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Smer – slovenská sociálna demokracia

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Smer – sociálna demokracia
Richtung – Sozialdemokratie
Logo der Smer-SD
Parteivorsitzender Robert Fico
Partei­vorsitzender Robert Fico
Gründung 8. November 1999
Haupt­sitz Súmračná 25
82102 Bratislava
Aus­richtung Linkspopulismus, Sozialdemokratie
Farbe(n) Rot, Grün
Parlamentssitze 83 von 150 (Nationalrat, 2012)
Internationale Verbindungen Sozialistische Internationale (SI)
Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
EP-Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
Website www.strana-smer.sk

Smer – sociálna demokracia (slowak. für Richtung – Sozialdemokratie; vor dem 1. Januar 2005 Smer – tretia cesta, dt. Richtung – Dritter Weg; oft abgekürzt Smer oder Smer-SD) ist eine politische Partei in der Slowakei. Sie gehört der Sozialistischen Internationale an und gilt Wissenschaftlern als linkspopulistisch mit sozialdemokratischen Avancen.

Seit den Parlamentswahlen 2006 ist Smer-SD die stimmenstärkste Partei im slowakischen Nationalrat. Sie war bisher zweimal (2006–10, seit 2012) an einer Regierung beteiligt und stellt(e) beide Male mit ihrem Parteichef Robert Fico den Ministerpräsidenten.

Einordnung

Wissenschaftler unterschiedlicher Couleur wie Jane Oispuu[1] (2006), Marianne Kneuer[2] (2006), Miroslav Mareš[3] (2007), Tom Thieme[4] (2007/11), Cas Mudde[5] (2008), Franz Schausberger[6] (2008), Torsten Oppelland[7] (2010) und Karl Magnus Johansson[8] (2014) verorten Smer im Linkspopulismus. Vereinzelt wird sie als „sozialpopulistisch“ bezeichnet, so von Kai-Olaf Lang[9] (2004/05/09). Wolfgang Ismayr[10] (2010) hält sie für mittlerweile „sozialdemokratisch“, auch Hannes Hofbauer und David X. Noack[11] (2013) urteilen, dass sich die Partei bereits vor den Wahlen 2012 „sozialdemokratisiert“ habe. Nach Dieter Segert[12] (2009) bediene sie sich jedenfalls „populistischer Mittel“. Klaus Bachmann[13] (2006) attestierte der Partei, dass sie Gefühle von „Anti-Establishment“ und „Law and Order“ bediene; sie trete überdies „national“ und „euroskeptisch“ auf und bemühe sich in jüngster Vergangenheit um ein sozialdemokratischeres Image. Vladimir Bilcik und Juraj Buzalka[14] (2012) erkennen eher einen sozialkonservativen „Nationalpopulismus“.

Geschichte

Die Partei entstand als Smer (dt. „Richtung“) am 8. November 1999 um den Politiker Robert Fico, nachdem dieser aus der Partei der demokratischen Linken (SDĽ) ausgetreten ist. In den ersten Monaten nach ihrer Gründung präsentierte sich Smer als eine an keine klassische Ideologie gebundene Partei. Drei Jahre später fing sie an die Bezeichnung Smer – tretia cesta (dt. „Richtung – der dritte Weg“) zu benutzen und nannte die deutsche SPD und die britische Labour-Party mit Tony Blairs Konzept des Dritten Weges als Parteivorbilder. Zugleich lehnte Smer es aber ab, sich mit den Ideen der Sozialdemokratie zu identifizieren.[15] Erst nachdem die Partei 2002 an der Regierungsbildung nicht teilnahm, ordnete sie sich parteiideologisch dem linken Spektrum ein. 2004 kam es zur Vereinigung mit der Partei der demokratischen Linken (SDĽ), der Sozialdemokratischen Alternative (SDA) sowie der Sozialdemokratischen Partei der Slowakei (SDSS), der alten Partei von Alexander Dubček. Im ehrenvollen Gedenken an Dubček nannte sich die Partei fortan Smer – sociálna democracia (dt. „Richtung – Sozialdemokratie“).[16]

2004 war Smer die größte Partei im slowakischen Parlament (Nationalrat der Slowakischen Republik) – sie hatte 25 der 150 Sitze inne. Seit etwa 2004 lag sie in sämtlichen Umfragen vorn.

