Europawahl 2019

Die Europawahl 2019 wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet voraussichtlich vom 23. bis 26. Mai 2019 in den dann 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Gewählt werden laut Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag bis zu 750 Abgeordnete zuzüglich des Parlamentspräsidenten, also maximal 751 Abgeordnete. Sie ist voraussichtlich die erste Wahl zum Europäischen Parlament nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Aktuelle Sitzverteilung im Europaparlament nach Fraktionen
	EVP	Christdemokraten, Konservative	188
	S&D	Sozialisten, Sozialdemokraten	136
	EKR	Konservative, EU-Skeptiker	80
	ALDE	Liberale, Zentristen	69
	Grüne/EFA	Grüne, Piraten, Regionalisten	53
	GUE-NGL	Linke, Kommunisten, Linkssoz.	46
	EFDD	EU-Skeptiker, Populisten	42
	ENF	Rechtsextreme, Rechtspopulisten	36
	Fraktionslose		29
Stand 25. März 2025			751

Wahlmodus

Gemäß Art. 223 AEU-Vertrag gibt der Europäische Rat einheitliche Bestimmungen für die Wahl vor. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Nach einer Entschließung des Europäischen Parlaments sollen für die Wahlen 2019 einheitlichere Regeln gelten. So sollen alle EU-Bürger ab 16 Jahren wählen dürfen, bei allen Wahlen die Möglichkeit gegeben sein, auch im Ausland seine Stimme abzugeben, und eine nationale oder regionale Sperrklausel von 2 bis 5 % angewandt werden. Zudem soll die bereits bei der Wahl 2014 durchgeführte Aufstellung von europaweiten Spitzenkandidaten formalisiert werden. Die angedachte Einführung von transnationalen Wahllisten wurde jedoch verworfen. Ein weitgehend veränderter Entwurf wurde am 18. Juni 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Allerdings würde eine Umsetzung der Entschließung zur Wahl 2019 den Richtlinien der Venedig-Kommission widersprechen, nach denen Wahlgesetze spätestens ein Jahr vor der Wahl geändert werden dürfen. Damit werden die Änderungen voraussichtlich erst zur Wahl 2024 umgesetzt.

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer

Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinstes Land - Malta) und 96 Abgeordnete (größtes Land - Deutschland) gewählt werden. Da voraussichtlich das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr der EU angehört, hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des EU-Parlaments vorgeschlagen, zur Wahl 27 der bisherigen 73 Sitze zur besseren Abbildung der degressiven Proportionalität auf die verbleibenden Mitgliedsstaaten zu verteilen. Die verbleibenden 46 Sitze könnten über eine transnationale, also EU-weite Liste verteilt werden. Im Februar 2018 bestätigte das Europaparlament den Vorschlag für die Verteilung der Sitze, verwarf aber den Plan transnationaler Listen.

Die folgende Tabelle stellt den Vorschlag zur Verteilung der Sitze auf die 27 Mitgliedsländer dar (in Klammern Veränderung gegenüber 2014):

Vorgeschlagene Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern

Belgien Belgien	21	Bulgarien Bulgarien	17	Danemark Dänemark	14 (+1)	Deutschland Deutschland	96
Estland Estland	07 (+1)	Finnland Finnland	14 (+1)	Frankreich Frankreich	79 (+5)	Griechenland Griechenland	21
Irland Irland	13 (+2)	Italien Italien	76 (+3)	Kroatien Kroatien	12 (+1)	Lettland Lettland	08
Litauen Litauen	11	Luxemburg Luxemburg	06	Malta Malta	06	Niederlande Niederlande	29 (+3)
Osterreich Österreich	19 (+1)	Polen Polen	52 (+1)	Portugal Portugal	21	Rumänien Rumänien	33 (+1)
Schweden Schweden	21 (+1)	Slowakei Slowakei	14 (+1)	Slowenien Slowenien	08	Spanien Spanien	59 (+5)
Tschechien Tschechien	21	Ungarn Ungarn	21	Zypern Republik Zypern	06	Gesamt	705 (–46)

Ausgangslage

Aktuelle Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Fraktionen und registrierten Parteien (Stand: 25. März 2025)

Fraktion		MdEP	Europapartei		MdEP *
	Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)	188		Europäische Volkspartei (EVP)	182
	Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)	136		Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)	136
	Europäische Konservative und Reformer (EKR)	80		Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE)	70
				Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM)	4
	Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)	69		Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)	49
				Europäische Demokratische Partei (EDP)	10
	Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)	46		Partei der Europäischen Linken (EL)	16
	Grüne/Europäische Freie Allianz (G/EFA)	53		Europäische Grüne Partei (EGP)	44
				Europäische Freie Allianz (EFA)	8
	Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)	42
	Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)	36		Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (MENL)	83
	Fraktionslose (NI)	29		Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AENM)
				Allianz für Frieden und Freiheit (APF)	0
Anzahl der Abgeordneten		751			*

 

Nicht alle Abgeordneten gehören einer Europapartei an.

Parteien, Gruppierungen und Spitzenkandidaten

Bei der 2019 anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments sollen die europäischen Parteien wie 2014 erneut Spitzenkandidaten aufstellen. Der Spitzenkandidat der stärksten Partei soll nach der Wahl das höchste Amt der EU bekleiden, also Präsident der Europäischen Kommission werden. Dafür sprachen sich das Europäische Parlament sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus; Juncker war nach den Europawahlen 2014 über dieses Modell zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. Eine rechtliche Verpflichtung, den EU-Kommissionspräsidenten mithilfe eines Spitzenkandidaten zu bestimmen, gibt es gemäß den EU-Verträgen nicht. Der Vertrag von Lissabon sieht lediglich vor, dass der Europäische Rat bei der Kandidatenauswahl das Wahlergebnis berücksichtigen müsse. Gewählt jedoch wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament, der Europäische Rat hat lediglich das Vorschlagsrecht.

Europäische Volkspartei

Die Europäische Volkspartei ist die derzeit stimmenstärkste Partei im Europaparlament. Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Als potentielle Kandidaten für seine Nachfolge gelten der Chef-Unterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen Michel Barnier, der irische Premierminister Leo Varadkar, der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber.

Sozialdemokratische Partei Europas

Als potenzielle Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen SPE werden die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Vizekommissionspräsident Frans Timmermans genannt.

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer

Durch den Brexit verliert die nationalkonservative Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer ihre größte Mitgliedspartei im Europäische Parlament, die britischen Conservatives. Die zweitgrößte Partei, die polnische PiS, will nach der Wahl zur Fraktion der EVP übertreten, was die EVP jedoch ablehnt. Andererseits könnte die EKR-Fraktion durch eine eventuelle Auflösung der EFDD-Fraktion Zuwachs bekommen.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Die liberale ALDE hat das Potential mit der nächsten Europawahl eine von drei der großen Fraktionen zu werden. Sollte jedoch La République en Marche wie angekündigt eine eigene sozialliberale Fraktion gründen, könnten sich die Stimmanteile der ALDE im Europaparlament gemessen an den Prognosen halbieren.

Fraktion um La République en Marche

Der französischen Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, mit seiner Partei La République en Marche eine eigene Fraktion im Europaparlament gründen zu wollen. Eine Projektion des Weblogs „Der (europäische) Föderalist“ sieht eine En Marche-Fraktion bei 57 Sitzen.

Europäische Grüne Partei

Die EGP tritt traditionell mit zwei Spitzenkandidaten an. Ska Keller wird wohl wie schon 2014 eine der beiden Spitzenkandidaten werden.

Linke Gruppierungen

Der Großteil linken, sozialistischen und kommunistischen Europaparlamentarier ist Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linken (GUE/NGL). Die Fraktion ist sehr heterogen, insbesondere was die Haltung zur Europäischen Union und den Europäischen Verträgen betrifft.

Partei der Europäischen Linken

Die Partei der Europäischen Linken, oft kurz Europäische Linke (EL), umfasst 26 Parteien aus 21 Ländern. Sie stellt 32 der 51 Mitglieder der GUE/NGL. Die Mitglieder der EL sind wie die GUE/NGL selbst heterogen.

Now the People

Im April 2018 veröffentlichten die drei linken Parteien La France insoumise (FI, Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (BE, Portugal) die Erklärung von Lissabon. In dieser fordern sie eine "demokratische Revolution in Europa" und den Austritt aus den EU-Verträgen. Im Juni 2018 bildeten die drei Parteien zusammen mit den nordischen Linksparteien Enhedslisten (EL, Dänemark), Vänsterpartiet (V, Schweden), Linksbündnis (Vas., Finnland) das Wahlbündnis Now the people (frz. Maintenant le peuple, dt. in etwa Jetzt das Volk). Während BE, EL und Vas. noch Mitglied der Partei der Europäischen Linken sind, beschloss die zu FI gehörende Parti de Gauche am 1. Juli 2018 den Austritt aus der Europäischen Linken.

European Spring/DiEM25

Die Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) wurde Anfang 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet. DiEM25 verstand sich ursprünglich als europaweites Netzwerk, beschloss im November 2017 jedoch, mit Partnerparteien zur Europawahl anzutreten. DiEM25 bekennt sich zur europäischen Integration, fordert aber eine umfängliche Demokratisierung der EU. DiEM25 hat nationale Wahlparteien in Griechenland und Deutschland gegründet. Für die Europawahl hat DiEM25 das Wahlbündnis European Spring (Europäischer Frühling) gegründet. Mitgliedsparteien sind neben DiEM25 Alternativet (Dänemark), Génération.s (Frankreich), Democrazia e Autonomia (Italien), Razem (Polen), Livre (Portugal), Demokratie in Bewegung (Deutschland) und ΜέΡΑ25 (MeRA25), die griechische DiEM25-Wahlpartei.

Initiative

Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten wurde 2013 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gegründet. Die KKE, die als einziges Mitglied der Initiative Mandate im Europaparlament hat, verließ nach der Wahl 2014 die GUE/NGL-Fraktion.

Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie

Die rechtspopulistische Fraktion EFDD verliert voraussichtlich durch das Ausscheiden der UKIP in Folge des Brexit sowie den angekündigten Austritt der MoVimento 5 Stelle die beiden größten Mitglieder. Der Verbleib der weiteren Fraktionsmitglieder ist ungewiss. Weiterhin unklar verbleibt ebenso wohin die MoVimento 5 Stelle sich wenden wird. Nachdem ein Beitrittsversuch zur ALDE von der ALDE Anfang 2017 abgelehnt wurde, sind mehrere Möglichkeiten wie ein Beitritt zur EKR oder sogar zur Fraktion um La République en Marche in Diskussion.

Kleinere Parteien und Gruppierungen

Weitere registrierte europäische Parteien sind:

• Europäische Freie Allianz (EFA; 8 MdEP; Grüne/EFA-Fraktion bzw. EKR-Fraktion)
• Europäische Demokratische Partei (EDP; 10 MdEP; ALDE-Fraktion)
• Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM; 4 MdEP; EKR-Fraktion)
• Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AENM; MdEP; fraktionslos bzw. EFDD)
• Allianz für Frieden und Freiheit (APF; 0 MdEP; fraktionslos)

Folgende nicht registrierte Parteien und Parteienbündnisse bereiten sich auf eine Wahlteilnahme vor (alphabetisch sortiert):

• Euro Animal 7: 1 MdEP (GUE/NGL-Fraktion)
• Europa – Demokratie – Esperanto (E–D–E)
• Europäische Piratenpartei (PPEU; 1 MdEP; Grüne/EFA-Fraktion)
• Volt Europa (Volt)

Prognosen

Für die Europawahlen werden keine europaweiten Umfragen gemacht. Verschiedene Institute und Seiten bilden jedoch eine Projektion des Sitzverteilung basierend auf nationalen Umfragen. Seit Mai 2017 werden die Prognosen unter Berücksichtigung des Austritt des Vereinigten Königreichs veröffentlicht. Die folgende Tabelle enthält die Projektion der Sitzverteilung abzüglich der 73 britischen demnach 678 Abgeordneten nach Fraktionen (Zahlen in kursiv bezeichnen Werte, die nicht für die Bildung einer Fraktion ausreichen).
Die Projektionen beziehen sich auf die momentan bestehenden Fraktionen und berücksichtigen noch keine möglichen Auflösungen oder Neugründungen von Fraktionen.

Datum	Quelle	GUE/NGL	G/EFA	S&D	ALDE °	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere *
aktuelles Parlament (Stand: 25. März 2025)		46	53	136	69	188	80	42	36	29	–
13.08.2018	Europe Elects	60	36	137	104	179	50	49	55	10	25
25.07.2018	Der (europäische) Föderalist	57	38	145	102	177	50	22 x	56	10	48
06.07.2018	Europe Elects	58	34	141	110	185	44	49	52	9	23
31.05.2018	Der (europäische) Föderalist	55	37	137	103	178	43	23 x	46	12	44
18.05.2018	Europe Elects	61	32	141	112	179	42	58	47	12	21
18.04.2018	Europe Elects	60	33	143	112	180	42	58	46	9	22
05.04.2018	Der (europäische) Föderalist	58	33	137	104	180	41	23 x	44	12	46
05.02.2018	Der (europäische) Föderalist	65	33	142	102	179	47	42	41	11	16
15.12.2017	Der (europäische) Föderalist	56	30	142	109	196	45	37	36	9	18
16.10.2017	Der (europäische) Föderalist	55	28	150	106	192	45	38	37	12	15
23.08.2017	Der (europäische) Föderalist	57	24	149	108	196	42	29	44	12	17
28.06.2017	Der (europäische) Föderalist	55	23	155	109	201	38	28	42	11	16
04.05.2017	Der (europäische) Föderalist	46	28	170	82	198	35	27	59	12	21
Zusammensetzung 1. Juli 2014		52	50	191	67	221	70	48	37 #	15	–

Umfragen ohne Berücksichtigung des Brexit

Datum Quelle GUE/NGL G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF + fʼlos Weitere * 14.06.2017 Europeanmeter 61 29 189 102 199 71 29 44 27 – 04.05.2017 Eu.Föderalist 47 35 186 88 198 68 36 59 13  21 29.03.2017 Europeanmeter 58 29 188 75 188 74 40 48 51 – 06.03.2017 Eu.Föderalist 50 35 182 80 191 69 48 60 14  22 01.03.2017 Europeanmeter 54 31 185 85 174 81 42 51 48 – 17.01.2017 Eu.Föderalist 48 40 180 82 191 63 48 68 14  17 07.01.2017 Europeanmeter 63 28 170 82 189 71 38 60  49 – 01.12.2016 Europeanmeter 57 35 176 81 195 72 38 57 42 – 16.11.2016 Eu.Föderalist 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12 31.10.2016 Europeanmeter 71 30 171 75 191 73 41 61 38 – 01.10.2016 Europeanmeter 57 31 179 82 194 71 42 64 31 – 13.09.2016 Eu.Föderalist 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13 01.09.2016 Europeanmeter 59 32 176 86 189 74 40 54 32 – 15.08.2016 Europeanmeter 58 32 184 86 191 72 40 60 21 – 28.07.2016 Eu.Föderalist 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10 13.07.2016 Europeanmeter 57 31 187 92 202 67 36 58 21 – 23.06.2016 Europeanmeter 61 32 179 88 183 74 46  61 27 – 01.06.2016 Europeanmeter 59 35 177 83 186 76 63 45 27 – 26.05.2016 Eu.Föderalist 55 40 174 85 187 63 51 70 14  12 01.05.2016 Europeanmeter 66 27 178 89 187 69 56 49 23 – 06.04.2016 Eu.Föderalist 52 37 179 85 192 72 50 53 15  16 02.04.2016 Europeanmeter 58 30 177 87 205 84 37 48 25 – 01.03.2016 Europeanmeter 65 27 183 99 186 81 37 48 25 – 01.02.2016 Eu.Föderalist 51 34 183 82 196 70 51 55 12  17 01.02.2016 Europeanmeter 69 27 186 79 191 86 39 51 23 – 04.01.2016 Europeanmeter 66 28 187 95 194 76 37 48 20 – 16.12.2015 Eu.Föderalist 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17 02.12.2015 Europeanmeter 61 33 186 82 197 91 37 47 17 – 30.10.2015 Europeanmeter 61 31 203 75 197 88 42 42 12 – 17.10.2015 Eu.Föderalist 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12 21.08.2015 Eu.Föderalist 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15 30.06.2015 Eu.Föderalist 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20 03.05.2015 Eu.Föderalist 60 32 193 80 205 62 44 51 15 09 10.03.2015 Eu.Föderalist 60 31 196 77 216 60 43 49 12 07 12.01.2015 Eu.Föderalist 65 40 190 70 212 59 47 43 17 08 18.11.2014 Eu.Föderalist 60 42 195 69 212 59 47 43 16 08 23.09.2014 Eu.Föderalist 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10 28.07.2014 Eu.Föderalist 56 47 191 75 215 66 44 40 13 04 Zusammensetzung 1. Juli 2014 52 50 191 67 221 70 48 37 # 15 –

 

Bisher nicht im Parlament vertretene Parteien ohne Mitgliedschaft in einer europäischen Partei.

 

Bis Mai 2015 Werte der Europaparteien EAF bzw. MENL.

 

Abgeordnete der Parteien, die vor der Wahl eine Fraktionsgründung angekündigt hatten. Die Fraktion konnte zur Konstituierung des Parlaments nicht gebildet werden.

 

Einschließlich La République en Marche

 

Ohne MoVimento 5 Stelle

Siehe auch

• Liste voraussichtlicher Wahltermine in Deutschland
• Liste künftiger Wahltermine in Österreich
• Europawahl in Deutschland 2019
• Europawahl in Österreich 2019

Weblinks

• Europawahl 2019 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung

Einzelnachweise

Europawahlen

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