Räterepublik

Eine Räterepublik bezeichnet allgemein ein Herrschaftssystem, bei dem die Herrschaft vom Volk über direkt gewählte Räte ausgeübt wird.

Räterepublik

In einer Räterepublik sind die Wähler in Basiseinheiten organisiert (die Arbeiter eines Betriebes, die Bewohner eines Bezirkes usw.) Sie wählen direkt alle öffentlichen Funktionsträger. Diese Räte sind Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem, es gibt also keine Gewaltenteilung und auch keine Vielfalt von Parteien, weil die Räte den einheitlichen Volkswillen verkörpern sollen. Die Räte sind der Basis verantwortlich, an ihre Weisungen gebunden und jederzeit abrufbar (vgl. imperatives Mandat).

Die Räte werden auf mehreren Ebenen gewählt. So werden auf Wohn- und Betriebsebene in Vollversammlungen Arbeiter aus den eigenen Reihen in die örtlichen Räte entsandt. Die örtlichen Räte delegieren nun wiederum Mitglieder in die nächsthöhere Ebene – in die Bezirksräte. Dieses System der Delegierung setzt sich bis zum Zentralrat auf staatlicher Ebene fort. Die Wahlvorgänge geschehen also von unten nach oben. Die Ebenen sind meist an Verwaltungsebenen gebunden. Im Unterschied zu klassischen Demokratiemodellen nach Locke und Montesquieu existiert in Rätesystemen keine Gewaltenteilung, das heißt, sie üben auf ihrer jeweiligen Ebene alle drei Gewalten aus; sie sind für Gesetzgebung, Rechtsprechung und Ausführung voll verantwortlich. Sie haben meist ein imperatives Mandat, sie sind also an den Auftrag ihrer Wähler gebunden – im Gegensatz zum Freien Mandat, bei dem die gewählten Mandatsträger nur „ihrem Gewissen“ verantwortlich sind. Die Räte können von ihrem Posten jederzeit abgerufen (abgewählt) werden.

Der Rätegedanke beziehungsweise die Idee der Räterepublik entstand aus der Arbeiterbewegung und wurde unterschiedlich sowohl von Michail Bakunin (Anarchismus) als auch von Karl Marx (Sozialismus/Kommunismus) und Lenin weiterentwickelt.

Ein Rätesystem wurde während der russischen Revolution ab 1905 erstmals umgesetzt. Dieses wurde jedoch nach dem Vorbild Pariser Kommune (1871) errichtet. Wie damals in Paris waren auch in den russischen Räten alle Gewählten Mitglieder jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar, außerdem durften sie nur einen durchschnittlichen Lohn verdienen und hatten keine Privilegien. Damals bildeten sich spontane Selbstverwaltungsorgane (Räte, russisch = Sowjets) die, von den Bolschewiki unterstützt, nach der Oktoberrevolution 1917 fest eingerichtet wurden und das Grundgerüst der Sowjetunion bildeten.

Verschiedene Gruppierungen, vor allem die Bolschewiki wollten jedoch die Räte zu einem bloßen Vollzugsorgan des ZK der KPDSU verkommmen lassen, ohne jegliche Entscheidungsbefugnisse.

Das Attentat auf Lenin diente ihnen lediglich als Vorwand dafür, die Rechte der Räte und der Opposition einzuschränken.Denn der Hintergrund des Attentats hatte nichts mit dem Rätesystem zu tun. Mit dem waren die linken Sozialrevolutionäre vollauf zufrieden, sondern der Anlaß war der Abschluß des angeblichen "Friedensvertrages" von Brest-Litowesk, mit dem imperialistischen Deutschland. Dabei ist kurz nach Abschluß dieses Vertrages der Bürgerkrieg ausgebrochen. Und die linken Sozialrevolutionäre und Anarchisten kreideten Lenin den Abschluß dieses Vertrages (wie viele Bolschewiki vor Vertragsabsschluß ebenfalls,z.B Trotzki) als Verrat an der Revolution an. Die Wirren des folgenden Bürgerkrieges nutzten die Bolschewiki unter Lenin lediglich dazu aus, die Räte nicht nur in ihren Rechten einzuschränken, sondern sie eben auch zu zerschlagen. Und dies geschah etwa nicht erst nach Lenins Absterben, sondern schon zu seinen Lebzeiten.

Dies war auch einer der maßgeblichen Gründe ( der andere war die Niederschlagung des Arbeiteraufstands in Petrograd ) warum der Kronstädter Matrosenaufstand ausgebrochen ist. Es ging ihnen (linke Sozialrevolutionäre und Anarchisten) hauptsächlich um die Erhaltung des Rätesystems!

Der für die Ukraine äußerst ungünstige Friedensvertrag von Brest-Litowesk (die Ukraine ging an das "Deutsche Reich" verloren, trug mit dazu bei, daß in der Ukraine unter Nestor Machno und seinen Machnotschina eine anarchistische Revolution von statten ging. Und von 1918 bis 1922 wurde die [[Ukraine), von der Machnotschina kontrolliert. Der Anarchismus in der Ukraine, fand aber nur deswegen 1922 sein jähes Ende, weil eben ihre ehemaligen Verbündeten die Bolschewiki, kaum hatte man über die Konterrevolutionäre gesiegt, über die Machnotschina herfielen, und ihnen den Garaus machten.

Nestor Machno installierte zwischen 1918 und 1922 in der Ukraine ein am Anarchismus orientiertes System. Bzw. das dort installierte Rätesystem funktionierte wie weitter oben geschlildert, nach dem Rotationsprinzip. Die Politiker waren jederzeit abwählbar bzw. abberufbar.

Und eines sollte man bedenken, selbst Trotzki, der ja schließlich den Kronstädter Matrosen aufstand niederschlug und die Anarchisten auf die Mühllhalde der Geschichte beförden wollte, warf den Kronstädtern nie in seinem Leben, den Kronstädtern konterrevolutionäre Absichten vor. Für die Bolschewiki waren sie aber ein gewaltiger Störfaktor, weil eben die Forderung der Kronstädter Matrosen nach unabhängigen Räten, der Absicht der Bolschewiki, die Macht ihrer Partei weiterhin sicherzustellen keineswegs entgegen kam, sondern ihr konträr gegenüber stand.

Lenin und dessen Partei schränkten vor dem Kronstädter Matrosenaufstand die Kompetenzen der Räte stark ein, um die Macht der Partei auch weiterhin sicherzustellen.Dies war wohl einer ihrer gröbsten Fehler. Nach Lenins Tod 1924 und der Machtübernahme Stalins nahm die Bedeutung dieser Räte weiter ab.

Unter Stalin wurde der Demokratische Zentralismus in einen „bürokratischen Absolutismus“ umgewandelt, um die Linke Opposition (unter Trotzki) und später die sogenannte "Rechte Opposition" (unter Bucharin) aus der Partei drängen zu können. Stalin stärkte außerdem die Macht seines Amtes (Generalsekretär der KPdSU) und festigte sie mit der Schaffung eines Personenkults um ihn. Eine kritische Bezeichnung für dieses spezielle System Stalins ist „proletarischer Bonapartismus“. Außenpolitisch wurde die Idee der Weltrevolution zugunsten der „These des Sozialismus in einem Lande“ aufgegeben.

In der Umbruchzeit nach dem Ende des Ersten Weltkriegs bildeten sich im November 1918 nach dem Vorbild der Entwicklung in Russland auch in Österreich, Ungarn, Deutschland und anderswo spontan so genannte Arbeiter- und Soldatenräte (zuerst am 4. November 1918 in Kiel). Nach dem Spartakusaufstand unter Führung der KPD im Januar 1919 stieg deren Zahl noch weiter an, nun gab es unter anderem in Berlin, München, Hamburg, Bremen und dem Ruhrgebiet Arbeiter- und Soldatenräte. Verbunden war mit der Idee der Räterepublik das Ziel der Sozialisierung der Schlüsselindustrien (Kohle, Eisen und Stahl, Banken) im Sinne von Marx und teilweise nach dem sowjetrussischen Modell.

Im Dezember beschlossen die Räte aus ganz Deutschland im von Friedrich Ebert geführten „Rat der Volksbeauftragten“ die Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung. Damit trafen sie die Wahl für eine parlamentarische Demokratie und gegen ein Rätesystem.

Trotzdem wurden im Frühjahr 1919 nach dem Vorbild der Sowjetunion in Bremen, Baden, Braunschweig, Würzburg und in München unter Kurt Eisner 1919 offiziell Räterepubliken proklamiert. Aber schon im März beschloss die Reichsregierung, gegen die Räte vorzugehen. Die Reichswehr und Freikorps-Soldaten (sog. „Weiße Truppen“) erhielten den Auftrag, gegen die sozialistischen und kommunistischen Rätemilizen (sog. „Rote Truppen“) vorzugehen und lösten diese Räterepubliken gewaltsam auf. Am 11. Oktober 1919 trat die Weimarer Verfassung in Kraft.

Auch in Ungarn wurde im März 1919 eine Räterepublik proklamiert, die aber auch nur bis August 1919 Bestand hatte. Weitere Räterepubliken gab es im Sommer 1919 in der Slowakei um die Stadt Košice und 1920-1921 für 16 Monate in der iranischen Provinz Gilan. Die Räte tauchten auch im Ungarischen Aufstand von 1956 wieder auf.

Obwohl dann nicht mehr so genannt, hatten 1989 im Endstadium der VR Polen und der Deutschen Demokratischen Republik die „Runden Tische“ räterepublikanische Züge.

Literatur

Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich (deutsch hrsg. von Friedrich Engels 1891)
Oscar Anweiler, Die Rätebewegung in Russland 1905-1921, Leiden 1958
Sebastian Haffner: Der Verrat, 1968 (Nachdruck Berlin 1995). ISBN 3-930-27800-6
Regionale und Lokale Räteorganisationen in Württemberg. Bearbeitet von Eberhard Kolb und Klaus Schönhoven. Droste Verlag. Düsseldorf. ISBN 3-7700-5084-3

Alexander Berkman: Das ABC des Anarchismus, Trotzdem Verlag

Beispiele für moderne Rätedemokratien:

Ralf Burnicki: "Anarchismus und Konsens. Gegen Repräsentation und Mehrheitsprinzip: Strukturen einer nichthierarchischen Demokratie", Verlag Edition AV, Frankfurt 2002. ISBN 3-9806407-08-4.
Takis Fotopoulos: "Umfassende Demokratie. Die Antwort auf die Krise der Wachstums- und Marktwirtschaft". Trotzdem Verlagsgenossenschaft, Grafenau 2003. ISBN 3-931786-23-3.

Siehe auch

Weblinks