Putschversuch in der Türkei 2016

Putschversuch in der Türkei 2016
Datum	15. bis 16. Juli 2016
Ort	Ankara, Istanbul, Marmaris, Malatya
Ausgang	Gescheitert
Konfliktparteien Turkei „Rat des Friedens in der Heimat“ Teile der türkischen Streitkräfte Teile der türkischen Gendarmerie Turkei Türkische Regierung Teile der türkischen Streitkräfte Türkische Polizei Zivilisten Befehlshaber unbekannt; beschuldigt werden: Fethullah Gülen (bestreitet Beteiligung) Ehemaliger Oberbefehlshaber der Luftwaffe Akın Öztürk (bestreitet Beteiligung) Hulusi Akar Efkan Ala Recep Tayyip Erdoğan Hakan Fidan Binali Yıldırım Verluste 24 bis 104 getötete Personen mind. 62 getötete Polizisten, mind. 5 getötete Soldaten Insgesamt über 290 Tote, darunter 179 Zivilisten

Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Ministerpräsident Binali Yıldırım

Fethullah Gülen

Der Putschversuch in der Türkei 2016 am 15. und 16. Juli 2016 war ein gescheiterter Putsch von Teilen des türkischen Militärs, der zum Ziel hatte, die türkische Regierung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Kabinett Yıldırım (AKP) zu stürzen.

Der Putschversuch verlief blutig, bei den Gefechten während des Putschversuches wurden landesweit insgesamt über 240 Menschen getötet, zumeist Zivilisten. Mehr als 2100 Menschen erlitten Verletzungen. Das Parlament, der Präsidentenpalast und einige der Einheiten, die an dem Putsch nicht teilgenommen hatten, wurden von den am Putsch beteiligten Soldaten bombardiert. Soldaten besetzten das Hotel, in dem der Staatspräsident gerade Urlaub machte, er entkam den Putschisten. Laut Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft waren über 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern, 246 Panzerwagen am Putschversuch beteiligt.

Staatliche Stellen nannten eine Organisation, die sich selbst „Hizmet“ nennt („Dienst“), vom Staat aber als FETÖ („Fethullahistische Terror-Organisation“) bezeichnet wird, die von dem Imam Fethullah Gülen gesteuert sein soll, als Drahtzieher des Putsches. Angeblich waren mehr als ein Drittel der Generäle und Admirale aller Waffengattungen sowie Einheiten der paramilitärischen Gendarmerie Jandarma in den Putschversuch verwickelt. Nach dessen Scheitern wurden Armee und andere staatliche Institutionen radikalen Maßnahmen unterzogen; mehr als ein Drittel der Offiziere im Generals- und Admiralsrang wurden verhaftet; 3.185 der insgesamt rund 600.000 Armeeangehörigen wurden unehrenhaft entlassen (Stand August 2016). Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam zu dem im Mai 2017 vorgestellten Ergebnis, dass Gülen und seine Bewegung für den Putsch verantwortlich seien.

Im Mai 2017 begann in Ankara ein Prozess gegen mutmaßliche Anführer und Drahtzieher des Putsches, bei dem auch gegen den in den USA lebenden und von den USA nicht an die Türkei ausgelieferten Gülen in Abwesenheit verhandelt wird.

Vorgeschichte und Einschätzungen zum Hintergrund

Politisiertes Militär als Hüter der kemalistischen Staatsordnung

→ Hauptartikel: Geschichte der Türkei

Bevor sich Recep Tayyip Erdoğan und die AKP als zentrale Machtfaktoren in der Türkei etabliert hatten, war vom Militär mehrfach der Anspruch erhoben worden, das politische Erbe von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zu bewahren. Zwar war die Türkei seit Einführung des Mehrparteiensystems und den ersten demokratischen Wahlen 1946 eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild, doch behielt das Militär, das seit der Republikgründung 1923 eine wichtige Rolle im Staat spielte, tatsächlich auch nach 1946 noch eine wesentlich dominantere politische Rolle als in anderen westeuropäischen Staaten und blieb eine Art „Regierung der letzten Instanz“. Die vergleichende Politikwissenschaft ordnet die Türkei seit den 1950er Jahren als ein von einer „gelenkten Demokratie“ regiertes Hybridregime ein, dessen politisches System als militärgelenktes Regime von nichtgewählten Militäroffizieren dominiert und von gewählten Vertretern regiert wurde. Über einen regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat (MGK) als wohl wichtigste Institution mit großem politischem Einfluss übte die Militärführung in Sicherheitsfragen die verfassungsrechtlich legitimierte Oberaufsicht über die Regierungen aus und setzte diese auch mehrfach durch Militärcoups ab, wenn die Regierungen nach Ansicht der Generäle die Prinzipien der Republik schwerwiegend verletzten. Bis 1989 stammten sechs von sieben Staatspräsidenten aus der Umgebung des Militärs. 1960 wurde die Regierung Adnan Menderes der liberal-konservativen DP, die seit den ersten wirklich „freien und fairen Wahlen“ von 1950 über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt hatte, von einem ersten solchen Militärputsch gewaltsam beendet, der von einer Gruppe junger Offiziere außerhalb der regulären Befehlskette initiiert und geführt, aber von der Militärführung nachträglich übernommen worden war.

Nach dem Putsch von 1960 hatte über die Türkei bis in die zweite Hälfte von 1961 eine hauptsächlich aus Offizieren im Rang von Hauptmann und Major zusammengesetzte Militärjunta geherrscht, die Spitzenkräfte der gestürzten Regierung exekutiert und eine neue Verfassung verfasst hatte. Die neue Verfassung hatte unter anderem die Rolle der in Nationaler Sicherheitsrat umbenannten zivil-militärischen Institution drastisch ausgeweitet, durch die das Militär seitdem effektiv an den Entscheidungsprozessen der Nation teilnehmen konnte. Unter Berufung auf Artikel 35 des nach dem Putsch von 1960 verabschiedeten Militärgesetzes, der den Streitkräften nicht nur die Verteidigung des Landes gegen äußere Bedrohungen, sondern auch eine innenpolitische Wächterfunktion für die kemalistische Republik und Verfassung zuwies, hatten die türkischen Militärs dann mehrmals in der Republiksgeschichte (1971 und 1980) durch Militärputsch die Macht übernommen und die amtierende Regierung des Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan wegen vermeintlicher Islamisierung von Staat und Gesellschaft 1997 durch einen „postmodernen Coup“ entmachtet, nachdem dieser sich einem Ultimatum der Generäle widersetzt hatte, zurückgetreten war und seine Regierung die Forderungen des Militärs in Verhinderung eines Militärputsch akzeptiert hatte. Die verschiedenen Machtübernahmen des Militärs in der Türkei unterschieden sich voneinander sowohl in der Art der Planung und Durchführung, als auch in Tiefe und Ausmaß und deckten ein breites Spektrum an politischen und institutionellen Interessen ab. Während die Putsche von 1960 und 1980 zwei Militärjuntas hervorgebracht hatten, die die Regierung für einen längeren Zeitraum übernahmen, übten die Militäroffiziere 1971 und 1997 weniger direkte Druckmittel aus, erpressten die Exekutive effektiv und erreichten ihre Ziele, ohne selbst die Regierung zu übernehmen.

Neben den drei erfolgreichen Putschen dienten seit 1960 auch die Verbote von 26 politischen Parteien als Maßnahmen zur politischen Ausgrenzung islamisch-konservativer und kurdischer Akteure aus der kemalistischen Republik. 1966 gründete der muslimische Kleriker Fethullah Gülen die Jugendbewegung Hizmet („Dienst“; auch Cemaat genannt) („Dienst“), um säkularen und sozialistischen Tendenzen entgegenzuwirken, deren Ausbreitung in der türkischen Gesellschaft er befürchtete. Die islamistische Bewegung der Gülenisten, deren Aktivitäten in der Gendarmerie begonnen hatten, wo sie von lasch durchgeführten Überprüfungen ihres sozialen und politischen Hintergrunds hatten profitieren können, erlangte seit den 1970er Jahren bedeutenden Einfluss in der Türkei und arbeitete sich in der Folge schrittweise ihren Weg über die militärische Befehlskette empor. Gülen begrüßte die Putsche von 1971 und 1980 nachträglich, obwohl er 1971 selbst wegen „Ausbeutung religiöser Gefühle für eigennützige und politische Zwecke“ angeklagt und verurteilt worden war. Nach dem Militärputsches von 1980 gründeten er und seine Schüler hunderte islamoriente Schulen, Medienunternehmen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Geschäfte innerhalb und außerhalb der Türkei, einschließlich Zentralasien, Afrika und Nordamerika und Gülen begann im Verborgenen, seine Anhänger in der staatlichen Bürokratie der Türkei zu platzieren. Das Militär handelte infolge des Militärputsches von 1980 und dem davon in die Wege geleiteten Rechtsruck der türkischen Politik im Zeichen der sogenannten „türkisch-islamischen Synthese“ nach der Maxime, ein religiöses einem politisch linksgerichteten Volk vorzuziehen, und Gülen genoss zunächst Protektion. Die militant-antikommunistische Gülen-Bewegung konnte ihre Kader systematisch im Staats- und insbesondere im Sicherheitsapparat platzieren. 1997 unterstützte Gülen das Militär erneut religiös beim Regierungsumsturz und forderte seinen langjährigen Konkurrenten Erbakan zum Rücktritt auf. Doch betrachtete die Armeespitze 1997 erstmals den politischen Islam als Hauptbedrohung des Staates, und Gülen wurde von der Justiz beschuldigt, einen islamischen Staat in der Türkei anzustreben.

1996 begannen Ermittlungsverfahren gegen Gülen, eingeleitet mit dem Vorwurf, den Staat umstürzen und einen Scharia-Staat errichten zu wollen. Im Juni 1999 begann eine Pressekampagne gegen Gülen, bei der echte oder verfälschte Mitschnitte seiner Predigten benutzt wurden, worauf ein – Jahre später mit Freispruch endender – Prozess wegen Ausnutzung der Religion für politische Ziele gegen ihn eröffnet wurde. Im türkischen Fernsehen wurde geheim von Gülens Predigten aufgenommenes Videomaterial ausgestrahlt, das die Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung belegen sollte. Im März 1999 war Gülen mithilfe von CIA-Kontakten noch rechtzeitig die Flucht in die USA geglückt. Der Umstand, dass die USA ihm Aufenthalt gewährten, galt seitdem Gegnern Gülens als Beleg, dass er als Marionette des Westens fungiere. In den 1990er Jahren hatten die Gülen-Islamschulen in den zentralasiatischen früheren Sowjetrepubliken Kirgistan und Uzbekistan dem US-Geheimdienst als Stützpunkte gedient. Drei ehemalige CIA-Mitarbeiter (George Fidas, Morton Abramowitz und Graham E. Fuller) setzten sich für Gülen ein. Von den USA aus baute Gülen sein weltweites Netzwerk von über 1500 Islamschulen und 15 privaten Universitäten, Studentenwohnheimen und Wirtschaftsunternehmen weiter auf. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wurde die Lehre Gülens von der US-amerikanischen Führung enthusiastisch als nahezu globaler muslimischer Gegenentwurf zu Al-Qaida betrachtet und Gülen von führenden Institutionen und politischen Vertretern ausgezeichnet. Auch hochrangige CIA-Mitarbeiter sahen seine Lehre als „Alternative zu islamischem Radikalismus und zu Terrorismus im Namen der Religion“ an. In der Türkei identifizierte der Nationale Sicherheitsrat die Gülen-Bewegung im Jahr 2004 dagegen offiziell als Bedrohung der staatlichen Sicherheit.

Eine Stütze der national-religiösen Strömung bildete über viele Jahre die Millî Görüş-Bewegung mit ihrem breiten Netz von Organisationen. Eine Generation damals jüngerer Politiker um Recep Tayyip Erdoğan, die vor allem aus der Traditionslinie der Millî Görüş kamen, engagierte sich in verschiedenen, nacheinander verbotenen (Parlaments-)Parteien. 1999 musste Erdoğan, damals Oberbürgermeister von Istanbul und Mitglied der 1997 gegründeten islamistischen Tugendpartei, wegen Volksverhetzung oder „religiöser Hetze“ eine mit einem lebenslangen Politikverbot verbundene Haftstrafe antreten, weil er 1998 aus einem religiösen Gedicht zitiert hatte. Als die Tugendpartei 2001 unter dem Vorwurf von Sympathien zu Dschihad und Scharia verboten wurde, gründeten Politiker der national-religiösen Strömung um Erdoğan 2001 die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die bei den Wahlen 2002 einen überragenden Sieg errang. Aufgrund des Politikverbots wurde nicht AKP-Führer Erdoğan, sondern sein enger Vertrauter Abdullah Gül mit der Regierungsbildung beauftragt, bis eine Verfassungsänderung Erdoğan 2003 dann die Übernahme des Ministerpräsidentenamtes ermöglichte.

Innenpolitische Entmachtung des Militärs

Seit dem Wahlsieg der AKP von 2002 begegnete die AKP trotz der starken Parlamentsmehrheit angesichts ihrer islamistischen Wurzeln und antisäkularen Rhetorik erheblichem Widerstand von Seiten staatlicher Institutionen und kemalistischer Schlüsselbürokratien, insbesondere des säkularen Militärs und der Justiz.

Daher suchte die AKP mit ihrer deutlich kapitalfreundlichen Ausrichtung Allianzen mit liberalen Kräften, die der AKP innenpolitisch zu einer breiteren Basis und außenpolitisch zu wohlwollender Unterstützung des westlichen Auslands verhelfen sollten. Innenpolitisch stützten liberal-demokratische Reformen und neo-liberale Politik die Allianzen ab, während die Politik der Konsolidierung außenpolitisch zunächst durch starke Orientierung auf einen EU-Kandidatenstatus und einen Ausgleich mit den Nachbarstaaten begleitet wurde. Noch unter der Regierung Bülent Ecevits war im Jahr 2001 ein „Nationales Programm für die Annahme der Errungenschaften der Europäischen Union“ präsentiert worden, das eine Beschränkung der Kompetenzen sowie eine zivile Mehrheit des zuvor vom Militär beherrschten Nationalen Sicherheitsrats und eine Ausweitung demokratischer Rechte vorsah. Die AKP führte in die national-religiöse Strömung einen offeneren Politikstil ein und strebte ihre Attraktivität für neue Wählerschichten an. Erdoğan schuf nun eine Koalition gegen die militärische Führerschaft, bot dem Land den Beitritt zur Europäischen Union (EU) an, präsentierte sich als offen pro-EU und pro-westlicher Politiker, bereinigte das negative Image der mit islamistischen Tendenzen verbundenen AKP und versprach Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Er gewann erfolgreich Rückhalt der Zivilgesellschaft für seine Agenda, so dass das Militär institutionell ausgeschlossen, seine militärisch-institutionellen Vorrechte schrittweise abgeschafft und die Politik von der militärischen Führerschaft befreit werden sollte.

Während die liberal-demokratischen Reformen auf eine Schwächung der ihr feindselig gegenüberstehenden Bürokratie, insbesondere des Militärs, abzielten und auch die EU-Beitrittsgespräche die AKP-Bemühungen zur Restrukturierung des Staates und zur Einschränkung des Militärs unterstützten, wurde die Gülen-Bewegung mit dem Aufschwung der AKP in das politische Projekt der national-religiösen Strömung integriert, konnte ihre eigenen Positionen ausbauen und leistete auch einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der AKP im bürokratischen Apparat und die Kaderpolitik.

Die Anstrengungen der AKP zum Umbau des Staates und zur Eindämmung des Militäreinflusses liefen insgesamt in einem langsamen und von Konflikten begleiteten Prozess ab. Seit die AKP bei den Parlamentswahlen im November 2002 die absolute Mehrheit gewann, kann ihre Politik in unterschiedliche Phasen unterteilt werden. Einer Phase der Reformen und Konsolidierung (2003 bis etwa 2010), die insgesamt durch eine relativ breit angelegte Allianzpolitik, den Ausbau klientelistischer Netze und die Konsolidierung von Machtpositionen im Staatsapparat gekennzeichnet war und in der die AKP im politischen und publizistischen Establishment für den Nahen Osten zum Modell eines „islamischen Liberalismus“ erhoben wurde, der für die Verbindung von „formaler Demokratie, dem Kapitalismus des freien Marktes und einem (abgemilderten) konservativen Islam“ stand, folgte eine Phase der Verhärtung und Konflikte (etwa ab 2010):

Beginn der Reformphase

In der als liberale Reformphase der AKP geltenden ersten Legislaturperiode bis 2007 suchte sich die Parteiführung national und international möglichst viele Verbündete, setzte auf Beitrittsverhandlungen mit der EU, hob den Ausnahmezustand in den vornehmlich kurdisch besiedelten Gebieten auf bewarb eine echte Demokratisierung und Reduktion der Macht des Militärs sowie die Durchsetzung des Primats der zivilen Politik. Mit der Fortsetzung der im Zuge der Verhandlungen mit der EU begonnenen Demokratisierung durch die AKP-Regierung hatte die Regierung Erdoğan in den ersten beiden Legislaturperioden (Kabinett Erdoğan I und Kabinett Erdoğan II) eine Demokratisierung der Türkei in einem Umfang betrieben, wie es laut einer Veröffentlichung des ZfTI zuvor über Jahrzehnte hinweg nicht erfolgt war.

Gegen Widerstände setzte die AKP-Regierung in ihrer Frühphase von 2002 bis 2005 wichtige Reformen zur Stärkung von elektoraler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheit durch. Die AKP profilierte sich in ihrer ersten Amtszeit als Reformpartei und konnte sich auch die Unterstützung liberaler Kreise mit weitreichenden Reformen sichern, darunter die endgültige Abschaffung der Todesstrafe, mehrere Verfassungsreformen, ein neues Zivilrecht, merkliche Verbesserungen im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte und die Aufhebung vieler Verbote in Bezug auf die Verwendung der kurdischen Sprachen im öffentlichen Raum.

Die im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien der EU und im Ökonomiebereich mit dem IWF erfolgten, weitreichenden institutionellen Reformen reduzierten weitgehend den Einfluss des Sicherheitsestablishments, zu dem neben der Armee auch die kemalistische Bürokratie gehörte, deren höhere Beamte im hochzentralisierten türkischen System mit seinem ministeriellen Entscheidungszentrum in Ankara traditionell eine wesentliche Rolle spielten. Die als Durchsetzung des Willens der konservativen Mehrheit gegen die Vormundschaft der kemalistischen Elite zu verstehende Demokratisierung, die ein zentrales Motiv in der Politik Erdoğans seit Beginn seines Engagements in der AKP gewesen war, hatte ihm in der Türkei Gefolgschaft über Klassen, Schichten und Regionen hinweg und im Ausland Unterstützung gesichert. Der langfristige politische Prozess einer schrittweisen Integration der konservativen und religiös gebundenen Mehrheit der Bevölkerung sowie der Kurden in das politische System kam unter Erdoğan zum Abschluss und wird neben seinem Charisma als Erklärung für die Wahlsiege seiner Partei herangezogen.

Übergang von Reform- zu Konsolidierungsphase

Als sich ab der zweiten Legislaturperiode der AKP (2007-2011) zunehmend ein Wandel ihrer Politik von einer reformistischen zu einer machterhaltenden Orientierung abzeichnete und zudem einzelne EU-Mitgliedsstaaten negative Signale hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei abgaben, kamen der EU-Beitrittsprozess und damit verbundene Reformen zum Erliegen.

Gleichzeitig kam es innenpolitisch zu einer Krise um die Wahl des Staatspräsidenten. Nachdem der damalig als Premierminister amtierende Erdoğan nach den Wahlen im April 2007 den islamisch-konservativen Außenminister Abdullah Gül als Kandidat der Regierungspartei AKP für das Präsidentenamt vorgeschlagen und das Militär 2007 indirekt mit einem Putsch gedroht hatte, da es durch die Wahl Güls die Trennung zwischen Religion und Staat als gefährdet ansah, wich die AKP im Gegensatz zu früheren Regierungen nicht vor dem Druck des durch Proteste kemalistischer Kreise unterstützten Militärs zurück, hatte den größten Teil der Gesellschaft hinter sich, rief die Neuwahlen 2007 aus, stellte eine Verfassungsänderung über die direkte Volkswahl des Staatspräsidenten zur Volksabstimmung und konnte die Putschdrohung durch fulminante Wahlerfolge bei beiden Wahlen so überzeugend abwehren, dass das Militär die Wahl Güls zum neuen Staatspräsidenten nicht mehr behinderte. 2008 war die damals alleinregierende AKP nur knapp einem Verbot wegen „anti-säkularer Aktivitäten“ entgangen. Nach Einschätzung des Nahostexperten Shadi Hamid hatte zu diesem Zeitpunkt „die reale Möglichkeit eines postmodernen Putsches“ bestanden, zu dem eine einzige Stimme eines Richters am Verfassungsgericht gefehlt habe.

Mit Hilfe einer breiten parlamentarischen Mehrheit und internationaler Kritik an der Intervention des Militärs sowie am Verbotsverfahren gegen die AKP erfolgte noch im selben Jahr eine von der einflussreichen Gülen-Bewegung unterstützte Gegenoffensive. Durch eine Änderung des Strafprozessrechtes wurde die Zuständigkeit ziviler Gerichte für aktive und ehemalige Angehörige des Militärs vorgesehen und die Eröffnung der „Ergenekon“- und „Balyoz“-Prozesse „gegen Verschwörer und mutmaßliche Putschisten aus den Reihen der Armee, aber auch einer Vielzahl vermeintlicher ziviler Komplizen“ möglich gemacht. Die Prozesse schwächten ab 2007 das Militär, kemalistische und ultranationalistische Kräfte, veränderten das gesellschaftliche Klima in der Türkei und führten EU-Umfragen zufolge vor allem nach 2008 zu einem drastischen Vertrauens- und Prestigeverlust des Militärs in der Bevölkerung. Sie galten zunächst als ein Schlag gegen den „tiefen Staat“, gegen Seilschaften von Ultranationalisten, Sicherheitskräften und teils auch organisierter Kriminalität.

Erst in diesem Umfeld und in ihrer zweiten Legislaturperiode, als die EU-Beitrittsgespräche bereits weitgehend ins Stocken gekommen waren, erlangte die AKP in einer partiellen Verfassungsreform, über die in einem Verfassungsreferendum 2010 abgestimmt wurde und die „Maßnahmen im allgemeinen Interesse, im Sinne einer Demokratisierung des Landes“ mit „auf den Machtgewinn der AKP und der Förderung ihrer eigenen Interessen“ gerichteten Reformen verband, Kontrolle über Militär und Justiz. Die beiden großen Anklageverfahren zwischen 2007 und 2014 hatten die bisherige Unantastbarkeit der schon zu Beginn der AKP-Regierung im Zuge des Demokratisierungsprozesses erheblich geschwächten militärischen Führung öffentlich und allgemein erkennbar beendet. Als erste demokratisch gewählte Regierung hatte die AKP die Konflikte mit der Armee erfolgreich bestanden.

Zunehmend autoritäre Phase

Die deutliche Stärkung der Kontrolle der AKP über den Staatsapparat durch die partielle Verfassungsreform von 2010 leitete eine Wende für die AKP-Politik ein, die damit politisch freier agieren konnte, während gleichzeitig die ökonomischen Spielräume für auf Konsens ausgerichtete Legitimationsstrategien nach der globalen Finanzkrise von 2008 eingeengt wurden.

