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Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016

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Seit 1947 Amtssitz des Bundespräsidenten: der Leopoldinische Trakt der Hofburg in Wien
„Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten am 24. April 2016“
Muster des amtlichen Stimmzettels für den ersten Wahlgang
„Bundespräsidentenwahl 2016 Amtlicher Stimmzettel für den zweiten Wahlgang“ im Wege der Briefwahl
Muster des amtlichen Stimmzettels für den zweiten Wahlgang (Stichwahl) im Wege der Briefwahl[1]

Die österreichische Bundespräsidentenwahl 2016 fand im ersten Wahlgang am 24. April 2016 statt, mit einem für den 22. Mai 2016 anberaumten zweiten Wahlgang (Stichwahl). Der für eine sechsjährige Amtszeit gewählte Kandidat wird am 8. Juli 2016 im Amt angelobt werden.[2]

Es ist die 13. Direktwahl eines österreichischen Staatsoberhaupts durch das Bundesvolk seit der Bundespräsidentenwahl 1951. Bei der letzten Wahl im Jahr 2010 wurde Heinz Fischer für eine zweite unmittelbar folgende Amtszeit gewählt und durfte deshalb nicht neuerlich zur Wiederwahl antreten.

Zum ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016 traten sechs für das Amt kandidierende Personen an, fünf Männer und eine Frau. Das war die höchste Anzahl seit der Wahl im Jahr 1951 mit ebenfalls sechs Kandidaten. Für die Stichwahl am 22. Mai 2016 haben sich Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen mit den meisten gültigen Stimmen qualifiziert.

Ergebnisse

Erster Wahlgang

Gesamtergebnis

Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 % (ohne Briefwahlstimmen aus den Wahlkarten: 60,0 %) und war damit gegenüber 2010 (53,6 %[3]) um 14,9 Prozentpunkte höher. Das endgültige amtliche Endergebnis wurde von der Bundeswahlbehörde am 2. Mai 2016 festgestellt und anschließend mit Kundmachung verlautbart.[4]

Erster Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016[4]
35,05 %
 21,34 %
 18,94 %
 11,28 %
 11,12 %
 2,26 %
Hofer Van der Bellen Griss Hundstorfer Khol Lugner
Anzahl[4] Anteil
Wahlberechtigte 6.382.507
Wahlbeteiligung 68,50 %
Gesamtsumme der abgegebenen
gültigen und ungültigen Stimmen		 4.371.825
Gesamtsumme der abgegebenen
gültigen Stimmen		 4.279.170 97,88 %
Gesamtsumme der abgegebenen
ungültigen Stimmen		 92.655 2,12 %

Nachstehend die Gesamtsumme der auf die Wahlwerberin und auf die Wahlwerber der mit Kundmachung veröffentlichten Wahlvorschläge entfallenen abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlwerbersummen):

Kandidatin und Kandidaten gültige Stimmen[4] Anteil
Norbert Hofer 1.499.971 35,05 %
Alexander Van der Bellen 913.218 21,34 %
Irmgard Griss 810.641 18,94 %
Rudolf Hundstorfer 482.790 11,28 %
Andreas Khol 475.767 11,12 %
Richard Lugner 96.783 2,26 %

Am zweiten Wahlgang – der Stichwahl am 22. Mai 2016 – nehmen die beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen aus dem ersten Wahlgang teil: Norbert Hofer von der FPÖ und der formal unabhängige und von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen. Gültig sind nur die Stimmen, die für einen der beiden genannten Wahlwerber abgegeben werden. Der nächste Bundespräsident wird der Kandidat von beiden, der mehr als 50 % der gültigen Stimmen (mindestens die Hälfte plus eine Stimme) auf sich vereinen kann.

Bundesländerergebnisse

Ergebnisse nach Bundesländern[4]
Bundesland Irmgard
Griss 		Norbert
Hofer 		Rudolf
Hundstorfer 		Andreas
Khol 		Richard
Lugner 		Alexander
Van der Bellen 		Gültige
Stimmen
Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Summe
Burgenland 21.870 12,44 % 73.676 41,90 % 30.802 17,52 % 22.910 13,03 % 3.317 1,89 % 23.278 13,24 % 175.853
Kärnten 65.400 22,92 % 110.776 38,83 % 38.714 13,57 % 19.782 6,93 % 9.704 3,40 % 40.934 14,35 % 285.310
Niederösterreich 168.148 17,47 % 342.568 35,59 % 114.577 11,90 % 136.697 14,20 % 26.064 2,71 % 174.569 18,13 % 962.623
Oberösterreich 131.013 17,47 % 263.487 35,13 % 88.419 11,79 % 99.432 13,26 % 14.259 1,90 % 153.436 20,46 % 750.046
Salzburg 47.856 17,97 % 99.476 37,35 % 26.200 9,84 % 35.038 13,15 % 6.054 2,27 % 51.735 19,42 % 266.359
Steiermark 143.176 21,76 % 255.552 38,84 % 67.945 10,33 % 63.866 9,71 % 13.511 2,05 % 113.877 17,31 % 657.927
Tirol 59.372 19,24 % 109.552 35,51 % 18.796 6,09 % 38.969 12,63 % 6.660 2,16 % 75.190 24,37 % 308.539
Vorarlberg 35.229 24,06 % 43.951 30,01 % 6.307 4,31 % 15.446 10,55 % 3.083 2,11 % 42.434 28,98 % 146.450
Wien 138.577 19,09 % 200.933 27,67 % 91.030 12,54 % 43.627 6,01 % 14.131 1,95 % 237.765 32,75 % 726.063
Österreich 810.641 18,94 % 1.499.971 35,05 % 482.790 11,28 % 475.767 11,12 % 96.783 2,26 % 913.218 21,34 % 4.279.170

Mehrheitsverteilungen (grafisch)


Zweiter Wahlgang

Zweiter Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016
Vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen
51,90 %
 48,10 %
Hofer Van der Bellen

Als Wahltermin der sogenannten Stichwahl ist der 22. Mai 2016 festgelegt. Wahlkarten konnten bis zum 18. Mai um 24 Uhr angefordert werden.[5] Mit dem darin enthaltenen „Amtliche[n] Stimmzettel für den zweiten Wahlgang“ durfte per Briefwahl frühestens ab dem 3. Mai gewählt werden.[1] Die verschlossene Wahlkarte muss spätestens am 22. Mai um 17:00 Uhr bei der Wahlbehörde eingetroffen sein oder kann am Wahltag in jedem Wahllokal im Bundesgebiet abgegeben werden. Mit 885.437 Wahlkarten, davon 38.931 an österreichische Staatsangehörige im Ausland, wurde die höchste Anzahl an solchen bei bundesweiten Wahlen bisher ausgestellt.[6]

Kandidaten gültige Stimmen[7] Anteil
Norbert Hofer 1.937.863 51,9 %
Alexander Van der Bellen 1.793.857 48,1 %

Wahlrecht

Formale Voraussetzungen

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Bundespräsidentenwahl finden sich im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG), in Verbindung mit dem Art. 60 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für das passive Wahlrecht ist zusätzlich die Vollendung des 35. Lebensjahres erforderlich.

Als Voraussetzung, um als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten antreten zu können, müssen bei der beim Innenministerium eingerichteten weisungsfreien Bundeswahlbehörde gemeinsam mit dem Kandidatenvorschlag mindestens 6.000 angeschlossene Unterstützungserklärungen vorgelegt[8] und gleichzeitig gemäß § 7 BPräsWG ein Kostenbeitrag von 3.600 Euro erbracht werden. Letzte Einbringungsfrist ist der 37. Tag vor dem Wahltag um 17 Uhr, dies war diesmal der 18. März 2016. Die Nachfrist zur Behebung von Mängeln, wie etwa einer unzureichenden Anzahl von Unterstützungserklärungen, endete am 22. März 2016. Kandidaten, denen das Einbringen eines gültigen Wahlvorschlags nicht gelang, erhalten gemäß § 9 BPräsWG ihren Kostenbeitrag zurück.[9] Die endgültige Kandidatenliste stand am 24. März 2016 fest.[10]

Gewählt ist jene wahlwerbende Person, die die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ist dies im ersten Wahlgang für keinen der Wahlwerber der Fall, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Gleichstand entscheidet das Los über die Teilnahme am zweiten Wahlgang.

