Verfassung der Vereinigten Staaten

[[Bild:Constitution.jpg	Die amerikanische Verfassung]]
Gründungsdokumente der Vereinigten Staaten
Unabhängigkeitserklärung der USA (1776)
Konföderationsartikel (1777)
Verfassung der Vereinigten Staaten (1787)
Bill of Rights (1789)

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist das oberste Gesetz der Vereinigten Staaten. Sie wurde von zwölf ehemaligen britischen Kolonien entworfen, die am Verfassungskonvent in Philadelphia teilnahmen. Rhode Island, die 13. Kolonie, hatte keine Delegation entsandt. Sie trat am 4. März 1789 in Kraft und hat als Modell für viele spätere Staatsverfassungen gedient. Die neue Verfassung löste die vorher bestehenden "Artikel der Konföderation" ab.

Der vollständige Text der Verfassung kann in WikiSource gefunden werden: (Deutsch) (Englisch)

Geschichte

Während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieg bildeten die dreizehn Kolonien zuerst unter den Konföderationsartikeln 1781 einen losen Staatenbund mit einer schwachen Zentralregierung, die nur aus einer ständigen Versammlung namens Kontinentalkongress bestand. Der Kongress konnte keine Steuern zu erheben und war bei der Ausführung seiner Beschlüsse von den einzelnen Staaten abhängig, da ihm selbst weder eine ausführende noch rechtssprechende Gewalt zur Steite stand. Ferner hatte er keinen Einfluss auf Steuergesetze und Einfuhrzölle zwischen den Staaten. Die Artikel konnten nur mit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten geändert werden. Die Staaten maßen der zentralen Regierung nur eine geringe Bedeutung zu und entsandten oft erst gar keine Abgeordneten, so dass der Kongress für lange Zeiträume beschlussunfähig blieb.

Bereits fünf Jahre später, im September 1786 trafen sich Vertreter von fünf Staaten in der Annapolis Convention, um nötige Artikeländerungen zur Verbesserung insbesondere des zwischenstaatlichen Handels zu besprechen. Sie beschlossen, eine Versammlung von Vertretern aller Mitgliedsstaaten in Philadelphia einzuberufen, in der Verfassungsänderungen erarbeitet werden konnten. Der Kontinentalkongress unterstützte diesen Plan formell am 21. Februar 1787. Alle Staaten außer Rhode Island akzeptierten die Einladung und entsandten Delegierte zur Philadelphia Convention im Mai 1787.

Obwohl Kongressbeschluss nur Verfassungsänderungen vorsah, entschlossen sich die 55 Delegierten dazu, eine neue Verfassung auszuarbeiten und im Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen. Die Delegierten wurden von einigen kritisiert, dass sie damit ihr Mandat überschritten hätten und außerhalb des Rechts agierten. Als Antwort erschienen die Federalist Papers, die als Argumente zur Verteidigung der neuen Bestimmungen dienen sollten und bis heute als Standard-Kommentar zur Verfassung gelten. In Hinsicht auf die Unbeliebtheit der Konföderationsartikel entschied sich der Kotinentalkongress aber, die neue Verfassung den Staaten trotzdem zur Ratifikation vorzulegen.

Am 17. September 1787 beendete die Versammlung mit einer Rede Benjamin Franklins ihre Arbeit. In seiner Ansprache bemerkte er, dass auch der endgültige Entwurf nicht ganz zufriedenstellend sein, man aber nie Perfektion erreichen würde. Er unterstützte die neue Verfassung wie sie war und bat auch alle Kritiker, sie anzunehmen. Die neue Verfassung trat am 4. März 1789 nach einigen heftigen Debatten während der Ratifikation in den einzelnen Staaten in Kraft.

Eine authentische Kopie des ursprünglichen Verfasungsentwurfs steht im Nationalarchiv der Vereinigten Staaten in Washington (D.C.) zur Schau.

Die US-Verfassung

Verfassung der USA - Übersicht

Die Verfassung versteht sich selbst als "höchstes Recht im Land". Die Gerichte haben diesen Satz so interpretiert, dass Gesetze, die von den jeweiligen Bundesstaaten oder dem Kongress verabschiedet wurden, als verfassungswidrig gelten und wirkungslos sind, falls sie sich im Widerspruch mit der Bundesverfassung finden. Dies gilt auch für die Verfassungen der Bundesstaaten. Entscheidungen des Supreme Court über die letzten zwei Jahrzehnte haben diese Lehre der Verfassungsvorherrschaft wiederholt gefestigt.

Endgültige politische und regierende Macht liegt nach der Verfassung beim amerikanischen Volk, das dieses Grundgesetz mittels Amendment jederzeit ändern oder im Extremfall durch eine neue ersetzen kann. Diese Macht wird natürlich nicht direkt ausgeübt. Stattdessen werden die alltäglichen Aufgaben des Regierens an gewählte oder ernannte Beamte delegiert. Einige dieser Posten, aber bei weitem nicht die Mehrheit, sind in der Verfassung direkt vorgesehen.

Die Macht dieser Beamten ist begrenzt. Ihre offiziellen Handlungen müssen mit der Verfassung übereinstimmen und dürfen auch nicht anderes geltendes Recht brechen. Gewählte Vertreter können nur so lange bestehen, wie sie in regelmäßigen Intervallen wiedergewählt werden. Ernannte Beamte dienen gewöhnlich so lange, wie die Person oder das Organ es wünscht, das sie ernannt hat. Die einzigen Ausnahmen sind die Höchsten Richter des Supreme Court und die Bundesrichter, die vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats auf Lebenszeit ernannt werden. Auf diese Weise sollen sie von politischen Erwartungen und Einfluss geschützt sein.

Prinzipien des Regierungssystems

Auch wenn sich die Verfassung in vielerlei Weise seit ihrer Annahme geändert hat, die fundamentalen Prinzipien sind heute die gleichen wie 1789.

Es gibt drei Säulen im Regierungssystem (Exekutive, Legislative, und Judikative), die getrennt und unterschiedlich agieren. Die Macht einer Säule wird dabei immer durch die Macht der beiden anderen ausgeglichen und kontrolliert. Damit dient jede Säule als ein Hindernis für etwaige Auswüchse der anderen - gemäß dem Prinzip der checks and balances.

Jeder ist gleich vor dem Recht und hat ebenwertig Anspruch auf seinen Schutz. Alle Bundsstaaten sind gleich und keiner kann offiziell von der Bundesregierung besser behandelt werden als ein anderer. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Beschränkungen müssen sie das Recht der anderen anerkennen und respektieren. Die Regierungssysteme der Bundesstaaten müssen, genauso wie die Bundesebene, eine republikanische Form haben, in der die ultimative Macht dem Volk gehört.

Präambel

Text (Deutsch) (Englisch)

Die Präambel der Verfassung besteht aus einem einzigen Satz, der das Dokument und seinen Zweck vorstellt. Die Präambel verleiht selbst keine Macht und verbietet auch keine Handlungen. Sie erklärt nur den Hintergrund und Sinn der Verfassung. Ein Gottesbezug findet sich bewusst nicht, da die Verfassung ein rein säkulares Dokument ist. Die Präambel, insbesondere die ersten drei Wörter ("We the people" - "Wir das Volk"), ist einer der am häufigsten zitierten Abschnitte der Verfassung.

Artikel

Der Rest der Verfassung gliedert sich in sieben Artikel. Die Aufteilung spiegelt im Allgemeinen die Idee der Gewaltenteilung wider.

Artikel I

Text (Deutsch) (Englisch)

Der erste Artikel beschreibt die Legislative, den Kongress, der aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat besteht. Der Artikel legt die Art und Weise der Wahlen und die Qualifikationen der Mitglieder beider Kammern fest. Zusätzlich beschreibt er das Gesetzgebungsverfahren und die Aufgabenbereiche des Kongresses. Schließlich etabliert er die Beschränkungen von Bundes- und bundesstaatlicher Gesetzgebungskraft.

