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Kabinett Philippe II

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Kabinett Philippe II
41. Regierung der Fünften Französischen Republik
Édouard Philippe
Premierminister Édouard Philippe
Wahl 2017
Legislaturperiode 15.
Ernannt durch Staatspräsident Emmanuel Macron
Bildung 21. Juni 2017
Dauer 7 Jahre und 353 Tage
Vorgänger Kabinett Philippe I
Zusammensetzung
Partei(en) LREM, MoDem
Minister 19
Staatssekretäre 10
Repräsentation
Mehrheit
370/577

Das Kabinett Philippe II ist die seit dem 21. Juni 2017 amtierende Regierung Frankreichs unter Premierminister Édouard Philippe. Es ist die einundvierzigste Regierung der Fünften Republik und die zweite, die von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde. Vorgänger-Kabinett war das Kabinett Philippe I.

Regierungsbildung

Die Vorgängerregierung trat wie in Frankreich üblich kurz nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahl zurück, um Staatspräsident Macron eine Regierungsumbildung zu ermöglichen. Dieser beauftragte erneut Édouard Philippe mit der Regierungsbildung. Berufen wurde die Regierung am 21. Juni 2017.

Anders als ursprünglich angekündigt fand eine größere Regierungsumbildung statt, weil die dem MoDem angehörenden Minister François Bayrou,[1] Sylvie Goulard[2] und Marielle de Sarnez wegen Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung und Richard Ferrand wegen Vorwürfen der Begünstigung seiner Lebensgefährtin erklärten, der neuen Regierung nicht mehr angehören zu wollen.[3] Neben den dadurch notwendigen Umbesetzungen wurden sechs zusätzliche Staatssekretärsposten geschaffen, die anders als in Frankreich üblich keinen konkreten Geschäftsbereich erhielten.[4]

Der Regierung gehören (wie schon der Vorgängerregierung) einige Personen aus weiteren Parteien an, ohne dass diese Parteien die Regierung offiziell mittragen, darunter

Der Premierminister, ein Minister und ein Staatssekretär waren zum Zeitpunkt der Regierungsbildung Mitglied der Republikaner, wurden aber Ende Oktober 2017 aus der Partei ausgeschlossen.[5]

Zusammensetzung

Premierminister

Amt Name Partei
Premierminister Édouard Philippe parteilos, ehemals LR

Minister

Amt Name Partei
Staatsminister, Innenminister Gérard Collomb PS
Staatsminister, Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang Nicolas Hulot parteilos
Justizministerin Nicole Belloubet parteilos
Minister für Europa und Äußeres Jean-Yves Le Drian PS
Verteidigungsministerin Florence Parly PS
Minister für den territorialen Zusammenhalt Jacques Mézard PRG
Ministerin für Soziales und Gesundheit Agnès Buzyn LREM
Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire LREM
Ministerin für Kultur Françoise Nyssen parteilos
Arbeitsministerin Muriel Pénicaud LREM
Minister für Bildung Jean-Michel Blanquer LREM
Minister für Landwirtschaft und Ernährung Stéphane Travert LREM
Minister für den Haushalt Gérald Darmanin parteilos, ehemals LR
Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation Frédérique Vidal parteilos
Annick Girardin Ministerin für die Überseegebiete Annick Girardin PRG
Ministerin für Sport Laura Flessel-Colovic parteilos

Beigeordnete Minister

Amtsbezeichnung des beigeordneten Ministers Ministerium Name Partei
Beigeordnete Ministerin ohne eigenen Geschäftsbereich Innenministerium Jacqueline Gourault MoDem
Beigeordnete Ministerin für Transport Ministerium für den ökologischen und solidarischen Übergang Élisabeth Borne parteilos
Beigeordnete Ministerin für Europaangelegenheiten Ministerium für Europa und Äußeres Nathalie Loiseau parteilos

Staatssekretäre

Amtsbezeichnung des Staatssekretärs Ministerium Name Partei
Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament; Premierminister Christophe Castaner LREM
Staatssekretärin für die Gleichstellung von Frauen und Männern Premierminister Marlène Schiappa LREM
Datei:Sophie Cluzel.jpg Staatssekretärin für Behinderte Premierminister Sophie Cluzel parteilos
Staatssekretär für Digitalisierung Premierminister Mounir Mahjoubi LREM
Datei:Sébastien Lecornu (cropped).jpg Staatssekretär ohne eigenen Geschäftsbereich Ministerium für den ökologischen und solidarischen Übergang Sébastien Lecornu parteilos, ehemals LR
Staatssekretärin ohne eigenen Geschäftsbereich Ministerium für den ökologischen und solidarischen Übergang Brune Poirson LREM
Staatssekretär ohne eigenen Geschäftsbereich Ministerium für Europa und Äußeres Jean-Baptiste Lemoyne LREM
Staatssekretärin ohne eigenen Geschäftsbereich Verteidigungsministerium Geneviève Darrieussecq MoDem
Staatssekretär ohne eigenen Geschäftsbereich Ministerium für Landesentwicklung Julien Denormandie LREM
Staatssekretär ohne eigenen Geschäftsbereich

Regierungssprecher

Premierminister Benjamin Griveaux LREM

Fußnoten

  1. Scheinbeschäftigungsaffäre – Frankreichs Justizminister Bayrou tritt zurück. In: Spiegel Online. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  2. Ein Dämpfer für Macron. In: FAZ.net. 20. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  3. Macrons Bündnispartner in schwerer Not. In: FAZ.net. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  4. Age, parité, expérience… explorez le deuxième gouvernement d’Edouard Philippe. In: Le Monde (online). 21. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017 (französisch).
  5. Frankreichs Konservative werfen Premier aus Partei. ORF, 31. Oktober 2017, abgerufen am Tage darauf.