Präsidentschaftswahl in Russland 2018
Die Präsidentschaftswahl in Russland 2018 ist die Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation für die Amtszeit 2018–2024; sie soll am 18. März 2018 stattfinden.[1] Gelingt es keinem Kandidaten, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen, findet am 8. April 2018 eine Stichwahl statt.[2]
Der russische Präsident wird direkt für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt.[3] Der amtierende Präsident Wladimir Putin würde sich vorerst um seine letzte Amtszeit bewerben, da nach der aktuellen Verfassung nur zwei Amtsperioden in Folge möglich sind.
Bedingungen für die Zulassung von Kandidaturen
Jeder Präsidentschaftskandidat muss nach Artikel 81 der Verfassung mindestens 35 Jahre alt sein und seinen dauerhaften Wohnsitz seit mindestens zehn Jahren in Russland haben.[4]
Parteien, die in der Staatsduma vertreten sind, ist es erlaubt, direkt einen Kandidaten aufzustellen ohne Unterschriften gesammelt zu haben. Davon machten die beiden Parteien Liberaldemokratische Partei Russlands und Kommunistische Partei der Russischen Föderation Gebrauch. Die übrigen vier dort vertretenen Parteien Vereinigtes Russland, Gerechtes Russland, Rodina und Bürgerplattform stellten keine Kandidaten auf.
Kandidaten von registrierten Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, müssen mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, um bei der Wahl antreten zu dürfen. Es dürfen nicht mehr als 2.500 Unterschriften je Föderationssubjekt gesammelt werden, und nicht mehr als 2.500 bei russischen Staatsbürgern im Ausland.
Unabhängige Kandidaten – die zuerst von einer notariell beglaubigten Gruppe von mindestens 500 Personen vorgeschlagen werden müssen, um überhaupt die zur Zulassung für die Unterschriftensammlung geforderten Dokumente einreichen zu dürfen – benötigen 300.000 Unterschriften, davon dürfen nicht mehr als 7.500 gültige Unterschriften aus einem Föderationssubjekt stammen, und nicht mehr als 7.500 von russischen Staatsbürgeren im Ausland.
Diese Zahlen wurden im Vergleich zu dem vorherigen Präsidentschaftswahl 2012 wesentlich verringert; damals musste ein unabhängiger Kandidat in kürzester Zeit ganze 2 Millionen Unterschriften sammeln,[5] davon nicht mehr als 50.000 aus jedem Föderationssubjekt. Trotzdem galt auch die verringerte Zahl von Unterschriften als äußerst schwierig zu überwindende Hürde.
Für die Unterschriftensammlung wurden 16 Kandidaten zugelassen. 14 Kandidaten gehörten zu registrierten Parteien. Davon haben fünf die verlangten 100.000 Unterschriften eingereicht, die übrigen acht erreichten diese Anzahl nicht oder gaben vorher auf. Von den beiden unabhängigen Kandidaten erreichte nur Putin das Ziel der Unterschriftensammlung.
Die acht zugelassenen Kandidaten
Acht Personen wurden als Präsidentschaftskandidaten registriert, neben Putin zwei von Parteien der Staatsduma sowie fünf von anderen Parteien.[6]
Wladimir Putin
Die Wiederwahl Wladimir Putins 2018 galt schon aufgrund der Übermacht der Unterstützer in der Duma nach den Parlamentswahlen 2016 als sicher. Nach Ansicht einiger Beobachter könnte aber gerade das Fehlen von Alternativen und die aus der scheinbaren Unveränderbarkeit resultierende politische Apathie der Bevölkerung mit extrem niedriger Wahlbeteiligung die Machthaber vor ein politisches Legitimitätsproblem stellen.[7]
Putin zögerte die Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur 2018 für das Präsidentenamt lange hinaus[8] und kündigte diese erst am 6. Dezember 2017 bei einer Rede vor Arbeitern einer Fabrik in Nischni-Nowgorod an.[9]
Wladimir Schirinowski
Wladimir Schirinowski ist für die im rechtsextremistischen Spektrum angesiedelte russisch-nationalistische Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) seit 1993 Abgeordneter der Duma. Als Kandidat einer Dumapartei wurde er automatisch registriert, er war der erste zugelassene Kandidat. Er bewirbt sich zum sechsten Mal um das Amt des Präsidenten, sein bestes Ergebnis hatte er 2008 mit 9,34 %.
Schirinowski erklärte bereits im Juni 2015, er wolle als Kandidat antreten. Im Juli desselben Jahres sagte er, dass seine Partei wahrscheinlich eine „geeignetere Person“ als Kandidat aufstellen werde.[10][11] Im März 2016 nannte er als potentiellen Kandidaten unter anderem auch Igor Lebedew.[12] Am 28. Oktober 2016 wurde auf der offiziellen Webseite der LDPR dann aber doch die Kandidatur von Wladimir Schirinowski bekannt gegeben.[13][14]
Pawel Grudinin
Am 23. Dezember 2017 wurde auf dem Kongress der Kommunistischen Partei unerwartet nicht der Parteichef Gennadi Sjuganow, sondern der Agrarunternehmer Pawel Grudinin zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Er ist Leiter der Sowchose „Lenin“ und war von 1997 bis 2011 Abgeordneter der Partei Einiges Russland für die Duma der Oblast Moskau, bevor er 2011 und 2016 als Vertreter der KPRF kandidierte.[15]
Am 12. Januar 2018 registrierte die zentrale Wahlkommission ihn als Kandidaten, er war der zweite zugelassene Kandidat.
Maxim Suraikin
Maxim Suraikin ist seit 2012 Parteivorsitzender der Kommunisten Russlands (nicht zu verwechseln mit der eigentlichen Kommunistischen Partei Russlands, der KPRF). Das Zentralkomitee der Partei kündigte seine Nominierung als Kandidat für die Wahl im Februar 2017 an. Suraikin erklärte, dass er zumindest auf den zweiten Platz kommen und Sjuganows große Kommunistische Partei der Russischen Föderation besiegen will.[16]
Xenija Sobtschak
Zusätzlich zu den teils seit Jahren bekannten Gegenkandidaten kündigte im Oktober 2017 die TV-Moderatorin Xenija Sobtschak ihre Kandidatur an, was die Wahl gemäß übereinstimmender Einschätzung interessanter machte: Die Erhöhung des politischen Gewichts der Wahl durch die zu erwartenden Debatten und die erwartete höhere Stimmbeteiligung war im Interesse des Kremls. Während sich Putin zur eigenen Kandidatur bis im November 2017 nicht geäußert hatte, wurde die von den staatlichen Medien auffallend wohlwollend begleitete Kandidatur Sobtschaks[17] in Kommentaren als „Fassade“ (im Spiegel)[18] oder als Hilfe für den Kreml, „einen Anschein von Demokratie zu wahren“ (in der NZZ) eingeschätzt. Auch weil ihre Kandidatur schon einen Monat zuvor aus der Präsidialadministration leckte,[19] wurde sie als „Kandidatur von Putins Gnaden“[20] oder als Spaltkandidatur für die Opposition wahrgenommen.[21] Dies wurde auch in unabhängigen Medien so gesehen: Rostislaw Turovsky nannte die Kandidatur eine mit den Behörden abgesprochene Sache[22], während Arkadij Dubnow fest hielt, dass die Kandidatur ganz unabhängig von den Hintergründen für die Administration vorteilhaft sei.[23] Die Wahl sei eher eine Show, als dass sie politisch organisiert wären, meinte die Politwissenschaftlerin Jekatarina Schulman.[17]
Xenija Sobtschak kandidiert für die Partei „Гражданская инициатива“ (Graschdanskaja iniziatiwa), die weder in der Staatsduma noch in irgendeinem regionalen Parlament vertreten ist. Da die Partei seit 2013 offiziell registriert ist, muss sie 100.000 Unterschriften sammeln. Am 26. Dezember wurde ihr von der Zentralen Wahlkommission die Eröffnung des Wahlkontos, von dem aus alle Ausgaben im Zusammenhang mit den Wahlen – so auch die Finanzierung der Unterschriftensammlung – bestritten werden müssen, gestattet[24].
Boris Titow
Boris Titow ist seit 2012 „Beauftragter des Präsidenten für Unternehmerrechte“. Seine politische Karriere begann Titow bei „Einiges Russland“, danach war er Mitglied der Partei „Graschdanskaja sila“, später Mitglied bei „Prawoje delo“, wobei er eine maßgebliche Rolle bei der Zerschlagung der zweitletzten oppositionellen Partei Russlands vor 2012, SPS (Sojus prawych sil) spielte. Später war er im Vorsitz von „Prawoje delo“; die Partei wurde 2016 umbenannt in „Partija Rosta“ (Wachstums-Partei) und verfügt über 4 Mandate (von ca. 4.000) in regionalen Parlamenten; davon 3 im Petersburger Stadtparlament. Bekanntestes Mitglied ist die ehemalige Duma-Abgeordnete von „Gerechtes Russland“, Oxana Dmitriewa. Titow ist überzeugt davon, dass Putin die Wahlen gewinnen wird[25].
Grigori Jawlinski
Grigori Jawlinski, liberaler russischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler, Vorsitzender der Partei Jabloko. Er war 1990 an der Erarbeitung eines Reformprogrammes zur Liberalisierung der sowjetischen Wirtschaft beteiligt, das jedoch in der von ihm befürworteten Form nicht umgesetzt wurde. Er kandidierte bereits für die Präsidentschaftswahl 1996 und erhielt 7,4 %, 2000 erhielt er 5,8 %. 2012 wurde er nicht zugelassen, weil nach Angaben der russischen Wahlleitung rund 25 % der zwei Millionen Unterstützerunterschriften gefälscht gewesen seien.
Sergej Baburin
Partei „Russischer Volksbund“ (Rossijskij obschtschenarodnij sojus), Mitarbeiter des Instituts für sozial-politische Forschung[26]. Der auf der Universität Leningrad promovierte Jurist war 1991 einer der wenigen im Obersten Sowjet, die gegen die Auflösung der Sowjetunion stimmten. Er war von 1993 bis 2000 sowie von 2003 bis 2007 Mitglied der Duma.
Umfrageergebnisse
Nach einer vom 29. Januar bis 4. Februar 2018 durchgeführten Umfrage werden folgende Ergebnisse[27] erwartet:
| Kandidat | Umfragewert |
|---|---|
| Putin | 71,4 % |
| Grudinin | 6,9 % |
| Schirinowski | 5,7 % |
| Sobtschak | 1,3 % |
| Jawlinski | 0,7 % |
| Titow | 0,4 % |
Die erklärte Wahlbeteiligung liegt bei 79,3 %. Auch die übrigen beiden Kandidaten bleiben unter 1 %[28]
Als Kandidaten nicht zugelassen
Alexei Nawalny
Dem Oppositionspolitiker, dem die meisten Chancen gegen Putin eingeräumt worden waren – Alexei Nawalny – war am 23. Juni 2017 die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl durch die Zentrale Wahlkommission untersagt worden. Zuvor war Nawalny wegen Unterschlagung und Veruntreuung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Nawalny selbst und seine Anhänger bezeichneten das ganze Gerichtsverfahren als vom Kreml inszeniert, mit dem Ziel, ihn von der Kandidatur fernzuhalten[29] und rief daraufhin zum Boykott der Wahlen auf. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete das Urteil als „offensichtlich unvernünftig“ und „willkürlich“[30]. Der Regierungskritiker, der laut Regierungsangaben mehrfach gegen das Demonstrationsrecht verstoßen hatte, wäre Umfragen zufolge gegen Putin chancenlos.[31][32]
Alexander Tschuchlebow
Der Unternehmer Alexander Tschuchlebow war zuerst zur Unterschriftensammlung zugelassen worden; die Zentrale Wahlkommission versuchte jedoch, ihre eigene Entscheidung gerichtlich widerrufen zu lassen, da Tschuchlebow angeblich eine doppelte Staatsbürgerschaft mit Finnland besitzt, was Präsidentschaftskandidaten untersagt ist[33].
Weitere nicht zugelassene Kandidaten
Die folgenden Kandidaten sind zur Unterschriftensammlung zugelassen worden, haben jedoch die nötige Anzahl von Unterschriften nicht erreicht oder ihre Kandidatur während der Sammlungsphase zurückgezogen.
- Elwira Agurbasch, Partei Allianz der Grünen, Managerin der Wurstfirma Mortadel
- Anton Bakov, Partei Monarchistische Partei der Russischen Föderation, Abgeordneter der Duma 2003–2007, Parteivorsitzender der Monarchistischen Partei seit 2012. Unternehmer. Gab am 29. September 2017 seine Kandidatur bekannt[34], und zog sie im Januar 2018 wieder zurück.[35]
- Roman Chudjakow, Partei LDPR, ehemaliger Dumaabgeordneter, aus Transnistrien stammend
- Jekaterina Gordon, Partei der guten Taten, TV-Moderatorin. Sie wollte „das Amt des Präsidenten abschaffen und ein wirklich demokratisches System einführen“.[36]
- Michail Koslow, Partei für sozialen Schutz, Unternehmer
- Natalija Lisizyna, Partei ROT Front, Kranführerin, wäre die erste Kandidatin aus einem Handwerker- oder Arbeiterberuf bei Präsidentschaftswahlen im modernen Russland überhaupt gewesen.
- Stanislaw Polischtschuk, Partei für soziale Reformen
- Irina Volynets, Volkspartei Russlands
- Wladimir Michailow, unabhängig, ist Direktor der Firma FEST[37] (im Apothekenbedarfshandel tätig) und Parlamentsabgeordneter für die Partei Jabloko in der regionalen Duma der Oblast Kostroma[38]
Änderung des Wahldatums
Ursprünglich fanden Präsidentschaftswahlen in Russland immer am zweiten Sonntag im März statt. Am 3. März 2017 nahm die Staatsduma einen Gesetzesentwurf an, der im Mai 2017 von Präsident Putin unterschrieben wurde, nach dem die Präsidentschaftswahlen nun immer am dritten Sonntag im März stattfinden sollen.[39][40] Deshalb wurde die Wahl vom 11. März 2018 auf den 18. März 2018 verlegt, den Jahrestag der Annexion der Krim.[41]
Weblinks
- Präsidentschaftswahl in Russland 2018 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
Einzelnachweise
- ↑ https://www.thetimes.co.uk/article/russia-to-move-election-date-to-anniversary-of-crimean-annexation-zqsjbsftx
- ↑ http://cikrf.ru/law/federal_law/zakon_19.html
- ↑ http://www.cnn.com/2008/WORLD/europe/12/30/russia.presidential.term.extension/
- ↑ the Constitution of the Russian Federation, Chapter 4. The President of the Russian Federation. constitution.ru, abgerufen am 18. Februar 2018 (englisch).
- ↑ Процедура самовыдвижения кандидата для участия в выборах президента РФ. ria.ru, 12. Dezember 2011, abgerufen am 18. Februar 2018 (russisch).
- ↑ Acht Personen als Präsidentschaftskandidaten registriert am 9. Februar 2018 auf www.russland.news
- ↑ Ingo Mannteufel: Kommentar: Offensichtlicher Wahlbetrug in Russland. Deutsche Welle, 19. September 2016, abgerufen am 18. Februar 2018.
- ↑ Putin says too early to discuss 2018 presidential election tass.com 1. Juni 2017 (englisch)
- ↑ Russia election: Putin to run again for president. BBC News, 6. Dezember 2017, abgerufen am 7. Dezember 2017 (englisch).
- ↑ Жириновский объявил о своем участии в выборах президента в 2018 году | Zhirinovsky declares his participation in the 2018 presidential election.
- ↑ Жириновский не исключил, что ЛДПР на выборах президента представит не он | Zhirivonsky does not rule out someone else representing LDPR in election.
- ↑ Жириновский пойдёт на выборы президента с четырьмя преемниками | Zhirinovsky will go into the election with successors.
- ↑ Владимир Жириновский снова собрался в президенты | Vladimir Zhirinovsky again going for presidency.
- ↑ Владимир Жириновский: я буду защищать русских везде | I will protect Russians everywhere.
- ↑ Ulrich Heyden: Roter Agrar-Unternehmer soll russische Präsidentschaftswahlen aufmischen
- ↑ https://www.gazeta.ru/politics/news/2017/02/01/n_9635171.shtml
- ↑ a b Krim gehört Ukraine – Opposition light für Putin?, ZDF, 27. Oktober 2017
- ↑ Christina Hebel: Die wolkige Frau Sobtschak, Spiegel Online vom 24. Oktober 2017
- ↑ Ivo Mijnssen: Monate vor der russischen Präsidentschaftswahl steht der Sieger schon fest, NZZ 19. Oktober 2017
- ↑ Pavel Lokshin: Das It-Girl von Putins Gnaden, welt.de 19. Oktober 2017
- ↑ Pavel Lokshin: Xenia Sobtschak, die Spoilerkandidatin, die Welt, 19. Oktober 2017
- ↑ Kandidatin „gegen alle“, Nowaja Gaseta, 18. Oktober 2017 (russisch)
- ↑ Arkadij Dubnow im Interview, Echo Moskwy, 6. November 2017 (russisch)
- ↑ https://www.znak.com/2017-12-26/kseniyu_sobchak_zaregistrirovali_v_kandidaty_na_vyborah_prezidenta_rf
- ↑ https://www.kommersant.ru/doc/3487507
- ↑ http://www.isprras.ru/pages_14/index.html#5
- ↑ Umfrageergebnisse zu den Wahlen am 9. Februar 2018 auf www.russland.news
- ↑ https://www.efe.com/efe/brasil/mundo/pesquisa-mostra-putin-com-71-4-das-inten-es-de-voto-na-russia/50000243-3517720
- ↑ Alexei Navalny barred from Russia presidential poll. BBC News, 23. Juni 2017, abgerufen am 7. Dezember 2017 (englisch).
- ↑ Andreas Rüesch: Putins Willkürstaat zeigt seine Fratze am 8. Februar 2017 auf www.nzz.ch
- ↑ Russischer Oppositioneller wieder auf freiem Fuß. Handelsblatt, 18. Januar 2018, abgerufen am 5. Februar 2018.
- ↑ Regierungskritiker Nawalny muss 30 Tage in Haft. Zeit Online, 13. Juni 2017, abgerufen am 5. Februar 2018.
- ↑ https://www.fontanka.ru/2018/01/02/037/
- ↑ https://echo.msk.ru/news/2064786-echo.html
- ↑ Anton Bakov, der Führer der Monarchisten, weigerte sich, an den Wahlen teilzunehmen // Российская газета. — 24. Januar 2018. (russisch)
- ↑ Russian presidential hopeful declares intention to abolish president’s post. Russia Today, 21. November 2017, abgerufen am 29. Dezember 2017 (englisch).
- ↑ https://festltd.ru/about
- ↑ http://www.yabloko.ru/node/22539
- ↑ http://www.rferl.org/a/russia-2018-presidential-vote-moved-crimea-anniversary/28427322.html
- ↑ http://www.kremlin.ru/events/president/news/54655
- ↑ https://ria.ru/politics/20170307/1489462958.html
