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Lobbyismus

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Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik, bei der Regierungsmitglieder, Beamte und gewählte Volksvertreter durch Interessengruppen – den Lobbys – im direkten Kontakt gezielt angesprochen werden und indirekt die öffentliche Meinung über die Medien beeinflusst wird.

Begriff

Der Begriff geht auf die Lobby (Vorhalle, Wandelhalle) des Parlaments – insbesondere des britischen Unterhauses und des US-amerikanischen Kongresses – zurück, in der ursprünglich Vertreter verschiedener Gruppen die Parlamentarier an ihre Abwahlmöglichkeit erinnerten und so eine Form der Kontrolle ausübten, aber auch Vorteile für bestimmtes Verhalten in Aussicht stellten.

Vergleicht man verschiedene Definitionen des „Lobbying“, so lassen sich die drei am häufigsten erscheinenden Merkmale der Begriffsbestimmungen durch Einflussnahme, Informationsbeschaffung und Informationsaustausch zusammenfassen. Weiter finden die Definitionen einen Konsens in der strategischen Ausgerichtetheit der Tätigkeit.

Peter Strauch bezeichnet eine Lobby "einen Zusammenschluss von Personen oder Organisationen zur Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber Dritten, insbesondere Gesetzgeber und Verwaltung." Lobbyismus versteht er als Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch präzise Information im Rahmen einer festgelegten Strategie. Es handelt sich hierbei um punktuelle Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen und nicht um anhaltende Mitgestaltung der (staats-)politischen Rahmenbedingungen.

Ein Lobbyist ist also die Person, die im Auftrag eines Dritten oder im Rahmen eines Dienstvertrages das Lobbying durchführt.

Vorlage:Lobbying

Lobbyismus und Demokratie

Voraussetzung für Lobbyismus ist Geld und Zeit zur Verfügung zu haben, um Kontakte zu einflussreichen Personengruppen aufbauen zu können, oder eine Monopolstellung mit hohem Konfliktpotenzial. Lobbyisten versuchen, die Interessen einer Gruppe (Partikularinteressen) durchzusetzen. Lobbyismus ist eine undemokratische Interessenvertretung, da die Stimmen der Vertretungen faktisch mit Geld, politischem Einfluß usw. gewichtet werden. Zudem werden auch Stimmen ausländischer Institutionen und Personen einbezogen.

Demokratietheoretisch ist Lobbyismus umstritten:

  • Einerseits stellt er eine Form der direkten pluralistischen Einflussnahme auf das politische System dar.
  • Andererseits zeigt sich praktisch, dass die notwendigen Voraussetzungen für erfolgreichen Lobbyismus, insbesondere der personelle und finanzielle Aufwand, nur von bestimmten Interessengruppen erbracht werden können, beispielsweise Industrie- und Unternehmensverbänden oder auch Gewerkschaften. Demgegenüber verfügen nichtstaatliche Organisationen über keine vergleichbare finanzielle und personelle Ausstattung und oftmals existieren für gesellschaftliche Gruppen überhaupt keine sie vertretenden Verbände oder diese fühlen sich von ihnen nicht ausreichend vertreten (z.B. Arbeitslose, Konsumenten, Patienten, Studenten, Jugendliche, Subkulturen, Ausländer). So haben diese Gruppen meist eher keine mächtige Lobby, und wenn sie in Konflikt mit durch Lobbys gut vertretenen Interessen geraten, wenig Möglichkeiten, ihre Sicht darzustellen und ihre Interessen zu wahren, sogar wenn ihr Anteil an der Bevölkerung größer ist als der der durch Lobbys besser vertretenen. Es kommt dann zu einem Ungleichgewicht, und manche Interessen setzen sich verstärkt gegenüber anderen durch. Zudem wird Lobbyismus oft im Zusammenhang mit mangelnder Transparenz und Korruption genannt und wird von einigen – besonders in Deutschland und den USA – in Kombination mit der undurchsichtigen Parteispendenpraxis an die großen Parteien für bedenklich gehalten.

Beispiele

Situation in Deutschland

Lobbyismus war früher eher ein Tabuthema im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit dem Umzug des Bundestages nach Berlin und dem Aufblühen der dortigen Lobbyisten- bzw. Beraterlandschaft verändert sich aber auch das Bild der Lobbyisten langsam, die sich zunehmend als professionelle „Berater“ sehen. Lobbyisten sind bislang sehr erfolgreich, wenn es um den Erhalt von Subventionen oder Steuerprivilegien geht. Dieser langanhaltende Erfolg wird regelmäßig für die geringe Reformfähigkeit Deutschlands verantwortlich gemacht.

Lobbyorganisationen können sich beim Bundestag offiziell registrieren lassen.