Artikel I ist der längste der sieben Artikel. Verfassungszusätze, die den ersten Artikel verändern wollen, unterliegen einigen wenigen Beschränkungen. Insbesondere durften vor 1808 keine Veränderungen am ersten und vierten Satz des neunten Abschnitts vorgenommen werden, in denen die Sklaverei in Bundesstaaten, die diese wünschen, und der Import von Sklaven erlaubt werden. Außerdem kann der Kongress mittels Verfassungszusatz einem Bundesstaat das Recht der gleichwertigen Vertretung im Senat nur mit dessen Zustimmung entziehen. Dies steht im Kontrast zum Rest der Verfassung, der nach Belieben verändert werden darf. Damit gibt es in der amerikanischen Verfassung ähnlich dem deutschen Grundgesetz einen festen Verfassungskern, welcher jedoch in diesem Fall keine Menschenrechtsklauseln umfasst.

Artikel II

Text (Deutsch) (Englisch)

Der zweite Artikel beschreibt das Amt des Präsidenten (die Exekutive): die Macht des Amtes, Qualifikationen für das passive Wahlrecht und die Art und Weise der Präsidentenwahl. Es legt auch die Aufgabe des Vizepräsident fest, die hauptsächlich darin besteht, das Amt des Präsidenten zu übernehmen, wenn dieser unfähig wird, es selbst auszuüben oder er zurücktritt. Der Vizepräsident hat eine Doppelrolle als Präsident des Senats, kann aber nur im Falle eines Patts seine Stimme abgeben. Artikel II enthält auch die Bestimmungen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten und Vizepräsidenten (siehe auch Präsidialsystem).

Artikel III

Text (Deutsch) (Englisch)

Der dritte Artikel beschreibt die Rechtsprechung (die Judikative) und den Supreme Court. Der Artikel verlangt, dass es ein Gericht gibt namens Supreme Court. Der Kongress kann dabei weitere Gerichte aufstellen, deren Entscheidungen aber zum Supreme Court berufen werden können. Artikel 3 legt auch fest, dass alle Strafprozesse mithilfe von Geschworenen durchgeführt werden müssen, was als Verrat gilt und welche Einschränkungen bei dessen Bestrafung zu beachten sind.

Artikel IV

Text (Deutsch) (Englisch)

Dieser Artikel regelt die Beziehungen der Einzelstaaten untereinander; etwa die Pflicht zur Anerkennung von Rechtsakten, das Verbot selbstständig Verträge mit anderen Staaten abzuschließen, Auslieferung von Verbrechern, etc.

Artikel V

Text (Deutsch) (Englisch)

Artikel V beschreibt die Prozedur der Verfassungsänderung: Jeweils zwei Drittel beider Häuser des Kongresses müssen zustimmen, danach drei Viertel der Parlamente der Einzelstaaten.

Artikel VI

Text (Deutsch) (Englisch)

Artikel VII

Text (Deutsch) (Englisch)

Der siebte Artikel beinhaltet die Inkraftsetzung dieser Verfassung durch Vertreter von 12 der 13 Staaten. Nur Rhode Island entsandte keine Vertreter. Neun waren das Minimum zur Ratifizierung.

Möglichkeit der Verfassungsänderung

Die Verfassungsväter verstanden, dass die Verfassung ohne Möglichkeit zur Änderung nicht lange bestehen könnte. Es war abzusehen, dass sich das Land insbesondere in Richtung Westen stark vergrößern würde und sich dabei Umstände ergeben könnnten, die zur Zeit der Philadelphia Convention nicht vorhersehbar waren. Allerdings wollten sie auch sicherstellen, dass solche Anderungen nicht zu einfach wären, um undurchdachte oder übereilte Verfassungsänderungen zu verhindern. Um diese beiden Ziele auszugleichen und auch etwas Flexibilität zu ermöglichen, wurde auch die Einstimmigkeit, die in den Konföderationsartikeln vorherrschte, aufgegeben. Die Versammlung verständigte sich schlussendlich auf eine Lösung, die zwei verschiedene Methoden zur Verfassungsänderung vorsah.

