Diskussion:Wolfgang Schüssel

Artikel 7 EGV

11.Aug.2005

Was hat Artikel 7 EGV mit Sanktionen zu tun?

Artikel 7 EGV Die der Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben werden durch folgende Organe wahrgenommen: - ein EUROPÄISCHES PARLAMENT, - einen RAT, - eine KOMMISSION, - einen GERICHTSHOF, - einen RECHNUNGSHOF. Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse. Der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen mit beratender Aufgabe unterstützt.

Man könnte argumentieren, dass keinem dieser Organe die Verhängung von Sanktionen zugewiesen ist/war. Dann ist die Formulierung

... unter Umgehung des Artikels 7 EGV(„Sanktionen“) durch die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ...

trotzdem irreführend.

Durch das Zusammenführen der Begriffe "Artikels 7 EGV(„Sanktionen“)" - noch dazu ohne Leerraum - gewinnt jeder Leser den Eindruck, dass Artikel 7 EVG die Sanktionsmöglichekeiten der EU regelt oder mit Sanktionen übertitelt ist. Dies ist aber nicht der Fall. Ausserdem ist die Legalität oder Illegalität dieser Sanktionen nicht ausjudiziert oder völkerrechtlich geklärt und dementsprechend je nach Standpunkt unterschiedlich. Wahrscheinlich gibt es noch Dutzende andere Bestimmungen im Völkerrecht, in verschiedenen Abkommen, Verträgen, etc. die je nach Interpretation dieser oder jenen Seite Recht geben.

Das muss umformuliert werden und wird nun auch umgehend exekutiert.

Vielleicht (oder besser gesagt sicher) handelt es sich nicht um Art 7 EGV sondern vom Art 7 EUV. Dieser lautet:

Artikel 7 (*) (1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat besteht, und an diesen Mitgliedstaat geeignete Empfehlungen richten. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann nach demselben Verfahren unabhängige Persönlichkeiten ersuchen, innerhalb einer angemessenen Frist einen Bericht über die Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen. Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen. (2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats zu einer Stellungnahme aufgefordert hat. (3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich. (4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind. (5) Für die Zwecke dieses Artikels handelt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen nach Absatz 2 nicht entgegen. Als qualifizierte Mehrheit gilt derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, wie er in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt ist. (6) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(1.5.2006)

Fehlende Neutralität

Also dieser Artikel könnte jetzt fast aus der Marketingabteilung der ÖVP stammen. Kein Wort von den Skandalen, dem Nepotismus, der Umfärberei der staatlichen Organisationen, der Einflussnahme auf den ORF (Schwarzfunk), der "Speed kills" und NeoCon-Politik, den als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzen, der steigenden Bedeutung von Alt- und Neonazis im öffentlichen Leben, der rasant steigenden Arbeitslosigkeit, der Klientelpolitik, .... . Und all das unter der Mitverantwortung von Bundeskanzler Schüssel. (11.Aug.2005)

Neutralisierung des Artikelinhalts

Habe folgenden Absatz entfernt, da dieser offensichtlich eine persönliche Meinung ausdrückt, die nicht in ein Lexikon gehört:

"Auf der einen Seite aalglatter Saubermann, auf der anderen Seite erkonservativer Kapitalist, stellt er eine Gefahr für die österreichische Demokratie dar."

Und diesen habe ich gerade auch noch entfernt: "Schüssel und sein Konsortium verdiente sich in den letzten 3 Jahren den Ruf konservativer Populisten." - Opposition berechtigt nicht zu .. hm...

Tatsache ist, dass es wohl wenige Gesetzesvorhaben seit 2000 gegeben hat, die von Seiten der ÖVP die Zuschreibung eines Populismus rechtfertigen würde. Tatsache (gut, meine persönliche Meinung) ist vielmehr, dass niemand zuvor den Populisten Haider dermaßen demontieren konnte wie Schüssel. Sanierung der Staatsfinanzen, Ambulanzgebühr usw. wären allerdings noch Themen, die mit Populismus auch nichts zu tun haben... --Robodoc 23:58, 18. Jan 2004 (CET)

Es sollten noch mehr politische Wertungen gestrichen und "xyz" durch richtige DAten ersetzt werden. Auch wenn man nachvollziehbar zu den Gegenern der schwarz/bräunlichen österreichischen Koalition gehört, sollte man in einer Enzyklopädie Fakten und nicht Meinungen zum Besten geben. 193.197.148.126

Auch ich denke, dass der Artil zu wertend ist. Gleich am Anfang sollte die Charakterisierung als "ehrgeizig und machterhaltend" vielleicht abgemildert werden, indem man das "machterhaltend" streicht. (Steht beim dt. Bundeskanzler Schroeder auch eine solche Charakterisierung als machterhaltend?)

