G20-Gipfel in Hamburg 2017

Logo des Gipfels mit Kreuzknoten

Der G20-Gipfel in Hamburg 2017 war das zwölfte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Er fand am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg während der deutschen G20-Präsidentschaft statt.

Als Gäste eingeladen waren neben den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten politische Funktionsträger aus einigen weiteren Ländern sowie Vertreter mehrerer vor allem wirtschafts- und handelspolitisch international einflussreicher Organisationen. Zur Vorbereitung trafen sich in einigen deutschen Städten Fachminister der G20.

Veranstaltungsort war das Hamburger Messe- und Kongresszentrum, das von der Polizei streng abgeschirmt wurde. Die Gipfelkonferenz wurde von verschiedenen Gegendemonstrationen begleitet, zu denen zahlreiche Organisationen und Gruppierungen der Neuen Sozialen Bewegungen aufgerufen hatten. Demonstranten störten zeitweise die Zufahrt zum Messegelände und die Hafenlogistik. Schwere Ausschreitungen von mutmaßlich Linksradikalen ließen die Inhalte des Spitzentreffens sowie der Gegendemonstrationen in der öffentlichen Wahrnehmung und der Berichterstattung in den Hintergrund treten. Zahlreiche Autos wurden angezündet, Gebäude beschädigt und Geschäfte geplündert.

Veranstaltungsort und Logo

Tagungsort Hamburger Messehallen

Die Gastgeberin Bundeskanzlerin Angela Merkel wählte in Abstimmung mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz Hamburg als Veranstaltungsort, um an die Rolle der Stadt als „Tor zur Welt“ zu erinnern. Weiter ehre man so den Sohn der Stadt Helmut Schmidt, der mit dem G6-Gipfel in Rambouillet 1975 als Bundeskanzler die Grundlage für solche Treffen gelegt habe.

Der G20-Gipfel fand in den Räumen der Hamburg Messe im Stadtteil St. Pauli statt, weitere Veranstaltungen in der Elbphilharmonie im Stadtteil HafenCity. Die Teilnehmer übernachteten in verschiedenen Hotels und Gästehäusern im gesamten Stadtgebiet.

Das Logo des G20-Gipfels war der Kreuzknoten, der als maritim gilt und somit auf Hamburg verweist, aber auch mit Symbolik aufgeladen ist: Je größer die Belastung, desto fester wird er, erklärte die Gastgeberin Angela Merkel und zeigte auch auf die vernetzte heutige Welt mit vielfältigen Themengebieten.

Kritik am Austragungsort

Bereits vor dem Gipfel wurde Kritik am Austragungsort erhoben, der einem der Kriterien des Summit policing widersprach, nämlich dem, den Veranstaltungsort über die physische Sicherung hinaus in entlegene Gebiete zu verlegen, in denen Massenproteste verunmöglicht werden sollen. Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum, sagte, es sei grundlegend falsch, den Gipfel in Hamburg auszutragen. An anderen Orten hätte man das Treffen problemloser durchführen können. Mit der Entscheidung für Hamburg habe man die Polizei in eine „Zwangslage“ gebracht. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sei politisch loyal, sonst hätte er längst zugegeben, mit seinen Einsatzmitteln die Lage nicht bewältigen zu können.

Unter dem Eindruck von Gewalttaten während des Gipfels wurde das Thema erneut diskutiert. Kritik kam beispielsweise vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hielt die Sicherheitslage in einer Millionenstadt für „viel zu schwer zu kontrollieren“, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Entscheidung verteidigte. 10.000 Teilnehmer und Medienvertreter müssten ja schließlich auch untergebracht werden. Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière wies am letzten Tag des Gipfels darauf hin, dass der Staat allein entscheide, wo ein Gipfel stattfinde, und dass er sich nicht von potentiellen Gewalttätern den Tagungsort diktieren lasse. Daher sei Hamburg eine gute Entscheidung gewesen.

Teilnehmer

Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte. Neben Merkel: der vorherige Gastgeber Xi Jinping sowie der kommende Gipfelgastgeber Mauricio Macri auf ihrer rechten Seite. Die Anordnung folgt einem abgesprochenen Protokoll, mit den Dienstjüngsten der Regierungen außen, etwa Macron und Trump links im Bild; in der dritten Reihe Repräsentanten weiterer Nationen; im Hintergrund internationale Organisationen mit Christine Lagarde (IWF) in der Mitte.

Teilnehmende G20-Nationen und ihre Vertreter

Land	Vertreter
Argentinien Argentinien	Mauricio Macri, Präsident
Australien Australien	Malcolm Turnbull, Premierminister
Brasilien Brasilien	Michel Temer, Präsident
China Volksrepublik Volksrepublik China	Xi Jinping, Präsident
Deutschland Deutschland	Angela Merkel, Bundeskanzlerin (Gastgebende Nation)
Frankreich Frankreich	Emmanuel Macron, Präsident
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Theresa May, Premierministerin
Indien Indien	Narendra Modi, Premierminister
Indonesien Indonesien	Joko Widodo, Präsident
Italien Italien	Paolo Gentiloni, Premierminister
Japan Japan	Shinzō Abe, Premierminister
Kanada Kanada	Justin Trudeau, Premierminister
Korea Sud Südkorea	Moon Jae-in, Präsident
Mexiko Mexiko	Enrique Peña Nieto, Präsident
Russland Russland	Wladimir Putin, Präsident
Saudi-Arabien Saudi-Arabien	Ibrahim al-Assaf, Staatsminister, da König Salman ibn Abd al-Aziz wegen der Katar-Krise absagte.
Sudafrika Südafrika	Jacob Zuma, Präsident
Turkei Türkei	Recep Tayyip Erdoğan, Präsident
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Donald Trump, Präsident
Europaische Union Europäische Union	Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Teilnehmende Gastnationen und Gastinstitutionen und ihre Vertreter

Land/Institution	Vertreter
Niederlande Niederlande	Mark Rutte, Premierminister
Norwegen Norwegen	Erna Solberg, Premierministerin
Singapur Singapur	Lee Hsien Loong, Premierminister
Spanien Spanien	Mariano Rajoy, Premierminister
Afrikanische Union AU	Vertreten durch Alpha Condé, Präsident von Guinea-a Guinea
Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung	Vertreten durch Macky Sall, Präsident des Senegal Senegal
Datei:APEC Logo.svg Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft	Vertreten durch Nguyễn Xuân Phúc, Premierminister von Vietnam Vietnam
Vereinte Nationen	Vertreten durch den Generalsekretär António Guterres
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	Vertreten durch den Generalsekretär José Ángel Gurría
Internationaler Währungsfonds	Vertreten durch die Direktorin Christine Lagarde
Weltbank	Vertreten durch den Präsidenten Jim Yong Kim
Welthandelsorganisation	Vertreten durch den Generaldirektor Roberto Azevêdo
Financial Stability Board	Vertreten durch den Vorsitzenden Mark Carney
Internationale Arbeitsorganisation ILO	Vertreten durch den Generaldirektor Guy Ryder
Weltgesundheitsorganisation	Vertreten durch den Generaldirektor Tedros Adhanom

Politikberatung

Dialogforum Frauen (W20) in Berlin (26. April)

Beratungen beim Gipfel

Eine Reihe von Beratungsgremien bereitete den G20-Gipfel vor:

Die Business 20 (B20) wurde 2008 gegründet und entwickelte sich neben der ebenfalls 2008 gegründeten Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) zur einflussreichsten Beteiligungsgruppe. Die Bundesregierung beauftragte den BDI, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), den offiziellen G20-Wirtschaftsdialog durchzuführen. Mit der Organisation des deutschen L20-Prozesses wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund beauftragt.

Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss Civil 20 (C20) besteht aus national und international agierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Arbeit der C20 wird seit 2010 anerkannt. Mit der Gestaltung des deutschen C20-Prozesses wurden das Forum Umwelt und Entwicklung und der Dachverband der entwicklungsbezogenen Organisationen VENRO betraut.

Der Think-20-Prozess (T20) wurde 2012 ins Leben gerufen. Der deutsche T20-Prozess wird vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) durchgeführt. Akademischer Partner ist die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gab in der Sonderstudie Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I Empfehlungen zur deutschen G20-Präsidentschaft.

