Bürgerbegehren Raus aus der Steinkohle
Ziel des Bürgerbegehrens Raus aus der Steinkohle ist der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverbrennung im Block II des Heizkraftwerkes München Nord im Jahre 2022.[1] Dieses Bürgerbegehren wird von über 70 Institutionen, Vereinen und Parteien unterstützt.[2] Über 42.000 Unterschriften wurden gesammelt.[3] Das notwendige Quorum von 3 % der Münchner für den Bürgerentscheid wurde damit überschritten.
Die Münchner entscheiden am 5. November 2017 in einem Bürgerentscheid über die vorzeitige Abschaltung des Blockes II im Heizkraftwerk München Nord im Jahre 2022. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn mindestens 10 % der Münchner für den Bürgerentscheid stimmen.
Hintergrund
Im Heizkraftwerk München Nord werden im jährlich ca. 800.000 t Steinkohle verbrannt.[4] Diese Kohle stammt zu 40 % aus Tschechien und zu 60 % aus einer Kohlmischung aus nordamerikanischer und russischer Kohle.[1] Die Verbrennung führt nach den Angaben des Umweltbundesamtes für das Berichtsjahr 2015 zu einer Freisetzung in die Luft von 2,57 Mio t CO2, sowie Stickoxiden, Schwefeloxiden, Distickoxiden und Quecksilber in auch erheblichem Umfang.[2] Der Münchner Verkehr verursacht im Jahr 2014 im Vergleich dazu nur einen Co2-Ausstoss von 1,219 Mio t CO2 oder 15 % des gesamten Co2-Ausstosses der Landeshauptstadt München.[3]
Beschlüsse und Gutachten
Mit dem Grundsatzbeschluss vom 17. August 2008 hat sich die Landeshauptstadt München verpflichtet, die Pro-Kopf-Co2 Emissionen alle 5 Jahre um 10 % zu reduzieren und die Halbierung der CO2-Emissionen pro Einwohner auf der Basis 1990 bis spätestens 2030 zu reduzieren.
Das Gutachten des Öko-Institutes aus dem Jahre 2016 bestätigt, dass eine vorzeitige Stilllegung des Blocks 2 in Heizkraftwerk München Nord bereits im Jahre 2020 grundsätzlich möglich ist. Durch eine vorzeitige Stilllegung in 2020 könnten die Co2-Emissionen über den Zeitraum bis zum Jahr 2035 zu einer gesamten Emissionsminderung von 8,2 bis 10,6 Millionen t Co2 führen.[4]
Die Klimaschutzziele und -strategien der Landeshauptstadt München werden derzeit maßgeblich von der Annahme bestimmt, dass der Block 2 München Nord erst im Zeitraum zwischen 2025 und 2030 abgeschaltet wird. Für diesen Fall verfehlt München das Ziel der 50 % CO2-Reduktion für 2030 schon bei der Pro-Kopf-Berechnung um fehlende 6 Prozentpunkte, bei Ansatz absoluter Zahlen um fehlende 21 Prozentpunkte. Das Öko-Institut Freiburg empfiehlt der Stadt München die Stilllegung des mit Steinkohle beheizten Blockes 2 des Heizkraftwerkes München Nord möglichst vorzuverlegen. Je früher die Stilllegung erfolgt, um so größer ist die Summe der eingesparten Emissionen. Dies beruht auf der Einsparung der hohen spezifischen Emissionen der Steinkohle im Vergleich zu Erdgas.[5]
Einzelnachweise
- ↑ Emissionsdaten und Bezugsquellen von Kohle. Abgerufen am 29. Oktober 2017.
- ↑ SWM Heizkraftwerk Nord. Abgerufen am 29. Oktober 2017.
- ↑ Tanja Kenkmann et al. Öko-Institut e.V.: Klimaschutzziel und -strategie München 2050. Freiburg Juli 2017, S. 34.
- ↑ Untersuchung unterschiedlicher Szenarien zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung am Standort Nord. 14. September 2016, abgerufen am 29. Oktober 2017.
- ↑ Zukunftsmusik - Klimaziele München 2050. 14. September 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.