Folgen der Aufhebung des „Habsburgerparagrafen“

Erstmals durften auch „Mitglieder regierender Häuser oder ehemals regiert habender Familien“[11] zur Wahl antreten. Ein Ausschluss vom passiven Wahlrecht zum Bundespräsidenten, von dem – je nach rechtlicher Auslegung – in erster Linie die Mitglieder der Familie Habsburg-Lothringen betroffen waren, fand nicht mehr statt.[Anm. 1][Anm. 2] Die entsprechende Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde vor der Bundespräsidentenwahl 2010 insbesondere vom kaiserlichen Nachfahren Ulrich Habsburg-Lothringen betrieben.[12] Dieser Ausschluss vom passiven Wahlrecht wurde mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011[13] aufgehoben; diese Änderung trat mit dem 1. Oktober 2011 in Kraft. Für die Wahl 2016 hat keine der in Frage kommenden Personen einen Wahlvorschlag eingereicht.

Anzahl der Wahlberechtigten

Bei dieser Bundespräsidentenwahl gab es nach Ablauf der Berichtigungsfrist der Wählerlisten 6.382.484 aktiv Wahlberechtigte. Dies waren 1.824 weniger als bei der Nationalratswahl 2013. Die endgültige Zahl der auf Grund Ihrer Eintragung in die Wählerevidenz einer Gemeinde wahlberechtigten Auslandsösterreicher betrug 42.830.[14]

Kandidatin und Kandidaten
Irmgard Griss Norbert Hofer Rudolf Hundstorfer Andreas Khol Richard Lugner Alexander Van der Bellen
Unabhängig Freiheitliche Partei Österreichs Sozialdemokratische Partei Österreichs Österreichische Volkspartei Unabhängig Unabhängig, Mitglied der Grünen
Erster Wahlgang Erster Wahlgang Erster Wahlgang Erster Wahlgang Erster Wahlgang Erster Wahlgang
Zweiter Wahlgang Zweiter Wahlgang

Sechs Personen brachten bis zum Stichtag, dem 18. März 2016, gültige Wahlvorschläge bei der Bundeswahlbehörde ein. Die erforderlichen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen wurden von Richard Lugner in der gesetzlich vorgesehenen dreitägigen Nachfrist, von den anderen Kandidaten bereits am 18. März 2016 der Bundeswahlbehörde vorgelegt.[15]

Irmgard Griss

Irmgard Griss, die Vorsitzende der Untersuchungskommission zur Causa Hypo Alpe Adria, entschloss sich im Oktober 2015, als Präsidentschaftskandidatin anzutreten, so sie dafür genug Unterstützung aus der Bevölkerung findet. Am 18. Dezember gab sie in einer Pressekonferenz ihre Kandidatur als unabhängige Kandidatin bekannt. Ihren Wahlkampf finanzierte sie über ihren dafür gegründeten Unterstützungsverein aus Spenden, wobei Cattina Leitner, die Ehefrau des Vorstandsvorsitzenden der Andritz AG Wolfgang Leitner, zu den größten Spendern zählt.

Griss wurde von den NEOS sowie der FPÖ zu einem Hearing eingeladen. Während die FPÖ danach die Unterstützung eher ausschloss, gab der NEOS-Parteivorsitzende Matthias Strolz bekannt, Griss Plattformen zu bieten und sie beratend, jedoch nicht finanziell, unterstützen zu wollen. Am 8. März 2016, dem Weltfrauentag, gab Griss bekannt, mit 7.851 Unterstützungserklärungen, die sie bei der Wahlbehörde im Innenministerium einreichte, als erste Kandidatin ihr Antreten bei der Wahl gesichert zu haben.[16]

Norbert Hofer

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) präsentierte am 28. Jänner 2016 den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl.[17] Ursprünglich hätte Ursula Stenzel, die im Zusammenhang mit der Wiener Wahl 2015 zur FPÖ gewechselte ehemalige ÖVP-Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, als Präsidentschaftskandidatin der FPÖ aufgestellt werden sollen. Da sie jedoch im FPÖ-Wählerklientel zu sehr polarisierte, wurde Norbert Hofer gefragt. Dieser hatte jedoch zunächst eine Kandidatur abgelehnt, da er sich für das Amt des Bundespräsidenten zu jung empfand. Der FPÖ-Bundesparteivorstand konnte ihn letztlich doch von der Kandidatur überzeugen.[18]

Rudolf Hundstorfer

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) präsentierte am 15. Jänner 2016 erwartungsgemäß[19] den damals amtierenden Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Kandidaten. Zuvor hatte das Parteipräsidium auf Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann Hundstorfer einstimmig zum Kandidaten ernannt.[20] Hundstorfer trat, obwohl dies gesetzlich nicht erforderlich war, am 26. Jänner 2016 als Sozialminister zurück; die Bundesregierung wurde am gleichen Tag umgebildet, was drei ihrer SPÖ-Mitglieder betraf.[21]

Andreas Khol

Allgemein wurde erwartet, dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ins Rennen gehen würde. Da Pröll jedoch bis zuletzt nicht kandidieren wollte, präsentierte die ÖVP am 10. Jänner 2016 Andreas Khol als Präsidentschaftskandidat.[22] Khol war 23 Jahre lang Abgeordneter zum Nationalrat und vier Jahre davon dessen Präsident. Seit 20. September 2005[23] war Khol Obmann des Seniorenbundes.[24] Diese Funktion übergab er am 14. Jänner 2016, im Zusammenhang mit seinem Eintritt in den Wahlkampf, an seine bisherige Stellvertreterin Ingrid Korosec.[25]

Richard Lugner

Richard Lugner trat bereits zur Bundespräsidentenwahl 1998 als Kandidat an und erreichte 9,91 % der Stimmen.

Am 29. Jänner 2016 kündigte Lugner in einem YouTube-Video gemeinsam mit seiner Frau Cathy Lugner seine Kandidatur an.[26] Lugner wurde während der Phase des Sammelns von Unterstützungserklärungen von der Bundeswahlbehörde im Innenministerium bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, da er für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen gratis Kinokarten verteilt hatte, worin die Behörde eine gerichtlich strafbare Handlung vermutete.[27] Tags darauf beendete Lugner aufgrund der unklaren Rechtslage die Aktion.[28] Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein, da es nicht strafbar sei, für die Übergabe von Unterstützungserklärungen Gegenleistungen (Kinokarten) zu vergeben.[29]

Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen gab seine Kandidatur am 8. Jänner 2016 via YouTube-Video bekannt. Van der Bellen trat offiziell[30] als unabhängiger Kandidat und nicht als Parteikandidat der Grünen, von denen er jedoch unterstützt wird, an. Neben personeller Unterstützung wird er von den Grünen auch finanzielle Unterstützung erhalten.[31] Die NEOS kündigten an, Van der Bellen ähnlich wie bereits Irmgard Griss zu unterstützen.[32]

Wahlkampf

Umfragen vor dem ersten Wahlgang

Umfragen des ersten Wahlgangs
Institut Befragte Veröffentlichung Griss Hofer Hundstorfer Khol Lugner Van der Bellen
meinungsraum.at[33] 600 19. April 2016 24 % 22 % 14 % 9 % 5 % 26 %
OGM[34] 889 18. April 2016 22 % 24 % 15 % 11 % 3 % 25 %
Gallup[35] 400 13. April 2016 20 % 24 % 16 % 11 % 3 % 26 %
Hajek[36] 700 08. April 2016 19 % 24 % 14 % 12 % 4 % 27 %
OGM[37] 1013 08. April 2016 21 % 22 % 17 % 13 % 2 % 24 %
Unique Research[38] 429 07. April 2016 18 % 23 % 14 % 12 % 4 % 29 %
Gallup[39] 400 07. April 2016 21 % 23 % 14 % 12 % 4 % 26 %
Spectra[40] 1000 24. März 2016 20 % 21 % 14 % 13 % 3 % 29 %
SORA[40] 1000 24. März 2016 19 % 21 % 14 % 13 % 3 % 30 %
Gallup[41] 400 24. März 2016 19 % 21 % 17 % 13 % 5 % 25 %

Umfragen vor dem zweiten Wahlgang

Institut Befragte Veröffentlichung Hofer Van der Bellen
Gallup[42] 600 12. Mai 2016 53 % 47 %
Gallup[43] 400 29. April 2016 50 % 50 %

