April 2006

Datum des heutigen Tages: 14. Juni

Aktuelle Nachrichten und Ereignisse im April 2006.

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Freitag, 21. April

Stralsund: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Göran Persson die Erfolge der schwedischen Reformpolitik gewürdigt. Bei einem Empfang in Stralsund verwies sie auf die Energiepolitik Schwedens und die Gestaltung der Sozialsysteme.

Donnerstag, 20. April

Potsdam: Im Fall des versuchten Mordes an Ermyas M. nimmt die Polizei zwei Verdächtige fest.
Weltwirtschaft: Der Erdölpreis steigt - vermutlich durch Spekulation wegen zu geringer US-Reserven und den Energieverbrauch Chinas - auf ein Rekordhoch von 72,3$ (Asien) und 73,4$ (London). Auch der Atomstreit USA-Iran dürfte eine Rolle spielen. Der Verband europäischer Mineralölkonzerne rechnet daher mittelfristig mit einem Absinken auf rund 40 Dollar innert 1-2 Jahren.
China: Nach Meldungen von Amnesty International werden vom KP-Regime jährlich etwa 1800 Todesurteile vollstreckt, darunter auch von Jugendlichen, was AI besonders kritisiert. An zweiter Stelle liegt der Iran mit 94 Todesurteilen, es folgen Saudiarabien (?) und die USA.
USA: Der seit 2003 als Chinas Staatspräsident fungierende Hu Jintao wird heute von Präsident Bush empfangen. Auf seinem ersten US-Besuch traf er vorgestern in Seattle an der Pazifikküste ein.
In Österreich beginnen die Schülertests für eine neue Pisa-Studie über Kenntnisse in den Naturwissenschaften, worin Österreich und Deutschland) 2005 auf Platz 15 und 19 zurückgefallen waren. Aus allen Schultypen wurden 5.000 Schüler per Zufallsgenerator ausgewählt; die in über 50 Ländern geplante Studie soll Ende 2007 vorliegen.

Mittwoch, 19. April

Bolivien: Die Armee befreit 3 Minister aus der Geiselhaft durch Bewohner von El Mutún. Der Ort hat das größte Eisenerz-Vorkommen der Welt. (LeMonde).
Salomonen: Mehrere hundert Randalierer protestieren in der Hauptstadt Honiara gegen die Wahl von Snyder Rini zum neuen Regierungschef des Südsee-Staates. Durch Steinwürfe werden 6 Polizisten verletzt - vermutlich aus dem 280-Mann-Kontingent, das 2003 von Australien und Neuseeland hier stationiert wurde, um die jahrelange Gewalt zwischen rivalisierenden Gruppen zu beenden. Die Inselgruppe liegt 4000 km nordöstlich von Neuseelands Hauptstadt Wellington. Ein Teil Chinatowns brennt, Touristen werden aus dem früheren Urlaubsparadies ausgeflogen, in dem 2000 Aufständische Schrecken verbreiten. Mit australischer Hilfe soll nun die Lage beruhigt werden. (BZ),(Radio NZ)
Italien: Zur vergangenen Parlamentswahl weist der Corte di Cassazione die Beschwerde von Ministerpräsident Berlusconi über Unregelmäßigkeiten von Wahlkommissionen zurück, womit der knappe Sieg des Mitte-links-Bündnisses "Unione" von Romano Prodi indirekt bestätigt ist. Der Stimmenvorsprung gegenüber der Mitte-rechts-Koalition beträgt nur 24.000 (0,06 Prozent). (BBC)

Dienstag, 18. April

Potsdam: Die Polizei veröffentlicht Tonbandaufnahmen von Stimmen der mutmaßlichen Täter des Mordversuchs auf Ermyas M. Die Stimmen waren auf dem Anrufbeantwordter der Frau des Opfers die das Opfer zum Zeitpunkt des Überfalls versuchte Anzurufen.
USA: San Francisco gedenkt des großen Erdbebens von 1906. Die Gedenkfeiern werden bis Jahresende dauern (CBS).
USA: Chinas Staatspräsident Hu Jintao trifft auf seinem ersten US-Besuch in Seattle im Westküsten-Staat Washington ein. (CNN)
New York, London: Nach einer Reuters-Meldung ist die weltgrößte Börse NYSE (New York Stock Exchange) an einer Fusion mit der London Stock Exchange (LSE) interessiert. Eine Vereinigung würde zu einer starken Vorherrschaft am Weltpapiermarkt führen. Die Londoner LSE ist schon seit 2000 mit der Deutschen Börse im Gespräch und hatte Ende März 2006 ein Angebot der amerikanischen Nasdaq als feindlich und zu niedrig abgelehnt. Analysten hielten zuletzt ein konkretes NYSE-Gebot für eine europäische Großbörse für unwahrscheinlich, weil sie noch mit der Integration der Chicagoer Computerbörse Archipelago beschäftigt sei. (manager magazin)
Vietnam: Die Kommunistische Partei eröffnet ihren 10. Nationalkongress in Hanoi, vom Korruptions-Skandal PMU-18 überschattet. (BBC)
Sudan: nach Meldungen aus Ägypten wurde der Geflügelpest-Virus H5N1 im größten Flächenstaat Afrikas nachgewiesen. (BBC)
Israel: einem aus Moskau kommendes El Al-Flugzeug gelingt trotz Blockade des Fahrwerks eine perfekte Notlandung auf dem Ben-Gurion-Flughafen. (yetnews)
Südosteuropa: Entlang des Unterlaufs der Donau herrscht das gewaltigste Hochwasser seit über 100 Jahren. Tausende Nothelfer im besonders betroffenen Rumänien, aber auch in Bulgarien und Serbien arbeiten an Abdichtungen der Dämme. Wegen Dammbrüchen beim südrumänischen Bistret müssen tausende Personen ihre Häuser verlassen; sieben Dörfer stehen unter Wasser. In Ungarn überschwemmt die Theiss noch immer tiefliegende Teile Pannoniens.

Zum Hochwasser trägt die geologische Einheitlichkeit des mittleren Donaugebietes zwischen der Slowakei und dem Balkangebirge bei. Hingegen können nun an der March, wo zwischen 2. und 10. April bei Dürnkrut (Ostgrenze Österreichs) 2.000 Evakuierungen nötig waren, die Aufräumungsarbeiten beginnen. (CNN), /baz)

Ostermontag, 17. April

Nepal: Ein von der Opposition ausgerufener Generalstreik gegen den seit 2005 absolut regierenden König Gyanendra geht in seinen 12.Tag. Nahrungsmittelknappheit und Panikkäufe nehmen überhand. In Nijgadh (75 km südlich von Katmandu) kam ein Demonstrant um, 5 weitere wurden verletzt. (BBC).

Schon vorgestern kulminierten die von den maoistischen Rebellen unterstützten Unruhen in landesweiten Demonstrationen von Tausenden Nepalesen. (BBC)

Israel: Der palästinensische Selbstmordattentäter Sami Hammad (21) sprengt sich bei einer Busstation im Süden Tel Avivs in die Luft; 9 Passanten sterben, 70 werden verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Dschihad übernimmt die Verantwortung für den Anschlag. (Haaretz)

Ostersonntag, 16. April

Potsdam: Bei einem Mordversuch mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund wird der 38-jährige Deutschafrikaner Ermyas M. lebensgefährlich verletzt.
Rotchina, Taiwan: Der KP-Generalsekretär Hu Jintao trifft sich mit Lien Chan, dem Ehrenvorsitzenden der Kuomintang-Abgeordneten Taiwans. Die beiden Parteien hatten sich 1945-1950 einen landesweiten Bürgerkrieg geliefert, bevor sich die Kuomintag nach Taiwan zurückzog und dort Nationalchina ausrief. Hu stellte "15 Favourable Policies" für die politischen Kontakte vor, obwohl Festlandchina die Insel als abtrünnig betrachtet und in den vergangenen Jahren wiederholt mit gewaltsamer Wiedereingliederung gedroht hatte. (People's Daily)

Am Samstag sprach Hu zum Abschluss eines 2-tägigen Wirtschaftsforums, das Lien besuchte, vom Zusammenhang zwischen Frieden und Prosperität und gratulierte dem KP-Zentralkomitee zu der Tagung. Sie habe über die Formosastraße hinweg die zwei Konfliktpartner zum Dialog zusammengeführt. Lien sieht die 15 Punkte zunächst als Basis für bessere Wirtschaftsbeziehungen. Hu und Lien hatten sich bereits 2005 in Peking getroffen, wo Lien als "Eisbrecher" die 60 Jahre Gesprächsverweigerung der Festland-Regierung beenden konnte.

