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Kommunistische Partei Chinas

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中国共产党
Kommunistische Partei Chinas
Flagge
Emblem
Xi Jinping
Partei­vorsitzender Xi Jinping (Generalsekretär)
General­sekretär Xi Jinping
Gründung 1. Juli 1921[1]
Gründungs­ort Shanghai
Haupt­sitz Zhongnanhai, Peking
Jugend­organisation Kommunistischer Jugendverband Chinas
Aus­richtung Kommunismus,
Marxismus-Leninismus,
Maoismus,
Deng-Xiaoping-Theorie,
Dreifaches Vertreten,[3]
Dritter Weg
Farbe(n) Rot, Gelb
Parlamentssitze
2157/2987
Mitglieder­zahl 77,99 Mio. (2009)[2]
Unter 35 Jahren: 18,5 Mio. (2009)
Internationale Verbindungen Internationales Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien[4]
Website english.cpc.people.com.cn
Zusatzdaten
Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK: Xi Jinping, Li Keqiang, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan, Zhang Gaoli
Vorsitzender der Militärkommission beim ZK: Xi Jinping
Sekretär der Disziplinkontrollkommission beim ZK: Wang Qishan
Parteiorgan: Renmin Ribao

Die Kommunistische Partei Chinas (chinesisch 中國共產黨 / 中国共产党, Pinyin Zhōngguó Gòngchǎndǎng), gegründet 1921, ist die seit 1949 regierende Partei der Volksrepublik China. Mit rund 78 Millionen Mitgliedern ist sie die mitgliederstärkste kommunistische Partei und nach der indischen Bharatiya Janata Party die zweitgrößte politische Partei der Welt. Ihre Hauptverwaltung befindet sich im Zhongnanhai in Peking. Die gängige deutsche Abkürzung ist KPCh, die chinesische lautet Zhōnggòng (中共).

Ziele

Die Kommunistische Partei Chinas sieht ihr höchstes Ziel unverändert darin, den Kommunismus zu realisieren. Im Parteistatut sind der Marxismus-Leninismus, der Maoismus, die Theorien Deng Xiaopings sowie die Prinzipien des dreifachen Vertretens als Aktionsrichtlinien festgeschrieben. Nach Eigenangaben der KPCh bestimmen vier Koordinaten alle Handlungen der Parteiführung und bilden das sogenannte „magische Viereck" ihrer Politik für das chinesische Volk:

Politologen halten zur Verortung der konzeptionellen Aufstellung fest, dass es sich bei der KPCh nicht um eine politische Partei im westlichen Sinne handelt. Seit Entstehung der Volksrepublik China steht sie über dem Staat. Als Mittelpunkt ihres Strebens betrachtet das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas die sozialistische Modernisierung Chinas. Dabei passt sich die Partei immer wieder der sich verändernden chinesischen Realität an.[5][6]

Organisation

Organisation der Partei[7]

Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet sich als die leitende Instanz Chinas und unterzieht jeden Bewerber für die Parteimitgliedschaft einem Ausleseverfahren. Es wird eine parteiinterne Schulung mit anschließender Prüfung gefordert. Nur Kandidaten, die ihre „Befähigung“ unter Beweis gestellt haben, werden in die Partei aufgenommen. Die KPCh ist nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut, das heißt, die Leitungen werden von unten nach oben gewählt, Weisungen gehen (immer) von oben nach unten. Die Partei hat ihre Strukturen auf den Staat übertragen. Der Nationale Volkskongress entspricht dem Zentralkomitee, sein ständiger Ausschuss dem Politbüro der Partei.

Der Parteitag ist die Mitgliederversammlung der KPCh und formell ihr oberstes Führungsorgan. Er tritt alle fünf Jahre zusammen und dient vor allem als Akklamationsorgan. Auf Vorschlag des Parteipräsidiums wählt er die Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee und das Zentralkomitee, das als engerer Führungskreis der Partei gesehen werden kann. Es setzt sich zusammen aus 150 bis 200 Vollmitgliedern und einer Anzahl nicht stimmberechtigter Mitglieder. Die Mitglieder des Zentralkomitees besetzen auch die führenden Positionen in Staat und Verwaltung. Nur das Zentralkomitee der Partei hat die Befugnis, über wichtige politische Fragen von landesweiter Bedeutung zu entscheiden.

