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Armin Laschet

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Armin Laschet (2017)

Armin Laschet (* 18. Februar 1961 in Aachen) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 27. Juni 2017 der elfte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Er führt eine schwarz-gelbe Landesregierung von CDU und FDP (Kabinett Laschet).

Herkunft, Studium, Berufliche Tätigkeit und Privates

Laschet wuchs mit drei jüngeren Brüdern in einer katholisch geprägten Mittelschichtfamilie im Aachener Stadtteil Burtscheid auf. Sein Vater Heinz Laschet war Steiger auf der Zeche Anna in Alsdorf und wurde nach einer pädagogischen Umschulung (zum Mikätzchen) Leiter einer Aachener Grundschule.[1] Als Gymnasiast war er sehr aktiv in der Pfarr- und Jugendarbeit von St. Michael in Aachen-Burtscheid. Nach seinem Abitur 1981 am Bischöflichen Pius-Gymnasium Aachen studierte Laschet Rechts- und Staatswissenschaften in München und Bonn und legte im Jahr 1987 das erste juristische Staatsexamen ab. Während seines Studiums wurde er Mitglied der katholischen Studentenverbindungen KDStV Aenania München und KDStV Ripuaria Bonn, beide im CV. Von 1986 bis 1988 absolvierte er eine journalistische Ausbildung und war von 1986 bis 1991 als Bonner Korrespondent bayerischer Rundfunksender (Charivari-Gruppe) und des Bayerischen Fernsehens (Report München) tätig. Parallel dazu fungierte er von 1987 bis 1994 als wissenschaftlicher Berater bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth, in Bonn. Von 1991 bis 1994 war er Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen und zwischen 1995 und 1999 arbeitete er als Verlagsleiter des Einhard-Verlags. Laschet ist Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.[2]

Armin Laschet ist mit der Buchhändlerin Susanne Laschet (Tochter von Heinz Malangré) verheiratet, gemeinsam haben sie drei erwachsene Kinder. Er wohnt mit seiner Ehefrau in Aachen-Burtscheid und raucht Zigarillos.[3]

CDU-Politiker seit 1979

Laschet zu seiner Zeit als Integrationsminister in NRW (2010)

Als 18-jähriger Gymnasiast wurde Armin Laschet 1979 CDU-Mitglied. 2008 wurde er in den CDU-Bundesvorstand gewählt. 2010 kandidierte Laschet für das Amt des Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, das durch den Rückzug des bisherigen Amtsinhabers Jürgen Rüttgers nach der Landtagswahl 2010 frei geworden war. Er unterlag in einer Mitgliederbefragung seinem Gegenkandidaten Norbert Röttgen. Röttgen kündigte nach der Landtagswahl am 13. Mai 2012 an, im Juni nicht mehr als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zu kandidieren. Damit begann eine Nachfolgedebatte. Beim CDU-Sonderparteitag am 30. Juni 2012 wurde Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt. Bei der Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden stimmten 77 % der Delegierten für ihn. Laschet sprach von einem „ehrlichen Ergebnis“.[4] Seine Wiederwahl erfolgte am 26. April 2014.[5]

Stadtrat in Aachen (1989 bis 2004)

1989 zog Laschet als damals jüngster Ratsherr für die CDU in den Aachener Stadtrat ein und engagierte sich dort 15 Jahre lang für Kommunalpolitik in Aachen. 2001 wurde er Kreisvorsitzender der CDU-Aachen.

Bundestagsabgeordneter in Bonn (1994 bis 1998)

1994 gewann er das Direktmandat für den Wahlkreis Aachen-Stadt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, dem er bis 1998 angehörte.

Europaabgeordneter in Brüssel (1999 bis 2005)

1999 wurde er zum Europaabgeordneten gewählt. Dort engagierte er sich vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, der internationalen Zusammenarbeit sowie der Haushaltspolitik.

Landesminister in NRW (2005 bis 2010)

Am 24. Juni 2005 wurde Armin Laschet im Kabinett Rüttgers zum Landesminister für das neu zugeschnittene Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Laschet war im Jahr 2005 der erste Landesminister für Integration in Deutschland überhaupt.[6] Wegen seiner liberalen Haltung und seinen differenzierten Ansichten zur Integrations- und Ausländerpolitik der CDU wurde Laschet von parteiinterne Kritikern spöttisch Türken-Armin genannt.[7] Seine Amtszeit endete mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft am 14. Juli 2010.