Aufgrund der großen Diskrepanz zwischen den Umfragen vor dem ersten Wahlgang und dem tatsächlichen Ergebnis haben sich einige Tages- bzw. Gratiszeitungen dazu entschlossen, vor dem zweiten Wahlgang keine Umfragen mehr zu veröffentlichen. Dazu zählen beispielsweise Der Standard oder Heute. Maximal eine kleine Meldung und eine kritische Analyse möchte Die Presse veröffentlichen. Die Boulevardzeitungen Kronen Zeitung und Österreich möchten hingegen bis zum zweiten Wahlgang weiterhin Umfragen publizieren.[44]

TV-Konfrontationen

Aufgrund der großen Anzahl der Kandidaten wurden auch vor allem im ORF-Fernsehen neue Formen der Präsentation der Kandidaten durchgeführt. Am 14. April wurden Zweier-Konfrontationen zu je 15 Minuten von allen Kandidaten (ausgenommen von Richard Lugner) in der Sendung Die 2 im Gespräch in einer Viertelstunde übertragen. Die Moderatoren waren dabei Tarek Leitner und Marie-Claire Zimmermann.[45] Am 21. April 2016 wurden moderiert von Ingrid Thurnher in der sogenannten „Elefantenrunde“ alle Kandidaten in einer Sendung nach ihren Standpunkten befragt.[46]

Rücktritt und Nachfolge des Bundeskanzlers

In Folge des schlechten Ergebnisses des SPÖ-Kandidaten im ersten Wahlgang kam es in der Partei zu intensiven Diskussionen auch über Werner Faymann als Kanzler und Parteichef. Am 9. Mai 2016 erklärte dieser mit sofortiger Wirkung, sowohl vom Amt des Bundeskanzlers als auch als Vorsitzender der SPÖ zurückzutreten, da ihm für den notwendigen Neustart der Regierung der notwendige volle Rückhalt in der Partei fehle.[47][48] Bundespräsident Heinz Fischer betraute Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der interimistischen Fortführung der Regierungsgeschäfte. Die SPÖ betraute den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl bis zum Parteitag im Juni 2016 kommissarisch mit dem Parteivorsitz.[49]

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) einigte sich am 12. Mai 2016 auf den bereits mehrfach als SPÖ- und Regierungschef vorgeschlagenen[50][51] Christian Kern, bisher Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG, als Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers und in der Funktion des Parteivorsitzenden.[52][53] Am 17. Mai 2016 wurde Kern von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt.[54]

Parlamentsparteien ohne Kandidaten

NEOS

Die NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum haben sich dazu entschlossen, keinen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 2016 aufzustellen. Man werde jedoch einen (nicht finanziellen) Beitrag dazu leisten, dass die überparteiliche Kandidatur von Irmgard Griss erfolgreich sein wird.[55] Im Februar luden die NEOS, wie bereits zuvor Griss, Van der Bellen zu einem Hearing ein.[56] Im März gab der Parteichef Matthias Strolz bekannt, dass die NEOS beiden Kandidaten nicht abgeneigt seien, aber Irmgard Griss präferieren.[32] Am Abend nach dem ersten Wahlgang gab Strolz für den in die Stichwahl gekommenen Van der Bellen seine „klare Präferenz“ ab.[57]

Team Stronach

Das Team Stronach wollte im Jänner 2016 über einen möglichen Kandidaten entscheiden, stellte jedoch keine Person zur Kandidatur auf.[58]

Bekannte Personen, die kandidieren wollten

Die folgenden Personen gaben ihre Kandidatur bekannt, brachten jedoch keinen rechtsgültigen Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde ein:

Siehe auch

Literatur

  • Robert Stein: Wahlrecht: Briefwahl, Fristen, Ausschließung. Am 1. Oktober 2011 ist das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 in Kraft getreten. Es bringt unter anderem Neuerungen bei der Briefwahl und bei den Wahlausschließungsgründen. In: Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11-12/2011, Bundesministerium für Inneres (Hrsg.), Wien 2011, S. 89–91 (PDF; 138 KB).
  • Karin Stöger: Oberhaupt oder Repräsentant? Die Stellung des Bundespräsidenten im österreichischen politischen System. Reihe Lernmodule für die politische Bildung. Demokratiezentrum Wien (Hrsg.), Februar 2016 (PDF; 356 KB).