Irland: In der Hauptstadt Dublin hält das Militär seine erste [Parade]] seit 1970 ab - in Erinnerung an den Osteraufstand von 1916 (siehe auch en:Easter Rising. Ministerpräsident Bertie Ahern legt eionen Kranz in Kilmainham Jail nieder, wo die meisten Aufständischen erschossen wurden. (BBC)

Karsamstag, 15. April

Rom: Bei seiner ersten Kreuzwegs-Prozession als Papst trug Benedikt XVI. gestern Abend das Kreuz - nachdem er letztes Jahr noch als Kardinal Ratzinger die Meditationstexte der Prozession geschrieben hatte. Heuer stehen die sehr markanten Texte ganz im Zeichen der sozialer Inhalte (ORF). Der Wohlstand lasse uns die Not so vieler Menschen vergessen, meint der Papst; nach neuen Studien in Westeuropa betrifft die Armut sogar hier 5-10% der Menschen. Der deutsche Fastenkalender regt an, das Fasten am Karfreitag und Karsamstag als Zeichen der Solidarität mit allen Hungernden der Welt zu sehen.
Donauländer: Das im Unterlauf der Donau herrschende Hochwasser erreicht nach ersten Analysen das Ausmaß eines Jahrhunderthochwassers (siehe auch en:2006 European floods und (CNN)
Palästina, USA: Ebenso wie die EU stellen nun auch die Vereinigten Staaten die Zahlungen an die Hamas-Regierung ein, weil diese eine Anerkennung Israels ablehnt. Bei einer islamischen Tagung in Tehran wurde der Kampf gegen Israel von einem hohen Hamas-Vertreter als wichtiges Ziel bestätigt, und Irans Präsident Ahmadinedschad rief erneut zur Zerstörung Israels auf. Das US-Finanzministerium hat den Handel mit Gaza und Westjordanland untersagt, wenn nicht spezielle Genehmigungen vorliegen.
Afghanistan: In einem Feuergefecht werden 41 Taliban-Rebellen getötet, die afghanische Polizei verliert 6 Männer. (nimemsn)
Kaschmir (Indien/Pakistan): Die Polizei verhaftet 9 Verdächtige (vermutliche Mitglieder der Jaish-e-Mohammad) in Zusammenhang mit dem Granaten-Überfall auf Srinagar, der 5 Tote und 40 Verletzte verursachte. (The Hindu)
Java: Auf der indonesischen Hauptinsel stoßen zwei Züge zusammen, was mindestens 13 Tote und 26 Verletzte fordert. (BBC)

Karfreitag, 14. April

Deutschland: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen für Anfang 2007 geplante Elterngeld wird sich am Einkommen der Familie bemessen und soll vor der Sommerpause beschlossen werden. Es sei angesichts der niedrigsten Geburtenrate Europas höchste Zeit, jungen Menschen, die sich für Kinder entscheiden, den Rücken zu stärken. Dass es nur dann 12 Monate laufen soll, wenn die Väter mindestens zwei Monate zu Hause bleiben, wird von CSU-Generalsekretär Söder kritisiert. Er schlägt stattdessen einen Bonus für einen 13. Monat vor, über den nicht der Staat, sondern die Eltern entscheiden.

Auch die Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsens, Althaus und Milbradt, äußern sich ähnlich. Die Unionsabgeordnete Ilse Falk hält diese Kritik für unreflektierte Vorurteile. Auch die Frauenvorsitzende Ursula Heinen hält Vätermonate für eine gute Idee, die das Familien-Bewusstsein der Gesellschaft verbessern könne. (Spiegel)

Bosnien: bei Visoko, 30 Kilometer nordwestlich von Sarajevo, vermuten Archäologen illyrische Pyramiden, die auf Satellitenfotos durch genaue 45°-Hangneigungen dreier Hügel aufgefallen sind (siehe Artikel Bosnische Pyramiden). Sie wären die ersten in Europa. Die Freitags begonnenen Ausgrabungen am 650 Meter hohen Visocica haben bereits Zugänge zu Tunneln freigelegt und sollen 6 Monate dauern. Vermutlich gab es im Visoko-Tal schon vor 7000 Jahren menschliche Siedlungen, im Mittelalter war hier die Hauptstadt Bosniens. Deutsche Archäologen entdeckten kürzlich in 1 m Tiefe 24.000 Gegenstände aus der Jungsteinzeit. Der Grabungsleiter Osmanagic nennt die 3 Hügel inzwischen Sonnen-, Mond- und Drachenpyramide, ihr Alter könnte einige Jahrtausende betragen. (Spiegel)

