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Islamistendatei

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Die Islamistendatei ist eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland. Ihr Vorsitzender Konrad Freiberg kritisierte das Nebeneinander der von verschiedenen Stellen gesammelten Daten über Extremisten. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei sollen bundesweit auf sämtliche Daten zu Islamisten zurückgreifen können müssen.

Dieser Vorschlag fand im Juni und Juli des Jahres 2004 immer breitere Zustimmung bei vielen Bundesländern und gilt am 7. Juli 2004 als beschlossene Sache auf der Innenministerkonferenz in Kiel.

Als Auslöser dieser Überlegungen gilt der Fall Metin Kaplan (auch als Hassprediger bezeichnet). Außerdem melden die Verfassungsschutzbehörden ein zunehmen islamistisch motivierte Gewalttaten.

Kritiker befürchten, das eine zentrale Datei für islamistische Extremisten Verletzungen des Datenschutzes nach sich ziehen wird. Außerdem ist fraglich, wer in diese Datei aufgenommen werden soll: Potenzielle islamistische Gewalttäter oder auch Menschen, die islamistisches Gedankengut verbreiten. Zudem wird darauf hingewiesen, das eine zentrale Datei im Falle Kaplan nicht hilfreich gewesen wäre. Auf Ablehnung stößt die Forderungen auch bei der FDP und Bündnis 90/Die Grünenn.

Ob daher eine zentrale Islamistendatei tatsächlich umgesetzt wird, ist fraglich.