Günter Deckert (Politiker)

Günter Deckert (* 9. April 1940 in Heidelberg) ist ein rechtsextremer Politiker. Er zählt zu der Gruppe der Geschichtsrevisionisten, die den Holocaust leugnen (siehe auch Holocaustleugnung).

Beruflicher Werdegang

Seit 1968 bis 1982 war Deckert Oberstudienrat für Englisch und Französisch am Mannheimer Tulla-Gymnasium. Im Anschluss unterrichtete er am Hasenleiser-Gymnasium in Heidelberg, sowie am Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg, bis er am 9. November 1988 aus dem Schuldienst entlassen wurde.

Derzeit ist Deckert als Inhaber und Geschäftsführer des Reiseunternehmens Germania sowie als Reiseleiter für Türmer-Kulturreisen tätig.

Politische Karriere

1962 trat Günter Deckert der FDP-Jugend Deutsche Jungdemokraten bei. Als der liberale Jugendverband 1964 jedoch die Oder-Neiße-Grenze anerkannte, verließ er diese Gruppe und trat bereits 1966 in die NPD ein. Ab 1968 war er Kreisvorsitzender Mannheim-Land, ab 1969 Vorsitzender in Mannheim, wo er auch als Kandidat zur Bundestagswahl antrat. Als Gründungsmitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN) wurde er 1972 deren Landesvorsitzender für Baden-Württemberg. Im gleichen Jahr war er NPD-Bundestags-Kandidat für Sinsheim und NPD-Bundesvorstandsmitglied. 1975 wurde er auf Vorschlag der JN stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender. Seit 1975 war er NPD-Gemeinderatsmitglied in Weinheim, 1976 war er hier auch Landtagskandidat. Von 1978-1982 war er NPD-Vorsitzender für den Rhein-Neckar-Kreis.

1979 wurde er Mitglied des Komitees „Für die Wiedereinführung der Todesstrafe“. Von 1981 bis 1991 war er Organisator des „Kurpfälzer Treffens“.

1981 verfasste er die Broschüre Ausländer Stop - Handbuch gegen Überfremdung.

1982 trat Deckert offiziell aus der NPD aus, um die drohende Entlassung aus dem Schuldienst zu vermeiden. Er gründete daraufhin die „Deutsche Liste“, für die er 1984 in den Gemeinderat von Weinheim einzog.

1986 wurde die Partei „Die Deutschen“ (DD) gegründet, deren Parteivorsitz er übernahm.

Er verfasste 1987 die Broschüre Die Asylantenfrage gestern und heute. Im Jahr 1988 wurde er nach drei Dienstverfahren aufgrund seiner rechtsextremistischen Aktivitäten endgültig aus dem Schuldienst entlassen.

1989 war er NPD-Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis. Aber erst 1991 trat er offiziell wieder in die NPD ein und wurde deren Kreisvorsitzender des Rhein-Neckar-Kreises. Ab dem 8. August 1991 war er NPD-Bundesvorsitzender.

Am 10. November 1991 führte er in Weinheim eine „Revisionisten“-Tagung mit Fred Leuchter durch, in welcher er als Übersetzer fungierte und Leuchters Thesen zustimmend kommentierte, insbesondere dessen Leugnung des Massenmords an Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager.

1992 wurde er daraufhin wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Verleumdung und Beleidigung der Opfer des Holocaust zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 10 000 DM Geldstrafe („Auschwitzlüge“) vor dem Landgericht Mannheim am 13. November 1992 verurteilt. Sowohl Deckert wie auch die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil Revision ein.

Im Jahr 1994 trat Deckert für die NPD als Europakandidat an. Im gleichen Jahr kandidierte er für das Bürgermeisteramt in Schopfheim.

Am 15. März 1994 hob der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, NJW 1995, 340) das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 auf, da er zu dem Ergebnis gelangte, dass das Landgericht den Sachverhalt unzureichend gewürdigt hatte. Insbesondere sei der Anklagevorwurf der Volksverhetzung (130 StGB), so das Gericht, nicht ausreichend bewiesen worden. Zugleich betonte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Massenmord an Juden, begangen in Gaskammern von Konzentrationslagern des Dritten Reiches, als geschichtliche Tatsache offenkundig ist und eine Beweiserhebung daher überflüssig sei.

Seither wurde Deckert wiederholt wegen Volksverhetzung und anderer Delikte verurteilt und saß diverse Gefängnisstrafen ab. Zuletzt wurde er im Oktober 2000 aus der Haft entlassen.

Am 8. August 2001 gab die neugegründete Bürgerinititaive Ausländerstopp bekannt, dass Deckert für sie als Kandidat für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters antreten werde. Nach den Erkenntnissen lokaler Zeitungen verbarg sich hinter dieser Wählergruppe die lokale NPD.

2005 war Deckert Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg. Er war zunächst Erstplatzierter auf der Landesliste zur anstehenden Bundestagswahl 2005. Seine Kandidatur wurde aber neben der fünf weiterer Personen (darunter Jürgen Schützinger) wegen eines Formfehlers zurückgezogen, um die Zulassung der Landesliste zu erreichen. Erstplatzierter war nun das DVU-Mitglied Sven Eggers.

Deckert wurde durch eine Bundesvorstandssitzung der NPD am 1. und 2. Oktober 2005 seiner Ämter enthoben. Als Begründung wurde ein „nichtdemokratischer Führungsstil“ angegeben.

Günter Deckert ist Gründungsmitglied der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG).

Das „Deckert-Urteil“

Eines der aufsehenerregendsten Urteile, ergangen wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass war das sog. „Deckert-Urteil“ des Mannheimer Landgerichts aus dem Jahr 1994. In diesem Urteil, das Deckert mit einer nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 1995, 340) zu milden Strafe belegte , heißt es: „... seine politische Überzeugung, die ihm Herzenssache ist, verficht er mit großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie.“

Nach Auffassung des Bundesamts für Verfassungsschutz zählt Deckert zu den „aggressivsten unter den deutschen Revisionisten“.

Weblinks

Personendaten
NAME	Deckert, Günter
KURZBESCHREIBUNG	rechtsextremer Politiker
GEBURTSDATUM	9. April 1940
GEBURTSORT	Heidelberg