Die jeweiligen Treffen fanden zwischen Januar und Juli 2017 in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Baden-Baden, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Halle (Saale) und Hamburg statt.

Datum	Tagungsort	Themenressort
22. Januar	Berlin	Agrarminister
16.–17. Februar	Bonn	Außenminister
17.–18. März	Baden-Baden	Finanzminister und Zentralbankgouverneure
22. März	Halle (Saale)	Dialogforum Wissenschaft (Science20)
6.–7. April	Düsseldorf	Digitalminister
26. April	Berlin	Dialogforum Frauen (Women20: Berlin)
3. Mai	Berlin	Dialogforum Wirtschaft (Business20)
17. Mai	Berlin	Dialogforum Gewerkschaften (Labour20)
18.–19. Mai	Bad Neuenahr-Ahrweiler	Arbeitsminister
19.–20. Mai	Berlin	Gesundheitsminister
30. Mai	Berlin	Dialogforum Think Tanks (Think20)
7. Juni	Berlin	Dialogforum Jugend (Youth20)
12.–13. Juni	Berlin	Konferenz „Partnership with Africa“
15.–16. Juni	Berlin	Dialogforum Jungunternehmer (G20 YEA)
19. Juni	Hamburg	Dialogforum Nichtregierungsorganisationen (Civil20)
7.–8. Juli	Hamburg	G20-Gipfel

Politikschwerpunkte

Die Welthungerhilfe sah die aktuelle Versorgungskrise und den Hunger in Afrika als Schwerpunkt, zumal dort die Zahl der Hungernden nach Berechnungen der Organisation für 2017 seit dem Jahr 1990 deutlich auf 232,5 Millionen Menschen zugenommen hat. Jeder Euro, der frühzeitig ausgegeben werde, um Notsituationen zu vermeiden, sei vier- bis fünfmal so wirksam wie Geld zum Zeitpunkt einer akuten Hungersnot.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im April 2017 zu, die Forderungen des W20-Treffens zur Stärkung von Frauen beim G20-Gipfel einzubringen, darunter mehr Beschäftigung von Frauen, Unterstützung für weibliche Unternehmer und systematische Einbeziehung der Geschlechtergerechtigkeit. Die Bundesregierung kündigte im Frühjahr 2017 an, einen „Marshallplan mit Afrika“ zur Grundlage des Compact-with-Africa-Plans bei G20 zu machen. Dieser Plan solle Investitionen in Afrika vermehren, einige afrikanische Vorzeigestaaten besonders fördern und dies an Auflagen koppeln. Bei einem Vortreffen im Juni 2017 vereinbarte die Bundesregierung mit einigen afrikanischen Staaten verbesserte Rahmenbedingungen für nationale und internationale Investoren und leichteren Zugang zu Krediten. Dafür sollten diese Partnerstaaten erneuerbare Energien fördern und den Finanzsektor reformieren. Die als stabil und wirtschaftlich stark angesehenen Staaten Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana erhielten eine 300-Millionen-Euro-Zusage für 2017; Kandidaten für ähnliche Zusagen waren Ruanda, Senegal und Marokko. Die Afrika-Experten Robert Kappel und Helmut Reisen (Friedrich-Ebert-Stiftung) kritisierten, dass der Plan gerade die ärmsten Staaten Afrikas ausgrenze, eine „neoliberale“ Agenda der Deregulierung, Privatisierung, rigiden Haushaltsführung und Öffnung für ausländische Investoren verfolge, hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Infrastruktur, gezielte Hilfsstrategien für afrikanische Unternehmen und das Thema Bildung ausblende. - Ein weiteres Zentralthema des G20, die Klimapolitik, hat erhebliche Auswirkungen auf Afrika, da der Klimawandel in Staaten wie Somalia, Simbabwe, Äthiopien, Sudan, Uganda und Kenia Dürren, Ernteausfälle, somit Hungerkrisen, soziale Spannungen und Fliucht bewirkt und bewirken kann. Auch an der globalen Bekämpfung von Schwarzgeldverstecken und Steueroasen zeigten afrikanische Staaten besonderes Interesse, da sie durch Steuervermeidung und illegale Geldabflüsse pro Jahr 50 Milliarden Dollar Einnahmen verlieren.

Gesellschaftliche Gruppen zu G20

Parteien

CDU und SPD trugen als Regierungsparteien den Gipfel mit. Bündnis 90/Die Grünen trugen teilweise Proteste gegen G20 mit. Parteichef Cem Özdemir rief zum Gewaltverzicht auf. Die Linke organisierte die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 mit. Der Anmelder Jan van Aken kritisierte die Initiative Hamburg zeigt Haltung als von der Politik initiiert, um den Protest gegen G20 zu spalten. Die „Gewaltfrage“ werde aufgeblasen, um Menschen von Protesten fernzuhalten.

Kirchen

In Hamburg gründete sich global gerecht gestalten, ein ökumenisches Bündnis zum G20-Gipfel. Das kirchliche Bündnis will sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung einsetzen und kirchliche Positionen zu den Themen des G20-Gipfels deutlich machen. Global gerecht gestalten organisierte zahlreiche Veranstaltungen zu Themen um den G20-Gipfel und unterstützte unterschiedliche Protestformen gegen den Gipfel.

Die Gemeinden in Hamburg hielten Kirchen und andere kirchliche Gebäude während des G20-Gipfels offen und hatten „Dauergottesdienst-Veranstaltungen“ auch in der „Blauen Zone“ angekündigt.

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften stehen dem Gipfel kritisch gegenüber, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dämpfte die Erwartungen an das Treffen. Der DGB beteiligte sich während G20 an Aktionen und Demonstrationen, die für eine faire Globalisierung eintraten. Hoffmann lehnte Gewalt bei den Protesten ab. Auch die GEW und Ver.di trugen G20-kritische Veranstaltungen und Demonstrationen mit.

Der DGB-Landesverband Hamburg mit seiner Landesvorsitzenden Hamburg Katja Karger äußerte sich hingegen positiv über den G20-Gipfel und sah eher Chancen dafür, dass bei dem Treffen auch Arbeitnehmerrechte thematisiert werden könnten.

Jugendliche und Schüler

Bereits im Februar 2017 gründete sich in Hamburg ein „Jugendrat gegen G20“. Mehr als 100 Schüler, Auszubildende und Studierende aus Hamburg und Umgebung gründeten das Forum als „Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen“. Aus dem Gremium bildete sich die Aktion Jugend gegen G20 mit 24 Jugendorganisationen, darunter die Naturfreundejugend Deutschlands, Linksjugend Solid, SDAJ, der Ver.di Jugend sowie verschiedenen Ortsgruppen der IG Metall und DGB-Jugend, der kurdischen/internationalistischen Jugend und antifaschistische Jugendgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Im Vorfeld der Demonstration „Grenzenlose Solidarität“ wurde ein Bus des Aktionsmitglieds Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken aus Nordrhein-Westfalen von der Polizei gestoppt und in die Gefangenensammelstelle gebracht.

Sicherheitsmaßnahmen

Versammlungsverbots-Zonen der Hamburger Polizei während des Gipfels

Die im Februar 2016 von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, rief Irritationen hervor. Beobachter wiesen darauf hin, dass polizeiliche Taktiken des Summit policing in der Regel aus Sicherheitsgründen die Austragung an möglichst abgelegenen Orten vorsehen. Die als Tagungsort ausgewählten Messehallen liegen hingegen in der Innenstadt Hamburgs und nur wenige hundert Meter entfernt vom Schanzenviertel mit dem autonomen Zentrum Rote Flora. Die Auswahl wurde von hochrangigen Sicherheitsbeamten daher als „ungünstiger Ort“ betrachtet.

Anwohner befürchteten starke Einschränkungen durch die Sicherheitsmaßnahmen. Bei einem Informationsabend der Stadt und des Bezirks Hamburg-Mitte zu dem geplanten Sicherheitskonzept Anfang September 2016 kam es zu Tumulten.

