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AfD Hamburg

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AfD Hamburg
Vorsitzender Bernd Baumann
Stellvertreter Alexander Wolf
Joachim Körner
Dirk Nockemann
Schatz­meisterin Nicole Jordan
Gründungs­datum 7. April 2013
Gründungs­ort Hamburg
Hauptsitz Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Landtagsmandate
7/121
Mitglieder­zahl 550 (Stand: Ende Juni 2016)[1]
Website alternative-hamburg.de

Die AfD Hamburg ist der Landesverband der Partei Alternative für Deutschland in der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Landesverband wird von Bernd Baumann als Landesvorsitzenden geführt. Mit Jörn Kruse als Spitzenkandidaten gelang dem Landesverband bei der Wahl 2015 auf Anhieb der Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Zur Bundestagswahl 2017 tritt Baumann als Spitzenkandidat der Landespartei an.

Geschichte

Der Landesverband wurde auf einem Parteitag am 6./7. April 2013 gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde Jörn Kruse gewählt, zu Stellvertretern wurden Günther Siegert und Kay Gottschalk sowie zum Schatzmeister Erich Marquart gewählt.[2] Infolge schlossen sich dem Landesverband einige ehemalige Mitglieder der Parteien Die Freiheit und Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) an, sodass bei den nächsten Landesvorstandswahlen u.a. das frühere Mitglied der Schill-Partei und ehemaliger Innensenator Dirk Nockemann zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.[3] Des Weiteren wurde Bernd Baumann zum dritten Stellvertreter gewählt sowie der Vorstand von sieben auf neun Mitglieder erweitert.[4] Im Februar 2014 wurde in Vorstandswahlen die bisherige Beisitzerin Barbara Krüger-Sauermann als Nachfolgerin von Kay Gottschalk zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Auch der Posten des Schatzmeisters wurde neu besetzt.[5]

Am 25. Mai 2014 zog die Landespartei bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen erstmals in alle sieben Versammlungen mit insgesamt 17 Abgeordneten ein. In den Bezirken Hamburg-Harburg, Hamburg-Mitte und Wandsbek wurden mit jeweils drei eingezogenen Abgeordneten Fraktionen gebildet, in den übrigen erhielten jeweils zwei Abgeordnete Gruppenstatus.[6]

Anfang Oktober 2014 wurde die Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl auf einem Parteitag aufgestellt. Dabei wurde Nockemann auf den dritten Platz der Liste und drei weitere frühere Mitglieder der Schill-Partei ebenfalls auf die Liste gewählt.[7] Infolge dessen traten neben Krüger-Sauermann weitere drei Vorstandsmitglieder wegen ihrer Ansicht nach zu großen personellen Überschneidungen mit der Schill-Partei von ihren Ämtern zurück. Sie warfen dem Vorsitzenden Kruse vor, die Wahl dieser Mitglieder ermöglicht und unterstützt zu haben. Dieser wiederum entgegnete, dass deren Rücktritt mit dem Ergebnis der gewählten Kandidatenliste zusammenhänge.[8] Bereits im November 2014 wurden die vier vakanten Positionen im Vorstand nachgewählt und das Bürgerschaftswahlprogramm beschlossen.[9]

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 erreichte die Landespartei 6,1 % der Stimmen, sodass acht Mitglieder auf der Liste in die Bürgerschaft gewählt wurden. Laut dem Statistikamt Nord erhielt die AfD in 14 Wahlkreisen über fünf Prozent der Wahlkreisstimmen und wurde in fünf Wahlkreisen viertstärkste Partei (Wahlkreise 11, 12, 14, 15 und 17). Den höchsten Stimmenanteil erhielt sie im Wahlkreis 17 mit 9,3 Prozent, den geringsten in Wahlkreis 3 mit 2,8 Prozent.[10]

Ab dem Juli 2015 kam es im Zuge eines Machtkampfes in der Gesamtpartei auch in der Landespartei und in den Bezirksverbänden verstärkt zu Parteirück- und austritten, darunter trat Kruse von seinem Posten als Landesvorsitzender zurück, blieb aber bis zur Wahl seines Nachfolgers Bernd Baumann im Oktober 2015 kommissarisch im Amt.[11] Dieser setzte sich in einer Stichwahl mit 68 zu 49 Stimmen gegen den früheren Stellvertreter Kay Gottschalk durch. Zu Stellvertretern wurden Alexander Wolf, Joachim Körner und Julian Flak gewählt, zur Schatzmeisterin Nicole Jordan. Weiterhin verblieb Kruse Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft.[12][13] Vom Landesvorstand wurde Kruse im Mai 2016 abgemahnt, nachdem dieser das zuvor beschlossene Grundsatzprogramm öffentlich kritisierte.[14] Zusätzlich wurde in der Fraktion eine Doppelspitze aus Kruse und Baumann gebildet.[15]

Am 26. März 2017 wählte der Landesverband Hamburg den Landes- und Co-Fraktionsvorsitzenden Bernd Baumann mit 51,6 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten und Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2017.[16]

