HIV-Prozess in Libyen
Im noch nicht vollständig abgeschlossenen, sogenannten HIV-Prozess in Libyen sind fünf bulgarische Krankenschwestern (Kristijana Waltschewa, Nasja Nenowa, Walentina Siropulo, Walja Tscherwenjaschka und Snejana Dimitrowa) und der palästinensische Arzt Aschraf al-Hajuj folgender Verbrechen angeklagt:
- Landesverrat.
- 393 libysche Kinder im Kinderkrankenhaus "Al-Fatich" in Banghazi absichtlich mit HIV infiziert zu haben.
- Tötung von Menschen auf libyschem Territorium.
- Teilnahme an einer Verschwörung und kollektive Planung zur Begehung von Verbrechen.
- Handlungen, die den Normen und Traditionen in Libyen widersprechen (einschließlich Gebrauch von Alkohol).
Auf Verschwörung und Mord steht in Libyen die Todesstrafe.
Vorgeschichte
Die Krankenschwestern Kristijana Waltschewa, Nasja Nenowa, Walentina Siropulo, Walja Tscherwenjaschka und Snejana Dimitrowa sowie der Arzt Aschraf al-Hajuj kamen 1998 nach Libyen, um Patienten der Pädiatrie in Banghazi zu helfen.
In der Abteilung gab es eine regelrechte HIV-Epidemie, in der nach libyschen Angaben 393 Kinder infiziert wurden, etwa 40 seien schon an AIDS gestorben. Die Ursachen dafür sollen in dem Prozess geklärt werden: Während einerseits der Verdacht erhoben wurde, dies sei mit Absicht geschehen, verweisen andere auf die hygienischen Verhältnisse des Krankenhauses.
Als Motiv für die Täter gelten den Vertretern der Theorie einer absichtlichen Infektion Rachegelüste des palästinensisch-schiitischen Arztes gegenüber den sunnitischen Libyern, die Bulgarinnen seien schlicht bestochen worden. Die Vertreter der Verteidigung verweisen darauf, dass die Epidemie schon vor Eintreffen der Verdächtigten begonnen habe.
Im Prozess wurde auch der bulgarische Arzt Dr. Zdrawko Georgiew des illegalen Devisenhandels angeklagt. Die Anklage gegen ihn wurde erhoben, nachdem er in Libyen seiner verhafteten Frau Kristina Waltschewa zu Hilfe gekommen ist. Zdrawko Georgiew wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt und befindet sich zur Zeit noch in Libyen und wartet auf eine Ausreiseerlaubnis.
Geschichte der Verfahren
Verfahren 44/1999 vom Landesgericht in Libyen
Der Prozess begann ohne Konsultation der bulgarischen Botschaft. Aus Mangel an Beweisen, die für eine Verschwörung gegen den Staat sprachen, wurde der Prozess eingestellt.
Der Prozess begann mit einem Geständnis einiger Angeklagter, sowie durch die These einer vom CIA und dem israelischen Geheimdienst Mossad gesteuerten Verschwörung durch den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Während des Prozesses gaben die Mediziner an, dass sie durch Folterungen und Demütigungen zu Geständnissen gezwungen worden seien. Die These von Muammar al-Gaddafi wurde von der internationalen Presse für absurd erklärt.
Verfahren 213/2002 vor dem Strafgericht in Benghazi
Libyen zieht die Anklage, dass die Mediziner im Auftrag des CIA und des israelischen Geheimdienstes gehandelt haben, zurück und erhebt eine neue Anklage: Die Angeklagten sollen Kinder mit mutationen des HI-Virus infiziert und illegal Medikamente ausprobiert haben.
Während des Prozesses wurden als Experten Professor Luc Montagnier, Entdecker des HI-Virus, und Professor Vitorio Colizzi als Gutachter gehört. Die Gutachter geben die hygienischen Zustände im Krankenhaus als die wahrscheinlichste Ursache der HIV-Ansteckung an und datieren die Infektion auf einen Zeitpunkt vor Ankunft der Angeklagten. Nach der Sitzung veröffentlicht der britische Sender BBC eine Reportage über die Entwicklung des Prozesses mit dem Titel "Die bulgarischen Mediziner haben HIV nicht verbreitet."
Verfahren 607/2003 vor dem Strafgericht in Benghazi
Die fünf bulgarischen Krankenschwestern Kristijana Waltschewa, Nasja Nenowa, Walentina Siropulo, Walja Tscherwenjaschka und Snejana Dimitrowa und der palästinensische Arzt Aschraf al-Hajuj werden vom Strafgericht der absichtlichen Infizierung von 369 Kindern mit HIV schuldig gesprochen und zum Tod durch Erschießen verurteilt. Dr. Zdrawko Georgiew wird zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe wegen unrechtmäßigem Devisenhandel verurteilt. Das Gericht verpflichtet Aschraf al-Hajuj, Kristijana Waltschewa und Nasja Nenowa den Eltern der libyschen Kinder Schmerzensgeld zu zahlen. Alle neun libyschen Mitangeklagten werden freigesprochen.
Im Januar 2004 empfiehlt die Europäische Union Libyen in einem Brief, der von den Botschaftern der Niederlande und Großbritanniens in Libyen eingereicht wurde, die Anklagen gegen die Mediziner zurückzuziehen. Amnesty International, das amerikanische Außenministerium und andere internationale Organisationen drückten ihre tiefe Besorgnis über das Gerichtsverfahren aus. Die bulgarische Regierung erklärt dieses Urteil für absurd und setzt sich für eine Befreiung der Mediziner ein.
Verfahren vor dem Obersten Gericht in Tripolis
Unter der Vermittlung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten haben sich Sofia und Tripolis im Dezember 2005 darauf geeinigt, einen Fond für AIDS-infizierte Kinder zu errichten.
Einige Tage später wurde das Todesurteil vom Obersten Gerichtshof in Libyen aufgehoben, und das Verfahren wird neu aufgerollt.
Neuer Prozess 2006
Am 11. Mai 2006 begann in Tripolis ein neues Verfahren.
Die internationale Presse über den Prozess
Die internationale Presse widmet mit einzelnen Ausnahmen den Prozessen keine große Aufmerksamkeit. Zumeist wird die Meinung vertreten, die Angeklagten trügen die Rolle eines Sündenbocks für die HIV-Epidemie. Die libysche und ein Teil der arabischen Presse geht von einem fairen Prozess aus. In der gesamten bulgarischen Presse werden die Prozesse ohne Ausnahmen für absurd erklärt.
Weblinks
- Fünf bulgarische Krankenschwestern in Libyen zum Tode verurteilt - multikulti1
- Aids-Prozess in Tripolis
- Projekt für Solidarität mit den bulgarischen Medizinern - BNR
- Libyen verurteilt ausländisches Klinikpersonal zum Tode - n24
- Libyen verurteilt Klinikpersonal zum Tode - Artikel aus Hamburger Abendblatt
- Aids-Affäre in Libyen: Todesurteile gegen Ausländer - keinetodesstrafe.de