Donnerstag, 13. April

Iran, IAEA: Im eskalierenden Atomstreit mit Persien nimmt der Leiter der internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el-Baradei, Gespräche in Teheran auf. Nach dem Treffen mit Chefunterhändler Ali Laridschani sind weitere mit Ministern und Vizepräsident Gholam-Resa Aghasadeh vorgesehen. Staatspräsident Ahmadinedschad weilt in Chorassan im Nordwesten Persiens, lässt aber die Nachrichtenagentur Fars verbreiten: Iran ziehe Verhandlungen vor, werde aber die gestern begonnene Urananreicherung niemals aufgeben. Genau das fordert die IAEA und nun auch der Weltsicherheitsrat, der annimmt, dass Irans Regierung unter dem Deckmantel ziviler Kernenergie Atombomben entwickeln will. (ORF)
Tschad: Im nordafrikanischen Staat greifen Rebellen die Hauptstadt N'Djamena an, werden aber von Regierungstruppen zurückgeschlagen. Laut Präsident Idriss Deby (Radio France Internationale) sei die Lage "unter Kontrolle", die Kämpfer der FUC (Vereinte Front für den Wechsel) wären aufgerieben. Die FUC will den Präsidenten stürzen, der seit seinem Putsch 1990 an der Macht ist. Kämpfe gibt es es laut humanitären Organisationen auch 800 Kilometer östlicher in Adre, einer Stadt an der Grenze zum Sudan.

Die 1200 französischen Soldaten sind in Alarmbereitschaft; Hubschrauber und Mirage F1-Kampfjets überfliegen die Hauptstadt. Frankreich stützt den tschadischen Präsidenten (noch); gestern trafen weitere 150 Soldaten aus Gabun zur Verstärkung in N'Djamena ein.

Türkei, Kurdistan: Für den EU-Kandidaten wird der Kurdenkonflikt zur Beitrittshürde. Seit die als Terrorgruppe eingestufte PKK-Partei 2004 ihre einseitige Waffenruhe aufkündigte, kam es öfters zu Kämpfen, die sich Ende März durch die Erschießung von 14 PKK-Kämpfern bei Diyarbakir verschärften und zu einem Aufruhr unter den Kurden führten. Seit 3 Wochen kamen 20-30 Zivilisten ums Leben; gegen die Massenkundgebungen patrouillieren nun wieder türkische Panzer durch die Kurdenstädte im Südosten Anatoliens. Die Unruhen greifen auch auf Istanbul und Izmir über, wo ebenfalls Millionen Kurden leben. (ORF)
Europäische Union, Türkei: Als Folge kurdischer Anschläge nimmt die Bereitschaft Ankaras zu den von Brüssel geforderten Reformen - Menschenrechte und kulturelle Freiheiten für die etwa 20 Millionen Kurden - ab, und der türkische Nationalismus gewinnt seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 an Zustimmung. Auf entsprechende Kritik von Erweiterungskommissar Olli Rehn antwortet Außenminister Abdullah Gül, dass der Reformprozess keineswegs stillstehe und neue Regelungen bevorstünden. Sie enthalten laut Gül mehr Rechte für nicht-moslemische Glaubensgemeinschaften und beschränken die Macht der Armee. Mehr Rechte für die Kurden sind allerdings nicht vorgesehen, ebenso wenig ein politischer Dialog. Die Regierung Erdogan lehnt jede Amnestie und auch Verhandlungen mit Kurdenführern ab, die der PKK nahestehen.

Mittwoch, 12. April

Iran: trotz der bis Ende April laufenden Frist der IAEA hat die persische Regierung die Urananreicherung in 164 Zentrifugen des Atomzentrums Natanz aufgenommen. Daher wird der UNO-Sicherheitsrat, wie im März vorgeschlagen, den Fall beraten und mögliche Sanktionen erörtern.
Italien: Die Stimmauszählung der Parlamentswahlen ist abgeschlossen und hat einen 0,1%-Überhang des Linksbündnisses von Romano Prodi ergeben. Es erhält für diese 25.000 Stimmen die neu eingeführte "Siegerprämie" und daher 54% der Mandate. Im Senat hat die "Unione" voraussichtlich 2 Stimmen Mehrheit. Ministerpräsident Berlusconi spricht von Wahlbetrug (in Rom wurden 5 Kisten mit gültigen Wahlzetteln bei Müllcontainern gefunden) und ist überzeugt, dass sich das Wahlergebnis noch zu seinen Gunsten ändern werde. Laut zentraler Wahlkommission sind die 1,1 Millionen Auslandsstimmzettel korrekt, doch werden 82.000 ungültige Stimmzettel nachgeprüft, ob sie einem der 2 Lager zuzurechnen sind. (ORF)