Landtagsabgeordneter in NRW (2010 bis heute)

Bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 wurde er zum ersten Mal in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.[8] Bei der vorgezogenen NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012 zog Laschet über die Landesliste (Platz 5) erneut in den Landtag ein. Am 18. Dezember 2013 wurde Laschet mit 64 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gewählt und somit zum Oppositionsführer im NRW-Landtag.

Bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 wurde er im Landtagswahlkreis Aachen II als Direktkandidat in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.[9]

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (seit 2017)

Armin Laschet wurde am 27. Juni 2017 mit den Stimmen einer schwarz-gelben Koalition von CDU und FDP im ersten Wahlgang mit der erforderlichen absoluten Mehrheit von 100 Stimmen (bei insgesamt 199 Abgeordneten) im nordrhein-westfälischen Landtag zum elften Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

Weitere Tätigkeiten

Armin Laschet beim CDU-Parteitag 2014

Laschet ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen,[10] bis 2016 war er Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).[11] Außerdem war er Mitglied des Kuratoriums der Adalbert-Stiftung.

Von 1999 bis 2015 war Laschet Lehrbeauftragter für den Studiengang Europastudien an der RWTH Aachen. Er beendete seine Lehrtätigkeit 2015, nachdem es zu Unstimmigkeiten bei der Bewertung von Klausuren gekommen war. Nach dem Verlust von Klausuren vergab Laschet, nach eigener Aussage, die Noten auf der Basis eigener Notizen statt abgegebener Arbeiten. Dies führte dazu, dass auch Studenten, die diese Klausur nicht mitgeschrieben hatten, Noten für diese erhielten.[12][13] Nach seiner eigenen Aussage sei die nachträgliche Notenvergabe eine „sachgerechte Lösung“.[14] Am 10. Juni 2015 legte die RWTH Aachen einen Bericht zum Vorfall vor und gab bekannt, dass die Klausuren annulliert würden.[15]

Am 16. Juni 2015 wurde bekannt, dass Laschet die Notizen zu den Klausuren nach der Notenvergabe entsorgt hatte.[16] Zuvor hatte Laschet auf die Frage, wieso es mehr Noten als Klausuren gegeben habe, geantwortet, er könne das erklären, tue es aber nicht.[17]

2009 veröffentlichte Laschet das Sachbuch Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance, für das er die Hilfe durch Mitarbeiter seines Ministeriums in Anspruch genommen hat.[18] Das Honorar spendete er und machte die Spende in seiner Steuererklärung geltend, ohne das Honorar als Einnahmen angegeben zu haben.[19]

Politische Positionen

Religionsdialog

Als Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) setzte er sich für den Generationendialog und den Dialog mit Muslimen ein. 2008 sagte er, Christen sollten sich mehr zu Gehör bringen, wenn sie ihren Glauben etwa durch Witze verletzt sehen, und sprach sich für ein Kopftuchverbot aus.[20] Als Vorsitzender der NRW-CDU förderte Laschet die Kandidatur der türkischstämmigen Cemile Giousouf bei der Bundestagswahl 2013.[21]

Sarrazin-Debatte

2010 kritisierte er die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über den ehemaligen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin und dessen Buch Deutschland schafft sich ab. Angela Merkel hatte das Buch „nicht hilfreich“ genannt und später zugegeben, es nicht gelesen zu haben. Laschet bezeichnete es „nicht für hilfreich, wenn man ein Buch verurteilt und gleichzeitig sagt, man habe es nicht gelesen“. Das Buch sei seiner Meinung nach ein wichtiger Diskussionsbeitrag und Sarrazin „kein Rechtsradikaler“.[22]

Energiepolitik

Im September 2012 verfassten Laschet und Christian Lindner gemeinsam einen Gastbeitrag für die Rheinische Post mit der Überschrift „Weg mit der Energie-Planwirtschaft“.[23]

Laschet lehnt die von Sigmar Gabriel geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ab.[24]

Gleichstellung Homosexueller

Laschet gilt als Gegner der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen mit der konventionellen Ehe.[25]

Außenpolitik

Beim Bürgerkrieg in Syrien kritisierte Laschet die Unterstützung des damaligen Außenministers Guido Westerwelle für die syrische Opposition. „Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen“, erklärte er in einem Interview mit der Welt.[26]

Auch die Ägypten-Politik Westerwelles kritisierte Laschet scharf. Infolge des Umsturzes in Ägypten forderte Westerwelle die Freilassung des früheren Präsidenten Mohammed Mursi. Laschet erklärte daraufhin, dass gerade Minderheiten und Christen unter Mursi besonders gelitten hätten.[27]

Verkehrspolitik

Laschet schloss die von Horst Seehofer geforderte PKW-Maut aus und erklärte: „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt.“[28]