Das Treffen des Ministerrats der OSZE am 8. und 9. Dezember 2016 in der Hamburger Messe galt hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen und Proteste als „Generalprobe“ für den G20-Gipfel.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verfügte Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen, um die Einreise von Gewalttätern zu verhindern. Bei diesen Kontrollen wurden 673 Straftäter gefasst, gegen die offene Haftbefehle vorlagen. Sie hatten aber keinen Zusammenhang zum G20-Gipfel.

Mit einer am 9. Juni 2017 veröffentlichten Allgemeinverfügung untersagte die Hamburger Polizei für den 7. und 8. Juli alle öffentlichen Versammlungen jeder Art in einer Verbotszone, die sich von der Hamburger Landesgrenze bis in die Innenstadt erstreckte und 23 Stadtteile betraf. Für den Nachmittag und Abend des 7. Juli verbot die Polizei zusätzlich alle Versammlungen in einer weiteren Zone bis zur Elbe. Gegen diese Allgemeinverfügung wurden Rechtsmittel eingelegt.

Mehrere Journalisten beklagten während des Gipfels Behinderungen der Pressearbeit und körperliche Gewalt gegen sie durch einzelne Polizisten und Demonstranten. Journalistenverbände kritisierten, dass das Bundeskriminalamt neun Journalisten während des Gipfels die Presseakkreditierung entzog. Die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und des Bundes kritisierten das Vorgehen und kündigten Untersuchungen an. Insbesondere kritisierten sie, dass eine Liste mit den Namen von 32 Journalisten „als Handzettel quasi offen einsehbar“ kursierte; dies habe einen „diskriminierenden Charakter“ gehabt.

Innensenator Grote und ausländische Personenschützer

Politisch verantwortlich für die Sicherheitsmaßnahmen und den Polizeieinsatz war der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD). Grote warnte vor dem Gipfel, dass sich die Teilnehmer einer erfolgreichen Straßenblockade beim Aufeinandertreffen mit Fahrzeugkolonnen ausländischer Staatsgäste „in Gefahr bringen“ würden. Deren Sicherheitskräfte könnten zu drastischen Maßnahmen greifen.

Das Bundesverwaltungsamt erteilte mehreren Staaten und Organisationen eine Waffenerlaubnis für ihr nach Deutschland einreisendes Sicherheitspersonal. Darunter waren die USA, Großbritannien und der IWF.

Nachdem sich Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten Erdogan im Mai 2017 in Washington Demonstranten verprügelt hattenen, wollte die Bundesregierung ähnliche Übergriffe in Hamburg verhindern. Gegen mehrere von Erdoğans Leibwächtern hatte die US-amerikanische Justiz Haftbefehle erlassen. Diese Personen sollten nach Auffassung des Auswärtigen Amts nicht nach Deutschland kommen.

Grotes Ansage wurde von G20-Gegnern als Einschüchterungsversuch und Drohung interpretiert.

Polizeieinsatz

Wasserwerfer und Sonderwagen im Hamburger Stadtgebiet

Der Einsatzführer Hartmut Dudde sagte im Vorfeld, er rechne mit gewaltsamen Ausschreitungen von 6000 bis 7000 Autonomen. An den Tagen um G20 werde „alles an Polizeiequipment zu sehen sein, was es gibt“. Dazu gehörten laut Dudde gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, Polizeiboote und elf Hubschrauber sowie sechs Spezialfahrzeuge für Absperrungen, die aus Frankreich geliehen wurden. Auch das Anfang 2017 von der Polizei angeschaffte Fahrzeug Survivor R von MAN-Rheinmetall solle beim Gipfel eingesetzt werden. Der Einsatz von Kriegswaffen sei ausgeschlossen. Dudde selbst gilt als Vertreter einer harten „Hamburger Linie“. Christiane Schneider (Die Linke) äußerte, Duddes „Geringschätzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit [… sei] gerichtsnotorisch“.

Für den G20-Gipfel wurden Polizeikräfte aller Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes zusammengezogen. Die Hamburger Polizei forderte sämtliche verfügbaren Kräfte aus ganz Deutschland an. Es war einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Unter der Leitung von Dudde sollten mindestens 15.000 Landespolizisten, mindestens 1000 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes sowie knapp 4200 Bundespolizisten, darunter auch Spezialeinsatzkommandos wie etwa die GSG 9 der Bundespolizei, eingesetzt werden. Unterstützung kam auch von Einheiten aus dem Ausland. Österreich schickte insgesamt 215 Polizisten, darunter auch 20 Mitglieder der Anti-Terror-Einheit Cobra, 74 Beamte der auf Einsätze gegen gewalttätige Ausschreitungen spezialisierten Sondereinheit WEGA sowie Grenz- und Verkehrspolizeibeamte aus dem Burgenland und Kärnten für den Einsatz am Hamburger Flughafen. Fünf österreichische Beamte wurden bei der Räumung des Schanzenviertels verletzt.

In Harburg wurde auf dem Gelände eines ehemaligen Großmarktes eine Gefangenensammelstelle (Gesa) für bis zu 400 Personen eingerichtet. Die jeweils 9 Quadratmeter großen Zellen sollen Platz für bis zu 5 Personen bieten. Die Container verfügen über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder, Notrufeinrichtung und die Möglichkeit, die Gefangenen mittels Türspion zu überwachen. Die Umbaukosten wurden mit drei Millionen Euro beanschlagt. Weil das bestehende Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis nach Einschätzung der Polizei zu nah an der Sicherheitszone lag, wurde das ehemalige Frauengefängnis Hahnöfersand zu einem Untersuchungsgefängnis für 100 Gefangene umgebaut.

Am 29. Juni durchsuchte die Polizei Wohnungen in den Hamburger Stadtteilen Stellingen, Ottensen und Eimsbüttel. Deren Bewohner schrieben sie der Gruppe Roter Aufbau Hamburg (RAH) zu. Ihnen wurde vorgeworfen, in einem Interview mit der Tageszeitung taz Straftaten gebilligt zu haben.

Ein Sonderzug zum G20-Gipfel, der von der Schweizer Grenzstadt Basel bis zur Ankunft in Hamburg mit Zwischenhalten unterwegs rund 630 Fahrgäste an Bord nahm, verließ am 5. Juli den Badischen Bahnhof mit fast vierstündiger Verspätung. Die Bundespolizei kontrollierte nach eigenen Angaben in Basel alle insgesamt 210 dort zusteigenden Personen und stellte Gegenstände wie Gasmasken, Mundschutze und Schutzbrillen sicher. Insgesamt 33 Personen seien nach Abgleich mit polizeilichen Datenbanken an der Einreise von der Schweiz in die Bundesrepublik gehindert worden, für eine Person bestand ein Schweizer Haftbefehl.

Entzug der Akkreditierung von Journalisten

Während des G20-Gipfels entzog die deutsche Bundesregierung 32 Journalisten die Akkreditierung. Am zweiten Tag des Gipfels begannen Bereitschaftspolizisten anhand einer zweiseitigen Liste, Medienvertreter an verschiedenen Zugangspunkten zu kontrollieren. Laut dem ARD-Hauptstadtstudio sei den Beamten klar gewesen, dass es sich um eine Art „schwarze Liste“ handelte; den genannten Personen wurde die Akkreditierung abgenommen. Warum ihnen plötzlich die Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen wurde, wurde den Betroffenen nicht mitgeteilt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verwies auf eine Absprache mit dem verantwortlichen Bundespresseamt. Später erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, bei den Personen hätten „sicherheitsrelevante Informationen“ vorgelegen.

Betroffen waren nach ARD-Informationen neben anderen die beiden Fotojournalisten Chris Grodotzki (Spiegel Online) und Björn Kietzmann (Fotoagentur action press). Beide waren im Oktober 2014 bei der Berichterstattung über den Bürgerkrieg in Syrien gemeinsam kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden. Laut von der ARD befragten Experten könnten die vermeintlich neuen Erkenntnisse nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst gekommen sein. Über 40 weiteren Personen, etwa Mitarbeiter von Cateringfirmen wurde anhand der Liste ebenfalls die Akkreditierung entzogen.

Nach Recherchen der tageszeitung waren hauptsächlich Fotojournalisten und dabei von eher linken Medien der Pressezugang entzogen worden. Neben Grodotzki und Kietzmann betraf die Maßnahme auch die Fotojournalisten Willi Effenberger (Junge Welt), Rafael Heygster (Weser Kurier), Sebastian Friedrich (analyse & kritik) und Alfred Denzinger (Beobachternews).

