USA Patriot Act

Präsident George W. Bush unterzeichnet den Patriot Act im Weißen Haus am 26. Oktober 2001.

Das USA PATRIOT Act (Abkürzung für Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001, dt. etwa: „Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Werkzeuge, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren") ist ein amerikanisches Bundesgesetz, das am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 verabschiedet wurde. Es bringt eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte in größerem Maße mit sich, aber auch Auswirkungen für USA-Reisende, da die Anforderungen an Pässe erhöht wurden. Der Name "USA PATRIOT Act" soll darauf hindeuten, dass es ein "patriotisches Gesetz" für die Vereinigten Staaten sei. Wegen der Einschränkung der Bürgerrechte und der Ausdehnung der Macht des Präsidenten wird der PATRIOT-Act häufig mit dem Ermächtigungsgesetz und der Reichstagsbrandverordnung aus dem "Dritten Reich" verglichen (Quelle fehlt).

Entwicklung

Access denied bei der Amtseinführung von George W. Bush, Washington DC

Am 13. November 2001 erließ der Präsident der Vereinigten Staaten eine so genannte military order und verschärfte damit das PATRIOT Act: über Terrorverdächtige, die nicht die US-Staatsbürgerschaft besitzen, kann nun eine unbeschränkte Haft ausgesprochen werden [1].

Das Gesetz wurde mit einer Gegenstimme (Russel Feingold) angenommen.

Am 26. Januar 2004 erklärte zum ersten Mal ein Bundesrichter Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Das US-Justizministerium behält sich derzeit einen Einspruch vor.

Am 22. Dezember 2005 stimmten US-Senat und Repräsentantenhaus Teilen des Gesetzes, die zum Jahreswechsel hin ausgelaufen wären, nur für eine Verlängerung von einem Monat zu, was eine schwere Niederlage für Präsident Bush bedeutete (siehe Links).

Am 2. Februar 2006 wurde im US-Repräsentantenhaus eine Verlängerung der Frist bis zum 10. März beschlossen. Bis zu diesem Termin wollte das Repräsentantenhaus zusammen mit dem Senat und dem Weißen Haus eine Einigung über das Gesetz finden.

Am 2. März 2006 wurde mit 89 zu 10 Stimmen eine dauerhafte Verlängerung für 14 der 16 Punkte und eine 4-Jahresfrist für 2 Punkte des Gesetzes durch den US-Senat beschlossen. Die Gegenstimmen kamen von den Senatoren James Jeffords, Robert Byrd, Russell Feingold, Daniel Akaka, Jeff Bingaman, Tom Harkin, Patrick Leahy, Carl Levin, Patty Murray und Ron Wyden - mit Ausnahme von James Jeffords Vertreter der Demokraten. Senator Daniel Inouye enthielt sich der Stimme

Das PATRIOT Act wurde in einigen Punkten verändert. So wurde die Praxis des National Security Letter (NSL) dahingehend verändert, dass Unternehmen, die mit diesem Dokument zur Vorlage von Daten gezwungen werden, sich nun juristisch dagegen wehren können. Dies war zuvor nicht möglich, da Betroffenen unter Androhung von Strafe eine Schweigepflicht auferlegt wurde. Auch sind Personen mit einem NSL nun nicht mehr gezwungen den Namen ihres Anwaltes preiszugeben.

Am 7. März 2006 wurde der PATRIOT ACT mit 280 zu 138 Stimmen vom Repräsentantenhaus angenommen. Darunter stimmten 214 republikanische Senatoren dafür und 13 dagegen. Bei den Demokraten stimmten 66 dafür und 124 dagegen. Ein unabhängiger Senator stimmte gegen das Gesetz..

Am 9. März 2006 setzte Präsident George W. Bush das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft .

Auswirkungen auf Reisende in die USA

Die USA verlangen folgende Daten, die durch das PATRIOT Act sichergestellt werden, von Einreisenden. Die Bürger sollten sich im Hinblick auf ihren Datenschutz darüber im Klaren sein:

• PNR-Buchungscode (Passenger Name Record)
• Datum der Reservierung
• Geplante Abflugdaten
• Name
• Andere Namen im PNR
• Anschrift
• Zahlungsart
• Rechnungsanschrift
• Telefonnummern
• Gesamter Reiseverlauf für den jeweiligen PNR
• Vielflieger-Eintrag (beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift(en))
• Reisebüro
• Bearbeiter
• Codeshare-Information im PNR
• Reisestatus des Passagiers
• Informationen über die Splittung/Teilung einer Buchung
• E-Mail-Adresse
• Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing)
• Allgemeine Bemerkungen
• Flugscheinnummer
• Sitzplatznummer
• Datum der Flugscheinausstellung
• Historie über nicht angetretene Flüge (no show)
• Nummern der Gepäckanhänger
• Fluggäste mit Flugschein aber ohne Reservierung (Go show)
• Spezielle Service-Anforderungen (OSI - Special Service Requests)
• Spezielle Service-Anforderungen (SSI/SSR – Sensitive Security Information/Special Service Requests)
• Information über den Auftraggeber (received from)
• Alle Änderungen der PNR (PNR-History)
• Zahl der Reisenden im PNR
• Sitzplatzstatus
• Flugschein für einfache Strecken (one-way)
• Etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger Information System)
• ATFQ-Felder (automatische Tarifabfrage)

Quelle: UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst

Siehe auch:

• Bürgerrechte
• Ausnahmezustand

Weblinks

• Gesetzestext (englisch)
• Die Auswirkungen des 11. Septembers 2001 auf die amerikanische und deutsche Gesetzgebung im Blick auf den Datenschutz
• Russell Feingold: A Sham Process and a Rotten Deal: Renewing the Patriot Act Counterpunch , 28.02.2006
• Center for Democracy & Technology: President Signs PATRIOT Act Reauthorization Bill Lacking Civil Liberties Protections 17. März 2006
• Die Auswirkungen des 11. Septembers 2001 auf die amerikanische und deutsche Gesetzgebung im Blick auf den Datenschutz [2]