Unterbringungsverfahren

Die freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland auf zivilrechtlicher Basis (durch Betreuer oder Bevollmächtigte gem. Vorlage:Zitat de § BGB) bzw. bei Minderjährigen nach Vorlage:Zitat de § BGB sowie auf öffentlich-rechtlicher Basis nach den Landesgesetzen zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG) sind seit dem 1.1.1992 in einem einheitlichen gerichtlichen Verfahren - dem Unterbringungsverfahren - zu genehmigen. Das gleiche gilt für Eilverfahren nach § 1846 BGB (Eilverfahren vor Betreuerbestellung) sowie für sogenannte Unterbringungsähnliche Maßnahmen (Fixierungen, Bettgitter, Sedierungen usw. nach Vorlage:Zitat de § Abs. 4 BGB).

Es handelt sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den §Vorlage:Zitat de § ff. FGG. Daher gibt es weder Kläger noch Beklagte, sondern lediglich Verfahrensbeteiligte. Die Zuständigkeit liegt beim Vormundschaftsgericht, Ausnahme: bei Minderjährigen beim Familiengericht), beides sind Abteilungen des örtlich zuständigen Amtsgerichtes.

Rechtstatsachen

Im Jahre 2004 wurden in der Bundesrepublik Unterbringungen wie folgt genehmigt (Vorjahr in Klammern):

§ 1906 Abs. 2 BGB (zivilrechtl. Unterbringung durch Betreuer): 46.381 (43.383)
§ 1906 Abs. 4 BGB (unterbringungsähnl. Maßnahmen, z.B. Fixierungen, Bettgitter): 79.391 (74.783)

Bei den Unterbringungen Minderjähriger und bei den Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen werden lt. Justizstatistik nicht die Genehmigungsbeschlüsse gezählt, sondern die laufenden gerichtlichen Verfahren am Jahresende. Hier die Zahlen zum 31. Dezember 2004:

Genehmigungsverfahren für Minderjährige (§ 1631 b BGB): 4.757 (darunter Verlängerungsverfahren: 702)
Genehmigungsverfahren nach § 1906 (einschl. Absatz 4) BGB: 127.470 (dar. Verlängerungsver.: 25.438)
Genehmigungsverfahren nach Psychisch-Kranken-Gesetzen: 62.981
Genehmigungsverfahren nach § 1846 BGB (Eilverfahren): 17.240 (dar. Verlängerungsverf.: 1010)

(Quellen: Bundesministerium der Justiz; Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz bzw. GÜ2 der Amtsgerichte)

Sachlich zuständig

Nach Vorlage:Zitat Art Grundgesetz darf über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

Die Unterbringungsmaßnahmen sind ausnahmslos durch einen Richter des Amtsgerichtes zu genehmigen (§§ Vorlage:Zitat de § ff. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit - FGG). Die Unterbringung nach Landesgesetzen wäre wegen der Gefahr der öffentlichen Sicherheit zwar systemlogisch eine Sache der Verwaltungsgerichte, das war vor 1992 auch so. Wegen der Überschneidungen beider Gerichtsarten gab es aber Zuständigkeitstreitigkeiten; jedes Gericht schob dem anderen die Entscheidung zu, so dass heute nach dem Gesetz (FGG) ausschließlich das Vormundschaftsgericht (bzw. das Familiengericht) entscheidet.

Örtlich zuständig

Örtlich zuständig ist bei Betreuten das Gericht, bei dem auch die Betreuungsakte geführt wird. Diese Gericht kann das Verfahren aber auch an das Gericht am Ort der Freiheitsentziehung abgeben, falls der Betreute sich bereits in einer Klinik befindet. Bei Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen ist stets das Gericht zuständig, an dessen Ort die Unterbringung zu veranlassen ist (Vorlage:Zitat de § Abs. 3 und 5 FGG).

Verfahrensgrundsätze

Die Verfahrensgrundsätze finden sich in den §Vorlage:Zitat de § ff. FGG. Sie ähneln den Grundsätzen des Betreuungsverfahrens, weichen aber in einigen Details von ihnen ab. Das Verfahren beginnt mit einem Genehmigungsantrag des jeweiligen gesetzlichen Vertreters bzw. Bevollmächtigten (wenn letzterer nach Vorlage:Zitat de § Abs. 5 BGB zur Freiheitsentziehung ausdrücklich bevollmächtigt wurde). Bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen stellt die nach diesem Gesetz zuständige Stelle (meist Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) den Unterbringungsantrag. Ein Tätigwerden von Amts wegen ist zwar auch möglich, in der Praxis aber die Ausnahme.

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen

Der Betroffene ist unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit im Unterbringungsverfahren verfahrensfähig, kann also Anträge stellen, sich äußern, Rechtsmittel einlegen, einen Anwalt beauftragen (§ 70a FGG). Dies gilt auch für Minderjährige, sobald sie das 14. Lebensjahr vollendet haben.

