Otto-Brenner-Stiftung

Otto Brenner Stiftung (OBS)
Rechtsform	Stiftung des bürgerlichen Rechts
Bestehen	seit 3. August 1972
Stifter	IG Metall
Sitz	Frankfurt am Main
Zweck	Förderung von Wissenschaft und Forschung
Vorsitz	Jörg Hofmann
Geschäftsführung	Jupp Legrand und Detlef Wetzel
Stiftungskapital	?
Mitarbeiterzahl	?
Website	www.otto-brenner-stiftung.de

Die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) (in eigener Schreibweise: Otto Brenner Stiftung) ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts der Gewerkschaft IG Metall zum Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Ihr Sitz ist in Frankfurt am Main, in Berlin hat sie eine Außenstelle.

Geschichte

Otto Brenner

Die nach dem ehemaligen 1. Vorsitzenden der IG Metall benannte OBS wurde kurz nach dem Tod Otto Brenners 1972 gegründet. In den Anfangsjahren sollte sie vor allem arbeitsrechtliche Publikationen fördern. Durch die deutsche Einheit flossen ihr 1997 Mittel aus dem Liquidationserlös der IG Metall der DDR zu, deshalb wurde der Stiftungszweck erweitert und es konnten neue Arbeitsschwerpunkte entwickelt werden. Nach 1997 wurden verstärkt Projekte zu ostdeutschen Fragestellungen entwickelt und umgesetzt. Seit 2004 konnten die Themenfelder der Stiftungsarbeit ausgeweitet werden.

Die OBS heute

Die Stiftung versteht sich als „kritisches gesellschaftspolitisches Forum, das sich mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und Europas auseinandersetzt“ und sieht sich als Wissenschaftsstiftung. Ein Schwerpunkt soll dabei die Analyse Ostdeutschlands sowie der Länder Mittel- und Osteuropas sein. Anspruch der OBS ist es, im Rahmen „gezielter Projektförderung Arbeit und Wirken Otto Brenners fortzuführen“.

Das Ziel ihrer Arbeit ist es, die „Kluft zwischen den neuen Herausforderungen und dem notwendigen Handlungswissen zu schließen“. Themenschwerpunkte sind heute:

• Zukunft für Ostdeutschland
• Europa sozial gestalten
• Strukturwandel – Innovation und Beschäftigung
• Erwerbsarbeit im Wandel
• Mitbestimmung im Wandel – demokratische Kultur
• Zivilgesellschaft
• Zukunft des Sozialstaates − sozialer Zusammenhalt
• Globalisierung solidarisch
• Arbeitsrecht und Rechtsstaat
• Medienpolitik

Stiftung Neue Länder (SNL)

Die SNL ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in Verwaltung der OBS. Stiftungszweck ist die Förderung arbeitsmarktpolitischer Vorhaben in den neuen Bundesländern.

Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht

Das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht (HSI) wurde am 29. April 2010 in Frankfurt am Main eröffnet. Es steht in der Tradition Hugo Sinzheimers, der als Rechtswissenschaftler, Rechtspraktiker, Rechtspolitiker und Soziologe unterschiedlichste Perspektiven auf das Arbeitsrecht vereinte. Im Sinne Sinzheimers pflegt das HSI ein Verständnis arbeits- und sozialrechtlicher Forschung, das unterschiedliche Aspekte integriert und dabei soziologische, rechtspolitische, internationale sowie auch rechtsvergleichende Elemente erfasst. Das Institut will nicht nur grundlegenden Fragestellungen nachgehen und arbeits-/sozialrechtliche Forschung betreiben, sondern allgemein für Arbeitnehmer, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte aktuelle und praktisch wichtige Themen behandeln. Arbeitsfelder sind u. a. Fragen eines angemessenen Arbeitnehmerdatenschutzes, des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes, der Stärkung der Tarifvertragsparteien, der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung.

Preise

Hugo-Sinzheimer-Preis

Von 1996 bis 2003 wurde der Hugo-Sinzheimer-Preis von der OBS vergeben. Seit der Gründung des HSI wird der Preis von dem Institut vergeben. Er ist Hugo Sinzheimer gewidmet, der die Arbeitsverfassung in Deutschland entscheidend geprägt hat. Der mit 3.000 € dotierte Preis wird für an einer deutschsprachigen Universität abgeschlossene, arbeitsrechtliche Dissertationen vergeben, die nach Ansicht der OBS herausragend sind.

Otto-Brenner-Preis

Der Otto-Brenner-Preis wird seit 2005 jährlich von der OBS vergeben. Im Rahmen des Otto-Brenner-Preises werden zudem in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Recherche drei mit jeweils 5.000 Euro dotierte Recherche-Stipendien vergeben.

Studien der OBS und ihre Rezeption

Studie zu SWR und NDR

Im September 2013 veröffentlichte die OBS eine Studie, welche die Fernsehprogramme des SWR und des NDR untersuchte. Im Vorwort der Studie - welches vom Geschäftsführer der OBS verfasst wurde - wird die Behauptung aufgestellt, dass diese eine „Boulevardisierung“ der Rundfunkanstalten feststelle, welche ein „Ausmaß erreicht, das in etwa dem der privaten Konkurrenz“ entspreche. So würde etwa der Sendebetrieb nur durch hohe Wiederholungsraten aufrechterhalten werden, während die Informationsanteile tatsächlich deutlich niedriger als angegeben ausfallen würden.