Das Politbüro, das zwischen den Plenarsitzungen des Zentralkomitees über alle Führungsvollmachten verfügt, hat die eigentliche Entscheidungsgewalt über die Richtlinien der Politik. Es hat seit der Parteireform 2012 25 Mitglieder und beschäftigt sich vor allem mit Fragen der nationalen Sicherheit. Es überwacht das Rechtswesen, die Polizei und die Geheimdienste. Eine Propagandaabteilung ist zuständig für die ideologische Arbeit. Darüber hinaus bestimmt es die Richtlinien der Regierungspolitik.

Der ständige Ausschuss des Politbüros, bestehend aus dem Generalsekretär der Partei und acht weiteren Mitgliedern, stellt das Machtzentrum dar, und seine Mitglieder bekleiden die wichtigsten Positionen im Staat. Unter der nationalen Ebene, die der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas bildet, existieren lokale Parteitage der jeweiligen Ebenen und die von ihnen gewählten Parteikomitees. Sie sind genau gleich wie das landesweite Vorbild organisiert, es gibt ein Komitee und eine Disziplinkontrollkommission. Das Zentralkomitee ist nicht nur weisungsbefugt gegenüber den untergeordneten Parteistellen, es kann auch verantwortliche Kader der untergeordneten Parteiorganisationen versetzen oder ernennen. Die Parteitage der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte, Städte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke finden alle fünf Jahre einmal statt. Die Parteitage der Kreise (Banner), autonomen Kreise, Städte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke finden alle drei Jahre einmal statt.[8]

Die Grundorganisation der Partei besteht in den Betrieben, Dörfern, Institutionen, Lehranstalten, Forschungsinstituten, Wohnbezirken und den Kompanien der Volksbefreiungsarmee. Es wird auch ein Komitee der Parteigrundorganisation gebildet. Der Wahlzyklus hängt von der Größe der Organisation ab und liegt zwischen zwei und vier Jahren.[9]

Die Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee hat eine große Machtfülle. So ist es in der Öffentlichkeit unbekannt, wo die Disziplinkommission die Parteimitglieder mit Korruptionsvorwürfen festhält und wie sie die Beschuldigten behandelt. Eine parteiunabhängige Justiz existiert nicht.[10] Da auf jeder Ebene der Partei eine Disziplinkontrollkommission existiert, ist eine effiziente Kontrolle aller Parteimitglieder möglich. Die Kontrolle der lokalen Kommissionen wird einerseits von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene und der jeweils nächsthöheren Disziplinkontrollkommission ausgeübt.[11]

Auf jeder Ebene der Kommunistischen Partei gibt es eine Parteischule. Auf der nationalen Ebene ist es die Parteischule des Zentralkomitees. Insgesamt gibt es über 3000 Parteischulen in ganz China, 2000 auf Kreisebene. Jedes Jahr findet unter der Führung der Parteischule eine Konferenz aller Parteischulen statt, auf denen Richtlinien und Strategien weitergegeben werden und die Erfahrungen der lokalen Schulen diskutiert werden. Die Parteischule des ZK kontrolliert die Lehrqualität an allen Parteischulen und entsendet dazu Mitarbeiter in die lokalen Einrichtungen.[12]

Die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Chinas ist der Kommunistische Jugendverband Chinas.

Parteiführer

Von 1943 bis zum Jahr 1982 wurde die Partei von einem Vorsitzenden geführt. Im Jahr 1980 wurde die Position des Generalsekretärs geschaffen, welche der damalige Vorsitzende Hu Yaobang übernahm. Nach der Abschaffung des Amtes des Vorsitzenden ist der Generalsekretär der faktische Parteiführer der KPCh.

Vorsitzende

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Mao Zedong 20. März 1943 9. September 1976
Hua Guofeng 9. Oktober 1976 29. Juni 1981
Hu Yaobang 29. Juni 1981 12. September 1982

Generalsekretäre

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Hu Yaobang 29. Februar 1980 16. Januar 1987
Zhao Ziyang 16. Januar 1987 24. Juni 1989
Jiang Zemin 24. Juni 1989 15. November 2002
Hu Jintao 15. November 2002 14. November 2012
Xi Jinping 15. November 2012 -

Geschichte

Gründung und Aufbauphase

Die Gründung der Kommunistischen Partei Chinas erfolgte im Juli 1921 in Shanghai. Das genaue Datum ist unbekannt. Gesicherte Angaben über die Namen und Anzahl der Gründungmitglieder existieren nicht. Übereinstimmend werden genannt: Li Hanjun und Li Da aus Shanghai, Zhang Guotao aus Peking, Chen Gongbo aus Wuhan, Mao Zedong aus Changsha sowie der Auslandschinese Zhou Fohai.[13]

Als erwiesen gilt, dass die Entstehung der KPCh maßgeblich auf die finanzielle und personelle Unterstützung der Kommunistischen Internationale (Komintern) zurückgeht. Bis 1927 leitete und überwachte der Komintern-Agent Grigori Naumowitsch Woitinski die Politik der chinesischen Kommunisten. Weitere in China tätige Geheimdienstmitarbeiter der Komintern und Hauptinitiatoren bei der Gründung der Partei waren unter anderem Henk Sneevliet (Tarnname Maring), Wladimir Abramowitsch Neumann (Tarnname Nikolski), Manabendra Nath Roy und insbesondere Michail Markowitsch Borodin.[14]

Erster Vorsitzender der KPCh wurde Chen Duxiu (1921-27). Die Weisung der Komintern sah die Errichtung einer Diktatur des Proletariats nach sowjetischem Vorbild vor, bei welcher die chinesische Arbeiterklasse die Hauptkräfte stellen sollte.[15] Diese Forderung führte innerhalb der Komintern zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Trotzkisten und Stalinisten. Letztere betonten, dass eine „Revolution wie in Russland in China nicht durchführbar sei“.[16] Tatsächlich lag der Anteil der Arbeiterschaft bei nur 0,5 Prozent der damaligen chinesischen Gesamtbevölkerung.[17]

Gegen den fortwährenden Widerstand der Komintern setzte Josef Stalin Anfang 1924 die Bildung einer Allianz der KPCh mit der Nationalen Volkspartei Chinas (Kuomintang) durch. Diese heute sogenannte Erste Einheitsfront wurde aus Sicht verschiedener Historiker seitens der Sowjetunion (UdSSR) aus einen Mangel an Alternativen für die damals machtlose und mitgliederschwache KPCh gebildet.[18] Erklärter Zweck war es, „unter Mitgliedern der Nationalen Volkspartei Propaganda zu betreiben, um sie für den Kommunismus zu gewinnen“.[19] Auf diesem Wege gelang der KPCh der Durchbruch von einer unbedeutenden Kampfgruppe zur Massenpartei: die Mitgliederzahl erhöhte sich von 57 in 1921 auf 300 im Juni 1924; bis Januar 1926 auf 10.000 und bis April 1927 auf 58.000.[20][21]

Das Politbüro der KPdSU ging dabei soweit, die Kuomintang als Mitglied der Komintern aufzunehmen und Chiang Kai-shek, der 1925 Vorsitzender der Nationalen Volkspartei Chinas wurde, zum Ehrenmitglied der Exekutive der Komintern (EKKI) zu ernennen.[22] Ziel der Kooperation sollte die chinesische Wiedervereinigung sein. Das Bündnis zerbrach während des gemeinsam begonnenen Nordfeldzuges, nachdem chinesische Kommunisten und Mitarbeiter der Komintern die Gründung von Sowjetrepubliken in China planten und Chiang Kai-shek erfuhr, dass die Sowjetunion Kriegsgerät sowohl an die Nationalrevolutionäre Armee als auch an den Warlord Feng Yuxiang lieferte.[23][24][25]

Offiziell wurde das Ende der Einheitsfront sowie der Kampf gegen die Kuomintang am 7. August 1927 von der Komintern beschlossen. Damit begann der Chinesische Bürgerkrieg.[26][27]

Entwicklung während des Bürgerkrieges

Gebiete in Zentralchina, die de facto zwischen 1929 und 1935 unter der Kontrolle der Sowjetunion standen

Am 1. August 1927 initiierten Mitglieder der KPCh einen Aufstand in Nanchang. Unter der Leitung von Zhou Enlai wurden bei diesen Kämpfen erstmals eigene bewaffnete Einheiten eingesetzt, was als Geburtsstunde der Volksbefreiungsarmee angesehen wird. Ziel der militärischen Operation war die Errichtung von Sowjetrepubliken in Changsha, Shantou und Guangzhou. Der Putsch wurde am 8. August von Truppen der Nationalrevolutionären Armee Chiang Kai-sheks niedergeschlagen.[28]

