Studentenprotest

Der Studentenprotest ist eine Form von Protestaktionen, oftmals in Form von Demonstrationen oder Streiks im weiteren Sinne, welche von Studenten durchgeführt werden. Die Gründe für Studentenproteste können vielfältig sein, häufig soll auf schlechte Studienbedingungen hingewiesen werden (Bildungspolitik).

Meist werden diese Proteste vom Studentenrat/AStA fakultätsübergreifend organisiert, die Unterstützung der Hochschulleitung hingegen ist nur manchmal gegeben. Oft dauern Protestaktionen über Tage oder Wochen hinweg an, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Beispiele größerer Protestaktionen

1933

Vom 10. Mai bis 21. Juni 1933 organisierten nationalsozialistische Studentenverbände mit Duldung der Behörden, von der Polizei und Feuerwehr sogar begleitet in zahlreichen deutschen Städten Bücherverbrennungen (Bücherverbrennung 1933 in Deutschland). Sie verbrannten rund 20.000 Bücher als "undeutsch" bezeichneter Autoren wie Karl Marx, Heinrich Heine, Kurt Tucholsky, Erich Kästner oder Sigmund Freud (siehe: Liste der verbrannten Bücher 1933). Diese Aktion erfolgte unter Berufung auf die Bücherverbrennung während des ersten Wartburgfestes von 1817. Diese "Proteste" waren von der NSDAP erwünscht.

1956

In Ungarn beginnt der Ungarische Volksaufstand am 23. Oktober mit einer Demonstration von Studenten der TU Budapest.

1968

Die Proteste der sog. 68er waren ursprünglich und hauptsächlich wohl Studentenproteste. Weltweit sind Studenten politisch engagiert. In Mexiko kommt es zu einem Massaker an demonstrierenden Studenten. 1969 ruft Franco wegen Studentenprotesten den Ausnahmezustand aus. In China lässt Mao während der Kulturrevolution Schüler und Studenten als Rote Garden durch das Land ziehen, Honoratioren, Intellektuelle und Oppositionelle werden von ihnen gedemütigt.

Proteste gegen Bildungspolitik seit 1968

1976

Der sog "Ersatzgeld-Kampf". Einige Bundesländer wollten Studiengebühren einführen (u.a. Baden-Württemberg), und zwar zunächst nur für naturwissenschaftliche Studiengänge: Die Naturwissenschaftler sollten die "Mehrkosten" ihrer Studiengänge (durch Labormaterial etc.) selbst bezahlen. Durch Rückmeldeboykott (keiner meldet sich zurück) und Streiks wurden diese Pläne komplett verhindert.

1988/89

Der sog "UniMut"-Streik ausgehend von der Freien Universität Berlin mit bundesweiter Ausdehnung (zunächst vor allem Hessen, dann ganze Bundesrepublik). Erste größere Serie von Besetzungen von Instituten und Unigebäuden. Die FU Berlin wird für fast ein ganzes Semester von "Besetzungsräten" verwaltet (bis 25. Februar 1989) und zur Befreiten Uni. Zahlreiche Umbenennungen von Instituten.

Folgen waren die Einführung von studentisch verwalteten Projekttutorien bis 2002 und die Einführung eines Reformstudiengangs in der Humanmedizin.

1993

Erster Streik gegen die Einführung der Langzeitstudiengebühr (Bundesweit). Er wurde in den meisten Universitäten nur als Warnstreik durchgeführt, d.h. 3 Tage Streik mit Teach-ins etc.

1997

Die zunächst größten Studentenproteste in Deutschland nach der 68er-Bewegung gab es beim Studentenstreik 1997. Damals gab es ausgehend von der Justus-Liebig-Universität in Gießen an vielen Universitäten von Kiel bis Konstanz Hochschulstreiks unter dem Motto "Lucky Streik" u. ä.
Gründe für den Streik waren die geringe finanzielle Ausstattung der Hochschulen, überfüllte Veranstaltungen u. ä.

2003

2003 ist in Deutschland insbesondere das Motto Spar Wars oft verwendet worden, allerdings gibt es kein übergreifendes Leitmotiv, da wirksame Aktionen meist mit lokalem oder regionalem Charakter durchgeführt werden. Im Dezember 2003 wurden zeitgleich in Berlin, Leipzig und Frankfurt am Main Demonstrationen veranstaltet, die den Auftakt für eine Welle von Protestaktionen machten. Auch in Weimar, Bonn, München, Dresden, Göttingen und anderen Städten wurden daraufhin Streikaktionen gestartet. In ganz Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Bremen und Berlin wurde im Wintersemester 2003/2004 gestreikt. Bei den Protesten ging es um die Verhinderung von deutschlandweit stattfindenden Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich und die Einführung von Studienkonten/gebühren. Nach anfänglichem Bezug auf die reinen Einsparungen und "Reformen" wie BA/MA im Bildungsbereich fand schnell eine Ausweitung auf weitere soziale Proteste statt, wie z.B. die Einführung von Hartz IV. Zumindest in Berlin kann die geplante Einführung von Studienkonten/gebühren zum Wintersemester 2004/2005 verhindert werden. Nach wochenlangen Interventionen von Studierenden auf PDS Versammlungen stimmten 3/4 aller Delegierten des Berliner PDS Parteitags gegen das Studienkontenmodell ihres Wissenschaftssenators, der daraufhin die Einführung für den Rest der Legislatur(bis Oktober 2006) aufgibt. Die Einsparsumme vorn insgesamt 75 Mio. Euro bis 2009 müssen die Berliner Universitäten ohne Abstriche erbringen. Bisher ist dies der einzig bekannte Erfolg von Studentenprotesten gegen die Einführung von Studiengebühren in Deutschland.

2005

Im Mai 2005 kommt es wegen der geplanten Studiengebühren zu bundesweiten Protesten (Summer of Resistance) gegen die Kommodifizierung von Bildung. In Freiburg im Breisgau wird das Rektorat von Studenten 13 Tage lang besetzt gehalten. In Hamburg veranstalten Studenten verschiedene Protestaktionen, die Vollversammlung der Studenten der Universität Hamburg spricht sich mit 94% gegen Studiengebühren aus bei über 10.000 abgegebenen Stimmen. Daraufhin lässt der CDU-Senat die Proteste von der Polizei mehrmals gewaltsam auflösen. Auch in Köln, Kiel, Oldenburg, Stuttgart, München, Freiburg und weiteren Städten kommt es zu Aktionen (Dokumentation auf Indymedia). Vom 02.-04. Mai streikten die Studierenden der Universität Stuttgart und beendeten den Streik am 04. Mai mit einer 8.000 Menschen starken Demonstration. Seitdem geht der Protest neben anderen Aktionen in Form einer Uni-WG in einem zentralen Universitätsgebäude weiter. Am 24. und 25.05. besetzen Studenten die Rektorate der Universitäten in Hamburg, Bremen, Hildesheim, Göttingen, Braunschweig und Lüneburg. Im Juni werden die Aktionen bundesweit fortgesetzt, es kommt in verschiedenen Städten immer wieder zu Kundgebungen. Studenten besetzen parallel zur landesweiten Demonstration gegen Studiengebühren in Essen am 23. 6. die Rektorate an den Campi Duisburg und Essen. Der Protest richtet sich gegen die geplante Einführung von Studiengebühren an der Universität Duisburg-Essen.

In der Folge werden teils Gebührenpläne verschoben oder neu diskutiert, zahlreiche Universitäten beklagen, dass ihnen die Entscheidung über Studiengebühren von der Politik zugeschoben werde, während die Finanzierungsmodelle noch unklar sein. Studentische Initiativen greifen aber auch in den Wahlkampf von Parteien ein, die für Studiengebühren werben. Bei der Bundestagswahl 2005 ist laut Umfragen Bildung (neben Arbeitslosigkeit) eines der bestimmenden Themen.