Rechtsgrundlagen

  • Art. 60 B-VG in der zum Zeitpunkt der Wahl gültigen Fassung vom 1. Oktober 2011
  • Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 in der Fassung 1. Jänner 2016 (BGBl. I Nr. 158/2015)
  • Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (BGBl. II Nr. 28/2016)
  • Kundmachung der Wahlvorschläge für die Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 (PDF; 246 KB). Bundeswahlbehörde, GZ.: BMI-WA1220/0070-III/6/2016 vom 24. März 2016.
  • Kundmachung über das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 sowie die Vornahme eines zweiten Wahlganges am 22. Mai 2016 gemäß § 16 Abs. 5 und § 19 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG (PDF; 374 KB). Bundeswahlbehörde, GZ.: BMI-WA1220/0213-III/6/2016 vom 2. Mai 2016.
Commons: Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise und Anmerkungen

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Anm.: Auf Beantragung wurden von der Bundeswahlbehörde die „amtliche[n] Stimmzettel für den zweiten Wahlgang“ im Wege der Briefwahl – entsprechend § 11 Abs. 3 i.V.m. Anlage 6 BPräsWG mit leerem Namensfeld für den gewählten Kandidaten – bereits mit den Wahlkarten für den ersten Wahlgang an die Wahlberechtigten verschickt.
  2. ↑ Klaus Puchleitner: Bundespräsidentenwahl 2016: Rätselraten mit Dame. In: trend. Abgerufen am 16. April 2016.
  3. ↑ Bundespräsidentenwahl vom 25. April 2010, Endergebnis unter Einbeziehung der Stimmen aus Wahlkarten, die zur Briefwahl verwendet worden sind. Bundesministerium für Inneres, 10. Mai 2010, abgerufen am 25. April 2016.
  4. ↑ a b c d e Bundespräsidentenwahl 2016 - Gesamtergebnis inklusive Verlautbarung der Bundeswahlbehörde. Bundesministerium für Inneres, 2. Mai 2016, abgerufen am 3. Mai 2016.
  5. ↑ Wahlkartenantrag. In: www.wahlkartenantrag.at. Abgerufen am 25. April 2016.
  6. ↑ Verschiebungen bei Ergebnis möglich. In: orf.at. 20. Mai 2016, abgerufen am 20. Mai 2016.
  7. ↑ Webseite des Innenministeriums
  8. ↑ Anm.: Anders als bei der Nationalratswahl sind Unterschriften von sechs Abgeordneten zum Nationalrat nicht ausreichend, so wie es früher auch bei der Bundespräsidentenwahl zulässig war.
  9. ↑ Bundespräsidentenwahlen - Kandidatur. In: Bundesministerium für Inneres. Abgerufen am 16. April 2016.
  10. ↑ Hofburg-Wahl: Bis Dienstag können Unterschriften nachgesammelt werden. In: Der Standard. 16. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  11. ↑ Siehe den sogenannten „Habsburgerparagrafen“ in Art. 60 Abs. 3 Satz 2 B-VG in der Fassung bis 30. September 2011.
  12. ↑ Marie-Theres Egyed, Benedikt Narodoslawsky: Ulrich Habsburg-Lothringen reizt die Hofburg-Kandidatur. In: Der Standard. 25. Mai 2011, abgerufen am 18. April 2016.
  13. ↑ Siehe BGBl. I Nr. 43/2011.
  14. ↑ Bundespräsidentenwahl 2016 - endgültige Zahl der Wahlberechtigten. In: Bundesministerium für Inneres. Abgerufen am 16. April 2016.
  15. ↑ a b Wahlbehörde bestätigt: Sechs Kandidaten am Stimmzettel. In: DiePresse.com. 23. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  16. ↑ Griss reicht als Erste Unterstützungserklärungen ein. In: DiePresse.com. 8. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  17. ↑ FPÖ schickt Norbert Hofer in Präsidentenrennen. In: orf.at. ORF, 28. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  18. ↑ Hofburg-Wahl: Hofer tritt für FPÖ an. In: burgenland.orf.at. ORF, 28. Januar 2016, abgerufen am 24. März 2016.
  19. ↑ Michael Völker: Bundespräsident: Hundstorfer dürfte für die SPÖ antreten. In: Der Standard. 27. Februar 2015, abgerufen am 16. April 2016.
  20. ↑ Lisa Kogelnik: SPÖ-Kandidat Hundstorfer betont nötigen Zusammenhalt in Flüchtlingsfrage. In: Der Standard. 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  21. ↑ Ministerrochaden beschlossen. In: orf.at. ORF, 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  22. ↑ ÖVP-Kandidat Khol als Ansage in Richtung FPÖ-Wähler. In: Der Standard. 10. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  23. ↑ Unsere Geschichte: Seit mehr als 60 Jahren Seniorenbund. In: Website des Österreichischen Seniorenbunds. Abgerufen am 24. April 2016.
  24. ↑ Dr. Andreas Khol auf der Website des österreichischen Parlaments
  25. ↑ Seniorenbund: Andreas Khol übergibt an Ingrid Korosec. In: Website des Österreichischen Seniorenbunds. 14. Januar 2016, abgerufen am 24. April 2016.
  26. ↑ Lugner: „Lugner for president“. In: Der Standard. 29. Januar 2016, abgerufen am 18. April 2016.