Die erste Sowjetrepublik mit einem eigenständigen Staatsapparat, nebst Außenministerium, Flagge und Präsidenten, gründete Peng Pai mit Unterstützung sowjetischer Truppen im November 1927 in Haifeng. Die Regierung nannte sich Hailufeng-Sowjet und wurde keine vier Monate später von Kuomintang-Truppen gestürzt. Diesem Versuch folgten weitere erfolglose Errichtungen von Räteregierungen in ganz Zentralchina. Die chinesischen Sowjetrepubliken waren Ausgangsbasen erklärter sowie gezielter Ausrottungs- und Vernichtungsfeldzüge gegen Nationalchinesen. Dementsprechend wurde der Bürgerkrieg von beiden Seiten mit äußerster Härte geführt und forderte ungezählte Opfer, in erster Linie unter der Zivilbevölkerung.[29]

Reserviert verhielt sich die KPCh während des Sowjetisch-Chinesischen Grenzkrieges. Der Konflikt begann am 17. August 1929 mit dem Einmarsch der sowjetischen Roten Armee in der Mandschurei und endete mit einer Niederlage der Armee der Kuomintang. Über die neutrale Haltung der Volksbefreiungsarmee bei dieser Auseinandersetzung traf Mao Zedong während dieser Zeit erstmals die später oft wiederholte Aussage: „Dass die Kommunistische Partei Chinas ein Mitglied der Komintern ist, bedeutet keinesfalls, dass China von Moskau oder der Komintern beherrscht wird. Wir kämpfen sicher nicht für ein emanzipiertes China, um das Land Moskau zu übergeben.“[30]

Nationalflagge der Chinesischen Sowjetrepublik (1931-1937)
Mao Zedong und Chiang Kai-shek stoßen auf die gemeinsamen Erfolge an, Chongqing im September 1945

Nach dem Krieg entstand in den chinesischen Nordprovinzen ein Machtvakuum. Die Auswirkungen führten 1931 zur Mandschurei-Krise und 1932 zur Gründung des japanischen Marionettenstaates Mandschukuo.[31] Gleichfalls erfolgte 1931 mit Unterstützung der UdSSR die Gründung der Chinesischen Sowjetrepublik in Jiangxi. Sie bestand bis 1937, wobei sich die Gebiete und Grenzen ständig veränderten. 1934 erfolgte die Sowjetische Invasion in Sinkiang. Im gleichen Jahr traten die kommunistischen Streitkräfte in ganz China einen Rückzug an, der im zentralen Heldenmythos der KPCh als „Langer Marsch“ bezeichnet wird, faktisch jedoch eine militärische und politische Niederlage darstellte.[32]

Während dieser Zeit hatte die Sowjetunion ihre finanzielle und militärische Unterstützung der KPCh erheblich gedrosselt. Der Grund dafür war Mao Zedongs Konzept der kommunistischen Revolution, das grundsätzlich auf der Mobilisierung der ländlichen Bauern ausgelegt war und damit im offensiven Gegensatz zu der sowjetisch-proletarischen Doktrin stand.[33] Der Streit mit Vertretern der Komintern um den spöttisch bezeichneten „Bauernkommunismus“ gipfelte in Maos schriftlich festgehaltener Aussage:

„Solchen Leuten muss man ganz offen sagen, dass ihr Dogma völlig unbrauchbar ist, oder, um es höflich auszudrücken, dass es weniger wert ist als Scheiße. Mit Hundescheiße kann man Felder düngen, mit Menschenscheiße Hunde füttern. Doch was kann man mit Dogmen machen? Weder Felder düngen noch Hunde füttern; was bringen Dogmen für einen Nutzen?“[34][35]

Mit den „Dogmen“ war der Marxismus-Leninismus gemeint. Maos ablehnende Haltung gegenüber den sowjetisch-proletarischen Doktrin fand Eingang in die „Mao-Bibel“. Das heißt, die Ablehnung von Dogmen wurde zu einer Leitlinie der Partei.[36] Faktisch war es in China aufgrund der Gesellschaftsstruktur unmöglich, dem Beispiel der sowjetischen Revolution zu folgen. Im Gegensatz zur marxistisch-leninistischen Theorie und der UdSSR gab es in China kein Proletariat und keine städtische Arbeiterklasse, mit der eine Revolution durchgeführt werden konnte. Eine Ausnahme stellten Shanghai und andere exterritoriale Sonderzonen der Kolonialmächte dar. Jedoch wurden die Arbeiter auch in diesen Gebieten „nicht von chinesischen ‚Kapitalisten‘ ausgebeutet, sondern von ausländischen“.[37]

