Putschversuch in der Türkei 2016

Putschversuch in der Türkei 2016
Datum	15. Juli 2016 bis 16. Juli 2016
Ort	Ankara, Istanbul, Marmaris, Malatya
Ausgang	Putschversuch gescheitert
Konfliktparteien Friedensrat der Türkei Teile der türkischen Streitkräfte Teile der türkischen Gendarmerie türkische Regierung Teile der türkischen Streitkräfte türkische Polizei türkischer Nachrichtendienst lokale Unterstützer Befehlshaber unbekannt Recep Tayyip Erdoğan Binali Yıldırım Efkan Ala Hakan Fidan Hulusi Akar Verluste mind. 104 getötet 2839 verhaftet mind. 41 getötete Polizisten mind. 2 getötete Soldaten Insgesamt mind. 265 getötet, darunter 47 Zivilisten. Über 1400 Menschen verwundet

Der Putschversuch in der Türkei 2016 war ein am 15. Juli 2016 unternommener Versuch von Teilen des türkischen Militärs, die türkische Regierung unter Ministerpräsident Binali Yıldırım (AKP) zu stürzen.

Geschichte und Hintergrund

Militärputsche fanden in der Türkei bereits in den Jahren 1960, 1971 und 1980 statt. 1997 wurde die erste islamistisch orientierte Regierung nach einer Aufforderung des türkischen Militärs des Amtes enthoben.

Das Militär betrachtet sich als Wächter des durch Mustafa Kemal Atatürk gegründeten laizistischen Staates. In den Vorjahren des Putschversuchs 2016 wurde die Position des Militärs geschwächt, es kam zur Zerschlagung des Ergenekon-Netzwerks, zum Balyoz-Prozess und die zivile Kontrolle über das Militär wurde verstärkt.

Verlauf

Putschversuch in der Türkei 2016 (Türkei) Istanbul Ankara Malatya Marmaris

Die durch den Putschversuch betroffenen Orte

Am 15. Juli 2016 wurden kurz vor 23 Uhr Ortszeit Militärflugzeuge über der Hauptstadt Ankara beobachtet. Im Hauptquartier des Militärs wurde der Generalstabschef Hulusi Akar von Militäreinheiten festgesetzt. Die Putschisten besetzten die Zentralniederlassung der regierenden AKP und forderten die Anwesenden zum Verlassen des Gebäudes auf.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu behauptete, ein aus dem Generalstab abberufener Stabsoffizier habe den Putsch mit weiteren Offizieren geplant.

Zeitgleich kam es zu einer Explosion im Hauptgebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zu Schießereien in Ankara zwischen dem putschenden Militär und regierungstreuen Polizeieinheiten und Gendarmerie. Bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Spezialkräfte der Polizei in Ankara sollen 17 Polizisten getötet worden sein. Auch berichtete die staatliche Agentur, dass eine F-16 einen Sikorsky-Helikopter der Putschisten abgeschossen habe. Strategische Punkte wie das Parlament, der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes, die Bodenstation von Türksat unter anderem waren Schauplatz von Gefechten. Auf der gesperrten Bosporus-Brücke fielen Schüsse und Menschen wurden verwundet.

In Istanbul wurden sowohl die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke als auch die Bosporus-Brücke, also zwei der drei Brücken über den Bosporus, auf asiatischer Seite geschlossen. Die Putschisten setzten für die Blockade auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein. Vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk waren Panzer aufgefahren, und der Flugbetrieb – ebenso am Flughafen Ankara – wurde eingestellt.

Der Fernsehkanal CNN Türk meldete, dass der Armeechef Hulusi Akar auf dem Militärflugplatz Akıncı nordwestlich der Ankara zunächst festgesetzt, und im Laufe der Nacht zum 16. Juli 2016 von regierungstreuen Kräften dort befreit wurde.

Es wurde eine Nachrichtensperre verhängt und der Zugriff auf die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube blockiert. Der Staatssender TRT stellte den Sendebetrieb vorübergehend ein.

In einer Verlautbarung im besetzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärten die Putschisten am 15. Juli: „Die türkischen Streitkräfte haben die komplette Regierung des Staats übernommen, um die verfassungsmäßige Ordnung, die Menschenrechte und die Freiheit, den Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit, die beschädigt worden waren, wiederherzustellen. […] Alle völkerrechtlichen Verträge sind nach wie vor gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Staaten weiter bestehen.“ Begründet wurde der Putsch damit, dass die „demokratischen und säkularen Rechtsgrundsätze durch die derzeitige Regierung erodiert wurden“. Das Land werde ab sofort vom Friedensrat der Türkei (Yurtta Sulh Konseyi) regiert, der die „Sicherheit der Bevölkerung“ gewährleisten würde. Das Militär ließ verlautbaren, dass eine neue Verfassung baldmöglichst erlassen werde.

Der Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putsch und erklärte kurz darauf, dass militärische Maßnahmen „außerhalb der Kommandokette“ ergriffen wurden und dass „Teile des Militärs“ einen „illegalen Versuch“, die Macht zu ergreifen, unternommen hätten. Außerdem kündigte er an, dass die Beteiligten den „höchsten Preis bezahlen müssten“.