ChristophDemmer 08:00, 25. Jun 2004 (CEST)

Das machterhaltend sollte man wirklich weglassen, ansonsten finde ich den Artikel jetzt soweit als neutral.K@rl 08:29, 25. Jun 2004 (CEST)

Schüssel's biography in the English Wikipedia

Ich lade alle herzlich ein, sich den englischsprachigen Schüssel-Artikel anzusehen. Hier auf der deutschen Diskussionsseite wurden ähnliche Probleme angesprochen -- vielleicht kann jemand beim englischen Artikel helfen (neutrality is disputed). Vielen Dank im Voraus. KF 01:26, 14. Jul 2004 (CEST)

dass schüssel eine gefahr für die österreichische demokratie ist, ist keine meinung von mir, sondern eine tatsache. aber bitte...

man sollte etwas die fakten sehen: gibt es freie wahlen? gibt es politische repression? wo ist die demokratie gefährdet? bitte um präzise fakten!

Eine objektive Darstellung der Dinge wäre: "Es beliebt ihm, Politiker aus anderen Ländern als 'richtige Sau' zu bezeichnen. Sein guter Freund ist der Berlusconi - und die passen auch zusammen."

Ich glaube, du qualifizierst dich mit deinen Aussagen selbst. Nur zur Erinnerung:

1)auf der Seite über Gusenbauer steht auch nichts von seinem Skandal, indem er den Boden in Moskau geküsst hat. (Ein angeblich demokratischer Politiker lässt sich zu solch einer kommunistischen Geste hinreißen)Die Tatsache, dass er als angeblicher Patriot während der EU-Sanktionen mit Eu-Spitzenpolitikern Champagner trägt bleibt dort auch unerwähnt.

2)Über Bruno Kreisky steht auch nicht, dass er ein Atomkraftwerk (Zwentendorf) umd Mrd von Schilling gebaut hat nur um es dann nicht in Betrieb zu nehmen. Es erwähnte auch niemand, dass er vor der Volksabstimmung versprach im Falle eines negativen Ausgangs zurückzutreten, wovon er danach natürlich nichts mehr wusste. Übrigens seiner Politik haben wir die hohe Staatsverschuldung zu verdanken, durch die wir uns heute Sozialleistungen nicht mehr leisten können und die auch die Pensionsreform mehr als nur nötig machte.

3)Im Artikel der SPÖ wird weder erwähnt, dass sich diese Partei in der ersten Republik mehrfach darum bemühte, Österreich mit Deutschland zusammenzuschließen. Weiters bleibt auch der Austromarxismus unerwähnt. (Der Versuch von SPÖ und KPÖ in Österreich eine Diktatur nach kommunistischem Ostblockvorbild zu errichten).

So würde man als "Schwarzer" mit deiner Einstellung zu den anderen Partein die SPÖ sehn. So viel zum Thema Objektivität.

Artikel nicht umbedingt objektiv

Manche Formulierungen im Text sind eher als werbend anzusehen z.B.: die erste Zeile im Artikel ! dieser artikel ist weiter nicht objektiv, weil als erste zeile eines politischen werdegangs der hobbysportler und hobbymusiker eindeutig untergriffig wertend gemeint ist. als hobby zulässig, aber nicht erster satz einer bio

Schlimm ...

... müsste wirklich grundlegend überarbeitet werden; ich habe bloss keine Lust dazu (bei der aktuellen innenpolitischen Situation schon gar nicht!).

Ciao - Ernesto

LOOOOOOOOL Der Artikel ist ja ärger subjektiv! Das is ja wie Wahlwerbung! Aktionen wie Stundenkürzung (für mich als schüler: ein scheiss man hat weniger stunden, aber den selben stoff) Abfangjäger (es gibt keine reale Bedrohung für Ö, ausserdem fliegen die teueren Trümmer eh nicht) ÖH-reform Studiengebühren und viele, viele mehr werden einfach ignoriert! Das müssen wir neu schreiben!

Was hat Schüssel mit Stundenkürzungen zu tun? das war die Gehrer. Abfangjäger? Ist das wirklich dein größtes Problem? und vor allem hat Schüssel damit auch wenig zu tun. Alles nur miese Schmutzkübelkampagne der SPÖ. Und Studiengebühren sind in diesem Rahmen schwer in Ordnung...überleg dir mal was du für die paar hundert Euro im Semester alles bekommst und du wirst merken, dass die Gebühren eigentlich viel zu niedrig sind! bitte überleg zuerst bevor du einfach drauf los schreibst...

Das ist völlig richtig. Der Artikel muss eingestampft und von ganz unten neu geschrieben werden, schließlich gehts um den (ob man ihn mag oder nicht) wichtigsten Politiker der letzten 10 Jahre wenn man den Rahmen eng steckt (er käme dann nach Haider), oder, wie andere meinen, den wichtigsten seit Kreisky. Ich nehme mir das jetzt mal als Langzeitprojekt vor, schließlich hab ich mehrere Schüssel-Biographien zuhause rumstehen. --WL 12:34, 5. Jun 2005 (CEST)

Habe 2 -meiner Meinung- falschen Fakten gelöscht: 1. Dass die Stimmen der FPÖ zu Grünen und Spö gingen ist falsch. Die ÖVP gewann auf Kosten der FPÖ (gewann viele FPÖ wähler und verlor einige ÖVP stimmen) 2. Belebung des Kapitalmarktes (mir fehlen hier leider klare Daten, doch bezweifle ich eine Belebung des Kapitalmarktes, welche man auch nicht aus Aktienkursen ablesen darf!!)

Der Artikel bleibt natürlich mies. Wie schon erwähnt müssen Eurofighter usw. erwähnt werden!

Wer kommt bitte auf die Idee, von einer Vereinheitlichung des österreichischen Pensionssystems zu sprechen. Die Beitragssätze differieren noch immer enorm. Hier wurde lediglich Klientelpolitik vonseiten der ÖVP betrieben (Beamte, Selbständige, Bauern).

Ich schreib das erste Mal in der Wikipedia, also bitte etwas Nachsicht, wenn ich hier gängige Regeln verletze. Der Artikel ist insofern objektiv, als er Fakten aufzählt und insofern nicht, als er Fakten, die zugunsten Schüssels sprechen, auslässt. Ich würde folgenden Satz entfernen: "Ein weiterer Vorwurf lautet, dass er durch ein zu hohes Reformtempo Irritationen und Unverständnis in der Bevölkerung hervorgerufen hat." (trau mich aber nicht mit einem 10 Minuten alten Konto ;), da ich das zu einseitig finde. Das Faktum, dass die ÖVP bei der Wahl 2002 den Großteil der FPÖ-Wähler abbekommen hat ist leicht durch die Wählerstromanalyse des SORA Instituts belegbar, zu finden unter http://www.sora.at/wahlen/wsa/nrw02/ .

Ich gebe dir vollkommen Recht. Gehört rausgeschrieben. Wie lange sollten Reformen denn dauern? wenns nach den roten ging wahrscheinlich 20 Jahre oder mehr.

Artikel neutral?

Mir kommt der Artikelinhalt derzeit eigentlich ziemlich neutral vor. Gibt es Einwände gegen die Entfernung des tags? lg Gugganij 15:01, 22. Nov 2005 (CET)

Ist neutral, da Wertungen von Kritikern oder sonstirgendwem getätigt werden. Bin auch dafür den Baustein zu entfernen. Braveheart 15:08, 22. Nov 2005 (CET)

(Bearbeitungskonflikt mit Braveheart, also nocchmal) Ich würde eher den überarbeiten-Baustein einsetzen, als die Neutralitätswarnung. Den Artikel tatsächlich weiter auszuarbeiten wird/wäre angesichts der Aktualität und der Polarisierung der Meinungen eine Herausforderung.

