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51. Münchner Sicherheitskonferenz

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51. Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz (englisch Munich Security Conference, MSC; auch Internationale Sicherheitskonferenz) ist eine seit 1963 stattfindende Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen. Ehemalige Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.[1] Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art. Von Kritikern wird die Konferenz teilweise auch Sicherheitskonferenz (SiKo) genannt.

Die Konferenz findet jährlich im Februar statt. Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof in München. Die 50. Sicherheitskonferenz wird vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 stattfinden.[2]

Geschichte

Die Konferenz ging aus der Internationalen Wehrkundebegegnung / Münchner Wehrkundetagung hervor, welche 1963 von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin gegründet worden war.[3] Der Widerstandskämpfer aus dem Stauffenberg-Kreis von Kleist wollte ausschließen, dass sich ein Krieg wie der Zweite Weltkrieg wiederholen könnte und wollte dazu die Fachleute und Entscheider in der Sicherheitspolitik zusammenbringen. Das erste Treffen war auf etwa 60 Teilnehmer beschränkt, darunter Helmut Schmidt und Henry Kissinger.[4] Von Kleist leitete die Tagungen bis 1997. Sein Nachfolger wurde der Politiker und Wirtschaftsmanager Horst Teltschik (CDU), welcher die Leitung von 1999 bis 2008 innehatte. Seit 2009 wird die Konferenz von dem ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Ischinger gründete 2011 die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH, deren Geschäftsführer er seither ist.[1]

1991 (aufgrund des Zweiten Golfkriegs) und 1997 (infolge des Abschieds Kleist-Schmenzins) wurde die Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt.[1] Unter der Leitung von Teltschik öffnete sich die Sicherheitskonferenz ab 1999 für Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China.

Bei der 39. Konferenz 2003 bezweifelte der damalige Außenminister Fischer mit den Worten „Excuse me, I am not convinced“ (Entschuldigen Sie, ich bin nicht überzeugt) die Begründung der US-Regierung für einen Krieg gegen den Irak.[5]

Funktion

45. Münchner Sicherheitskonferenz, 2009
Von links: Mario Monti, Josef Ackermann, Robert B. Zoellick, Peer Steinbrück, George Soros

Zu dieser Konferenz unter dem Motto Frieden durch Dialog werden hochrangige Politiker, Diplomaten, Militärs und Sicherheitsexperten aus den Mitgliedsländern der NATO und der Europäischen Union, aber auch aus anderen Ländern wie Russland, China, Japan und Indien eingeladen, um über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren.

Die Konferenz ist privat organisiert und somit keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie dient ausschließlich der Diskussion; mangels Legitimation können keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst werden. Des Weiteren gibt es – entgegen sonst üblichen Konventionen – kein gemeinsames Abschluss-Kommuniqué. Die hochrangig besetzte Tagung wird auch zu diskreten Hintergrundgesprächen zwischen den Teilnehmern genutzt. Außergewöhnlich ist die Präsentation globaler politischer Entscheidungen, etwa durch den Austausch der Ratifizierungsurkunden zum START-Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland, zu dem es 2011 am Rande der Sicherheitskonferenz kam.[6]

Die Konferenzen

Siehe auch Liste der Münchner Sicherheitskonferenzen

Sicherheitskonferenz 2013

Die 49. Sicherheitskonferenz fand vom 1. bis 3. Februar 2013 statt.[7] An der Veranstaltung nahmen 400 führende Politiker und Manager, hohe Militärvertreter und Wissenschaftler[8] aus 90 Ländern[9] teil. Hierzu zählten mehr als 90 Delegationen,[10] ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, 70 Außen- und Verteidigungsminister, zehn US-Senatoren, fünf EU-Kommissare, fünf Bundesminister sowie 60 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Vorstandsvorsitzende.[11][12] Für die Veranstaltung waren rund 700 Journalisten akkreditiert.[13]

Schwerpunkte der Konferenz waren die europäische Schuldenkrise, die transatlantischen Beziehungen, die Krisengebiete Mali und Naher Osten sowie Energiesicherheit und Cyberterrorismus.[9][14] In seiner Eröffnungsrede betonte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière die Rolle der Vereinigten Staaten als Garant für die Sicherheit Europas.[15] Europa sei, so de Maizière, „vielleicht nicht der bestdenkbare Partner der USA in der Welt, aber der Bestmögliche“.[16][17] In seiner Rede forderte er eine bessere Kooperation in der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie zwischen EU und NATO.[10]

Thema der Eröffnungsdebatte waren die Eurokrise und die Zukunft der Europäischen Union. Dabei zeigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain überzeugt, dass der Höhepunkt der Krise überwunden sei. Schäuble warnte jedoch davor, Rettungsanstrengungen zu verringern, und kritisierte eine weiterhin unzureichende Regulierung des Bankensektors.[18] Jain beschrieb die Folgen des demographischen Wandels innerhalb Europas als gravierende Wachstumsbremse und forderte eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes sowie eine Reform des Rentensystems.[19] Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo bezeichnete in der Debatte Wachstum und Beschäftigung als zentrale Herausforderungen für die Zukunft Europas. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach sich für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten aus.[18]

US-Vizepräsident Joe Biden auf der 49. MSC

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen war ein Schwerpunkt des zweiten Veranstaltungstages. In einer Rede gab der amerikanische Vizepräsident Joe Biden erstmals einen Ausblick[20] auf die künftige Außenpolitik des kurz zuvor wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama.[21] Zur Bedeutung Europas erklärte der US-Vizepräsident; „Europa ist der Eckpfeiler unseres Engagements auf der Welt und ein Katalysator für globale Zusammenarbeit.“[22] Für die USA seien die Europäer die „ältesten Freunde und engsten Verbündeten“,[23] so Biden weiter, der sich in diesem Zusammenhang auch nachdrücklich für die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone aussprach.[20][24] Er kündigte zudem Verbesserungen in den amerikanischen Beziehungen zu Russland an.[22] Biden betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit beider Staaten,[25][23] verwies aber auch auf bestehende Differenzen bei Menschenrechten, dem Syrien-Konflikt oder dem europäischen Rakentenabwehrsystem.[26] Den syrischen Staatschef Baschar al-Assad forderte Biden zum Rücktritt auf[24][27] und verlangte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in dem Land.[22] Eine militärische Intervention seines Landes lehnte er jedoch ab.[27] Dem Iran bot der US-Vizepräsident direkte Verhandlungen über dessen Atomprogramm an.[25][26][27]

Moas al-Chatib, Präsident der syrischen Opposition, auf der Konferenz 2013

Im Kontrast zu Biden nahm der russische Außenminister Sergei Lawrow zu Syrien eine entgegengesetzte Position ein.[26] Er erklärte, dass seine Regierung weiter zu Syriens Machthaber Assad stehe, und sagte diesem auch künftig russische Unterstützung zu.[28] Trotz der verhärteten Fronten zwischen den USA und Russland in der Syrien-Frage kam es während der Konferenz überraschend zu einem ersten Treffen zwischen Lawrow und dem Chef der syrischen Opposition, Moas al-Chatib.[28][29][30] Dabei wurde al-Chatib von Lawrow nach Moskau eingeladen.[31]

Im Rahmen einer Debatte am Abschlusstag der Konferenz erklärte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi die Bereitschaft seines Landes zur Annahme des amerikanischen Verhandlungsangebots zum iranischen Atomprogramm,[32] jedoch verknüpft mit Bedingungen.[33] Angesichts früherer Dialogankündigungen, die ohne konkrete Folgen blieben, wurde Salehis Ankündigung skeptisch aufgenommen.[33][34] Unerwartet deutliche Kritik an der iranischen Politik übte im Verlauf der Konferenzdebatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz,[35] der den Iran als „nuklearpolitischen Geisterfahrer“ bezeichnete.[34] Der scheidende israelische Verteidigungsminister Ehud Barak warnte auf der Sicherheitskonferenz vor „nuklearem Terror“ und einem Ende des Atomwaffensperrvertrages für den Fall, dass der Iran in den Besitz der Atombombe gelange.[36] Barak bekräftigte die Entschlossenheit seines Landes, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.[37]

Eine Podiumsdiskussion zur Cybersicherheit wurde begleitet von Meldungen zu Hackerangriffen, deren Opfer der Nachrichtendienst Twitter und wichtige amerikanische Zeitungen gewesen waren.[38][39] Im Verlauf der Debatte stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vor, welches für Betreiber kritischer Infrastrukturen eine Meldepflicht bei Hackerangriffen vorsah.[40] Friedrich erklärte die Cybersicherheit zu einer entscheidenden Frage des 21. Jahrhunderts.[38] Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes befürwortete ebenfalls eine Meldepflicht und verwies auf eine künftige EU-Richtlinie.[41] Die Kommissarin betonte die Verantwortung jedes einzelnen Nutzers, zur Sicherheit im Internet beizutragen.[42] Telekom-Chef Rene Obermann forderte betroffene Unternehmen zur Meldung von Cyberangriffen auf, da die Weitergabe von Informationen über Sicherheitsprobleme wesentlich zu ihrer Lösung beitrage.[42] Für die Netze seines Unternehmens berichtete Obermann von 300.000 bis 400.000 Angriffen täglich.[41]

Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem die Zukunft der Schutzverantwortung,[43][44] digitale Diplomatie im Zeitalter der Social Media,[45] die europäische Verteidigungspolitik[46][47] sowie Sicherheit und Stabilität in Südosteuropa und dem Kaukasus.[46][48][49]

Sicherheitskonferenz 2012

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Konferenz 2012

Die 48. Sicherheitskonferenz fand vom 3. bis 5. Februar 2012 statt.[50] In seiner Eröffnungsrede sprach sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière für eine nüchterne Debatte zur Rolle Deutschlands in der Welt aus.[51] Weiterhin bestätigte de Maizière das für Ende 2014 vorgesehene Ende des deutschen Einsatzes in Afghanistan[52] und forderte vor dem Hintergrund einer strategischen Neuausrichtung der USA zum Pazifik eine engere militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten.[53] Befürchtungen zu einem möglichen Bedeutungsverlust der transatlantischen Zusammenarbeit traten während der Konferenz US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta gemeinsam entgegen.[54] Während Clinton Europa als „wichtigsten Partner der Vereinigten Staaten“ bezeichnete, bekräftigte Panetta das hervorgehobene militärische Engagement der USA in Europa: „Unsere militärische Präsenz in Europa wird größer sein als in allen anderen Regionen der Welt.“[55] Während einer Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen der wachsenden geostrategischen Bedeutung Asiens verwies der australische Außenminister Kevin Rudd darauf, dass in absehbarer Zeit mit China erstmals seit 500 Jahren ein nicht-westliches Land die wirtschaftlich bedeutendste Nation der Erste stellen werde.[54]

US-Senator John McCain (re.), Zhijun Zhang, chinesischer Vize-Außenminister, und Henry Kissinger während der 48. MSC

Der chinesische Vizeaußenminister Zhang Zhijun beschrieb den Aufstieg Asiens als einen „Segen“ für die Welt[54] und bezeichnete den Machtzuwachs seines Landes als ein neues internationales Gleichgewicht.[56] Zhijun nannte China ein nach „Harmonie“ strebendes Land.[54] Dem widersprach der amerikanische Senator John McCain und verwies auf chinesische Territorialkonflikte und Menschenrechtsverletzungen.[57] McCain wiederholte während der Diskussion seine Voraussage, dass der Arabische Frühling auch China erreichen werde.[58]

Im Streit zwischen Russland und der NATO über eine Raketenabwehr in Europa konnte im Verlauf der Konferenz keine Annäherung erzielt werden. Während US-Außenministerin Clinton und US-Verteidigungsminister Panetta russischen Forderungen nach Mitsprache nicht entgegen kamen, warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow vor einem Alleingang der NATO,[59] der zu einer „globalen Katastrophe“ führen könne.[60] Einen vollständig anderen Ansatz verfolgte die internationale Kommission Euro-Atlantic Security Initiative (EASI), deren Mitglieder Wolfgang Ischinger, Igor Iwanow und Sam Nunn[61] während der Konferenz einen Bericht zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen vorstellte.[62] Dieser umfasste auch Planungen zur Raketenabwehr, die eine enge technische Kooperation zwischen der NATO und Russland bei der Luftraumüberwachung vorsahen, ohne die jeweilige Verantwortung für einen Abschuss feindlicher Raketen aufzuheben.[63] Nunn, zugleich Geschäftsführer der Nuclear Threat Initiative, warnte vor einer zunehmenden Verbreitung waffenfähigen Spaltmaterials und des daraus erwachsenden Risikos eines nuklearen Terrorismus, sollte die Zahl der Staaten mit Atomwaffen weiter steigen.[62]

Richard Burt, Malcolm Rifkind und Viktor Esin von der Global Zero-Initiative forderten auf der Sicherheitskonferenz eine deutliche Verminderung der Zahl atomarer Sprengköpfe in den USA und Russland[62] sowie den Abzug aller taktischen Nuklearwaffen aus Europa.[64]

Die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman (2012)

Nachdem unmittelbar zuvor eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates am Veto Russlands und Chinas gescheitert war,[65][66] versuchten westliche Politiker während der Konferenz vergeblich, Russland zu einer Zustimmung zu bewegen.[67][68] Scharfe Kritik am Veto Russlands und Chinas übte auf der Konferenz die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman,[69] die erklärte: “Diese beiden Länder unterstützen das kriminelle Regime von Baschar al-Assad.“[70] Karman forderte die Konferenzteilnehmer auf, syrische Botschafter aus ihren Ländern auszuweisen.[66]

Kumi Naidoo, Direktor von Greenpeace, auf der 48. MSC

Mit Kumi Naidoo nahm erstmals ein Vertreter von Greenpeace an der Veranstaltung teil. In seiner Rede[71] warnte der internationale Direktor der Umweltorganisation die Konferenzteilnehmer eindringlich vor den Folgen des Klimawandels[53] und äußerte seine Hoffnung, dass dieser die Menschheit „zur Vernunft bringen“ werde.[72] In seinem Grußwort[73] hob der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude die stetig gewachsene Akzeptanz der Sicherheitskonferenz hervor und verwies auf die steigende Teilnahme von Repräsentanten verschiedener Nichtregierungsorganisationen.[72][74]

Im Zusammenhang mit der Eurokrise warnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eindringlich vor einem Scheitern des Euro, sollte Griechenland zahlungsunfähig werden.[75]

Im Verlauf einer Diskussion zur Cybersicherheit warnte der russische Computerexperte Jewgeni Kasperski vor kriegerischen Auseinandersetzungen in globalen Datennetzen sowie Angriffen von Cyberterroristen und drängte auf eine Ächtung von Cyberwaffen.[76] Die für Internetsicherheit zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte ein internationales Vorgehen gegen Cyberkriminalität.[77]

Sicherheitskonferenz 2011

US-Außenministerin Clinton und der russische Außenminister Lawrow nach Austausch der Ratifizierungsurkunden zum neuen START-Vertrag

Die 47. Sicherheitskonferenz fand vom 4. bis 6. Februar 2011 statt.[78] Von einem „historischen Moment“ sprachen Beobachter,[79] als im Verlauf der Veranstaltung die amerikanische Außenministerin Clinton und ihr russischer Amtskollege Lawrow durch den Austausch der Ratifizierungsurkunden den neuen START-Vertrag in Kraft setzten.[80][81] Der Vertrag, das wichtigste Abkommen zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland seit zwanzig Jahren,[82] verpflichtet beide Staaten, bis 2018 ihre Atomsprengköpfe um ein Drittel von 2200 auf 1550 zu reduzieren und die Zahl der strategischen Trägersysteme auf jeweils 700 mehr als zu halbieren.[82][83] Auch wechselseitige Inspektionen der Nuklearanlagen wurden durch den Vertrag wieder erlaubt.[79] UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete den Vertrag als „historischen Meilenstein“ bei der Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt.[80] NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verknüpfte mit dem Vertrag die Hoffnung auf eine Intensivierung der Kooperation mit Russland.[84] Bei den Auseinandersetzungen über die NATO-Planungen für eine europäische Raketenabwehr gab es keine jedoch Annäherung.[79][80]

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Konferenz 2011

Ein weiteres Thema der Konferenz waren die Risiken digitaler Angriffe. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Bedrohungspotential mit dem eines klassischen Krieges verglich und internationale Abkommen gegen Cyberattacken und Internet-Kriminalität forderte,[85] gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Schaffung eines nationalen Cyber-Abwehrzentrums bekannt.[86][87]

Seine Ankündigung, Afghanistan werde sich bis 2015 zu einem „effektiven Staat“ entwickeln, verknüpfte der afghanische Präsident Hamid Karzai in einer Rede zur Lage in seinem Land mit der Forderung, internationale finanzielle Hilfen künftig ausschließlich über die Regierung in Kabul und nicht mehr dezentral über verschiedene Organisationen abzuwickeln. Diese Forderung Karzais wurde jedoch von Konferenzteilnehmern unter Verweis auf die weit verbreitete Korruption in dem Land zurückgewiesen.[88]

Der afghanische Präsident Hamid Karzai, 2011

Die wenige Tage zuvor ausgebrochenen Proteste in Ägypten waren das beherrschende Thema der Konferenz und führten zu kurzfristigen Änderungen im Programmablauf.[89] Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ging in seiner Eröffnungsrede ebenfalls auf die Proteste ein und nannte die Forderungen der ägyptischen Demonstranten „legitim“.[90] Der Verteidigungsminister gab an, dass offenbar sämtliche westlichen Regierungen und Experten von den Ereignissen in Ägypten überrascht worden seien.[91] Er forderte ebenso eine Unterstützung der dortigen Protestbewegung[90] wie Bundeskanzlerin Merkel, die eine „Pflicht“ westlicher Regierungen zum Eingreifen erklärte.[92] In ihrer Rede verwies Merkel auf ihre eigenen Erfahrungen im Zusammenhang mit der friedlichen Revolution in der DDR und mahnte die ägyptischen Revolutionäre zur Geduld.[91] Unter Verweis auf eine „friedliche und geordnete“ Entwicklung in Ägypten sprach sich die Kanzlerin gegen schnelle Wahlen in dem Land aus, da diese die Entstehung neuer Strukturen verhindern könnten.[92] Eine Einmischung in die Nachfolgedebatte um den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak lehnte Merkel gemeinsam mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem russischen Außenminister Lawrow ab.[93]

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf der 47. MSC

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte großes Verständnis für die Unruhen in Ägypten. Als Ursache der Proteste benannte Ban eine verbreitete Unsicherheit der Menschen,[94] hervorgerufen durch Armut, Perspektivlosigkeit, Korruption, Demokratiedefizite und Regierungsversagen.[95][96] Der UN-Generalsekretär erklärte: „Unsicherheit wächst mit Ungerechtigkeit, wenn Menschenrechte und die Menschenwürde nicht voll respektiert werden und es stark und wachsende Ungleichheiten gibt.“[97] Ban warnte vor einem ungewissen Ausgang der arabischen Proteste[95] und forderte die Regierungen in der Region zu weiteren Reformen auf.[94]

US-Außenministerin Clinton zeigte sich überzeugt, dass neben Ägypten die gesamte Region von einem unaufhaltsamen Wandel erfasst worden sei, der auch zu „vorübergehenden Instabilitäten“ oder einem „Rückfall auf ein neues autokratisches Regime“ führen könne.[98] Für die Zukunft forderte sie in Ägypten freie Wahlen unter internationaler Beobachtung.[93]

Großbritanniens Premierminister David Cameron auf der Sicherheitskonferenz 2011

Der britische Premierminister Cameron plädierte für eine schnelle Einleitung gesellschaftlicher Reformen in Ägypten und warnte, dass weitere Verzögerungen radikale Kräfte begünstigen könnten.[95] Der britische Premier äußerte sich optimistisch zur demokratischen Entwicklung des Landes[94] und wertete die Proteste als Beleg dafür, „dass westliche Werte und Islam vollkommen zusammenpassen“.[99] Zugleich rief Cameron zu einem entschlossenen Vorgehen gegen islamistische Bestrebungen innerhalb der EU auf.[93] Der britische Premierminister forderte mehr „muskulösen Liberalismus“ statt einer passiven Toleranz, die Parallelgesellschaften begünstige. Europa müsse „aufwachen“ und für Werte wie Meinungsfreiheit, Demokratie und gleiche Bürgerrechte eintreten, so Cameron weiter,[100] der sich in diesem Zusammenhang für eine strikte Trennung von Religion und Extremismus aussprach und erklärte: „Islamischer Extremismus und Islam sind nicht das gleiche“.[92]

Vergebene Auszeichnungen

Medaille „Frieden durch Dialog“

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde von 2005 bis 2008 jährlich die Medaille Frieden durch Dialog vergeben:

  1. 2005 Kofi Annan
  2. 2006 John McCain
  3. 2007 Javier Solana
  4. 2008 erhielt die Medaille ein Soldat der kanadischen Streitkräfte, der bei einer internationalen Friedensmission verwundet worden war. Er wurde stellvertretend für alle Soldaten ausgezeichnet, die ihr Leben für den Frieden riskierten.

Ewald-von-Kleist-Preis

Seit 2009 wird der Ewald-von-Kleist-Preis (benannt nach dem Begründer der Sicherheitskonferenz) verliehen für herausragende Personen, die sich in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben:

  1. 2009 Henry Kissinger
  2. 2010 Javier Solana
  3. 2012 Joseph Lieberman
  4. 2013 Brent Scowcroft

Kritik

Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet.[101] Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten, das DGB-Haus wurde für mehrere Stunden von der Polizei umstellt.[102] Zusätzlich kam es, teilweise bundesweit, zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz.[103][104] Auf der linksalternativen Internetplattform Indymedia kritisierten Teilnehmer der Demonstration die Polizei, im Besonderen das USK, für ihr Auftreten in München während der Konferenz.[105][106][107] Im Jahr 2003 demonstrierten 35.000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.[108][109]

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die „militärische Ausrichtung“ der Konferenz.[110] Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500.[111] Des Weiteren werden mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr für logistische Unterstützungsleistungen bereitgestellt.[112] Rudolf Stumberger kritisiert in der Zeitschrift Stern die damit verbundenen Kosten.[113] Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt.[114] Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Sicherheitskonferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Sicherheitskonferenz.[115]

Finanzierung

An der Finanzierung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich auch die Bundesregierung. So waren für das Haushaltsjahr 2012 im Etat des Bundespresseamts (BPA) Mittel in Höhe von 350.000 Euro für die 48. MSC vorgesehen.[116]

Die Linde AG unterstützt die Sicherheitskonferenz als Partner. Zu den weiteren Sponsoren zählen die Unternehmen BMW, Krauss-Maffei Wegmann, Barclays und Deutsche Telekom.[117]

Advisory Council

Mit dem Advisory Council wurde 2009 ein Beirat gegründet,[1] welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt. Dem Beirat gehören bis zu 12 Mitglieder an.[118]

Vorsitzender des Advisory Councils ist Wolfgang Reitzle, Vorstandsvorsitzender der Linde AG.

Die weiteren Mitglieder sind:

(Stand 17. Januar 2014[118])

Weitere Veranstaltungen

2009 wurden 2 weitere Veranstaltungen ins Leben gerufen und seither jährlich durchgeführt. 2012 folgte mit dem Cyber Security Summit eine vierte Konferenzreihe.