Im Juni 2006 gewann Smer mit Robert Fico als Spitzenkandidaten die vorgezogenen Parlamentswahlen mit 29 % der Stimmen. Die Partei von Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda (SDKÚ) unterlag mit 18 %. Daraufhin ging die Smer eine Koalition mit der nationalistischen SNS und der nationalpopulistischen ĽS-HZDS ein, weshalb die Mitgliedschaft der Smer im Dachverband der europäischen sozialdemokratischen Parteien SPE bis auf weiteres suspendiert wurde. Am 14. Februar 2008 hat das Präsidium der SPE die Wiederaufnahme von Smer in die Sozialdemokratische Partei Europas beschlossen.[17] Dies geschah laut SPE vor allem anderem wegen der von Smer konsequent durchgesetzten sozialdemokratischen Politik in der Slowakei seit dem Wahlsieg 2006 sowie der Tatsache, dass sich keine der Befürchtungen der SPE bezüglich der Slowakischen Nationalpartei (SNS) als Koalitionspartner von Smer bewahrheitet haben.

Die Partei gewann die Parlamentswahlen am 12. Juni 2010 mit 34,8 % der Stimmen und errang mit Abstand die meisten Mandate (62), 12 mehr als 2006.[18] Allerdings musste sie sich trotzdem mit der Oppositionsrolle begnügen, da der bisherige Koalitionspartner HZDS an der Fünfprozenthürde scheiterte und die SNS ebenfalls leichte Stimmenverluste hinnehmen musste, sodass das bisherige Regierungsbündnis ohne Mehrheit blieb. Da die SMER keinen neuen Koalitionspartner fand, bildete Iveta Radičová ein Mitte-rechts-Bündnis der bisherigen Oppositionsparteien SDKÚ und KDH sowie der neu ins Parlament eingezogenen Sloboda a Solidarita und Most–Híd mit 79 von 150 Parlamentssitzen. Robert Fico übernahm das Amt des Parlamentsvizepräsidenten.

Die SMER gewann nach dem Bruch der Regierung Iveta Radičová bei den notwendig gewordenen vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei 2012 die absolute Mehrheit der Sitze. Robert Fico übernahm daraufhin am 4. April 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seiner Regierung gehören neben Mitgliedern der SMER auch vier Parteilose an.

Politische Strömungen innerhalb der Smer-SD

Generell verlaufen die Trennlinien innerhalb der Partei weniger entlang ideologischer Überzeugungen als vielmehr entlang geographischer Regionen. Die sichtbarste ideologische Kluft besteht zwischen der „patriotisch-konservativen Strömung“ und der „wirtschaftsorientiert-pragmatischen Strömung“. Das vereinigende Element des Parteichefs Robert Fico vermag es, nicht nur diese beiden, sondern auch kleinere ideologische Randströmungen kulturell-liberaler, euro-föderalistischer oder linksradikaler Orientierung zu integrieren.[19]

Es gibt keine offiziellen Flügel, nur informelle Gruppierungen innerhalb der Partei, die sich aus dem politischen Einfluss der Vizevorsitzenden ergeben:

  1. Pavol Paška und sein „östlicher Zweig“. Paška war slowakischer Parlamentspräsident und Leiter der Smer-SD in den ostslowakischen Städten Košice und Prešov. Er unterstützt sowohl die kulturell liberalen und wirtschaftlich zentristischen oder moderat-linken Ideen als auch den stark pro-europäischen Kurs des Parteivorsitzenden Fico.
  2. Marek Maďarič und sein „patriotischer Zweig“. Maďarič ist als slowakischer Kulturminister ein Verfechter von patriotischen und konservativen Positionen in Kulturfragen, im Vergleich zu anderen führenden Persönlichkeiten der Smer-SD jedoch mehr linksorientiert in der Wirtschaftspolitik.
  3. Robert Kaliňák und sein „Unternehmerzweig“. Kaliňak ist slowakischer Innenminister und gilt als informeller Chef der Smer-SD für die Westslowakei. Er ist liberal und zentristisch orientiert und verfolgt eine eher unternehmerfreundliche Politik.
  4. Parteichef Fico selbst vertritt die am stärsten links orientierten Positionen in der Smer-SD, bspw. das von ihm verfochtene Einfrieren der Privatisierung, stark keynesianistische Positionen in der Wirtschaftspolitik, seine Unterstützung des Sozialstaates und seine ideologischen Attacken gegen reiche Banken und mächtige Wirtschaftsunternehmen.[20]

Wahlergebnisse der Smer-SD

Parlamentswahlen in der Slowakei

Wahl Wähleranteil Parlamentssitze Platz Position
Parlamentswahl 2002 13,5 %
25/150
 3. Opposition
Parlamentswahl 2006 29,1 %
50/150
 1. Regierungsbeteiligung
Parlamentswahl 2010 34,8 %
62/150
 1. Opposition
Parlamentswahl 2012 44,4 %
83/150
 1. Alleinregierung

Europawahlen in der Slowakei

Wahl Wähleranteil Parlamentssitze Platz
Europawahl 2004 16,9 %
3/14
 3.
Europawahl 2009 32,0 %
5/14
 1.
Europawahl 2014 24,1 %
4/14
 1.