  27. ↑ Innenministerium zeigt Lugner wegen Gratis-Kinotickets an. In: Der Standard. 7. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  28. ↑ "Unklare Rechtslage": Lugner beendet Aktion mit Gratiskinokarten. In: Der Standard. 8. März 2016, abgerufen am 22. Mai 2016.
  29. ↑ Ermittlungen gegen Lugner wegen Kino-Aktion eingestellt. In: diepresse.com. 20. Mai 2016, abgerufen am 22. Mai 2016.
  30. ↑ Macht und Ohnmacht des Präsidenten. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  31. ↑ Van der Bellen: Ein nichtgrüner Grüner, der Präsident werden will. In: Der Standard. 8. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  32. ↑ a b Für Neos ist Griss Nummer Eins und Van der Bellen Nummer Zwei. In: Kleine Zeitung. 4. März 2016, abgerufen am 17. April 2016.
  33. ↑ Christina Matzka: Bundespräsidenten-Wahl: Die Kandidaten im Emotions-Check. In: meinungsraum.at. 19. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  34. ↑ Maria Kern, Josef Votzi: Rot & Schwarz out, Rennen um Platz 1 bleibt offen. In: Kurier. 18. April 2016, abgerufen am 18. April 2016.
  35. ↑ Hofer vor Sprung auf Platz 1. In: www.oe24.at. Österreich, 13. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  36. ↑ 70 Prozent wollen sicher zur Hofburg-Wahl gehen. In: Der Standard. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  37. ↑ Van der Bellen liegt in Umfragen weiter vorne. In: Die Presse. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  38. ↑ Hofburg-Wahl: So würden Österreicher derzeit wählen. In: Heute. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  39. ↑ Van der Bellen nur knapp vor Hofer. In: www.oe24.at. Österreich, 6. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  40. ↑ a b Hofburg-Wahl: Umfragen sehen Van der Bellen vorne. In: news.orf.at. ORF, 24. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  41. ↑ Hofer & Hundstorfer legen zu. In: www.oe24.at. Österreich, 24. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  42. ↑ Hofburg-Wahl:Hofer in Führung. In: Österreich. 12. Mai 2016, abgerufen am 12. Mai 2016.
  43. ↑ Hofer und Van der Bellen Kopf an Kopf. In: Österreich. 29. April 2016, abgerufen am 1. Mai 2016.
  44. ↑ APA/Redaktion: Diskussion um Wahl-Umfragen: Keine weiteren Publikationen vor Stichwahl. In: vienna.at. Russmedia Digital, 2. Mai 2016, abgerufen am 6. Mai 2016.
  45. ↑ „Die 2 im Gespräch“: Die zehn Duelle in der Ticker-Nachlese. In: Kurier, 14. April 2016, abgerufen am 21. April 2016.
  46. ↑ Die ORF-Elefantenrunde zur Bundespräsidentenwahl. In: Der Standard, 21. April 2016, abgerufen am 21. April 2016.
  47. ↑ Der Standard: Werner Faymann tritt als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück, 9. Mai 2016
  48. ↑ orf online,: Kanzler Faymann tritt zurück. In: orf online. Abgerufen am 9. Mai 2016.
  49. ↑ Salzburger Nachrichten: Faymann-Rücktritt: Mitterlehner vorübergehend Kanzler, 9. Mai 2016
  50. ↑ profil: ÖBB-Chef Christian Kern hat Chancen, Nachfolger von Kanzler Faymann zu werden, 2. August 2014
  51. ↑ profil: Christian Kern: Kanzler der Herzen, 16. September 2015
  52. ↑ Würfel gefallen: Kern als SPÖ-Chef so gut wie fix - news.ORF.at. In: news.ORF.at. 12. Mai 2016, abgerufen am 12. Mai 2016 (deutsch).
  53. ↑ SPÖ-Granden fixieren Kern als Parteichef. In: derStandard.at. 13. Mai 2016, abgerufen am 13. Mai 2016.
  54. ↑ Lebenslauf : Bundeskanzler : Bundeskanzleramt Österreich. In: www.bundeskanzleramt.at. Abgerufen am 18. Mai 2016.
  55. ↑ NEOS begrüßen Griss Kandidatur zur Bundespräsidentin „außerordentlich“. In: Vienna Online. 18. Dezember 2015, abgerufen am 17. April 2016.
  56. ↑ Van der Bellen: Applaus im Neos-Hearing für grüne Konfliktpunkte. In: Der Standard. 23. Februar 2016, abgerufen am 17. April 2016.
  57. ↑ Hofer und Van der Bellen in Stichwahl. In: Wiener Zeitung. 24. April 2016, abgerufen am 3. Mai 2016.
  58. ↑ Stronach lässt Bundespräsidenten-Wahl wohl aus. In: Salzburger Nachrichten. 13. Februar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  59. ↑ a b Moritz Ablinger, Michael Völker: Zwei Kleinkandidaten wollen hoch hinaus. In: Der Standard. 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  60. ↑ Hofburg-Wahl: Awadalla gibt kurz vorm Ziel auf. In: Kurier. 17. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  61. ↑ Lisa Kogelnik: Marschall will Präsidentschaftswahl anfechten. In: Der Standard. 21. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  62. ↑ Dieter Zirnig: BBP-Kandidat Thomas Reitmayer (Die PARTEI) im neuwal Gespräch. In: Neuwal. 26. Januar 2016, abgerufen am 27. Januar 2016.

