Scott Pruitt

Scott Pruitt, 2017

Edward Scott Pruitt (* 9. Mai 1968 in Danville, Kentucky) ist ein US-amerikanischer Anwalt, Lobbyist und republikanischer Politiker aus dem Bundesstaat Oklahoma. Er war von 2010 bis 2017 Attorney General von Oklahoma und ist seit dem 17. Februar 2017 Leiter der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA im Kabinett Trump.

Leben

Im Jahr 2001, als der Kongressabgeordnete Steve Largent beschloss, sich im 1. Wahldistrikt Oklahomas nicht wiederwählen zu lassen, bewarb sich Pruitt erfolglos um die Nominierung der Republikanischen Partei als Kandidat für den Kongress. Im Wahlzyklus von 2002 wurde Pruitt ohne Gegenkandidat in den Senat von Oklahoma wiedergewählt. Anstatt sich im Jahr 2006 bestätigen zu lassen, begann Pruitt eine letztlich gescheiterte Kampagne, um die republikanische Nominierung für die Wahl zum Vizegouverneur von Oklahoma zu erhalten. Er wurde 2010 als Nachfolger von Drew Edmondson zum Generalstaatsanwalt Oklahomas gewählt.

Am 7. Dezember 2016 gab der gewählte US-Präsident Donald Trump Pruitt als seinen Kandidaten für die Leitung der US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) bekannt. Sechs demokratische Senatsabgeordnete und das Public Works Committee forderten daraufhin mehr Informationen von Pruitts Verbindungen zu Organisationen der Ölbranche. Dazu gehört die Organisation „Freedom Partners“ der Brüder Koch und das Unternehmen Devon Energy aus Oklahoma. Pruitt ist seit seiner Bestätigung durch den Senat der Vereinigten Staaten am 17. Februar 2017 Leiter der EPA während Donald Trumps Präsidentschaft.

Wirken

Scott Pruitt (2003)

Pruitt ist ein Klimawandelleugner und gilt als entschiedener Gegner von Umwelt und Klimaschutzmaßnahmen, der seit Jahren professionell damit beschäftigt ist, die Globale Erwärmung zu bestreiten und Klimapolitik zu verhindern. In seiner Zeit als Generalstaatsanwalt war er eine der treibenden Figuren im Kampf gegen Präsident Obamas Klimaschutzkonzepte. Gemeinsam mit weiteren republikanischen Generalstaatsanwälten und Unternehmen aus der Energiebranche setzte er sich u. a. gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz ein. Unter anderem kämpfte er gegen Grenzwerte für Luftverschmutzung in Nationalparks, Methanlecks bei der Erdgasförderung und Quecksilber- und Arsenemissionen bei Kohlekraftwerken und versuchte, den Schutzstatus einer bedrohten Präriehuhnart aufheben zu lassen, in der er eine Gefahr für die Öl- und Gasförderung sah. Als Anwalt verklagte er im Zeitraum 2011 bis 2016 insgesamt dreizehnmal die staatliche Environmental Protection Agency (EPA). 2014 ließ er einen Öl- und Gaskonzern unter seinem offiziellen Briefkopf eine Beschwerde gegen die EPA schreiben. Seit 2002 erhielt er mehr als 300.000 US-Dollar von Unternehmen der fossilen Energiebranche.

Als Spender in Pruitts Wahlkämpfen in Oklahoma traten unter anderem die Brüder Charles und David Koch sowie weitere Unternehmer aus der Öl- und Gasbranche auf. Interessengruppen aus dem Koch-Netzwerk betrieben nach Donald Trumps Wahl zudem gezielt Lobbyismus in Senat und Kongress, um Pruitt zum Chef der Umweltbehörde EPA zu machen.

Kurz vor seiner Bestätigung im Senat ordnete ein Gericht die Offenlegung von Pruitts dienstlichen Emails während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt an. Hierbei wurden enge Kontakte zwischen Pruitt und verschiedenen Unternehmen wie Devon Energy und Lobbyorganisationen wie Americans for Prosperity, American Legislative Exchange Council und American Fuel and Petrochemical Manufacturers bekannt. Unter anderem stimmten sich Pruitt und diese Unternehmen und Organisationen mit Meetings, Telefonaten und Abendessen im gemeinsamen Vorgehen gegen Umwelt- und Klimaschutzrichtlinien ab. Von Unternehmenslobbyisten und -anwälten ließ sich Pruitt mehrfach Vorlagen für Beschwerdebriefe und Klagen gegen die Umweltbehörde EPA schreiben, die er dann übernahm. Dabei kennzeichnete die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von Devon Energy explizit die Stellen, die Pruitt übernehmen sollte; anschließend folgte eine Dankesmail aus Pruitts Büro für die Hilfestellung. 2013 stimmte sich beispielsweise Pruitts Büro mit der Lobbyorganisation American Fuel and Petrochemical Manufacturers ab, um zwei EPA-Regulierungen auszuhebeln, die die Nutzung erneuerbarer Energien und eine Begrenzung smogverursachender Chemikalien vorsahen. Mitarbeiter der Lobbygruppe trafen sich mit Pruitt und lieferten Textvorschläge für ihn; ein Offizieller der Organisation schrieb, die vorgebrachte Argumentation gegen diese Regulierung sei glaubwürdiger, wenn sie von staatlicher Seite vorgetragen würde. Einige Monate später stellte Pruitt die beiden Anträge. Für Pruitts Hilfe bedankte sich u. a. Matt Ball, Vorsitzender von Americans for Prosperity, während aus Pruitts Büro wiederum Dankesschreiben an Devon Energy für die „unheimliche“ Unterstützung gesandt wurden. Zweck dieser Tätigkeiten war es, Umweltschutzbestimmungen aufzuweichen oder ganz zu verhindern.

Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass sich Pruitt zwischen Februar und Mai 2017 als Leiter der Umweltbehörde EPA nahezu täglich mit leitenden Angestellten und Lobbyisten von Industrieunternehmen traf, die von der EPA reguliert werden. Mit Umweltschutz-, Verbraucherschutz und Gesundheitsschutzorganisationen traf er sich im gleichen Zeitraum hingegen fast gar nicht. Eine EPA-Sprecherin verteidigte Pruitts häufige Treffen mit Industrieunternehmen. Die EPA sei in der Vergangenheit ein Musterbeispiel für übertriebene Regulierungsmaßnahmen gewesen, deshalb träfe sich die EPA nun mit all denjenigen, die unter der Präsidentschaft Obamas ignoriert worden seien.

Positionen

Im März 2017 äußerte Pruitt, er glaube nicht, dass Kohlenstoffdioxidemissionen ein nennenswerter Treiber der globalen Erwärmung seien. Über die Wirkung dieser Emissionen gäbe es „enorme Meinungsunterschiede“. Deswegen glaube er auch nicht, dass der Mensch und sein Wirken ein „primärer Faktor“ bei der globalen Erwärmung sei. In der Forschung herrscht hingegen ein praktisch einhelliger wissenschaftlicher Konsens, dass durch menschliche Aktivitäten freigesetztes Kohlendioxid die Hauptursache der gegenwärtig stattfindenden Erderwärmung ist.

Im April 2017 sprach sich Pruitt als erstes ranghohes Mitglied der Trump-Regierung für einen Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris aus. Das Klimaschutzabkommen, das Ende 2015 von fast 200 Staaten der Welt gemeinsam beschlossen wurde, sei ein schlechter Deal, verschlechtere die Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft und widerspräche der America-First-Doktrin.

Pruitt ist evangalikaler Christ. Im Februar 2018 begründete er sein Verlangen, natürliche Ressourcen wie Erdöl und Kohle zu verbrauchen, mit einem biblischen Auftrag. Nach der christlichen Bibel habe der Mensch die Verpflichtung, die natürlichen Ressourcen, mit denen er gesegnet sei, „zu bewirtschaften, zu kultivieren und zu ernten“. In seiner Zeit als Senator von Oklahoma hatte er bereits die Existenz der Evolution als „unbewiesene Theorie“ abgestritten, für die es nicht „ausreichend wissenschaftliche Fakten“ gebe.

Weblinks

• 

  Commons: Scott Pruitt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
• Website von Scott Pruitt

Einzelnachweise

Behördenleiter der Environmental Protection Agency (EPA)

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