Einzelnachweise

  1. ↑ Jane Oispuu: Die Europäischen Parteien. Zwischen Erweiterung und Selbstbehauptung. In: Integration 29 (2006) 1, S. 69–75, hier: S. 71.
  2. ↑ Marianne Kneuer: Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-15077-2, S. 315.
  3. ↑ Miroslav Mareš: Länderporträt Slowakei. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie. 19. Jahrgang (2007), Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-3168-1, S. 237–262, hier: S. 253.
  4. ↑ Tom Thieme: Hammer, Sichel, Hakenkreuz. Parteipolitischer Extremismus in Osteuropa. Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen (= Schriftenreihe Extremismus & Demokratie. Band 16). Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-3036-3, S. 177; ders.: Extremismus in der Slowakei. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 345–359, hier: S. 339.
  5. ↑ Cas Mudde: Radikale Parteien in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 47/2008 (online).
  6. ↑ Franz Schausberger: Die Regionalwahlen 2001 und 2005 in der Slowakei. In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2008. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Nomos, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3829-1, S. 407–421, hier: S. 417.
  7. ↑ Torsten Oppelland: Institutionelle Neuordnung und Demokratisierung. In: Olaf Leiße (Hrsg.): Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16072-6, S. 79–96, hier: S. 92.
  8. ↑ Karl Magnus Johansson: How Populist Parties Organize. PESO Research Report No. 2 (2014), S. 23.
  9. ↑ Kai-Olaf Lang: Rebellion der Ungeduldigen Populismus in Ostmitteleuropa. In: Osteuropa 59 (2009) 2/3, S. 333–348, hier: S. 338; ders.: Politische Profile der neuen Mitgliedstaaten aus Ostmitteleuropa und ihre Bedeutung für die Europäische Union. In: Integration 27 (2004) 1, S. 12–27, hier: S. 21; ders.: Populismus in Ostmitteleuropa. Manifestationsformen, Besonderheiten und Chancenstrukturen. In: Rudolf von Thadden (Hrsg.): Populismus in Europa. Krise der Demokratie? (= Genshagener Gespräche. Bd. 7). Wallstein Verlag, Göttingen 2005, ISBN 3-89244-944-9, S. 137–153, hier: S. 145.
  10. ↑ Wolfgang Ismayr: Die politischen Systeme Osteuropas im Vergleich. In: Ders. (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. 3. aktualisierte und erweiterte Auflage, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16201-0, S. 9–78, hier: S. 58.
  11. ↑ Hannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei: Der mühsame Weg nach Westen. Promedia Verlag, Wien 2013, ISBN 978-3-85371-349-5, S. 179.
  12. ↑ Dieter Segert: Die Politik der post-kommunistischen Linken in Mittel- und Osteuropa. der Einfluss auf die Konsolidierung oder Gefährdung der Demokratie. In: Uwe Backes, Tytus Jaskułowski, Abel Polese (Hrsg.): Totalitarismus und Transformation: Defizite der Demokratiekonsolidierung in Mittel- und Osteuropa (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Bd. 37). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2009, ISBN 978-3-525-36911-1, S. 119–134, hier: S. 128.
  13. ↑ Klaus Bachmann: Populistische Parteien und Bewegungen in Mittelosteuropa. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14537-1, S. 216–232, hier: S. 228.
  14. ↑ Vladimir Bilcik, Juraj Buzalka: Slovakia. In: Donnacha Ó Beacháin, Vera Sheridan, Sabina Stan (Hrsg.): Life in Post-communist Eastern Europe After EU Membership. Happy Ever After?. Routledge, New York 2012, ISBN 978-0-415-68084-4, S. 55–72, hier: S. 67.
  15. ↑ Radoslav Štefančík: Christlich-demokratische Parteien in der Slowakei. Universität der Heiligen Kyrill und Method in Trnava, Trnava 2008, ISBN 978-80-8105-016-9, S. 30.
  16. ↑ Radoslav Štefančík: Christlich-demokratische Parteien in der Slowakei. Universität der Heiligen Kyrill und Method in Trnava, Trnava 2008, S. 30; Hannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei: Der mühsame Weg nach Westen. Promedia Verlag, Wien 2013, S. 178.
  17. ↑ Smer ab 2009 SPE-Vollmitglied? – orf.at, aufgerufen am 5. Mai 2008
  18. ↑ Pravica môže vládnuť, má tesný náskok, SME. Abgerufen am 13. Juni 2010 (slowakisch). 
  19. ↑ Ľuboš Blaha: Die slowakische SMER. Europas erfolgreichste Partei der linken Mitte? Veröffentlicht bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2013, ISBN 978-3-86498-580-5, S. 3.
  20. ↑ Ľuboš Blaha: Die slowakische SMER. Europas erfolgreichste Partei der linken Mitte? Veröffentlicht bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2013, ISBN 978-3-86498-580-5, S. 3.
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