Politik

Parteiprogramm

Zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2015 forderte die Partei mehr Leistungsorientierung in der Schule und eine verstärkte Vermittlung von Werten im Schulunterricht. In der Familienpolitik spricht sie sich für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen aus. Sie strebt eine erhöhte innere Sicherheit durch Aufstockung der Polizei an. Sie fordert ein deutlich härteres Vorgehen gegen politischen Extremismus, insbesondere auch des linken Spektrums. Die Partei wendet sich gegen „ungesteuerte Einwanderung“ und will ein „Einwandern in die Sozialsysteme“ verhindern. Im Bereich der Verkehrspolitik spricht sich die AfD gegen das Busbeschleunigungsprogramm und für einen Ausbau des Radwegenetzes aus. Sie befürwortet die Elbvertiefung.[17]

AfD in der Bürgerschaft

In der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2015 wurde der AfD-Kandidat Detlef Ehlebracht nicht zum Vize-Präsidenten gewählt. Jedoch hatten sich im Vorfeld der Sitzung alle Parteien darauf verständigt, dass jede Fraktion einen Vize-Präsidenten stellen sollte.[18] Am 25. März 2015 wurde er letztlich im zweiten Wahlgang zum Vize-Präsidenten der Bürgerschaft gewählt.[19] Bei der Wahl in andere Ausschüsse wurden weiterhin keine AfD-Abgeordnete gewählt.[20] Im Falle der Härtefallkommission wurden fünf verschiedene Abgeordnete elf Mal von den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft nicht gewählt, bis die Fraktion vor dem Hamburger Verfassungsgericht Klage gegen die Bürgerschaft erhob. Diese wurde mit der Begründung, das Verfassungsgericht sei nicht zuständig, da die Besetzung der Kommission nicht nach dem Verfassungs- sondern nach dem einfachen Landesrecht – dem Härtefallgesetz – erfolge, abgewiesen. Somit sei die Kommission verfassungsrechtlich kein Parlamentsgremium wie etwa die Fachausschüsse, bei denen das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Gleichbehandlung greife.[21]

Nach den Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg 2017 beantragte die Fraktion im Sonderausschusses der Bürgerschaft zu den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel eine Ortsbesichtigung der Roten Flora, was von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde.[22]

Struktur

Organisation

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Seit dem Parteitag vom 22./23. Februar 2014 besteht der Vorstand aus neun Personen (einem Sprecher, drei stellvertretenden Sprechern, einem Schatzmeister, einem Schriftführer und drei Beisitzern). Seit Oktober 2015 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:[23]

Name Funktion Anmerkungen
Bernd Baumann Landesvorsitzender Co-Fraktionsvorsitzender,
Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017
Joachim Körner Stellvertretender Landesvorsitzender Landtagsabgeordneter
Dirk Nockemann Stellvertretender Landesvorsitzender Landtagsabgeordneter
Alexander Wolf Stellvertretender Landesvorsitzender Landtagsabgeordneter
Nicole Jordan Schatzmeisterin
Ulf Bischoff
Jens Eckleben
Detlef Ehlebracht Mitglied des Landesvorstandes Landtagsabgeordneter

Der Landesverband Hamburg hat die Junge Alternative als offizielle Jugendorganisation der Partei anerkannt.[24]

Unterorganisationen

Der Landesverband gliedert sich in sieben Bezirksverbände: Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Harburg, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Wandsbek. Diese werden von den Bezirksvorständen repräsentiert und stellen Abgeordnete in den Bezirksversammlungen.

Parteivorsitzende

Amtszeit Parteivorsitzender
April 2013 – Juli 2015 Jörn Kruse
Juli 2015 – Oktober 2015 Jörn Kruse (kommissarisch)
ab Oktober 2015 Bernd Baumann

Wahlergebnisse

Bundestagswahlen Ergebnis Stimmen Sitze
2013[25] 4,2 % 37.142 0
Europawahlen Ergebnis Stimmen
2014[26] 6,0 % 33.239
Landtagswahlen Ergebnis Stimmen Sitze
2015[27] 6,1 % 214.833 8

Landtagsfraktion

Konstituierung

In der konstituierenden Sitzung am 2. März 2015 wurde der damalige Landesvorsitzende Jörn Kruse zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. In einer weiteren Sitzung Anfang April 2015 wurden Bernd Baumann und Dirk Nockemann zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.[28] Bereits wenige Wochen nach der Konstitutionierung wurden Streitereien innerhalb der Fraktion bekannt.[20][29]

Mitglieder

Mitglieder der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft sind:

Abgeordnete(r) Einzug über Funktionen / Mitgliedschaften
Bernd Baumann Landesliste (Listenplatz 2) Co-Fraktionsvorsitzender, Landesvorsitzender
Detlef Ehlebracht Landesliste (Listenplatz 5) Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Landesvorstand
Jörn Kruse Landesliste (Listenplatz 1) Co-Fraktionsvorsitzender
Joachim Körner Landesliste (Listenplatz 4) Stellvertretender Landesvorsitzender
Dirk Nockemann Landesliste (Listenplatz 3) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellvertretender Landesvorsitzender
Andrea Oelschlaeger Landesliste (Listenplatz 6)
Alexander Wolf Landesliste (Person) Parlamentarischer Geschäftsführer, stellvertretender Landesvorsitzender

