanzlers gesehen werden, denen jedoch Drohungen der Konsensverweigerung durch die "Abweichler" entsprechend vorausgehen. Ein siechendes Ende der Regierung zeichnet sich ab, dem Schröder lediglich die Möglichkeit eines "Endes mit Schrecken" entgegensetzt.

Befürworter aus den Industrieverbänden loben die Schritte in die richtige Richtung und den Mut zu unpopulären Maßnahmen, während Kritiker vor allem eine zögerliche Umsetzung der Vorschläge bemängeln -, für die die Opposition im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat mitverantwortlich zeichnete -, da sie keine "echten Reformen" darstellten und die notwendigen Strukturmaßnahmen vermissen ließen.

In neuerer Zeit wird der Begriff Räterepublik auch scherzhaft bis ironisch als Bezeichnung für die Ära Schröder verwendet, in der Entscheidungen zunehmend in Räten und Kommissionen vorbereitet werden, bevor sie als Gesetzentwürfe den Parlamentsausschüssen vorgelegt werden. - Doch die Abstimmungen erfolgen durch die Abgeordneten des Parlaments, und nicht durch die Räte und Kommissionen.

Krieg und Frieden

In die Amtszeit Schröders fallen die ersten Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets. Einheiten der Armee beteiligten sich an Kriegen in Jugoslawien (heute: Serbien und Montenegro) und in Afghanistan. Die Koalition begründete dies mit dem Ende des Kalten Krieges, der eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik notwendig mache. Die Position Deutschlands in der Welt müsse sich "normalisieren", auch Deutschland für die Sicherheit in der Welt "Verantwortung tragen".

Insbesondere wegen seines Einsatzes im Kosovo-Krieg, der eklatant sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Völkerrecht und die Statuten der Nato verstieß, wonach jeder Angriffskrieg unter Strafe gestellt ist, muss Schröder wie Joschka Fischer und Rudolf Scharping nach allen herkömmlichen Maßstäben als mutmaßlicher Kriegsverbrecher bezeichnet werden.

Einen möglichen Angriff auf den Irak lehnte die Regierung im Bundestagswahlkampf 2002 dagegen strikt ab und verweigerte später auch den Einsatz von Kampftruppen im Irak.

Nach dem Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001 erklärte Schröder seine "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA. Diese Haltung verband er bei der Entscheidung des Bundestages über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit der Vertrauensfrage, die er am 16. November 2001 im Bundestag knapp für sich entschied. Er lehnte jedoch 2003 wegen des fehlenden Mandats der Vereinten Nationen und des fehlenden Zusammenhangs mit den Anschlägen eine Beteiligung am Irakkrieg ab. Einige Beobachter sahen darin jedoch ein wahltaktisches Manöver (Bundestagswahl), da Deutschland sich sehr wohl passiv - durch Unterstützung der US-Truppen in Deutschland - und aktiv - in AWACS Aufklärungsflugzeugen - am Golfkrieg beteiligte. Dies führte zu großen Spannungen mit der amerikanischen Regierung und Kritik an Deutschland in großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit.

Die Kriegsbeteiligungen führten zu teilweise heftigen Protesten in der Öffentlichkeit. Die Kriege wurden von den Protestierenden als völkerrechtswidrig und als die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes verletzend betrachtet. Gerade bei einer rot-grünen Koalition seien solche Einsätze "Verrat", da sowohl SPD als auch insbesondere die Grünen tief in der Friedensbewegung verwurzelt seien.

Zu wirklichen Massendemonstrationen in Deutschland kam es jedoch erst beim 3. Golfkrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland nicht mit eigenen Truppen, wohl aber unterstützend und durch Personal in AWACS-Flugzeugen der NATO, beteiligt war.

Schröder als Medienkanzler

Gerhard Schröder hat zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 die Ansicht geäußert, zum Regieren "brauche ich BILD, BamS, und Glotze". Wie kein Kanzler vor ihm, verlässt sich Schröder auf seine Wirkungen in den Medien und seine hohe öffentliche Popularität, die in den Meinungsumfragen immer weit vor der seiner Partei liegt.

Schröder erhielt den Deutschen Medienpreis 2000 in Baden-Baden.

Im März 2004 belegte Schröder die Bild-Zeitung und andere Erzeugnisse des Springer-Verlags allerdings mit einem Interview-Boykott, weil sie nach seiner Ansicht zu einseitig über die Regierungsarbeit berichteten. Diese werteten den Boykott als Einschränkung der Pressefreiheit.

Neben seiner von vielen als charismatisch angesehenen Ausstrahlung, versuchte er auch durch gezielte Schlagwortbildung wie Neue Mitte, Basta! oder der Politik der ruhigen Hand sein Bild in der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Eine Lieblingsfloskel ist auch ...ist gar keine Frage!.

Im scharfen Gegensatz zu seinem Vorgänger Helmut Kohl versuchte Schröder sich in Gefilden, die eher der Popkultur zuzuordnen sind, zu inszenieren. Kurz nach der Wahl zum Bundeskanzler 1998 fiel Schröder durch die für sozialdemokratische Politiker bis dahin unübliche Zurschaustellung von Luxus (teure Anzüge, Zigarren) und einen Auftritt in der populären ZDF-Unterhaltungssendung "Wetten, dass ... ?" auf. Wegen seines vergleichsweise guten Verhältnisses zur Wirtschaft wurde er vor allem in seiner ersten Amtszeit in den Medien gern als der "Genosse der Bosse" bezeichnet. Nach dem Börsencrash Mitte 2000 ließ dieser Gestus Schröders wieder deutlich nach.

Durch seine Inszenierungen beherrschten aber auch Themen zeitweise die Öffentliche Meinung, die bisher für bundesdeutsche Politiker als weitgehend irrelevant angesehen wurden. Neben seinen Ehen, war dies auch seine Frisur oder seine private Vergangenheit. Anfang 2002 verbreitete die Nachrichtenagentur ddp das Gerücht, dass Schröder sich die Haare färbe, was dieser vehement bestritt. In einem Prozess vor dem Hamburger Landgericht setzte Schröder eine Unterlassungsverfügung durch. ddp darf seitdem die Behauptung nicht mehr verbreiten.

Während seiner aktiven Hobbyfußballerzeit trug Schröder als Stürmer den Spitznamen Acker, weil er nie aufsteckte und stets den Rasen "durchpflügte".

Bei der Autogrammvergabe während einer Begrüßung neuer Parteimitglieder am 18. Mai 2004 schlug ein Arbeitsloser dem Bundeskanzler ins Gesicht.

Weblinks

Presse

Streaming Video

ZDF.de / Johannes B. Kerner / Sendung vom 4. Mai 2004: Modem/ISDN, Breitband (Realplayer, 50 min)

Literatur

Béla Anda/Rolf Kleine: Gerhard Schröder. Eine Biographie, München 2002 (ISBN 3-548-36387-3)

Siehe auch:

Liste der deutschen Bundesregierungen

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