Zum Inhalt springen

G20-Gipfel in Hamburg 2017

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 27. Juni 2017 um 22:53 Uhr durch Stefan Bellini (Diskussion | Beiträge) (→Gesellschaftlichen Gruppen zu G20: typos, Wikilink, typographische Anführungszrichrn). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.
Eine gesichtete Version dieser Seite, die am 27. Juni 2017 freigegeben wurde, basiert auf dieser Version.
Kreuzknoten als Logo des Gipfeltreffens

Der G20-Gipfel in Hamburg 2017 ist das zwölfte Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Er soll am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft stattfinden.[1] Linke Organisationen haben Gegenproteste angekündigt, bei denen mit mehreren zehntausend Teilnehmern gerechnet wird.

Neben den Staats- und Regierungschefs der G20-Länder sind auch die anderer Länder und mehrere internationale Organisationen als Gäste eingeladen. Zur Vorbereitung finden in mehreren deutschen Städten Treffen der Minister der G20 statt.[2]

Veranstaltungsort

Der Tagungsort: die Hamburger Messehallen.

Hamburg ist nach Presseberichten von Kanzlerin Merkel in Abstimmung mit Bürgermeister Scholz als Veranstaltungsort gewählt worden, um an die Rolle der Stadt als „Tor zur Welt“ zu erinnern. Weiter ehre man so den verstorbenen Sohn der Stadt Helmut Schmidt, der diese Treffen 1975 als Bundeskanzler mit ins Leben gerufen hatte.[3]

Der G20-Gipfel soll in den Räumen der Hamburg Messe im Stadtteil St. Pauli stattfinden. Ein Teil der Veranstaltung findet darüber hinaus in der Elbphilharmonie im Stadtteil HafenCity statt.[4]

Teilnehmer

Teilnehmende G20-Nationen und ihre potenziellen Vertreter[5]
Land Potenzielle(r) Vertreter
Argentinien Argentinien Mauricio Macri, Präsident
Australien Australien Malcolm Turnbull, Premierminister
Brasilien Brasilien Michel Temer, Präsident
China Volksrepublik Volksrepublik China Xi Jinping, Präsident
Deutschland Deutschland Angela Merkel, Bundeskanzlerin (Gastgebende Nation)
Frankreich Frankreich Emmanuel Macron, Präsident
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Theresa May, Premierministerin
Indien Indien Narendra Modi, Premierminister
Indonesien Indonesien Joko Widodo, Präsident
Italien Italien Paolo Gentiloni, Premierminister
Japan Japan Shinzō Abe, Premierminister
Kanada Kanada Justin Trudeau, Premierminister
Korea Sud Südkorea Moon Jae-in, Präsident
Mexiko Mexiko Enrique Peña Nieto, Präsident
Russland Russland Wladimir Putin, Präsident
Saudi-Arabien Saudi-Arabien Salman ibn Abd al-Aziz, König
Sudafrika Südafrika Jacob Zuma, Präsident
Turkei Türkei Recep Tayyip Erdoğan, Präsident
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Donald Trump, Präsident
Europaische Union Europäische Union Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
Teilnehmende Gast-Nationen und Gast-Institutionen und ihre potenziellen Vertreter[5]
Land/Institution Potenzieller Vertreter
Niederlande Niederlande Mark Rutte, Premierminister
Norwegen Norwegen Erna Solberg, Premierminister
Singapur Singapur Lee Hsien Loong, Premierminister
Spanien Spanien Mariano Rajoy, Premierminister
Afrikanische Union AU Vertreten durch Guinea-a Guinea Alpha Condé, Präsident
NEPAD Vertreten durch Senegal Senegal Macky Sall, Präsident
Datei:APEC Logo.svg APEC Vertreten durch Vietnam Vietnam Nguyễn Xuân Phúc, Premierminister

Politikberatung

Dialogforum Frauen in Berlin

Es gibt eine Reihe von Beratungsgremien zur Vorbereitung des G20-Gipfels:[6]

Die Business 20 (B20) wurde 2008 gegründet und hat sich neben der ebenfalls 2008 gegründeten Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) zur einflussreichsten Beteiligungsgruppe entwickelt.[6] Die Bundesregierung hat den BDI, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), beauftragt, den offiziellen G20-Wirtschaftsdialog durchzuführen.[7] Mit der Organisation des deutschen L20-Prozess wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund beauftragt.[6]

Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss Civil 20 (C20) besteht aus national und international agierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Arbeit der C20 wird seit 2010 anerkannt. Mit der Gestaltung des deutschen C20-Prozesses wurden das Forum Umwelt und Entwicklung und der Dachverband der entwicklungsbezogenen Organisationen VENRO betraut.[6][8]

Der Think-20-Prozess (T20) wurde 2012 ins Leben gerufen. Der deutsche T20-Prozess wird vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) durchgeführt. Akademischer Partner ist die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina.[6][9]

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gibt in der Sonderstudie Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I Empfehlungen zur deutschen G20-Präsidentschaft.

Die jeweiligen Treffen fanden zwischen Januar und Juli 2017 in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Baden-Baden, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Halle (Saale) und Hamburg statt.[10]

Datum Tagungsort Themenressort
22. Januar Berlin Agrarminister
16.–17. Februar Bonn Außenminister
17.–18. März Baden-Baden Finanzminister und Zentralbankgouverneure
22. März Halle (Saale) Dialogforum Wissenschaft (Science20)
6.–7. April Düsseldorf Digitalminister
26. April Berlin Dialogforum Frauen (Women20: Berlin)
3. Mai Berlin Dialogforum Wirtschaft (Business20)
17. Mai Berlin Dialogforum Gewerkschaften (Labour20)
18.–19. Mai Bad Neuenahr-Ahrweiler Arbeitsminister
19.–20. Mai Berlin Gesundheitsminister
30. Mai Berlin Dialogforum Think Tanks (Think20)
7. Juni Berlin Dialogforum Jugend (Youth20)
12.–13. Juni Berlin Konferenz „Partnership with Africa“
15.–16. Juni Berlin Dialogforum Jungunternehmer (G20 YEA)[11]
19. Juni Hamburg Dialogforum Nichtregierungsorganisationen (Civil20)
7.–8. Juli Hamburg G20-Gipfel

Politikschwerpunkte

Die Welthungerhilfe sieht die aktuelle Versorgungskrise und den Hunger in Afrika als Schwerpunkt, zumal dort die Zahl der Hungernden seit dem Jahr 1990 deutlich zugenommen hat, auf 232,5 Millionen Menschen nach Berechnungen der Organisation für 2017. Jeder Euro, der frühzeitig ausgegeben werde, um Notsituationen zu vermeiden, sei vier- bis fünfmal so wirksam wie Geld zum Zeitpunkt einer akuten Hungersnot.[12] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Präsidentin des Weltgipfels die Stärkung von Frauen (W20), sowie zusammen mit der Bundesregierung den Kontinent Afrika insgesamt als wichtige Themen für die am Gipfel Teilnehmenden gesetzt.

Gesellschaftliche Gruppen zu G20

Parteien

CDU und SPD tragen als Regierungsparteien den Gipfel mit. Bündnis 90/Die Grünen tragen teilweise Proteste gegen G20 mit. Parteichef Cem Özdemir rief zum Gewaltverzicht auf.[13] Die Linke organisiert die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 mit.

Kirchen

In Hamburg gründete sich global gerecht gestalten, ein ökumenisches Bündnis zum G20 Gipfel. Das kirchliche Bündnis will sich für für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung einsetzen und kirchliche Positionen zu den Themen des G20-Gipfels deutlich machen. Global gerecht gestalten organisiert zahlreiche Veranstaltungen zu Themen um den G20 Gipfel und unterstützt unterschiedliche Protestformen gegen den Gipfel.

Die Gemeinden in Hamburg halten Kirchen und andere kirchliche Gebäude während des G20 Gipfels offen und haben „Dauergottesdienst-Veranstaltungen“ auch in der „Blauen Zone“ angekündigt.

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften stehen dem Gipfel kritisch gegenüber, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dämpfte die Erwartungen an das Treffen. Der DGB beteiligt sich an Aktionen und Demonstrationen während G20, die für eine faire Globalisierung eintreten.[14] Hoffman lehnte Gewalt bei den Protesten ab. Auch die GEW und Ver.di tragen G20-kritische Veranstaltungen und Demonstrationen mit.

Der DGB-Landesverband Hamburg mit seiner Landesvorsitzenden Hamburg Katja Karger äußerte sich hingegen positiv über den G20 Gipfel und sieht eher Chancen dafür, dass bei dem Treffen auch Arbeitnehmerrechte thematisiert werden könnten.[15]

Jugendliche und Schüler

Bereits im Februar 2017 gründete sich in Hamburg ein „Jugendrat gegen G20“[16]. Mehr als 100 Schüler, Auszubildende und Studierende aus Hamburg und Umgebung gründeten das Forum als „Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen.“ Aus dem Gremium bildete sich die Aktion Jugend gegen G20 mit 24 Jugendorganisationen darunter die Bundesvereinigung der Falken, SDAJ, der Ver.di Jugend, sowie verschiedenen Ortsgruppen der IG Metall und DGB Jugend, der kurdischen/internationalistischen Jugend und antifaschistische Jugendgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet.[17]

Sicherheitsmaßnahmen

Versammlungsverbots-Zonen der Hamburger Polizei während des Gipfels

Die im Februar 2016 von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, rief Irritationen hervor. Beobachter wiesen darauf hin, dass polizeiliche Taktiken des Summit policing in der Regel aus Sicherheitsgründen die Austragung an möglichst abgelegenen Orten vorsehen.[18] Die als Tagungsort ausgewählten Messehallen liegen wenige hundert Meter entfernt vom Hamburger Schanzenviertel mit der Roten Flora. Die Auswahl wird von hochrangigen Sicherheitsbeamten daher als „ungünstiger Ort“ betrachtet.[19]