Die Struktur des Lobbyismus in der Bundesrepublik hat sich gewandelt. Zum einen vertreten die klassischen Lobbyingorganisationen wie Verbände, Gewerkschaften oder Kirchen die Interessen ihrer Mitglieder im öffentlichen Diskurs. Vergleichbar mit der Entwicklung in Amerika und Brüssel haben sich auch neue Lobbystrukturen entwickelt. Hierzu zählen externe Dienstleister wie Agenturen und Büros, die meistens Organisationen aus der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft im Umgang mit politischen Entscheidungsträgern beraten. Zudem gibt es auch spezialisierte nichtstaatliche Organisationen, die Lobbying betreiben. Ihr Methoden reichen von öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen und Medienarbeit und gezielter Beeinflussung von Politikern bis hin zum Entwurf von Detailregelungen für zu verabschiedende Gesetze.
Verstärkt seit dem Ende der 1990er Jahre entstand in Deutschland eine große Zahl von Initiativen, die sich für als notwendig angesehene marktwirtschaftliche Reformen und gegen Reformstau einsetzen. Viele dieser Gruppen verstehen sich selbst als Basisbewegungen, Kritiker bezeichnen sie oft als Lobby-Organisationen der Wirtschaft und verweisen als Beleg auf ihre Finanzierung. Sie nutzen beispielsweise große Anzeigen in Tageszeitungen, aber auch Rundfunk, um für ihre (politischen) Ziele zu werben und so in ihrem Sinn Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Lobbyismus besteht auch darin, dass Abgeordnete, die in Firmen im Aufsichtsrat tätig sind, zuweilen hohe Tantiemen erhalten, so dass die Firma meist ziemlich sicher sein kann, dass der jeweilige Abgeordnete bei Abstimmungen im Bundestag oder auch in Landtagen in ihrem Sinne stimmt.

In Diskussionen wie um Kernenergie, Biotechnologie, Urheberrecht/Tauschbörsen oder um Softwarepatente wird immer wieder kritisiert, dass Industrie und Großkonzerne über massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes- oder EU-Ebene (EU-Kommission) durchsetzen, die in ihrem Interesse, aber nicht im Interesse des Mittelstandes oder des durchschnittlichen Verbrauchers seien. Die Befürworter verweisen dann auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Ein Zusammenschluss von Nachwuchslobbyisten in Deutschland stellt die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (http://www.degepol.de) dar.

Situation in Österreich

Der politische Interessensausgleich wurde in der zweiten Republik (nach 1945) vor allem auf Ebene der Sozialpartner geleistet. Daher sind die Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern auf Bundes- und Landesebene (die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bauern mit Pflichtmitgliedschaft) und der Gewerkschaftsbund die dominierenden Interessensvertretungen, deren Macht wesentliche Bedeutung für den Parlamentarismus Österreichs hatte. Entscheidungen wurden und werden parallel auf den Ebenen der Sozialpartner, der Bundes- und Landesregierungen und der gesetzgebenden Körperschaften abgestimmt. Ausgelöst durch den EU-Beitritt Österreichs, wesentliche Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte und die EU-Erweiterung, ändern sich jedoch die Anforderungen an Unternehmen und deren Management. Die einflussreiche Vereinigung der Eigentümer von Lobbying- und Politikberatungsunternehmen in Österreich ist ALPAC, das Austrian Lobbying and Public Affairs Council. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in diesem exklusiven Kreis ist langjährige Erfahrung als Politiker, Politikberater, Innenpolitikredakteur, Interessensvertreter oder Diplomat. Mit der Gründung von PASA – Public Affairs Society Austria –, einer Teilorganisation des PRVAs - Public Relations Verband Austria - haben sich auch die Public Affairs-Manager der großen PR-Agenturen erstmals dem Konzept von Transparenz und Verhaltensstandards verschrieben.

Situation in den Organen der EU

Wie beim Bundestag können sich Lobbyisten zum Beispiel beim Europaparlament akkreditieren lassen. Da die Legislative der EU vor allem auch in der EU-Kommission und im EU-Ministerrat stattfindet, und der Ratsvorsitz alle sechs Monate von Land zu Land wechselt, ist Lobbyismus in der EU vor allem von großen europäischen Lobbying-Organisationen bestimmt.

Insbesondere auf der Ebene des Europäischen Parlamentes werden Lobbyisten auch gerne wegen ihres Detailwissens in Anspruch genommen. Das große Risiko allerdings besteht darin, dass dieses Wissen nicht unbedingt vollständig und in den allermeisten Fällen parteiisch selektiert ist. Oft ist auch die Grenze zur Korruption und Einflußnahme fließend. Im Parlament sind derzeit 5000 Vertreter von Lobbyorganisationen akkreditiert.

Die Brüsseler Lobby steht auch mit der Osterweiterung vor neuen Herausforderungen.

Lobbyismus und Korruption

In vielen Fällen zeigt sich, dass Lobbyismus oft bis an die Grenze (und darüber hinaus) zur Korruption und unerlaubten Einflussnahme geht. Die harmloseste Form sind hier noch von Lobbygruppen organisierte sogenannte "Informationsveranstaltungen" für Parlamentarier, mit kostenloser Verköstigung der Eingeladenen verbunden. Besonders in Brüssel, aber auch in Berlin ist dies keine Seltenheit. Dabei wird natürlich das Ziel verfolgt, die Volksvertreter für seine eigenen Interessen einzuspannen.