Katholische Kirche

Laschet ist praktizierender Katholik und seit seiner Taufe 1961 Mitglied der Pfarrei St. Michael in Aachen-Burtscheid. Über seinen katholischen Glauben stellte Armin Laschet fest: „Die Familie ist katholisch, „rheinisch-katholisch“, die christlichen Werte spielen in meinem Leben bis heute eine große Rolle, auch wenn ich manchmal mit der katholischen Kirche hadere.“[29]

Publikationen

Commons: Armin Laschet – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wahl-2017-in-nrw-duell-von-hannelore-kraft-gegen-armin-laschet-aid-1.6816858
  2. ↑ siehe Seite über Laschet beim Landtag von NRW
  3. ↑ http://www.zeit.de/2017/18/armin-laschet-wahlkampf-ministerpraesident-nordrhein-westfalen
  4. ↑ Erst ein Unfall, dann ein schwaches Wahlergebnis für Laschet. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 30. Juni 2012.
  5. ↑ Armin Laschet als Vorsitzender der NRW-CDU wiedergewählt
  6. ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/armin-laschet-landtagswahl-nordrhein-westfalen-cdu
  7. ↑ http://www.stern.de/politik/deutschland/armin-laschet-im-portraet--unterschaetzen-sie-den--tuerken-armin--nicht-7450380.html
  8. ↑ NRW-Landtagswahl: 567 Stimmen trennten Armin Laschet von der ersten Niederlage, rp-online.de, 15. Mai. 2017
  9. ↑ NRW-Landtagswahl: 567 Stimmen trennten Armin Laschet von der ersten Niederlage, rp-online.de, 15. Mai. 2017
  10. ↑ DGVN Präsidium
  11. ↑ Beleg auf der Seite des ZDK, abgerufen am 2. September 2013
  12. ↑ Hat CDU-Landeschef Armin Laschet Noten gewürfelt?
  13. ↑ Kristian Frigelj: Laschet gibt Lehrauftrag nach Noten-Skandal auf auf welt.de vom 2. Juni 2015, abgerufen am 3. Juni 2015
  14. ↑ Bettina Grönewald und Marlon Gego: CDU-Landeschef Laschet: „Ärgerlich, aber sachgerecht“ auf wz.de vom 2. Juni 2015, abgerufen am 5. Juni 2015
  15. ↑ Reiner Kellers: RWTH Aachen klärt „Noten-Affäre“: Laschet-Klausuren sollen annulliert werden auf den Seiten des WDR vom 10. Juni 2015, abgerufen am 10. Juni 2015
  16. ↑ CDU-Landeschef Laschet warf Klausur-Notizen in den Müll. In: WDR kompakt. WDR, 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  17. ↑ RP: Parteitag bejubelt Laschet trotz Notenaffäre. RP online, 15. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  18. ↑ Buch des CDU-Vize Armin Laschet sorgt für Irritationen. spiegel.de, 12. Juni 2015
  19. ↑ Laschet hat jetzt auch noch ein Steuer-Problem. rp-online.de, 17. Juni 2015
  20. ↑ Ohne Religion wäre unser Land ärmer. In: Kath.net. 27. April 2007, abgerufen am 13. September 2008.
  21. ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/article114500565/Migrantin-fuer-Merkel-uebersteht-Kampfkandidatur.html
  22. ↑ Streit in der CDU: Laschet kritisiert Merkels Umgang mit Sarrazin. In: Spiegel Online. 2. Oktober 2010, abgerufen am 2. Oktober 2010.
  23. ↑ Weg mit der Energie-Planwirtschaft. rp-online.de, 24. September 2012
  24. ↑ Widerstand gegen Sonderabgabe: CDU-Kohlefreunde machen Front gegen Gabriel. spiegel.de, 23. April 2015
  25. ↑ Kanzlerin Merkel bricht Wende bei der Homo-Ehe ab. In: Die Welt, 4. März 2013.
  26. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-vize-laschet-wirft-westerwelle-falsche-nahost-politik-vor-a-916007.html
  27. ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/article118945878/Zu-lange-in-der-Sonne-FDP-attackiert-Laschet.html
  28. ↑ Merkel-Vize stellt sich klar gegen Seehofer. In: Die Welt.
  29. ↑ http://www.ksta.de/nrw/landtagswahl2017/armin-laschet-im-portraet-der-reformer-mit-langem-atem-26872370
Personendaten
NAME Laschet, Armin
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdB, MdEP, MdL
GEBURTSDATUM 18. Februar 1961
GEBURTSORT Aachen
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