SWR und NDR übten an dieser Darstellung Kritik. Die Bewertungen im Vorwort der Otto-Brenner-Studie würden keine Belege in der von Joachim Trebbe verfassten Studie selbst haben. Tatsächlich würde sie dem SWR bescheinigen, dass über „70 Prozent der Sendungen Informationsendungen seien“. Bei den fernsehpublizistischen Informationen würde der Sender „deutlich über den Anteilswerten für die nationalen öffentlich-rechtlichen und privaten Programme“ liegen. Der NDR wies zudem darauf hin, dass die norddeutsche Bevölkerung das Programm in repräsentativen Umfragen als informativ (88 Prozent), aktuell, verständlich, im Norden präsent und sachlich (zwischen 87 und 91 Prozent) empfinde.

Die Stiftung wies in einer Pressemitteilung den Vorwurf einer einseitigen Interpretation zurück.

Studie zu ARD und dpa

Im März 2010 veröffentlichte die OBS eine Studie, welche die Berichterstattung der Medien über die Finanzkrise ab 2007 untersuchte. In dieser attestierten die Autoren der ARD und der dpa ein „eklatantes journalistisches Versagen“. Die dpa würde bei der Finanzmarktpolitik der Interpretationslinie der Regierung derart folgen, „wie der Autofahrer im Nebel dem weißen Mittelstreifen“. Sie hätten zudem „selten und wenn, dann nur unzureichend Zusammenhänge hergestellt“.

Die Chefredaktion der dpa kritisierte die Studie; sie würde „zahlreiche falsche und irreführende Behauptungen“ enthalten. So seien „Korrespondentenberichte, dpa-Gespräche, Hintergründe oder Chronologien […] ausdrücklich nicht untersucht“ worden. Stattdessen stütze sich die „gesamte Untersuchung nur auf so genannte ‚Zusammenfassungen‘“. Hinzu komme noch, dass sich die Untersuchung auf „einem Kanon von […] 212 Meldungen“ in einem Zeitraum von 10 Jahren stützen würde. Der dpa-Basisdienst bestehe jedoch aus „etwa 800 Meldungen am Tag, im Untersuchungszeitraum also aus mehr als 2,5 Millionen Meldungen“. Es würden nur die Passagen zitiert, die gerade „passen“ würden.

Die Autoren der Studie, Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz, reagierten auf die DPA-Meldung mit einer Stellungnahme.

Studie zur Wikipedia

Im Januar 2014 veröffentlichte die OBS eine Studie des Journalisten Marvin Oppong, welche zu dem Ergebnis kam, dass „PR und Manipulation“ in Wikipedia „allgegenwärtig“ seien. Insbesondere „Unternehmen, [...] Verbände, Parteien und Einzelpersonen“ würden versuchen „auf die verschiedensten Arten und Wege, ihr Bild in der Öffentlichkeit durch Eingreifen in die Artikel der Online-Enzyklopädie zu schönen“. Als Fazit beschreibt Oppong, dass die „Wikipedia-Community [...] des Problems nicht selbst Herr zu werden“ vermag. Zudem beschreibt er zehn Lösungsvorschläge.

Im Februar 2014 untersuchte die Arbeitsstelle Wiki-Watch der Europa-Universität Viadrina die Aussagefähigkeit der Studie. Sie kam zu dem Fazit, dass sie „wilde Spekulationen, gezielte Auslassungen und wenig Neues“ biete. Oppong scheine sich „bewusst dafür entschieden zu haben, es nicht allzu genau zu nehmen und das Thema Verdeckte PR in Wikipedia zu skandalisieren“. So seien beispielsweise bestimmte Forderungen wie „verifizierte Benutzer“ seit Jahren umgesetzt. Auch der Vorwurf gegen einen bekannten Wikipedia-Benutzer, er würde bezahlt und/oder im eigenen Interesse editieren, sei „reine Spekulation“. Die Änderungen gingen „nicht über das hinaus, was jeder andere Autor in Wikipedia auch tut“. Kritisiert wird des Weiteren, dass „in den meisten Medien [...] die Ergebnisse der Studie nahezu kritiklos übernommen [wurden], ohne sie im Einzelnen zu hinterfragen“. Auch die Wikipedia-Community selbst würde die Studie sehr kritisch sehen: „Oppong gehe es allein darum, einen Skandal herbeizuschreiben. Die Studie leide an zahlreichen sachlichen Fehlern. Die Recherche sei auf dem Stand von vor 2 oder 3 Jahren.“

Der Politikwissenschaftler und Wikipedia-Administrator Dirk Franke beurteilte die Debatte als wichtig, eine Gefahr für die Qualität oder Neutralität der Artikel sieht er aber nicht. Die Argumente von Oppong hält er für übertrieben. Die entsprechenden Kontrollmechanismen seien ausreichend, zudem gehe es „in der Wikipedia vor allem um klassische Bildungsthemen – nicht um Artikel über Unternehmen, Politiker oder Promis“. Nach Angaben des Sprechers des Vereins Wikimedia Deutschland seien 9 der 10 Vorschläge von Oppong bereits vor der Veröffentlichung der Studie umgesetzt bzw. in Arbeit. Die OBS-Studie bringe deshalb keine neuen Verbesserungsvorschläge vor.

Literatur

• Jens Becker und Harald Jentsch: Otto Brenner. Eine Biografie; Briefe 1933–1945; Ausgewählte Reden 1946–1971. 3 Bände, Steidl Verlag, Göttingen 2007