Munich Young Leaders Round Table on Security Policy

In Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung wird seit 2009 parallel zur Sicherheitskonferenz der Munich Young Leaders Round Table on Security Policy durch. Hier soll die nächste Generation an Entscheidungsträgern in das Umfeld der Konferenz einzubeziehen.[1][119] Zu den Veranstaltungen des Round Table sind online die Agenden und die Listen der Teilnehmer und Referenten veröffentlicht.[120]

MSC Core Group Meeting

Ergänzend zur Hauptkonferenz in München fand ebenfalls 2009 zum ersten Mal das MSC Core Group Meeting statt. Dies ist eine informelle und verglichen zur Sicherheitskonferenz deutlich im Teilnehmerumfang reduzierte Veranstaltung. Neben einigen hochrangigen Regierungsmitgliedern und Wirtschaftsvertretern nehmen hauptsächlich Mitglieder der operativen Ebene politischer Entscheidungsträger (wie z. B. Staatssekretäre oder politische Direktoren) teil. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf einer vertiefenden Diskussion von außenpolitischen Themen. Der Tagungsort des Core Group Meetings wechselt jährlich – 2009 war dies Washington, 2010 Moskau.[1]

Cyber Security Summit

2012 wurde in Zusammenarbeit mit der Telekom die jährlich im Herbst in Bonn stattfindende Konferenz erstmalig abgehalten.[121][122] Da die erste Veranstaltung unter der Chatham-House-Regel durchgeführt wurde, ist weder bekannt, wer die Teilnehmer oder Vortragenden waren. Laut Medienberichten sollen jedoch der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, der Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch, sowie Peter Terium, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers RWE und Johannes Teyssen von E.ON anwesend gewesen sein.[123] Anders als bei der Münchener Sicherheitskonferenz ist die Ausrichtung des Gipfels auf Deutschland bezogen.

Während des ersten Gipfels fanden separate Arbeitsgruppen statt, in denen die Gefahrenanalyse branchenspezifisch anhand von als relevant eingestuften Handlungsfeldern vorgenommen wurde:[122]

  • Energie
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Logistik
  • Medien
  • Produktion

Am 11. November 2013 fand in Bonn die 2. Veranstaltung mit den folgenden 4 Themen statt:[124]

  1. Vertrauen in die digitale Gesellschaft
  2. Neue Bedrohungsszenarien für Unternehmen
  3. Ordnungsrahmen auf nationaler und internationaler Ebene
  4. Strategien und Lösungskonzepte

Anders als 2012 ist zumindest die Rednerliste öffentlich:[125]

Literatur

  • Global security on the threshold to the next millennium: February 5 - 7, 1999; German security policy on the threshold of the 21st century; transatlantic partnership at the beginning of the next millennium: development of the Asia Pacific region – requirements for future stability / Horst Teltschik (ed.). - Berlin: Berlin-Verl. Spitz, 1999. - 111 S. - (Munich conference on security policy; 1). - ISBN 3-8305-0043-2.
  • Challenges for a global security policy at the outset of the 21st century: February 4 - 6, 2000; Kosovo – lessons learned; European security and defense identity (ESDI) and transatlantic relations; rising world powers in Asia – implications for regional and global security / Horst Teltschik (ed.). - Berlin: Berlin-Verl. Spitz, 2000. - 144 S. - (Munich Conference on Security Policy; 2). - ISBN 3-8305-0095-5.
  • Euro-Atlantic partnership and global challenges in the new century: February 2 - 4, 2001 / 37th Munich Conference on Security Policy. Horst Teltschik (ed.). - Berlin: Berlin-Verl. Spitz, 2001. - 215 S. - (Munich Conference on Security Policy; 3). - ISBN 3-8305-0247-8.
Commons: Münchner Sicherheitskonferenz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e f Tobias Greiff: Münchner Sicherheitskonferenz. In: historisches-lexikon-bayerns.de. Bayerischen Staatsbibliothek, 13. März 2013, archiviert vom Original am 21. November 2013; abgerufen am 21. November 2013.
  2. ↑ Termin 50. Münchner Sicherheitskonferenz, 31. Januar - 2. Februar 2014. securityconference.de, 13. September 2013, abgerufen am 8. Oktober 2013.
  3. ↑ Die Münchner Sicherheitskonferenz trauert um Ewald-Heinrich von Kleist. securityconference.de, 13. März 2013, abgerufen am 3. Juli 2013.
  4. ↑ Stefan Kornelius: Vom Privat-Treffen zum Riesenzirkus. sueddeutsche.de, 30. Januar 2014, abgerufen am 31. Januar 2014.
  5. ↑ I am not convinced, Fischer tells Rumsfeld. The Telegraph, 10. Februar 2003, abgerufen am 21. November 2011 (englisch).
  6. ↑ „New START“ tritt in München in Kraft. Münchner Sicherheitskonferenz, 5. Februar 2011, abgerufen am 21. November 2011.
  7. ↑ zeit.de: Münchner Sicherheitskonferenz beginnt, 1. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  8. ↑ welt.de: Verhandelt oder tragt die Folgen, 1. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  9. ↑ a b mdr.de: Krisen beschäftigen Münchner Sicherheitskonferenz, 1. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  10. ↑ a b tagesschau.de: De Maizière ruft zu besserer Zusammenarbeit auf, 1. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  11. ↑ handelsblatt.com: Was bei der Sicherheitskonferenz besprochen wird, 1. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  12. ↑ focus.de: Wo Politiker bei Rinderfilet über den Iran diskutieren, 2. Februar 2013. Abgerufen am 11. März 2013
  13. ↑ welt.de: Rekorde bei Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, 25. Januar 2013. Abgerufen am 21. März 2013
  14. ↑ zeit.de: Themen und Teilnehmer der 49. Münchner Sicherheitskonferenz, 1. Februar 2013. Abgerufen am 13. März 2013
  15. ↑ focus.de: USA unabdingbarer Garant für die Sicherheit Europas, 1. Februar 2013. Abgerufen 22. März 2013
  16. ↑ tagesspiegel.de: De Maizière betont Bedeutung Europas für die USA, 2. Februar 2013. Abgerufen 22. März 2013
  17. ↑ bmvg.de: Schulter an Schulter - in der NATO, EU und im pazifischen Raum, 4. Februar 2013. Abgerufen am 22. März 2013
  18. ↑ a b handelsblatt.com: Schäuble warnt vor Zurücklehnen in der Euro-Krise, 1. Februar 2013. Abgerufen am 26. März 2013
  19. ↑ tagesspiegel.de: Schäuble und Jain warnen vor Zurücklehnen in der Euro-Krise, 1. Februar 2013. Abgerufen am 26. März 2013
  20. ↑ a b welt.de: USA und EU forcieren gigantische Freihandelszone, 2. Februar 2013. Abgerufen am 20. April 2013
  21. ↑ faz.net: „Staatengemeinschaft muss Verantwortung für Syrien wahrnehmen“, 2. Februar 2013. Abgerufen am 20. April 2013
  22. ↑ a b c Eckpfeiler und Katalysator. US-Vizepräsident skizziert neues Jahrzehnt der Außenpolitik. dradio.de, 2. Februar 2013, abgerufen am 25. April 2013.
  23. ↑ a b Biden beruhigt Europa. n-tv.de, 2. Februar 203, abgerufen am 25. April 2013.
  24. ↑ a b US-Vize Biden in München: Streicheleinheit für Europa. spiegel.de, 2. Februar 2013, abgerufen am 25. April 2013.
  25. ↑ a b „Atom-Verhandlungen mit Iran sind möglich“. handelsblatt.com, 2. Februar 2013, abgerufen am 25. April 2013.
  26. ↑ a b c Weich im Auftritt, hart in der Sache. handelsblatt.com, 2. Februar 2013, abgerufen am 25. April 2013.
  27. ↑ a b c Washington bietet Iran Atom-Gespräche an. nzz.ch, 2. Februar 2013, abgerufen am 25. April 2013.
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