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Mai 2006

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Datum des heutigen Tages: 15. Mai

Aktuelle Nachrichten und Ereignisse im Mai 2006.

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Tagesgeschehen

Sonntag, 21. Mai

  • Montenegro: Für das heutige Referendum zur Unabhängigkeit von Serbien wird ein knapper Ausgang erwartet. Für eine Loslösung sind 55% der Stimmen erforderlich und eine Wahlbeteiligung über 50% (485 000 Wahlberechtigte). Ministerpräsident Milo Đukanović betrieb die Abstimmung seit Jahren, doch auf Druck der EU wurde sie verzögert. Serbien ist gegen die Auflösung der (ungleichen) Union, würde sie aber akzeptieren. In Währungs- und Zollpolitik ist die Trennung bereits Faktum: Montenegro hat nicht den Dinar, sondern den Euro als offizielle Währung. [1]
Schon mittags zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab, gegen 13:30 haben 54% aller Wahlberechtigten abgestimmt. Die Wahllokale waren bis 21 Uhr geöffnet. [2]
Laut einer Hochrechnung will eine Mehrheit von 56,3 Prozent der Stimmberechtigten von Montenegro für die Trennung von Serbien. [3]

Samstag, 20. Mai

  • China: der gigantische Drei-Schluchten-Staudamm am Jangtse ist fertig gebaut. Das größte Wasserkraftwerk der Welt soll so viel Strom liefern wie 15-20 Atomkraftwerke. Doch ist das Projekt heftig umstritten: Tausende Dörfer müssen überflutet und 1¼ Millionen Menschen umgesiedelt werden. Auch prognostizieren Techniker, dass der riesige Stausee zu einer Kloake aus Abwässern und Industrieabfällen wird. [4]
  • Irak: Fünf Monate nach der Wahl bestätigt das irakische Parlament die erste permanente Regierung des Landes seit Saddam Husseins Sturz. Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki (Schiit) stellt das Kabinett vor, an dem nach langwierigen Regierungsverhandlungen erstmals Sunniten beteiligt sind. Doch bleiben die Ressorts Inneres und Verteidigung vorerst unbesetzt. Die Priorität in der Regierungserklärung al-Malikis gilt der Sicherheit im Land und dem Kampf gegen Korruption. Die sunnitische Beteiligung veranlasst Terroristen zu 3 schweren Bombenanschlägen, bei denen Dutzende Iraker sterben. [5]
  • Gaza: Milizen der regierenden Hamas und der Fatah (die noch die Polizei dominiert) verwickeln sich in Machtkämpfe, bei denen es mehrere Verletzte gibt. Durch die Hamas-Weigerung, Israel anzuerkennen, bleibt Palästina weiter von Finanzhilfen abgeschnitten und die Armut nimmt zu.
Palästinas Geheimdienstchef Tarek Abu Radschab (Fatah) kommt bei einem Anschlag ums Leben, der Hamas-Extremisten zugeschrieben wird. Ebenfalls in Gaza wird der Militärchef der Terrorbewegung Islamischer Dschihad von einer israelischen Rakete getötet.

Freitag, 19. Mai

  • Afghanistan: In der Nähe von Kandahar gab es bei Kämpfen zwischen Taliban und der Polizei (unterstützt von US-Soldaten) über 100 Tote. [7]
  • Paris: Das 50.Finale der Champions League gewinnt der FC Barcelona mit 2:1 zum zweiten Mal seit ... Zwar erzielte Arsenal London bald das Führungstor, doch konnten die Katalanen in der Schlussphase 2x punkten (Minute 76 und 80). Im ausverkauften Stadion in Saint-Denis (80.000 Zuschauer) saß auch Spaniens Königspaar. Am Schwarzmarkt kosteten die Karten zuletzt bis 3.000 Euro. [8]
  • Barcelona: Nach dem Spiel gab es schwere Ausschreitungen mit 29 Festnahmen von Rowdies und Plünderungen von Kaufhäusern. Auf den Ramblas feierten 125.000 Spanier den Sieg ihrer Mannschaft.
Das erste Finale von 1956 hieß noch "Pokal der Landesmeister". Damals gewann in Paris Real Madrid gegen Stade de Reims mit 4:3.
Zu Beginn der gleichzeitigen EU-Umweltschutztagung (siehe auch 20.5.) fordert Umweltkommissar Stavros Dimas die Mitgliedstaaten auf, die geplante Richtlinie zur Luftreinhaltung "nicht weiter zu verwässern". Die Kommission setze auf den Emissionshandel zur Erreichung des Kyoto-Klimaziels. [9]

