Helms-Burton Act
Der Helms-Burton Act auch Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 genannt ist ein Gesetz im Rahmen der Wirtschaftsblockade-Politik der USA gegen Kuba. Das Gesetz welches auf einem Entwurf des Senators Jesse Helms und des Abgeordneten des Repräsentantenhauses Dan Burton basiert wurde am 12. März 1996 auf der 104. Sitzung des Senat verabschiedet und am 16. Juli 1996 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton in Kraft gesetzt.
Hintergrund
Die USA leiteten unter US-Präsident John F. Kennedy bereits 1960 eine umfangreiche Wirtschaftsblockade-Politik gegen Kuba ein. Mit dem Torricelli Act folgte 1992 eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba. Der Helms-Burton Act stellt eine nochmalige Verschärfung der Sanktionen dar. Als offizieller Grund für die Verabschiedung wurde der Abschuss zweier US-amerikanischer Zivilflugzeuge am 24. Februar 1996 (welche nach Angaben Kubas den kubanischen Luftraum verletzten) durch das kubanische Militär genannt.
Das Ziel der Sanktionen gegen Kuba ist die Lahmlegung der kubanischen Ökonomie in einem Ausmass die innerhalb weniger Wochen zum Sturz des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führen sollte, wie Robert Torricelli bereits 1992 in Bezug auf den Torricelli Act erklärte[1].
Inhalte
Der Helms-Burton Act verbietet US-Bürgern, Ausländern mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung und Vertretern der USA Darlehen, Kredite oder eine andere Finanzierungsform zum Zwecke finanzieller Transaktionen die in irgendeiner Form konfisziertes Eigentum betreffen auf das ein Bürger der USA Anspruch erhebt zu verlängern. Eine Ausnahme bilden Finanzierungen von US-Bürgern, die nach US-Gesetz zu solchen Transaktionen berechtigt sind[2]. Die Einfuhr und der Handel von kubanischen Waren oder Waren die von oder durch Kuba transportiert wurden oder aus Produkten bestehen die in Kuba wachsen, hergestellt oder verarbeitet wurden ist verboten. Auch ausländische Investoren können nun von US-Bürgern verklagt werden, wenn sie Geld investieren, das in Kuba in Gegenstände oder Immobilien fließt, das während Fidel Castros Revolution enteignet wurde. Auch kann ihnen dann ein Einreise-Visum in die USA verweigert werden[1].
Auswirkungen auf Kuba
Die kubanische Regierung bezeichnet die von den USA verhängten Sanktionen zutreffend als Blockade. Die verhängten Gesetze behindern normale Beziehungen Kubas zu ausländischen Staaten und Institutionen. Es wird geschätzt dass 90 % des Handeleinbruches den Handel mit Nahrungsmittel und medizinischen Produkten betreffen, was sehr schädliche Auswirkungen auf die Bevölkerung nach sich zieht.
Internationale Reaktionen
Der Helms-Burton Act wurde vom Council of Europe, der EU, Kanada, Mexiko, Argentinien, und anderen Ländern die normale Handelsbeziehungen mit Kuba führen, verurteilt. Kritik kam auch von Menschenrechtsorganisationen. Um den Effekten des Gesetzes entgegenzusteuern erliessen verschieden Länder eigene Gesetze. Dies waren bisher Kanada mit dem Foreign Extraterritorial Measures Act und Mexiko mit dem Law of Protection of Commerce and Investments from Foreign Policies that Contravene International Law of Mexico.
Die UN-Generalversammlung verabschiedete im November 2000 eine vom kubanischen Außenminister Felipe Pérez Roque eingebrachte Resolution welche die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba forderte (167 Stimmen dafür/3 Gegenstimmen (USA, Israel, Marschall-Inseln)/4 Enthaltungen)[3].
siehe auch
Weblinks
- Cuba si: Texte zur Blockadepolitik der USA gegen Kuba
- Cuba si: Die USA-Blockadepolitik gegen Kuba, ihre Auswirkungen und Konsequenzen
Quellen
- ↑ a b Cuba-Related Legislation
- ↑ Cuba si: Amerikanische Kuba-Sanktionen gegen Drittländer - Das Helms-Burton-Gesetz vom 16. Juli 1996 - (Auszüge)
- ↑ Nicole Winfield: UN Passes Cuba Resolution Calling for an End to US Embargo - Again Associated Press 9. November 2000