Klaus-Dieter Hübner

Klaus Dieter Hübner (* 1951) ist ein deutscher Politiker der FDP. Er ist langjähriger Bürgermeister der Stadt Guben. Über seine Wiederwahl im Jahr 2016 nach einer erfolgten Verurteilung wegen Korruption entstand eine breite öffentliche Debatte.

Leben

Klaus Dieter Hübner wuchs in der DDR auf. Während seines Grundwehrdienstes von Juni 1971 bis Oktober 1972 war er als Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit tätig. Nach Angaben seines Führungsoffiziers war Hübner „von der Richtigkeit der Zusammenarbeit mit dem MfS überzeugt“ und wurde unter anderem für „gute Leistungen bei der Verhinderung von Fahnenfluchten“ belobigt. Nach eigenen Angaben erhoffte sich Hübner durch die Zusammenarbeit den Zugang zu einem Studium und habe sich nach linientreuen Anfängen später vom System abgewandt. Hübner ist Diplom-Immobilienwirt.

Politische Laufbahn

Erste Amtszeit und Wiederwahl 2009

Am 11. November 2001 wurde Hübner mit 50,64% der Stimmen erstmalig zum Bürgermeister von Guben gewählt. Im Jahr 2009 erhielt Hübner im ersten Wahlgang 47,37% der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl uns setzte sich in der Stichwahl gegen Kerstin Nedoma (DIE LINKE) durch.

In die Amtszeit von Hübner fallen mehrere große Bauvorhaben der Region. So wurden leerstehende Plattenbauten abgerissen, ein neues Rathaus gebaut, eine Musikschule und die Bibliothek; im Jahr 2006 eröffnete Gunther von Hagens ein Plastinarium in Guben. Hübner war als „Macher“ sehr beliebt bei der Gubener Bevölkerung, allerdings stieg der Schuldenstand Gubens von etwa zwei Millionen Euro Schulden zu Beginn seiner ersten Amtszeit auf fast fast 30 Millionen Euro Schulden bei seiner Suspendierung. Im Jahr 2005 hatte Hübner gegen das eigene Stadtparlament geklagt, weil er in einem Beschluss, dass nur städtische Verkaufsbeschlüsse, Miet- und Pachtverträge mit einem Volumen von unter 5.000 € ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung direkt durch den Bürrgermeister abgeschlossen werden können, für unzulässig hielt. Um eine 2007 errichte Neiße-Brücke zwischen Guben und den polnischen Gubin entwickelt sich ein streit zwischen beiden Städten, da nach polnischer Ansicht eine dortige Baugenehmigung fehle.

Korruptionsaffäre und Suspendierung

Ab Mitte 2010 wurde aufgrund zweier Strafanzeigen und der Erkenntnisse einer Finanzbehörde gegen Hübner wegen Korruption und Bestechlichkeit ermittelt. Es soll sich In den Jahren 2005 bis 2012 als Bürgermeister für die Vergabe städtischer Aufträge an ein ihm bekanntes Gartenbauunternehmen eingesetzt haben. Im Gegenzug habe die Firma kostenlos die Pflege von Hübners Wochenendgrundstück übernommen und dabei Leistungen im Wert von mehr als 30.000 € erbracht. Auch soll Hübner in sechs Fällen eigene Anwaltskosten aus der Stadtkasse bezahlt kostenlos die Dienstgarage genutzt haben und dadurch einen Schaden von rund 9.000 € verursacht haben. 2012 wurde In einem Prozess wegen Bestechung gegen eine einer Lausitzer Abfallentsorgungsfirma bekannt, dass Hübner von der Unternehmensleitung Weinpakete und Geschenkkörbe erhielt. Der Geschäftsführer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, Vorwürfe der Bestechung gegen Hübner hielt das Gericht jedoch nicht für erwiesen. Anfang 2012 wurde Hübner vom Amt beurlaubt, am 16. Februar 2014 begann der Prozess gegen Hübner vor dem Landgericht Cottbus. Unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue wurde Hübner im Februar 2015 zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Anfang 2016 wurde das das Urteil wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Untreue und Beihilfe zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch die Bestätigung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Hübner wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen und verlor alle Versorgungs- und Pensionsansprüche. Aufgrund einer Lücke im Kommunalwahlrecht des Landes Brandenburg, war Hübner dennoch im Dezember 2015 als Kandidat zur Neuwahl des Gubener Bürgermeisteramtes zugelassen.

Wiederwahl 2016 und Konsequenzen

Bei der Bürgermeisterwahl am 17. Jul 2016 wurde Hübner in der Stichwahl gegen Kerstin Nedoma mit fast 58% der Stimmen erneut zum Bürgermeister von Guben gewählt, der Wahlaussschuss bestätigte das Ergebnis. Unmittelbar nach Annahme der Wahl wurde Hübner beim Amtsantritt im Rathaus umgehend suspendiert und mit einem Hausverbot belegt. Landrat Harald Altekrüger kündigte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Hübner an. Hübner hatte dem Landrat zuvor gerichtlich untersagen lassen, eine entsprechende Ankündigung vor der Wahl weiter zu verbreiten. Der Innenausschuss des Brandenburger Landtag berät aufgrund der Wiederwahl Hübners über eine Gesetzesänderung, mit der Personen, die wegen einer Straftat zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, 5 Jahre land nicht als Kandidaten von Bürgermeistern und Landräten ausgeschlossen werden. Die Stadtverordnetenversammlung von Guben berät am 2. November hinsichtliche mehrerer Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl.