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Benutzer:Bernd Zander/Artikelentwurf

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(Lemma:) Liste wichtiger Bundestagssitzungen

Der Deutsche Bundestag besteht seit 1949 und hat seit dem so viele Sitzungen bzw. Debatten erlebt, dass es schwer ist den Überblick zu behalten. Die vorliegende Übersicht soll dabei behilflich sein, indem sie die wichitigsten Plenarsitzungen chronologisch auflistet. Dabei werden Beratungsgegenstand und Besonderheiten der jeweiligen Sitzung jeweils kurz erwähnt bzw. verlinkt.

Auswahlkriterien

Wesentliche Auswahlkriterien für eine Erwähnung hier sind historische Relevanz und parlamentarische Besonderheiten der jeweiligen Sitzung. Mit "parlamentarische Besonderheiten" sind z.B. Sondersitzungen, ungewöhnlich lebhafte Debatten bis hin zu Tumulten, besondere Ordnungsmaßnahmen des amtierenden Präsidenten, Wechsel des Tagungsortes etc. gemeint.

Nicht Gegenstand dieser Liste sind Sonderveranstaltungen des Bundestages sowie die Sitzungen der Bundesversammlung.

Grundsätzlich liegt es in der Natur des hier in Rede stehenden Themas, dass jegliche Auswahlkriterien Raum für Ermessensspielräume lassen. Insofern erhebt die vorliegende Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Hinweise zur Gliederung

Der Übersichtlichkeit halber ist die Auflistung nach Wahlperioden gegliedert. Die nach dem Sitzungsdatum in Klammern vermerkte Sitzungsnummer bezieht sich auf die jeweilige Wahlperiode.

Sitzungen von 1949 bis heute

1. Deutscher Bundestag (1949 - 1953)

  • 15. September 1949 (3. Sitzung) - Wahl des Bundeskanzlers: Konrad Adenauer (CDU) wurde mit nur einer Stimme Mehrheit zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
  • 21. September 1949 (6. Sitzung) - Beginn der Aussprache zur Regierungserklärung: Kurt Schumacher (SPD) eröffnet die Debatte als Oppositionsführer.
  • 22. September 1949 (7. Sitzung) - Forts. Aussprache zur Regierungserklärung: Max Reimann (KPD) erklärte die Oder-Neiße-Grenze zur Grenze des Friedens. Dies löste Tumulte aus, Präsident Erich Köhler erteilte Reimann dafür einen Ordnungsruf.
  • 24./25. November 1949 (18. SItzung) - Demontagen durch die Alliierten: Während einer Rede Adenauers, rief Kurt Schumacher (SPD) dazwischen: „Der Bundeskanzler der Alliierten“. Es kam zu Tumulten. Bundestagspräsident Köhler rief Schumacher zur Ordnung und schloss ihn später sogar von der Sitzung aus.
  • 16. Dezember 1949 (24. Sitzung) - Debatte zur Remilitarisierung: Max Reimann löste mit folgender Bemerkung Tumulte aus: " ... und in 48 Stunden ist die ganze Marionettenregierung durch das Volk erledigt ...". Präsident Erich Köhler erteilte ihm einen Ordnungsruf und entzog ihm das Wort.
  • 6. Juni 1950 (67. Sitzung) - Sondersitzung
  • 7./8. Februar 1952 (190. und 191. Sitzung) - Deutscher Verteidigungsbeitrag und Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG): Am ersten Tag der Debatte hielt Franz Josef Strauß (CSU) eine vielbeachtete Rede, in der er u.a. sagte: „Ich würde (...) Herrn Dr. Adenauer und Hrn. Dr. Schumacher nicht gerne sich hinter Stacheldraht im Ural sich darüber unterhalten sehen, was sie hätten tun sollen im Frühjahr 1952.“). Am Ende der Debatte stimmte der Bundestag den EVG-Verträgen mehrheitlich zu.
  • 23. Mai 1952 (217. Sitzung) - Sondersitzung
  • 3. Dezember 1952 (240. Sitzung) - Deutschlandpolitische Debatte: Es sprach u.a. Konrad Adenauer. In Erinnerung geblieben ist u.a. seine Aussage hinsichtlich einer deutschen Westintegration: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“
  • 29. Juli 1953 (282. Sitzung): Zu seiner letzten Sitzung der 1. Wahlperiode kam der Bundestag aufgrund von Umbauarbeiten am Plenarsaal (1987 abgebrochen) zum einzigen Mal in seiner Geschichte in Köln im Großen Sendesaal des Funkhauses des damaligen Nordwestdeutschen Rundfunks zusammen.

2. Deutscher Bundestag (1953 - 1957)

  • 5. und 7. Oktober 1954 (46. und 47. Sitzung) - Westintegration und Wiederbewaffnung
  • 24. bis 27. Februar 1955 (69. - 72. Sitzung) - 2. und 3. Lesung der Pariser Verträge

3. Deutscher Bundestag (1957 - 1961)

  • 23. Januar 1958 (9. Sitzung) - Atomare Aufrüstung der Bundeswehr und Deutschlandpolitik: Thomas Dehler (FDP) und Gustav Heinemann (SPD) hielten jeweils vielbeachtete Reden, in denen beide Adenauers Deutschlandpolitik scharf kritisierten. Dehler bezeichnete Adenauers Nicht-Eingehen auf die Stalin-Noten im Jahr 1952 als eine vertane Chance zur Wiedervereinigung.
  • 22. März 1958 (20. Sitzung) - Atomare Bewaffnung der Bundeswehr: Helmut Schmidt (SPD) hielt seine Jungfernrede im Bundestag, die große öffentliche Aufmerksamkeit fand. Er sprach sich mit großer Leidenschaft gegen die Atombewaffnung aus.
  • 24. April 1958 (25. Sitzung) - Atomare Bewaffnung der Bundeswehr: Rainer Barzel (CDU) hielt seine Jungfernrede im Bundestag. Dabei kam es zu Tumulten.
  • 30. Juni 1960 (122. Sitzung) - Außenpolitische Debatte: Herbert Wehner (SPD) hielt eine vielbeachtete Rede, in der er sich im Namen der SPD erstmals ausdrücklich zu Westbindung und Landesverteidigung der Bundesrepublik bekannte. Zitierenswert sind seine Schlusssätze: „Innenpolitische Gegnerschaft belebt die Demokratie. Aber ein Feindverhältnis, wie es von manchen gesucht und angestrebt wird, tötet schließlich die Demokratie, so harmlos das auch anfangen mag. Das geteilte Deutschland (...) kann nicht unheilbar miteinander verfeindete christliche Demokraten und Sozialdemokraten ertragen.“
  • 18. August 1961 (167. Sitzung) - Sondersitzung zum Bau der Berliner Mauer - Regierungserklärung Adenauers mit anschließender Debatte

4. Deutscher Bundestag (1961 - 1965)

  • 7. - 9. November 1962 (45. - 47. Sitzung) - Spiegel-Affäre: Gleich am ersten Tag nannte Bundeskanzler Konrad Adenauer die Aktivitäten des Spiegel „einen Abgrund an Landesverrat“. Wolfgang Döring (FDP) antwortete Adenauer mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit. Im Laufe mehrerer Fragestunden und Debatten während dieser drei Sitzungen musste Franz Josef Strauß seine Beteiligung einräumen. Dies führte u.a. dazu, dass er sein Amt als Verteidigungsminister letztlich aufgeben musste.

5. Deutscher Bundestag (1965 - 1969)

  • 8. November 1966 (70. Sitzung) - Vertrauensfrage-Ersuchen an Bundeskanzler Ludwig Erhard: Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Ludwig Erhard zerbrochen war, setzte die SPD mit Zustimmung der FDP ein „Vertrauensfrage-Ersuchen“ auf die Tagesordnung. Das „Ersuchen“ wurde am 8. November 1966 mit 255 zu 246 Stimmen angenommen. Bundeskanzler Erhard war jedoch nicht dazu verpflichtet, tatsächlich die Vertrauensfrage zu stellen, was er empört auch nicht tat.
  • 29./30. Mai 1968 (177. und 178. Sitzung) - 2. und 3. Lesung der Notstandsgesetze

6. Deutscher Bundestag (1969 - 1972)

  • 21. Oktober 1969 (2. Sitzung) - Wahl des Bundeskanzlers: Willy Brandt (SPD) wurde mit den Stimmen von SPD und FDP zum ersten sozialdemokratischen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt.
  • 28. - 30. Oktober 1969 (5. - 7. Sitzung) - Regierungserklärung und Debatte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ war eine der Kernaussagen von Brandts erster Regierungserklärung. In der sehr emotional geführten Aussprache vom 29. und 30 Oktober stieß besonders die neue Deutschland- und Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition auf erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Opposition.
  • 27. Mai 1970 (53. Sitzung) - Große Anfrage zur Ostpolitik: Karl Theodor zu Guttenberg (1921–1972) (CSU) hielt seine letzte Rede im Bundestag. Wie bereits zuvor warnte er auch hier vor dem „Anerkennungskurs“ der Regierung Brandt/Scheel, der dazu führen werde, dass die „Sowjetunion ihre Vorherrschaft über ganz Europa gewinnen kann“.
  • 27. April 1972 (83. Sitzung) - Konstruktives Misstrauensvotum - Rainer Barzel gegen Willy Brandt: Mit 247 Stimmen verfehlte Barzel die zur absoluten Mehrheit notwendige Zahl von 249 Stimmen nur knapp. Brandt blieb Bundeskanzler.
  • 22. September 1972 (199. Sitzung) - „Unechte Vertrauensfrage“ zur Ermöglichung vorzeitiger Neuwahlen

7. Deutscher Bundestag (1972 - 1976)

  • 13. Dezember 1972 (1. Sitzung) - Konstituierende Sitzung: Mit Annemarie Renger (SPD) wird zum ersten Mal eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt.
  • 9. - 11. Mai 1973 (29. - 31. Sitzung) - 2. und 3. Lesung GrundlagenvertragGrundlagenvertrag mit der DDR
  • 11. Mai 1976 (240. Sitzung) - Generaldebatte im Rahmen der 2. Lesung des Haushalts 1976: Die leidenschaftlich geführte Debatte kurz vor der Wahl wurde beherrscht vom Wahlkampfmotto der CDU/CSU „Freiheit oder Sozialismus“. Besonders Franz Josef Strauß (CSU) und Herbert Wehner (SPD) lieferten sich ein auch rhetorisch bemerkenswertes Rededuell.

8. Deutscher Bundestag (1976 - 1980)

  • 20. Oktober 1977 (50. Sitzung) - Ermordung Hans-Martin Schleyers und Erstürmung der von Terroristen entführten Lufthansa-Maschine „Landshut“ in Mogadishu: Regierungserklärung Helmut Schmidt und Debatte
  • 16. Februar 1976 (72. Sitzung): 2. und 3. Lesung Anti-Terror-Gesetze: Änderung Strafprozessordnung und Strafvollzugsgesetz (Kontaktsperre-Gesetz): Gegen Ende dieser ganztägigen Debatte kam es u.a. zu einem auch rhetorisch bemerkenswerten Rededuell zwischen Helmut Kohl (CDU) und Herbert Wehner (SPD). Als letzter Redner ergriff Bundeskanzler Helmut Schmidt das Wort. In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Gesetz mit einer denkbar knappen Mehrheit von 245 Ja- zu 244 Nein-Stimmen beschlossen.

9. Deutscher Bundestag (1980 - 1983)

  • 5. Februar 1982 (84. Sitzung): Vertrauensfrage
  • 17. September 1982 (115. Sitzung): Auseinanderbrechen der sozial-liberalen Koalition
  • 17. Dezember 1982 (141. Sitzung) - „Unechte Vertrauensfrage“ zur Ermöglichung vorzeitiger Neuwahlen

10. Deutscher Bundestag (1983 - 1987)

  • 21./22. November 1983 (35. und 36. Sitzung) - Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses (Nachrüstungsdebatte): Gegen den erbitterten Widerstand der Grünen und des größten Teils der SPD gab der Bundestag nach zweitägiger Debatte grünes Licht für die Stationierung amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden. Am ersten Tag der Debatte sprach u.a. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der sich entgegen seiner Partei für die Stationierung aussprach. Die Debatte wurde von Großdemonstrationen der Friedensbewegung und Protestaktionen der Grünen im Plenarsaal begleitet. Die Bannmeile im Bonner Regierugsviertel war während der gesamten zwei Tage durch ein großes Polizeiaufgebot hermetisch abgeriegelt.
  • 24. Mai 1984 (71. Sitzung) - Debatte zu zuvor gescheiterten Amnestieplänen für Straftaten im Zusammenhang mit Parteispenden: Die Debatte wurde sehr heftig geführt. Die amtierenden Präsdienten ermahnten mehrere Redner, sich zu mäßigen.
  • 20. September 1984 (85. Sitzung) - Debatte zu Stellung und Arbeit des Deutschen Bundestages (Selbstverständnis-Debatte): In dieser auf eine Initiative von Bundestagspräsident Rainer Barzel zustande gekommenen ca. 5 stündigen Debatte kamen ungewöhnlich „einfache“ Abgeordnete zu Wort. Ideen für eine Parlamentsreform, z.B. lebendigere Debatten, standen im Mittelpunkt.
  • 18. Oktober 1984 (91. Sitzung): Im Verlauf dieser Sitzung kam es gleich mehreren Eklats, bei denen die Grünen-Abgeordneten Jürgen Reents und Joschka Fischer im Mittelpunkt standen. Beide wurden durch Vizepräsident Richard Stücklen von der Sitzung ausgeschlossen.
  • 16. November 1984 (102. Sitzung) - Debatte zur Flick-Affäre: Die Debatte wurde heftig geführt. Es kam zu mehreren Ordnungsrufen.

11. Deutscher Bundestag (1987 - 1990)

(...)

3. Oktober 1990: Deutsche Einheit

(...)

12. Deutscher Bundestag (1990 - 1994)

(...)

13. Deutscher Bundestag (1994 - 1998)

(...)

14. Deutscher Bundestag (1998 - 2002)

(...)

  • 16. November 2001 (202. Sitzung) - Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verbunden mit der Vertrauensfrage

(...)

15. Deutscher Bundestag (2002 - 2005)

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  • 1. Juli 2005 (185. Sitzung) - „Unechte Vertrauensfrage“ zur Ermöglichung vorzeitiger Neuwahlen

(...)

16. Deutscher Bundestag (2005 - 2009)

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17. Deutscher Bundestag (2009 - 2013)

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18. Deutscher Bundestag (2013 - 2017)

(...)

19. Deutscher Bundestag (ab 24. Oktober 2017)

(...)

Zur Quellenlage

Die Primärquelle dieses Artikels stellen die vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Plenarprotokolle (Stenographische Berichte) der Bundestagssitzungen dar. Sie sind online abrufbar (siehe unter "Weblinks").

Literatur

Hörbücher

Rundfunksendungen

  • TV-Sendereihe Historische Debatten und Ereignisse unter Leitung des deutschen Fernsehjournalisten Helmut Illert. Die Sendereihe wurde in den 90er- und 2000er-Jahren insgesamt 13 Jahre lang vom Fernsehsender Phoenix produziert und ausgetrahlt [1]
  • Radio-Sendereihe Die großen Stunden des Deutschen Bundestages, in den 80er-Jahren vom Bayerischen Rundfunk produziert und ausgestrahlt. [2]

Die Seite ermöglicht unkompliziert Zugriff auf alle Bundestagsprotokolle von 1949 - heute. Soweit in der Mediathek des Bundestages vorhanden sind auch Video- und Audiomitschnitte der jeweiligen Sitzung mit verlinkt.

Einzelnachweise

  1. ↑ https://www.dwdl.de/nachrichten/26946/historische_debattenmacher_geht_von_bord/
  2. ↑ https://docplayer.org/61190790-Bayerischer-rundfunk.html
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