Anmerkungen zur Aufhebung des „Habsburgerparagrafen“

  1. ↑ Vgl. Robert Stein (langjähriger Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten (III/6) im Innenministerium): Wahlrecht: Briefwahl, Fristen, Ausschließung. In: Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11-12/2011 (siehe Lit.), hier S. 90:
    „… Mit diesem Satz des Art. 60 Abs. 3 B-VG wollte der Gesetzgeber der 1920er-Jahre verhindern, dass es möglicherweise zu einer Restauration des Kaiserhauses käme. Der Name ‚Habsburg‘ kommt aber im Gesetzestext nicht vor und aus moderner legistischer Betrachtung enthält die nunmehr außer Kraft getretene Verfassungsnorm gleich mehrere ‚unbestimmte Gesetzesbegriffe‘. Die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und in der Folge des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1972 ist eine politische Entscheidung gewesen. Für die Bundeswahlbehörde bedeutet sie jedoch bei zukünftigen Bundeswahlen ein Mehr an Rechtssicherheit, wäre es doch für sie in vielen Fällen unklar gewesen, was ein ‚regierendes Haus‘ ist oder worum es sich bei einer ‚Familie, die ehemals regiert hat‘, tatsächlich handelt.“
  2. ↑ Vgl. Karin Stöger: Oberhaupt oder Repräsentant? Die Stellung des Bundespräsidenten im österreichischen politischen System. Februar 2016 (siehe Lit.), in Kapitel: IV. Wählbarkeit, S. 5:
    „… Dies legte die Verfassung von 1920 fest angesichts der erst kürzlich zusammengebrochenen Monarchie, angesichts der Ängste, die lange Zeit die Politik in Österreich beherrschte vor einem Wiederaufkommen monarchischer Tendenzen. Eine Veränderung der Staatsform hin zur Monarchie über den Umweg der Republik durch ein Mitglied der vormals herrschenden Familie sollte damit verhindert werden (vgl. hiezu auch Ermacora, 1998, S. 318). Diese Ängste bestanden lange. Erst mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 (BGBl.  I Nr. 43/2011) wurde dieser Wahlausschließungsgrund für das Amt des Bundespräsidenten beseitigt.“
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