Der einzige Satz, den ich aus dem bestehenden Artikel streichen würde ist: "Ein weiterer Vorwurf lautet, dass er durch ein zu hohes Reformtempo Irritationen und Unverständnis in der Bevölkerung hervorgerufen hat". Das klingt mir doch zu sehr nach "na, die Leut' begreifen es, im Gegensatz zu ihm, halt nicht". Als Vorwurf habe ich das auch noch nie gehört. Da wäre es schon interessanter aufzuzeigen welche Reformen, weshalb, von wem kritisiert werden.--Tsui 15:14, 22. Nov 2005 (CET)

Klar, den Überarbeiten-Baustein kann man setzen, zumal der Artikel mit der Doktorarbeit anfängt (hatt der Mensch denn keine Kindheit? ;-) ). Braveheart 15:22, 22. Nov 2005 (CET)

Gebe dir Recht. Diesen Vorwurf hab ich eigentlich auch noch nie gehört. Die Kritik an den Reformen ist um einiges fundamentaler. lg Gugganij 15:41, 22. Nov 2005 (CET)

Gut, dann würde ich vorschlagen noch 24h abzuwarten (vielleicht meldet sich noch einer zu Wort) und dann können wir ja den Neutralitäts-Baustein durch den Überarbeiten-Baustein ersetzen. lg Gugganij 15:41, 22. Nov 2005 (CET)

Habe den Neutralitäts-Baustein entfernt und durch den Überarbeiten-Baustein ersetzt. lg Gugganij 01:04, 25. Nov 2005 (CET)

"Radikale Pensionsreform"?

Meiner Ansicht nacht nicht akzeptabel, da das System als solches beibehalten wurde, und nur einige Parameter geändert wurden.

Ist das nicht ein Zitat des ÖGB? Braveheart 13:30, 25. Nov 2005 (CET)

Berlusconi

Schüssels Wahlwerbung für Berlusconi ("Alles Gute, lieber Silvio") hat in den österreichischen Zeitungen recht negative Kritik hervorgerufen, auch aus den eigenen Reihen (habe allerdings jetzt keinen Namen bei der Hand). Ich finde, das sollte vorsichtig im Artikel erwähnt werden. (Weiß nicht, ob ich das selbst mit NPOV zusammenbringe...) --Wuzel 13:52, 5. Apr 2006 (CEST)

Also die Freundschaft mit Berlusconi besteht ja nicht erst seit Schüssels Wahlkampf-Rede, auf jedem EU-Gipfel gabs herzliche Umarmungen mit dem. Ich weiß jetzt aber nicht wirklich inwiefern das relevant sein sollte, es sei denn man macht aus Berlusconi einen gerichtlich verurteilen Verbrecher. --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 15:56, 5. Apr 2006 (CEST)

Tja, liebe(r) Braveheart, Berlusconi hat es sich schon "gerichtet", dass er nicht mehr verurteilt werden kann :o( Und da heißt es so oft, Österreich sei ne Bananenrepublik. Und Deutschland wird wegen der Schulden angefeindet, dabei hat Italien eine doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung als D. Aber sorry, hier gehts ja um Schüssel ;o) 193.186.5.250 06:26, 12. Apr 2006 (CEST)

Ich finde in einem Lexikon sollten ganz generell nur die wichtigsten Fakten zu einem Politiker stehen. Insbesondere bei Vorwürfen und Skandalen wäre es besser zu warten, bis er oder sie abgetreten ist - in der Retrospektive lässt sich vieles besser beurteilen. Gerade die Diskussion um Schüssel - Berlusconi gehört doch nun wirklich in die Tagespolitik und nicht ins Wikipedia! Auch wenns schwer ist, hier Aussagen zu lesen die vielleicht der eigenen politischen Meinung widersprechen - da sollte man drüberstehen! Umfärbung, Nepotismus, das sind doch alles Dinge die jeder Politiker macht, wenn er nur kann, ganz egal von welcher Coleur er ist. Was ich jedoch schon in den Artikel aufnehmen würde, wäre ein vorsichtiges und neutrales Erwähnen von "Speed Kills", denn das hat definitiv geprägt und verändert. --217.196.79.138 21:52, 3. Mai 2006 (CEST)