Praktisch bestand damit kein ideologischer Unterschied zu den „Drei Prinzipien des Volkes“, den Leitlinien der Kuomintang, in welchen die Vertreibung der Kolonialmächte sowie die Wohlfahrt für alle Teile des Volkes festgeschrieben wurde. Auf dieser Basis unterstützte die Sowjetunion während des chinesischen Bürgerkrieges abwechselnd, teilweise zeitgleich, die Kuomintang und KPCh mit Waffen, Geld sowie Militärberatern. Stalins Vorgehen, der genauso wie andere Großmächte ein schwaches China wollte, entsprach dem Grundsatz „divide et impera“.[38][39]

Im Zuge des Japanisch-Chinesischen Krieges erbat 1937 die Regierung der Republik China die Sowjetunion um Militärhilfe. Erneut willigte die Führung der UdSSR unter der Bedingung der Bildung einer Allianz zwischen Kuomintang und KPCh ein, der heute sogenannten Zweiten Einheitsfront. Stalins unaufrichtige Chinapolitik wurde beiden Parteien 1941 nach Abschluss des japanisch-sowjetischen Friedens- und Freundschaftsvertrags deutlich, auf dessen Grundlage die sowjetischen Waffenlieferungen sowohl an die Nationalchinesen wie Kommunisten fast völlig zum Erliegen kamen.[40]

Spätestens ab 1942 eroberte die KPCh hinter dem Rücken ihres Kooperationspartners verlorenes Terrain zurück. Während die Armee der Kuomintang im Krieg mit Japan die Hauptlast trug und großenteils aufgerieben wurde, sparte die KPCh ihre Waffen und Kräfte für die spätere „Revolution“. Propagandistisch lief der Kampf zwischen beiden Parteien ab 1943 auf Hochtouren, was beispielsweise in Liedern wie „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein Neues China“ zum Ausdruck kam. Offiziell zerbrach die zweite Einheitsfront im Frühling 1946.[41]

Nach dem Zweiten Weltkrieg musste sich die UdSSR auf Wunsch ihrer Alliierten dazu verpflichten, die Kuomintang unter der Führung Chiang Kai-sheks als reguläre chinesische Regierung anzuerkennen. Die sowjetische Anerkennung der Nationalregierung bedeutete zugleich die Verpflichtung, zu deren alleiniger Unterstützung.[42] Tatsächlich gewährte Stalin bereits seit Anfang 1945 erneut den chinesischen Kommunisten erheblichen finanziellen Beistand. Die Unterstützung der KPCh betrieb die sowjetische Führung unter maximaler Geheimhaltung, denn dies war eine eklatante Verletzung des Vertrages, den Stalin mit den Alliierten abgeschlossen hatte.[43]

Beeinflusst von der Sowjetunion zettelte die KPCh ab 1946 in ganz China unzählige Guerillakriege an, die letztendlich 1949 zum Sieg der Volksbefreiungsarmee führten. Als Resultat des Bürgerkrieges bestehen bis heute zwei separate chinesische Staaten: zum einen die sozialistische Volksrepublik China und zum anderen die demokratische Republik China (Taiwan), die beide einen Alleinvertretungsanspruch erheben.[44]

Regierungspartei seit 1949

Datei:Mao proclaiming the establishment of the PRC in 1949.jpg
Mao während der Proklamation der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 auf dem Tian’anmen-Platz
Treffen Mao mit Nixon 1972 in Peking

Am 1. Oktober 1949 proklamierte Mao Zedong in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens die Volksrepublik China. Am gleichen Tag nahm eine neu gebildete Koalitionsregierung ihre Arbeit auf, in der die KPCh eine absolute Vormachtstellung innerhielt. Bereits am 29. September 1949 trat eine provisorische Verfassung in Kraft. Formal sind seitdem mehrere politische Parteien in der Volksrepublik China zugelassen, welche in einem System der Mehrparteien-Zusammenarbeit „die Führung der KPCh im gemeinsamen Kampf für den Aufbau eines sozialistischen Staates unterstützen.“[45]

Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 54 US-Dollar gehörte der neue Staat zu den ärmsten Ländern der Erde. Über 80 Prozent der Bevölkerung waren besitzlose Bauern, Tagelöhner und Wanderarbeiter. Aus diesem Grund ließ die Führung der KPCh zwischen 1949 und 1952 eine großangelegte „Bodenreform“ durchführen. Die daraufhin einsetzende Enteignung großer wie kleiner Landbesitzer und die Verteilung des Bodens an arme Bauern, erfolgte nicht selten unter dem Einsatz brutaler Mittel. Die wenigen industriellen Großbetriebe des Landes, zumeist im Besitz ausländischer Investoren, wurden verstaatlicht. Auf dieser Basis hatte die Partei einige Erfolge vorzuweisen: die Wirtschaft erreichte wieder Vorkriegsniveau und die dramatische Inflation konnte eingedämmt werden.[46]