Einerseits konnte der Kongress mit Zweidrittelmehrheit beider Kammern Verfassungsänderungen erarbeiten. Andererseits konnten aber die Parlemte von zwei Dritteln der Bundesstaaten den Kongress aufrugen, einen Verfassungskonvent einzuberufen. Bis heute entstanden alle Verfassungsänderungen auf Initiative des Kongresses, auch wenn gelegentlich einige bundesstaatlichen Parlamente Beschlüsse für einen Verfassungskonvent fassten. Diese haben bisher nie die nötige Anzahl beteiligter Bundesstaaten erreicht.

Unahbähngig davon, welche Methode gewählt wird, müssen die Vorschläge von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten. Dies kann entweder durch die bundesstaatlichen Parlamente oder durch Volksversammlungen geschehen. Alle Verfassungsänderungen mit Ausnahme des 21. wurden von den Parlamenten ratifiziert.

Im Unterschied zu den Verfassungen vieler anderen Staaten wird der neue Text nicht in den alten Text eingearbeitet, sondern am Ende angehängt. Dies hat sich als Tradition nach der Verabschiedung der Bill of Rights herausgebildet, da diese nur neue Artikel enthielt und keine Änderungen am eigentlich Text notwendig war.[1]

Die Prozeduren zur Verfassungsänderung werden von einigten aufgrund der demographischen Entwicklung der Vereinigten Staaten, insbesondere der großen Bevölkerungsunterschiede zwischen den Bundesstaaten, kritisiert. Die Problematik bestehr hier darin, dass theoretisch nur 4% der Gesamtbevölkerung in den dreizehn bevölkerungsarmsten Bundesstaaten jede Verfassungsänderung unabhängig ihrer politischen Unterstützung blockieren könnten. Als Gegenargument wird angeführt, dass solch ein Ereignis relativ unwahrscheinlich ist und bisher noch nie eingetreten ist. Eine Lösung ist sowieso nur schwer zu finden, da hierzu die Prozedur zur Verfassungsänderung notwendig wäre, die ja gerade das eigentliche Problem ist.

Da Verfassungsänderungen also relativ schwierig sind, haben aus über 11.000 Vorschlägen nur 27 alle Hürden übersprungen und sind nun rechtskräftige Bestandteile der amerikanischen Verfassung. Es hat sich bei einigen Politikern eingebürgert, Verfassungsänderung zur Beliebtheitssteigerung bei bestimmten Wählergruppen zu beantragen, ohne dass diese jemals eine Chance hätten, vom Kongress oder den Bundesstaaten angenommen zu werden.

Neben der textlichen Verfassungsänderung, hat sich die Bedeutung der Verfassung auch aufgrund von Gerichtsurteilen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten geändert. Als "Common Law"-Rechtsgebiet sind Präzedenzfälle von besonderer Bedeutung, da sie für spätere Entscheidungen bestimmen, wie Gesetzestexte zu interpretieren sind. Kurz nachdem die Verfassung in Kraft trat befand der Gerichtshof zum Beispiel in {[Marbury v. Madison]], dass ihm die Befugnis zustand, Gesetze des Bundes und der Bundesstaaten auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überrpüfen und notfalls als nichtig zu erklären. Dieses Verständnis der Verfassung erlaubt es dem Gerichtshof auch, in Folge bestimmter Fälle für andere Gerichte bindende Interpretationen der Verfassung aufzustellen. Da solche Fälle immer auch die aktuellen rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten widerspiegelt, ergibt sich damit eine pragmatische Möglichkeit der Verassungsänderung durch Richterrecht und ohne Veränderung am eigentlichen Text. Im Laufe der letzten zwei Jahrhunderte haben Gerichtsfälle, die sich mit so unterschiedlichen Themen wie die staatliche Regulierung von Radio und Fernsehen oder die Rechten von Angeklagten in Strafprozessen befassten, wiederholte Veränderungen in der Interpretation desselben Verfassungsabschnitts hervorgerufen, ohne formelle Verfassungsänderung zu benötigen.

Vom Kongress verabschiedete Bundesgesetze zur Ausführung der Verfassungsbestimmungen erweitern und verändern die Interpretation der Verfassung ebenso auf subtile Weise. Ähnliches gilt für eine große Anzahl von Verwaltungsverordnungen, die im Bezug zu Verfassungsbestimmungen erlassen werden. Die verfassungsrechtliche Bedeutung solcher Gesetze und Verordnungen wird allerdings schlussendlich von den Gerichten im Rahmen der Bundesrechtssprechung festgelegt.