Präsident Erdoğan befand sich zum Zeitpunkt des Putsches außerhalb Ankaras. Sein Büro ließ vermelden, dass er in Sicherheit sei; andere Quellen gaben an, er hätte sich zum Zeitpunkt des Putschs im Urlaub in Marmaris befunden. Erdoğan gab dem Fernsehsender CNN Türk ein Interview über Mobiltelefon, bei dem er die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Putschisten aufforderte. In dem über Facetime durchgeführten Gespräch rief Erdoğan die Bevölkerung auf, die vom Militär verhängte Ausgangssperre zu brechen. Dann begab er sich auf den Rückflug nach Istanbul. Während des Fluges zog seine Maschine etwa 40 Minuten lang Warteschleifen über der Südküste des Marmarameeres, bevor sie sich nach Istanbul begab, wo sie gegen 3:20 Uhr Ortszeit landete.

Am 16. Juli 2016 erklärte die türkische Regierung, der Putsch sei gescheitert und mehr als 1500 Militärangehörige seien festgenommen worden.

Nach griechischen und türkischen Angaben wurde am Morgen des 16. Juli im Marinestützpunkt in Gölcük die türkische Fregatte Yavuz (F 240) durch Putschisten gekapert, die den Flottenchef Admiral Bülent Bostanoğlu als Geisel halten. Sieben Soldaten und ein Zivilist sind mit einem Militärtransporthubschrauber vom Typ Sikorsky S-70 zum griechischen Flughafen Alexandroupolis geflohen und baten um Asyl.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir im Südosten der Türkei sind nach Angaben von Sicherheitskreisen rund 100 Angehörige der Streitkräfte festgenommen worden. Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der südlichen Provinz Adana wurde abgeriegelt. Der Zugang zur Basis und auch das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt.

Opfer

Der kommissarisch eingesetzte türkische Generalstabschef Ümit Dündar, zuvor Kommandeur der 1. Armee im Raum Istanbul, gab am Morgen nach dem Putschversuch bekannt, dass 104 Militärs des Friedensrates, 41 Polizisten (Polizei und Gendarmerie) und 47 Zivilpersonen in der Nacht ums Leben gekommen seien.

Festnahmen

Nach Angaben von Ministerpräsident Yildirim sind bisher 2839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden. 32 Generäle und 29 Obristen wurden ihres Kommandos enthoben.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı meldete, dass zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats verhaftet und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) in Ankara vom Dienst entbunden wurden.

Am 16. Juli wurde aufgrund des Putschversuches ein Konteradmiral von der Polizei in der Provinz Mersin und der Heereschef für die Ägäis in Izmir verhaftet. Der 2. Kommandant der Armee, General Adem Huduti und der 2. Stabschef und Garnisonskommandant von Malatya, Generalmajor Avni Angun sind in Untersuchungshaft genommen worden.

Die türkische Tageszeitung Evrensel veröffentlichte am 16. Juli 2016 eine Liste der Mitglieder der Streitkräfte und der Gendarmerie, darunter viele Brigadekommandeure im Generalsrang, die aufgrund des Putschversuchs festgenommen wurden.

Reaktionen

Die türkische Präsidialkanzlei machte in einer Verlautbarung die mit Fethullah Gülen und seiner Gülen-Bewegung assoziierten Kräfte für den Putschversuch verantwortlich. Der im US-Exil lebende Geistliche wies die Vorwürfe zurück und verurteilte die Aktion des Militärs.

Einige Beobachter äußerten Zweifel daran, dass der Putschversuch tatsächlich vom türkischen Militär ausgegangen war, und vermuteten hinter dem Putschversuch eine Inszenierung der türkischen Regierung . Der Putschversuch könne dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Vorwand dienen, noch entschlossener gegen Oppositionelle vorzugehen.

In einer ersten Reaktion riefen Russland und die USA dazu auf, keine Gewalt anzuwenden. Außenminister John Kerry bekundete die Solidarität der USA zur türkischen Regierung und bezeichnete den Putschversuch als ein überraschendes Ereignis, das nicht so wirke, als sei es sonderlich brillant geplant oder ausgeführt worden.

Die erste Reaktion der deutschen Bundesregierung kam durch Regierungssprecher Steffen Seibert, der erklärte, dass die demokratische Ordnung in der Türkei respektiert und alles getan werden müsse, um Menschenleben zu schützen. In Deutschland gab es vereinzelte, friedliche Demonstrationen gegen den Putsch, u. a. in Bremen, Berlin und Essen. In Berlin befanden sich Anhänger der rechtsextremistischen Grauen Wölfe und anderer nationalistischer Organisationen unter den Demonstranten.

Der Pressesprecher des US-Außenministeriums, John Kirby gab bekannt, dass US-Außenminister John Kerry im Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in scharfen Worten sich gegen angebliche Unterstellungen, die USA seien in den gescheiterten Putschversuch in der Türkei involviert, verwahrt habe und schädlich für die bilateralen Beziehungen seien. Die US-Luftaufsichtsbehörde FAA hat zudem alle Flugverbindungen von und in die Türkei untersagt.

Folgen

Noch in der Nacht des Putsches kündigte Präsident Erdoğan eine „Reinigung der Armee“ an. Er wolle sie von den „Terroristen“ befreien. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) kündigte nach dem Putschversuch an, im Land 2745 Richter zu entlassen.

Weblinks

Commons: Putschversuch in der Türkei 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien