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Bundesregierung Kern

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Die Bundesregierung Kern ist eine Fortsetzung der Bundesregierung Faymann II und legitimiert sich wie diese aus den Ergebnissen der Nationalratswahl 2013, bei der die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) zur stimmenstärksten Fraktion im Nationalrat gewählt wurde. Danach gingen die SPÖ und die zweitstärkste Partei, die Österreichische Volkspartei (ÖVP), eine Regierungskoalition ein.

Nachdem am 9. Mai 2016 der bisherige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seinen sofortigen Rücktritt und den Rückzug aus allen politischen Funktionen erklärt hatte, betraute Bundespräsident Heinz Fischer noch am selben Tag Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte des Bundeskanzlers.

Am 17. Mai 2016 wurde Christian Kern vom Bundespräsidenten als 13. Regierungschef und 12. Bundeskanzler der Zweiten Republik[1] ernannt und angelobt, womit die Regierung Faymann II in der noch laufenden XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats und mit den Personen der Amtsträger als Minister oder Staatssekretäre vorerst unverändert in der Bundesregierung Kern aufging.

Am 18. Mai 2016 wurden auf Vorschlag des neuen Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten drei der von der SPÖ gestellten Regierungsmitglieder und eine Staatssekretärin entlassen und vier neue angelobt. Auf das ÖVP-Regierungsteam, das in der Amtszeit des Kabinetts Faymann II mehrere Änderungen erlebte, hatte die Regierungsumbildung keinen Einfluss.

Vorgeschichte

Am Montag, dem 9. Mai 2016, war Werner Faymann von seinen Funktionen als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender zurückgetreten. Im Unterschied zu früheren Wechseln im Regierungsvorsitz hatte er sich nicht bereiterklärt, die Geschäfte im Auftrag des Bundespräsidenten bis zur Bildung des nächsten Kabinetts fortzuführen. Der Bundespräsident beauftragte daher am gleichen Tag Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der Fortführung der Geschäfte des Bundeskanzlers.

Die SPÖ wählte Michael Häupl zum interimistischen SPÖ-Vorsitzenden. Häupl, Wiener Bürgermeister, Landeshauptmann und Landesvorsitzender der SPÖ Wien, führte daraufhin Sondierungsgespräche mit potenziellen Faymann-Nachfolgern. Die SPÖ Wien favorisierte den Medienmanager Gerhard Zeiler, alle anderen Landesorganisationen der SPÖ plädierten für Christian Kern, Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG.

Am 13. Mai 2016 wurde Christian Kern der Öffentlichkeit als Nachfolger von Werner Faymann präsentiert.

Am 17. Mai 2016 wurde Kern vom zuständigen SPÖ-Parteigremium unter Vorsitz von Michael Häupl als künftiger Bundeskanzler und designierter SPÖ-Parteivorsitzender bestätigt. Häupl blieb bis auf Weiteres geschäftsführender Vorsitzender der Bundes-SPÖ.[2] Am außerordentlichen SPÖ-Parteitag am 25. Juni 2016 wurde Kern mit knapp 97 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender bestätigt.

Ernennung des Bundeskanzlers und Regierungsumbildung

SPÖ-Regierungsmitglieder der Bundesregierung Kern (2016)

Am Nachmittag des 17. Mai 2016 wurde Christian Kern von Bundespräsident Heinz Fischer zum Bundeskanzler der Republik Österreich ernannt und angelobt.

Am Morgen des 18. Mai 2016 leitete Bundeskanzler Kern erstmals den vorerst noch unveränderten Ministerrat, zu dem sich im Parlament die Mitglieder der Regierung Faymann II einfanden. Im Anschluss an diesen Ministerrat wurden die auf Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern neu in die Regierung berufenen Mitglieder Sonja Hammerschmid, Jörg Leichtfried, Thomas Drozda und Muna Duzdar von Bundespräsident Heinz Fischer ernannt und angelobt.[3]

Angelobung der vier neuen Regierungsmitglieder (18. Mai 2016)

Bundeskanzler Kern tauschte vier der sechs von der SPÖ gestellten Mitglieder der Regierung Faymann II aus: die Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die Minister Josef Ostermayer und Gerald Klug sowie Staatssekretärin Sonja Steßl schieden aus.

Der bis dahin noch kompetenzlose neue Minister im Bundeskanzleramt, Thomas Drozda, als Regierungskoordinator vorgestellt, erhielt vom Bundespräsidenten am 25. Mai 2016 mit neuerlicher Angelobung das für ihn vorgesehene Aufgabengebiet.

Im Zuge der Umbildung der Bundesregierung wurden die Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik vom Bildungsministerium mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2016 in das Gesundheitsministerium übertragen. Der Initiativantrag zur entsprechenden Änderung des Bundesministeriengesetzes wurde am 18. Mai 2016 im Nationalrat eingebracht und von diesem am 16. Juni beschlossen. Nach dem Beschluss im Bundesrat am 30. Juni trat die Änderung nach Kundmachung mit 1. Juli 2016 in Kraft.

Alle zuletzt von der ÖVP gestellten Mitglieder der Regierung Faymann II verblieben in ihren Funktionen und sind auch Amtsinhaber in der neuen Regierung Kern.[4]

Regierungsmitglieder

aktuell

Stand: 1. Juli 2016
(Unter Berücksichtigung der vom Nationalrat am 16. Juni beschlossenen und am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Kompetenzverschiebungen vom Bildungsministerium von BMin Hammerschmid in das Gesundheitsministerium zu BMin Oberhauser.)

Funktion in der
Bundesregierung 		Porträt Amtsinhaber
Bundesminister 		Amtsinhaber
Staatssekretär 		Partei
Bundeskanzler
Christian Kern SPÖ
beigegebene Staatssekretärin im Bundeskanzleramt für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung
Muna Duzdar SPÖ
Vizekanzler und BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Reinhold Mitterlehner ÖVP
beigegebener Staatssekretär im BMWFW
Harald Mahrer ÖVP
BM für Finanzen
Hans Jörg Schelling ÖVP
BM für Europa, Integration und Äußeres
Sebastian Kurz ÖVP
BMin für Familien und Jugend
Sophie Karmasin parteilos (von der ÖVP nominiert)
BMin für Gesundheit und Frauen
Sabine Oberhauser SPÖ
BM für Inneres
Wolfgang Sobotka ÖVP
BM für Justiz
Wolfgang Brandstetter parteilos (von der ÖVP nominiert)
BM im Bundeskanzleramt
(als „Kanzleramtsminister“ seit 25. Mai 2016 zuständig für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien)
Thomas Drozda SPÖ
BM für Landesverteidigung und Sport Hans Peter Doskozil SPÖ
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Andrä Rupprechter ÖVP
BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Alois Stöger SPÖ
BMin für Bildung
Sonja Hammerschmid SPÖ
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Jörg Leichtfried SPÖ
Kanzleramtsminister ist eine inoffizielle Kurzbezeichnung für einen Bundesminister im Bundeskanzleramt.

ausgeschieden

Mit der Regierungsumbildung von Bundeskanzler Christian Kern am 18. Mai 2016 sind aus der bisherigen Bundesregierung Faymann II folgende Regierungsmitglieder ausgeschieden:

Funktion in der
Bundesregierung 		Porträt Amtsinhaber
Bundesminister 		Amtsinhaber
Staatssekretär 		Partei
beigegebene Staatssekretärin im Bundeskanzleramt für Verwaltung und öffentlichen Dienst
Sonja Steßl
(1. Sep. 2014 bis 18. Mai 2016;
davor Staats­sekretärin im Finanz­ministerium;
am 19. Mai 2016 in den Nationalrat zurückgekehrt) 		SPÖ
BM im Bundeskanzleramt
(als „Kanzleramtsminister“ zuständig für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien)
Josef Ostermayer
(1. März 2014 bis 18. Mai 2016) 		SPÖ
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Gerald Klug
(26. Jän. 2016 bis 18. Mai 2016;
Ressort von Alois Stöger übernommen;
am 19. Mai 2016 in den Nationalrat zurückgekehrt) 		SPÖ
BMin für Bildung und Frauen
Gabriele Heinisch-Hosek
(1. März 2014 bis 18. Mai 2016;
am 19. Mai 2016 in den Nationalrat zurückgekehrt) 		SPÖ
Kanzleramtsminister ist eine inoffizielle Kurzbezeichnung für einen Bundesminister im Bundeskanzleramt.
Commons: Angelobung Minister – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Anm.: Die Regierungsfunktion des ersten Regierungschefs der Zweiten Republik, Karl Renner (Provisorische Staatsregierung Renner 1945, auch: Bundesregierung Renner IV), wurde damals noch als Staatskanzler bezeichnet.
  2. ↑ Michael Häupl: SPÖ steht einhellig hinter Christian Kern. In: Presseinformation der SPÖ-Bundespartei.
  3. ↑ Der weitere Fahrplan. In: derStandard.at. 17. Mai 2016, abgerufen am 17. Mai 2016.
  4. ↑ Mitterlehner plant keine Umbildung. In: derStandard.at, 17. Mai 2016, abgerufen am 17. Mai 2016.
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