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen tatsächlich Gelder und Leistungen fließen, um von einzelnen Parlamentariern bestimmte Abstimmungsverhalten zu erhalten. Das Ausmaß lässt sich jedoch kaum feststellen, und andererseits gibt es auch Bemühungen, diese Art von Korruption zu verhindern. So sind z.B. die Mitglieder der EU-Kommission dazu verpflichtet, Geschenke ab einem Wert von 150 € anzugeben, und die Liste dieser Geschenke ist auf der Website der EU-Kommission einzusehen.

Bedeutende Lobbygruppen

Siehe auch

Literatur

  • Thomas Leif/Rudolf Speth (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, März 2006 (= Schriftenreihe, Bd. 514) - vgl. [1], [2], Inhaltsverzeichnis (PDF), Buchhandelsausgabe im VS-Verlag, ISBN 3531150332
  • Cerstin Gammelin, Götz Hamann: Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien- Wie Deutschland regiert wird, Econ Verlag Berlin 2005, ISBN 3430130115
  • Gunnar Bender, Lutz Reulecke: Handbuch des deutschen Lobbyisten, Frankfurt am Main : F.A.Z.-Inst. für Management-, Markt- und Medieninformationen, 2004, ISBN 3899810058
  • Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.), Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, VSA 2004, ISBN 3899651006
  • Steffen Dagger, Christoph Greiner, Kirsten Leinert, Nadine Meliß, Anne Menzel: Politikberatung in Deutschland - Praxis und Perspektiven, VS-Verlag für Sozialwissenschaften 2004, ISBN 3531144642
  • Thomas Leif, Rudolf Speth (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland Westdeutscher Verlag 2003. ISBN 3-531-14132-5
  • Marco Althaus, Sven Rawe, u.a. (Hrsg.): Public Affairs Handbuch
  • Florian Busch-Janser: Staat und Lobbyismus - Eine Untersuchung der Legitimation und der Instrumente unternehmerischer Einflussnahme ISBN 3-938456-00-0
  • Hans Merkle: Lobbying ISBN 3896782339
  • Christian H. Schuster: Politikberatungsagenturen in Deutschland ISBN 3-938456-52-3
  • Mirco Milinewitsch: Professionalisierung der Interessenvermittlung durch externes Public Affairs Management ISBN 3-938456-50-7
  • Münchow, Andreas von: Strategische Allianzen im Bereich der politischen Interessenvermittlung, Berlin/München 2005, ISBN 3-938456-53-1.
  • Florian Busch-Janser, Sandra Gerding und Mario Voigt (Hrsg.): Politikberatung als Beruf ISBN 3-938456-01-9
  • Belén Balanyá, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam Ma'anit und Erik Wesselius: Europe Inc.: Regional and Global Restructuring and the Rise of Corporate Power. (Vorwort: George Monbiot) 2. Aufl., Pluto Press, London 2003, ISBN 0-7453-2163-1
  • Belén Balanyá, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam Ma'anit und Erik Wesselius: Konzern Europa. Die unkontrollierte Macht der Unternehmen. (Vorwort: Peter Niggli; Übersetzung der 1. Auflage von Europe Inc.) Rotpunktverlag, Zürich 2001, ISBN 3-85869-216-6 (Europe Inc. war die erste systematische Untersuchung des Einflusses der transnationalen Konzerne und ihrer Lobby-Gruppen (AMUE, ERT, ICC, TABD, UNICE u.a.) auf die EU-Politik und andere internationale Institutionen wie OECD, WTO und die UN).
  • Jens Kirsch: Geographie des deutschen Verbandswesens: Mobilität und Immobilität der Interessenverbände im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug. LIT Verlag, Münster 2003.
  • Berg, N. (2002): Public Affairs Management, Diss., 1.Aufl., Wiesbaden Universität Dortmund 2003.
  • Strauch, M. (1993): Stand der Lobby-Diskussion in Europa – ein Standesrecht für Lobbyisten?, in Strauch, M. (Hrsg.): Lobbying. Wirtschaft und Politik im Wechselspiel, Wiesbaden 1993, S. 91 - 142.
  • Joos, K. (1997): Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union, Berlin 1998.
  • Köppl, P. (1998): Lobbying als strategisches Interessenmanagement, in Scheff, J./ Gutschelhofer, A. (Hrsg.): Lobby Management: Chancen und Risiken vernetzter Machtstrukturen im Wirtschaftsgefüge, Wien 1998, S. 1 - 37.
  • Weyel, P. (2005): Lobbying in Japan - Methoden der unternehmerischen Interessenvertretung - , Seminararbeit Universität Mannheim, [3] (www.hausarbeiten.de), 2005.
  • Jäkel, Christian (2005): Lobbyismus - Bedeutung für Staat und Wirtschaft. ISBN 3-86550-122-2.


Fachzeitschriften:

== Weblinks ==

Wiktionary: Lobbyismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

[4]

Europa, EU

Deutschland


Österreich

  • ALPAC (Austrian Lobbying and Public Affairs Council)
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