Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (* 16. Juli 1957 in Wien) ist eine österreichische Politikerin der ÖVP.

Sie ist seit 1999 Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat.

Leben

Ausbildung und beruflicher Werdegang

Nach der Matura studierte Ulrike Baumgartner-Gabitzer an der Universität Wien Rechtswissenschaften.

Im Anschluss an das Studium absolvierte sie ihr Gerichtsjahr in Wien. 1984 trat sie in das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie ein und übernahm in Folge die Leitung der Kabinette der damaligen Wirtschaftsminister Robert Graf und Dr. Wolfgang Schüssel. Seit 1992 ist sie als Generalsekretärin des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) tätig. Von 1995 bis 1997 unterbrach Ulrike Baumgartner-Gabitzer diese Tätigkeit und wurde Kabinettchefin des damaligen Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel.

Politischer Werdegang

Bei der Nationalratswahl im Oktober 1999 wurde Ulrike Baumgartner-Gabitzer zum ersten Mal in den österreichischen Nationalrat gewählt und bei der Wahl im November 2002 wieder gewählt. Sie ist Verfassungssprecherin der ÖVP und stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses. Seit 2005 ist sie, neben anderen politischen Funktionen, Landesparteiobmann-Stellvertreterin der ÖVP Wien.

Öffentliche Ämter

Ulrike Baumgartner-Gabitzer ist stellvertretendes Mitglied im Board of Directors der EURELECTRIC, Vorstandsmitglied des Österreichischen Nationalkomitees des Weltenergierates und des Friedrich-Funder-Instituts, Vizepräsidentin der Österreichisch-Slowenischen Gesellschaft, Mitglied der Margaretha-Lupac-Stiftung und Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der ÖVP.

Politik

Ausschussmitgliedschaften

Ulrike Baumgartner-Gabitzer ist in der laufenden XXII. Legislaturperiode in folgenden Ausschüssen tätig:

• Obmannstellvertreterin des Verfassungsausschusses (seit 26. Februar 2003)
• Schriftführerin des Geschäftsordnungsausschusses (seit 23. Jänner 2003)
• Schriftführerin des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Berichtes des Österreich Konvents
• Mitglied im Ständigen gemeinsamen Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-VerfassungsG 1948 (seit 20. Dezember 2002)
• Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss (seit 22. Jänner 2003)
• Mitglied im Ausschuss für innere Angelegenheiten (seit 25. Februar 2003)
• Mitglied im Justizausschuss (seit 25. Februar 2003)
• Mitglied im Wirtschaftsausschuss (seit 25. Februar 2003)

Inhalte

Als Verfassungssprecherin setzt sie sich für den Ausbau und die Stärkung der Demokratie ein. Sie befürwortet daher schon seit langem die Einführung einer echten Briefwahl für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene, um so einer möglichst breiten Bevölkerungsanzahl die Möglichkeit zu geben, ihr Wahlrecht auszuüben.

Einer ihrer größten Erfolge war die Vereinheitlichung der Tierschutzbestimmungen auf Bundesebene. Im Regierungsprogramm der Regierung Schüssel II sprach sich die Koalition für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz aus. Mit den Verhandlungen auf Seiten der ÖVP wurde Ulrike Baumgartner-Gabitzer betraut, der es gelang die äußerst konträren Standpunkte auf einen gemeinsamen Nenner zu einen. Seit 01.01.2005 ist das neue Tierschutzgesetz in Kraft, das eines der weltweit innovativsten ist und ein Vorreiter in Sachen Tierschutz.

Von 2003 bis 2004 war sie Mitglied des Österreich-Konvents, der sich mit der Neugestaltung der Österreichischen Bundesverfassung befasst hat. Ziel ist eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform, durch die die Bundesverfassung erneuert und modernisiert und an die veränderten Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts herangeführt wird. Mittlerweile wurde im Österreichischen Parlament ein Ausschuss zur Beratung der Ergebnisse des Österreich-Konvents eingerichtet, in dem Baumgartner-Gabitzer als Verfassungsjuristin entscheidend mitwirkt.

Siehe auch: ÖVP-Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat (22.Legislaturperiode)

Weblinks

• parlament.gv.at - Baumgartner-Gabitzer im österreichischen Parlament