Dienstag, 11. April

Venus (Planet): Die ESA-Raumsonde Venus Express erreicht ihr Ziel, den inneren Nachbarplaneten der Erde, und schwenkt exakt in die vorgesehene Umlaufbahn ein. (ESA)
Straßburg: Im Europarat wird von Jean-Claude Juncker und EU-Ratsvorsitzendem Wolfgang Schüssel eine bessere Zusammenarbeit mit der EU gefordert. Juncker äu0ert unter anderem, an der Spitze des Europarates solle künftig ein bekannter Politiker mit Regierungserfahrung stehen, was als deutliche Kritik an Terry Davis zu verstehen ist.
Österreich: Die VA Tech-Hydrogruppe wird an Andritz verkauft, womit die Österreicher wieder zu den weltweit größten Erzeugern von Wasserkraft-Turbinen aufschließen. Die EU hatte diesen Teilverkauf gefordert, um einer Fusion von Siemens und VA Tech zustimmen zu können. [orf.at|Eco]

Montag, 10. April

Italien: Für die seit Sonntag laufenden Parlamentswahlen wird ein sehr knapper Ausgang vorausgesagt. Unmittelbar nach Wahlschluss hatten Exit-Polls zwar einen Überhang für das Mitte-links-Oppositionsbündnis Unione von Romano Prodis prognostiziert, doch erste Hochrechnungen sehen die Koalition von Ministerpräsident Berlusconi etwas vorne. Es gilt ein 2005 wieder eingeführtes Verhältniswahlrecht, allerdings mit einer "Siegerprämie", um stabile Regierungsmehrheiten zu erleichtern. (ORF)
Deutschland: Der erst 2005 zum SPD-Parteichef gewählte Matthias Platzeck tritt aus gesundheitlichen Gründen vom Vorsitz der Partei zurück. Sein Nachfolger wird voraussichtlich Kurt Beck.

Sonntag, 9. April

Ungarn: Bei der heutigen Parlamentswahl wird ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Regierung (Sozialisten) und Opposition (konservative Fidesz) erwartet. Der zweite Wahldurchgang folgt erst am 23. April, weil das Wahlrecht eine Mischung zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht darstellt.
Italien: Auch in Italien werden beide Kammern des Parlaments neu gewählt und ein knappes Ergebnis erwartet. Deshalb ist auch der Wahlkampf zwischen dem Parteienbündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem Vorgänger Romano Prodi (Linksbündnis "Unione") ungewöhnlich hart gewesen.

Samstag, 8. April

Weißrussland: Der im März unter zweifelhaften Umständen wiedergewählte Staatspräsident Alexander Lukaschenko (52) wird für eine dritte Amtszeit vereidigt. Im Vorjahr hatte "der letzte Diktator Europas" für diesen Zweck die Verfassung ändern lassen.

Inzwischen wirbt sein unterlegener Gegenkandidat Alexander Milinkewitsch (58) diese Woche in Westeuropa um Unterstützung für die demokratischen Kräfte, die vor der Wahl massiv behindert wurden. Die EU hat im März beschlossen, Mitarbeitern dieses Regimes die Einreise zu verwehren.

Wien, EU: Am Wochenende findet in Österreichs Hauptstadt eine internationale Islamische Konferenz mit über 100 Imamen und Vertretern der EU statt. Beratungsthemen sind u.a. eine bessere Vernetzung, Integration und Bildung, ferner die Aufstiegschancen moslemischer Frauen, die Meinungsfreiheit (anläßl. der Mohammed-Karikaturen) und die belasteten Beziehungen zu einigen EU-Ländern. (derislam.at)