Sowohl der Hamburger Beauftragte für Datenschutz Johannes Caspar als auch der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar sehen einen Rechtsverstoß und eine unzulässige Stigmatisierung in der Liste der Bundesregierung. Da nicht klar sei, weshalb den Journalisten und Mitarbeitern die Akkreditierung entzogen wurde, wirke die Aktion willkürlich. Der Verlag des Weser Kurier legte beim Bundeskriminalamt Widerspruch gegen den Akkreditierungs-Entzug seines Fotografen Heygster ein und erklärte, es würde sich um den „Entzug eines Grundrechts“ handeln.

Partner- und Rahmenprogramm

Besichtigung des Hamburger Rathauses beim Partnerprogramm

Joachim Sauer, der Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel, war der Gastgeber des Partnerprogramms (früher: Damenprogramm) der mitgereisten Ehepartner und Begleiter der Staats- und Regierungschefs. Der vorgesehene Besuch im Klimarechenzentrum fiel aus Sicherheitsgründen aus und wurde durch Vorträge im Hotel Atlantic ersetzt. Zum Programm gehörten eine Hafenrundfahrt und eine Führung durch das Hamburger Rathaus.

Die Staats- und Regierungschefs mit ihren Begleitungen und weitere Gäste waren am Auftaktabend des Gipfeltreffens, am 7. Juli, in die Elbphilharmonie eingeladen. Dort dirigierte auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Kent Nagano das Philharmonische Staatsorchester Hamburg. Ebenfalls auf Wunsch Merkels gab das Orchester Beethovens 9. Sinfonie, deren Ode an die Freude die Grundlage für die Europahymne bildet. Dem Konzert folgte ein Abendessen im Kleinen Saal.

Kosten

Die Stadt Hamburg und die Bundesrepublik machten im Vorfeld des Gipfels keine genauen Angaben über die anfallenden Kosten. Presseberichten zufolge werden Bund und Länder für das Treffen mindestens 130 Millionen Euro ausgeben. Ein Großteil davon entfällt auf die Sicherheitsvorkehrungen, bei denen allein für die Organisationen des Bundes etwa 32 Millionen Euro anfallen. Mit weiteren 50 Millionen Euro bezuschusst der Bund die bei der Stadt Hamburg entstehenden Ausgaben; die Summe soll dabei auch Kosten des OSZE-Gipfels im Dezember 2016 abdecken. Allgemein wird mit höheren Kosten für das G20-Treffen gerechnet. Bereits das deutlich kleinere G7-Treffen 2015 im oberbayerischen Elmau hatte den Staat etwa 113 Millionen Euro gekostet.

Auswirkungen auf das städtische Leben

In der Innenstadt wurden Schaufenster gesichert

Arbeitsleben

Viele Hamburger Unternehmen reagierten auf die erwarteten Behinderungen durch den Gipfel. So schloss die Handelskammer Hamburg am 7. und 8. Juli. Großunternehmen wie Gruner und Jahr und Lufthansa Technik gaben einen Tag Sonderurlaub. Die Beiersdorf AG gestattete allen 2500 Hamburger Mitarbeitern am 7. Juli Heimarbeit. Im Schanzenviertel verbarrikadierten Ladenbesitzer ihre Geschäfte mit Holzbrettern, auf denen teilweise „No G20 Spare Our Store“ zu lesen war.

Straßenverkehr

Gesperrte Fuhlsbüttler Straße während des Gipfels

Im Vorfeld des Gipfels wurde vielfach prognostiziert, dass es durch polizeiliche Maßnahmen und Demonstrationen zu starken Störungen im Hamburger Straßennetz kommen werde. So plante die Polizei, eine größere Zahl an Staatsgästen ohne Halt vom Flughafen in die Innenstadt und zwischen den Veranstaltungsorten zu eskortieren. Um Stillstände der Kolonnen zu verhindern, sperrte sie die Straßen entlang der Route die entsprechende Zeit für den Stadtverkehr. Ihre Beamten übten solche Manöver in den Wochen vor dem Gipfel an mehreren Tagen außerhalb der Hauptverkehrszeiten; sie verursachten dadurch Staus und Verspätungen von ÖPNV-Bussen von bis zu 30 Minuten.

Am 6. Juli sperrte die Polizei ab den Mittagsstunden viele Hauptstraßen zwischen dem Flughafen und der Innenstadt für den Autoverkehr, um störungsfreie Fahrten der Staatsgäste gewährleisten zu können. Es kam zu einem Verkehrsstillstand unter anderem in den Stadtteilen Winterhude, Eppendorf und Barmbek. Auch in den folgenden Tagen waren viele Teile Hamburgs nur sehr stark eingeschränkt erreichbar, Polizeisperren behinderten den Verkehr massiv.

Für die Zeit des Gipfels wurde der Busbetrieb wegen des erwarteten Verkehrsstillstands im Innenstadtbereich erheblich eingeschränkt. 22 Buslinien wurden nach einem vorab kommunizierten Ersatzkonzept im Innenstadtbereich verkürzt oder „gebrochen“. Die zentrale Innenstadt sollte durch Shuttlebusse bedient werden, die die regulären Linienwege der verkürzten und „gebrochenen“ Linien ersetzten und Umstiege zu den temporären Endhaltestellen boten. Dadurch sollte vermieden werden, dass sich Verspätungen, die möglicherweise durch die jeweiligen Linien im Innenstadtbereich aufgebaut werden, auf das Gesamtnetz übertragen. Über das zuvor angekündigte Ersatzkonzept hinaus kam es gleichwohl zu weiteren Einschränkungen. So war der Bahnhof Barmbek, einer der größten Umsteigeknoten Hamburgs, durch die Polizeisperrungen am Donnerstag mehrere Stunden lang kaum mehr von Bussen erreichbar. Die Shuttlebusse in der Innenstadt stellten ihren Betrieb wegen "unübersichtlicher Demonstrationslage" am Freitag ab dem Nachmittag ein. Auch auf vielen weiteren Linien kam es während des Gipfels zu großen Verspätungen, Umleitungen und ausfallenden Fahrten.

Der ADAC prognostizierte für die Gipfeltage in Hamburg einen „völligen Verkehrskollaps“. Die Pannenhilfe des ADAC sei daher in dieser Zeit nur eingeschränkt verfügbar. Der Hermes-Versandservice kündigte Einschränkungen beim Paketversand rund um die Gipfeltage an.

Schienenverkehr

Wenige Meter vom Tagungsort entfernt führt mit der Hamburg-Altonaer Verbindungsbahn eine der am stärksten belasteten Personenverkehrs-Strecken der Deutschen Bahn mit S-Bahn, Regional- und Fernverkehr entlang. Während der Zeit des Gipfels durften wegen polizeilicher Anordnungen weitgehend keine Personenzüge mit Fahrgästen über Regional- und Fernverkehrsgleise der Verbindungsbahn fahren.

Dadurch bedingt wurde der Fernverkehrsknoten Hamburg während des Gipfels planmäßig eingeschränkt:

Fast alle ICE-, IC- und EC-Fernzüge der Deutschen Bahn mit Start und Ziel in Hamburg-Altona begannen und endeten an den G20-Tagungstagen am Hamburger Hauptbahnhof. G20-bedingt in Hamburg Hauptbahnhof endende Züge wurden dort von Fahrgästen geräumt und fuhren nach einer Überprüfung gegebenenfalls leer weiter durch die Sperrzone in die Abstellanlagen. Gleiches galt für die privaten Fernzüge des Hamburg-Köln-Express (HKX).

Fernzüge aus dem Rest Deutschlands über Hamburg nach Kiel, Flensburg, Sylt und Teilen Dänemarks oder aus diesen Richtungen über Hamburg wurden während des Politikertreffens über die Güterumgehungsbahn am Hamburger Stadtzentrum vorbei geleitet. Am Hauptbahnhof hielten diese Züge nicht.

Die beiden Hamburger Fernbahnhöfe Dammtor und Altona stellten den Fernverkehrs-Betrieb während des Gipfels weitgehend ein.