Donnerstag, 18. Mai

  • Italien: Der neue Ministerpräsident Romano Prodi (66) präsentiert sein Regierungsprogramm im römischen Senat, wo die Mitte-Links-Koalition eine hauchdünne Mehrheit von 2 Mandaten hat. Er will möglichst bald die 2000 Soldaten aus dem Irak abziehen, gleichzeitig aber die "historische Allianz mit den USA stärken und bereichern". Ihr Irakkrieg sei ein "schwerer Fehler" gewesen, sagte Prodi und löste minutenlange Protestrufe der Opposition um Silvio Berlusconi aus. [10]
In der Beschäftigungspolitik will Prodi das sog. "Biagi-Gesetz" revidieren, mit dem die Mitte-rechts-Regierung Berlusconi den Arbeitsmarkt flexibilisiert hatte. Die Linke meint, es schaffe zu viele unsichere Arbeitsplätze. Zu ändern seien auch die Neuerungen im Einwanderungs- und im Wahlgesetz (Abschaffung des Verhältniswahlrechtes).
  • Messina: Das begonnene Brückenprojekt über die Straße von Messina soll gestoppt werden, weil es ökonomisch keinen Vorteil bringe. Wieweit man dabei die Anregung der örtlichen Wirtschaft Süditaliens und Siziliens berücksichtigte, wurde noch nicht bekannt.
  • Montenegro: In der Hauptstadt Podgorica finden große Demonstrationen anläßlich der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Serbien am kommenden Sonntag statt. 70.000 Menschen beteiligen sich an den Demos. [11]
  • Wien (Österreich): Der ORF-Journalist Armin Wolf wurde am Mittwoch mit dem Robert-Hochner-Preis ausgezeichnet und kritisierte in seiner anschließenden Rede die ORF-Führung heftig, die seit Jahren durch die Regierung beeinflusst werde. Die ORF-Intendantin Monika Lindner, die wie andere ORF-Spitzenfunktionäre der Preisverleihung fern geblieben war, reagierte mit einer „Rüge“ des angesehenen Journalisten und spricht von öffentlicher Selbstinszenierung". Die Entscheidungs­abläufe im Rundfunk lägen in der Hand von 14 Personen.
Der frühere ÖVP-Minister Heinrich Neisser sieht den ORF allerdings schon seit 1974 als "ungehemmten Spielball parteipolitischer Interessen", auch unter SPÖ-Regierungen. (Quellen für das hochbrisante Thema: [12], [13], [14], [15])

Mittwoch, 17. Mai

Dienstag, 16. Mai

  • Bolivien: die vom neuen Staatspräsidenten Evo Morales versprochene Bodenreform läuft an. Eine unlängst veröffentlichte Studie der kath.Kirche zeigte, dass 90 Prozent des Grundbesitzes in den Händen einer nur sehr kleinen Gruppe liegt. Über die Thematik war auch am Wiener EU-LAC-[Alternativengipfel]] diskutuert worden.
  • Deutschland: Kardinal Karl Lehmann feiert seinen 70.Geburtstag. Er ist seit 1987 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Nach dem Festgottesdienst im Dom von Mainz, wo Lehmann Bischof ist, findet in der Rheingoldhalle ein Festakt mit 1.300 geladenen Gästen statt, zu dem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angesagt hat. [18]
  • Dresden: Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) wird für 3 Monate vom Dienst suspendiert. Seit Januar 2005 ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Vorteilsnahme und ließ nun die Anklage zu. [19]
  • Slowenien gibt bekannt, dass es den Euro am 1.Jänner 2007 einführen wird. Seit etwa 1 Jahr laufen die Vorbereitungen dazu.

Montag, 15. Mai

  • Italien: Der neue Staatspräsident Giorgio Napolitano wird vereidigt. Der frühere Senatspräsident erhielt in der Vorwoche im 4.Wahlgang die Stimmenmehrheit des Parlaments. Mit seinem Amtsantritt steht der Beauftragung von Romano Prodi zum neuen Regierungschef nichts mehr entgegen (siehe 18.Mai).
  • Berlin: Beginn der diesjährigen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld (bis 21. Mai). Ein Highlight ist die erste Vorstellung des Airbus A380 für die Öffentlichkeit. Über 300 Flugzeuge werden ausgestellt, obwohl sich Boeing abermals nicht beteiligt.
  • USA: Wegen der Aufzeichnung von Millionen Telefondaten seit den Terroranschlägen 2001 kommt der designierte CIA-Direktor Michael Hayden unter politischen Druck. 2001. Hayden leitete in dieser Zeit die dafür verantwortliche National Security Agency (NSA). [20]

Sonntag, 14. Mai

  • Berlin: Auf dem SPD-Sonderparteitag wird Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mit 95% der Delegiertenstimmen zum neuen Parteichef gewählt. Der bisherige Vorsitzende Matthias Platzeck (im November 2005 mit 99% gewählt) war Anfang April nach mehreren Hörstürzen zurückgetreten. Die Stelle Becks als Parteivize soll Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) übernehmen. Auch ein Leitantrag über die Koalition mit der CDU/CSU steht zur Diskussion. Die Wortführerin der Parteilinken Andrea Nahles gab vor dem Parteitag ihre Kritik an den Plänen zur Reichen- und Unternehmensteuer auf. [21],[22]

Samstag, 13. Mai

Freitag, 12. Mai

  • Sri Lanka: Ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs der zwei Volksgruppen wird befürchtet. Es fanden heftige Kämpfe an der Küste zwischen Regierungstruppen und tamilischen rebellen statt, bei der beide Seiten Tote beklagten und mehrere Schiffe versenkt wurden.
  • Wien (Österreich): Der EU-Lateinamerika-Gipfel 2006 erreicht heute mit multilateralen Treffen von 60 Regierungschefs der EU, Südamerikas und der Karibik seinen Höhepunkt. Die Spitzenpolitiker nehmen neben dem Plenum an drei Subtreffen teil, wo auch die Mercosur-Verträge beraten werden.
Parallel läuft der Alternativengipfel, der jedoch - im Gegensatz zu sonstigen globalen Treffen - keinerlei Demonstrationen vorsieht.
  • Volksrepublik China: Mit der Baidupedia (Baidu Baike) startet die der Suchmaschinenbetreiber Baidu eine chinesische Variante der Wikipedia, welche in China seit Oktober 2005 gesperrt ist. Beiträge in der ebenfalls 'offenen' Baidupedia unterliegen der Zensur. Anders als bei der Wikipedia, behält sich Baidu das Urheberrecht an den Artikel vor.

Donnerstag, 11. Mai

  • Java, Indonesien: Der Vulkan Merapi unweit der Millionenstadt Yogyakarta steht vor einem großen Ausbruch. Etwa 17.000 Menschen - die Hälfte der umgebenden Bevölkerung - müssen evakuiert werden. Das sagt Vizepräsident Yusuf Kalla, der auch Chef des Katastrophenschutzes ist, nach einem Besuch in der Region und einem Helikopterflug über den brodelnden Krater und die 600m hohen Rauchwolken. Erste Lavaströme ergießen sich bereits 1500 Meter tief die Bergflanken hinab. Der Merapi zählt unter den 130 aktiven Vulkanen der Erde zu jenen, die am häufigsten ausbrechen. Beim letzten großen Ausbruch 1994 kamen 64 Personen ums Leben. [24]
  • Bolivien/EU: Am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Wien ruft der bolivianische Präsident Evo Morales Europas Politiker auf, "die dunkle Geschichte aufzuarbeiten", die mit der Kolonisierung Amerikas und der Entrechtung der indigenen Völker verknüpft ist. [25]
Morales verteidigt die Erdgas-Verstaatlichung und beschuldigt ausländische Konzerne, illegale Verträge mit früheren Regierungen abgeschlossen zu haben. Der ehemalige Koka-Bauer spricht sich für eine staatlich kontrollierte Koka-Produktion aus.
Die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Außenministerin Ursula Plassnik fordert in diesem Zusammenhang Rechtssicherheit für die wirtschaftlichen Investitionen. [26]

Mittwoch, 10. Mai

  • Lateinamerika, Wien: In der österreichischen Hauptstadt beginnt der viertägige Alternativengipfel, den zahlreiche NGOs aus Anlass des EU-Lateinamerika-Gipfels am kommenden Wochenende veranstalten. Es geht vor allem um eine menschlichere Entwicklung des Subkontinents. [[27]]
  • Italien: Im vierten Wahlgang wird Giorgio Napolitano zum 11. italienischen Staatspräsidenten gewählt. Bei den vorangegangenen drei Wahlgängen scheiterte die neue Mitte-links-Mehrheit im Parlament an der Zweidrittel-Klausel, ebenso wie der Kandidat der noch amtierenden Mitte-rechts-Regierung. Napolitano ist Parlamentspräsident und langjähriger KP-Abgeordneter; sein Vorgänger Ciampi hatte Ende April auf eine zweite Amtsperiode verzichtet.
  • Deutschland: Der Einsturz der Halle von Bad Reichenhall am 2. Januar ist geklärt, doch hält der TÜV sein Gutachten noch zurück. Es wird spätestens Anfang Juni der Staatsanwaltschaft übergeben.
Gleichzeitig teilt der TÜV mit, dass jede zweite deutsche Halle Mängel aufweisen. Er stellt am Donnerstag in München ein zweistufiges Sicherheitskonzept vor, das neben einer umfassenden Bestandsaufnahme aller etwa 40.000 Hallen ein Betriebshandbuch für Wartung und Instandhaltung der Gebäude vorsieht. [28]