Bestellung eines Verfahrenspflegers

Zu den Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren gehört auch die obligatorische Bestellung eines Verfahrenspflegers (Vorlage:Zitat de § FGG). Bestellt das Gericht dem Betroffenen ausnahmsweise keinen Pfleger für das Verfahren, so ist dies in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, zu begründen.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn der Betroffene bereits von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird.

Anhörung des Betroffenen

Der Vormundschaftsrichter muss den Betroffenen persönlich anhören. Den unmittelbaren Eindruck verschafft sich das Gericht, soweit dies erforderlich ist, in der üblichen Umgebung des Betroffenen, das ist in der Regel die eigene Wohnung. Das Gericht unterrichtet ihn über den möglichen Verlauf des Verfahrens (Vorlage:Zitat de § FGG).

Die Anhörung findet in der Praxis jedoch meist innerhalb der Klinik statt, weil das Gericht zuvor bereits wegen der besonderen Eile die Unterbringung vorläufig genehmigt hat. Denn die genannten Verfahrensschritte, zu denen auch die Bestellung eines Verfahrenspflegers und ein Sachverständigengutachten gehört, können wegen der Eilbedürftigkeit der Unterbringung oft zunächst nicht stattfinden.

Vorführung zur Anhörung

Sofern der Betroffene sich weigert, an der Anhörung teilzunehmen, hat die Betreuungsbehörde oder die nach Psychisch-Krankenrecht zuständige Behörde ihn auf Anweisung des Gerichtes zur persönlichen Anhörung (Vorlage:Zitat de § i.V.m. Vorlage:Zitat de § Abs. 3 FGG) und zur Untersuchung durch den Sachverständigen (Vorlage:Zitat de § Abs. 2 I.V.m. § 68 b Abs. 3 FGG) vorzuführen.

Die zwangsweise Vorführung von Betroffenen zu Anhörungen und Untersuchungen stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar (Vorlage:Zitat Art Grundgesetz). Daher muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier besonders streng beachtet werden.

Anhörung weiterer Personen und Stellen

Auch sind weitere Personen, z.B. nahe Familienangehörige, eine Vertrauensperson, die Betreuungsbehörde (bzw. die nach Psychisch-Krankenrecht zuständige Stelle, meist das Gesamtheitsamt) und ggf. der Heimleiter der Einrichtung, in der der Betroffene wohnt, anzuhören (Vorlage:Zitat de § FGG). Diese Verfahrensschritte können mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Sachverständigengutachten

Zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung durch den Betreuer nach Vorlage:Zitat de § BGB ist stets ein Sachverständigengutachten erforderlich (Vorlage:Zitat de § FGG). Der Sachverständige hat den Betroffenen persönlich zu untersuchen oder zu befragen.

Anders als beim Gutachten zur Betreuerbestellung, bei der die Qualifikation des Gutachters nicht geregelt ist (Vorlage:Zitat de § FGG), muss bei der Begutachtung für eine Freiheitsentziehung der Sachverständige Arzt mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie sein, in der Regel soll er Facharzt für Psychiatrie sein (Vorlage:Zitat de § FGG).

Der Sachverständige rechnet sein Honorar direkt mit dem Vormundschaftsgericht gemäß den Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) ab. Der Stundensatz beträgt derzeit 80 Euro.

Abhängig vom Sachverständigengutachten für das Vormundschaftsgericht wird auch ein Einweisungsattest (Verordnung stationärer Krankenbehandlung) für das Krankenhaus benötigt sowie in der Regel eine Krankentransportbescheinigung für den Transport in die Klinik.

Vorführung und Unterbringung zur Begutachtung

Weigert der Betreute sich, an der Untersuchung teilzunehmen, kann das Vormundschaftsgericht zur Erstattung des Gutachtens selbst eine Freiheitsentziehung für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen anordnen (Vorlage:Zitat de § Abs. 3 FGG). Diese Freiheitsentziehung kann auf bis zu 3 Monaten verlängert werden.

Vorläufige Unterbringung - Einstweilige Anordnung

Obwohl im Gesetzestext aus Ausnahme bezeichnet, ist es in der Praxis fast der Normalfall, dass die Unterbringungsgenehmigung als einstweilige Anordnung erfolgt (Vorlage:Zitat de § FGG). Mit dieser einstweiligen Anordnung kann die Unterbringung für maximal 6 Wochen genehmigt werden. Diese Frist kann nach Anhörung des Sachverständigen (Vorlage:Zitat de § FGG) auf insgesamt 3 Monate verlängert werden.

Die gleichen Fristen gelten auch, wenn bisher kein Betreuer bestellt ist und das Vormundschaftsgericht selbst die Unterbringung nach Vorlage:Zitat de § BGB verfügt.