Freitag, 7. April

Europäische Union: Nach gestriger Ermahnung an die radikal-islamische Hamas-Regierung kündigt Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner einen Stopp der Zahlungen an. Das Nahost-Quartett stellt 3 Bedingungen für jegliche Direktzahlung: Gewaltverzicht, Anerkennung Israels, Respektieren der bisherigen Abkommen der Palästinenser mit Israel.
Palästina, Israel: Daraufhin setzt die Hamas Signale, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren. Am Montag berät der österr. EU-Ratsvorsitz mit den 25 Außenministern das Thema Finanzhilfe; ein definitiver Beschluss wird noch im April fallen. (die presse).
Wien, Euroislam: Die seit langem vorbereitete Konferenz Europäischer Imame und Seelsorger an der Universität Wien wird eröffnet. Sie wird sonntags mit einer Pressekonferenz schließen. In Interviews konstatieren deutsche Islam-Vertreter wie Ayyub Köhler und Hofmann die sinkende Achtung vor Religionen (Tagungsthemen siehe 8.April) und urgieren, in Europa mehr über Gemeinsames statt Trennendes zu sprechen - ganz im Sinne des vorjährigen Wiener Kongresses "Islam in a pluralistic World" vom 14. bis 16. November 2005. (AFA)

Donnerstag, 6. April

USA, Indien: Das bilaterale Abkommen über die zivile Nutzung der Atomkraft, das die zwei Staatschefs im März abgeschlossen haben, wird im US-Kongress heftig diskutiert. Außenministerin Rice nennt Indien einen verlässlichen Partner, der nicht mit Iran oder Nordkorea verglichen werden dürfe.
Mähren, Niederösterreich: Die Überschwemmungen der letzten Tage lassen nach, erstmals seit 1 Woche sinkt der Wasserstand der March. In Dürnkrut und Stillfried sind aber noch immer hunderte Personen evakuiert.
Karlsruhe: Das seit 1997 besetzte autonome Zentrum Ex-Steffi wird geräumt. Vor 2 Monaten lief der mit der Stadt Karlsruhe ausgehandelte Mietvertrag aus, da die Stadt das Gelände verkaufen will. Verhandlungen über alternative Standorte schlugen wiederholt fehl. Am Morgen wurde die Räumung des mittlerweile verbarrikadierten Hauses angeordnet.

Mittwoch, 5. April

USA, Österreich: Jene 5 berühmten Jugendstil-Gemälde des Malers Gustav Klimt (1862-1918), die ein Schiedsgericht im Jänner den in Amerika lebenden Erben zugesprochen hat, sind von Österreichs Museen in die USA überstellt worden, wo sie ab Juni 2006 ausgestellt werden. Für 2-3 der Gemälde (v.a. die "Dame in Gold", das Ganzkörperporträt Adele Bloch-Bauer I von 1907), die für die Alpenrepublik einen hohen Erinnerungs- und Symbolwert haben, werden noch private Sponsoren für einen geplanten Rückkauf gesucht. Von den erforderlichen 200-300 Mill.€ (?) ist erst ein Teil zugesagt. (Kunstmarkt.de)
Europäische Union: Der Rat der 25 EU-Finanzminister kann sich frühmorgens auf den lange verhandelten Budgetrahmen 2007-2013 einigen. Wie der Ratsvorsitzende, Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser mitteilt, waren dafür mehrere Kompromissvorschläge erforderlich. Das Europaparlament hatte Ende 2005 (?) den von den Regierungschefs erarbeiteten zwischenstaatlichen Kompromiss abgelehnt und eine Budgetaufstockung um 12 Milliarden Euro gefordert, um Bildungsprogramme (Erasmus, Leonardo) und EU-Verkehrsprojekte stärker zu forcieren. Die nunmehrige Einigung - der das Parlament noch zustimmen muss - sieht 4 Milliarden Aufstockung vor, die aus Notreserven und Umschichtungen kommen. Neben Bildung und vorrangigem Transitverkehr soll auch die gemeinsamen Außenpolitik GASP und die Wirtschaftsförderung erhöhte Geldmittel erhalten.

Montag, 3. April

Afghanistan: Die Staatsführung versichert anlässlich des Gerichtsverfahrens gegen den Christen Rahman, dass eine Neuordnung der gesetzlichen Vorgangsweise bei moslemischen Konvertiten im Gange ist. Im Jahr 2002 war in die afghanische Rechtsordnung wieder die Scharia eingeführt worden. (ORF) Für die von Menschenrechts-Gruppen geforderte Änderungen im Grundgesetz sei es aber noch zu früh.
Thailand: Im Gefolge der Wahlen wirft die Opposition dem Premierminister Thaksin autoritären Führungsstil und Korruption vor. Politische Kreise befürchten eine Verfassungskrise, weil das Parlament durch den Wahlboykott beschlussunfähig ist.
Neuseeland: Wie Premierministerin Helen Clark verkündet, hat Königin Elizabeth den Richter Anand Satyanand (62) zum Nachfolger von Dame Silvia Cartwright ernannt. Er wird ihr Amt als General-Gouverneur am 4. August 2006 übernehmen. Satyanand ist von Fidschi-indischer Abstammung. (beehive)
Liberia, Sierra Leone: In Freetown geht der Prozess gegen
USA: Im Prozeß gegen Zacarias Moussaoui, der wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt ist, hält die Jury ein Todesurteil für möglich.
Rom: Nach der Nachtwache für den vor einem Jahr verstorbenen Papst Johannes Paul II., an der Tausende Christen teilnahmen, wird erneut der Ruf nach Johannes' rascher Seligsprechung laut. Auch bei Gedenkfeiern in anderen Ländern wird derselbe Wunsch geäußert.
Sachsen: Das Hochwasser der Elbe (Wasserstand 6m höher als normal) steigt pro Halbtag um 10-20 cm. In Dresden werden 1500 Menschen evakuiert, in die Senke des Stadtteils Gohlis schwappt die Elbe über den Deich. Für weitere 130 km Dämme in Sachsen sieht Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU) noch keine Gefahr. Die Abdichtung ist aber schwierig, weil die Schutzwälle gefroren waren und nun auftauen. (Spiegel)

In Pirna, Schona, Meißen und im Kreis Torgau bleibt die Lage kritisch, wird aber das Ausmaß der Jahrhundertflut von 2002 nicht erreichen. Rund 100 Menschen mußten ihre Häuser verlassen. Der Deich um den Ort Polbitz ist vom Wasser eingeschlossen und kann laut Umweltminister Tillich nicht mehr stabilisiert werden. Auch in Sachsen-Anhalt steigt nun die Flut. In Bayern hingegen entspannt sich die Lage, weil der Regen nachließ.

Böhmen (Tschechien): Auch flußaufwärts ist die Lage noch dramatisch. Laut CTK ertranken bereits 7 Menschen in den Fluten. Bei der nordböhmischen Stadt Aussig (Usti nad Labem) hat die nach Sachsen strömende Elbe am Abend 8,60 Meter Wasserstand - normal sind 2 Meter. Die Prager Regierung ruft nach einer abendlichen Sondersitzung den Notstand für den Kreis Usti nad Labem und sechs weitere Regionen - u.a. den mährischen Kreis Olmütz - aus. Der Notstand gilt lt.Ministerpräsident Jiri Paroubek zunächst bis 10. April.(Spiegel)
Mähren, Österreich, Ungarn: die durch die plötzliche Schneeschmelze verusachten Hochwässer nehmen größere Ausmaße an; bis jetzt sind allein in Tschechien 7 Todesopfer zu beklagen.

In Niederösterreich müssen wegen eines Dammbruchs der March 2100 Einwohner Dürnkruts evakuiert werden. (Spiegel)

Im mährischen Oberlauf der March ist der Bezirk Olmütz stark betroffen.

In Ungarn sind weite Gebiete an der Donau überschwemmt, von der slowakischen Grenze über das Donauknie bis zur Hauptstadt Budapest.

Sonntag, 2. April

Türkei, Kurdistan: Der zuletzt etwas beruhigte Konflikt zwischen Staatsführung und der kurdischen Bevölkerung im Südosten und Westen bricht wieder aus. In zahlreichen Städten kommt es zu Straßenschlachten zwischen Kurden und der Polizei.
Thailand: Zu den Parlamentswahlen haben alle drei Oppositionsparteien einen Wahlboykott angekündigt; siehe auch 3.April. (independent)
Weißrussland, EU: Der Oppositionsführer Milinkewitsch trifft zu Beratungen mit dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel in der österreichischen Hauptstadt Wien zusammen, um politische Auswege nach der gefälschten Präsidentschaftswahl zu erörtern.
Italien, Polen: In einer Serie von Gedenkveranstaltungen wird der vor einem Jahr verstorbene Papst Johannes Paul II. gewürdigt. Allein auf dem Petersplatz in Rom versammelten sich Hunderttausende Gläubige. Wie gemeldet (ORF), wird zur Todesstunde als emotionaler Abschluss der Gedenkveranstaltungen eine Nachtwache auf dem Platz abgehalten. Auch in der südpolnischen Heimat von Johannes Paul II. sowie vielen Städten weltweit wird des langjährigen Papstes gedacht.
Warschau: Zigtausende strömen in Polens Hauptstadt auf den Pilsudski-Platz, um ihrem inoffiziellen Nationalheiligen zu ehren (Spiegel). Auf diesem Platz begann Johannes Paul II. seinen historischen Polenbesuch 1979, der das Ende des Ostblocks einläutete. Der Chor der Gedenkmesse ist mit 160 Sängern einer der je größten in Polen.