Ab 1953 etablierte das Politbüro der KPCh nach sowjetischem Vorbild eine zentrale Verwaltungswirtschaft nebst der obligatorischen Fünfjahrespläne. Zwischen 1952 und 1975 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um jährlich durchschnittlich 6,7 Prozent. Die Möglichkeiten für Bildung, speziell auch für Frauen, medizinische Versorgung und soziale Sicherheit erreichten ein Niveau, das es in der Geschichte des Landes zuvor nie gegeben hatte. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Industrie an der Wirtschaftskraft von 20 Prozent auf 45 Prozent.[47]

Während dieser Epoche initiierte Mao Zedong, international fortan als „Paramount Leader“ bezeichnet, verschiedene Kampagnen, wie die „Hundert-Blumen-Bewegung“, den „Großen Sprung nach vorn“ oder die „Kulturrevolution“. Die Initiativen führten zu einer Spaltung der KPCh in zwei Lager: Die Pragmatiker verfolgten die wirtschaftliche und industrielle Entfaltung Chinas, als Bedingung für eine künftig erfolgreiche Kollektivierung zur Errichtung sozialistischer Strukturen. Dagegen standen die Vertreter des idealistischen Lagers, geführt von Mao Zedong, für welche die ständige Revolutionierung des Bewusstseins und die Erziehung zum „Neuen Menschen“ im Vordergrund stand, um damit einen schnelleren Übergang zum Sozialismus zu erwirken.[48]

Außenpolitisch setzte die KPCh ab Beginn der 1950er Jahre konsequent einen eigenen Weg durch. Bereits im Dezember 1953 formulierte Zhou Enlai „Fünf Prinzipien“: territoriale Integrität, Aggressionsverzicht, Einmischungsverzicht, Gleichheit und gegenseitiger Nutzen, friedliche Koexistenz. Gemäß der Prinzipien sollten alle Völker das Recht haben, sich für ein eigenes politisches und ökonomisches System zu entscheiden. Mit dieser Weltanschauung steuerte die Parteileitung auf eine direkte Konfrontation mit Moskau, wo die Meinung vorherrschte, dass ein einzelnes sozialistisches Land sich nur im Rahmen aller sozialistischen Länder unter der Führung der UdSSR entwickeln könne. Ab 1956 entfaltete sich das chinesisch-sowjetische Verhältnis zu einem permanenten Konflikt, welchen Historiker als den „Kältesten Krieg“ im Kalten Krieg bezeichnen.[49]

Nach Inkrafttreten der Breschnew-Doktrin veröffentlichte das Politbüro der KPCh die „Theorie der drei Welten“. Auf dieser Grundlage klagte Mao öffentlich die Sowjetunion an, dass nicht der westliche Imperialismus, sondern sie selbst die gefährlichste kriegstreibende Macht auf der Welt sei. Damit begann das heute sogenannte Chinesisch-sowjetische Zerwürfnis, das sich bis in die späten 1980er Jahre fortsetzte.[50]

Der Streit zwischen den beiden damals größten kommunistischen Parteien der Welt erreichte seinen Höhepunkt 1969. Nach dem Zwischenfall am Ussuri stand die Welt am Rande eines globalen Atomkrieges. Infolgedessen suchte Mao die Nähe zu den USA. Tatsächlich gelang es ihm, sino-amerikanische Beziehungen aufzubauen und damit den Konflikt zu entschärfen. War schon die UN-Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971 ein unglaublicher Hergang, stellte Richard Nixons Besuch in China 1972 eine Weltsensation dar. Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA konnte im bestimmten Ausmaß eine grundsätzliche Entspannungspolitik im kriegs- und krisengeschüttelten Südostasien eingeleitet werden, mit der zweifelsohne zugleich das Ziel verfolgt wurde, den Einfluss der UdSSR in der Region zurückzudrängen.[51]

