Paul Manafort

Paul John Manafort (* 1. April 1949 in New Britain) ist ein US-amerikanischer Lobbyist und Politikberater. Er hat international umstrittene Klienten beraten und wurde 2016 als Wahlkampfmanager Donald Trumps bekannt. Gegen Manafort wird wegen möglicher Kollusion mit russischen Stellen im Rahmen dieses Wahlkampfs ermittelt.

Herkunft, Ausbildung und Aufbau einer Lobbyfirma

Manafort wuchs in der strukturell mehrheitlich demokratischen Stadt New Britain (Connecticut) auf. Sein Vater war dort über drei Amtszeiten republikanischer Bürgermeister und Leiter des in der Baubranche tätigen Familienbetriebs Manafort Brothers Inc., den dessen aus Italien eingewanderter Vater gegründet hatte. Paul Manafort entschied sich für eine Karriere in der Politik und studierte an der Georgetown University in Washington, D.C., an der er einen Bachelorabschluss in Wirtschaft und einen Masterabschluss in Rechtswissenschaft erhielt. Nach Abschluss der Ausbildung arbeitete Manafort für eine private Anwaltskanzlei und begann 1976, die Wahlkampagne des republikanischen Präsidenten Gerald Ford zu beraten. Seitdem hat er ein dichtes Netz von Verbindungen in die politische Landschaft geknüpft und wirkte als Berater auch für die Präsidentschaftskampagnen von Ronald Reagan mit.

In den 1980er-Jahren gründete Manafort mit mehreren Geschäftspartnern die Lobby-Firma Black, Manafort, Stone and Kelly (oft auch als Black, Manafort bezeichnet). 1988 managte Manafort gleichzeitig die Wahlkampagnen von drei Republikanern, die um die Nominierung als US-Präsidentschaftskandidaten kämpften: George Bush, Bob Dole und Jack Kemp.

Internationale Klienten

Zu Manaforts Klienten zählten der philippinische Diktator Ferdinand Marcos, der somalische Diktator Siad Barre, das ins Drogengeschäft verwickelte Regime auf den Bahamas, Diktatoren der Dominikanischen Republik, Nigerias Militärherrscher Ibrahim Babangida, Kenias Daniel Arap Moi und Mobutu Sese Seko (Demokratische Republik Kongo). Als besonders bizarr wurde Manaforts Engagement im Bürgerkrieg in Angola bezeichnet: 1985 schloss er für 600.000 Dollar einen Beratervertrag mit dem Unita-Führer Jonas Savimbi, der gegen die sozialistische Regierung kämpfte. Dafür stilisierte er den in China ausgebildete Maoisten zum Freiheitskämpfer und vermittelte ihm Besuche bei konservativen Denkfabriken in Washington. Der US-Kongress billigte Hunderte Millionen an verdeckter Finanzhilfe für den Kampf gegen die Regierungspartei. Experten sind der Ansicht, Manaforts Firma habe den Krieg in Angola bewusst um Jahre verlängert, indem sie sofort neue Waffenlieferungen organisierte, sobald Friedensverhandlungen in greifbare Nähe kamen. Savimbis Rebellen werden zahllosen Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Ab 2005 intensivierte Manafort seine Kontakte zu russischen und ukrainischen Oligarchen. Als Spin Doctor für Viktor Janukowitsch organisierte er ihm in der Ukraine ein unerwartetes Comeback. Dass Janukowitsch 2010 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, wird unter anderem Manaforts Aktivitäten zugeschrieben. Manafort arbeitete bis zu den Maidan-Protesten 2013/2014 für Janukowitsch. Manaforts Aktivitäten erweckten schon 2014 das Interesse von Staatsanwälten, als es um den Diebstahl ukrainischen Vermögens nach der Absetzung Janukowitschs ging.

Wahlkampfmanager Donald Trumps

Während Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur war Manafort dessen Berater von März bis August 2016.

Mitte August 2016 wurde bekannt, dass Manafort 12,7 Mio. US-Dollar auf illegalem Weg von Janukowitschs Partei der Regionen erhalten hatte; zwei Tage später trat Manafort von diesem Posten zurück. Manafort und seine Mitarbeiter haben weiterhin Kontakte mit Trump. Nach eigenen Angaben spricht Manafort mit Trump am Telefon. Manaforts ehemaliger Geschäftspartner in Osteuropa, Rick Gates, hat Trumps Amtseinführung mitorganisiert, ist regelmäßiger Besucher des Weißen Hauses und hat eine Organisation ins Leben gerufen, die Trump unterstützt.

Ermittlungen zu möglicher Kollusion mit russischen Stellen

Manaforts Arbeitsverhältnisse wurden während der Ermittlungen des Federal Bureau of Investigation zu mgölichen Russland-Verbindungen untersucht und öffentlich kritisch hinterfragt. Dabei geht es um die Frage, ob Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam sich mit russischen Stellen kollusiv zum Schaden von Trumps demokratischer Gegenkandidatin Hillary Clinton abgesprochen hatten. Laut Informationen der New York Times steht Manafort als ehemaliger Trump-Berater im Mittelpunkt dieser Ermittlungen. Sowohl die Trump-Regierung als auch Manafort bestreiten, dass Manafort russische Interessen vertreten habe.

Im März 2017 wurde in internationalen Medien berichtet, dass Manafort für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska gearbeitet hatte, um die Interessen des russischen Präsidenten Putin zu fördern und Opposition gegenüber der russischen Politik im post-sowjetischen Raum zu untergraben. Im Juni 2005 bot Manafort in einem Strategieplan an, dass er Politik, Geschäftsbeziehungen und Medienberichterstattung in den Vereinigten Staaten, Europa und den ehemaligen Sowjetrepubliken beeinflussen würde, um der Putin-Regierung zu helfen. „Wir sind nun der Ansicht, dass dieses Modell der Putin-Regierung stark nutzen kann, wenn es auf den korrekten Ebenen mit dem angemessenen Einsatz für Erfolg angewendet wird“, schrieb Manafort an Deripaska. Die Anstrengung werde einen „großen Dienst“ bedeuten, „der die Politik der Putin-Regierung sowohl intern als auch extern neu ausrichten kann.“

Manafort und Deripaska schlossen schließlich einen Vertrag in Höhe von jährlich 10 Mio. US-Dollar ab. Aus den Unterlagen geht außerdem hervor, dass wenigstens ein Teil von Manaforts Arbeit in der Ukraine direkt von Deripaska bestimmt wurde und Manafort ein Büro in Moskau einrichten wollte. In Strategie-Papieren schrieb Manafort, Deripaska und Putin würden von Lobbyarbeit bei westlichen Regierungen profitieren, damit Oligarchen ehemalige Vermögen in Staatsbesitz in der Ukraine behalten könnten. Er schlug vor, „langfristige Beziehungen“ mit westlichen Journalisten aufzubauen, sowie diverse Maßnahmen, um die Rekrutierung, Kommunikation und finanzielle Planung prorussischer Parteien in der Region zu verbessern. Manafort bot außerdem an, seine Arbeit in Osteuropa auf Usbekistan, Tadschikistan und Georgien auszuweiten. Dort wolle er die Legitimität von Regierungen stärken, die Putin gegenüber freundlich gestimmt seien und Gegner der russischen Politik durch politische Kampagnen, gemeinnützige Frontorganisation und Medienoperationen untergraben.

Im Rahmen der Ermittlungen geriet im Juli 2017 ein Treffen mit russischen Vertretern am 9. Juni 2016 im Trump Tower in den medialen Fokus, an dem er mit Trumps ältestem Sohn Don und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teilgenommen hatte. Die zuvor ausgetauschten E-Mails zeigen, dass Trump Jr. das Treffen mit einer russischen Anwältin deshalb organisiert hatte, weil diese ihm belastendes Material über Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte. Damit wurde erstmals ein Russland-Kontakt des engsten Wahlkampfteams um Trump in kollusiver Absicht nachgewiesen. Manafort muss am 24. Juli 2017 – wie auch Don Trump Jr. – in geheimer Sitzung vor dem Justizausschuss des US-Senats aussagen, nachdem sie der Vorsitzende Chuck Grassley mit Androhung einer Subpoena vorgeladen hatte. Im Juli 2017 wurde auch bekannt, dass Briefkastenfirmen Manaforts bis zu seiner (unbezahlten) Tätigkeit für Trump Schulden in Höhe von etwa 17 Millionen US-Dollar aus der Zeit seiner Geschäftstätigkeit in der Ukraine bei pro-russischen Stellen hatten. Der Sonderermittler Robert Mueller ermittelt gegen Manafort wegen möglicher Geldwäsche.

Weblinks

• Thema Paul Manafort bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung
• Eliza Relman, Natasha Bertrand: Paul Manafort was in the Russian lawyer meeting with Jared Kushner and Donald Trump Jr. — here's what you need to know about him. In: Business Insider, 14. Juli 2017 (englisch)