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Walter Seubert

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Walter Seubert (* 8. März 1974 in Frankfurt am Main[1]) ist seit dem 1. Februar 2015 Vizepräsident der Polizei von Frankfurt am Main.[2]

Schule und Studium

Seubert machte sein Abitur 1993 an der Liebigschule in Frankfurt am Main, studierte Jura an der Goethe-Universität Frankfurt. Sein erstes Staatsexamen legte er 1998 ab, sein zweites Staatsexamen 2001. Die Promotion zum Thema Die Brüsseler Verständigung zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung - Eine Betrachtung aus mitgliedstaatlicher und europarechtlicher Sicht, zur Strukturveränderung von Landesbanken und Sparkassen[3], schrieb er 2004.[1]

Politischer Werdegang

Seubert ist seit 1991 politisch aktiv. Er war ab 1996 stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt. 1994 wurde er stellvertretender Vorsitzender der CDU Praunheim/Westhausen, ab 2007 bis 2013 Vorsitzender der CDU Praunheim/Westhausen. Während dieser Zeit war er 1997 bis 2001 Mitglied der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 7; 1998 bis 2001 als Fraktionsvorsitzender. Gleichzeitig war er von 1998 bis 2004 Mitglied im Kreisvorstand der CDU Frankfurt. Außerdem war er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main seit 2001.[1] Er ist Rechts- und Sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion.[4] Walter Seubert ist Beisitzer im Vorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung des CDU-Kreisverbands Frankfurt am Main.[5] Damit gehört er eher zum rechten Flügel der CDU in Frankfurt am Main. 2003 zitiert ihn faz.net zu homosexuellen Lebenspartnerschaften: "Walter Seubert, CDU-Stadtverordneter und praktizierender Katholik, wendet sich strikt gegen ein "Anweisungsverhältnis" zwischen Kirche und Politik, teilt aber die Ablehnung homosexueller Lebenspartnerschaften durch seine Kirche. Er sieht die Gefahr, daß die Institution der Ehe aufgeweicht wird."[6]

Beamtenlaufbahn

Seubert ist seit 2003 Beamter (Regierungsoberrat) in der Hessischen Landesverwaltung. Nach eigenen Angaben nahm er an einem 30-Monatigen Trainee-Programm teil, das ihn zum Regierungspräsidium Darmstadt führte, zu Landratsämtern und in das Hessische Innenministerium. Anschließend blieb er zweieinhalb Jahre im Personalreferat des Hessischen Landespolizeipräsidium, um dann Leiter des Referats für Verfassungsschutz im Hessischen Innenministerium zu werden.[7] Im Februar 2010 wurde er Kanzler der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden[8]. Im Februar 2012 wechselte er wieder in das Hessische Innenministerium, nun als Leiter des Personalreferats im Landespolizeipräsidium[9]. Seit dem 3. Februar 2015 ist Seubert Vizepräsident der Polizei von Frankfurt am Main.[10] Die Berufung durch das Hessische Innenministerium wurde von Polizeigewerkschaften, Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sicherheitsdezernent der Stadt Frankfurt (Markus Frank (CDU)) und der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Stadt Frankfurt (Ursula Busch (SPD)) begrüßt.[2]

Zuständigkeit für den Hessischen Verfassungsschutz

Walter Seubert stellt den bisher offenbar einzigartigen Fall dar, dass die Öffentlichkeit erfährt, wer zu einem bestimmten Zeitraum als Referent für den Verfassungsschutz im Hessischen Innenministerium für die Dienst- und Rechtsaufsicht über dieses Landesamt zuständig war.[11][12][13] Das ist besonders interessant, da in den letzten Jahren der Hessische Verfassungsschutz durch die Umstände der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel 2006 in die öffentliche Aufmerksamkeit geriet. Damals war ein Angehöriger des Hessischen Verfassungsschutzes am Tatort anwesend und wurde von der Polizei ermittelt, als Tatverdächtiger angesehen und in Untersuchungshaft genommen. Die Hessische Landesregierung griff in den Fall ein. Seubert kann zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht das Referat für den Verfassungsschutz geleitet haben.[14] Trotzdem ist interessant, dass um die Zeit der Aufklärung der NSU-Morde ab Ende 2011 im Februar 2012 ein ehemaliger Referent für Verfassungsschutz als Leiter des Personalreferats im Landespolizeipräsidium[15][16] der Personalverantwortliche der Hessischen Polizei wurde und damit potenziell auch über die Karrieren der hessischen Polizeibeamten entscheiden konnte, die 2006 in Kassel einen Angehörigen des Verfassungsschutzes ermittelt und diesen als Mordverdächtigen in Untersuchungshaft genommen hatten und nun möglicherweise in neuen Prozessen und Untersuchungsausschüssen als Zeugen aussagen müssten.

Privat

Er wohnt in Frankfurt-Kalbach, ist verheiratet, hat drei Kinder und gehört dem römisch-katholischen Glauben an. Von 2001 bis 2003 war er selbstständiger Rechtsanwalt.[4]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Stadt Frankfurt am Main abgerufen 16. Januar 2015
  2. ↑ a b Frankfurter Neue Presse abgerufen am 16. Januar 2015
  3. ↑ Klappentext
  4. ↑ a b CDU Frankfurt am Main abgerufen 16. Jan. 2015
  5. ↑ Internetseite der CDU-Mittelstandsvereinigung Frankfurt am Main vom 16. August 2015
  6. ↑ Ratzinger-Papier "wenig sensibel", faz-net vom 1. August 2003, aufgerufen am 16. August 2015
  7. ↑ Neuer Kanzler der VFH, in Spectrum 1/10, Zeitschrift der Verwaltungsfachhochschule in Hessen, S. 7.
  8. ↑ Staatssekretär Boris Rhein: Dr. Walter Seubert ist der neue Kanzler der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden, Pressemitteilung des Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport, 5. Februar 2010 (Pressearchiv des Hessischen Innenministeriums)
  9. ↑ Personalabgänge, in: Spectrum 1/12, Zeitschrift der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, S. 29.
  10. ↑ PRESSEPORTAL POL-F: 150203 - 93 Frankfurt
  11. ↑ Staatssekretär Boris Rhein: Dr. Walter Seubert ist der neue Kanzler der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden, Pressemitteilung des Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport, 5. Februar 2010 (Pressearchiv des Hessischen Innenministeriums)
  12. ↑ Neuer Kanzler der VFH, in Spectrum 1/10, Zeitschrift der Verwaltungsfachhochschule in Hessen, S. 7
  13. ↑ Seubert neuer Polizeivizepräsident. Stadtverordneter gilt als Kenner des Sicherheitsapparats, in: FAZ, Rhein-Main-Zeitung, 14. Januar 2015, S. 30
  14. ↑ Neuer Kanzler der VFH, in: Spectrum 1/10, Zeitschrift der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden, S. 7
  15. ↑ Personalabgänge, in: Spectrum 1/12, Zeitschrift der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, S. 29
  16. ↑ Taunus Zeitung: Beförderung des Frankfurter CDU-Stadtverordneten: Walter Seubert wird Polizeivize in Frankfurt. In: taunus-zeitung.de. 15. Januar 2015, abgerufen am 14. September 2015.
Personendaten
NAME Seubert, Walter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Jurist und Politiker (CDU)
GEBURTSDATUM 8. März 1974
GEBURTSORT Frankfurt am Main
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