Ehemalige Mitglieder

Bundestagswahl 2017

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem Parteitag am 26. März 2017 aufgestellt.[16][31]

Kandidat(in) Listenplatz Anmerkungen
Bernd Baumann Listenplatz 1 Landes- und Co-Fraktionsvorsitzender;
Kaufmann
Alexander Wolf Listenplatz 2 Parlamentarischer Geschäftsführer, stellvertretender Landesvorsitzender
Rechtsanwalt
Dietmar Wagner Listenplatz 3 Schulleiter
Nicole Jordan Listenplatz 4 Angestellte
Krzysztof Walczak Listenplatz 5 Jurastudent
Delphine Thiermann Listenplatz 6 Jurastudentin

Einzelnachweise

  1. ↑ "Ausgeschlossen vom System": Zahl der AfD-Mitglieder wächst rasant bei huffingtonpost.de
  2. ↑ Gründungsparteitag am 06./07. April 2013. Abgerufen am 4. September 2017.
  3. ↑ Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4, S. 98 ff.
  4. ↑ Landesparteitag 30.11.2013. Abgerufen am 5. September 2017.
  5. ↑ Neuer Landesvorstand in Hamburg. Abgerufen am 5. September 2017.
  6. ↑ Wahlen zu den Bezirksversammlungen am 25. Mai 2014. (PDF) Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, abgerufen am 6. September 2017.
  7. ↑ Hamburg: Frühere Mitglieder der Schill-Partei auf AfD-Liste. FAZ, 5. Oktober 2014, abgerufen am 5. September 2017.
  8. ↑ Attacke aus den eigenen Reihen, Die Zeit, 8. Oktober 2014
  9. ↑ Hamburger AfD diskutiert Bürgerschaftswahlprogramm. Abgerufen am 5. September 2017.
  10. ↑ Statistikamt Nord: Analyse der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 in Hamburg – vorläufige Ergebnisse (Link), abgerufen am 21. Februar 2015
  11. ↑ Die Hamburger AfD hat einen neuen Vorsitzenden abendblatt.de, 3. Oktober 2015
  12. ↑ AfD wählt neuen Vorsitzenden. Welt, abgerufen am 5. September 2017.
  13. ↑ Der neue Landesvorstand steht. Abgerufen am 5. September 2017 (deutsch).
  14. ↑ AfD Hamburg mahnt Fraktionschef Kruse nach Programmkritik ab. Kölnische Rundschau, abgerufen am 5. September 2017.
  15. ↑ Hamburgs AfD-Fraktionschef abgestraft. NDR, abgerufen am 5. September 2017.
  16. ↑ a b AfD geht mit Baumann in die Bundestagswahl. In: ndr.de. 26. März 2017, abgerufen am 19. Mai 2017.
  17. ↑ Kai-Uwe Schnapp: Alternative für Deutschland (AfD). In: Bundeszentrale für politische Bildung. 23. Januar 2015, abgerufen am 15. Februar 2015.
  18. ↑ Die AfD in der neuen Bürgerschaft. Abgerufen am 5. September 2017.
  19. ↑ AfD-Kandidat im zweiten Anlauf zum Parlamentsvize gewählt. welt.de, 25. März 2015
  20. ↑ a b Per Hinrichs: Bürgerschaft: Realitäts-Schock für die Hamburger AfD. 10. Mai 2015, abgerufen am 5. September 2017.
  21. ↑ Härtefallkommission: AfD scheitert vor Hamburger Verfassungsgericht. Welt, abgerufen am 5. September 2017.
  22. ↑ Markus Lorenz, Soenke Schierer: G20-Gipfel: Jetzt beginnt die politische Aufarbeitung der Gewalt. shz.de, 31. August 2017, abgerufen am 5. September 2017.
  23. ↑ Landesvorstand. Abgerufen am 5. September 2017.
  24. ↑ Christoph Asche: AfD-Jugendorganisation Junge Alternative: "Fast unverhohlen rechtsradikal". Spiegel Online, 17. Oktober 2014, abgerufen am 22. Februar 2015.
  25. ↑ Bundestagswahl in Hamburg am 22. September 2013
  26. ↑ Endgültiges Landesergebnis für Hamburg zur Europawahl am 25. Mai 2014
  27. ↑ Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015
  28. ↑ AfD stellt Weichen für Fraktionsarbeit. Abgerufen am 5. September 2017.
  29. ↑ Sebastian Kempkens, Marc Widmann: Alternative für Deutschland: Vier Fäuste und kein Halleluja. In: Die Zeit. 29. Juli 2015, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 5. September 2017]).
  30. ↑ Flocken verlässt Hamburgs AfD-Fraktion. NDR, 10. Februar 2016, abgerufen am 10. Februar 2016.
  31. ↑ Landeslisten der Parteien in Hamburg - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 5. September 2017.
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