Regionalzüge aus dem Norden, der Mitte und dem Westen Schleswig-Holsteins konnten durch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels nicht zum Hamburger Hauptbahnhof fahren. Die Züge mussten zum Bahnhof Hamburg-Altona umgeleitet werden und ihre Fahrgäste dort zur Weiterfahrt in die Innenstadt oder zu den Fernzügen am Hauptbahnhof bzw. am Bahnhof Harburg in die S-Bahn umsteigen.

U- und S-Bahnen sollten während des Gipfels ohne Einschränkungen fahren. Der Hamburger Verkehrsverbund rechnete lediglich mit kurzfristigen Sperrungen von Ausgängen der besonders nah am Veranstaltungsort gelegenen Haltestellen U-Messehallen und S-Sternschanze. Es gab nachts einige zusätzliche Fahrten der S-Bahn zum Bahnhof Airport für möglicherweise von Verspätungen im Flugverkehr Betroffene.

Es kam während des Gipfels durch Polizeieinsätze und wegen Ausschreitungen zu weiteren Einschränkungen. Die S-Bahn Hamburg musste am Freitag Abend ihren Betrieb im Innenstadtbereich einstellen. Bereits seit dem Nachmittag fuhren keine Züge mehr durch den City-Tunnel, eine der beiden Verbindungsstrecken zwischen dem Bahnhof Altona und dem Hauptbahnhof. Die U-Bahn-Linie 3 war von Freitag Nachmittag bis Samstag früh in St. Pauli und der Innenstadt unterbrochen. Einzelne U-Bahn-Haltestellen wurden ohne Halt durchfahren.

Gegenveranstaltungen, Proteste und Ausschreitungen

Für die Tage des Gipfeltreffens organisierten zahlreiche Bündnisse und Initiativen unterschiedlichste Veranstaltungen, um gegen die Zusammenkunft zu protestieren und Alternativen zum beim G20 vertretenen Wirtschaftssystem aufzuzeigen. Bis zum 27. Juni 2017 waren laut Polizei 27 Demonstrationen alleine in den zwei Tagen des Gipfels angemeldet worden.

Planung von Protest- und Alternativveranstaltungen und militante Aktionen im Vorfeld

Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausmarkt am 2. Juli 2017

Women’s March gegen Trump und G20 am 5. Juli 2017 mit 200 Teilnehmern

Für den 3. und 4. Dezember 2016 hatten der AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, das Recht-auf-Stadt-Netzwerk, die Interventionistische Linke, der Verband der Studierenden aus Kurdistan und weitere Gruppen zu einer Aktionskonferenz nach Hamburg geladen, um eine „Choreografie des Protests“ zu erarbeiten und einen „Dreiklang aus einem Gegengipfel, einer Großdemonstration und dezentralen Aktionen“ herzustellen. An einer weiteren Aktionskonferenz Anfang April 2017 beteiligten sich mehr als 800 Menschen. Unter dem Motto „Gemeinsam statt G20“ sammelte ein Zusammenschluss von elf Organisationen, darunter die Studierendenvertreter der großen Hamburger Hochschulen und die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Unterschriften, um den Gipfel durch einen Volksentscheid zu verhindern. Bis zum 2. Juni 2017 waren gut 14.500 Unterschriften zusammengekommen. Der Erlös einer Aktion „Soli-Mexikaner gegen Trump“ von weltweit über 140 Bars, unter anderem in Thailand, Malta und Mexiko, kommt dem Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg zugute. Das Miniatur Wunderland lud in seinen Räumen zur kleinsten Demonstration der Welt. Gefälschte Werbeaushänge des Hamburger Verkehrsverbundes in Hamburgs Innenstadt wiesen darauf hin, dass während des Gipfels der Nahverkehr kostenlos sein solle.

Linke Gruppen und Verbände, unter ihnen Attac, DIDF, Die Linke, Interventionistische Linke und NAV-DEM, schlossen sich im Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ zusammen und meldeten im November 2016 eine Demonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ für den 8. Juli 2017 vom Bahnhof Hamburg Dammtor über mehrere Routen durch die Innenstadt zum Heiligengeistfeld unweit der Hamburg Messe an. Blockupy will  sich außerhalb des Bündnisses an Protesten beteiligen. Die Polizei erwartete 100.000 Gegendemonstranten, von denen sich bis zu 10.000 zu einem Schwarzen Block formieren könnten. Für den Vorabend des Gipfels war eine internationale antikapitalistische Demonstration unter dem Motto „Welcome to Hell“ angemeldet, bei der die Polizei 7500 Teilnehmer erwartete. Während des Gipfels wollten Aktivisten „die Rote Zone dicht machen“ und kündigten Aktionen gegen den Hamburger Hafen an. No-G20-Bündnisse aus Stuttgart und der Schweiz hatten einen Sonderzug aus zwölf Waggons zur Anreise organisiert.

Übersicht

Datum	Veranstaltung	Ort, Beschreibung	Teilnehmerzahl	Organisatoren
	Yes, we camp	Volkspark Altona, Veranstaltung für Genehmigung von Protest-Camps	200
	G20 Protestwelle	Protestmarsch in der Innenstadt um die Binnenalster und „Bootsdemo“ auf Außen- und Binnenalster. Ziel/Forderung ist: „Gerechten Welthandel schaffen – Klima retten – Soziale Ungleichheit bekämpfen – Demokratie stärken“	25.000 (laut Veranstalter) 8.000 (laut Polizei) 130 Boote	Trägerkreis unter anderem aus BUND, Campact, DGB Nord, Greenpeace, NABU, Naturfreunde
	Hard Cornern	Gemeinsam chillen und Musik hören vor allem in den an das Gipfelgelände angrenzenden Vierteln – Musikprogramm Hamburgweit via FSK UKW 93,0 MHz		Bündnis „Alles Allen“
5.-6. Juli	Gipfel für Globale Solidarität	70 Veranstaltungen auf Kampnagel, Museum der Arbeit und anderen Orten in Barmbek zu Globaler Gerechtigkeit, Klimawandel und Wirtschaftsalternativen	1500	u. a. Attac, BUND, Heinrich-Böll-Stiftung
	Lieber tanz ich als G20!	Von den Landungsbrücken zum Gänsemarkt	20.000 (laut Veranstalter) 11.000 (laut Polizei)	Bündnis „Alles Allen“
	1000 Gestalten	„1000 Gestalten“ sollten sich tagsüber grau, langsam zum Burchardplatz bewegen und in bunten Protest verwandeln.		1000 Gestalten
	Global-Citizen-Festival	Konzert gegen Armut und für Klimaschutz mit nationalen und internationalen Popstars, Schirmherr Coldplay-Sänger Chris Martin, in der Barclaycard Arena	11.000 davon 9000 Tickets über Wettbewerbsaktion in den Sozialen Medien vergeben.	Bill & Melinda Gates Foundation
	Welcome to Hell	Vom Altonaer Fischmarkt über die Reeperbahn zu den Messehallen. „Für eine solidarische Welt – gegen den G-20-Gipfel“	12.000, davon etwa 3.500 des „schwarzen Blocks“	Bündnis „Welcome to Hell“
	Block G20 – colour the red zone	Aktionen des „massenhaften zivilen Ungehorsams“ innerhalb der Versammlungsverbotszone, mit dem Ziel, den „G20-Gipfel [zu] blockieren und die Rote Zone bunt [zu] gestalten“.		Bündnis „Block G20“
	Shut down the logistics of capital!	In Hamburg-Wilhelmsburg sollte der „reibungslose Ablauf des Kapitalismus“ symbolisch gestört werden.		Bündnis „shut-down Hamburg“
	Grenzenlose Solidarität statt G20	Vom Deichtorplatz zum Millerntorplatz	76.000 (laut Veranstalter) 50.000 (laut Polizei)	Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ (u. a. Attac, DIDF, Die Linke, Interventionistische Linke, NAV-DEM)
	Hamburg zeigt Haltung	Demonstration und „Fest für Demokratie und Menschenrechte“. Ökumenischer Gottesdienst in St. Katharinen, dann Demo und Abschlusskundgebung am Fischmarkt	10.000 (laut Veranstalter) 6.000 (laut Polizei)	Bündnis „Hamburg zeigt Haltung“ (u. a. SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Protestcamps und Bettenbörse