Neuer Kurs ab 1978

Ab 1978 leitete die KPCh – nun unter Deng Xiaoping – mit den so genannten „Vier Modernisierungen“ Reformen ein, die zu einer weiteren Öffnung Chinas gegenüber dem Ausland führten. Die Industrieproduktion erhöhte sich und die Versorgung der Bevölkerung verbesserte sich schnell. Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Dienstleistungsbetriebe konnten endlich wieder normal und ohne ständige Bevormundung der Partei arbeiten. Viele bisher verbotene Bücher wurden wieder aufgelegt und die Menschen, die unter Mao lernen mussten, sich ständig zu verstellen und unter ständiger Angst vor Denunziationen oder politischer Kampagnen lebten, erlebten nun, dass man, solange man sich mit der Partei nicht anlegte, normal und ohne Angst leben konnte.[52] Es gab und gibt aber eine klare Grenze. Wer öffentlich gegen die Führung Chinas durch die KPCh opponierte, wurde als Krimineller behandelt.

Die in den 1980er Jahren sich verstärkende vor allem von Studenten getragene Demokratiebewegung (vergleiche Unterkapitel Volksrepublik China im Artikel Bürgerrechtsbewegung), die auch liberale und demokratische Reformen einforderte, wurde unter Einsatz von Panzern gegen eine Großdemonstration der Demokratiebewegung auf dem Tian’anmen-Platz 1989 blutig niedergeschlagen.

Entwicklung seit 1990

In der Volksrepublik China hat die kommunistische Partei spätestens seit dem 16. Parteikongress unter dem damaligen Generalsekretär und Staatspräsident Jiang Zemin, der bis heute als starker Mann im Hintergrund gilt, ihre Ideologie so weit angepasst, dass marktwirtschaftliche Elemente zugelassen werden, gleichzeitig aber die politische Macht in Händen der Partei bleibt. Man wolle sich vom „vulgären Marxismus“ endlich trennen, hieß es. Mit der von Jiang Zemin vorgelegten Theorie des „Dreifachen Vertreten“ in der Partei hat sich die KPCh auch für Privatunternehmer geöffnet und trug damit auch den Erfordernissen des erstarkten chinesischen Mittelstandes Rechnung. Die KPCh betrachtet sich nun als Volkspartei, ist offen sowohl für die Bauern, die Arbeiter und nun auch für die Unternehmer. Für die USA und die Europäische Union gilt China seit seiner wirtschaftlichen Öffnung als wirtschaftlich umworbener wichtiger Absatzmarkt. Von 2002 bis 2013 war Hu Jintao chinesischer Staatspräsident, Ziel seiner Politik war es unter anderem, die zunehmenden Disparitäten im Land zu verringern und eine harmonische Gesellschaft zu schaffen. Des Weiteren wurde auf dem 17. Parteitag 2007 ein wissenschaftliches Entwicklungskonzept beschlossen, das eine ausgeglichene und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen soll.

Siehe auch

Literatur

  • John Fairbank (Hrsg.): The Cambridge History of China Volume 12, Republican China, 1912-1949, Part1 . Cambridge University Press, Cambridge 1983, S. 505–526.
  • John Fairbank, Albert Feuerwerker (Hrsg.): The Cambridge History of China Volume 13, Republican China, 1912-1949, Part 2, Cambridge University Press, Cambridge 1986, S. 168–229.
  • Stuart Schram: Mao Tse Tung. Übersetzung Wilfried Schwedler, S. Fischer Verlag, Frankfurt/M. 1969.
  • Robert Payne: Mao Tse Tung. Übersetzung von Franziska Meister-Weidner, Krüger, Hamburg 1965 bzw. 1951.
  • Jerome Ch’en: Mao and the Chinese Revolution. Oxford University Press, London New York 1965.
  • Edgar Snow: Roter Stern über China. Übersetzung von Gerold Dommermuth u. Heidi Reichling, durchgesehen von Anna Wang, März Verlag, Frankfurt/M. 1970.
  • Jonathan Spence: Mao. Aus dem Englischen von Susanne Hornfech, Claassen, München 2003, ISBN 3-546-00261-X.
  • Wolfram Adolphi: Mao - Eine Chronik. Neues Leben, Berlin 2009, ISBN 978-3-355-01763-3.
  • Über einige Fragen der Geschichte unserer Partei. Beschluss der KP Chinas April 1945. VTK, Frankfurt am Main/Gelsenkirchen 1979.
  • Hu Tschiau-Mu: 30 Jahre Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas. Dietz-Verlag, Berlin 1954.
  • Mjau Tschu-Hwang: Kurze Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas. Dietz-Verlag, Berlin 1960; Verlag Kommunistische Texte, Münster 1971.
  • Li, Junru: Kennen Sie die Kommunistische Partei Chinas? Verlag für fremdsprachige Literatur, Beijing 2011. ISBN 978-7-119-07020-9.
  • Richard McGregor: Der rote Apparat. Chinas Kommunisten, übersetzt von Ilse Utz. Matthes & Seitz Berlin, Berlin 2012. ISBN 978-3-88221-988-3.
  • The Governing Principles of the Communist Party of China. Reviewing CPC's governance practice, summarizing CPC's historical wisdom. Foreign Languages Press, Beijing 2012. ISBN 978-7-119-07897-7.
  • Xie, Chuntao: Why and How the CPC Works in China. A look at what's behind the achievements of the Communist Party of China. New World Press, Beijing 2011. ISBN 978-7-5104-1882-2.
  • Zhang, Baijia: The Path of the CPC. Revolution, Construction and Reform. Foreign Languages Press, Beijing 2012. ISBN 978-7-119-07910-3.
Commons: Kommunistische Partei Chinas – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Xinhua: Brief history of the Communist Party of China
  2. 30. Juni 2010: Die weltgrößte politische Partei wächst weiter
  3. Das Programm der Kommunistischen Partei Chinas.
  4. http://www.solidnet.org/17-imcwp/17-imcwp-list-of-participants
  5. Falk Hartig: Die Kommunistische Partei Chinas. Goethe-Universität Frankfurt am Main, 2008.abgerufen am 19. November 2017
  6. Eberhard Sandschneider: Die 4 Ziele der chinesischen Politik. Hufftington Post vom 13. Oktober 2016.abgerufen am 19. November 2017
  7. Richard McGregor: Der rote Apparat.
  8. China Internet Information Center (Unternehmen des chinesischen Staatsrates): Chinas Regierungspartei
  9. China Internet Information Center (Unternehmen des chinesischen Staatsrates): Chinas Regierungspartei
  10. NZZ: Spitzenfunktionär in China abgesetzt
  11. China Internet Information Center (Unternehmen des chinesischen Staatsrates): Chinas Regierungspartei
  12. China Internet Information Center (Unternehmen des chinesischen Staatsrates): Parteischule des ZK: Anleitende Funktion für lokale Parteischulen der KP Chinas
  13. Maurice Meisner: Mao Zedong. A political and intellectual portrait. Cambridge University Press, 2007, S. 41.
  14. Zhihong Chen: Die China-Mission Michail Borodins bis zum Tod Sun Yatsens. Ein Beitrag zur sowjetischen Chinapolitik in den Jahren 1923–25. Band 29. LIT-Verlag, 2000, S. 22 f.
  15. Wolfrad Bode, Helmut Dahmer, Horst Lauscher (Hrsg.): Schriften 2/2 über China 1928–1940 von Leo Trotzki. Band 1. Rasch und Röhring, 1990, S. 11.
  16. Leo Trotzki: China. Die erwürgte Revolution. Band 2. Verlag Neuer Kurs Berlin, 1975, S. 248-290.
  17. Sabine Dabringhaus: Geschichte Chinas 1279-1949. Walter de Gruyter, 2015, S. 79.
  18. Saskia Hieber: Politische Integration eines Milliardenvolkes; China. In: Stefan Köppl (Hrsg.): Was hält Gesellschaften zusammen? Ein internationaler Vergleich. Springer-Verlag, 2012, S. 180.
  19. Ulrike Eifler: Neoliberale Globalisierung und die Arbeiterbewegung in China. ibidem-Verlag, 2012, S. 89.
  20. Ulrike Eifler, S. 91.
  21. Wolfgang Franke, Brunhild Staiger: China. Gesellschaft. Politik. Staat. Wirtschaft. Springer-Verlag, S. 141.
  22. Ulrike Eifler, S. 90.
  23. Andreas Steen: Deutsch-chinesische Beziehungen 1911-1927. Vom Kolonialismus zur „Gleichberechtigung“. Eine Quellensammlung. Walter de Gruyter, S. 342.
  24. Lloyd E. Eastman: Nationalist China during the Nanking Decade, 1927–1937. Harvard University Press, 1991, S. 67 f.
  25. Dieter Kuhn: Die Republik China von 1912 bis 1937. Entwurf für eine politische Ereignisgeschichte. Würzburger Sinologische Schriften, 2007, S. 347 f.
  26. Ulrike Eifler, S. 90-91.
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  28. Lai to Lee: Trade Unions in China. National University of Singapore Press, 1986, S. 84.
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