Ab ihrer 2011 beginnenden dritten Legislaturperiode (Kabinett Erdoğan III) hatte die AKP-Regierung zunehmend autoritäre Züge gezeigt. In einem Umfeld von wachsendem Nationalismus und Konservatismus wurde die Personalisierung der Politik sowie die Vorstellung einer scheinbar effizienteren, zentralistischen Regierungsführung vorangetrieben, während institutionelle Strukturen und Instanzen zur Kontrolle der Exekutive, die parlamentarische Opposition, die Justiz und unabhängige Behörden sowie Zivilgesellschaft und Medien, geschwächt blieben und liberale Demokratie, gesellschaftlicher Pluralismus und die individuellen Freiheitsbelange der Bürgerinnen und Bürger zurückstanden. Es kam zu einer „sich verfestigenden Herrschaft einer Person und der damit einhergehenden Relativierung des Einflusses von Institutionen, ohne die Demokratie nicht denkbar ist: der Parteien, einschließlich der AKP, des Parlaments, der Justiz, des kodifizierten Rechts und der Verfassung“. Insbesondere die sich seit 2013 verschärfende Sicherheitslage in der Türkei kann als Ursache für die Rückkehr des starken, repressiven Staates herangezogen werden. Nach mehreren „Säuberungswellen“ hatte die Regierung die sichere Kontrolle über die Bürokratie und insbesondere über die Polizei erlangt. Das türkische Parlament hatte dem Generalstab die Vorrangstellung zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im Jahr 2013 förmlich abgesprochen. Die alleinige Befehlsgewalt über die Kräfte der Gendarmerie wurde dem Innenministerium übertragen. Die hochgerüstete Polizei wurde in die Lage versetzt, zuvor nur dem Militär mögliche Aufgaben wie die Errichtung eines lokal begrenzten Ausnahmezustands zu übernehmen oder Gefechte mit dem Militär auszutragen.

Die Schwächung der kemalistischen Ideologie hatte die Möglichkeiten des zuvor einflussreichen Militärs reduziert, das Mindestmaß an öffentlicher Unterstützung zu mobilisieren, das es für Interventionen in den politischen Prozess benötigte. Der Geheimdienst war finanziell und technisch aufgerüstet und mit mehr Kompetenzen ausgestattet worden und stand nun faktisch unter Aufsicht des Staatspräsidenten. Es wurde auch von einer „Restauration des autoritären Staates im Namen der Demokratie“ gesprochen.

Infiltration des Staates durch Gülenisten in Allianz mit der AKP

Die politisch unerfahrene AKP-Regierung stützte sich innerhalb der Zivil- und Militärbürokratie in großem Umfang auf Anhänger der erfolgreichen und gut informierten Gülen-Bewegung, die der AKP entscheidend dabei halfen, sich gegen die säkulare kemalistische Ministerialbürokratie durchzusetzen und das Militär mithilfe der Polizei zu überwachen, so dass sich als Ergebnis dieser Zusammenarbeit Gülenisten auf hohen Posten in allen Bereichen von Polizei, Justiz und im Militär etablieren konnten, wie zum Beispiel viele der gülenistischen Staatsanwälte und Richter, die ab 2008 die Ergenekon-Prozesse gegen die säkularen Militärs führten. Als sich die Justizgewalt mit der Gülen-Bewegung verband und mit politischer Unterstützung Erdoğans verschiedene Offiziere beschuldigte, einen Putsch gegen die politische Zivilregierung zu planen, führte damit erstmals in der Geschichte der modernen Türkei ein ziviles Gericht Ermittlungen gegen hochrangige Militärs wegen Planung eines Militärputsches durch. Die Ergenekon- und Balyoz-Fälle einschließende Prozesserie wurde dazu genutzt, die politische Macht der Armee auf Kosten einer wachsenden Macht gülenistischer Offiziere in der gleichen Armee zu reduzieren. Nachdem sich die digitalen Beweismittel teilweise als gefälscht und die Anklagen als zweifelhaft erwiesen, begann die Opposition, den Verdacht zu äußern, dass ein Geflecht von Anwälten aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung hinter den politisch gefärbten Anklagen stehe.

Mit abnehmendem Einfluß des Militärs auf die türkische Politik war der Einfluß Erdoğans auf das türkische Militär gewachsen. Dies zeigte sich in der zunehmend zentralen Rolle der zivil-militärischen Institution des Obersten Militärrats (YAŞ), in dessen Rahmen sich die Exekutive und die militärische Spitze jedes Jahr im August treffen, um über die Beförderung, die Pensionierung und mögliche Disziplinarmaßnahmen für Militäroffiziere zu entscheiden. Jahr für Jahr drängte Erdoğan auf den vorzeitigen Ruhestand oder die Entlassung solcher Offiziere, die verdächtigt wurden, Verbindungen mit dem Ergenekon-Netzwerk zu haben. Als der YAŞ sich im Juni 2011 auf ein neues Treffen mit einer weiteren Pensionierungs- und Entlassungswelle vorbereitete, war schließlich erstmals in der türkischen Geschichte die gesamte militärische Führungsriege aus ihrem Amt geschieden, einschließlich des Generalstabschefs Işık Koşaner und der Kommandeure der drei militärischen Dienste. Die ausscheidende Militärführung hatte dabei zwar die Ermittlungen gegen Militärs und die Entscheidung der Exekutive kritisiert, unter Anklage stehende Offiziere zu pensionieren und ihnen im Falle von Freisprüchen die Möglichkeit zur Rückkehr in die Streitkräfte zu verweigern, hatte jedoch die zivile Regierung nicht zur Abdankung gezwungen, was als Symbol für das Ende des militärgelenkten Regimes angesehen werden kann und es der AKP-Regierung ermöglichte, frei gewordene Positionen im Militär mit Offizieren zu besetzen, die ihr politisch näher standen und in vielen Fällen Verbindungen zur Gülen-Bewegung hatten. In diesen Jahren der die nicht-gülenistischen Offiziere traumatisierenden juristischen Skandale fanden die Gülenisten eine Gelegenheit zum rapiden Aufstieg in den Militärrängen und zu ihrer Organisation innerhalb der säkularen Kader der türkischen Streitkräfte.

In anderen Sektoren war bereits zuvor ähnlich verfahren worden, und die zunehmende Anzahl von Gülenisten und ihr Einfluss in der Polizei und in Zivilbehörden, in der Justiz, im Bildungswesen, in den Medien und im Militär hatte eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der AKP und beim Machtkampf zwischen den neuen muslimisch-konservativen und den alten kemalistischen Eliten gespielt. Die Gülen-Bewegung lancierte über Jahre hinweg im Staatsapparat, in den Sicherheitsorganen und im Justizwesen gezielt und systematisch eigene Leute auf Schlüsselpositionen und hatte damit bis zum Zerwürfnis mit der Regierung zum Erfolg der AKP und Erdoğans beigetragen. Die strikt politisch rechts ausgelegte Gülen-Bewegung war wie die AKP konservativ-sunnitisch orientiert und ideologisch eng mit ihr und mit der gesellschaftlich-konservativen Millî Görüş-Bewegung verwandt, war aber außenpolitisch stärker USA-orientiert. Auch hatte sich die Gülen-Bewegung im Gegensatz zur Millî Görüş, die offen politische Forderungen gestellt und auf eine Islamisierung der Wirtschaft gesetzt hatte, nie offen zu politischen Zielen bekannt, sondern betrieb die von Gülen immer wieder bestrittene Unterwanderung des Staates erfolgreich durch Besetzung von Schlüsselstellungen im Staat durch eine selbst herangezogene islamische Elite.

Wiederannäherung von Militär und Regierung in Ausrichtung gegen die Gülen-Bewegung

Die Gülenisten hatten geplant, durch Erlangen größerer Kontrolle über den Staatsapparat ihren Vorteil aus dem gemeinsamen Sieg gegen das kemalistische Establishment zu ziehen. Das Drängen Erdoğans in Richtung einer Monopolisierung der Macht und die allgemeine Wende der AKP führte jedoch zu ihrer Anfeindung durch ihre bisherigen Schlüsselpartner, allen voran den Gülenisten. Über die Jahre erreichten die zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Forderungen der Gülen-Bewegung an die AKP-Regierung eine Grenze, als Erdoğan begann, dem Übergewicht an Anhängern der Gülen-Bewegung in der Bürokratie entgegenzuwirken. Die Gülen-Bewegung reagierte darauf zunächst mit Androhung der Vergeltung und eröffnete schließlich einen politischen Kommunikationskrieg gegen die AKP, in der vergeblichen Hoffnung, diese zu schwächen. Das „Netzwerk von Gülen nahestehenden Seilschaften im Sicherheitsapparat, der Justiz und anderen Zweigen der Bürokratie, das der Regierung beim Kampf gegen die »Ergenekon-Verschwörung« behilflich war“, wurde nun beschuldigt, Politik im Sinne der Gülen-Bewegung oder im eigenen Interesse zu betreiben. Seit 2013 scheinen Regierung und Militär die Gülen-Bewegung als „gemeinsamen innenpolitischen Gegner“ betrachtet zu haben. Es herrscht breiter Konsens darüber, dass der offene Konflikt, zu dem sich das Zerwürfnis der ehemaligen Bündnispartner entwickelt hatte, als die Gülenisten versuchten, Erdoğans Macht mit Korruptionsermittlungen, Medienangriffen oder Wahlkampf zu unterminieren, letztendlich im Mai 2016 in einen bewaffneten Putsch der Gülenisten gegen die AKP-Regierung mündete.

Während Gülen und seine Lehre in den USA vonseiten der ehemaligen US-Außenminister James Baker und Madeleine Albright ausgezeichnet und von hochrangigen CIA-Mitarbeitern als Alternative zu islamischem Radikalismus und zu Terrorismus im Namen der Religion gewürdigt worden waren, war in der Türkei ein offener Streit der Gülen-Bewegung mit der türkischen Regierung ausgebrochen, nachdem diese mit der Annäherung an die arabischen Staaten und die islamische Welt die vormals guten Beziehungen zu Israel im Gaza-Konflikt 2009 und 2010 belastet hatte. Aufgrund der Unterschiede in den politischen Vorstellungen der Regierungspartei und der Gülen-Bewegung hatte sich der Streit dann spätestens 2012 während der Zeit erster Annäherungen zwischen der AKP-Regierung und kurdischen Gruppen wie der PKK „primär an der Kurdenfrage entzündet“, in der Erdoğan Verhandlungen mit der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK anstrebte, während Gülen weiter auf eine „militärische Lösung“ setzte: Als im Februar 2012 der Leiter des türkischen Inlandgeheimdienstes, Hakan Fidan, der geheime Gespräche mit der PKK führte, von einem Istanbuler Staatsanwalt des „Geheimnisverrats“ beschuldigt wurde, sah die AKP-Regierung darin eine politische Aktion, die von Gülen-Anhängern innerhalb der Justiz ausging. Erdoğan hatte persönlich die Anweisung zu Verhandlungen zwischen Nationalem Geheimdienst (MİT) und der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) gegeben und war damit zum potentiellen Ziel einer Anklage wegen Hochverrats geworden. Die Presse der Gülen-Bewegung hatte einhellig die Ermittlungen gegen die Spitze des Geheimdienstes mit Vorwürfen wie „Kollaboration mit der KCK für die Gründung eines Kurdenstaats“ verteidigt, doch hatte Erdoğan weitere Ermittlungen durch Änderung des Geheimdienstgesetzes und im Juli 2012 durch drastische Reduktion der Sondergerichte abwenden können, woraufhin die Sprecher des Gülen-Netzwerks jede Verantwortung für das Agieren der Staatsanwälte in der KCK-Angelegenheit zurückgewiesen hatten. Einer der Gründe dafür, dass die Gülen-Bewegung ihre frühere politische Zurückhaltung und Vorsicht aufgegeben hatte und die Anhängerschaft Gülens auf eine konfrontative Haltung gegenüber der Regierung umschwenkte, kann darin gesehen werden, dass die Regierung im März 2011 dem MİT die größte Abhöranlage der Türkei (GES) übertragen hatte, die bis dahin dem Generalstab des Militärs unterstellt gewesen war, sodass nicht die Polizei, in der Gülen-Anhänger besonders gut organisiert waren, von der Schwächung des Militärs profitiert hatten, sondern der unter Kontrolle Erdoğans stehende Geheimdienst.

Im Herbst 2013 hatte die Regierung nach einem Gesetzesentwurf von März 2012 ohne Einleitung begleitender pädagogischer Reformen die letztlich am Verfassungsgericht gescheiterte Schließung sämtlicher von den Lehren Gülens beeinflussten Repetitorien angekündigt, die als Haupteinnahmequellen der Gülen-Bewegung fungierten, was den Druck der Regierung auf das Netzwerk der Gülen-Bewegung erhöht hatte und als Anzeichen gewertet werden kann, dass die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreich aus der Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung hervorgegangen war. Der Höhepunkt der Spannungen und offene Bruch zwischen AKP und Gülen-Bewegung wurde mit den Korruptionsskandal in der Türkei 2013 erreicht. Nachdem in dessen Rahmen im Dezember 2013 mutmaßliche Gülen-Anhänger die Verhaftung regierungsnaher Geschäftsleute und hoher Beamter aufgrund von Korruptionsvorwürfen initiiert hatten, was die meisten Experten als Versuch ansehen, Erdoğan zu stürzen und was von der AKP als orchestrierter Putsch durch Gülen-Anhänger, die Polizei und Justiz unterwandert hätten, angesehen wurde, hatte die Allianz zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP ihr Ende gefunden.

Wenige Tage später war aus dem Umkreis Erdoğans angedeutet worden, dass die Gülen-Bewegung auch eine Verschwörung gegen die Armee initiiert habe. Die Armee hatte daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren der Putsch-Prozesse gefordert und der Nationale Sicherheitsrat am 26. Februar 2014 einstimmig die Gülen-Bewegung „als Gefahr für die nationale Sicherheit identifiziert“ und einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verabschiedet, worin Beobachter Belege für einen innenpolitischen Schulterschluss zwischen Militär und Regierung sehen. Erdoğan, der sich 2008 selbst noch als Ankläger im „Ergenekon“-Prozess dargestellt hatte, hatte nun die Wiederaufnahme der Prozesse ausdrücklich befürwortet und das Verfassungsgericht hatte im Juni 2014 aufgrund festgestellter Verfahrensfehler die Freilassung sämtlicher Angeklagten angeordnet, deren Freispruch schließlich im März 2015 aus Mangel an Beweisen erfolgt war. Ebenso waren die sich teilweise noch im Berufungsverfahren befindlichen Angeklagten des „Ergenekon“-Prozesses auf freien Fuß gesetzt worden. Die Gülen-Bewegung galt nun in der offiziellen Lesart als kriminelle Vereinigung, die den Staat unterwandert habe und die Regierung stürzen wolle. Gülen-nahe Unternehmen und Medien wurden unter Staatskontrolle gestellt und führende Gülenisten verhaftet. Sie erhielt die neue Bezeichnung „FETÖ/PDY“ („Fethullahistische Terrororganisation/Parallele Staatsstruktur“). Die 2014 begonnenen, massiven politischen Säuberungen der Regierung zur Reduzierung des Gülenisten-Einflusses in den Medien und in der Regierung hatten nicht zur vollständigen Aufhebung des Gülenisteneinflusses im Militär geführt, wo die Gülenisten weiterhin über erhebliche Druckmittel auf wichtige Funktionsträger verfügten. Die insbesondere gegen die Gülen-Bewegung gerichtete „rhetorische Feindmarkierung“ hatte Erdoğan in der Folge sehr erfolgreich im Wahlkampf einsetzen können. Der nach 2001 bei jeder Wahl auf lokaler oder nationaler Ebene siegreiche Erdoğan gewann auch die Präsidentschaftswahl 2014 ohne Schwierigkeiten, und die AKP sicherte sich den Wahlsieg bei der Parlamentswahl im Juni 2015.

Militärpolitische Kehrtwende im Antiterror-Kampf

Nachdem die innenpolitische Entmachtung des Militärs jahrelang ein Leitmotiv der AKP gewesen war, war es im Vorfeld des Putschversuchs dann in der Türkei zu verschiedenen Entwicklungen im Sinne der Militärführung gekommen.

Die türkische Regierung hatte schon 2015 den seit langem von Seiten des Militärs erhobenen Forderungen nach einem rigiden Vorgehen gegen die PKK nachgegeben, nachdem der Konflikt zwischen der Regierung und der PKK nach einer Periode von Fortschritten in den Gesprächen mit der PKK und einem PKK-Waffenstilllstand mit der Tötung von zwei Polizisten in der nahe der syrischen Grenze gelegenen Stadt Ceylanpınar am 22. Juli 2015 wieder aufgebrochen war, die die PKK als Reaktion auf den zwei Tage zuvor verübten und dem Islamischen Staat (IS) zugeschriebenen Anschlag in Suruç 2015 dargestellt hatte. Zu den vorgezogenen Neuwahlen im November 2015 setzte die AKP aggressiv auf türkisch-nationalistische Momente und betonte innerhalb der „türkisch-islamischen Synthese“ dementsprechend wieder „türkisch“.

Wenige Tage vor dem Putschversuch hatte der türkische Staatspräsident zudem einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der noch am Tag des von einer PKK-Splittergruppe verübten Bombenanschlags in Istanbul am 7. Juni 2016 im Parlament präsentiert worden war. Dieses Gesetzespaket kann als Wende in der AKP-Militärpolitik betrachtet werden, indem es die Führung im Kampf gegen die PKK erneut den Generälen überträgt und Militärangehörigen für den Fall von Amtsmissbrauch strafrechtliche Immunität zusichert.

Des Weiteren war in einer außenpolitischen Korrektur kurz vor dem Putschversuch eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel und ein Ausgleich mit Russland eingeleitet sowie eine Aussöhnung mit Ägypten signalisiert worden. Diese Entwicklungen werden auch als Belege für eine Rückkehr zu einer klassischen kemalistischen Außenpolitik angesehen, „die sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder im Nahen Osten einmischt“. Einem Vorschlag entsprechend, den die Türkei vor der Abkühlung in den Beziehungen zwischen der russischen und türkischen Führung infolge des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee im November 2015 gemacht hatte, rief die Türkei Russland nach dem Putschversuch, am 11. August 2016, zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien auf.

Im Vorfeld angelegte Schwarze Listen

In den Wochen vor dem Putschversuch 2016 wurde in Ankara bereits mit einem Putschversuch von Gülen-nahen Offizieren gerechnet. Etwa drei Monate vor dem Putschversuch hatte eine regierungsnahe Zeitung zwei Artikel eines Journalisten veröffentlicht, der mit Berufung auf angeblich gute Kontakte zum Geheimdienst Gülen-nahe Offiziere im Militär warnte, der Geheimdienst sei über ihre Putschpläne informiert und warte auf die Gelegenheit, dass sie aktiv würden und so die Struktur ihres Netzwerks offenbarten.

Der Putschversuch erfolgte zu einer Zeit, als verschiedene Staatsanwälte entscheidende Schritte gegen die Gülenisten im Land unternahmen und lediglich wenige Wochen vor einem wichtigen Treffen des Hohen Militärrats (YAŞ), das von der AKP-Regierung als Gelegenheit angekündigt worden war, die Macht der Gülenisten im Militär weiter zu schwächen. Bereits lange Zeit vor dem Putschversuch war bekannt gewesen, dass die türkische Regierung Schwarze Listen erstellt hatte und eine große politische Säuberung innerhalb der Streitkräfte vorbereitete. Diese sollte nach einer späteren Entscheidung der Regierung noch vor der turnusmäßig für den 3. August 2016 geplanten jährlichen Beförderungsversammlung des Hohen Militärrats stattfinden. Bei der drei Tage vor dem Putsch in einer regierungsnahen Zeitung von der Regierung angekündigten Säuberung der Armee vom „Netzwerk der Gülen-Bewegung“ sollten etwa 600 Gülen-nahe Offiziere - darunter auch Generäle - von ihren Posten entfernt werden. Es existierten Berichte, nach denen sich die Namen der nach zweijähriger Ermittlungstätigkeit identifizierten mutmaßlichen Gülenisten im Militär auf einer Liste von Personen befanden, deren Festnahme für den 16. Juli 2016, also einen Tag nach dem Putschversuch, vorgesehen war. Beispielsweise berichtete die regierungsnahe Tageszeitung Daily Sabah am 12. Juli 2017, das für den 1. August anberaumte Treffen des Hohen Militärrats könne mit der möglichen Entlassung von über 1000 mutmaßlichen Gülenisten im Militärpersonal eine „entscheidende Wende im Kampf der Türkei gegen die FETÖ“ darstellen und zitierte den früheren Leiter der Nachrichtendienstabteilung des Generalstab der Türkei, İsmail Hakkı Pekin, mit seinen vor der türkischen Presse mit Bezug auf gülenistisches Militärpersonal geäußerten Forderung, dass die Militärjustiz in gleicher Weise wie in der Ziviljustiz geschehen „Infiltranten“ aus ihren Rängen „ausmerzen“ solle: „Die Militärjustiz sollte ihre Ermittlungen so schnell wie möglich abschließen, um ihre eigene Reputation wiederherzustellen. Die Streitkräfte sollten ihr Haus säubern; alles Personal, das auch nur die geringste Verbindung mit der Organisation hat, muss entlassen werden, sonst wird eine Auflösung in dieser Sache nicht möglich sein“.

Die geplante Säuberung hunderter, oftmals unter dem Vorwurf der Militärspionage gestellter, Offiziere für Anfang August 2016 kann als mögliches Motiv der Putschisten dafür gewertet werden, ihre persönlichen Interessen mit einem Putsch zu wahren. Demnach hätten sich die von den Säuberungsplänen Betroffenen in einer zeitlichen Notlage befunden und zusammen mit anderen Kreisen im Militär bereits zuvor vorhandene Putschpläne übereilt umgesetzt, um der Säuberung zuvorzukommen.

Nach Ansicht des prominenten investigativen Journalisten Ahmet Şık stand hinter dem Putsch ein Bündnis zwischen „Gülenisten und Nicht-Gülenisten“, das nur unzureichend als Bündnis von Gülenisten und Kemalisten zu bezeichnen sei. Die Gülenisten vermutet Şık als „Drahtzieher“ und wichtigste Akteure bei der Putschplanung. Hinter dem Putsch standen seiner Ansicht nach wahrscheinlich Fethullah Gülen sowie eine militärische und eine als späterer Ministerpräsident avisierte zivile Führungsfigur. Nach Ansicht Şıks war das Militär diejenige Institution in der Türkei, in der sich die Gülenisten am erfolgreichsten getarnt hatten. Bereits seit dem 2012 ausgebrochenen Konflikt zwischen den Gülenisten und der AKP um die Macht in der Türkei sei die YAŞ genutzt worden, um Gülenisten aus dem Militär zu entfernen. Schon im Vorfeld des Putschversuchs sei von der Regierung eine großangelegte Suspendierungswelle gegen Justizbeamte beschlossen und von regierungstreuen Medien angekündigt worden. Daher habe die Absetzung von über 2500 Richtern und Staatsanwälten bereits wenige Tage nach dem Putschversuch umgesetzt werden können. Die dieser Suspendierungswelle zugrundeliegende Liste der Verdächtigen basiere auf Informationen von regierungstreuen und -nahen Justizbeamten, die unter anderem auf die Prozesse von 2013 zurückgingen. Die Liste habe Namen „linker und sozialdemokratischer Oppositioneller“ enthalten.

Die Existenz von Schwarzen Listen im Vorfeld des Putschversuchs wurde am 24. Juli 2016 vom türkischen Finanzminister und Vize-Regierungschef Mehmet Şimşek in einem Interview mit der Bild-Zeitung bestätigt. Laut Şimşek hatte die türkische Regierung schon Wochen vor dem gescheiterten Militärputsch Militär, Polizei und Verwaltung betreffende Namenslisten von Personen aus der Gülen-Bewegung angelegt, um über deren berufliche Zukunft zu entscheiden. Şimşek erklärte in dem Interview, es lägen Beweise dafür vor, dass Fethullah Gülen und seine Hizmet-Bewegung hinter dem Putschversuch stehen: „Hinter diesem Putschversuch steht die Gülen-Bewegung. Das ist kein Verdacht, dafür haben wir Beweise. Und deshalb hatten wir vor Wochen bereits in Militär und Polizei und Verwaltung Leute aus dieser Bewegung identifiziert. Um dann im Laufe des Jahres zu entscheiden: wer wird in Rente geschickt, wer wird befördert, wer entlassen.“

Verlauf

Putschversuch in der Türkei 2016 (Türkei) Istanbul Ankara Malatya Marmaris

Die durch den Putschversuch betroffenen Orte

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Demonstration gegen den Putschversuch in der anatolischen Stadt Tokat in der Nacht des 15. Juli 2016

Chronologische Übersicht (Nacht vom 15. auf den 16. Juli)

• 22:05 Uhr: Es kommt zur Sichtung tief fliegender Kampfjets über Ankara und zur Sperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul durch Militärangehörige mit Lastwagen und Kampfpanzern. Einige Minuten später beziehen Militärangehörige Posten an zentralen öffentlichen Gebäuden, und erste Informationen über einen Militärputsch werden bekannt. Der Beschuss der Gebäude des Generalstabs und des türkischen Geheimdienstes in Ankara durch Kampfhubschrauber zeigt, dass der Putsch nicht Resultat der Befehlskette der türkischen Streitkräfte sein kann.
• 22:30 Uhr: Aus dem Gebäude des Generalstabs dringen Schüsse und im Atatürk-Flughafen in Istanbul erscheinen Panzer und Militärangehörige. Zu diesem Zeitpunkt ist der Militärputsch schon ein Hauptthema in den sozialen Medien.
• 23:10 Uhr: Ministerpräsident Yıldırım verkündet per Mobiltelefon über einen privaten Fernsehsender, dass eine aufständische Militärgruppe eine Machtübernahme plane. Alle Parteifraktionen des Parlaments nehmen Position gegen den Militärputsch ein.
• 00:15 Uhr: Im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TRT wird durch Moderatorin Tijen Karas eine Verlautbarung der Putschisten über ihre Machtübernahme verlesen. Zu diesem Zeitpunkt gilt der Aufenthaltsort des Staatspräsidenten Erdoğan als unbekannt.
• 00:37 Uhr: Erdoğan ruft per Facetime im Gespräch mit der Moderatorin Hande Fırat im als regierungskritisch geltenden TV-Sender CNN Türk die Bevölkerung zum Widerstand auf. Die Putschisten versuchen weiterhin, zentrale öffentliche Gebäude und Medieneinrichtungen zu besetzen, Schusswechsel halten an.
• 01:21 Uhr: Der Innenminister verkündet, dass die Militärführung und die Polizeikräfte den Putschversuch niederschlagen werden.
• 01:40 Uhr: Aus den Moscheen wird über den Gebetsruf (ezan) aufgefordert, sich den Putschisten auf den Straßen entgegenzustellen.
• 02:50 Uhr: Die Bombardierung des Parlaments wird live im Fernsehen übertragen. Das Parlament erleidet drei Treffer, es kommt zu Verletzten. Die Parlamentarier aller Fraktionen verkünden im Fernsehen, sich gegen die Putschisten zu stellen und im Parlament zu verharren.
• 03:23 Uhr: Der Sender CNN Türk, von dem aus Erdoğan seinen Appell an die Bevölkerung gerichtet hatte, wird besetzt.
• 04:07 Uhr: Erdoğan spricht im Atatürk-Flughafen in Istanbul zu den dort versammelten Putschgegnern. Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann der Putschversuch als gescheitert gelten.

Erste bekannt gewordene Aktionen und Auseinandersetzungen an strategischen Punkten

Um etwa 22:00 Uhr Ortszeit am Freitag, den 15. Juli 2016, wurde der Putschversuch sichtbar. Um diese Zeit stiegen Kampfflugzeuge der Türkischen Luftstreitkräfte über Ankara in die Luft. Gleichzeitig stoppten Panzer des Türkisches Heeres den Verkehr auf den Brücken, die den europäischen mit dem asiatischen Teil Istanbuls verbinden. Zwei der drei Brücken über den Bosporus auf asiatischer Seite wurden geschlossen: die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke und die Bosporus-Brücke. Die Putschisten setzten für die Blockade auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein. Die Putschisten setzten für die Blockade auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein.

Die Putschisten begannen simultan geführte Angriffe auf eine Reihe von Schlüsselobjekten, darunter das Hauptquartier des türkischen Generalstabs in Ankara und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Gölbaşı bei Ankara. Im Hauptquartier des Militärs wurde der Generalstabschef Hulusi Akar von Militäreinheiten festgesetzt. Der Fernsehkanal CNN Türk meldete, Hulusi Akar sei auf dem Militärflugplatz Akıncı nordwestlich von Ankara zunächst festgesetzt worden und im Laufe der Nacht zum 16. Juli 2016 von regierungstreuen Kräften dort befreit worden. Bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Spezialkräfte der Polizei in Gölbaşı sollen 17 Polizisten getötet worden sein.

Andere Ziele einer gewaltsamen Übernahme waren Militärschulen, der Flughafen Istanbul-Atatürk und die Stadthalle in Istanbul, die staatliche Rundfunkanstalt TRT und für die Kontrolle der nationalen Telekommunikation uns Satellitensysteme bedeutende Anlagen und Einrichtungen. Es kam zu einer Explosion im Hauptgebäude des nationalen Rundfunks sowie zu Schießereien in Ankara zwischen dem putschenden Militär und regierungstreuen Polizeieinheiten und Gendarmerie. Anadolu berichtet, eine F-16 habe einen Sikorsky-Helikopter der Putschisten abgeschossen. Strategische Punkte wie das Parlament, der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes MIT und die Bodenstation von Türksat waren unter anderem Schauplätze von Gefechten. Auf der gesperrten Bosporus-Brücke fielen Schüsse, und Menschen wurden verwundet und getötet. Vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk fuhren Panzer auf, und der Flugbetrieb – ebenso auf dem Flughafen Ankara – wurde eingestellt.

General Hulusi Akar (2016)

Nachrichtensperre

Es wurde eine Nachrichtensperre verhängt und der Zugriff auf die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube blockiert. Der Staatssender TRT stellte den Sendebetrieb vorübergehend ein.

Rundfunkverkündung der Putschisten

In einer Verlautbarung im besetzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärten die Putschisten am 15. Juli: „Die türkischen Streitkräfte haben die gesamte Regierung des Staats übernommen, um die verfassungsmäßige Ordnung, die Menschenrechte und die Freiheit, den Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit, die beschädigt worden waren, wiederherzustellen. […] Alle völkerrechtlichen Verträge sind nach wie vor gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Staaten weiter bestehen.“ Begründet wurde der Putsch damit, dass die „demokratischen und säkularen Rechtsgrundsätze durch die derzeitige Regierung erodiert wurden“. Das Land werde ab sofort vom Rat des Friedens in der Heimat (Yurtta Sulh Konseyi) regiert, der die „Sicherheit der Bevölkerung“ gewährleisten werde. Nachträglich wurde bekannt, dass Soldaten die TRT-Studios in Istanbul und Ankara etwa um Mitternacht gestürmt hatten und die Nachrichtensprecherin Tijen Karaş laut ihrer Angabe mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen hatten, die Verlautbarung der Putschisten vorzulesen und zu senden, sowie das laufende Programm zu unterbrechen.

Die über mehrere Stunden erfolgte Verkündung der Putschisten bezog sich vage darauf, die Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen zu wollen und behauptete, die den Putsch durchführenden Personen seien Mitglieder eines (bisher unbekannten) „Rates des Friedens in der Heimat“. Sie blieb insofern gesichtslos, als sich kein Führer zeigte, um Erdoğans Aufruf zum Widerstand aktiv entgegenzutreten. Die personelle Besetzung und die Größe des Rates wurden nicht genannt.

Bestätigung des Putschversuchs durch Regierung

Etwa um 23:00 Uhr kam es zur ersten offiziellen öffentlichen Reaktion. Der Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putsch über einen Mainstream-Nachrichtensender und erklärte, dass militärische Maßnahmen „außerhalb der Befehlskette“ ergriffen worden seien und dass „Teile des Militärs“ einen „illegalen Versuch“, die Macht zu ergreifen, unternommen hätten. Er kündigte an, dass die Beteiligten den „höchsten Preis bezahlen müssten“.

Angriff auf Urlaubsunterkunft Erdoğans

Präsident Erdoğan befand sich zum Zeitpunkt des Putschs im Grand-Yazici-Hotel in Marmaris im Urlaub, wo er rund eine Stunde vor dem Putsch von General Ümit Dündar, dem Kommandant der 1. Armee, eine SMS als Warnung erhielt. Kurz nach Mitternacht verließ der Präsident das Hotel und begab sich zum nahen Flughafen Dalaman. Das Hotel wurde kurz darauf von einer Spezialeinheit mit drei Hubschraubern angegriffen; ihre Mission soll die Ergreifung oder Tötung des Präsidenten gewesen sein. Der Angriff wurde von der Präsidentengarde vereitelt; bei dem Zwischenfall wurden zwei Sicherheitskräfte getötet und sieben verletzt.

Interview Erdoğans über CNN Türk

Kurz nach Mitternacht gab Staatspräsident Erdoğan dem Nachrichtensender CNN Türk über Facetime per Mobiltelefon ein Interview und behauptete, dass eine von Fethullah Gülen und seinen Getreuen geführte Minderheit innerhalb der türkischen Streitkräfte versuche, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen und die Türkei zu überfallen. Er rief die Bevölkerung auf, sich im Widerstand gegen die Putschisten auf öffentlichen Plätzen zu versammeln und den Atatürk-Flughafen wieder einzunehmen und die vom Militär verhängte Ausgangssperre zu brechen. Über 80.000 Moscheen im ganzen Land schlossen sich dem Aufruf des Präsidenten an und forderten zum Widerstand gegen den Militärputsch auf.

Erdoğan gelang es mit seinem TV-Auftritt über FaceTime, Massen seiner Unterstützer zu mobilisieren und gegen die Putschisten auf die Straßen zu holen. Insbesondere AKP-Anhänger gingen nach dem Aufruf auf die Straßen, um Widerstand zu leisten. In Istanbul und Ankara strömten Tausende Menschen auf die Straßen, um sich vor die Panzer zu stellen.

Flug Erdoğans zum Flughafen Istanbul-Atatürk und Rede vor wartender Menschenmenge

Um 1:40 Uhr begab sich Erdoğan mit dem Präsidentenflugzeug, einer Gulfstream IV (Kennzeichen TC-ATA), in Begleitung von zwei General Dynamics F-16 auf den Rückflug nach Istanbul, wo der Flughafen Istanbul-Atatürk aber noch von Putschisten besetzt war, weswegen das Flugzeug des Präsidenten etwa 40 Minuten lang Warteschleifen über der Südküste des Marmarameeres drehte. Das Flugzeug wurde von zwei F-16 der Putschisten ins Visier genommen, aber möglicherweise deshalb nicht abgeschossen, weil der Transponder der Gulfstream IV das Signal von Turkish Airlines-Flug THY 8456 vortäuschte. Um 3:20 Ortszeit landete das Flugzeug ohne Erlaubnis des Towers und nur mit Bordscheinwerfern in Istanbul. 20 Minuten später trat der Präsident vor das Flughafengebäude und erklärte vor jubelnder Menschenmenge, dass die vom Volk gewählte Regierung die Kontrolle habe.

Nach Informationen des Guardian erklärte ein türkischer Offizieller, Erdoğan selbst sei den Putschisten zweimal entkommen. Zunächst hätten etwa 25 Soldaten das Hotel in Marmaris gestürmt, das er 20 Minuten zuvor verlassen hatte, dann hätten zwei F-16-Jagdflugzeuge versucht, die Präsidentenmaschine abzuschießen. Deren Piloten sei es demnach aber gelungen, die Angreifer per Funk zu überzeugen, dass es sich um eine zivile Linienmaschine der Turkish Airlines handele. Später erklärte ein Offizier einer Nachrichtenagentur, dass die Piloten der Gulfstream IV des Präsidenten den Transpondercode ihrer Maschine auf den des Fluges THY 8456 der Turkish Airlines änderten, um ihre Identität zu verschleiern und die Gulfstream im zivilen Luftverkehr zu verstecken, bis regierungstreue Piloten die zwei Jagdflugzeuge der Putschisten vertrieben.

Regierungserklärung zum Scheitern des Putsches

Am 16. Juli 2016 erklärte die türkische Regierung (Kabinett Yıldırım), der Putsch sei gescheitert, und mehr als 1500 Militärangehörige seien festgenommen worden.

Flucht von Putschisten in das griechische oder sonstige Ausland

Nach griechischen und türkischen Angaben kaperten Putschisten am Morgen des 16. Juli im Marinestützpunkt in Gölcük die türkische Fregatte Yavuz (F 240) mit dem obersten Befehlshaber der türkischen Marine Admiral Veysel Kösele, wobei es zunächst noch unklar war, ob Kösele beim Putsch mitwirkte oder auf einem der Schiffe als Geisel genommen wurde. Noch am 19. Juli schrieb die Londoner Times, dass Kösele seit Beginn des Putsches nicht mehr erreichbar war, zudem galten vierzehn Schiffe und zwei Helikopter mit fünfundzwanzig Spezialkräften als vermisst.

Sieben türkische Soldaten und ein Zivilist flohen mit einem Militärtransporthubschrauber vom Typ Sikorsky S-70 zum griechischen Flughafen Alexandroupolis und baten um Asyl.

Maßnahmen in Luftwaffenstützpunkten

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir im Südosten der Türkei wurden rund 100 Angehörige der Streitkräfte festgenommen. Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der südlichen Provinz Adana, wo bis zu 90 taktische Atomraketen der USA stationiert waren, wurde abgeriegelt. Der Zugang zur Basis und auch das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt.

Stellungnahme des Militärs zum Ende des Putschversuchs

Nach einer Stellungnahme der türkischen Streitkräfte vom 17. Juli 2016, in der die Unterstützung der Öffentlichkeit bei der Neutralisierung des Putschversuchs gewürdigt wurde, endete der Putschversuch vom 15. Juli offiziell um 4:30 Uhr Ortszeit.

Falschmeldungen und Gerüchte zum Verlauf

Nachdem Erdoğan mit Hilfe des Internetdienstes Facetime über den Sender CNN-Türk die türkische Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, sich den Putschisten entgegenzustellen, verbreitete der private, aber aufgrund seines nachrichtendienstbasierten Charakters und Einflusses im Ruf einer „Schatten-CIA“ stehende US-amerikanische Informationsdienst Stratfor um 23:43 Uhr MEZ die Meldung, Erdoğan habe in Deutschland politisches Asyl beantragt: „US-Militärquellen zufolge beantragt Erdogan politisches Asyl in Deutschland, berichtet MSNBC“. Nach Recherchen der FBI-Whistleblowerin und Publizistin Sibel Edmonds soll diese Meldung angeblich nicht über offizielle Seiten des Nachrichtensenders MSNBC, sondern von dem MSNBC-Mitarbeiter Kyle Griffin ausgegangen sein. Der Tweet verbreitete sich schnell weltweit, auch bei vielen Nachrichtensendern. In Deutschland twitterte unter anderem Spiegel Online (um 23:46 Uhr MEZ): „Der Nachrichtensender MSNBC berichtet unter Berufung auf US-Militärs, Erdogan bitte um Asyl in Deutschland.“ Kyle Griffin löschte seinen Tweet nachträglich und verweigerte wie MSNBC jeden Kommentar. Die türkische Botschaft in den USA verlangte eine Richtigstellung und Entschuldigung durch MSNBC.

Sowohl regierungsfreundliche als auch oppositionelle Medien verbreiteten zunächst die Falschmeldung, auf einer der Istanbuler Bosporus-Brücken habe ein Mob einem Soldaten die Kehle durchgeschnitten. Die Berliner Zeitung zitierte den Berliner SPD-Abgeordneten Erol Özkaraca, der geschockt von einem Video sei, „auf dem zu sehen ist, wie Soldaten auf der Bosporus-Brücke von einem Mob gedemütigt, ausgepeitscht, gelyncht werden, wie ihnen der Kopf abgeschnitten wird“ mit den Worten: „Und die Polizei sieht zu“.

Opfer

Die Reaktion der Putschisten auf die zu Tausenden in die Straßen strömenden Menschen fiel gemischt aus. Einige Truppen von Fußsoldaten gaben eher ihre Waffen ab als auf Zivilisten zu schießen, während bei anderen Vorfällen Zivilisten erschossen oder von Panzern überrollt wurden.

Der kommissarisch eingesetzte türkische Generalstabschef Ümit Dündar, zuvor Kommandeur der 1. Armee im Raum Istanbul, gab am Morgen nach dem Putschversuch bekannt, dass 104 Militärs des Friedensrates, 41 Polizisten (Polizei und Gendarmerie) und 47 Zivilpersonen in der Nacht ums Leben gekommen seien. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am 20. Juli von 264 Toten, darunter sollen 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten sein. Laut Esen & Gumuscu (2017) wurden 5 antiputschistische Soldaten, 62 Polizeibeamten und 173 Zivilisten getötet sowie über 2000 Menschen verwundet, womit es der bei weitem blutigste Putsch in der türkischen Geschichte war.

Mustafa Cambaz, ein Fotoreporter der regierungsfreundlichen Zeitung Yeni Şafak, wurde nach Angaben seiner Zeitung in der Nacht des Putschversuchs im Istanbuler Stadtviertel Çengelköy von Soldaten erschossen, nachdem er über soziale Netzwerke dazu aufgerufen hatte, gegen den Putschversuch zu protestieren. Die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa verurteilte die Tötung von Mustafa Cambaz und sagte, dass Journalisten eine entscheidende Rolle bei der Berichterstattung über Ereignisse spielen, was insbesondere in Zeiten der Unsicherheit wichtig sei. Ihre Sicherheit müsse geachtet werden.

Die Regierung kündigte später an, dass die getöteten Putschisten keine muslimische Bestattung erhalten dürften. Imame dürften nicht an den Zeremonien teilnehmen.

Mutmaßliche Anführer und Drahtzieher

Vorlage:Preview Crop Die Entwicklungen der Putschnacht vom 15. und 16. Juli 2016 sind bislang nicht als aufgearbeitet zu betrachten. Nach dem verfügbaren Kenntnisstand (Stand: November 2016) und offizieller Lesart war der Putschversuch von Militärangehörigen und Anhängern der spirituellen und teilweise klandestinen Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen früher als geplant und übereilt begonnen worden, nachdem Geheimdienst und Militärführung Nachrichten über subversive Vorgänge im Militär erhalten hatten. Als unbestritten gilt, dass der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan und Generalstabschef Hulusi Akar spätestens am Nachmittag des 15. Juli über den bevorstehenden Putschversuch informiert waren. Als ungeklärt gilt, ob die AKP-Regierung den Putsch bewusst geschehen ließ.

Es herrscht breiter Konsens darüber, dass der Putsch Teil des älteren Konfliktes ist, in welchem die Gülenisten versuchen, die Macht Erdoğans zu untergraben. Der Putschversuch kann als jüngste Reaktion von Gülenisten auf eingeleitete Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der AKP-Regierung zur Verminderung der Macht der Gülenisten im Land und in der Armee angesehen werden. Während Fethullah Gülen seine Verwicklung in den Putschversuch bestritt, wiesen - gut dokumentiert zumindest von regierungsfreundlichen und unabhängigen türkischen Medien - Zeugenberichte, Zeugenaussagen und Befragungen von gülenistischen und nicht-gülenistischen Offizieren, einschließlich aller Stabschefs, darauf hin, dass gülenistische Offiziere hinter der Organisation des Putschversuches standen.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

In der Türkei und unter den türkischen politischen Parteien herrschte Konsens darüber, dass der Putschversuch von einem Netzwerk von Offizieren ausgegangen war, die über die Bewegung Fethullah Gülens zueinander gefunden hatten. Am 26. Mai 2017 wurde der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des türkischen Parlaments öffentlich vorgestellt, mit dem das türkische Parlament Fetullah Gülen offiziell für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich machte. Der Ausschussvorsitzende Resat Petek erklärte vor Journalisten als Ergebnis des Ausschusses, dass Gülens Bewegung eindeutig hinter dem Putschversuch vom 15. Juli gestanden habe. Er bezeichnete Gülen als einen Betrüger, der sich schon seit 50 Jahren auf die Machtübernahme vorbereitet habe.

Laut dem parlamentarischen Bericht zur Untersuchung über die Hintergründe des vereitelten Putschs und über die Infiltrierung des türkischen Staates durch die Gülen-Bewegung hatten die Putschisten erfahren, dass der MİT eingeweiht war, und den Beginn des Militärputsches von drei Uhr am Morgen des 16. Juli um sechs Stunden auf 21 Uhr am 15. Juli vorgezogen.

Nachrichtendienstliche Angaben

Westliche Geheimdienste folgten nicht der offiziellen Darstellung der türkischen Regierung. Ein Anfang 2017 öffentlich gewordener Bericht, den das EU INTCEN auf Basis verschiedener nationaler Geheimdienstberichte erstellt hatte, bezeichnete es als „höchst unwahrscheinlich“, dass Gülen persönlich eine Rolle bei dem Putschversuch gespielt hat. Eine aus Gülenisten, Kemalisten, AKP-Gegnern und Opportunisten zusammengesetzten Gruppe von Offizieren, die aus Angst vor einer bevorstehenden Säuberungaktion im Militär handelten, habe die Aktion geplant. Der BND erklärte im März 2017, dass Teile des Militärs putschen wollten, um sich einer bereits vor dem 15. Juli begonnenen Säuberungswelle zu entziehen. Der BND sehe keine Anzeichen dafür, dass Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich sei. BND-Chef Bruno Kahl nannte den Putsch einen „willkommenen Vorwand“ für Staatschef Erdoğan, gegen innenpolitische Gegner vorzugehen. Versuche der türkischen Führung, die westlichen Verbündeten von der Täterschaft der Gülen-Bewegung zu überzeugen, seien nicht überzeugend.

Prozess gegen Hauptbeschuldigte

Am 22. Mai 2017 begann vor der 17. Großen Strafkammer in Ankara der Prozess gegen 221 mutmaßliche Beteiligte, darunter ehemals hochrangige Generäle, an den Ereignissen vor dem türkischen Generalstabsquartier in der Putschnacht, die beschuldigt werden, am 15. Juli 2016 versucht zu haben, die türkische Regierung und das türkische Parlament zu stürzen, Anführer einer bewaffneten Terrorgruppe zu sein und rund 250 Menschen ermordet zu haben. Auch hätten sie versucht, den türkischen Staatspräsidenten zu töten. Hauptangeklagte sind der ehemalige Luftwaffengeneral Akın Öztürk, die Generäle Mehmet Terzi und Mehmet Partigöç sowie 34 andere mutmaßliche Mitglieder des sogenannten „Rates für Frieden und Heimat“, der den gescheiterten Putsch angeführt hat. Gegen Fetullah Gülen, der beschuldigt wird, der Führer der FETÖ zu sein, und acht weitere Personen wird in Abwesenheit verhandelt. Allen Angeklagten droht bei einem Schuldspruch lebenslange Haft. Laut der türkischen Tageszeitung Daily Sabah soll am 16. Juli 2017 mit einem Ende des Prozesses gerechnet werden.

Flucht und Asylsuche Hauptbeschuldigter

Nach Medienangaben von Mai 2017 stellten zwei Hauptbeschuldigte, nach denen die türkischen Ermittlungsbehörden seit Monaten im Zusammenhang mit dem Putschversuch öffentlich fahndeten, Asylanträge in Deutschland. Den Medienangaben zufolge soll es sich bei den beiden türkischen Offizieren um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die sich am 12. Mai 2016 mit einem Flugzeug aus dem griechischen Heraklion kommend nach Deutschland abgesetzt hatten und am Frankfurter Flughafen gelandet waren. Die Offiziere begründeten ihren demnach Asylantrag damit, dass sie unter den meistgesuchten Militärs der Türkei seien. Die beiden Offiziere, bei denen die Bundespolizei gefälschte türkische Ausweispapiere feststellte, hätten Medienangaben zufolge gemäß der europäischen Dublin-III-Verordnung in Griechenland Asyl beantragen müssen, weil sie über Griechenland nach Deutschland eingereist waren. Das deutsche Bundesinnenministerium äußerte sich unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht zu den Fällen.

Die türkische Regierung warf den beiden Offizieren vor, eine wesentliche Rolle bei dem gescheiterten Militärputsch gespielt zu haben. Nach türkischen Angaben gehörten die Offiziere zum Führungspersonal der renommierten Militärakademie in Ankara. und seien sie in den Putsch eingeweiht gewesen. Türkischen Medienangaben zufolge sollen Offiziere der Akademie zu den maßgeblichen Verschwörern des gescheiterten Putschs zählen und unter anderem junge Kadetten angestiftet haben, am Putsch teilzunehmen. Die Ehefrau eines der beiden Offiziere, eine Juristin, die wenige Wochen nach dem Putschversuch verhaftet worden war, soll ihren Mann türkischen Medienangaben zufolge nach ihrer Verhaftung schwer belastet und beschuldigt haben, von Fethullah Gülen persönlich einen Auftrag bekommen zu haben und dessen Organisation anzugehören.

Bis zu diesem Zeitpunkt war von deutscher Seite stark angezweifelt worden, dass zu den 437 ehemaligen Diplomaten, Militärs und hochrangigen Staatsbeamten und ihren Angehörigen, die in Deutschland seit dem Putschversuch einen Asylantrag gestellt haben, Putschisten zählten. Stattdessen war man in Deutschland davon ausgegangen, dass die Türkei die Anschuldigung, dass es sich um Anhänger des Predigers Gülen handle, aus politisch-taktischen Gründen vorgeschoben habe, um der türkischen AKP-Regierung nicht loyal gegenüberstehende Militärs zu entfernen.

Die Fälle der nun in Frankfurt eingetroffenen Offiziere brachten Medienberichten zufolge eine neue Qualität in die Situation. Während zuvor anerkannte Asylsuchende eher als unzuverlässig als direkt in den Putsch involviert galten, gehörten mit den beiden in Frankfurt gelandeten Offizieren erstmals Militärs zu den Antragstellern, denen die Türkei eine direkte Rolle bei dem Militärputsch zuwies. Für den Fall, dass die Türkei stichhaltige Beweise für die Mitschuld der Offiziere am gescheiterten Militärputsch vorlegen würde, wurde in deutschen Regierungskreisen befürchtet, dass bei Gewährung der Asylanträge der Eindruck entstehen könnte, dass die Bundesregierung Verschwörer decken wolle, die die Regierung eines NATO-Partners stürzen wollten. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık hatte vor dem Ereignis gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen solle.

Reaktionen im Inland

Der Putschversuch wurde vom gesamten türkischen Parteienspektrum einhellig verurteilt, ebenso wie von unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen. Seit dem Putschversuch folgten täglich Tausende Menschen Erdoğans Aufruf, auf öffentlichen Plätzen an sogenannten „Demokratiewachen“ teilzunehmen und durch die Besetzung öffentlicher Plätze weiteren Putschisten keinen Raum zu bieten. Bei einem Besuch einer solchen Veranstaltung vor dem Präsidentenpalast in Ankara in der Nacht zum 11. August erklärte Erdoğan die „Demokratiewachen“ für beendet, dankte den zahlreichen Teilnehmern für ihr Engagement in den vorangegangenen Wochen und rief die Bevölkerung dazu auf, weiter wachsam zu bleiben. Laut einer im April 2017 veröffentlichten und im Auftrag des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei von der türkischen Niederlassung des weltweit tätigen und in Deutschland für die Ermittlung von Fernseheinschaltquoten bekannten Marktforschungsinstituts Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erstellten Jugendstudie, für die im Frühjahr 2017 einen Monat lang 2.600 Jugendliche und junge Erwachsene in 26 türkischen Provinzen befragt wurden, stimmte eine Mehrheit von 75 Prozent - der höchste Zustimmungswert bei den Fragen zur politischen Sichtweise - der Aussage „Militärputsch ist ein Ansatz, den ich ungeachtet jeglicher Ideologien nicht unterstütze.“ zu, während lediglich 8 Prozent widersprachen und sich 13 Prozent neutral positionierten. Von den in der Studie befragten jungen Menschen, die angaben, bereits an Protesten teilgenommen zu haben, gaben mit 33 Prozent die meisten die Teilnahme an den Protesten gegen den Putschversuch an, gefolgt von 15 Prozent für die Teilnahme an den Gezi-Protesten 2013, 13 Prozent für die Teilnahme an Protesten gegen Terroranschläge und 10 Prozent für die Teilnahme an den Demokratiewachen nach dem 15. Juli. Von den 10 Prozent der befragten jungen Menschen, die sich als politisch aktiv einschätzten, erreichten Proteste gegen den Militärputsch und Vorfälle bezüglich der Nation die höchsten Werte als Protestteilnahme auslösende Bedingungen oder Situationen.

In der Türkei herrschte nach dem Putschversuch Einigkeit über die politischen Richtungen und Parteien hinweg, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch verantwortlich seien. Sowohl die AKP-Regierung als auch das Militär und Teile der Opposition sahen in der Gülen-Bewegung die Drahtzieher des Putsches, wobei die AKP-Regierung die Gülen-Bewegung als alleinverantwortlich identifizierte. Laut einer repräsentativen Umfrage der Andy-Ar, für die 1.496 Personen am 19. Juli telefonisch befragt wurden, glaubten 64,4 Prozent der Befragten, dass Gülen den Putschversuch zu verantworten habe, während 3,8 Prozent die USA, 3,6 Prozent ausländische Mächte und 2,2 Prozent Präsident Erdoğan selbst für verantwortlich hielten. 72,6 Prozent glaubten laut der Umfrage, dass die Putsch-Militärs von ausländischen Staaten unterstützt wurden. 78,9 Prozent der Befragten empfanden die Solidarität zwischen Erdoğan und den Oppositionschefs als echt. 83,9 Prozent der Befragten gaben an, in der Putschnacht die erste Reaktion von Erdoğan gesehen zu haben, und 65,7 Prozent machten die Angabe, nach Präsident Erdoğans Aufruf auf die Straße gegangen zu sein. 81,5 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Gülen in die Türkei gebracht werden solle, und 77,7 Prozent erklärten, dass sie Gülen und seine Sympathisanten als Gefahr für die Ordnung und Zukunft der Türkei ansähen. Regierungsnahe Publizisten deuteten an, dass die Anhänger der Gülen-Bewegung die zurückliegenden „Säuberungen“ des säkularen Offizierskorps wie nach den Ergenekon-Prozessen dazu genutzt hatten, um ihre eigenen Leute in Schlüsselstellungen im Militär unterzubringen, wodurch der Putschversuch erst möglich geworden sei. Weite Verbreitung in der türkischen Öffentlichkeit fand auch die Vermutung, dass der Putsch von Gülen-Anhängern initiiert wurde, um einer bevorstehenden „Säuberung“ von eigenen Leuten im Militär zuvorzukommen. So erklärte beispielsweise der türkische Investigativ-Journalist Ahmet Şık den unter sehr ungünstigen Voraussetzungen in vielfacher Hinsicht als dilettantisch umgesetzt angesehenen Militärputsch damit, dass die Putschisten anstehenden Säuberungen im Militär und Staatsapparat zuvorkommen wollten, und schrieb über die Militärs der Gülen-Bewegung (Gülen Cemaat): „Die Offiziere der Cemaat hatten nicht viel zu verlieren“.

In der Türkei kam es zu massiven Verdächtigungen, dass die NATO vorab über den Putschversuch informiert gewesen sei. Schon vor dem Putschversuch hatten lediglich 38 Prozent der Bevölkerung die weitere Mitgliedschaft der Türkei in der NATO für notwendig erachtet. Einer Monate nach dem Putschversuch durchgeführten Umfrage zufolge herrschte in der Bevölkerung großes Einverständnis mit der Verhängung und Verlängerung des Ausnahmezustands, den etwa zwei Drittel der Befragten befürworteten. Ebenfalls rund zwei Drittel vertrauten demnach der AKP-Regierung und ihrer Sicherheitspolitik. In Übereinstimmung mit der antiwestlichen Rhetorik der AKP-Regierung betrachteten 44 Prozent der Befragten die Haltung des Westens als ablehnend und feindlich gegenüber der Türkei und sahen das (westliche) Ausland als letztendlich verantwortlich für alle Terroranschläge in der Türkei an. Ebenfalls 44 Prozent gaben an, einen etwaigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu begrüßen, während 87 Prozent die Annäherung an Russland guthießen.

Nach Bekanntwerden von Aussagen seit Beginn der Anhörungen im seit Mai 2017 begonnenen Prozess gegen Hauptbeschuldigte des Putschversuches kam als weitere Deutungsoption ein „kontrollierter Putsch“ ins Gespräch, laut dem die Regierungsseite nicht unverzüglich in den Putschversuch eingegriffen, sondern erst abgewartet haben soll, bis die putschistischen Akteure erkennbar wurden. Die größte türkische Oppositionspartei CHP griff in der Endphase des Wahlkampfs um das Verfassungsreferendum 2017 über die Einführung eines exekutiven Präsidialsystems die Vorwürfe erstmals offiziell auf und löste damit eine erregte Kontroverse aus. Behauptungen, dass der türkische Nachrichtendienst MİT und die Armeespitze über den Putschversuch informiert wurden, waren bereits 2016 in Umlauf gekommen und waren von offizieller Seite nicht dementiert worden.

CHP und HDP lehnten die Einführung des Präsidentialismus nach dem gescheiterten Putschversuch klar ab und mobilisierten gegen die zur Volksabstimmung gestellte Verfassungsänderung, während die AKP, die MHP und die rechte Splitterpartei BBP die von Erdoğan angestrebte Verfassungsänderung mittrugen. Die Bevölkerung blieb in der Frage gespalten. Beim Verfassungsreferendum im April 2017, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit durch inkorrekte Stimmenauszählung erstmals seit über sechzig Jahren Wahlfälschung im großen Maßstab betrieben wurde, votierte schließlich eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die ein Präsidialsystem ermöglichende Verfassungsänderung, wobei sich besonders die großen Städte wie Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya oder das kurdisch dominierte Diyarbakır mehrheitlich gegen die Verfassungsreform aussprachen.

Zeichen einer Annäherung von AKP, CHP und MHP

Seit dem Putschversuch kam es zu einem Transformationsprozess der türkischen Politik und vorher kaum oder nie gekannten Signalen der Einheit zwischen der regierenden AKP und den oppositionellen politischen Parteien mit häufigen Treffen zwischen dem AKP-Führer und Premierminister Yıldırım und den entsprechenden Spitzen der Opposition. Die AKP suchte nach dem Putsch erkennbar den Schulterschluss mit der MHP und mit der CHP und verlagerte die Betonung in der „türkisch-islamischen Synthese“ wieder auf das nationalistische Element. Erdoğan dankte CHP und MHP explizit für ihre Unterstützungserklärungen gegen den Putschversuch und lud sie zu einer gemeinsamen Massenkundgebung ein, von der die HDP ausgegrenzt wurde.

In der gemeinsamen Erklärung aller im Parlament vertretenen Parteien hatte es bereits geheißen: „Wir verurteilen den Putschversuch“. Weiter hieß es darin: „Die Täter dieses Angriffes auf die Nationalversammlung, die Nation und auf nationale Souveränität werden einen hohen Preis zahlen.“ Am 19. Juli wurden die gegenseitigen Solidaritätsbekundungen der Parteien fortgesetzt. Yıldırım trat gemeinsam mit CHP-Führer Kılıçdaroğlu vor die Medien und betonte, dass man nur gemeinsam die Angst des Volkes bekämpfen könne. Am 24. Juli 2016 feierte die als säkulare Atatürk-Partei geltende CHP als größte türkische Oppositionspartei ein Demokratiefest, zu dem sie auch die AKP einlud, auf dem politisch symbolträchtigen zentralen Taksim-Platz in Istanbul, der seit den Taksim-Gezi-Protesten im Jahr 2013 nicht mehr von regierungskritischen Gruppen für derartige Kundgebungen hatte genutzt werden dürfen oder können. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu nannte das Ereignis „Tag der Einheit. Der Tag des Widerstandes gegen den Putsch“. In der Zeitung Habertürk wurde das Ereignis als Anzeichen für eine historische Annäherung der beiden großen Blöcke der türkischen Politik gewertet. Am 25. Juli veranstaltete Erdoğan ein Treffen von politischen Parteispitzen, an dem Yıldırım, CHP-Führer Kılıçdaroğlu und MHP-Führer Bahçeli teilnahmen. Yıldırım erklärte in einer Stellungnahme, es sei an der Zeit, „ein neues Kapitel aufschlagen und sich als Regierung und Opposition zusammenzutun“. Behlül Özkan, Politikwissenschaftler an der Marmara-Universität, wertete die Auswirkung des Putschversuches auf das politische Leben in der Türkei als vorsichtiges, aber noch nie dagewesenes Moment der Einigkeit. Die verbindenden Elemente zwischen der AKP und den anderen politischen Parteien – ausgenommen der HDP – beruhten dabei nach Ansicht von Burak Kadercan, Politikwissenschaftler am Naval War College, vornehmlich auf der gemeinsamen Sichtweise auf den Putsch und die Abneigung der Gülenistenbewegung. Die türkische Bevölkerung begrüßte die demonstrierte Einigkeit der Parteien Medienberichten zufolge.

Am 7. August 2016 versammelten sich in Istanbul über drei Millionen Menschen zu einer Massenkundgebung gegen den Putschversuch unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“. Einige türkische Medien bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf fünf Millionen. Als Redner traten der Staatspräsident, Vertreter der Opposition, der Militärchef und der Ministerpräsident auf. Auf der Kundgebung wurden die Menschen geehrt, die sich den Putschisten am 15. Juli in den Weg gestellt hatten. Die Demonstration, zu der der öffentliche Nahverkehr die Teilnehmer kostenlos gebracht hatte, stellte den Höhepunkt der Anti-Putsch-Versammlungen dar. Ministerpräsident und AKP-Führer Binali Yıldırım hatte – Medienberichten zufolge auf Druck von CHP-Führer Kılıçdaroğlu hin – für die „überparteiliche“ Demonstration Parteiflaggen untersagt und dazu aufgerufen, die Landesflagge zu zeigen, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Medienberichten zufolge hatten die Behörden 2,5 Millionen Nationalflaggen für die Großkundgebung vorbereiten lassen. Erdoğan, Yıldırım, Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) und Devlet Bahçeli (MHP), die zusammen mit ihren Parteien über 85 Prozent des türkischen Wählerschaftsvotums repräsentierten, traten gemeinsam auf dem Yenikapı-Platz auf und zelebrierten symbolisch nationale Eintracht. Die drei Parteispitzenpolitiker Erdoğan, Kılıçdaroğlu, Bahçeli äußerten sich zusammen mit General Hulusi Akar übereinstimmend, es sei notwendig, in dieser Situation über ideologische und Parteigrenzen hinweg Einigkeit zu beweisen. In der Abschlussrede Erdoğans beschwor dieser das Gefühl der Einheit über Partei-Differenzen und ethnische Unterschiede hinweg, dankte ausdrücklich auch den Vertretern der Oppositionsparteien, dem Militär und den Menschen für ihren Einsatz und rückte die Niederschlagung des Putschversuchs in die Nähe des politischen Vermächtnisses Atatürks. Auf Zwischenrufe aus dem Publikum, die die Todesstrafe skandierten, kündigte Erdoğan an, einen entsprechenden Entscheid, wenn er vom Parlament erfolge, zu ratifizieren. Die prokurdische HDP als drittstärkste Partei im Parlament war aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zu kurdischen Militanten nicht eingeladen worden. Ein Bericht auf Spiegel Online bringt unter dem Titel Sultandämmerung neben einem Textbeitrag viele Fotos und Videos der Veranstaltung.

Es wurde in den Sozialen Netzwerken beobachtet, dass Menschen, die zuvor keine erkennbare Sympathie zur AKP gehegt hatten, die Massenkundgebung vom 7. August bejubelten, darunter auch solche, die bei den Taksim-Gezi-Protesten 2013 mit äußerster Härte von der Polizei bekämpft worden waren und Erdoğans Rücktritt gefordert hatten.

AKP, Regierung und Staatspräsident

Die türkische Präsidialkanzlei machte in einer Verlautbarung die mit Fethullah Gülen und seiner Bewegung assoziierten Kräfte schon in den frühen Morgenstunden des 16. Juli für den Putschversuch verantwortlich. Erdoğan selbst unterstellte dem von ihm beschuldigten Gülen Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten. Erdoğan erklärte, der misslungene Putsch biete die willkommene Gelegenheit zur Entfernung putschistischer Strömungen aus dem Militär: „Der Putsch ist ein Geschenk Gottes, weil er uns erlaubt, das Militär von den Putschisten zu säubern.“ Die Verhängung des Ausnahmezustands unterstützte die AKP ausdrücklich.

Am 16. Juli forderte Präsident Erdoğan US-Präsident Obama öffentlich auf, Gülen verhaften und ausliefern zu lassen. Der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu, Angehöriger der Mitte-rechts-Partei DYP, erklärte in einem Fernsehinterview mit dem Sender Habertürk TV: „Hinter dem Coup stecken die USA“. Soylu wurde am 31. August zum Innenminister der Türkei ernannt.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ gab am 19. Juli bekannt, dass Gülens Auslieferung beantragt sei, und sagte, dass alle Beweise auf Gülen als Kopf hinter dem Putsch deuten würden.

Die Plattform WikiLeaks veröffentlichte, nach eigenen Angaben als Reaktion auf die Säuberungsaktionen, tausende E-Mails der AKP-Führung im Internet. Die türkische Regierung ließ daraufhin am 20. Juli den Zugang zu der Plattform durch türkische Netzbetreiber sperren.

Am 3. August 2016 entschuldigte sich Erdoğan auf einer Religionskonferenz in Ankara bei der türkischen Bevölkerung für seine einst engen Verbindungen zu Gülen. Er sagte: „Ich bin traurig, dass es mir nicht viel früher gelungen ist, das wahre Gesicht dieser verräterischen Organisation aufzudecken“. Er habe die Gülen-Bewegung trotz unterschiedlicher Auffassungen persönlich unterstützt, da er davon ausgegangen sei, dass ein „gemeinsamer Nenner“ existiere. „Wir haben sie toleriert, weil sie ‚Allah‘ gesagt haben“, so Erdoğan.

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu rief die EU und die europäischen Medien dazu auf, ihren „falschen Ansatz“ aufzugeben und „objektiv, ausgewogen und ehrlich zu sein“. Çavuşoğlu äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Türkei nach dem gescheiterten Putsch nicht mehr Unterstützung von der EU erhalten habe. Die Europäer hätten nicht berücksichtigt, dass das türkische Volk „traumatisiert“ sei. „Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen“, warf Çavuşoğlu ihnen vor. Die Türkei habe sich wie kaum ein weiteres Land angestrengt, die EU-Beitritt-Bedingungen zu erfüllen. Çavuşoğlu sprach von „Türkei-Feindlichkeit“ und warf „Teilen der EU“ vor, „ausschließlich“ mit „Drohungen, Beleidigungen und einer totalen Blockade“ zu reagieren. Die Berichterstattung deutscher Medien sei von „Manipulation und Desinformation“ geprägt und gesteuert in eine „Richtung, die nichts mit der Realität in der Türkei zu tun hat“. In einem Interview stellte sich Çavuşoğlu hinter die Festnahme Zehntausender Anhänger der Gülen-Bewegung und warnte vor einem weiteren Putschversuch: „Wir müssen diese Maßnahmen ergreifen, damit es keinen erneuten Putschversuch gibt. Diese Gefahr ist immer noch da.“

Vertreter der AKP forderten europäische Spitzenpolitiker auf, sich persönlich ein Bild über die Situation in der Türkei zu verschaffen. Die Außenpolitikerin Sena Nur Çelik sagte: „Wir würden eigentlich erwarten, dass Staatschefs, Minister und Vertreter der EU in die Türkei kommen (…), anstatt sich darauf zu verlassen, was sie in den Nachrichten sehen“. Sie nannte den Putschversuch einen „riesigen Angriff auf die Demokratie“ und bezeichnete es als enttäuschend, dass der Türkei nach dem Putschversuch nicht die Solidarität zugekommen sei wie beispielsweise Frankreich nach den Terroranschlägen.

CHP

CHP-Führer Kılıçdaroğlu erinnerte nach dem Putschversuch daran, dass er und seine Partei bereits vor der Gülen-Bewegung gewarnt hätten, als diese noch mit der AKP kooperiert hatte. Am 8. August, einen Tag nach der Großdemonstration in Istanbul, äußerte Kılıçdaroğlu vorsichtige Kritik an Erdoğan, der „nichts gelernt“ habe, und sagte in Bezug auf die angedachte Wiedereinführung der Todesstrafe: „Anstatt die Leute zu beruhigen, facht er die Spannungen weiter an“. Er fügte hinzu, dass es auch im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe ungesetzlich sei, diese rückwirkend für die Putschisten anzuwenden. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, Regierung und Opposition müssten näher zusammenrücken. In Bezug auf die Verhängung des Ausnahmezustands hielt sich die CHP zurück.

Später sprach Kılıçdaroğlu von einem „Putschversuch unter Kontrolle“ der Regierung und bezog sich damit auf Nachrichten, die die Sepulation nährten, dass die AKP-Regierung den sich anbahnenden Putschversuch bereits erwartet hatte und bewusst geschehen ließ, um daraus eine Rechtfertigung für einen - so Kılıçdaroğlu - „Gegenputsch“ abzuleiten. Während Kılıçdaroğlu die Regierung beschuldigte, insofern einen „kontrollierten Putsch“ in Kauf genommen zu haben, als der bevorstehende Umsturzversuch im Vorfeld bekannt gewesen sei, verschärfte sich der Ton zwischen dem Lager Erdoğans und der Opposition.

Kılıçdaroglu bezeichnete die Absicherung der aktuellen Machtverhältnisse als eigentliches Ziel der von der AKP angestrebten Verfassungsänderung für die Einführung eines Präsidialsystems. Mit der Verfassungsänderung solle der „Gegenputsch“, den die Regierung am 20. Juli 2016 mit der Ausrufung des in der Folge mehrmals verlängerten Notstandes unternommen habe, zum formal legalen Normalzustand gemacht, die Gewaltenteilung aufgehoben und der bereits stark beeinträchtigte Rechtsstaat endgültig beseitigt werden. Nach Vorstellung des Abschlussberichtes der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Putschversuch von 2016 kritisierte Kılıçdaroglu diesen scharf und sagte am 30. Mai 2017, die AKP habe den Putsch für sich ausgenutzt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss diene nicht dazu, den Putsch zu untersuchen, sondern die eigentlichen Hintergründe „zu verschleiern“. Kılıçdaroglu teilte die Ansicht, dass Gülen maßgeblich für den Putsch verantwortlich sei, betonte jedoch, die Gülen-Bewegung habe den Staat nicht infiltriert, sondern sei mit Hilfe der AKP dort installiert worden. Kılıçdaroglu übte zudem scharfe Kritik am andauernden Ausnahmezustand und den täglichen Verhaftungen hunderter Personen.

HDP

Die linke, prokurdische und über starke kurdische Basis verfügende HDP, die den Putsch ebenfalls scharf verurteilt hatte, warnte vor dessen Folgen. HDP-Führer Selahattin Demirtaş sagte, er sehe einen „zivilen Putsch“ seitens der AKP aufkommen, der mit den Massenverhaftungen und -entlassungen von Staatsbediensteten bereits sichtbar sei. Demirtaş erklärte, allein eine repressive Politik gegenüber den Kurden und die gewaltsamen Auseinandersetzungen hätten einen derartigen Putschversuch erst möglich gemacht. Er forderte die Einführung einer zivilen Kontrolle des Verteidigungsministeriums, das in die Lage versetzt werden solle, gänzlich autonom zu agieren. Die Verhängung des Ausnahmezustands lehnte die HDP mit Hinweis auf demokratiepolitische Gründe ab.

Während Regierung und übrige Opposition unmittelbar nach dem Putschversuch die nationale Einheit zum Wohl einer nachhaltigen Demokratisierung der Türkei bekräftigt hatten, wurde die HDP, die der Unterstützung der PKK bezichtigt wurde, davon ausgeschlossen. Die HDP wurde mit dem Argument, die HDP stehe der PKK nahe, weder zu der Großdemonstration in Istanbul vom 7. August, noch zu den anderen parteiübergreifenden Beschlüssen, wie dem zur Änderung der Verfassung, eingeladen oder hinzugezogen. In der Folge nahm der Druck auf die HDP weiter zu. Erdoğan beschuldigt die HDP, der politische Arm der PKK zu sein. Seit dem Wiederaufflammen des PKK-Konflikts im Jahr 2015 war es erneut vermehrt zu Terroranschlägen von kurdischen und linksradikalen Gruppierungen in der Türkei mit nahezu täglich stattfindenden Gefechten zwischen Armee und PKK-Anhängern gekommen, bei denen immer wieder Todesopfer zu beklagen waren. Demirtaş sprach in Bezug auf den überparteilichen Dialog unter Ausgrenzung der HDP von fehlendem Demokratieverständnis und sagte laut Hürriyet: „Das einzige, was bei der Kundgebung für Demokratie und Märtyrer in Yenikapi gefehlt hat, war nicht die HDP, sondern das Verständnis für Demokratie“. Demirtaş beschuldigte die anderen Parteien zudem, von den Putschplänen gewusst zu haben. Er behauptete, die AKP wolle in Wirklichkeit nicht, dass Gülen von den USA ausgeliefert wird, weil ein Geständnis Gülens offenbaren würde, dass die Gülen-Bewegung den Hauptstaat und die AKP einen Parallelstaat bildet.

Mit dem Ausschluss der HDP aus den parlamentarischen Entwicklungen und dem wieder aufgenommenen militärischen Konflikt mit der PKK waren die HDP beziehungsweise die PKK unterstützenden Bevölkerungsanteile der türkischen Kurden von den laufenden politischen Vorgängen ausgeschlossen und konnten bei dem Bündnis von AKP, CHP und MHP keine Fürsprecher erwarten. Politiker der HDP kritisierten das Vorgehen der Polizei und beklagten, Mitglieder ihrer Partei seien seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli zunehmend polizeilichen Übergriffen ausgesetzt. Die HDP argumentierte später, es habe sich vermutlich um einen „kontrollierten Putsch“ gehandelt, der von der Regierung ausgenutzt werden sollte, um noch härter gegen die Opposition vorzugehen.

MHP

Die MHP, deren radikal nationalistischem Vorsitzenden Devlet Bahçeli teilweise „faschistische Züge“ zugeschrieben werden, und die parlamentarisch vertreten war, jedoch keinen Volksparteicharakter aufwies, hatte wie die CHP nach dem Putschversuch zunächst zurückhaltend auf Gesprächsangebote Erdoğans reagiert. Zwar hatten sowohl MHP als auch CHP bei Wahlen bereits gemeinsam und auch gemeinsam mit AKP-Kandidaten gearbeitet, doch konnte der einen Monat nach dem Putschversuch beobachtete Schulterschluss in seinem Ausmaß als neue Entwicklung mit unbekanntem Ausgang gewertet werden. Die Verhängung des Ausnahmezustands wurde von der MHP ausdrücklich unterstützt.

Als die AKP als Regierungspartei später ihren Entwurf zur Verfassungsänderung nicht ohne die Hilfe der MHP durch das Parlament bringen konnte, begründete ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli seine Unterstützung damit, dass sich Präsident Erdoğan nicht mit den durch die geltende Verfassung gewährten Kompetenzen begnüge, und die Verfassung daher den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden müsse. Bereits am 17. Oktober 2016 hatte Bahçeli die mögliche Unterstützung seiner Partei für eine Verfassungsreform und ein präsidentielles System signalisiert und seine Abkehr von seinem eigenen Wahlversprechen aus dem Jahr 2015 damit begründet, den aktuellen Zustand der Instabilität und Willkür beenden zu wollen.

PKK

Am 10. August 2016 kam es zu Bombenanschlägen in den Städten Diyarbakır und Mardin in Südostanatolien, bei denen Agenturberichten zufolge neun Zivilisten getötet wurden. Die türkische Regierung machte die in der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK für die Anschläge verantwortlich und ging laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı auch mit Polizeioperationen gegen die „städtische Struktur“ der PKK in zehn Istanbuler Bezirken vor. Der militärische Chef, Cemil Bayık, hatte am dem Anschlag vorangegangenen Wochenende Anschläge in türkischen Metropolen angekündigt und erklärt, dass der „Krieg in Zukunft überall stattfindet, ohne zwischen Bergen, Tälern und Städten zu unterscheiden“. Seit ein zweieinhalbjähriger Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK im Jahr 2015 geendet hatte, war es zu heftigen Gefechten der Konfliktparteien gekommen.

Es kam im weiteren Verlauf im August 2016 erstmals nach dem Putschversuch zu einer schweren PKK-Anschlagserie in der Türkei, bei der die PKK offenbar ihre Drohung wahrmachte, auch in nicht-kurdischen Gebieten gezielt Anschläge auf die Polizei zu verüben.

Linksradikale Gruppen

Die Vielzahl an linken und linksradikalen Kleinstparteien und Splittergruppen, die oft auch durch Ausübung durch Gewalt wahrgenommen wurden, wurden nicht durch nennenswerte Bevölkerungsteile in der Türkei unterstützt.

Am 9. August 2016 wurde auf dem Internetportal redglobe.de in deutscher Sprache ein „Brief an die Völker der Welt“ der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei veröffentlicht, der den Putschversuch als „realen Putschversuch“ und Gülen als „unumstritten“ hinter dem Putsch stehend bezeichnete. Es gebe Indizien, die zum US-Verteidigungsministerium und zur CIA führen würden. Es sei zu beachten, dass Gülens politische Aktivität in den Reihen des Vereins „Kampforganisation gegen Kommunismus“ begonnen habe, der in den 1960er-Jahren von der CIA initiiert worden sei.

Oppositionelle Milieus

Nach der Darstellung des Journalisten Deniz Yücel hatten die türkischen „oppositionellen Milieus“ den Putschversuch zunächst, ähnlich wie das Ausland, aus einer alarmistischen Perspektive seiner Folgen gesehen, doch habe man mit zunehmender Entspannung der Lage und dem Nachlassen der eigenen Panik auch in diesen oppositionellen Milieus begonnen, die Gewalt zur Kenntnis zu nehmen, mit der diejenigen Menschen, die sich den Putschisten entgegenstellt hatten, in der Putschnacht konfrontiert wurden. Die Erdoğan-Anhänger würden nun „ihr Gezi“ als Widerstandsmythos inszenieren, hätten jedoch den Panzern auch tatsächlich „heroischen Widerstand“ entgegengesetzt, so Yücel.

Zu den Gruppen, die gegen Erdoğan standen und unter Druck gerieten, gehörten neben urbanen, bürgerlichen Oppositionskreisen unter anderem die Aleviten.

Kontraste zur Wahrnehmung im Westen und in Deutschland

Die Wahrnehmung des Putschversuches in der Türkei unterschied sich Medienberichten zufolge grundlegend von der in Deutschland. Die türkische Politik hatte mit dem abgewendeten Putschversuch ein Thema gefunden, das sie erstmals seit Jahren einte. In der Frage der Ablehnung des Putsches waren sämtliche türkische Parteien geeint, einschließlich der von der Regierung als mit der PKK verbunden angesehenen HDP.

Im Gegensatz zur Positionierung des BND, vieler NATO-Partner und der EU gab es in der Türkei auch im liberalen Lager kaum Zweifel daran, dass der Putschversuch zumindest durch Gülen und seine Unterstützer initiiert wurde. Regierungskritische Journalisten hatten bereits Jahre zuvor über die gülenistische Unterwanderung des türkischen Staatsapparates berichtet, als die AKP und Gülen noch verbündet gewesen waren. Sowohl die Regierung als auch die Opposition machten die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich.

Viele Türken irritierte besonders die Kritik aus Deutschland am türkischen Staatspräsidenten, zumal sie schon vorgebracht worden war, seit er eine neue, auf ihn zugeschnittene Präsidialverfassung angekündigt hatte. Fatih Er, Nachrichtenchef des türkischen Staatsfernsehens TRT World in englischer Sprache, sprach von einer „Erdoğan-Phobie“ der Deutschen. In der Türkei vermittelten die Vorgänge um die unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“ stattgefundene Antiputsch-Demonstration von Deutsch-Türken in Köln den Eindruck, die deutschen Behörden würden alles unternehmen, um die Demonstration zu verbieten. Der Kölner Polizeipräsident hatte es als Erfolg dargestellt, einen Auftritt des türkischen Außenministers verhindert zu haben. In der Süddeutschen Zeitung war die Demonstration in Köln als Demonstration von „deutschen Erdoğanisten“ bezeichnet worden. Die Zeitung sprach von einer „Erdoğanitis der Deutschtürken“ und der Wunsch Erdoğans, zu den Demonstranten in Köln per Video zu sprechen, wurde als „dreistes“ Ansinnen zur „Agitation“ des türkischen Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland bei seinen „deutschtürkischen Anhängern“ bezeichnet. Während in Deutschland die Meinung vorherrschte, der Putsch sei ein entscheidender Schritt, eine Alleinherrschaft Erdoğans in der Türkei zu etablieren, kamen in der Türkei Hoffnungen einer „Versöhnung“ auf.

In der Türkei wurde aufmerksam registriert, welcher ausländische Politiker sich zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form zu den als dramatisch empfundenen Vorgängen äußerte. Auch die Berichterstattung des Auslands beziehungsweise deren Präsentation in türkischen Medien wurde in der türkischen Bevölkerung intensiv verfolgt. Sowohl von der türkischen AKP-Regierung und ihren Medien als auch oft von Seiten der türkischen Opposition, Intellektueller und Liberaler wurde wiederkehrend der Vorwurf erhoben, „der Westen“ habe sich nicht ausreichend mit der Türkei solidarisiert und den brutalen Putsch vom 15. Juli mit mehreren hundert Toten nicht ernst genommen und zu zaghaft verurteilt. Während beispielsweise nach dem islamistischen Attentat auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul das Brandenburger Tor in einer solidarischen Geste in den türkischen Nationalfarben beleuchtet worden sei, seien von US-amerikanischer und europäischer Seite nach dem weitaus ernsteren und blutigeren Putschversuch mehr Sorgen um das Wohlergehen der Putschisten als um das der gewählten Regierung geäußert worden, und es sei in den ersten Wochen kein westlicher Politiker nach Ankara gereist, um die türkische Regierung demonstrativ zu unterstützen.

Am 3. August 2016 äußerte Erdoğan auf einer Dringlichkeitssitzung des Religionsrates in Ankara: „Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt“. Der Türkei-Forscher Yaşar Aydın wies darauf hin, dass in der Türkei auch die Vorstellung bestehe, dass der Westen in bestimmten Situationen nicht vor einer Unterstützung von Putschisten zurückscheue, wie im Falle des Militärputsches in Ägypten 2013. Für die Entfremdung der Türkei vom Westen war der Staatsstreich des ägyptischen Militärs gegen die demokratisch gewählte Regierung der ägyptischen Muslimbrüder am 7. Juli 2013 von entscheidender Bedeutung gewesen. Dass die westlichen Staaten, insbesondere die USA, den ägyptischen Putsch hinnahmen und auch mit der Militärregierung der Putschisten ihre Zusammenarbeit fortsetzten, hatte die türkische AKP-Regierung als Verrat am Ideal der Demokratie verurteilt. Für Erdoğan stellte es zudem den Beleg dafür dar, dass der Westen Militärputsche oder Umstürze gegen demokratisch gewählte Regierungen akzeptiert, wenn diese Regierungen muslimische Bevölkerungen repräsentieren. Die Besorgnis, dass der Westen auch die Beseitigung der türkischen AKP-Regierung hinnehmen oder begrüßen würde, führte nach dem Militärputsch in Ägypten zur Durchsetzung der Lesart in der türkischen Führung, dass die kurz vor dem ägyptischen Putsch gewaltsam niedergeschlagenen Proteste in der Türkei 2013 im Grunde ein Putschversuch pro-westlicher Kräfte gewesen sei, was auch bei späteren politischen Problemen von der AKP-Regierung als Erklärungsschema verwendet wurde. Neben dem Militärputsch in Ägypten nährten auch die Entwicklungen in Syrien und die Rolle der eng mit der PKK verflochtenen und seit 2013 von den USA in Syrien unterstützten kurdischen Organisationen in Syrien (PYD/YPG) und im Irak die Sorge der türkischen Führung, dass der Westen der türkischen Regierungspartei schaden wolle.

Verschwörungstheorien

Zeitungen und Politiker in der Türkei spekulierten über eine Verstrickung des Auslandes. Neben Berichten, nach denen die USA, Staaten der Europäischen Union oder der Vatikan Initiatoren oder Unterstützer des Putsches seien, bezichtigte der Oberbürgermeister von Ankara Melih Gökçek den Prediger Gülen, dass dieser die Menschen mit Hilfe von Dämonen (Dschinns) versklave.

In der Türkei gab es kaum als seriös eingestufte Beobachter, die die verschwörungstheoretische These eines inszenierten Putsches stützten. Selbst der als größter politischer Gegner Erdoğans im Parlament geltende HDP-Führer Selahattin Demirtaş sagte gegenüber der PKK-Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP), er habe keine Zweifel daran, „dass es sich um einen militärischen Putschversuch handelt“.

In der Türkei sahen manche die USA hinter dem Putschversuch und vermuteten als Motiv, die US-Regierung dulde nicht, dass die Türkei eine Annäherung an Russland als Alternative zu den USA gesucht hatte. Als Beleg wurde angesehen, dass der Putschversuch 18 Tage nach dem Versöhnungsangebot Erdoğans an Russland stattgefunden hatte. Zudem hätte der oft als „Schatten-CIA“ bezeichnete US-Informationsdienst Stratfor in den kritischen Putschstunden Geopositionsmeldungen von Erdoğans Flugroute getwittert. Es wurde auch auf die für Verschwörungstheorien Ansätze bietende Geschichte der türkischen Militärputsche verwiesen: So hatte ein Diplomat den CIA-Türkeichef Paul Henze vom Putsch von 1980 mit den in der Türkei weithin unvergessenen Worten „Your boys have done it.“ vom erfolgreichen Putsch unterrichtet. Der vorangegangene Militärputsch von 1971 gegen Premier Demirel war auf eine Zeit gefolgt, in der in der Türkei antiamerikanische Stimmung zugenommen hatte und Demirel 1967 nach Russland gereist war und ein Abkommen über Großinvestitionen unterzeichnet hatte, nachdem die USA eine türkische Militärintervention auf Zypern verhindert hatten. Bei dem ersten Militärputsch von 1960 war Premierminister Menderes einige Tage vor einer auf der Suche nach neuen Kreditgebern geplanten Moskau-Reise gestürzt worden, nachdem sich die Beziehungen zum Westen festgefahren hatten und der Westen neue Kredite verweigert hatte.

Reaktionen im Ausland

Viele Staats- und Regierungschefs verkündeten als einhellige Reaktion auf den Putschversuch in der Türkei, demokratisch legitimierte Institutionen dürften nicht vom Militär gestürzt werden.

Russland

Nach dem Putschversuch war der russische Präsident Putin der erste ausländische Regierungschef, der Erdoğan Solidarität bekundete.

Nahen Osten

Von den Staaten aus der Region des Nahen Ostens erreichten Erdoğan viele Solidaritätsbekundungen, insbesondere aus Katar, dem engsten Verbündeten der Türkei in der Golfregion. Der Emir von Katar gratulierte Erdoğan telefonisch zur Unterstützung durch das Volk gegen den Putschversuch. Saudi-Arabien gratulierte zur Rückkehr zur Normalität unter der Führung des Präsidenten und der gewählten Regierung. Ähnlich reagierte auch der Iran. Israel äußerte die Hoffnung einer Fortführung des Versöhnungsprozesses zwischen den beiden Staaten.

Ägypten

Mehrere ägyptische Medien hatten zuvor Falschmeldungen über den Putschversuch verbreitet und sich wohlwollend über die Putschisten geäußert. Entgegen dem sowohl weltweit als auch im Nahen Osten vorherrschenden Nachrichtentrend legten sich vor allem viele armeefreundliche Medien in Ägypten vorzeitig fest, verklärten den Putsch als erfolgreiche „Revolution“ und begrüßten die „Absetzung“ des türkischen Staatspräsidenten. Die staatliche Al-Ahram erschien am Morgen des 16. Juli mit der Schlagzeile Das türkische Militär stürzt Erdoğan. Die Zeitung Youm 7 publizierte auf ihrer Website die „Gründe für den Fall Erdogans“. Unter anderem wurde darin behauptet, der türkische Staatspräsident gelte als einer der größten Unterstützer von Organisationen wie dem IS. Hinter der ägyptischen Berichterstattung werden politische Motive vermutet, da auch das ägyptische Militär im Juli 2013 gegen eine demokratisch gewählte Regierung geputscht hatte, die gute Beziehungen zum damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan unterhalten hatte. Das Massenblatt Akhbar-Al-Youm behauptete, das türkische Militär habe „die Macht übernommen, um die Demokratie und die Menschenrechte zu schützen“. Im Nachhinein schwenkten mehrere ägyptische Zeitungen, die die Machtübernahme der Armee und den Sturz Erdoğans als vollzogen dargestellt hatten, um, indem sie den Putschversuch als „Farce“ darstellten. Viele ägyptische Aktivisten lobten im Gegensatz zu den im Land erschienenen Samstagszeitungen in den sozialen Netzwerken das Scheitern des Putsches und posteten Bilder von Zivilisten, die Soldaten einfingen. In der Türkei wiederum hatten viele der Anhänger Erdoğans in der Nacht des Putschversuches ihrerseits das in Ägypten verbotene R4bia-Emblem gezeigt, das die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi seit den auf den Militärputsch in Ägypten 2013 folgenden Massentötungen an Demonstranten durch die ägyptische Postputschregierung verwenden.

Vereinte Nationen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich nicht auf eine Resolution zur Unterstützung der „demokratisch gewählten Regierung“ der Türkei einigen, weil die Vertreter Ägyptens ihre Zustimmung verweigerten. Ägypten, das zu diesem Zeitpunkt eines der zehn nicht ständigen 15 Mitglieder des Sicherheitsrats war, führte zur Begründung an, der Sicherheitsrat sei nicht in der Lage zu bestimmen, ob eine Regierung demokratisch gewählt wäre, und verhinderte mit seiner Stimme einen für Sicherheitsratserklärungen notwendigen einstimmigen Konsens.

NATO

Seit dem gescheiterten Militärputsch kam es bis September 2016 zu einer heftigen und anhaltenden Kritik des Westens an der türkischen Regierung. Sowohl die EU als auch die NATO beschuldigten die türkische Regierung eines zu harten Kurses gegen mutmaßliche Beteiligte und Unterstützer des Putschversuchs, worauf die türkische Regierung ähnlich vehement reagierte und die diplomatischen Beziehungen Medienberichten zufolge praktisch zum Stillstand kamen.

Die NATO und auch Stoltenberg persönlich hatten zwar unmittelbar nach dem Putschversuch ihre Unterstützung für die türkische Regierung erklärt, doch war die Türkei wiederholt nachdrücklich ermahnt worden, beim Vorgehen gegen die Putschisten die Menschenrechte einzuhalten. Die türkische Staatsführung klagte nach dem Putschversuch über einen zu zögerlichen Beistand der NATO und des Westens.

Am 8. September 2016 traf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erstmals seit dem Putschversuch zu einem Besuch in der Türkei ein. Dabei lobte Stoltenberg den Mut der Türken, die sich dem Militärputsch entgegenstellt hatten. Er verurteilte den Putschversuch erneut und sagte: „Jeder Angriff auf die Demokratie in jedem unserer Länder ist ein Angriff auf die Grundlage unserer Allianz“. Stoltenberg betonte bei seinem Besuch zudem die Bedeutung einer „starken und demokratischen Türkei“ als „unverzichtbar für die Stabilität und Sicherheit in Europa und der Region“. Nach einem Treffen mit Erdoğan versicherte er der Türkei die Unterstützung der NATO: „Die Türkei kann sich auf Unterstützung der NATO verlassen.“

Spekulationen über einen nur inszenierten Aufstand, die in den ersten Stunden des Putschversuchs aufgekommen waren, waren nach wissenschaftlicher Einschätzung bereits verhältnismäßig rasch verworfen worden, nachdem die Dimension der Vorgänge erkennbar geworden war. Auch westliche Diplomaten, die die Putschnacht in Ankara erlebten, bestätigten einhellig, dass der Putsch echt gewesen sei. Dennoch wurde im Ausland zum Teil behauptet, der Putsch sei eine seit langem geplante Inszenierung gewesen, die das Ziel verfolge, Erdoğan mithilfe des Ausnahmezustands einen Vorwand für repressive Maßnahmen gegen die Opposition zu bieten. Einige Beobachter wie der Islamwissenschaftler Udo Steinbach äußerten Zweifel daran, dass der Putschversuch tatsächlich vom türkischen Militär ausgegangen sei, und vermuteten hinter dem Umsturzplan eine Inszenierung der türkischen Regierung. Der Putschversuch könne dem türkischen Präsidenten Erdoğan als Vorwand dienen, ein Präsidialsystem einzuführen und noch entschlossener gegen Oppositionelle vorzugehen. Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies darauf hin, dass die Listen für die Verhaftung von 6000 Türken so schnell verfügbar waren, dass sie bereits vorbereitet gewesen sein müssten. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erwiderte auf den Vorwurf bereits im Vorfeld erstellter Listen, es seien „selbstverständlich“ diese Namen „schon im Voraus identifiziert“ und das juristische Verfahren gegen sie „längst im Gange“. Nach dem Putschversuch hätte man aber kein Risiko eingehen können, weshalb der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte die Entscheidung getroffen hätte, diese Personen umgehend zu suspendieren, weil „die Herrschaft des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz“ nicht anders zu gewährleisten gewesen sei.

Deutschland

Bundesregierung

Die erste Reaktion der deutschen Bundesregierung kam in der Nacht zum 16. Juli durch Regierungssprecher Steffen Seibert aus der Mongolei. Er erklärte in einer Kurzmitteilung: „Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte dann am 16. Juli kurz nach ihrer Rückkehr vom 11. Gipfels des Asia-Europe Meetings (ASEM) aus Ulan Bator: „Im Namen der ganzen Bundesregierung verurteile ich den Versuch türkischer Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den gewählten Präsidenten ihres Landes gewaltsam zu stürzen, auf das Schärfste. Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. In diesen schweren Stunden leitet uns das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen, zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Uns leitet die Solidarität mit allen politischen Kräften in Regierung und Opposition, die sich genau diesen Werten verpflichtet fühlen.“ … „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert“ … „Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht.“ Merkel erklärte, gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse dieser Nacht könne und solle sich nun der Rechtsstaat beweisen. Das Verteidigungsministerium stünde in enger Verbindung mit den auf dem türkischen NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten, um deren Sicherheit dort jederzeit zu gewährleisten. Merkel betonte, die Türkei sei „als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner“, und sie würdigte die „große Leistung“ der Türkei, es habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und sei damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte am 21. Juli die Führung um Erdoğan und Yıldırım auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Der Ausnahmezustand müsse „auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet“ werden. „Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen.“ Und: „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“ Im August kritisierte Steinmeier überzogene Kritik am Vorgehen der Türkei nach dem vereitelten Militärputsch und sagte gegenüber der Bild-Zeitung, es gehe in der deutschen Debatte bei aller berechtigter Kritik unter, „dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament“. Diese Ansicht werde auch von jenen Türken geteilt, die keine Anhänger der AKP seien. Anfang September 2016 gestand Steinmeier Verständigungsschwierigkeiten mit der Türkei unmittelbar nach dem Putschversuch zu und sagte, es müsse klar betont werden, „dass wir in der Frage des Militärputsches nicht nur an der Seite der Türkei stehen“. Er habe auch hohen Respekt vor dem türkischen Volk, das sich geschlossen gegen den Staatsstreich gestemmt und die demokratischen Einrichtungen geschützt habe. Steinmeier räumte ein: „Vielleicht müssen wir sogar selbstkritisch zugeben, dass die Empathie und die Emotionalität dieser Anteilnahme und dieser Solidaritätsbekundung nicht in der notwendigen Form, nicht der notwendigen Intensität in der Türkei angekommen ist.“ Die Türkei dürfe jedoch nicht jede kritische Frage aus Europa als Unverständnis oder Ignoranz auffassen, sondern müsse verstehen, dass Europa von der Sorge vor einer langfristigen Belastung des Verhältnisses zur Türkei umtrieben sei.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte am 22. Juli: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat“. Man müsse damit rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt werde. Besorgniserregend wären vor allem die Massenverhaftungen und Amtsenthebungen, „die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen“'.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) forderte in der Süddeutschen Zeitung, die Milliardenzahlungen der EU an die Türkei sofort einzufrieren. Das Land erhält derzeit eine sogenannte „Heranführungshilfe“ an die EU in Milliardenhöhe. Mit der „Heranführungshilfe“ werden Länder unterstützt, für die ein Beitrittsverfahren zur EU läuft. Die Anpassung an die Standards der EU soll so erleichtert werden. Förderschwerpunkte sollen dabei laut EU unter anderen „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein. Laut einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an Singhammer hat die Türkei von der EU zwischen 2007 und 2014 gut fünf Milliarden Euro „Heranführungshilfe“ erhalten. Der deutsche Anteil daran habe 1,088 Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2015 habe der deutsche Beitrag bei 133,7 Millionen Euro gelegen, für 2016 seien 133,41 Millionen Euro geplant. Angesichts der aktuellen Lage bezeichnete Singhammer diese Zahlungen als Hohn. Bei Religionsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebe es eher „eine Kontinentaldrift der Türkei“. Deshalb sei jetzt eine Überprüfung der Hilfen nötig.