Um 21.37 Uhr (zur Todesstunde vor 1 Jahr) läuten für 3 Minuten die Kirchenglocken Warschaus und vieler anderer Städte. Die vielbesuchten Feiern seines Vorgängers tun aber der Beliebtheit des neuen Papstes Benedikt XVI., der hier als "der beste Freund unseres Papstes" bezeichnet wird, keinen Abbruch. Auf dem Großbildschirm "Telebim" wird seine italienisch-polnische Grußbotschaft live aus dem Vatikan übertragen.

Kosovo, Serbien: in Österreichs Hauptstadt Wien werden die Gespräche über den künftigen Status der nominell noch serbischen Provinz fortgesetzt. Die UNO-Diplomatie versucht, zwischen den gegensätzlichen Standpunkten (Unabhängigkeit bzw. Wiederherstellung einer weitgehenden Autonomie) zu vermitteln.
Tschechien, Österreich, Ungarn, Sachsen: das durch die plötzliche Schneeschmelze verusachte Hochwasser nimmt in vielen Gebieten Mitteleuropas größere Ausmaße an; bis jetzt sind 7 Todesopfer zu beklagen.

In Mähren ist der Oberlauf der March im Umkreis von Olmütz betroffen, in Niederösterreich ist ein tagelang durchnässter Damm bei Dürnkrut am Brechen. Zwischen NW-Böhmen und Dresden ist der Wasserstand der Elbe stellenweise um 6 Meter höher als normal (8,5 statt 2m). In Ungarn sind weite Gebiete an der Donau überschwemmt, auch im Bereich von Budapest.

Österreich: in der Affäre um die Bawag tauchen Meldungen auf, die Bank bzw. der Gewerkschaftsbund ÖGB hätten illegal die SPÖ finanziert. Deren Generalsekretär Darabos verneint die Beschuldigungen. Laut dem Experten Hubert Sickinger findet jedenfalls eine (zulässige?) Unterstützung von Vorfeld-Organisationen beider Großparteien durch Kammern und Verbände statt.

Samstag, 1. April

ISS: Brasiliens erster Astronaut Marcos Pontes (43) erreicht um 9 Uhr nach 2-tägigem Flug mit einer Sojus-Rakete die Internationale Raumstation. Er wird mit seinen Kollegen Pavel Winogradow und Jeffrey Williams 6 Monate auf der Station verbringen. Das Trio löst William McArthur und Waleri Tokarew ab, die seit Oktober die ISS bewohnten.

Die Sojus war am Donnerstag vom kasachischen Baikonur gestartet; die Annäherung und das Andocken erfolgte automatisch (mit einem Computersystem). Überwacht wurde das Manöver vom Kontrolltentrum Koroljow bei Moskau. (CNN)

Brasilien: Bei einem Flug nach Rio de Janeiro verunglückt ein Flugzeug mit 19 Personen an Bord. Das Wrack wird bei Saquarema, 100 km vor Rio gefunden, doch keiner der Passagiere hat den Absturz überlebt. (BBC)
Frankreich: Der Telefon-Produzent und Netzbetreiber Alcatel (bzw. sein Hauptaktionät Thales) übernimmt um 21 Mrd.Euro die US-Firma Lucent Technologies. Die neue Gesellschaft, deren Name noch offen ist, wird der weltweit größte Anbieter von Telekommunikationslösungen sein und ihren Sitz in Paris haben. Schon vor 5 Jahren wurde eine Fusion angepeilt, die jedoch scheiterte. Alcatel ist mit 58.000 Mitarbeitern in über 130 Ländern aktiv und erzielte 2005 einen Umsatz von 13,1 Mrd Euro. (der standard)