Dienstag, 9. Mai

Sonntag, 7. Mai

  • Venus: Die ESA-Raumsonde Venus Express erreicht ihre endgültige Umlaufbahn um den Nachbarplaneten der Erde, die zwischen 250 km und 66.000 km Höhe über die Venuspole verläuft. Die im November 2005 gestattete Sonde ist am 11.April in eine sehr exzentrische Umlaufbahn eingeschwenkt (400 km bis 350.000 km) und schrittweise abgesenkt worden. Sie erforscht die Venus erstmals im infraroten Licht [ESA/Sternenbote].
  • München: Der Rockmusiker und Produzent Steve Bender, Sänger der Musikgruppe "Dschinghis Khan" stirbt im 59.Lebensjahr.

Samstag, 6. Mai

  • England: Bei den Kommunalwahlen verliert die regierende Labourparty massiv (-319 Mandate) und rutscht mit nur noch 26 Prozent auf den dritten Platz ab. Die Tories (Konservative) unter ihrem neuen Parteichef David Cameron erreichen 40 Prozent der Stimmen (+316 Mandate), die Liberalen legen leicht auf 27 Prozent zu.
  • London: Als Reaktion auf die Wahlniederlage verfügt Premierminister Tony Blair eine radikale Regierungsumbildung. Insgesamt werden 13 Regierungs- und Parteiposten umbesetzt. Innenminister Charles Clarke wird wegen eines Skandals um unterlassene Abschiebungen straffälliger Ausländer entlassen, Außenminister Jack Straw der neue Labour-Fraktionschef im Parlament. Zahlreiche Labour-Abgeordnete fordern von Blair eine baldige "geordnete Machtübergabe". [30]

Donnerstag, 4. Mai

  • Israel: Das Parlament stimmt über die neue Regierung Ehud Olmert ab, die 24 Minister umfasst. Da die Koalition 67 der 120 Mandate hält, werden Überraschungen ausgeschlossen.
  • Italiens Staatspräsident Ciampi (85) verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Damit wird erst sein Mitte Mai zu wählender Nachfolger dem designierten Premierminister Romano Prodi den Regierungsauftrag erteilen können.
  • EU/Österreich, Russland, USA: Unter österr. EU-Ratsvorsitz findet in Wien erstmals ein Sicherheitsdialog der 3 Regionen statt. Teilnehmer sind u.a. EU-Justizkommissar Franco Frattinin, US-Justizminister Alberto Gonzales, US-Heimatschutzminister Michael Jackson und der russische Präsidentenberater Viktor Iwanow. Die Hauptthemen des Gipfeltreffens sind die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, des Drogen- und Menschenhandels und der illegalen Migration, sowie die Menschenrechts-Lage im US-Gefangenenlager Guantanamo. Die Vorsitzende, Innenministerin Liese Prokop, kündigt an, dass für ca.April 2007 ein erstes formelles Ministertreffen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geplant sei, deren Empfehlungen zuvor auf Expertenebene ausgearbeitet werden. [31]

Mittwoch, 3. Mai

  • Fidschi, Tonga: Im Pazifik wird um 15:26:35 Uhr UTC ein starkes Seebeben der Magnitudo 8,0 registriert, das bis Neuseeland zu spüren war. Die anfänglich herausgegebene Tsunami-Warnung wuírd später zurückgenommen (Wikinews/Ö1)
  • China: Im staatlich kontrollierten Zweig der Katholischen Kirche (Patriotische Katholische Vereinigung) finden ohne Einverständnis des Vatikan zwei Bischofsweihen statt. Damit ist das vor einigen Wochen begonnene "Tauwetter" vorerst zu Ende. Der Großteil der Katholiken ist allerdings mit der Untergrundkirche verbunden. Papst Benedikt XVI. nennt das Vorgehen Chinas eine "schwere Verletzung der Religionsfreiheit". [32]
  • Wien, Österreich: Die Europäische Union und die USA führen im derzeitigen EU-Vorsitzland intensive Beratungen über transatlantische Rechtsfragen (siehe Eurojust). Im Juni soll sich ein spezieller EU-Gipfel den Themenkreisen Kooperation in der Justiz und der gemeinsamen Terrorbekämpfung widmen, in den auch die 4 künftigen Vorsitzländer Finnland, Deutschland, Portugal und Slowenien eingebunden sind. [33]

Dienstag, 2. Mai

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