Anwohner befürchten starke Einschränkungen durch die Sicherheitsmaßnahmen. Bei einem Informationsabend der Stadt und des Bezirks Hamburg-Mitte zu dem geplanten Sicherheitskonzept Anfang September 2016 kam es zu Tumulten.[20]

Das am 8. und 9. Dezember 2016 in der Hamburg Messe stattfindende Treffen des Ministerrats der OSZE galt hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen und Gegenproteste als „Generalprobe“ für den G20-Gipfel.[21] Die Polizei errichtete in Hamburg eine neue Gefangenensammelstelle für 400 Menschen inklusive angeschlossenem Schnellgericht mit neun Haftrichtern. Das ehemalige Frauengefängnis Hahnöfersand wurde zu einem Untersuchungsgefängnis für 100 Gefangene umgebaut, da das bestehende Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis nach Einschätzung der Polizei zu nah an der Sicherheitszone gelegen sei.[22]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verfügte Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen um die Einreise von Gewalttätern zu verhindern.[23]

Mit einer am 9. Juni 2017 veröffentlichten Allgemeinverfügung untersagte die Hamburger Polizei für den 7. und 8. Juli alle öffentlichen Versammlungen jeder Art in einer Verbotszone, die sich von der Hamburger Landesgrenze bis in die Innenstadt erstreckt und 23 Stadtteile betrifft. Für den Nachmittag und Abend des 7. Juli verbot die Polizei zusätzlich alle Versammlungen in einer weiteren Zone bis zur Elbe.[24] Gegen diese Allgemeinverfügung wurden Rechtsmittel eingelegt.

Im konkreten Fall einer Versammlung im Hamburger Stadtpark, inmitten der Verbotszone, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg am 20. Juni 2017, dass die polizeiliche Allgemeinverfügung den „(verfassungs-)rechtlichen Anforderungen“ nicht entspreche. Es hob das Versammlungsverbot für den Bereich der geplanten Versammlung auf.[25]

Innensenator Grote

Politisch für die Sicherheitsmaßnahmen und den Polizeieinsatz ist der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) verantwortlich. Grote wies im Vorfeld von G20 in einem Interview in der Bild Zeitung durch die Blume darauf hin, dass die Protestierenden sich keinen Gefallen tun würden, wenn sie zum Beispiel die Auto-Korsos mit den Staatsgästen blockieren würden. Sie würden sich „beim Aufeinandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen“. Er verwies darauf, dass sich eventuell Blockierende aufgrund der „bewaffneten Sicherheitskräfte der Staatsgäste“ gefährden würden.[26] Kritiker sehen darin einen „Schachzug“ womit Grote die Verantwortung für die Sicherheit der Demonstrierenden aus der Hand geben würde. Sie verwiesen auf den Fall Carlo Guliani. Der damals 23jährige wurde im Rahmen der Gegenproteste zum G-8-Gipfel in Genua am 20. Juli 2001 von einem italienischen Carabinieri aus einem Auto heraus erschossen.

Polizeieinsatz

Die Hamburger Polizei nutzt bei ihrem G20-Einsatz den Survivor R von Rheinmetall Defence
Eine große Zahl an Wasserwerfern wird für den G20-Gipfel nach Hamburg verlegt.

Für den G20-Gipfel werden Polizeikräfte aller Länderpolizeien und der Bundespolizei zusammen gezogen. Die Hamburger Polizei forderte sämtliche verfügbaren Kräfte aus ganz Deutschland an. Es handelt sich um einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Unter der Leitung von Hartmut Dudde sollen mindestens 15.000 Landespolizisten und knapp 4.000 Bundespolizisten[27], darunter auch Spezialeinsatzkommandos wie etwa die GSG 9 der Bundespolizei, eingesetzt werden.[18] Unterstützung kommt auch vom BKA sowie von Einheiten aus dem Ausland. Die Niederlande schicken eine Spezialeinheit für den Schutz auf dem Wasser, Österreich die Antiterroreinhiet „Cobra“.

Der Einsatzführer Hartmut Dudde sagte im Vorfeld, er rechne mit gewaltsamen Ausschreitungen von 6000 bis 7000 Autonomen.[27] An den Tagen um G20 werde „alles an Polizeiequipment zu sehen sein, was es gibt“. Dazu gehören laut Dudde gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, Polizeiboote und elf Hubschrauber, sowie sechs Spezialfahrzeuge für Absperrungen, die aus Frankreich geliehen werden. Auch das Anfang 2017 von der Polizei angeschaffte Fahrzeug Survivor R von MAN-Rheinmetall soll beim Gipfel eingesetzt werden. Nur der Einsatz von Kriegswaffen sei ausgeschlossen, so Dudde[27] In Harburg wurde auf dem Gelände eines ehemaligen Großmarktes eine Gefangenensammelstelle (Gesa) eingerichtet. Bis zu 400 Menschen gleichzeitig sollen hier jeweils bis zu 48 Stunden festgehalten werden. Die jeweils 9 Quadratmeter großen Zellen sollen Platz für bis zu 5 Personen bieten. Die Container verfügen über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder, Notrufeinrichtung und die Möglichkeit, die Gefangenen mittels Türspion zu überwachen.[26] Die Umbaukosten wurden mit drei Millionen Euro beanschlagt. Ob der Betrag jedoch gehalten werden kann, war laut Aussage eines Polizeisprechers im Juni 2017 noch unklar.[13]

Auswirkungen auf das städtische Leben

Arbeitsleben

Eine Vielzahl Hamburger Unternehmen reagiert auf die erwarteten Behinderungen durch den Gipfel. So schließt die Handelskammer Hamburg am 7. und 8. Juli. Die 200 Beschäftigten müssen Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen. Großunternehmen wie Gruner und Jahr und Lufthansa Technik geben einen Tag Sonderurlaub. Der DAX-Konzern Beiersdorf AG gestattet allen 2.500 Hamburger Mitarbeitern am 7. Juli Heimarbeit.[28]

Straßenverkehr

Im Vorfeld des Gipfels wird vielfach angenommen, dass es durch polizeiliche Maßnahmen und Demonstrationen zu starken Störungen im Hamburger Straßennetz kommen wird. So plant die Polizei, eine größere Zahl an Staatsgästen ohne Halt vom Flughafen in die Innenstadt und zwischen den Veranstaltungsorten zu eskortieren. Um Stillstände der Kolonnen zu verhindern, will sie die Straßen entlang der Route die entsprechende Zeit für den Stadtverkehr sperren. Ihre Beamten übten solche Manöver in den Wochen vor dem Gipfel an mehreren Tagen außerhalb der Hauptverkehrszeiten und verursachten dadurch Staus. Im öffentlichen Busverkehr kam es so im Übungsgebiet zu Verspätungen von bis zu 30 Minuten.[29] Für die Zeit des Gipfels wird der Busbetrieb wegen des erwarteten Verkehrsstillstands im Innenstadtbereich erheblich eingeschränkt. 22 Buslinien werden im Innenstadtbereich verkürzt oder „gebrochen“. Die zentrale Innenstadt wird durch Shuttlebusse bedient, die die regulären Linienwege der verkürzten und „gebrochenen“ Linien ersetzen und Umstiege zu den temporären Endhaltestellen bieten. Dadurch soll vermieden werden, dass sich Verspätungen, die möglicherweise durch die jeweiligen Linien im Innenstadtbereich aufgebaut werden, auf das Gesamtnetz übertragen.[30]

Der ADAC geht für die Gipfeltage in Hamburg von einem „völligen Verkehrskollaps“ aus.[31] Die Pannenhilfe des Autoclubs sei daher in dieser Zeit nur eingeschränkt verfügbar. Der Hermes-Versandservice kündigte Einschränkungen beim Paketversand rund um die Gipfeltage an.[32]

Schienenverkehr

Wenige Meter vom Tagungsort entfernt führt mit der Hamburg-Altonaer Verbindungsbahn eine der am stärksten belasteten Personenverkehrs-Strecken der Deutschen Bahn mit S-Bahn, Regional- und Fernverkehr entlang. Während der Zeit des Gipfels dürfen wegen polizeilicher Anordnungen weitgehend keine Personenzüge mit Fahrgästen über Regional- und Fernverkehrsgleise der Verbindungsbahn fahren.

Alle ICE-, IC- und EC-Fernzüge der Deutschen Bahn beginnen und enden dadurch bedingt an den G20-Tagungstagen am Hamburger Hauptbahnhof.[33] Gleiches gilt für die privaten Fernzüge des Hamburg-Köln-Express (HKX). Die beiden Hamburger Fernbahnhöfe Dammtor und Altona werden nicht angefahren.

Regionalzüge aus dem Norden, der Mitte und dem Westen Schleswig-Holsteins können durch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels nicht zum Hamburger Hauptbahnhof fahren. Die Züge müssen zum Bahnhof Hamburg-Altona umgeleitet werden und ihre Fahrgäste dort zur Weiterfahrt in die Innenstadt oder zu den Fernzügen am Hauptbahnhof in die S-Bahn umsteigen.[34]

Die Deutsche Bahn weist darauf hin, dass behördliche Maßnahmen „jederzeit“ zu kurzfristigen weiteren Einschränkungen im Bahnverkehr führen können.[33]

U- und S-Bahnen sollen während des Gipfels ohne Einschränkungen bedient werden. Der HVV rechnet lediglich mit kurzfristigen Sperrungen der Bahnsteige an den besonders nah am Veranstaltungsort gelegenen Haltestellen U-Messehallen und S-Sternschanze. Aufgrund möglicher Verspätungen im Flugverkehr sollen darüber hinaus einige zusätzliche Fahrten zum S-Airport erfolgen.[30]

Proteste und Gegenveranstaltungen

Für die Tage des Gipfels organisieren zahlreiche Bündnisse und Intiativen unterschiedlichste Veranstaltungen um gegen die Zusammenkunft zu protestieren und Alternativen zum beim G20 vertretenen Wirtschaftssystem aufzuzeigen. Bis zum 27. Juni 2017 waren laut Polizei 27 Demonstrationen alleine in den Tagen des Gipfels angemeldet worden.

Datum Veranstaltung Ort, Beschreibung Teilnehmerzahl Organisatoren
25. Juni 2017 Yes, we camp Volkspark Altona, Veranstaltung für Genehmigung von Protest-Camps 200
2. Juli G20 Protestwelle Protestmarsch in der Innenstadt um die Binnenalster und „Bootsdemo“ auf Außen- und Binnenalster.[35] Ziel/Forderung ist: „Gerechten Welthandel schaffen – Klima retten – Soziale Ungleichheit bekämpfen – Demokratie stärken“[36] Trägerkreis unter anderem aus Greenpeace, campact, BUND, NaturFreunde, DGB Nord, Nabu[37]
4. Juli Hard Cornern Gemeinsam chillen und Musik hören vor allem in den an das Gipfelgelände angrenzenden Vierteln - Musikprogramm Hamburgweit via FSK UKW 92,0 MHz praktisch unbegrenzt Bündnis Alles Allen
5. - 6. Juli Gipfel für Globale Solidarität 70 Veranstaltungen im ganzen Stadtgebiet zu Globaler Gerechtigkeit, Klimawandel und Wirtschaftsalternativen attac (Kirchen, Gewerkschaften, Parteien)
5. Juli Lieber tanz ich als G20! Fischmarkt, night dance demonstration Bündnis Alles Allen
5. Juli 1000 Gestalten „1000 Gestalten“ sollen sich tagsüber grau, langsam durch die Hafencity bewegen und in bunten Protest verwandeln. 1000 Gestalten[38]
6. Juli G 20 – Welcome to Hell Demonstration der autonomen Szene am Vorabend des Gipfels autonomous & anticapitalist alliance against the G20-summit in Hamburg[39]
7. Juli Block G20 - colour the red zone Aktionen des „massenhaften zivilen Ungehorsams“ innerhalb der Versammlungsverbotszone, mit dem Ziel den „G20-Gipfel [zu] blockieren und die Rote Zone bunt [zu] gestalten“. Bündnis „Block G20“[40]
7. Juli Shut down the logistics auf capital! In Hamburg-Wilhelmsburg soll der „reibungslosen Ablauf des Kapitalismus“ symbolisch gestört werden und Aktionen in Logstikeinrichtungen des Hafens statt finden. Bündnis shut-down Hamburg[41]
8. Juli G20 – not welcome Demonstration vom Bahnhof Hamburg Dammtor über mehrere Routen durch die Innenstadt zum Heiligengeistfeld unweit der Hamburg Messe. Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg (Attac, DIDF, Interventionistische Linke,NAV-DEM u.a.)
8. Juli Grenzenlose Solidarität statt G20 Demonstration vom Deichtorplatz (Nähe Hauptbahnhof) bis zum Heiligengeistfeld. Abschlusskundgebung am Heiligengeistfeld ist nicht genehmigt und soll gerichtlich erstritten werden.[42] 50.000-100.000 erwartet Aktionsbündniss u.a. mit Die Linke, BUND u.a.

Protestcamps und Bettenbörse

Im Hamburger Stadtgebiet sind zwei Camps für den Zeitraum des Gipfels für jeweils bis zu 10.000 Personen geplant: eines im Hamburger Stadtpark[43] und eines im Altonaer Volkspark[44].

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht bestätigte am 24. Juni 2017 ein Verbot des im Stadtpark gelegenen Camps "Zum Hering mit G20" durch die Hamburger Polizei, da es sich bei diesem nicht um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung handele. Die Organisatoren riefen daraufhin das Bundesverfassungsgericht an.[45] Geplant ist das Camp von 30. Juni bis 9. Juli 2017.

Das Camp im Altonaer Volkspark soll ab dem 28. Juni 2017 errichtet werden.[46]

Auf der 6. Große Stadtteilversammlung von St. Pauli wurde ein Aufruf zur #NoG20 Bettenbörse verabschiedet. Diese wird von Attac verwaltet. Hamburger stellen betten für Menschen zur Verfügung, die gegen G20 aktiv werden möchten und unterstützen so den Protest.

