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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die Wahl zum 7. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern findet am 4. September 2016 statt.[1]

Wahlverfahren

Die rechtlichen Grundlagen für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere durch die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und das Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG)[2] geregelt.

Bei der Landtagswahl handelt es sich um eine personalisierte Verhältniswahl ähnlich der Bundestagswahl. Der Landtag besteht aus grundsätzlich 71 Sitzen, die nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren im Verhältnis der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt werden. 36 Mandate gehen an mit relativer Mehrheit der Erststimmen gewählte Direktkandidaten. Die Direktmandate werden – soweit möglich – auf den Sitzanspruch der Parteien angerechnet, weitere Mandate werden über geschlossene Landeslisten vergeben. Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen, verbleiben diese der Partei (Überhangmandate), die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, eine Grundmandatsklausel gibt es nicht. Die Dauer der Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

Das aktive wie das passive Wahlrecht haben alle volljährigen Deutschen, die seit mindestens 37 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Ausgangslage

Landtagswahl 2011
(Zweitstimmen in %)[3]
 %
40
30
20
10
0
35,6
23,0
18,4
8,7
6,0
2,8
1,9
1,5
2,1
Sonst.

Die regierende SPD wurde mit einem Stimmenanteil von 35,6 Prozent wieder stärkste Kraft. Dank starker Zugewinne von 5,4 Prozentpunkten konnte sie ihren Abstand zur CDU zudem deutlich ausbauen. Die CDU verlor 5,8 Prozentpunkte und erreichte nur noch einen Stimmenanteil von 23 Prozent. Es handelte sich damit um das historisch schlechteste Landtagswahlergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linke konnte leicht auf 18,4 Prozent zulegen. Bündnis 90/Die Grünen konnten mit einem Stimmenanteil von 8,7 Prozent ihren Wert der Vorwahl weit mehr als verdoppeln. Es handelt sich um das bisher beste Ergebnis in einem ostdeutschen Land (ohne Berlin). Die FDP erreichte nur noch 2,8 Prozent und verlor damit mehr als zwei Drittel ihres Stimmenanteils. Nach nur einer Wahlperiode im Schweriner Landtag verpasste die Partei damit klar den Wiedereinzug. Die rechtsextreme NPD kam auf sechs Prozent und schaffte damit trotz leichter Verluste zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag. Die Piratenpartei verfehlte mit 1,9 % deutlich den Einzug. Unter den Kleinstparteien war die Familien-Partei Deutschlands mit 1,5 % die stärkste.

Kandidaturen

Zur Wahl können Parteien und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber antreten. Parteien, die nicht im Landtag oder im Bundestag vertreten sind, haben bis zum 19. Mai 2016 ihre Teilnahme bei der Landeswahlleiterin anzuzeigen und, für die Landesliste, bis zum 21. Juni 2016 die Unterstützungsunterschriften von 100 Wahlberechtigten vorzulegen [4]

Folgende Parteien sind derzeit im Landtag vertreten:

SPD

Im März 2014 kündigte Ministerpräsident Erwin Sellering an, 2016 erneut als Spitzenkandidat der SPD antreten zu wollen.[5] Mit seinem Wahlprogramm will die SPD durch viele Wahlgeschenke an möglichst viele Wählergruppen punkten, wobei die Finanzierung unklar bleibt.[6]

CDU

Die CDU geht mit Lorenz Caffier als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Vincent Kokert, Beate Schlupp, Harry Glawe und Torsten Renz.[7]

Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen

Im April 2015 begannen Bündnis 90/Die Grünen mit der Arbeit an ihrem Wahlprogramm. In einer offenen Programmphase sollen die Parteimitglieder bis Oktober 2015 die Schwerpunktthemen des Wahlkampfes festlegen.[8] Im September 2014 hatte die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Müller, eine Debatte angestoßen, als sie auf inhaltliche Überschneidungen zwischen Grünen und CDU, etwa bei der Theaterreform oder Privatschulen, hinwies und eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließen wollte.[9]

NPD

Der Landtag von Schwerin ist der einzige bundesweit, in dem die NPD vertreten ist. Sie erhält für die Parlamentsarbeit jährlich etwa 1,6 Millionen Euro einschließlich der Abgeordneten-Diäten.[10] Diese Gelder und die fünf Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten stützen das strukturelle Netz der NPD und der rechten Kameradschaften im Land. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte maßgeblich mit dafür gesorgt, dass der Bundesrat 2013 erneut einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht stellte. Die NPD ist in Mecklenburg-Vorpommern massiv in der Pegida-Bewegung aktiv.[10]

Folgende weitere Parteien haben Ihre Kandidatur angekündigt:

FDP

Die FDP formulierte im April 2015 auf einem Parteitag Ideen für den Wahlkampf. Unter anderem soll es weniger Bürokratie für Bürger und Unternehmen, vereinfachte Steuerregelungen sowie kostenlose Kitaplätze geben.[11] Der geplante massive Ausbau der Windkraftnutzung wird dagegen abgelehnt, das Regieren der Landesregierung über die Köpfe der Bürger hinweg, die geplanten Einschnitte an den Theatern des Landes sowie die Gerichtsreform werden scharf kritisiert.[12] René Domke wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt.[11] Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist die Deutschfranzösin Cécile Bonnet-Weidhofer. Auf die weiteren Listenplätze wurden im November 2015 René Domke, Dr. Johannes Weise, David Wulff, Burkhard Thees, Daniel Bohl und Michael vom Baur gewählt.[13]

Freie Wähler

Die Freien Wähler (FW) wählten am 10. Oktober 2015 ihren Landesvorsitzenden Gustav Graf von Westarp zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Die FW fordern unter anderem eine möglichst schnelle Integration für Flüchtlinge und eine Änderung des Flüchtlingsrechts sowie den Ausbau der Hilfe für besonders hilfsbedürftige Inländer. Ein Bürokratieabbau soll durch Arbeitsämter und Jobcenter geleistet werden. Weitere Punkte sind zudem der Ausbau der ÖPNV, die Änderung der Kommunalverfassung, die Trinkwassersanierung und Änderungen am Gesundheits- und Bildungssystem.[14]

Alternative für Deutschland

Umfragen

INSA-Umfrage vom 16. Februar 2016
im Vergleich zur Wahl 2011 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
30
20
10
0
29
22
19
16
5
4
4
1
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
 16
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
−12
−14
+6
−13,5
+0,5
+16
−3,5
−2
+1
−4,5

Für die Sonntagsfrage („Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre?“) gaben die Demoskopen seit der Landtagswahl 2011 folgende Werte an:

Institut Datum SPD CDU Linke Grüne NPD FDP Piraten AfD Sonst.
INSA[15] 16.02.2016 22 % 29 % 19 % 5 % 4 % 4 % – 16 % 1 %
Marktforschungsservice Dukath[15] 21.01.2016 28,4 % 27,2 % 20,1 % 9,5 % 1,3 % 8,0 % – 5,5 % 0,2 %
Marktforschungsservice Dukath[15] 15.01.2015 34,3 % 30,6 % 17,4 % 9,7 % 1,4 % 1,6 % 0,5 % 4,1 % 0,4 %
Infratest dimap[15] 07.05.2014 29 % 34 % 20 % 5 % 3 % 2 % – 4 % 3 %
Marktforschungsservice Dukath[15] 08.03.2014 32,7 % 31,8 % 19,4 % 6,2 % 1,1 % 1,7 % 2,0 % 2,3 % 2,9 %
Emnid[15] 14.09.2013 31 % 28 % 19 % 8 % 5 % 2 % – – 7 %
Emnid[15] 17.08.2013 32 % 28 % 20 % 8 % 5 % 2 % – – 5 %
Landtagswahl 2011 04.09.2011 35,6 % 23,0 % 18,4 % 8,7 % 6,0 % 2,8 % 1,9 % – 3,7 %

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 10. November 2015, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2015, S. 786.
  2. ↑ Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern. (PDF; 187 kB) In: Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2010. 29. Dezember 2010, abgerufen am 9. Juli 2014.
  3. ↑ Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011. Endgültiges Ergebnis. Die Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 3. Juli 2014.
  4. ↑ Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  5. ↑ faz.net: Ministerpräsident Sellering tritt 2016 wieder an, 4. März 2014.
  6. ↑ SPD zeigt sich zur Wahl spendabel, Ostsee-Zeitung, 10. März 2016
  7. ↑ Newsletter der CDU MV, Listenkandidaten, abgerufen am 13. März 2016
  8. ↑ Grüne in MV beginnen Diskussion zum Wahlprogramm für 2016, ostsee-zeitung.de, 11. April 2015
  9. ↑ Debatte um Schwarz-Grün: Kokert erfreut, ndr.de, 9. September 2014
  10. ↑ a b Zukunft der NPD ungewiss, rp-online.de, 26. März 2015
  11. ↑ a b FDP-Parteitag: 2016 wieder in den Landtag, ndr.de, 11. April 2015
  12. ↑ FDP will mit sozialen Themen beim Wähler punkten. René Domke wurde als Landes-Chef auf dem Parteitag bestätigt, svz.de, 13. April 2015
  13. ↑ FDP Landesvertreterversammlung am 28. November 2015
  14. ↑ Pressemitteilung der FW vom 14. Oktober 2015

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