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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

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Landtagsgebäude in Düsseldorf
Im Landtag Nordrhein-Westfalen werden mindestens 181 Mandate vergeben.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 ist die Wahl zum 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen und wird am 14. Mai 2017 stattfinden.

Wahlsystem

Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Maßgeblich für die relative Größe der Fraktionen im Landtag ist aber die Zweitstimme. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass praktisch immer eine dem Zweitstimmenanteil entsprechende proportionale Zusammensetzung des Landtags sichergestellt wird. Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 48. Tag vor Wahl (27. März 2017) bis 18 Uhr eingereicht werden.

Gegenüber der letzten Landtagswahl 2012 wurden die Wahlkreise zum Teil den geänderten Bevölkerungsverhältnissen angepasst.

Wahltermin

Die fünfjährige Wahlperiode des Landtages der 16. Wahlperiode, der aus der Landtagswahl am 13. Mai 2012 hervorging und am 31. Mai 2012 erstmals zusammentrat, wird laut Art. 34 und Art. 36 der Landesverfassung[1] turnusmäßig mit dem 31. Mai 2017 enden. Laut Art. 34 muss die Wahl zum Landtag „im letzten Vierteljahr der Wahlperiode“ durchgeführt werden. Laut Art. 31[2] findet die Wahl an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt. Der erste Sonntag oder gesetzliche Feiertag innerhalb der letzten drei Monate der Wahlperiode ist der 5. März 2017, der späteste mögliche Termin ist der 28. Mai 2017. Seit 1975 fand die Landtagswahl immer an einem Sonntag im Mai statt. Am 8. März 2016 legte die Landesregierung den 14. Mai 2017 als Wahltag fest.[3]

Parteien und Kandidaten

Parteien

Nur Parteien können mit Landeslisten kandidieren. Direktkandidaten können auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten aufgestellt werden. Bis zum 27. März mussten Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden.[4]

Parteien, die im Landtag vertreten sind oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlags aus Nordrhein-Westfalen vertreten sind, müssen für ihre Listen keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Alle andere Parteien müssen eintausend Unterstützungsunterschriften vorlegen. Parteien, die bundesweit in keinem Landesparlament vertreten sind, müssen zudem ihre Parteieigenschaft nachweisen.

Folgende 35 Parteien haben fristgerecht eine Landesliste eingereicht, über deren Zulassung der Landeswahlausschuss am 4. April 2017 entscheidet:[5]

Spitzenkandidaten

Der Bewerber, der den ersten Listenplatz einer Partei einnimmt, wird als Spitzenkandidat bezeichnet. Vereinzelt treten Parteien auch mit zwei der mehr Spitzenkandidaten an, die die ersten beiden (oder mehr) Listenplätze einnehmen. Spitzenkandidat ist jedoch ein Begriff, der im Wahlrecht nicht verankert ist. Der Ministerpräsident wird nicht direkt bei der Landtagswahl, sondern durch die Mitglieder des Landtags gewählt. Bei großen politischen Parteien sind diese Personen häufig gleichzeitig die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten für den Fall, dass die Partei eine Regierungskoalition bilden kann.

Von in Umfragen regelmäßig aufgeführten Parteien
Hannelore Kraft Armin Laschet Sylvia Löhrmann Christian Lindner Christian Leye &
Özlem Demirel 		Marcus Pretzell
SPD CDU Grüne FDP Linke AfD

Von weiteren Parteien

Ausgangslage

Landtagswahl 2012
(Zweitstimmen)[6]
 %
40
30
20
10
0
39,1
26,3
11,3
8,6
7,8
2,5
1,5
2,9
Sonst.

Aus der Landtagswahl 2012 ging die SPD nach deutlichen Zuwächsen als stärkste Fraktion hervor. Die CDU wurde mit einem historisch schlechten Wahlergebnis zweitstärkste Fraktion. Die Grünen und die FDP zogen erneut in den Landtag ein. Die Piraten konnten nach starken Stimmengewinnen erstmals in den Landtag einziehen. Die Linke konnte nicht erneut in den Landtag einziehen. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in der 15. Wahlperiode noch eine Minderheitsregierung, erhielt eine Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer Koalition.

Umfragen

Überblick

Sollten die Linken im Parlament vertreten sein, wären unter Einbezug der aktuellen Sonntagsfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute und der weiteren zwischenparteilichen Ablehnungen eine Große Koalition und unter Umständen eine rot-rot-grüne Koalition möglich, um eine Mehrheit im Landtag zu erreichen. Regierungsbildungen sowohl aus CDU und FDP als auch aus SPD und Grünen erscheinen derzeit unwahrscheinlich. Sollten die Linken jedoch nicht in den Landtag einziehen, hätte eine sozialliberale Koalition möglicherweise eine Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD lehnen alle in dieser Legislaturperiode im Landtag vertretenen Parteien und die Linken ab; die FDP lehnt im Übrigen jede Koalition mit den Grünen ab, womit sowohl eine Ampel- als auch eine Jamaika-Koalition als mögliche Koalitionen ausscheiden.[7]

Sonntagsfrage

Infratest dimap-Umfrage vom 19. März 2017
Vergleich zur Wahl 2012 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
37
30
9
9
6
5
4
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2012
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
−2
+3,5
+0,5
+9
−5,5
+2,5
−8,5

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen in Nordrhein-Westfalen folgende Anteile an:[8]

