Executive Order 13769

US-Präsident Donald Trump erließ im Januar 2017 qua seines Amtes einen Erlass, der Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für drei Monate die Einreise sowie dauerhaft allen Syrern die Einreise in die USA verwehrt. Die Executive Order 13769 "Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States" führte zu Protesten bei Politiker aller Parteien und US-Bürger. Gerichte hoben kurz nach dem Erlass einen Teil des Dekrets als unrechtsmäßig auf. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Maßnahmen gegen die US-Verfassung verstoßen.

Im Dekret angeordnete Maßnahmen

In dem Präsidentenerlass verfügte Donald Trump:

• Eine Visavergabe an Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und den Sudan wird für 90 Tage ist US-Behörden untersagt. Er begründet dies damit, dass von Bürgern dieser Länder eine erhöhter Terrorgefahr ausgehe. Ausgenommen vom Einreiseverbot sind bestimmte Personengruppen, wie Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen. Wer mit einer Greencard oder einem Visum in den USA lebt, darf demnach bleiben.
• Das Außenministerium der Vereinigten Staaten darf bis auf Weiteres keine Visa mehr für Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft ausstellen. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden gestoppt. Dies geschieht solange, bis Präsident Trumps die Sicherheitsmaßnahmen um mögliche Terroristen an der Einreise zu hindern als ausreichend empfindet.
• Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird für 120 Tage gestoppt. Bis dahin soll geklärt werden, ob die Asylsuchenden in ausreichendem Maß überprüft werden.
• Präsident Trump verfügte, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die in die USA künftig einreisen wollten auf 50.000 in diesem Haushaltsjahr begrenzt wird. Das Einreiseverbot klammert jedoch Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die Vereinigten Staaten fliehen und in ihrem Herkunftsland eine Minderheit darstellen. Diese Regelung zielt auf Christen ab, die in Ländern mit einer muslimischer Mehrheit leben. Unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama lag das Kontingent im Jahr 2016 noch bei 100.000 Flüchtlingen, die theoretisch hätten einreisen dürfen. 2016 reisten 85.000 Flüchtlinge, darunter etwa 12.600 aus Syrien ein.

Betroffene

Nach dem Inkraftreten des Erlasses wurden über 100 Menschen in den Transitzonen von US-Flughäfen festgesetzt; anderen wurde das Boarding von Maschinen in die USA verwehrt. Durch den Gerichtsentscheid aus New York kamen die Menschen frei.

Legalität

Ein Gericht in New York stoppte in der Nacht nach dem Trump den Erlass am Abend unterschrieben hatte einen Teil der Maßnahmen. Der Gerichtsentscheid legte laut Medien nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Das Gericht verfügte, dass seit dem 27. Janaur 2017 Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den betroffenen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen, sofern sie ein gültiges Visum oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen vorliegt.

Im US-Bundesstaat Virginia fällte eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil. Dies betraf Passagiere, die auf dem Dulles International Airport bei Washington D.C. festgehalten werden. Sie dürften in den nächsten sieben Tagen nach der entscheidung nicht abgeschoben werden.

Reaktionen

Das Dekret sorgte in den USA und weltweit für Empörung in allen gesellschatlichen Bereichen.

USA

Bürger

In vielen Städten und Flughäfen der USA protestierten mehrere tausend Menschen gegen den Erlass.

Wirtschaft

Vertreter von US-Unternehmen reagierten beunruhigt auf den Erlass. Howard Schultz, Chef von Starbucks, wandte sich mit "tiefer Besorgnis" auf der Website des Unternehmens an seine Mitarbeiter und bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend. Er kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10.000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

Kultur

Der iranische Filmemacher Asghar Farhadi sagte seine Teilnahme an der Oscar-Verleihung am 26. Februar 017 offiziell ab. Sein Film «The Salesman» ist für den Oscar als «Bester ausländischer Film» nominiert.

Betroffene Länder

Der Iran verfügte nach dem Bekanntwerden ein Einreseiverbot für alle US-Amerikaner.

Der parlamentarische Ausschuss für internationale Beziehungen des Irak foderte, dass gleiches Recht für alle gelten müsse: Wenn Präsident Trump irakische Staatsbürger ausgrenze, sollten auch US-Bürger nicht mehr in den Irak einreisen dürfen.

In einer Zeitung aus Damskus in Syrien, die staatlich kontrolliert wird, heißt es: Eine selbst gewählte Isolation der USA werde zu mehr Extremismus führen.

Weltweit

Kurz nachdem Trump den Einreisestopp verhängt hatet, erklärte Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärt, sein Land heiße Flüchtlinge weiterhin willkommen. "An diejenigen, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen, die Kanadier werden Euch willkommen heißen, unabhängig von Eurem Glauben", schrieb Trudeau auf Twitter. "Diversity ist unsere Stärke", ergänzte er.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte US-Präsident Donald Trump in eiem Telefonat, dass sie überzeugt sei, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertige, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen," so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Weblinks

• Text der EO 13769 auf der Seite der US-Botschaft Therean