Verlauf

Für den 3. und 4. Dezember 2016 hatten der AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, das Recht auf Stadt-Netzwerk, die Interventionistische Linke, der Verband der Studierenden aus Kurdistan und weitere Gruppen zu einer Aktionskonferenz nach Hamburg geladen, um eine „Choreografie des Protests“ zu erarbeiten und einen „Dreiklang aus einem Gegengipfel, einer Großdemonstration und dezentralen Aktionen“ herzustellen.[47] An einer weiteren Aktionskonferenz Anfang April 2017 beteiligten sich mehr als 800 Menschen.[48] Unter dem Motto „Gemeinsam statt G20“ sammelte ein Zusammenschluss von bisher elf Organisationen, darunter die Studierendenvertreter der großen Hamburger Hochschulen und die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Unterschriften, um den Gipfel durch einen Volksentscheid zu verhindern.[49][50] Bis zum 2. Juni 2017 waren gut 14.500 Unterschriften zusammengekommen.[51] Der Erlös einer Aktion „Soli-Mexikaner gegen Trump“ von weltweit über 140 Bars, unter anderem in Thailand, Malta und Mexiko kommt dem Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg zugute.[52] Das Miniatur Wunderland lud in seinen Räumen zur kleinsten Demonstration der Welt.[53] Gefälschte Werbeaushänge des Hamburger Verkehrsverbundes in Hamburgs Innenstadt wiesen darauf hin, dass während des Gipfels der Nahverkehr kostenlos sein solle.[54]

Linke Gruppen und Verbände, unter ihnen Attac, DIDF, Interventionistische Linke, und NAV-DEM haben sich im Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg zusammengeschlossen und meldeten im November 2016 eine Demonstration unter dem Motto „G20 – not welcome“ für den 8. Juli 2017 vom Bahnhof Hamburg Dammtor über mehrere Routen durch die Innenstadt zum Heiligengeistfeld unweit der Hamburg Messe an.[55] Blockupy will  sich außerhalb des Bündnisses an Protesten beteiligen.[56] Die Polizei erwartet 100.000 Gegendemonstranten, von denen sich bis zu 10.000 zu einem Schwarzen Block formieren könnten.[57] Für den Vorabend des Gipfels ist eine internationale antikapitalistische Demonstration unter dem Motto „G 20 – Welcome to Hell“ angemeldet, bei der die Polizei 7.500 Teilnehmer erwartet. Während des Gipfels wollen Aktivisten „die Rote Zone dicht machen“ und haben Aktionen gegen den Hamburger Hafen angekündigt.[58] No-G20-Bündnisse aus Stuttgart und der Schweiz haben einen Sonderzug aus 12 Wagons zur Anreise organisiert.[59]

Im Vorhinein kam es auch zu einigen Sachbeschädigungen; Ende November 2016 verübte eine Gruppe von 30 bis 50 Personen einen Farb- und Brandanschlag auf den Tagungsort, die Hamburg Messe.[60] Im März 2017 zerstörten Unbekannte durch Brandanschläge mehrere Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei, einen Pkw der Gewerkschaft der Polizei, und ein Wagen zum Schutz von Bürgermeister Olaf Scholz brannte.[61] In Bekennerschreiben wurden Bezüge zum bevorstehenden G20-Gipfel hergestellt.[62][63] Die Werbeagentur Scholz & Friends wurde angegriffen, weil sie das Logo für den G20-Gipfel entworfen hatte.[64] In Berlin, Austragungsort des Y20-Jugendgipfels, kam es im Juni zu Sachbeschädigungen als in den Rasen des Körnerparks durch Verätzen die Parole „G20 to hell“ geschrieben[65] und das Haus der Deutschen Wirtschaft mit Farbe und Steinen beworfen wurde.[66] In Bremen wurden bis zum 6. Juni 2017 fünf Vorfälle bekannt.[67] Am 18. April 2017 verübte eine Gruppe militanter Linksaktivisten einen Brandanschlag auf eine Filiale des Bremer Jobcenters im Stadtteil Neustadt.[68] Am 1. Juni 2017 zündeten Unbekannte das Fahrzeug einer Zivilstreife in der Bremer Altstadt an.[67] Am 18. Juni 2017 gab es Brandanschläge auf 12 Streckenabschnitte und Signalanlagen der Deutschen Bahn um Leipzig, Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund und Bad Bevensen. Eine Gruppe „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen!“ bekannte sich dazu.[69]

Commons: G20-Gipfel in Hamburg 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ G20-Gipfel 2017 findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. In: hamburg.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 30. November 2016.
  2. ↑ Häufige Fragen zu G20 in Hamburg. In: hamburg.de. 7. Juli 2017, abgerufen am 30. November 2016.
  3. ↑ Markus Klemm: Was Hamburg zum G20-Gipfel erwartet. In: shz.de, 30. März 2017
  4. ↑ G20-Gipfel: Elbphilharmonie wird Hochsicherheitszone. In: abendblatt.de. 19. April 2017, abgerufen am 11. Juni 2017.
  5. ↑ a b Teilnehmer des G20-Gipfels am 7./8. Juli. In: g20.org. Abgerufen am 10. Juni 2017.
  6. ↑ a b c d e Das Planetensystem der G20: die Beteiligungsgruppen. Heinrich Böll Stiftung, Dezember 2016
  7. ↑ Die deutsche B20-Präsidentschaft. BDI
  8. ↑ G20. VENRO
  9. ↑ G20 Policy Research Group & T20. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
  10. ↑ G20 Germany 2017. (PDF; 2,9 MB) In: g20.org. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 12. Dezember 2016, abgerufen am 14. Dezember 2016.
  11. ↑ G20-Gipfel der Jungunternehmer in Berlin. (Video) In: Tagesschau.de. 15. Juni 2017, abgerufen am 16. Juni 2017.
  12. ↑ Stefan Sauer: Je früher die Hilfe, umso wirksamer. In: fr.de. 17. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  13. ↑ a b dpa: Grüne gegen Gewalt: So wird am Sonnabend in Hamburg gegen G20 demonstriert | shz.de. In: shz. (shz.de [abgerufen am 27. Juni 2017]).
  14. ↑ Thomas Ludwig: Interview mit DGB-Chef Hoffmann: „Angela Merkel wird es schwer haben, die G20-Gemeinschaft zusammenzuhalten“. (noz.de [abgerufen am 27. Juni 2017]).
  15. ↑ Andreas Dey: Gewerkschaftsbund begrüßt den G20-Gipfel in Hamburg. (abendblatt.de [abgerufen am 27. Juni 2017]).
  16. ↑ International: "Jugendrat gegen G20" wird in Hamburg gegründet. In: Die Zeit. 17. Februar 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 27. Juni 2017]).
  17. ↑ Die Jugend gestaltet die Zukunft selbst, statt sie den G20 zu überlassen | #NoG20 2017. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  18. ↑ a b Sicherheit: G-20-Gipfel in Hamburg stellt alles in den Schatten. In: welt.de. 22. August 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  19. ↑ In Flammen. In: Der Spiegel 25/2017, S. 15ff
  20. ↑ G20- und OSZE-Treffen in Hamburg: Tumulte bei Info-Veranstaltung. In: welt.de. 2. September 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  21. ↑ dpa: G20-Gipfel in Hamburg: „Es kracht schneller als gedacht“ – Schanzen-Bewohner vor OSZE-Treffen besorgt. In: shz.de. 29. November 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  22. ↑ Kai von Appen: G-20 Vorbereitungen in Hamburg: Polizei baut Mega-Knast. In: taz.de. 3. März 2017, abgerufen am 28. März 2017.
  23. ↑ Anweisung von de Maizière: Deutschland führt zum G20-Gipfel Grenzkontrollen ein. In: Spiegel Online. 17. Mai 2017, abgerufen am 10. Juni 2017.
  24. ↑ Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg vom 1. Juni 2017, veröffentlicht im Amtlichen Anzeiger der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. Juni 2017
  25. ↑ Beschluss des VG Hamburg vom 20. Juni 2017, 19 E 6258/17 (PDF)
  26. ↑ a b Birgit Gärtner: Darf beim G-20-Gipfel in Hamburg scharf geschossen werden? Abgerufen am 27. Juni 2017 (deutsch).
  27. ↑ a b c Markus Lorenz: Vorstellung des Polizeikonzepts: G20-Gipfel in Hamburg: Ein Polizeieinsatz der Superlative | shz.de. In: shz. (shz.de [abgerufen am 27. Juni 2017]).
  28. ↑ G20-Gegner demonstrieren heute in Hamburg. In: abendblatt.de
  29. ↑ HVV-Störungsmeldungen – Twitter (mit Screenshot der Verspätungsanzeige) am 14. Juni 2017.
  30. ↑ a b Verkehrskonzept im HVV für den G20-Gipfel. Hamburger Verkehrsverbund, 23. Juni 2017, abgerufen am 23. Juni 2017.
  31. ↑ ADAC zu G20-Gipfel: Hamburg droht völliger Verkehrskollaps. In: hamburg.de. 21. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017.
  32. ↑ Hermes kündigt Einschränkungen rund um G20-Gipfel an. In: welt.de. 20. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017.
  33. ↑ a b deutschebahn.com
  34. ↑ Roman Berlin: G20-Gipfel: Diese Einschränkungen gibt es im HVV. In: hamburg.nahverkehraktuell.de. 23. Juni 2017, abgerufen am 23. Juni 2017.