Protestcamp vor der St.-Johannis-Kirche in Hamburg-Altona

Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der umstrittenen Räumung

Im Hamburger Stadtgebiet waren zwei Camps für den Zeitraum des Gipfels für jeweils bis zu 10.000 Personen geplant: eines im Hamburger Stadtpark und eines im Altonaer Volkspark. Die Hamburger Polizei und Bürgermeister Olaf Scholz erklärten mehrmals, sie würden „von Staatsseite keine Camps zulassen, in denen gewalttätige Aktionen vorbereitet werden“. Insbesondere erklärte die Polizei, keine Übernachtungsmöglichkeiten zu dulden. Die Veranstalter gingen mit unterschiedlichem Erfolg gegen Auflagen der Polizei vor. Die Veranstalter von „Yes we camp“ hatten bereits am 30. Juni eine „Teileinigung“ mit der Polizei erzielt und mit dem „Teilaufbau“ eines Protestcamps ohne Schlafmöglichkeiten in Hamburg-Lurup begonnen. Zusätzlich zu den geplanten Camps rief die sechste Große Stadtteilversammlung von St. Pauli zu einer Bettenbörse auf, um auswärtigen Demonstranten Schlafplätze in Privatwohnungen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Am 2. Juli begannen Aktivisten mit dem Aufbau des „antikapitalistischen Camps“ im Elbpark Entenwerder in Rothenburgsort, nachdem sie am Vortag eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht gewonnen hatten. Dabei kam es zu Konflikten mit der Polizei, die den Aufbau behinderte, am späten Abend die Veranstaltung stürmte und Zelte beschlagnahmte.

Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte am nächsten Tag die polizeilichen Auflagen, wonach die G20-Gegner keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten durften. Die Linke forderte daraufhin den Rücktritt des Hamburger Innensenators Andy Grote, da dieser „die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch“ trage. Am 4. Juli brachen die Veranstalter das Camp in Entenwerder schließlich mit Verweis auf die polizeilichen Maßnahmen ab. Gleichzeitig wurden in der Innenstadt kleinere Camps errichtet, die jedoch teilweise noch am selben Tag von der Polizei geräumt wurden. Es entstanden dezentrale Camps unter anderem an den St.-Johannis- und St.-Trinitatis-Kirchen in Altona, im Millerntor-Stadion des FC St. Pauli im gleichnamigen Stadtteil und in Räumen des Deutschen Schauspielhauses im Stadtteil St. Georg. Am 5. Juli genehmigte das Oberverwaltungsgericht schließlich 300 Schlafzelte für bis zu 900 Personen in Entenwerder. Die Veranstalter entschlossen sich jedoch das Camp nicht mehr aufzubauen. Auf dem Camp im Volkspark Altona duldete die Polizei den Aufbau von 1000 Schlafzelten, nachdem auch hier das Oberverwaltungsgericht 300 Zelte genehmigt hatte.

Verlauf

G20-Protestwelle auf der Binnenalster am 2. Juli

Aktion 1000 Gestalten im Kontorhaus-Viertel

Aktion „Lieber tanz ich als G20“

Bereits am 2. Juli, fünf Tage vor Beginn des G20-Gipfels, beteiligten sich 8000 Menschen an einer von Umwelt-, Bürgerrechts-, Sozial- und Entwicklungsorganisationen organisierten Demonstration unter dem Motto „G20 Protestwelle“ in der Hamburger Innenstadt. Tausende beteiligten sich am Abend des 4. Juli an einem „hedonistischen Massencornern“ als Protest gegen den G20-Gipfel. Sie besetzten Bürgersteige und Straßenecken, erreichten Infostände und spielten Musik. Am späten Abend räumte die Polizei die Kreuzung am Neuen Pferdemarkt unter Einsatz von Wasserwerfern. Am 5. und 6. Juli kamen rund 1000 Menschen in Barmbek an der Konferenz Gipfel für globale Solidarität teil. Die Veranstaltung wollte als Basisbewegung globalisierungskritische Menschen vernetzen und alternative Modelle für Globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und ein anderes Wirtschaftssystem suchen. Bei der Eröffnungsveranstaltung sagte Vandana Shiva, sie sehe die Staats- und Regierungschefs als Teil des Problems, nicht als seine Lösung. Die rund 70 Veranstaltungen fanden auf Kampnagel, dem Museum der Arbeit und anderen Orten in Barmbek statt. Ebenfalls am 5. Juli beteiligten sich rund 1000 Menschen an der Kunstperformance „1000 Gestalten“. Komplett mit grauem Ton geschminkte Gestalten wandelten langsam durch die HafenCity und die Innenstadt. Die Aktion solle „auf die Auswirkung des Kapitalismus in der jetzigen Form hinweisen“ und wurde von einem Team von 30 Künstlern aus Berlin und Hamburg vorbereitet. Außerdem folgten am selben Abend mehr als 11000 Menschen dem Aufruf zu einer „Nachttanzdemonstration“ unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“. Mit Musik von mehreren Lautsprecherwagen zogen die Demonstranten über St. Pauli in die Neustadt.

Demonstration „Welcome to Hell“ am Vorabend

Schwarzer Block bei Welcome to Hell

Am 6. Juli startete um 17 Uhr die Demonstration Welcome to Hell am Fischmarkt, die von Andreas Blechschmidt, dem Sprecher des autonomen Zentrums Rote Flora, angemeldet wurde. Der Startpunkt wurde dabei von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Die Polizei rechnete im Vorfeld mit bis zu 8.000 gewaltbereiten Demonstranten und war mit Wasserwerfern präsent. Zunächst friedlich versammelten sich mehrere tausend Menschen. Bei einem Bühnenprogramm traten unter anderem die Goldenen Zitronen und Irie Revolte auf. Gegen 19 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit etwa 12.000 Menschen auf einer 7 Kilometer langen, angemeldeten Route in Bewegung. Schon nach kurzer Zeit wurde der Demonstrationsweg von der Polizei aufgehalten, weil Teilnehmer in dem Schwarzen Block an der Spitze des Demonstrationszuges vermummt waren. Die Polizei forderte in der Hafenstraße eine Gruppe von rund 1.000 vermummten Personen auf, die Vermummung abzulegen. Dieser Aufforderung kamen nicht alle Teilnehmer im Protestzug nach. Um 19:30 Uhr kündigt die Polizei an, dass sie die Demonstration räumen werde, wenn die Anwesenden nicht „aufhören Straftaten zu begehen“. Als die Polizei nach eigenen Angaben versuchte, die mutmaßlich gewaltbereiten Straftäter des Schwarzen Blocks von den friedlichen Demonstranten zu trennen, wurden Flaschen, Steine und andere Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Daraufhin setzte die Polizei mehrere Wasserwerfer ein und verwendete Pfefferspray. Der Veranstalter erklärte die Demonstration bereits um 20:11 Uhr für beendet. Eine neue Demonstration wurde zunächst formal angemeldet, die sich jedoch kaum formieren konnte. Später kam es zu weiteren Demonstrationen im Bereich St. Pauli.

Am selben Abend kamen 12000 Besucher zu dem Konzert „Global Citizen Festival“ in der Barclaycard Arena im Altonaer Volkspark. Neben Reden von Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Außenminister Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der indischen Aktivistin und Wissenschaftlerin Vandana Shiva traten unter anderem die Musiker und Bands Coldplay, Ellie Goulding, Pharrell Williams, Andreas Bourani und Herbert Grönemeyer auf. Die Tickets für das Gratiskonzert wurden verlost, wobei für die Teilnahme an der Verlosung „politisches Engagement“ durch die Erfüllung von gestellten Aufgaben zu zeigen war.

Blockaden der Zufahrtswege und des Hafens am ersten Tag des Gipfels

Am Morgen des 7. Juli, dem ersten Tag des Gipfels, versuchten Tausende die Anreise der Teilnehmer sowie den Hamburger Hafen zu blockieren. Von mehreren Punkten aus bewegten sich größere Personengruppen in Richtung der Hamburger Messe, blockierten Straßenkreuzungen und Bahngleise. Durch die Blockade einer Kreuzung am Hamburger Hafen stauten sich dort Lastwagen. Mehrere Sitzblockaden wurden von der Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern geräumt. Gleichzeitig wurden an anderen Orten Autos angezündet und Polizeikräfte angegriffen. Wegen der Proteste konnte Melania Trump über Stunden ihr Hotel nicht verlassen und verpasste daher den Auftakt des Programms für die Partner der Staatschefs, eine Hafenrundfahrt und Vorträge zum Klima.

Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am zweiten Tag des Gipfels

Für den zweiten Tag des Gipfels, den Samstag, hatte ein breites Bündnis zu einer „internationalen Großdemonstration“ unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ aufgerufen. Mindestens 50000 Personen beteiligten sich an der unter anderem von der Partei Die Linke, der Interventionistische Linke, Attac, NAV-DEM, DIDF, der Gewerkschaftsjugend und kirchlichen Gruppen organisierten Demonstration. Bei der Abschlusskundgebung am Millerntorplatz setzte die Polizei zwei Wasserwerfer gegen eine Gruppe Teilnehmer ein, die im angrenzenden Park feierten.

An einer unter anderem von den Hamburger Regierungsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen organisierten Alternativveranstaltung „Hamburg zeigt Haltung“ beteiligten sich einige tausend Menschen. Gleichzeitig beteiligten sich Tausende unter dem Motto „Hamburg räumt auf“ an spontanen Aufräumarbeiten im Schanzenviertel, dass am Vortag Zentrum schwere Ausschreitungen gewesen war.

Militante Aktionen und gewalttätige Ausschreitungen

Ausgebranntes Auto nach der ersten Nacht der Ausschreitungen

Bereits im Vorfeld kam es auch zu Sachbeschädigungen mit Bezug auf den G20-Gipfel. So verübte eine Gruppe von 30 bis 50 Personen Ende November 2016 einen Farb- und Brandanschlag auf den Tagungsort, die Hamburg Messe. Im März 2017 zerstörten Unbekannte durch Brandanschläge mehrere Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei. Die Werbeagentur Scholz & Friends wurde angegriffen, weil sie das Logo für den G20-Gipfel entworfen hatte. In Bremen verübte im April 2017 eine Gruppe militanter Linksaktivisten einen Brandanschlag auf ein Jobcenter im Stadtteil Neustadt. Am 18. Juni 2017 wurde der Eisenbahnverkehr zeitweilig durch Brandanschläge auf 12 Streckenabschnitte und Signalanlagen der Deutschen Bahn in den Regionen Leipzig, Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund und Bad Bevensen gestört. Insgesamt zählte die Polizei laut Informationen des Tagesspiegels zwischen Mai 2016 und Juni 2017 bundesweit mehr als hundert Brandanschläge mit Bezug auf den G20-Gipfel.

Zerstörter und geplünderter Laden

Am Abend vor dem G20-Gipfel und in den folgenden Tagen und Nächten kam es zu schweren Ausschreitungen. Am Abend des 6. Juli, nach der eskalierten Demonstration „Welcome to Hell“, gingen zahlreiche dieser Demonstranten Richtung Reeperbahn oder Altona. Wenig später wurden dort die ersten Sachbeschädigungen gemeldet. Geschäfte wurden demoliert, Autos angezündet, Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt. Pflastersteine wurden aus der Straße gerissen und auf Polizeibeamte geworfen. Verkehrsschilder wurden aus Verankerungen gerissen, Böller gezündet und Flaschen geworfen. Auch im Stadtteil Eimsbüttel wurden Geschäfte beschädigt.

Am Morgen des 7. Juli zogen Gruppen vermummter Gewalttäter durch die Elbchaussee, demolierten Geschäfte und zündeten Autos an. Dabei sollen auch Unbeteiligte bedroht oder geschlagen worden sein. Es kam zu einem Angriff mit Pflastersteinen auf eine Konsulatsvilla, die von der Polizei mangels Einsatzpersonal nicht geschützt werden konnte. Nach Steinwürfen durch sein ungeschütztes Fenster musste der Honorarkonsul der Mongolei sein Arbeitszimmer verlassen. Am Nachmittag des 7. Juli kam es zu einer Straßenschlacht zwischen Vermummten und der Polizei bei den St. Pauli-Landungsbrücken. Am Abend des 7. Juli und während der Nacht wurden Teile des Hamburger Schanzenviertels verwüstet und Geschäfte geplündert. Die Polizei griff zunächst nicht ein, weil Unbekannte vom Dach des Hauses Am Schulterblatt 1 Steine, Gehwegplatten und mindestens einen Molotowcocktail auf Polizisten warfen. Ein Spezialeinsatzkommando kletterte schließlich auf Baugerüste an den Fassaden, worauf die Unbekannten das Dach verließen, und nahm dreizehn Verdächtige fest. Danach konnte die Polizei das Viertel wieder unter ihre Kontrolle bringen. Während der Ausschreitungen gab ein Polizist in Zivilkleidung einen Warnschuss ab, um eine Schlägerei zu beenden.

Brennende Barrikade im Schanzenviertel

In der Nacht vom 8. Juli auf den 9. Juli 2017 kam es im Schanzenviertel erneut zu Krawallen. Nach Einbruch der Dunkelheit brannten Barrikaden auf dem Neuen Pferdemarkt und in der Straße Schulterblatt, wo sich rund 600 Personen versammelt hatten. Gegen 23 Uhr räumte die Polizei die Straßen binnen kurzer Zeit, setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas ein und löschte die brennenden Barrikaden. Wie in Vornächten wurden Flaschen, Steine oder Böller auf Polizisten geworfen. Es kam zu Festnahmen und erneut wurden Polizeibeamte verletzt. Auch der S-Bahn-Verkehr in Hamburgs Innenstadt war wieder gestört. Beim erfolglosen Versuch, einen Mann festzunehmen, der unter der Sternbrücke Müll entzündete, gab gegen Mitternacht ein Polizist in Zivil einen Warnschuss ab, weil er sich bedroht fühlte.

Die Polizei nahm vom Beginn des Einsatzes am 22. Juni bis zum Sonntag, den 9. Juli, insgesamt 186 Personen fest, darunter 132 deutsche Staatsangehörige, acht Franzosen, sieben Italiener, fünf Schweizer sowie Personen aus Spanien und aus Russland fest und 225 weitere Menschen wurden vorübergehend in Gewahrsam. Auch Griechen, Portugiesen, Österreicher, Niederländer, Engländer, Dänen, Schweden und Polen waren unter den Festgenommenen oder in Gewahrsam Gehaltenen. Gegen 51 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Laut Christine Siegrot von der Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger wurden Anwälte von der Polizei „massiv behindert“, wenn sie mit den Gefangenen in Kontakt treten wollten.

Laut Angaben der Polizei wurden 476 Polizisten verletzt. Ein Großteil der verletzten Polizisten kommt mit 113 Beamten nach Medienberichten von der Berliner Polizei, weitere 108 verletzte Beamte hat die Bundespolizei zu beklagen. 130 Polizisten aus Hessen wurden durch Tränengas leicht verletzt, das laut hessischem Innenministerium von G20-Gegnern eingesetzt worden sein soll. Wie viele Demonstranten insgesamt verletzt wurden, ist unklar. Elf Demonstranten, die am 6. Juli während der Konfrontation mit der Polizei im Stadtteil Bahrenfeld über ein Absperrgitter klettern wollten und aus ca. vier Meter abstürzten, verletzten sich schwer. In Hamburgs Krankenhäusern wurden bis zum Abend des 8. Juli insgesamt 70 Demonstranten wegen Knochen- und Rippenbrüchen, Kopfplatzwunden, Prellungen und leichten Augenverletzungen versorgt. Viele verletzte Demonstranten ließen sich vor Ort zudem von selbst organisierten Sanitätsteams behandeln.

Die Polizei Hamburg richtete in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt ein Hinweisportal ein, über das digitale Videos und Fotos der Ausschreitungen hochgeladen werden können. In wenigen Stunden gingen über 1000 Bilddateien ein. Ein Artikel auf www.bild.de löste nach Einschätzung der Polizei eine „Online-Hetzjagd“ gegen einen Unschuldigen aus.