Verfassungszusätze

• Verfassungszusatz 1 bis 10 1791 - bilden die Bill of Rights, den Grundrechtekatalog.
• Verfassungszusatz 11 1795 - schränkt das Klagerecht von Bürgern gegen andere Bundesstaaten als den ein, in dem sie leben.
• Verfassungszusatz 12 1804 - regelt die Wahl von Präsident und Vizepräsident in getrennten Wahlgängen.
• Verfassungszusatz 13 1865 - Abschaffung der Sklaverei (siehe Emanzipations-Proklamation)
• Verfassungszusatz 14 1868 - Volle Bürgerrechte für ehemalige Sklaven und alle in den USA geborenen Menschen, auch die Einzelstaaten müssen die Grundrechte beachten.
• Verfassungszusatz 15 1870 - Verbot, das Wahlrecht ehemaligen Sklaven vorzuenthalten (wurde in der Praxis von etwa 1880 bis etwa 1970 ständig unterlaufen).
• Verfassungszusatz 16 1913 - Bundesweit einheitliche Einkommenssteuer erlaubt
• Verfassungszusatz 17 1913 - Direktwahl der Senatoren statt Wahl durch die Einzelstaatsparlamente
• Verfassungszusatz 18 1919 - Prohibition: Produktion, Verkauf, Transport, Import und Export alkoholischer Getränke verboten
• Verfassungszusatz 19 1920 - Frauenwahlrecht (Text an Zusatz 15 angelehnt)
• Verfassungszusatz 20 1933 - Details zur Präsidentenwahl, unter anderem Regelung für den Fall, dass ein gewählter Präsident vor dem Amtsantritt stirbt, Verkürzung der Frist zwischen Wahl und Amtsantritt
• Verfassungszusatz 21 1933 - Aufhebung von Zusatz 18 und damit der Prohibition; Einzelstaaten dürfen Alkoholhandel weiterhin einschränken
• Verfassungszusatz 22 1951 - Begrenzung der Wiederwahl von Präsidenten auf zwei Amtszeiten
• Verfassungszusatz 23 1961 - Einwohner des District of Columbia dürfen Präsidenten mitwählen (aber nicht Kongress)
• Verfassungszusatz 24 1964 - Verbot der Wahlrechtseinschränkung wegen Steuerrückständen (war in den meisten Südstaaten eingeführt worden, um Schwarze trotz Zusatz 15 am Wählen zu hindern)
• Verfassungszusatz 25 1967 - Nachfolge des Vizepräsidenten, Nachfolge des Präsidenten wenn beide zugleich sterben, zeitweise Amtsübernahme durch den Vizepräsidenten wenn der Präsident amtsunfähig ist
• Verfassungszusatz 26 1971 - aktives Wahlrecht wird auf 18 Jahre gesenkt
• Verfassungszusatz 27 1992 - Einschränkung der Diätenerhöhung: sie wird erst nach der nächsten Wahl gültig. Dieser Artikel war ursprünglich als Teil der "Bill of Rights" von 1791 vorgesehen, wurde aber erst nach über 200 Jahren schließlich von genügend vielen Einzelstaaten ratifiziert.

Wertung

In der Tradition des Common Law ist die Verfassung relativ kurz gehalten und beschreibt oft auch nur sehr allgemeine Grundsätze. Als Ergebnis kann die grundrechtliche Wirklichkeit in den Vereinigten Staaten nicht direkt aus der Verfassung erlesen werden, sondern muss immer im Hintergrund der Rechtsprechung des Supreme Court verstanden werden. Dies wird von vielen, die kodifiziertes Recht erwarten, als unbefriedigend erachtet. Andererseits sehen Befürworter dieses Ansatzes, dass die Verfassung dadurch flexibel wird und sich leichter an verändernde Rahmenbedingungen anpassen lässt, ohne durch den formalen Änderungsprozess gehen zu müssen.

Siehe auch

• Politisches System der Vereinigten Staaten