Institut Datum SPD CDU Grüne FDP Piraten Linke AfD Sonst.
Infratest dimap 19.03.2017 37 % 30 % 6 % 9 % – 5 % 9 % 4 %
Forsa 15.03.2017 40 % 26 % 6 % 11 % – 5 % 7 % 5 %
INSA 05.03.2017 38 % 27 % 7 % 10 % – 4 % 11 % 3 %
Infratest dimap 19.02.2017 37 % 30 % 7 % 7 % – 6 % 10 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen 10.02.2017 36 % 32 % 7 % 8 % – 5 % 9 % 3 %
YouGov 27.01.2017 31 % 31 % 11 % 7 % 1 % 5 % 12 % 2 %
Emnid 21.01.2017 32 % 30 % 10 % 8 % – 7 % 10 % 3 %
Ältere Umfragen
Institut Datum SPD CDU Grüne FDP Piraten Linke AfD Sonst.
Infratest dimap 30.10.2016 32 % 32 % 12 % 7 % – 5 % 9 % 3 %
YouGov 15.09.2016 34 % 28 % 10 % 9 % – 5 % 11 % 3 %
Mentefactum 11.09.2016 31 % 27 % 11 % 8 % – 5 % 13 % 3 %
Infratest dimap 22.05.2016 31 % 31 % 10 % 8 % – 6 % 12 % 2 %
INSA 29.04.2016 29 % 32 % 13 % 7,5 % – 5,5 % 9 % 4 %
Infratest dimap 21.02.2016 31 % 33 % 9 % 7 % – 7 % 10 % 3 %
Infratest dimap 13.12.2015 34 % 35 % 10 % 6 % – 5 % 5 % 5 %
Forsa 02.12.2015 39 % 29 % 10 % 7 % 2 % 5 % 4 % 4 %
YouGov 26.11.2015 34 % 30 % 11 % 5 % 1 % 5 % 9 % 5 %
Infratest dimap 07.09.2015 34 % 36 % 11 % 5 % – 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap 21.06.2015 36 % 35 % 10 % 6 % 1 % 5 % 4 % 3 %
Forsa 02.06.2015 36 % 32 % 11 % 9 % – 4 % 3 % 5 %
INSA 27.05.2015 34 % 38 % 12 % 6 % 1 % 6 % 2 % 1 %
YouGov 18.12.2014 34 % 35 % 12 % 4 % 2 % 4 % 7 % 2 %
Infratest dimap 07.12.2014 35 % 36 % 10 % 5 % 1 % 5 % 5 % 3 %
Forsa 14.11.2014 36 % 33 % 10 % 4 % 2 % 5 % 6 % –
Forsa 02.09.2014 39 % 32 % 10 % 5 % 3 % 4 % 4 % –
Infratest dimap 11.05.2014 37 % 36 % 10 % 5 % 2 % 5 % 3 % 2 %
YouGov 11.12.2013 38 % 34 % 10 % 4 % – 5 % – –
Infratest dimap 08.12.2013 37 % 38 % 8 % 4 % 3 % 5 % 3 % 2 %
Infratest dimap 19.09.2013 38 % 35 % 11 % 4 % 2 % 4 % – –
Infratest dimap 07.09.2013 40 % 36 % 9 % 4 % 3 % 4 % 2 % 2 %
Infratest dimap 26.05.2013 39 % 35 % 14 % 4 % 2 % 3 % – 3 %
YouGov 25.04.2013 42 % 31 % 12 % 6 % 2 % 3 % – 4 %
Infratest dimap 16.12.2012 40 % 32 % 12 % 5 % 4 % 4 % – 3 %
YouGov 27.09.2012 39 % 30 % 13 % 5 % 5 % 4 % – 4 %
YouGov 13.06.2012 38 % 29 % 12 % 7 % 7 % 3 % – –
Landtagswahl 2012[8] 13.05.2012 39,1 % 26,3 % 11,3 % 8,6 % 7,8 % 2,5 % n. k. 4,4 %

Ministerpräsidentenumfrage

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten/zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut Datum Hannelore Kraft (SPD) Armin Laschet (CDU)
Infratest dimap 19.03.2017 57 % 22 %
Infratest dimap 19.02.2017 58 % 26 %
YouGov 27.01.2017 46 % 16 %
Infratest dimap 30.10.2016 56 % 20 %
Mentefactum 11.09.2016 55 % 30 %
Infratest dimap 22.05.2016 58 % 28 %
Infratest dimap 13.12.2015 61 % 21 %
Forsa 02.12.2015 63 % 18 %
YouGov 26.11.2015 50 % 15 %
Infratest dimap 21.06.2015 64 % 17 %
YouGov 18.12.2014 48 % 19 %
Infratest dimap 07.12.2014 59 % 18 %
Infratest dimap 11.05.2014 61 % 18 %

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Artt. 34 ff. bei recht.nrw.de
  2. ↑ Art. 31 bei recht.nrw.de
  3. ↑ Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales
  4. ↑ http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2017landtagswahl/ltw17_wahlbekanntmachung.pdf
  5. ↑ Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 28. März 2017
  6. ↑ Endgültiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen Die Landeswahlleiterin, Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen
  7. ↑ Landtagswahl in NRW: Für 2017 hält sich Hannelore Kraft eine Hintertür offen auf welt.de, vom 28. September 2016. Abgerufen am 6. Januar 2017
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