Am Sonntag, 9. Juli, kontrollierte die Polizei Berlin etwa 300 Personen, die sich mit acht Bussen auf dem Rückweg nach Berlin befanden. Sie nahm die Personalien der Insassen auf, durchsuchte ihr Gepäck und hielt sie mehrere Stunden lang fest. Laut Aussagen von Vertretern der Grünen Jugend und von Linksjugend Solid, die einen Teil der Busse organisiert hatten, kam es dabei zu körperlichen Übergriffen und Beleidigungen. Die Polizei begründete ihre Maßnahme mit Erkenntnissen, dass die Insassen zur Zeit der Ausschreitungen in Hamburg waren und daher als Zeugen in Betracht kämen.

Reaktionen aus Politik und Gesellschaft auf die Ausschreitungen

Die gewalttätigen Ausschreitungen führten zu Diskussionen in Politik und Gesellschaft. Die Fraktionen von CDU und FDP in der Hamburgische Bürgerschaft forderten den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). Dieser habe nach Ansicht des Vorsitzenden der Hamburger CDU-Fraktion André Trepoll „die Lage eklatant falsch eingeschätzt“ und müsse nun die politische Verantwortung übernehmen. Scholz selbst lehnte einen Rücktritt ab und erhielt dabei auch Unterstützung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Die Fraktionen von Die Linke und AfD in der Bürgerschaft forderten jeweils die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sicherten den Betroffenen der Ausschreitungen finanzielle Entschädigungen zu. Bereits wenige Tage nach dem Gipfel einigten sich der Bund und die Stadt Hamburg jeweils die Hälfte der entstehenden Kosten zu übernehmen.

Politik

Amtsinhaber auf bundespolitischer Ebene (Kanzlerin, Außen- und Innenminister) sowie Parteien-Vertreter äußerten sich zu den Ausschreitungen:

„Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärfste. [...] Wer so handelt, der stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens. [...] Es gibt offensichtlich Menschen, die keinerlei Interesse daran haben, dass in der Sache etwas erreicht wird.“

– Angela Merkel (CDU)

„Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich. [...] Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich 'linken Motiven' hat das alles nichts zu tun.“

– Sigmar Gabriel (SPD)

„Bei diesem Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt, die nur darauf gerichtet ist, willkürlich möglichst große Schäden auch bei völlig unbeteiligten Bürgern zu verursachen, kann trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden.“

– Thomas de Maizière (CDU)

„Diese Gewalttäter sind keine Linken, das sind Kriminelle. Mit einer berechtigten Kritik an einer ungerechten Weltordnung haben ihre Aktionen nichts zu tun.“

– Sahra Wagenknecht (Die Linke)

Deutsche Polizeigewerkschaft

„Wenn er keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er (Anm.: Olaf Scholz (SPD)) seinen Hut nehmen. [...] Rot-Grün und Herr Scholz stellen die Schanze als hanseatische Folklore dar, aber das ist sie nicht.“

– Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft)

Demonstrations-Anmelder und Autonome

In den Medien und in der öffentlichen Diskussion wurden Aussagen von lokalen Meinungsführern der links-alternativen Szene wahrgenommen, diskutiert und zitiert:

„Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese, also da gibt’s auch bei uns großes Unverständnis, dass man im Schanzenviertel die eigenen Geschäfte zerlegt.“

– Andreas Beuth (Versammlungsleiter bei der Demonstration Welcome to Hell)

„Wir haben den Eindruck gehabt, dass sich hier etwas verselbstständigt hat und dass hier eine Form von Militanz auf die Straße getragen worden ist, die sich ein bisschen an sich selbst berauscht hat, und das finden wir politisch und inhaltlich falsch.“

– Andreas Blechschmidt (Anmelder der Demonstration Welcome to Hell und Sprecher der Roten Flora)

Politische Verhandlungen und Ergebnisse

Russlands Präsident Wladimir Putin (links) und US-Präsident Donald Trump begegneten sich beim Gipfel zum ersten Mal persönlich

In einer Arbeitssitzung am 7. Juli standen zunächst die Themen Terrorismus, freier Welthandel sowie die umstrittene Absicht der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, auf der Agenda. Am zweiten Tag des Gipfeltreffens sollte auch Afrika Thema für die gemeinsame Erklärung sein.

Das 30 Seiten umfassende Abschlusspapier des Gipfels blieb in vielen Teilen vage. Als Erfolg wurde angesehen, dass es überhaupt zu einem gemeinsamen Kommuniqué aller 20 Gipfelteilnehmer kam. Die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend. Zahlreichen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Zusatzdokumenten (Annex in der Weblink-PDF) wurde zugestimmt.

Zum Klimaschutz gab es keine Übereinstimmung mit den USA: Anstatt einen Konsens zu erzwingen oder ein komplettes Scheitern der Abschlusserklärung zu riskieren, wurde der Dissens in diesem Punkt formuliert, Gemeinsamkeiten beim Ausbau (deploy) erneuerbarer Energien dargestellt. Die anderen 19 Teilnehmerstaaten verständigten sich darauf, am Klimaabkommen von Paris festzuhalten, es als „unumkehrbar“ anzusehen und zügig umzusetzen. Nach Abschluss der Verhandlungen erklärte der türkische Präsident Erdoğan, sein Land werde das Pariser Klimaabkommen nicht ratifizieren; die Türkei sei nicht als Industriestaat zu betrachten sondern als Entwicklungsland wie andere Nachbarstaaten der Region; François Hollande als damaliger Präsident habe für diesen Fall internationale Fördergelder zugesichert. Der derzeitige französische Präsident Macron hat nun zu einem weiteren Klimagipfel am 12. Dezember in Paris für weitere Verhandlungen eingeladen.

Der Dissens mit den USA bei Stahlproduktion und -handel blieb bestehen. Die USA werfen Stahlproduzenten in China und Europa Dumpingpreise vor und drohen mit Strafzöllen. Die G20-Staaten forderten einen Bericht zu Überkapazitäten an, der im November 2017 vorliegen soll.

Einigkeit wurde darin erzielt, die Regulierung der Finanzmärkte fortzusetzen und die Finanzierung von Terrorismus sowie Steuerflucht zu bekämpfen. Intensiv diskutiert wurde über den Handel. Die Teilnehmerstaaten verständigten sich darauf, die Märkte offenzuhalten und Protektionismus und unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Dabei nahmen die USA unter Präsident Trump, der Protektionismus befürwortet, eine Sonderrolle ein.

Die Teilnehmer verständigten sich auf eine G20-Afrika-Partnerschaft und verabschiedeten ein Zusatzpapier zur Beziehung zu den afrikanischen Staaten.

Weitere Themen waren Migration, Digitalisierung, Beschäftigung, Gesundheit, Frauenförderung und Entwicklungspolitik.

Bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Putin vereinbarten die Repräsentanten der beiden Atommächte einen teilweisen Waffenstillstand im Südwesten von Syrien ab Sonntag, 10. Juli 12 Uhr Ortszeit. Beim Gipfel begegneten sich die beiden Präsidenten zum ersten Mal persönlich.

Die nächsten Gipfel sollen in Argentinien, Japan und Saudi-Arabien stattfinden.

Weblinks

Commons: G20-Gipfel in Hamburg 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: G20-Gipfel in Hamburg 2017 – in den Nachrichten

• Informationen der deutschen Bundesregierung mit Abschlussdokument G20-leaders-declaration (PDF; 339 kb) Arbeitsübersetzung (deutsch)
• Informationen der Stadt Hamburg zum G20-Gipfel und Treffen des OSZE-Ministerrats
• Informationen der Hamburger Polizei
• Website zu den Protesten gegen den G20-Gipfel

Einzelnachweise und Anmerkungen

Die Gipfeltreffen der G20-Staaten

Washington, D.C. 2008 | London 2009 | Pittsburgh 2009 | Toronto 2010 | Seoul 2010 | Cannes 2011 | Los Cabos 2012 | Sankt Petersburg 2013 | Brisbane 2014 | Antalya 2015 | Hangzhou 2016 | Hamburg 2017 | Buenos Aires 2018 | Osaka 2019 | Riad 2020 | Rom 2021 | Bali 2022 | Neu-Delhi 2023 | Rio de Janeiro 2024 | Südafrika 2025 | USA 2026