Folgende Mindeststandards sind auch bei Gefahr in Verzug vom Gericht vor Beschlussfassung eigentlich einzuhalten:

1. Antrag eines Betreuers bzw. Bevollmächtigten (evtl. entbehrlich) oder der Verwaltungsbehörde (bei Unterbringung nach Landesgesetz)

2. psychiatrisches Gutachten über Krankheit (§ 70e FGG) (Psychiater, Hausarzt reicht nicht, wohl aber Amtsarzt)

3. Anhörung durch den Richter persönlich (nach dem BVerfG darf hiervon bei Gefahr in Verzug nur abgesehen werden, wenn dieser den ganzen Tag lang mit anderen Anträgen auf freiheitsentziehenden Maßnahmen wie Haftbefehl, Abschiebung beschäftigt ist)

Das Gericht hat abzuwägen, ob die Gefährdung der Rechtsgüter anderer oder Gesundheitsgefährdung des Betroffen eine Unterbringung und somit eine Einschränkung des Freiheitsrechts des Betroffenen, einschließlich des Rechts des Betroffenen zur Krankheit rechtfertigt und verhältnismäßig ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip).

Das Bundesverfassungsgericht stellt nach einer Entscheidung hohe Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhaltes, so dass Unterbringungsverfahren nunmehr manchmal länger dauern, was manchmal z.B. den Tod des Betroffenen während des Verfahrens zur Folge hat.

Endgültige Unterbringung

Die eigentliche „endgültige“ Unterbringungsgenehmigung erfolgt, nachdem die genannten Verfahrensschritte erfolgt sind (Vorlage:Zitat de § FGG). Sie darf in der Regel 1 Jahr nicht überschreiten. Nur wenn bereits erkennbar ist, dass die Unterbringung langfristig nötig ist, kann die Genehmigung für 2 Jahre erteilt werden. Dies muss dann vom Gericht speziell begründet werden. Bei Verlängerungen müssen gem. Vorlage:Zitat de § Abs. 2 FGG die gleichen Verfahrensschritte wie oben beschrieben wiederholt werden. Nach spätestens 4 Jahren Unterbringung soll ein anderer als der bisherige Sachverständige gehört werden.

Regelung des Unterbringungsvollzugs

Bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen können einzelne Maßnahmen des Vollzugs gerichtlich geregelt werden (Vorlage:Zitat de § FGG). Genaueres ergibt sich aus dem jeweiligen Landesgesetz für psychisch Kranke. Gegen solche Maßnahmen können ebenfalls Rechtsmittel eingelegt werden.

Unterbrechung, Beurlaubung

Öffentlich-rechtliche Unterbringungen können durch Gerichtsbeschluss bis zu 6 Monaten ausgesetzt (unterbrochen) werden, Vorlage:Zitat de § FGG. Diese Aussetzung kann auf insgesamt 1 Jahr verlängert werden. Hierzu können dem Betroffenen Auflagen erteilt werden, z.B. sich in ambulante fachpsychiatrische Behandlung zu begeben. Bei der BGB-Unterbringung ist solches nicht vorgesehen; hier endet mit Entlassung des Betreuten die Rechtswirksamkeit der Unterbringungsgenehmigung selbst; bei erneuter Unterbringungsnotwendigkeit hat der Betreuer einen neuen Genehmigungsantrag nach § 1906 Abs. 2 BGB zu stellen.

Aufhebung der Unterbringung

Eine Aufhebung der Unterbringungsgenehmigung muss auch vor Ablauf der Genehmigungsfrist vorgenommen werden, sobald die Voraussetzungen zur Zwangsunterbringung nicht mehr gegeben sind (Vorlage:Zitat de § FGG). Wird diese Pflicht verletzt, liegt u.U. der Straftatbestand der Freiheitsberaubung (Vorlage:Zitat de § StGB) vor.

Rechtsmittel

Gegen Unterbringungsbeschlüsse kann als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde (Vorlage:Zitat de §m FGG) binnen 14 Tagen eingelegt werden. Zur Beschwerde ist neben dem Betroffenen selbst noch der in Vorlage:Zitat de § FGG bestimmte Personenkreis berechtigt (nahe Angehörige, Behörde, Heimleiter).

Siehe auch

Schweiz: Fürsorgerischer Freiheitsentzug
Österreich Unterbringung (Österreich)

Literatur

Bohnert: Unterbringungsrecht, ISBN 3-406-47174-9
Deinert/Jegust: Das Recht der psychisch Kranken (Textsammlung), 2. Aufl, ISBN 3-887-84993-0
Kopetzki: Grundriss des Unterbringungsrechts (f. Österreich), ISBN 3-211-82890-7
Zwang. Was tun gegen Betreuung und Unterbringung? ISBN 3-928-31608-7
Literaturübersicht zum Psychischkrankenrecht

Weblinks