Knapp sechs Wochen nach dem Putschversuch räumte der deutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Versäumnisse und Fehler der deutschen Bundesregierung im Umgang mit der Türkei nach dem Putschversuch ein und bedauerte einen zu wenig emphatischen Umgang mit der Türkei. Die Bundesregierung habe angesichts der Opfer zu wenig Anteilnahme gezeigt. Gabriel sagte beim „Tag der offenen Tür“ der Bundespressekonferenz am 28. August 2016: „Wahrscheinlich hätten wir schneller hinfahren müssen - am selben Tag oder am Tag danach. Wahrscheinlich hätten wir viel stärker unsere emotionale Beteiligung zeigen müssen“. Gabriel sagte, sowohl die die unmittelbar von dem blutigen Putschversuch bedrohte türkische Staatsführung als auch deren Gegner in der Opposition oder türkischstämmige Menschen in Deutschland „fühlen sich zurückgewiesen von uns“. Dies könne „man als Deutscher manchmal schwer verstehen, wir sind ja so kopfgesteuerte Typen“, so Gabriel weiter. Auch die harte Reaktion der türkischen Staatsführung mit Tausenden Verhaftungen dürfe in keinem Fall dazu führen, dass die Verbindung zur Türkei abgebrochen wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies daraufhin den Eindruck mangelnder emotionaler Nähe zur Türkei nach dem Putschversuch zurück und ließ verkünden, es habe „an Verständnis in keiner Weise gefehlt“. Die Reaktion von Bundesregierung und Bundeskanzlerin auf den Putsch in der Türkei sei „prompt“ und „sehr klar“ erfolgt. Auch in später folgenden Telefongesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten hätte Merkel deutlich gemacht, dass sie den tiefen und traumatischen Einschnitt durch den blutigen Umsturzversuch von Militärs anerkenne.

Haltung der Türken in Deutschland

In Deutschland gab es vereinzelte, friedliche Demonstrationen gegen den Putsch, u. a. in Bremen, Berlin und Essen. In Berlin befanden sich Anhänger der rechtsextremistischen Grauen Wölfe und anderer nationalistischer Organisationen unter den Demonstranten.

Rund zwei Wochen nach dem Putschversuch demonstrierten Schätzungen zufolge bis zu 40.000 Menschen in Köln für den türkischen Staatspräsidenten und die Türkei. Es gab mehrere Gegendemonstrationen. Zu den im Vorfeld befürchteten Ausschreitungen kam es nicht. Es wurde eine Botschaft Erdoğans verlesen, in der dieser den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gegangen waren, seinen Dank dafür aussprach.

Bundesländer

Am 29. Juli 2016 wurde bekannt, dass nicht nur die Bundesregierung in Berlin, sondern auch einzelne Bundesländer von Ankara aufgefordert wurden, in Deutschland lebende Anhänger Gülens auszuliefern. Das wurde u. A. in der FAZ von einem Hauptvertreter der Opposition in Deutschland, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, als „Versuch einer grundlosen Verfolgung“ zurückgewiesen.

Bundestags-Opposition

Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) im August 2016, er verlange von der Gülen-Bewegung, ihre Organisationsstruktur und Ziele öffentlich aufzuklären und endlich über die Tätigkeit ihrer Organisationen und Vereine in Deutschland Transparenz herzustellen: „Die Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen, was sie eigentlich ist, eine islamisch-konservative Glaubensgemeinschaft, ein missionarisches Karrierenetzwerk oder eine islamistisch-politische und letztlich radikale Bewegung.“ Zwar befürchte er keine Infiltration der deutschen Gesellschaft durch die Gülen-Bewegung, wie sie in der Türkei stattgefunden habe, doch fordere er die Einhaltung deutscher Gesetze durch „die Anhänger Gülens“ und Transparenz über ihre ideellen Absichten.

Experten und Journalisten

Der Islam-Experte der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Friedmann Eißler, der die nach dem Putschversuch verfolgte Gülen-Bewegung seit langem beobachtete, warnte in einem Interview mit der FAS im August 2016 davor, Gülen und seine Bewegung zu verharmlosen: „Er ist ausdrücklich kein Reformtheologe, sondern passt lediglich die Vermittlung der konservativ-islamischen Inhalte geschickt den Umständen der umgebenden Gesellschaft an.“ Gülen verteidige die Gebote und Verbote der Scharia ausnahmslos. Im Umfeld der Schulen und Nachhilfeeinrichtungen der Gülen-Bewegung entstehe indirekt das „Problem der Indoktrinierung“, das Gehorsam und Opferbereitschaft gegenüber der Bewegung als absolute, zentrale Werte an die Anhänger der Gülen-Bewegung vermittle.

Josef Haslinger, Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, sagte in einer Stellungnahme im ORF-Fernsehen am 8. Augst 2016 zu den Entwicklungen in der Türkei, die Türkei sei eine „Diktatur“ geworden, da die exekutive und legislative Gewalt in der Hand einer Person lägen und die freie Justiz ausgeschaltet sei. Weiter argumentierte er, „alle kritischen Geister“ seien verhaftet worden und somit die Vierte Gewalt, die Presse und Öffentlichkeit, ausgeschaltet, weshalb „man von einer Diktatur sprechen“ könne.

Der Spiegel und die ARD-Sendung "Report Mainz" berichteten im Januar 2017, etwa 40 türkische Soldaten, zumeist hochrangige Militärs aus dem NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein, hätten in Deutschland Asyl beantragt. Wenige Woche nach dem Putschversuch seien sie in der Türkei suspendiert worden. Die Soldaten beschuldigen Präsident Erdoğan, prowestliche und säkulare Haltungen von Türken im Militär systematisch zu bestrafen. In türkische Medienberichten wurden die Soldaten als FETÖ-Terroristen bezeichnet, die Abkürzung FETÖ steht für „Fethullah Gülen Terrororganisation“. Insbesondere Nato-Mitarbeiter aus der Region Ramstein wurden als Anhänger des Predigers Fethullah Gülen dargestellt. Der türkischer Verteidigungsminister, Fikri Isik, erklärte: „Die deutschen Gerichte und Behörden sollten diesen Vorgang sehr vorsichtig bewerten und die Asylbegehren auf gar keinen Fall anerkennen. Sonst wird das zu einer Situation führen, die sehr schwere Folgen haben wird.“

Bundesnachrichtendienst

Mitte März 2017 äußerte der amtierende Leiter des deutschen Auslandsnachrichtendiensts BND Bruno Kahl gegenüber dem Magazin Der Spiegel, dass er keine Anzeichen dafür erkennen könne, dass die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich sei. Nach seiner Einschätzung wäre es zu den Massenentlassungen auch ohne den Putschversuch gekommen. Der „Putsch“ sei „wohl nur ein willkommener Vorwand“ für die Säuberungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch. Anders als von der Türkei propagiert handle es sich bei der Gülen-Bewegung zudem nicht um eine islamisch-extremistische oder terroristische Bewegung, sondern um eine „zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“, so Kahl.

Österreich

Nach der Verkündigung des Ausnahmezustandes bestellte Österreich den türkischen Botschafter ein, um sich die Situation erklären zu lassen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte kein Verständnis für türkische Demonstrationen in Österreich und legte Erdoğan-Anhängern nahe, Österreich zu verlassen.

Bundeskanzler Christian Kern erklärte Anfang August, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union nicht mehr als eine Fiktion seien. Er kündigte an, ein Veto gegen neue Verhandlungskapitel mit der Türkei einzulegen. Bei der Verhandlungsrunde der EU am 16. September wolle man sich dafür einsetzen, die anderen Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass ein Stopp der Beitrittsverhandlungen richtig wäre. Kurz blieb jedoch mit seiner Linie, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen, beim Treffen der deutschsprachigen Außenminister in Liechtenstein isoliert.

Die österreichische Bundesregierung fand unter den EU-Staaten zunächst keine erklärten Verbündeten für ihre Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, doch bekräftigte Kurz die Position am 2. September bei einem informellen Außenministerrat in Bratislava. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), bezeichnete die österreichische Forderung nach einem Stopp der Beitrittsgespräche mit Ankara als „wenig hilfreich“.

Schweiz

Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), bezeichnete die Verhaftungen unmittelbar nach dem Putschversuch in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger als angemessene Reaktion eines Rechtsstaates und warnte vor Überreaktionen gegenüber der türkischen Regierung. Er sagte: „Stellen Sie sich vor, in der Schweiz würde das Militär das Bundeshaus angreifen und auf Zivilisten schiessen. Man würde mit Verhaftungen reagieren“. Er betonte, eine Ausweitung der Verhaftungen auf Personen, bei denen es sich lediglich um Regierungskritiker handelt, sei dagegen nicht zulässig.

Europäische Union

EU-Kommission und -Politiker

Seit dem Putschversuch ist das Verhältnis der EU zur Türkei angespannt.

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sagte, der gescheiterte Putsch diene Erdoğan als Legitimierung für den beschleunigten Umbau der Türkei, und damit werde das Land ein schwieriger Partner.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärten in einer Pressemitteilung vom 21. Juli 2016, dass die türkische Regierung in Reaktion auf den versuchten Umsturz „inakzeptable Entscheidungen“ zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien getroffen habe. Sie forderten die türkische Regierung auf, „unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren. Die Erklärung des Notstands gibt der Exekutive weitreichende Befugnisse, um per Dekret zu regieren. Gemäß den Bestimmungen der türkischen Verfassung sind aber die wichtigsten Grundrechte auch im Notstand unantastbar.“

DITIB

Anhänger des türkischen Präsidenten in Deutschland bedrohten nach dem Putschversuch vermehrt Personen, die sie der Gülen-Bewegung zurechnen. In der DITIB-Moschee in Hagen wurde sogenannten „Vaterlandsverrätern“ per Aushang verboten zu beten.

Besuche der EU in die Türkei nach dem Putschversuch

Zweieinhalb Wochen nach dem Putschversuch besuchte der Generalsekretär des Europarats, der ehemalige norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland, als erster ranghoher europäischer Repräsentant seit dem Putschversuch die Türkei. Nach einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte Jagland, es habe von Europa bislang zu wenig Verständnis dafür gegeben, welche Herausforderung der Putschversuch „für die demokratischen und staatlichen Institutionen der Türkei bedeutet“. Es sei „notwendig, gegen diejenigen vorzugehen, die hinter dem Coup gesteckt haben, und auch gegen dieses geheime Netzwerk, das die staatlichen Institutionen, die Armee und die Justiz infiltriert hat“. Laut der Nachrichtenagentur AFP sagte Jagland, Europa sei schon seit sehr langer Zeit über die Gülen-Bewegung informiert gewesen: „Deshalb sehen wir eine Notwendigkeit, da zu säubern.“ Zugleich mahnte Jagland aber auch zur Einhaltung von Menschenrechten und sagte, es sei sehr wichtig, dass bei der Strafverfolgung Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsstaatlichkeit wie die Unschuldsvermutung eingehalten werden. Erdoğan hatte den westlichen Staaten vor dem Besuch mangelnde Unterstützung vorgeworfen und bemängelt, dass europäische Politiker nicht in die Türkei gereist seien, um der türkischen Regierung ihre Solidarität zu bekunden. Anfang September 2016 erklärte sich die Türkei beim ersten Treffen des Europarats seit dem Putschversuch kooperativ, versprach „transparente Prozesse“ gegen die mutmaßlichen Putschisten und versicherte, die Menschenrechtskonvention bleibe für die Türkei auch in „diesen schweren Zeiten nach dem blutigen und tödlichen Putschversuch“ die „Leitlinie“. Jagland mahnte, bei den Strafprozessen gegen mutmaßliche Putschisten müssten alle rechtsstaatlichen Garantien - insbesondere auch das Prinzip der Unschuldsvermutung - erfüllt werden. Die Türkei habe zu verhindern, dass die Prozesse zu „einer Flut von Klagen“ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führe.

Dreieinhalb Wochen nach dem Putschversuch hatte weiterhin kein Außenminister der EU-Staaten die Türkei besucht, um Solidarität mit der türkischen Regierung zum Ausdruck zu bringen, worauf Erdoğan seine Kritik erneuerte, die westlichen Staaten hätten auf den Putschversuch nur unzureichend reagiert.

Eineinhalb Monate nach dem Putschversuch reiste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) als erster EU-Spitzenvertreter in die Türkei, wo er sich durch das beschossene Parlament führen ließ und Solidarität bekundete. Zudem traf sich Schulz mit dem Vorsitzenden der CHP. Dabei würdigte Schulz den Widerstand der türkischen Bevölkerung gegen den Putschversuch. Es seien Menschen aus allen sozialen Schichten und politischen Lagern auf die Straße gegangen und hätten sich ohne Waffen mutig einer brutalen Gruppe von putschenden Militärs entgegengestellt. Das türkische Volk könne auf diesen Moment stolz sein und verdiene dafür internationale Anerkennung. Vor seiner Reise hatte die EVP-Fraktion im EU-Parlament ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert und der Türkei repressive Politik vorgeworfen. Schulz selbst hatte Erdoğan in der Vergangenheit beschuldigt, eine „Ein-Mann-Herrschaft“ in der Türkei zementieren zu wollen.

Anfang September 2016 trafen die EU-Außenminister erstmals seit dem Putschversuch den türkischen Europaminister Ömer Çelik auf dem EU-Außenminister-Treffen in Bratislava. Mit Ausnahme Österreichs strebten die EU-Außenminister nach einer wochenlangen Phase gegenseitiger Beschuldigungen seit dem Putschversuch wieder eine Verständigung mit der Türkei an. Die österreichische Regierung blieb auf dem Treffen mit ihrer Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, als Hardliner unter den europäischen Regierungen offiziell nahezu isoliert. Um deutlich zu machen, dass die EU-Kommission ungeachtet kritischer Stimmen innerhalb der EU einen engeren Dialog mit der Türkei und ein Festhalten am EU-Beitrittsprozess anstrebt, reisten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach Ankara, sprachen sich in ihren Gesprächen deutlich für die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel (23 und 24) im Verfahren für einen EU-Beitritt der Türkei aus und zeigten sich auch offen für weitere Maßnahmen einer engeren Einbindung der Türkei. Kurz zuvor hatte der österreichische Außenminister Kurz auf dem EU-Außenminister-Treffen in Bratislava noch behauptet, niemand denke daran, neue Beitrittskapitel mit der Türkei zu eröffnen, und darauf verwiesen, dass er mit seinem Veto-Recht die notwendige Einstimmigkeit eines solchen Beschlusses verhindern könne. Mogherini versicherte der Türkei in Hinsicht auf den niedergeschlagenen Putschversuch „volle Solidarität“.

Vereinigte Staaten

Gülen-Bewegung

In den USA fand Gülen prominente Unterstützer. Der Türkei-Korrespondent Jürgen Gottschlich sprach in der taz von einer „Pro-Gülen-Kampagne in den USA“, die auch mit der gezielten Lobbyarbeit der Gülenbewegung in Zusammenhang stehe. Vertreter der Gülen-Bewegung stellten sich besonders in den USA als Partner bei der Integration türkischer Migranten, als Antipoden von al-Qaida oder als westlich orientierte „moderate Muslime“ dar und unterstützten Medienangaben zufolge die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit Wahlkampfspenden.

Der Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, schrieb in seiner Kolumne in der Zeit, es sei „kein Geheimnis“, dass die USA allgemein religiöse Kreise in der Türkei und speziell Fethullah Gülen als „gemäßigte“ Alternative zu einem aufsteigenden radikalen Islam sähen. Gülen hätte wie Erdoğan „jahrelang von generöser US-Unterstützung profitiert“. Die US-amerikanische Ablehnung eines von Erdoğan gewünschten Treffens des US-amerikanischen mit dem türkischen Staatspräsidenten hätte Gülen „zu einer ernstzunehmenden globalen Macht in Washington“ gemacht.

Fethullah Gülen

→ Hauptartikel: Fethullah Gülen

Gülen wies jegliche Verantwortung für den Putschversuch in Interviews zurück und erklärte, er habe die Türkei vor mehr als 15 Jahren verlassen und verfolge die Entwicklungen dort nicht mehr. Er wisse auch nicht, wer seine Anhänger dort seien. Selbst wenn der Umsturz Erfolg gehabt hätte, wäre er nicht in die Türkei zurückgekehrt. Gülen spekulierte, dass der Putsch möglicherweise inszeniert worden sei, um gegen seine Organisation vorgehen zu können. In der italienischen Zeitung Corriere della Sera sagte Gülen: „Sollten einige Individuen, die meine Schriften lesen und meine Reden hören oder mit meinen Ideen sympathisieren, in diesen Staatsstreich involviert gewesen sein, hätten sie meine grundsätzlichen Werte verraten.“ Den US-Behörden lagen zu dem Zeitpunkt aber weder ein Auslieferungsersuchen der Türkei noch Beweise für eine Verwicklung Gülens vor.

Im August forderte Gülen in der französischen Tageszeitung Le Monde, „dass eine internationale, unabhängige Kommission die Ermittlungen zu diesem Putschversuch führt“. In dem Le-Monde-Artikel wehrte er sich erneut gegen den Vorwurf, dass der Umsturzversuch maßgeblich von ihm geplant wurde, und versprach, er wäre bereit, sich den türkischen Behörden zu stellen, falls die Vorwürfe zutreffen würden: „Falls ein Zehntel der gegen mich erhobenen Anschuldigungen zutreffen sollte, verpflichte ich mich, in die Türkei zurückzukehren und die härteste Strafe hinzunehmen“. Er lebe in den USA seit 17 Jahren zurückgezogen in einem kleinen Dorf. Es wäre eine Verleumdung, zu behaupten, dass er von dort aus einen Putsch gegen die türkische Regierung durchgeführt habe. Er behauptete, schon immer gegen Militärinterventionen Position eingenommen zu haben: „Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Militär-Interventionen gewehrt“. Er sagte erneut, er könne eine Beteiligung von Sympathisanten seiner Hizmet genannten Bewegung am Putschversuch nicht ausschließen, verurteile sie aber: „Sollten Militärs, die sich als Sympathisanten der Hizmet bezeichnen, in diese Verschwörung verwickelt sein, sage ich ohne jedes Bedenken, dass sie Eidbrecher sind, die die Einheit und Integrität des Landes erschüttert haben, und Individuen, die meine Ideale verraten hätten.“ Er verurteile das Vorgehen gegen Hizmet-Sympathisanten grundsätzlich und bezeichnete es als „Hexenjagd“ gegen seine Anhänger.

Regierung und staatliche Behörden

In einer ersten Reaktion riefen Russland und die USA dazu auf, keine Gewalt anzuwenden. Außenminister John Kerry bekundete die Solidarität der USA zur türkischen Regierung und bezeichnete den Putschversuch als ein überraschendes Ereignis, das nicht so wirke, als wäre es sonderlich brillant geplant oder ausgeführt worden.

US-General Joseph F. Dunford beim Besuch eines Teils des beschädigten Parlaments am 1. August 2016

Das US-Außenministerium gab am 16. Juli eine Presseerklärung zu einem Telefonat zwischen US-Außenminister John Kerry und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu heraus. Darin wies Kerry öffentliche Unterstellungen, die USA seien in den Putschversuch involviert, als völlig falsch und als „schädlich für die bilateralen Beziehungen“ zurück. Gleichzeitig sicherte Kerry der türkischen Regierung Unterstützung bei der Aufklärung der Vorfälle zu, versprach eine Prüfung des Falles Gülen und mahnte die türkische Regierung, rechtstaatliche Garantien bei der Verfolgung Putschbeteiligter zu beachten.

Am 22. Juli 2016 erklärte US-Präsident Obama vor Journalisten, die USA hätten vor dem Putschversuch in der Türkei über keine Geheimdiensterkenntnisse zu dem geplanten Umsturz verfügt. Derartige Berichte über eine Verwicklung der US-Regierung in den Putschversuch seien „eindeutig falsch“. Obamas Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus, der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper, sagte öffentlich, die US-Geheimdienste verfügten über keine Informationen über eine Verwicklung Gülens in den Putsch: „Wir, die US-Geheimdienste, haben keinerlei Hinweise darauf, dass Fethullah Gülen in den Putsch verwickelt ist.“

US-General Joseph Votel, als Chef des „Central Command“ für alle US-Militäraktionen im Nahen Osten verantwortlich, beklagte, dass „alle unsere Ansprechpartner in der türkischen Armee verhaftet“ würden und „die Säuberung des gesamten türkischen Sicherheitsapparates ein schwerer Rückschlag für den Kampf gegen den IS ist“. Am 28. Juli 2016 beklagte US-Geheimdienstdirektor Clapper auf einer Sicherheitskonferenz, durch die „sogenannten Säuberungsaktionen der türkischen Regierung in der Armee“ seien viele „Gesprächspartner“ der US-Geheimdienste im gesamten Sicherheitsapparat „aus dem Weg geräumt oder festgenommen“ worden, wodurch die „Kooperation mit den Türken“ zurückgeworfen und erschwert und der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS behindert werde. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies diese Sorge der USA am Tag darauf als unbegründet zurück und nannte die Bedenken Clappers bedauerlich. Die Säuberungen im türkischen Militär seien kein Nachteil für den Kampf gegen den IS, sondern erhöhten die Vertrauenswürdigkeit der Armee im Gegenteil noch. Der türkische Staatspräsident wies die Kritik der USA ebenfalls in scharfer Form zurück und warf der US-Seite vor, mit den Putschisten zu kooperieren. Wörtlich sagte Erdoğan: „Anstatt uns zu beglückwünschen und zu danken, dass wir einen Militärputsch mit Hunderten Toten abgewehrt haben, stellt ihr euch an die Seite der Putschisten. Ihr solltet euch schämen.“

Graham Fuller, ein ehemals hochrangiger CIA-Mitarbeiter, der Gülen nach Angaben als seriös eingestufter türkischer Zeitungen Gülen zur 1999 beantragten Aufenthaltsgenehmigung in den USA verholfen hatte, behauptete, Gülen sei unschuldig, und äußerte die Ansicht, Gülen sei weiterhin das Gesicht des Islams der Zukunft. In der Huffington Post schrieb Fuller nach dem Putschversuch, die Gülen-Bewegung trete für Demokratie ein und präsentiere einen „Muster-Islam“.

US-Außenminister John Kerry wies Äußerungen des türkischen Außenministers Çavuşoğlu, dass die USA zum Putschversuch angestiftet hätten, zurück und erklärte, solche Andeutungen und falschen Behauptungen wären „sehr schädlich“ für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei.

Der US-Botschafter in der Türkei, John Bass, wies Spekulationen über die Verwicklung der USA in den Putschversuch zurück und bekräftigte gegenüber der Hürriyet Daily News, dass die US-Regierung die „illegalen Aktivitäten in der Nacht vom 15. zum 16. Juli nicht geplant, geleitet oder unterstützt“ und davon auch „nicht vorher Kenntnis gehabt“ habe. Bass sagte weiter, dass die USA die türkische Regierung umgehend informiert hätten, wenn sie von dem Putschplanungen gewusst hätten. Er zeigte sich „zutiefst beunruhigt und verletzt“ über die Vorwürfe gegen die USA und beteuerte, die USA wünschten sich eine „starke, erfolgreiche, demokratische und zuversichtliche Türkei“.

Am 10. August wurde bekannt, dass der türkische Admiral Mustafa Zeki Uğurlu in den USA einen Asylantrag stellte. Zeki wurde in der Türkei aus den Streitkräften ausgeschlossen und wegen des gescheiterten Militärputsches per Haftbefehl gesucht, zuletzt war er im Rahmen eines NATO-Austauschs auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk stationiert gewesen. Er war seit dem 22. Juli vom US-Marinestützpunkt in Norfolk verschwunden. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen befanden sich etwa 160 türkische Militärangehörige in den USA.

Am 15. August 2016 wurde ein Bericht für den US-Kongress öffentlich bekannt, in dem eine mögliche Verlagerung der US-Atomwaffen auf der türkischen Basis Incirlik nach dem Militärcoup und dessen politischen Folgen untersucht wurde. Die B-61 Bomben sind Teil des Nukleararsenals der USA und in der Türkei im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO, nur 110 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt, stationiert. Ebenfalls Mitte August warnte die US-Denkfabrik „The Stimson Center“ in einem Bericht: „Im Falle eines Staatsstreichs kann man nicht mit Sicherheit sagen, dass wir die Kontrolle wahren können“. Zwar wäre die Basis Incirlik wegen ihrer Nähe zum Irak und zu Syrien von großer strategischer Bedeutung im Kampf der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), aber im März 2016 hatte das US-Verteidigungsministerium angeordnet, die Angehörigen der dort stationierten Soldaten sowie zivile Angestellte aus „Sicherheitsgründen“ auszufliegen. Die US-Streitkräfte haben auf dem Stützpunkt etwa 1500 Soldaten stationiert. Es sei „völlig unklar, ob die USA im Falle eines längeren Bürgerkriegs in der Türkei die Kontrolle über die Waffen hätten behalten können“, erklärte die Ko-Autorin des Berichts, Laicie Heeley. Nach dem Militärcoup war der türkische Kommandeur der Basis, Generalleutnant İshak Dayıoğlu, festgenommen worden, weil ihm vorgeworfen wurde, die Putschisten unterstützt zu haben. Die rund 50 Atomwaffen in Incirlik zu lagern, bezeichnete Heeley als „Russisches Roulette“.

Am 18. August berichteten das europäische Nachrichtenportal EurActiv und der private Militärnachrichtendienst DebkaFile aus Israel übereinstimmend, dass der Abzug der Atomwaffen von der Basis Incirlik bereits begonnen habe. Die Atomwaffen würden von der Basis Incirlik zum Militärflugplatz Deveselu in Rumänien verlagert, das seit kurzem ein Raketenabwehrsystem der USA beherbergt. Rumänien dementierte den Bericht über den Waffentransfer.

Leitmedien

Zwei der bedeutendsten Zeitungen in den USA, die New York Times und das Wall Street Journal, boten Gülen eine mediale Plattform. Das Wall Street Journal stellte die von türkischer Seite vorgebrachten Belege für eine Verantwortung Gülens am Putschversuch als unter Folter erzwungene Falschaussagen dar, auf deren Grundlage Gülen nicht ausgeliefert werden dürfe. In der liberalen US-Öffentlichkeit – insbesondere von der New York Times – wurde Gülen als positives Gesicht des „Islams der Zukunft“ dargestellt.

Maßnahmen nach dem Putschversuch

→ Hauptartikel: Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Vornehmlich gegen mutmaßliche Gülenisten gerichtete Verhaftungs- und Entlassungswelle

Nach dem Putschversuch setzte eine umfassende Verhaftungs- und Entlassungswelle ein, die zunächst besonders die Bereiche Militär, Polizei und Justiz betraf, während sich die Entlassungen später auf weitere Bereiche ausweitete, insbesondere den der Bildung, aber auch auf viele Ministerien. Am 21. Juli 2016 wurde nach Artikel 120 der türkischen Verfassung ein von AKP und MHP ausdrücklich unterstützter und von der HDP abgelehnter, dreimonatiger Ausnahmezustand über das Land verhängt, der der Regierung weitreichende Durchgriffsrechte de facto am Parlament vorbei garantiert, die Stellung des Präsidenten stärkte und viele Grundfreiheiten einschränkte. Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde nach ihrem Artikel 15 teilweise von der Regierung außer Kraft gesetzt. Nach der Erklärung des Ausnahmezustandes setzte sich die Repressionswelle – begleitet von einer intensiven Medienkampagne – vornehmlich gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung fort. Das seit dem Putsch gegen vermutete Gülen-Anhänger in allen Bereichen der Gesellschaft gerichtete Vorgehen des türkischen Staates fand insbesondere im Militär statt, aber auch in zivilen Kreisen, vor allem im Justizsystem, Journalismus, in Schulen, Universitäten und Gewerkschaften.

Im Rahmen der unmittelbar nach dem Putschversuch von Staatspräsident Erdoğan angekündigten, weitreichenden „Säuberungen“ wurden in der Folge tausende Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte festgenommen. Zudem wurden zehntausende Angehörige des Militär sowie Bedienstete in Verwaltung, Justiz und Bildungswesen entlassen. Die Säuberungswelle gegen mutmaßliche Gülenisten und andere, denen vorgeworfen wurde, mit dem Putsch in Verbindung zu stehen, erstreckte sich auch auf Unterstützer der Regierung oder solche, die sich gegen den Putsch ausgesprochen hatten. Ein türkischer Geheimdienstbeamter hatte Medienberichten zufolge angegeben, dass Agenten Gülens auch die wichtigsten türkischen Oppositionsparteien unterwandert hätten.

Während Regierungsvertreter wiederholt versicherten, dass fehlerhaft Verurteilte rehabilitiert werden, warfen die drei großen Oppositionsparteien – spätestens nach der Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate ab dem 19. Oktober 2016 – der Exekutive mehr oder weniger einhellig und klar mangelnden Aufklärungswillen vor.

Das rigorose Vorgehen der türkischen Führung schien bei den türkischen Wählern auf Zustimmung zu stoßen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropol zufolge sprachen 68 Prozent der Befragten im Juli 2016 (im Vergleich zu 47 Prozent im Vormonat) ihre Unterstützung für Erdoğan aus.

Einzelne Maßnahmen im Militärbereich

Der von den Putschisten als Geisel genommene türkische Luftwaffenchef, Armeegeneral Abidin Ünal und Generalstabschef Hulusi Akar konnten befreit werden.

Auf der für die Einsätze in Syrien strategisch wichtigen NATO-Luftwaffenbasis Inçirlik wurde in der Nacht zum 16. Juli vor dem Haupttor des Stützpunktes geschossen. Die Putschisten hatten den Stützpunkt Incirlik zum Auftanken von ihnen gekaperter Kampfflugzeuge genutzt. In den frühen Morgenstunden umrundeten 1.000 regierungstreue Militärangehörige die Basis, sie wollten sichergehen, dass Putschisten keine Flugzeuge mehr unter ihrer Kontrolle hatten. Nach Abriegelung der Zugänge zur Basis, Unterbrechung der Stromzufuhr und Sperrung des Luftraums saßen auch die deutschen und US-Flugzeuge in Incirlik fest. Am 17. Juli folgte dann eine Verhaftungswelle, elf Militärs und ein Polizist wurden unter Putschverdacht festgenommen, unter ihnen die Kommandanten der Luftwaffenbasis Brigadegeneral Bekir Ercan Van und Generalleutnant İshak Dayıoğlu. Das US-Armeekommando für Europa erhöhte die Sicherheitsstufe für seine Streitkräfte in der Türkei auf den höchsten Wert „Delta“.

Der türkische Außenminister bestätigte, dass türkische Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik in den Putschversuch verwickelt waren. Die Behörden verlängerten am 17. Juli die Abriegelung des Stützpunkts Incirlik. Fünf Tage lang blieb die Basis nach dem Putschversuch von der Stromversorgung getrennt. Auf dem türkischen Flugplatz Incirlik sind neben der türkischen Luftwaffe vor allem Einheiten der US Air Force stationiert, daneben auch britische Kampfjets und saudiarabische F-16-Kampfflugzeuge. Die Bundeswehr betreibt von dort aus mit knapp 300 Soldaten die deutsche Beteiligung am Kampf gegen IS in Syrien und im Irak mit Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug.

Am Morgen des 18. Juli durchsuchten Sondereinheiten der Polizei die renommierte Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul, dabei wurden vier Verdächtige festgenommen, darunter auch General Mehmet Disli, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar hatte festnehmen lassen. Eine weitere Razzia fand auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik statt. Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik war seit dem 16. Juli weitgehend abgeriegelt, und die Energieversorgung wurde unterbrochen.

Größenordnung der Verhaftungs- und Entlassungswelle

Fast einen Monat nach dem Putschversuch waren 35.000 Menschen festgenommen worden, und es kam weiterhin zu Verhaftungen in der Türkei. Gegen mehr als 50 % der Festgenommenen war Haftbefehl ergangen (17.740), so dass sie vorerst inhaftiert blieben. Rund 11.600 Menschen seien wieder auf freien Fuß gesetzt worden. 5685 blieben in Gewahrsam. Ein Viertel (3500) der türkischen Richter und Staatsanwälte wurde suspendiert und die Festnahme von knapp 650 von ihnen angeordnet. Innenminister Efkan Ala zufolge wurden rund 76.100 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. Bildungsminister İsmet Yılmez gab an, dass etwa 27.500 Beschäftigten im Bildungssektor im Zuge von Ermittlungen die Arbeitserlaubnis entzogen worden sei. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zufolge wurden 300 Mitarbeiter seines Ressorts entlassen, darunter zwei Botschafter. Er sagte gegenüber dem Fernsehsender NTV, dass sich mehrere türkische Diplomaten ihrer Zurückbeorderung in die Türkei widersetzt hätten.

Mitte August 2016 gab Ministerpräsident Binali Yıldırım in einem Fernsehinterview bekannt, dass seit dem gescheiterten Putschversuch 40.029 Verdächtige festgenommen und fast 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes suspendiert worden seien. In Untersuchungshaft befänden sich 20.355 Verdächtige, darunter Polizisten, Soldaten und Mitarbeiter des Justiz- bzw. Verwaltungsapparats. 5187 Verdächtige befänden sich noch immer in Haft. Während seines Interviews teilte Yıldırım ebenfalls mit, dass insgesamt 4262 Einrichtungen/Institutionen geschlossen, beschlagnahmt oder an öffentliche Einrichtungen übertragen wurden, darunter Schulen, Wohnheime, Stiftungen, Verbände, Universitäten, Nachrichtenagenturen, TV-Sender, Radiostationen, Zeitungen, Verlage, Vertriebskanäle und Gewerkschaften.

Die Türkei gab bekannt, 38.000 Häftlinge, die vor dem 1. Juli 2016 Straftaten begangen haben, aus den Gefängnissen entlassen zu wollen, um Platz für die inhaftierten Putschisten zu schaffen.(Am 16. August 2016 befanden sich 213 499 Häftlinge in türkischen Gefängnissen – bei einer Kapazität von 187 351). Justizminister Bekir Bozdağ zufolge handele es sich nicht um eine Amnestie, sondern eine Entlassung auf Bewährung. Sie solle nur für Häftlinge gelten, die gutes Verhalten gezeigt hätten und weniger als zwei Jahre Reststrafe verbüßen müssten. Ausgenommen seien auch diejenigen, die wegen Mordes, häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs oder Verbrechen gegen den Staat verurteilt wurden.

Im Rahmen von zwei am 17. August 2016 veröffentlichten Dekreten wurde auch die Entlassung von 2360 Polizisten, 24 leitenden Mitarbeitern der türkischen Küstenwache, 112 Mitarbeitern der türkischen Streitkräfte (TSK) und 196 Mitarbeitern der Information and Communication Technologies Authority (ICTA) (Türkisch: Bilgi Teknolojileri ve İletişim Kurumu (BTK)) angeordnet. Darüber hinaus wurden weitere 2692 Beamte entlassen.

Anfang September 2016 befanden sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Putschversuch noch mehr als 13.000 Verdächtige in Untersuchungshaft.

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Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan, 22. Juli 2016

Nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdağ befanden sich Ende September 2016 rund 32.000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft. Gegen rund 70.000 sei ermittelt worden. "Dieser Prozess geht weiter", ergänzte Bozdağ. Es könne weitere Festnahmen, aber auch Freilassungen geben. Türkischen Medien zufolge will die Regierung in den kommenden fünf Jahren 174 neue Gefängnisse bauen und damit ihre Kapazitäten von derzeit rd. 190.000 Häftlinge (s.o.) um 100.000 Gefängnisplätze vergrößern. Der türkische Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu erklärte, der Ausnahmezustand habe eine Million "Opfer" verursacht. Kılıçdaroğlu nannte Beispiele: Lehrer hätten ihre Stelle verloren, weil sie einer Gewerkschaft angehörten; ein Polizist sei festgenommen worden, weil er Geld über eine Bank mit Gülen-Verbindungen transferiert habe.

Nationale Auswirkungen

Der Putschversuch veränderte die politische Entwicklung in der Türkei entscheidend. Auch kemalistische und nationalistische Kreise, die der Gülen-Bewegung kritisch gegenüberstanden, schlossen sich bei der Massenmobilisierung gegen den Putsch zum Teil an. Ebenso stellten sich die Regierungsparteien angesichts des Umsturzversuchs auf die Seite des Staatspräsidenten, was wiederum bis zu einem bestimmten Grad zu einer Auflockerung in der Regierungspolitik führte, die sich aufgrund der Herausforderungen auf die Unterstützung durch die Opposition angewiesen sah. Dabei wurde der politische Öffnungsprozess, bei dem beispielsweise der CHP-Chef erstmals seit Jahren wieder in einer Sendung des staatlichen TV-Senders TRT auftrat, von der AKP und dem Staatspräsidenten kontrolliert und beispielsweise die pro-kurdische HDP weiterhin politisch isoliert.

Im Ausland wurden mit dem gescheiterten Putschversuch und der nachfolgenden Verhängung des Ausnahmezustandes sowie zahlreichen Verhaftungen und Entlassungen innere Spannungen der AKP-Regierung und autoritäre Tendenzen stärker in das Bewusstsein gerückt. Obwohl der tatsächliche Wandel in der Türkei weniger weitgehend als von außen wahrgenommen war, wurden in den westlichen Ländern noch verbliebene Vorstellungen eines „Modells Türkei“ als Verbindung moderat religiöser Orientierung mit Liberalismus fallen gelassen, womit eine diametrale Umkehr der Sichtweise vollzogen wurde. Insbesondere in Europa und den USA sah man die Aktionen und sogenannten „Säuberungswellen“ des Staates nach dem gescheiterten Putsch als Versuch an, den ganzen Staat im Sinne einer autoritären Alleinherrschaft umzustrukturieren. Optimisten in der säkularen Opposition hofften zunächst darauf, dass die Erfahrungen mit der Unterwanderung staatlicher Institutionen durch die von Kritikern als religiöse Sekte bezeichnete Gülen-Bewegung dazu führen könnte, Justiz, Armee, Polizei und die staatlichen Bildungseinrichtungen zu entideologisieren, von religiösen Einflüssen frei zu machen und zu tatsächlich unabhängigen neutralen, nur dem Recht verpflichteten Institutionen zu machen.

Entzug der Grundlage für die Gülen-Bewegung

Der Kampf zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP-Regierung hat mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 einen neuen Höhepunkt der beiden national-religiösen Kräfte erreicht.

Der misslungene Militärputsch setzte dem Wirken der von der AKP-Regierung für hauptverantwortlich erklärten Gülen-Bewegung in der türkischen Gesellschaft mit den von Staatspräsident Erdoğan und Ministerpräsident Yıldırım eingeleiteten harten Maßnahmen wie massenhaften Verhaftungen und Suspendierungen sowie Enteignungen im öffentlichen Sektor ein endgültiges Ende, nachdem nach und nach sämtliche Einrichtungen der Gülen-Bewegung geschlossen worden waren, um dieser ihre Grundlage in der Türkei vollends zu entziehen. Die Maßnahmen der Regierung mit dem Ziel, die die durch die Unterwanderung durch die Gülen-Bewegung entstanden „Parallelstrukturen“ zu beseitigen, waren oft durch Überschreitungen der Rechtsstaatlichkeit charakterisiert.

Entmachtung des Generalstabs

Die AKP-Regierung setzte nach dem gescheiterten Putsch nicht nur auf Entlassungen, sondern nahm eine grundsätzlich Umstrukturierung der Armee in Angriff. Sie zog den gescheiterten Putschversuch als Legitimation dafür heran, dem Militär seinen machtpolitischen Grundpfeiler zu entziehen, indem die Regierung unmittelbar nach dem Putschversuch per Notverordnung die Machtkonzentration des Generalstabs zerschlug, der bis dahin als Machtzentrum wie ein „autonomer Staat im Staate“ fungiert hatte. Bis zu dieser Entmachtung hatte der Generalstab den alleinigen Oberbefehl über die Waffengattungen inne, hatte über Beförderungen und somit über die militärinterne Kräftebalance entscheiden können und die Kontrolle über die Militärjustiz, das militärische Gesundheitswesen, den militärischen Geheimdienst und die „ideologische Sozialisation des soldatischen Nachwuchses“ ausgeübt.

Nach dem Putschversuch entzog die Regierung dem Generalstab die alleinige Befehlsgewalt über die Teilstreitkräfte und wies ihm statt seiner vorherigen Rolle als Entscheidungszentrum die einer Koordinierungsstelle unter Aufsicht der Politik zu. Nachdem bereits im vorangegangenen Jahrzehnt gegen den Widerstand des Militärs Spezialeinheiten der Polizei ausgebaut worden waren, die mit der Vereitelung des Putschversuch ihre Schlagkraft hatten vorführen können, wurde dem Militär zudem seine „Hegemonie über den innerstaatlichen Gewaltapparat“ entzogen. Die Chefs der drei Waffengattungen sollten zukünftig dem Verteidigungsminister unterstellt werden, die Gendarmerie und die Küstenwache dem Innenministerium.

Für die Umstrukturierung der Ausbildung sollten die Offiziersschulen und Kadettenanstalten aufgelöst werden, in denen die zukünftige Militärelite bereits ab dem Alter von 14 Jahren für ihre Karriere geformt wurde. Damit sollte das Militär die Kontrolle über die Ausbildung des eigenen Nachwuchses verlieren uns die Ausbildung der Kadetten stattdessen an einer Universität für nationale Verteidigung stattfinden.

Im Nationalen Sicherheitsrat sollte die Anzahl der Zivilisten aufgestockt werden, so dass die Militärs zukünftig in der Minderheit sein werden, womit laut Ministerpräsident Binali Yıldırım sichergestellt werden sollte, dass das Militär nie wieder in der Lage ist, einen Putsch zu inszenieren.

Kontrolle der Judikative durch die Regierung

Nachdem die Justiz, die wie das Militär als Zweig der alten Bürokratie-Elite angesehen werden kann, bereits Mitte der 2000er Jahre unter den Einfluss konservativer Kräfte geraten war, führten die Säuberungen seit Juli 2016, die Tausende von Richtern und Staatsanwälten trafen, dazu, dass die Judikative weitgehend unter Kontrolle der Regierung geriet. Die Suspendierung oder Festnahme tausender Richter und Staatsanwälte oder anderer Justizangestellte erfolgte mit der Begründung, Gülen-nahe „Elemente“ zu entfernen.

Einflussnahme auf Bildungswesen und Presse durch die Regierung

Ähnlich wie bei der Justiz übernahm die Regierung nach dem Putschversuch verstärkt die Kontrolle über weitere innenpolitische Faktoren wie das Bildungswesen und die Presse.

Wirtschaftliche Entwicklung

Nach dem gescheiterten Putsch schrumpfte die türkische Wirtschaft zunächst erstmals seit sieben Jahren, indem sie im dritten Quartal 2016 um 1,3 Prozent sank. Von der Regierung daraufhin beschlossene Anti-Krisen-Maßnahmen zur erneuten Belebung der Wirtschaft schlugen sich nach Expertenmeinung positiv nieder, worauf das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 3,5 Prozent mehr Wachstum erreichte und die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2017 mit laut türkischem Statistikamt fünf Prozent Wachstum unerwartet hoch gegenüber der des Vorjahresquartals wuchs.

Internationale Auswirkungen

Infolge des Putschversuchs verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der türkischen Führung und der EU weiter. So machte die türkische Regierung den westlichen Staaten den Vorwurf, nicht entschieden genug gegen den Putschversuch aufgetreten zu sein oder ihn nicht ausdrücklich verurteilt zu haben. Zu einer Verärgerung der türkischen Regierung führte auch die kritische Berichterstattung in einzelnen EU Ländern gegenüber Präsident Erdoğan. Viele Beobachter interpretierten Erdoğans bald nach dem Putsch wieder abgeschwächte Ankündung, die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen zu wollen, als einen offenen Bruch mit der EU. Medien titelten, die Rückkehr zur Todesstrafe würde Beitrittsgespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei enden lassen. Die sich gleichzeitig positiv entwickelnden Beziehungen mit Russland nährten Spekulationen über eine Neuausrichtung der Türkei, die sich von EU und NATO entferne und Russland und China annähere.

Angriffe der US-Luftstreitkräfte gegen den Islamischen Staat konnten vorübergehend vom Militärflugplatz Incirlik aus nicht durchgeführt werden, da die Türkei den Luftraum für Militärflugzeuge schloss.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitete im April 2017 Strafermittlungen gegen 17 Personen ein, darunter den Türkei-Experten Henri J. Barkey vom Woodrow Wilson Center, Michael Rubin vom American Enterprise Institute, den New Yorker Senator Chuck Schumer, den früheren Staatsanwalt Preet Bharara, den früheren CIA-Direktor John O. Brennan, den früheren stellvertretenden CIA-Direktor David S. Cohen und den ehemaligen CIA-Agenten Graham E. Fuller. Ihnen allen wird „Versuch zum Umsturz der türkischen Regierung“ vorgeworfen.

Gedenken nach dem Putschversuch

Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch wurde eine Reihe von Gebäuden und öffentlichen Plätzen umbenannt wie die in „Brücke der Märtyrer des 15. Juli“ umbenannte Bosporus-Brücke in Istanbul.

Am 25. Oktober 2016 verabschiedete das Parlament einstimmig ein Gesetz, das den Jahrestag des 15. Juli als „Tag der Demokratie und nationalen Solidarität“ (Demokrasi ve Milli Birlik Günü) zum gesetzlichen Feiertag in der Türkei machte, um an das Scheitern des Putschversuches zu gedenken. Ende September 2016 hatte der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Staatspräsident Erdoğan empfohlen, den Tag des Putschversuches künftig alljährlich als „Tag der Demokratie und Freiheiten“ zu feiern. Bereits am 22. Juli 2016 hatte Erdoğan in einer kurzen Ansprache in Ankara angekündigt, der 15. Juli solle als Tag des Gedenkens an die Opfer des Putschversuchs die Erinnerung an den demokratischen Widerstand lebendig halten, indem der Sieg über den Putschversuch mit einem Feiertag geehrt werden solle. Der neue Feiertag werde sicherstellen, „dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen werden, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben“.

Der Distrikt Kazan im Norden Ankaras, wo während des Putschversuches sieben Zivilisten erschossen worden waren, als sie nahe dem dortigen Luftwaffenstützpunkt Widerstand gegen die Putschkräfte geleistet hatten, wurde mit dem Präfix „Kahraman“ (türkisch für „Held“) in „Kahramankazan“ umbenannt, um an den Tod der Zivilisten ehrend zu gedenken.

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  Gedenkmünze (1 Türkische Lira) zum Gedenken an die "Putschnacht".
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  Park für die Märtyrer vom 15. Juli in der Provinzhauptstadt Samsun.
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  Siegesslogan Won Democracy Turkey.
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  Beleuchtung einer türkischen Flagge in Maslak (Istanbul).
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  Bilderausstellung zur Putschnacht vom 15. Juli in der Provinz Mersin.

Rezeption

International

Christoph Neumann, Professor der Geschichte und Kultur der Türkei am Institut für den Nahen und Mittleren Osten der Universität München, hob in einem Interview am Tag nach dem Putschversuch hervor, dass niemand mit einem Militärputsch gerechnet habe. Die AKP habe erfolgreich ihren Einfluss auf das türkische Militär erhöht und die wesentlichen Kommandeursposten mit Erdoğan-loyalen Personen besetzt. Dennoch habe es offenbar in den mittelhohen Rängen genug Opposition gegeben, um auf eigene Faust zu handeln. Neu sei die Gegenwehr von Zivilisten auf der Straße bei einem Militärputsch. Zur Stellung des Staatsoberhauptes nach dem Putschversuch sagte Neumann: „Der Putsch stärkt Erdoğan. Er wird zum Diktator. Es hat ihn bestätigt, weil es ihm gelungen ist, den Putsch abzuwenden. Das gibt ihm erneut eine Gelegenheit, seine Macht zu stärken. Er kann jetzt immer darauf verweisen, dass es im Land Kräfte gibt, die die Ordnung bedrohen.“

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der Kommission Juncker, zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt und äußerte die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant und Namenslisten mit zu verhaftenden Personen schon vor dem Putschversuch vorbereitet hatte.

Der Journalist Rainer Hermann schrieb, einiges spreche für die These, dass hohe Offiziere Erdoğans Säuberungsaktion in Militär und Justiz zuvorkommen wollten:

„Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Putschversuchs gehörte, dass bereits am Samstag eine großangelegte Säuberungsaktion einsetzte. Die Säuberungsaktion verfolgte angeblich das Ziel, die Justiz von den Richtern und Staatsanwälten zu säubern, die den Coup von Teilen des Militärs unterstütz hätten und auch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen seien.“

Hermann schrieb zudem kurz nach dem Putschversuch 2016 in der FAZ, Erdoğans „angebliche Angst“ vor dem Prediger Gülen trage seit dem Korruptionsskandal in der AKP-Regierung „paranoide Züge“, weil seither Gülen für alles verantwortlich gemacht werde, das Erdoğan schade. Schließlich nahm Hermann die Position ein, der Putschversuch sei „von einem heterogenen Bündnis unzufriedener Generäle aus der alten Elite und von Offizieren, die Gülen nahe stehen“ geplant worden. Gülen selbst habe mit dem Putsch „nichts zu tun“. Hermann bezeichnete Gülen als „Förderer der modernen Bildung“. Er argumentierte, die Verfolgung der Gülen-Bewegung sei „verheerend“ und „nicht im Interesse des Westens“, da die Gülen-Bewegung einen „toleranten Islam, der mit der westlichen Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft vereinbar“ sei, repräsentiere und in einigen Ländern „saudische Schulen das Vakuum füllen“ würden, wenn den Forderungen nach Schließung der Gülen-Schulen nachgekommen würde. In anderen Schulen „wäre die neue türkische Mittelschicht gefährdet, die von Gülen inspiriert ist“, deren Angehörige zumeist „Akademiker und – anders als Erdogans Anhänger – in ihren Gesellschaften integriert“ seien.

Der Auslandskorrespondent Werner van Gent führte dagegen als ausschlaggebendes Moment für Erdoğans Warnungen vor einem bevorstehenden Putsch an, dass Erdoğan bereits durch den Militärputsch in Ägypten im Juli 2013 „schockiert“ worden sei.

Shadi Hamid, Nahostexperte und Analyst des Think-Tanks Brookings Institution, kam nach dem Putschversuch zu der Einschätzung, die Sorge Erdoğans vor einem bevorstehenden Putsch, die sein Handeln im Vorfeld des Putsches scheinbar bestimmt habe, sei zweifellos gerechtfertigt gewesen. Erdoğan sei einem im Zuge des Putsches geplanten Mordanschlag auf seine Person lediglich um eine halbe Stunde entronnen, was erkläre, dass das Ereignis für ihn eine über den Putschversuch hinausgehende Bedeutung trage. Hamid verglich den Putschversuch mit dem Militärputsch in Ägypten vom 3. Juli 2013, bei dem das ägyptische Militär Staatspräsident Mohammed Mursi gestürzt hatte und bei dem der erfolgreiche Putschausgang laut Human Rights Watch für die schlimmsten Massentötungen in der jüngeren Gesichte Ägyptens verantwortlich war. Hamid äußerte die Vermutung, dass die Obama-Administration einschließlich des US-Außenministers John Kerry im Falle eines besser und erfolgreich ausgeführten Putsches in der Türkei sehr schnell eine versöhnliche Position zu dem Putsch eingenommen hätten. Er erinnerte daran, dass Kerry den ägyptischen Putschführer Abd al-Fattah as-Sisi einen Monat nach dem ägyptischen Putsch als Wiederhersteller der Demokratie bezeichnet hatte, also nach den „zwei kleinen Massakern“ seit dem Putsch und kurz vor dem „großen“ Rabia-Massaker vom 14. August 2013. Hamid betonte, dass Putschanstifter aufgrund der schweren drohenden Strafen für ihr Handeln dazu verleitet seien, die Gewaltanwendung bis zum Äußersten zu treiben. Das Fehlschlagen des türkischen Putschversuchs wertete Hamid aus verschiedenen Gründen als Abwendung einer „Katastrophe“, die Auswirkungen für die ganze Region gehabt hätte. Ein Gelingen des Putsches hätte der Weltöffentlichkeit laut Hamid „einen weiteren gesicherten Nachweis“ für die Lesart geboten, dass es im Mittleren Osten oder möglicherweise weltweit in keinem Land möglich sei, dass islamistische Parteien über demokratische Wahlen an die Macht gelangen und an der Macht bleiben können, ohne dass es zu irgendeiner Art von Militärputsch, Bürgerkrieg oder Ähnlichen komme. Ein solcher Narrativ würde seiner Ansicht nach in der ganzen Region extremistischere Gruppen stärken, da Gruppen wie der IS das Argument verwendeten, dass Demokratie nicht funktioniere und der einzige Weg für einen stärker islamisch ausgerichteten Staat über Gewalt, Terrorismus und Ähnliches führe.

John Owen, Professor und Experte für Internationale Beziehungen an der University of Virginia, vermutet nicht Gülen hinter dem Putschversuch, sondern sah Teile des Militärs als wahrscheinliche Urheber. Positiv sei als Folge des Putschversuches bestenfalls auf eine mögliche Stärkung der Zivilregierung bei der Kontrolle des Militärs zu hoffen, sofern es dazu käme. Er folgerte weiter, dass die Behauptung der Türkei, man sei eine konstitutionelle Demokratie, nach den „Säuberungen“ in Folge des Putschversuches endgültig nicht mehr zu halten sei. Als Staat, der keine Demokratie sei, könne das Land auch kein EU-Mitglied mehr werden, und die Rolle in der NATO sah Owen nach dem Kampf der Türkei gegen USA-freundliche Kurdenmilizen und der neuerlichen Annäherung Erdoğans an Russland zweifelhaft. Owen sagte, dass sich Erdoğan bereits vor dem Putschversuch von der Demokratie entfernt habe und seine Politik in Syrien, mit der Duldung der Terrororganisation IS und dem Kampf gegen kurdische Milizen, die Türkei auch außenpolitisch vom Kurs der Obama-Regierung abgebracht hätte. Die USA würden nun wahrscheinlich mit der Erdoğan-Regierung verfahren wie mit den autoritären Regimen in Ägypten und Saudi-Arabien: eine Beschränkung der Zusammenarbeit auf Sicherheitsfragen und das Vermeiden jeder Aktion in der Öffentlichkeit, die als Unterstützung für die Regime gewertet werden könnte.

Gönül Tol, Gründungsdirektorin des Center for Turkish Studies am The Middle East Institute (MEI) und Hilfsprofessorin an der George Washington University, die angesichts der Stärkung der Position der Generäle Ende Mai 2016 in einem Artikel des Politikmagazins Foreign Affairs als eine der wenigen die Möglichkeit eines bevorstehenden Militärputsches diskutiert und dargestellt hatte, schrieb, die große Zahl derer, die Erdoğans Regierung verhaften und entlassen ließ, habe den Verdacht genährt, dass es sich dabei nicht um eine Aktion gegen Unterstützer der Putschisten handele, sondern um eine gegen die Anhänger der Opposition. Das werde soziale Spannungen in der Türkei erhöhen und diejenigen radikalisieren, die Opfer dieser „Säuberungsaktion“ seien. Die Anhänger Erdoğans würden den Rest der Gesellschaft marginalisieren und damit dem Anti-Erdoğan-Lager das Vertrauen in die Demokratie in der Türkei nehmen und sie zunehmend auf Rache sinnen lassen. Sie sieht das Land empfindlich geschwächt durch die Absetzung tausender Offiziere und Polizisten, deren Ersatz viele Jahre dauern könne. Die Sicherheit und Stabilität des NATO-Mitgliedes Türkei seien durch die geschwächten Institutionen, den schwachen Sicherheitsapparat und einen Führer, der alles tue, um seine Macht auszubauen, so bedroht wie nie zuvor. Die Unterbrechung der Anti–IS–Operation der Alliierten auf dem Militärflugplatz Incirlik und eine mögliche Gefahr für die Sicherheit der US–Atomwaffen dort während des Putsches kann Tol zufolge auch eine Neubewertung des Engagements der USA auf dem Stützpunkt nach sich ziehen.

Wenige Monate vor dem Putschversuch hatte Michael Rubin, Nahost-Experte am neokonservativen Thinktank American Enterprise Institute und früherer Beamter des US-Verteidigungsministeriums, am 21. März 2016 einen Artikel über die Möglichkeit eines bevorstehenden Militärputsches in der Türkei veröffentlicht. Darin hatte er argumentiert, dass sich die Lage in der Türkei zunehmend verschlechtere, indem sich die Sicherheitslage aufgrund der Terrorismuswelle zuspitze, Privatschulden „außer Kontrolle“ geraten seien, sich der Tourismussektor „im freien Fall“ befinde und die Abwertung der Währung Auswirkungen auf die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung habe. Staatspräsident Erdoğan sei – ungeachtet der Wahlergebnisse – „außer Kontrolle“, nehme linke und rechte Tageszeitungen an sich, erbaue Paläste im Stil eines „verrückten Sultans oder Möchtegernkalifen“ und drohe mit der Auflösung des Verfassungsgerichts. Die Korruption in der Türkei grassiere, Erdoğans Sohn Bilal sei im Rahmen eines angeblichen Geldwäsche-Skandals angeblich auf illegale Weise aus dem Land geflüchtet. Erdoğans „Zornausbrüche“ würden im In- und Ausland Irritation auslösen. Selbst Mitglieder der AKP sprächen inoffiziell über eine „zunehmende Paranoia“ Erdoğans, die laut türkischen Funktionären so weit gehe, dass er Flugabwehrraketen in seinem Palast stationieren wolle, um eine Ergreifungs-Operation durch Sonderkommandos zu verhindern. Rubin argumentierte weiter, die „Türken und das türkische Militär“ würden zunehmend erkennen, dass Erdoğan die Türkei an einen „Abgrund“ führe. Indem Erdoğan dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan mit Aufnahme von Verhandlungen erst Legitimität verliehen und den erneuten Konflikt dann „ausgelöst“ habe, habe er die Türkei auf einen Weg geführt, der keine Aussicht zum „Sieg“ biete, sondern eine hohe Wahrscheinlichkeit einer de-facto-Staatsteilung in sich berge, nach der die türkischen Kurden im Falle des Ausbruchs eines erneuten Bürgerkrieges – wie in den 1980er und frühen 1990er Jahren – streben würden, zumal „ihre Brüder“ im Irak und Syrien die Präzedenzfälle für de-facto-Staatsteilungen böten. In der ersten Dekade seiner Regierung sei Erdoğan in seinem Versuch, das türkische Militär „zu Fall zu bringen“, von der US-Regierung und der EU „angefeuert“ worden, doch hätten seitdem selbst seine „leidenschaftlichen Verteidiger“ im Ausland seinen „tiefen Abstieg in Wahnsinn und Autokratie“ erkannt. Rubins Analyse ergebe, dass das türkische Militär im Falle, dass es Erdoğan stürzen und seine engsten Kreise inhaftiert würden, damit durchkommen würde. Die US-Regierung Obama werde die Putschführer vermutlich lediglich „geißeln“, insbesondere, wenn sie sofort einen klaren Weg zur „Wiederherstellung der Demokratie“ vorlegen würden. In einem solchen Fall werde Erdoğan auch nicht die gleiche Art von „Sympathie“ erzeugen wie der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi, dessen Einsatz für die Demokratie nach seinem Sturz noch debattiert worden war. Sowohl Republikaner als auch Demokraten würden im Falle eines Putsches lediglich zu „Lippenbekenntnissen gegen einen Putsch“ bereit sein, aber „mit dem neuen Regime“ kooperieren, anstatt einen status quo ante anzustreben. Das türkische Militär habe also keine Konsequenzen zu erleiden, wenn es den „Schlachtplan“ des ägyptischen Putschführers Abd al-Fattah as-Sisi „imitiere“, so Rubin in seinem Artikel vom 21. März. Für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 erklärte Rubin dann Erdoğan für alleinverantwortlich. Die Transformation der Türkei aus einer Tradition der Militärputsche sei Erdoğan nicht geglückt. Die Stabilität seiner politischen Bewegung sei durch den Putschversuch in Frage gestellt worden. Der Putsch sei zwar nicht unumgänglich gewesen, doch hätten die Putschisten „vermutlich geglaubt, die Türkei vor einer zunehmend den Kontakt verlierenden und ideologischen Führung zu retten“. Erdoğan habe seine Versprechen nicht eingehalten, für alle Türken zu regieren, die Wirtschaft zu gesunden, den Frieden und die Sicherheit herzustellen. Ein fehlgeschlagener Putschversuch werde dazu führen, dass Erdoğan mit „gefühlsmäßigen Reaktionen“ wie einer Steigerung repressiver Politik und dem „Glaube an Verschwörungen aller Art“ reagieren könnte.

Norman Stone, Historiker und ehemaliger Berater von Margaret Thatcher, hatte sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs in der Türkei aufgehalten und vor Verhängen der Ausreisesperre das Land verlassen und wertete die Putschisten in der London Times als Vertreter der „Moderne“ und die Regierung als Vertreter der „Religion“. Armeeoffiziere, die sich als Hüter der Nation sähen, hätten sich angesichts eines „Anwachsens eines religiös gesinnten Obskurantismus, der seine Töchter in dumme unförmige Kleidung steckt und sie davon abhält, ein Bier zu trinken“, zu der „Dummheit“ eines „Putsches zum falschen Zeitpunkt“ zusammengetan. Er bezeichnete es als Fehler der Putschisten, den Putschversuch in der Julihitze ausgeführt zu haben, und schrieb: „Jeder Geschichtsprofessor hätte ihnen gesagt: Putsche funktionieren nicht im Juli, wenn jeder von der Hitze eingeschläfert wird. Macht es im September.“ In einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse vermutete Stone, der Türkei stehe eine lange Zeit der Instabilität bevor, ähnlich wie 1909 bei dem „Gegen-Coup der Osmanen“ nach dem Coup der Jungtürken von 1908. Wie damals könne das Ergebnis eine Verkleinerung der Türkei sein. Es gebe bereits ein „Proto-Kurdistan“, die USA und Russland würden „die diversen kurdischen Kräfte in Syrien und im Irak“ unterstützen. „Wenn Russen und Amerikaner entscheiden, dass ein kurdischer Staat eine gute Sache wäre, dann kann es sein, dass das kommt“, so Stone. Auf die Frage, wie er den Putschversuch historisch einschätzen würde, antwortete Stone, se sei „Teil einer Kontinuität“, bei der „Militärs in islamischen Ländern“ „pragmatisch“ sein müssten, um das Land voranzubringen, was „in der islamischen Politik“ erschwert sei. Es werde vermutlich weitere Militärputsche in der Türkei geben, vor denen auch „Gebetsaufrufe in allen Moscheen auf Dauerschleife“ nicht helfen würden. Es sei von Erdoğan „verrückt, so extreme Politik zu machen, wenn nur die Hälfte der Gesellschaft hinter ihm steht“. Durch die Säuberungen in Militär, Verwaltung und Bildung werde ein Kompetenzproblem geschaffen und die Effizienz geschwächt.

Marek Jan Chodakiewicz, Historiker am Institute of World Politics, fasste die Ereignisse für die „Selous Foundation“ als Versuch von Teilen des Militärs zusammen, den in der Verfassung garantierten Säkularismus wiederherzustellen: Die Türken hätten sich aber auf die Seite ihres Präsidenten und damit auf die Seite der Festigung des Islamismus geschlagen. Den Putschversuch beschrieb Chodakiewicz als schlecht vorbereitet und machte neben den organisatorischen Fehlern die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Putschisten als wesentlichen Grund zum Scheitern des Putsches aus. Ein rücksichtsloser Anführer, der die Demonstranten einfach hätte niederschießen lassen, hätte sein Ziel wohl erreicht. Die Islamisierung der Streitkräfte sei vom Islamisten Erdoğan in den Jahren zuvor gegen die Anhänger von Atatürks Ideologie so intensiv betrieben worden, dass ein erfolgreicher Putsch schon im Vorfeld so gut wie ausgeschlossen gewesen sei.

Die Verhaftungen und andere Gegenmaßnahmen durch Erdoğans Regierung wirkten, im Gegensatz zu den Maßnahmen der Putschisten, so gut geplant, dass man nicht umhinkönne, anzunehmen, dass sie im Voraus geplant waren: Entweder habe Erdoğan den Putschversuch vorausgeahnt oder aber selbst durch eine gezielte Provokation ausgelöst, so dass er seinen eigenen, „Präsidialen Putsch“ starten konnte. Chodakiewicz schloss damit, dass sich der türkische Ableger der Muslimbrüder nun der Macht in der Türkei sicher sein könne.

Türkei

Der Schriftsteller, Komponist, Sänger und Filmregisseur Zülfü Livaneli schrieb in einem FAZ-Artikel zum Putschversuch, dass ein Erfolg der Putschisten ein „Desaster“ gewesen wäre und die Bevölkerung versuchen werde, „mit dem geringeren Übel zu leben“. Bei der Türkei handle es sich um ein „polarisiertes Land, gespalten zwischen säkularen Türken, Religiösen und Kurden“, in dem der „Hass zwischen diesen Gruppen“ zunehmen werde. Es sei „schwer, von einem demokratischen, säkularen, friedlichen Land zu träumen, das die Menschenrechte achtet und die europäischen Werte hochhält“, doch müsse man den „politischen und kulturellen Kampf mit demokratischen Mitteln“ fortsetzen.

Şevket Pamuk, Direktor am Atatürk-Institut für moderne türkische Geschichte und Professor am Wirtschaftsdepartement der Bosporus-Universität in Istanbul, sagte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, der Putsch habe Erdoğans „Schwächen blossgelegt“ und belege, dass Erdoğan „nicht so stark war, wie er schien“. Für eine Annäherung der politischen Akteure stehe man nun insbesondere vor dem „Problem, wie die gülenistischen Elemente aus dem Militär entfernt werden können“, denn es sei „wichtig für die Türkei, eine Armee ohne Putschisten-Elemente zu schaffen“. Die „meisten Türken“ seien nach dem misslungenen Putschversuch überrascht gewesen, „wie stark das Militär von den Gülen-Anhängern unterwandert ist“. Die internationalen Medien hätten noch immer „nicht verstanden, was im Putsch wirklich passierte“. Er selbst habe seine „Sicht der Dinge geändert“. Während er zunächst davon ausgegangen sei, dass Erdoğan die Gülenisten für den Putsch verantwortlich gemacht habe, um seine Position zu festigen, denke er nun, „dass sich Erdogan der Gefahr der Gülenisten bewusst war“. Niemand habe in der Türkei vermutet, dass das Militär „derart infiltriert war“. Schätzungen zufolge würden jedoch „bis zu zwei Drittel der Offiziere“ mit der Gülen-Bewegung sympathisieren. Der Militärputsch treffe die Ökonomie kurz- und mittelfristig „wie ein Erdbeben“. Die weitere Entwicklung sei von der Politik abhängig. Eine „noch stärker autoritär agierende Regierung“ werde für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Türkei negative Folgen haben.

Haluk Şahin, emeritierter Professor für Kommunikationswissenschaft, Publizist und langjähriger Kolumnist verschiedener Zeitungen, der als einer der führenden säkularen, republikanischen Denker der Türkei gilt, vertrat in der taz die Ansicht, die westlichen Medien schätzten die Situation in der Türkei nach dem Putschversuch falsch ein. Erdoğan etabliere keine islamisch geprägte Diktatur, sondern sei im Vergleich zu der Zeit vor dem Putschversuch geschwächt. Der Putschversuch habe gezeigt, dass er die Armee, die Polizei, die Justiz nicht unter Kontrolle hatte. Er sei nicht von „seinen islamischen Freunden“ gerettet worden, sondern von „säkularen, verfassungstreuen Generälen, kritischen Medien, die er zuvor verfolgt hat, die sich aber dennoch in der Stunde der Not auf die Seite der verfassungsmäßig legitimierten Regierung gestellt haben“, sowie von „eine[r] Bevölkerung, die aus leidvoller Erfahrung gegen jeden Putsch eingestellt ist“. Die Säuberungswellen würden auf Listen beruhen, die seit Dezember 2013 angelegt wurden. Die Säuberung finde nun in Form von „Exzessen“ in einer „quasi revolutionären, völlig aufgeheizten Atmosphäre“ statt und betreffe nicht nur Gülen-Anhänger, die am Putschversuch beteiligt waren, da Erdoğan „verunsichert“ sei und auch „Leute aus seiner engsten Umgebung“ in den Putschversuch involviert gewesen seien, so dass er nicht mehr wisse, „wem von seinen Leuten er noch trauen kann“. Erdoğan brauche Verbündete und müsse mit der säkularen Opposition Kompromisse suchen. Er sei „mehr denn je“ auf die Opposition angewiesen, um die „eigentliche sogenannte Säuberung innerhalb der AKP“, die noch bevorstehe, durchzuführen. Es werde geschätzt, „dass mindestens 50 Abgeordnete der AKP-Parlamentsfraktion Gülen-Sympathisanten sind“. Diese Gülen-Sympathisanten in der AKP könnten die Regierung stürzen, weshalb man Erdoğan in dieser Situation – so Şahin – „eine zweite Chance“ geben solle. Der Putschversuch habe „viele Leute daran erinnert, wie wichtig die Trennung von Religion und Politik ist“, und der Kampf zwischen den islamischen Linien, der AKP-Erdogan-Linie und der Gülen-Bewegung könne eine Chance und Rettung für die säkularen Kräfte in der Türkei sein.

Siehe auch

• Liste nach dem Putschversuch 2016 verbotener türkischer Medien

Literatur

• Feto's coup attempt in Turkey: a timeline, July 15-20, 2016 (englisch), [in: Anadolu Agency Publication, 30]. Anadolu Agency, Ankara, August 2016, ISBN 978-605-9075-23-7, auch online: Downloadseite (PDF; 21,9 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
• Burhanettin Duran & Fahrettin Altun [Hrsg.]: The triumph of Turkish democracy: the July 15 coup attempt and its aftermath (englisch), [in: SETA publications, 8]. SETA, Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-76-9, auch online: Downloadseite (PDF; 3,5 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
• Nebi Miş, Serdar Gülener, İpek Coşkun, Hazal Duran, M. Erkut Ayvaz: Democracy watch: social perception of 15 July coup attempt (englisch), [in: SETA publications, 9], SETA/Siyaset, Ekonomi ve Toplum Araştırmaları Vakfı, Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-80-6 (Übersetzung aus dem türkischen Original 15 Temmuz darbe girişimi toplumsal algı araştırması), auch online: Downloadseite (PDF; 2,0 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.

Weblinks

Commons: Putschversuch in der Türkei 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Putschversuch in der Türkei 2016 und die Folgen im Dossier Türkei - Zwischen Demokratie und Diktatur auf dem Informationsportal zur politischen Bildung der Landeszentralen für politische Bildung.
• Pulverfass Türkei (1) – Deutschland und der Putsch/Das schwierige Verhältnis zum EU-Anwärterstaat (43 Min.), ZDF-Dokumentarfilm, Erstausstrahlung: ZDFinfo, 30. September 2016.
• Pulverfass Türkei (2) - Zwischen Demokratie und Diktatur (44 Min.), ZDF-Dokumentarfilm, Datum: Erstausstrahlung: 24. Februar 2017.