Überwachungsstaat
Überwachungsstaat ist ein negativ besetzter Begriff der Gegner von Überwachungsmaßnahmen. Er beschreibt ein Schreckensszenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. So sollen Gesetzesverstöße besser und schneller erkannt und verfolgt werden können. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Notwendigkeit für die Etablierung einer umfassenden Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit einer freiheitlichen Demokratie zu vereinbaren. Außerdem weisen sie auf die schlechte Erfolgsquote hin bei Mitteln wie der Rasterfahndung.
Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der allgegenwärtigen Überwachung hauptsächlich zur Verhinderung und nachträglichen Ahndung von Gesetzesverstössen, sowie zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über die einzelnen Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt. Die Prävention von Straftaten und anderen unliebsamen Verhaltensweisen der Bürger findet im Überwachungsstaat bereits indirekt durch den ständigen Beobachtungsdruck statt. In diversen überwachenden Staaten waren bzw. sind "präventive" Festnahmen überwachter Personen vor Veranstaltungen üblich, um das öffentliche Erscheinungsbild der Veranstaltungen zu beeinflussen (China, Nepal, Kolumbien, DDR, UdSSR, usw.).
Der Überwachungsstaat zeichnet sich auch durch die Minimierung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist die informationelle Selbstbestimmung ein direkter Gegenspieler des Überwachungsstaats. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemässige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Kommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung genannt.
Im Präventionsstaat werden im Gegensatz zum Überwachungsstaat die Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen des Staates bereits sehr verstärkt genutzt, um Gesetzesverstösse oder unliebsames Verhalten von vornherein zu verhindern.
Eine genaue Abgrenzung zwischen Überwachungsstaat und Präventionsstaat ist schwierig, da das Eine in das Andere übergeht.
Technologien / Methoden zur Überwachung
Folgende Technologien oder Methoden können zur Überwachung eingesetzt werden:
- Bewegungsprofile
- durch RFID-Chips (z.B. in Geld, Ausweisen, Implantaten, Fahrkarten, Kleidung, Aufklebern, usw.)
- durch satellitenbasierte PKW-Maut
- durch automatische Kfz-Kennzeichenregistrierung (Zeichenerkennungssoftware)
- durch städtische Gesichtserkennungssysteme (Bs.: London, geplant: Peking)
- durch Ortung des Mobiltelefons
- Gendatenbanken zur Speicherung des Genetischen Fingerabdrucks
- Datenbanken (zentral oder in RFID-Chips) zur Speicherung biometrischer Merkmale wie:
- Gesichtsmerkmale
- Iris-Muster
- Fingerabdruck
- siehe auch Lifescan
- Informanten (z.B. IMs, V-Männer )
Überwachung in Deutschland
Folgendenden Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.
- Ausweispflicht
- Rasterfahndung
- Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken bei Reisepässen
- Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
- Großer Lauschangriff
- Gesundheitskarte
- JobCard
- Videoüberwachung
- biometrische Datenbanken im allgemeinen
- Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
- automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen
- Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
- Mobiltelekommunikation:
Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:
- Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
- RFID im Bargeld
- RFID im Ausweisdokument
- RFID in Waren aller Art (z.B. in Jeans eingearbeitet)
Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:
- Platzverweis
- Unterbindungsgewahrsam
- Aussetzung des Schengen-Abkommens zur Unterbindung von Demonstrationen
- Schleierfahndung
Überwachung in Österreich
In Österreich ist sowohl Rasterfahndung als auch Lauschangriff nach gerichtlicher Genehmigung erlaubt. Zukünftig werden auf Drängen der USA auch österreichische Reisepässe Mikrochips mit biometrischen Daten sowie Fingerabdrücke enthalten.
Geschichte
Bereits mit den Karlsbader Beschlüssen gab es Bestrebungen zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat.
Zitate
- Wer die Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin, 1706..1790)
Siehe auch
Literatur
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB) Bundesministerin der Justiz a.D.: Einführungsrede zur Vorstellung des Grundrechte-Reports 2004 (Artikel) http://www.gustav-heinemann-initiative.de/Grp04_LS.pdf (5 Seiten)
- Michel Foucault: Überwachen und Strafen (Philosophie der Überwachung)
- Pär Ström: Die Überwachungsmafia - Das gute Geschäft mit unseren Daten, Carl Hanser Verlag, 2005 http://www.hanser.de/info.asp?isbn=3-446-22980-9
- Die Riesenwandkarte der Überwachung Telepolis-Artikel zum Überwachungsstaat
Fiktion
Filme
- 1984 (Film), Großbritannien 1956/1984 (1./2. Verfilmung), nach dem gleichnamigen Roman 1984 von George Orwell
- Brazil
- Nikolaikirche, Deutschland 1995
- Der Staatsfeind Nr. 1 (Enemy of the State), USA 1998
- Minority Report, USA 2002