  35. ↑ Programm: Protestmarsch ~ Bootsdemo ~ Bannermeer. G20 Protestwelle, abgerufen am 27. Juni 2017.
  36. ↑ G20 Protestwelle. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  37. ↑ NETZWERK. G20 Protestwelle, abgerufen am 27. Juni 2017.
  38. ↑ 1000 Gestalten: Website. Abgerufen am 27. Juni 2017 (deutsch).
  39. ↑ G20 Welcome to Hell. Abgerufen am 27. Juni 2017 (deutsch).
  40. ↑ Block G20 - colour the red zone. Abgerufen am 27. Juni 2017 (deutsch).
  41. ↑ https://shutdown-hamburg.org/. Abgerufen am 27. Juni 2017 (deutsch).
  42. ↑ G20 Demo – Großdemonstration gegen den G20-Gipfel – 8.7.2017 Hamburg. Abgerufen am 27. Juni 2017 (deutsch).
  43. ↑ Antikapitalistisches Camp zum G20-Gipfel. 30. Juni bis 9. Juli, abgerufen am 22. Juni 2017
  44. ↑ G20 Camp – Wir nehmen uns die Stadt. In: g20-camp.de, abgerufen am 21. Juni 2017
  45. ↑ Protestcamp-Verbot: Jetzt muss es Fakten geben. In: NDR. Abgerufen am 25. Juni 2017.
  46. ↑ Camp | #NoG20 2017. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  47. ↑ Katharina Schipkowski: Koalition der Gipfelgegner. In: Die Tageszeitung. 26. November 2016, abgerufen am 26. November 2016.
  48. ↑ Mike Schlink: Partys, Picknick und Krawall: Der Protest-Plan der Gipfel-Gegner. In: mopo.de. 10. April 2017, abgerufen am 10. April 2017.
  49. ↑ dpa: Bündnis von Hamburger Studierenden: G20-Gipfel verhindern. In: abendblatt.de. 31. März 2017, abgerufen am 31. März 2017.
  50. ↑ News. In: gemeinsam-statt-g20.de. Abgerufen am 31. März 2017.
  51. ↑ Lukas Schepers: Studentischer Protest: 14.500 Unterschriften gegen G20. In: fink.hamburg. 2. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  52. ↑ Flüssiger Protest: Mit Tomatenschnaps gegen Trump. In: abendblatt.de. 3. März 2017, abgerufen am 3. März 2017.
  53. ↑ Ihr Wunsch für eine bessere Welt. Miniatur Wunderland Hamburg GmbH, abgerufen am 20. Juni 2017.
  54. ↑ Falsche Plakate versprechen HVV zum Nulltarif während G20. In: Hamburger Abendblatt. 19. Juni 2017, abgerufen am 19. Juni 2017.
  55. ↑ dpa: 8. Juli 2017: Große Demo gegen G20-Gipfel in Hamburg geplant. In: shz.de. 17. November 2016, abgerufen am 17. November 2016.
  56. ↑ Blockupy – für ein ungehorsames Mosaik. In: Blockupy.org, Erklärungen, 16. November 2016
  57. ↑ Thomas Hirschbiegel: G20-Gipfel in Hamburg: Polizei rechnet mit 100.000 Gegendemonstranten. In: mopo.de. 21. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  58. ↑ Kai von Appen: Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Vier heiße Tage im Juli. In: Die Tageszeitung. 7. April 2017, abgerufen am 7. April 2017.
  59. ↑ Sonderzug zum G20 Gipfel 2017. Abgerufen am 7. Juni 2017.
  60. ↑ Kai von Appen: Anschlag auf Hamburger Messehallen: Baldiger OSZE-Tagungsort brennt. In: Die Tageszeitung. 28. November 2016, abgerufen am 28. November 2016.
  61. ↑ Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlägen. In: abendblatt.de. Abgerufen am 18. Juni 2017.
  62. ↑ Kai von Appen: Anschlag auf Polizeiwagen: G20-Gipfel: Die heiße Phase beginnt. In: Die Tageszeitung. 27. März 2017, abgerufen am 27. März 2017.
  63. ↑ Polizei: Bekennerschreiben von G20-Gegnern zu Brandanschlag. In: Die Zeit. 27. März 2017, abgerufen am 27. März 2017.
  64. ↑ Vor G20-Gipfel: Farbangriff auf Werbeagentur Scholz & Friends. In: abendblatt.de. 7. April 2017, abgerufen am 7. April 2017.
  65. ↑ Linke erinnern mit Kundgebung an Benno Ohnesorg. In: Berliner Morgenpost. 2. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  66. ↑ Angriff auf das Haus der Deutschen Wirtschaft – Gegen den Gipfel der G20 YEA. In: Indymedia. 1. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  67. ↑ a b Bekennerschreiben zu Brandanschlag. In: Bremer Weser-Kurier. 6. Juni 2017, abgerufen am 7. Juni 2017.
  68. ↑ Brandanschlag auf Jobcenter in Bremen. In: Bremer Weser-Kurier. 18. April 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  69. ↑ Matthias Puppe Brandanschläge auf Bahnstrecken – Bekennerschreiben zum G20-Gipfel. In: Indymedia, 19. Juni 2017
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=G20-Gipfel_in_Hamburg_2017&oldid=166780384“