2006

Vorlage:Neuigkeiten

Ende 2005 fordert der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) in einem Eckpunktepapier für ein neues Hochschulgesetz die Einführung von Studiengebühren, eine Präsidialverfassung anstelle der bisherigen Rektoratsverfassung und die Fusion der drei schleswig-holsteinischen Universitäten Lübeck, Flensburg und Kiel zu einer Landesuniversität. Für die Studenten in Schleswig-Holstein bedeutet die Präsidialverfassung den Verlust des Mitspracherechts, da das Konsistorium, welches zu einem Drittel aus Studenten besteht und von dem der Rektor gewählt wird, gestrichen wird. In Zukunft soll ein Hochschulrat - bestehend aus führenden Persönlichkeiten der Wirtschaft und Kultur - den Präsidenten wählen. Dieses Eckpunktepapier löste an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel eine Protestwelle aus. Nach einer Vollversammlung am 18. Januar 2006 besetzte eine kleine Gruppe von Studenten das Rektoratshochhaus der Universität und forderte eine klare Stellungnahme des Rektorats zu den von Austermann vorgestellten Plänen. Die Besetzung verlief friedlich und die Arbeit im Hochhaus wurde nicht blockiert. Die Prorektoren der CAU stellten sich am nächsten Abend den „Unischläfern“ und gaben zu verstehen, dass das Rektorat die „Studenten nicht als Kunden, sondern als Teil der Universität“ sieht und daher die Einführung von Studiengebühren, die Entdemokratisierung der Hochschule und die Fusion der drei schleswig-holsteinischen Universitäten zu einer Landesuniversität nicht gut heißt. Die „Unischläfer“ hatten ihr Ziel erreicht, führten die Besetzung jedoch fort - für insgesamt 11 Tage, um der Studentenschaft ein Forum zu bieten, indem sie über das Eckpunktepapier aufklären konnten. Der Besetzung folgten weitere Aktionen, welche das Ziel haben die 20.000 Studenten der CAU zu informieren und auf koordinierte Protestaktionen mit den anderen Hochschulen des Landes vorzubereiten.

Am 2. Februar 2006 wird in Bielefeld nach der Verabschiedung von Studiengebühren durch den Hochschulsenat gegen den Willen der Mehrheit der Studenten und dem Ignorieren von Rücktrittsforderungen an den Rektor das Rektorat besetzt. Am 15. Februar wird auch das Rektorat der Universität Paderborn für 11 Tage besetzt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Besetzer von Bielefeld und Paderborn die Rücknahme des Beschlusses zu Studiengebühren an den jeweiligen Universitäten, sowie eine Demokratisierung der Hochschulen in NRW durch erweiterte Rechte der Mitbestimmung für Studenten. Die jeweiligen Rektoren lehnen alle Forderungen ab, in Paderborn wird den Besetzern mit juristischen Mitteln gedroht. Deutschlandweit solidarisieren sich mehrere Asten und Ortsverbände von Parteien sowie Gewerkschaftsgruppen und Studenten mit den Besetzungen und den damit verbundenen Forderungen. Überregionale Medien wie Süddeutsche Zeitung, Junge Welt, Die Zeit und Telepolis berichten zunehmend über die Proteste. Am 2. März kündigt der Rektor der Universität Bielefeld die Räumung an und fordert die BesetzerInnen auf, das Rektorat zu verlassen. Diese kündigen passiven Widerstand an. Am 4. März räumt der private Sicherheitsdienst schließlich das inzwischen verbarrikadierte Rektorat, in dem sich allerdings seit dem 2. März schon keine Besetzer mehr befanden. Der Rektor zeigt sich „erleichtert“ und kündigt Gespräche über die Forderungen an. Der Protest wird in einem Protestcamp mit kulturellen Veranstaltungen fortgesetzt, das Gespräch steht noch aus.

Der Besuch des UN-Bildungsbeauftragten Vernor Muñoz im Februar, der die Chancengleichheit untersucht und in Deutschland kritisiert, gibt dem Anliegen der Studenten neuen Auftrieb: Munoz bezeichnet Bildung ausdrücklich als Menschenrecht und nicht als ökonomisches Gut. In Deutschland sei wie sonst kaum noch in entwickelten Ländern gute Bildung an soziale Herkunft geknüpft. Munoz kritisiert auch den Föderalismus in der Bildungspolitik.

Proteste in Frankreich 2006

In Frankreich kommt es in Februar und März 2006 zu landesübergreifenden Protesten gegen ein neues Kündigungsschutzgesetz (Contrat première embauche). In der Nacht von 10. auf 11. März wird die von Protestierenden besetzte Sorbonne von Einheiten der CRS mit Tränengas und Schlagstockeinsatz geräumt. Zuvor hatte sich der Pariser Bürgermeister besorgt über das „rigide Vorgehen“ der Polizei gezeigt. Einige Beobachter zogen auch Parallelen zu den Mai-Unruhen von 1968. In der Nacht zum 15. März kam es nach einem Marsch auf die Sorbonne zu erneuten gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen mindestens neun Demonstranten festgenommen und mindestens neun Beamte verletzt wurden. In der Nacht zum 17. März weiten sich die Studentenproteste erneut aus. Nach einem zunächst friedlichen Demonstrationszuges von der Place d'Italie nach Sèvres - Babylone kam es zunächst zu Ausschreitungen zwischen Autonomen und der Polizei, wobei ein Zeitungsstand abgebrannt wurde. Später versammelten sich wieder Demonstranten vor der Sorbonne und forderten den Abzug der Polizei, die das Hauptgebäude und das umliegende Virtel weiter abgesperrt hielt. Bei Ausschreitungen an der Place de la Sorbonne wurden mehrere Geschäfte und Bars verwüstet und ein Buchladen angezündet, worauf die Polizei das ganze Viertel zwischen Sorbonne, Odéon und St. Michel räumte. Hierbei wurden etliche Randalierer festgenommen, die sich an den Verwüstungem beteiligt hatten oder später in kleinen Gruppen Autos und Fensterscheiben zerstörten. Nach Angaben der Polizei handelte es sich hierbei jedoch nicht um Studenten, sondern um autonome Krawallmacher; 92 Polizisten sowie 18 Demonstranten wurden verletzt, 187 Protestierende festgenommen.

Am Samstag dem 18. März gingen in Frankreich zwischen 500 000 und 1,5 Millionen Menschen auf die Straße. Besonders heirbei war, dass erstmals sonst verfeindete Gewerkschaften miteinander demonstrierten. Alleine in Paris beteiligten sich zwischen 80 000 und 350 000 Menschen an einem Demonstrationszug von Denfert-Rochereau zur Place de la Nation. Auch an diesem Tag kahm es wieder zu schweren Auseinandersetzugen mit der Polizei. Zunächst verlief die Pariser Veranstaltung friedlich, bis am Ende der Veranstaltung am Rand der Demonstration ein Auto angezünded wird und die Fenster von zwei Geschäften zubruch gehen. Obwohl sich die Situation zunächst wieder beruhigt beschließt die Polizei die Demonstration gewaltsam aufzulösen, wobei auch unbeteiligte verletzt werden. Die aufgebrachte Menge wird von Platz in Nebenstraßen getrieben, wo die Demonstranten brennende Barikaden errichten, weitere Autos anzünden und zahlreiche Geschäfte zerstören. Später verlagert sich der Schwerpunkt wieder auf das Quartier Latin, wo die Polizei einen Sit-In von ca. 500 Studented die die Freigabe der Sorbonne fordern gewaltsam auflöst. Später kommt es auch hier wieder zu Krawallen bei denen die Absperrungen um die Sorbonne teilweise niedergerissen werden.

Mittel

Mittel des Studentenprotests sind neben Demonstrationen der Streik an Universitäten manchmal auch die Besetzung von Räumen oder Gebäuden, aber auch Performances im öffentlichen Raum, um auf Studienbedingungen aufmerksam zu machen, und Formen der Kommunikationsguerilla.

Es wurden beispielsweise Fotokalender mit unbekleideten Sportstudentinnen und -studenten produziert (das letzte Hemd), oder gemeinsam geschwommen (Bildung geht baden). Obwohl gerade Aktionen wie der Kalender im Gegensatz zu auch stattfindenden Demonstrationen größeres Echo in manchen Medien (Spiegel Online) hervorriefen, blieben die eigentlichen Forderungen der Studenten unerfüllt (Studiengebühren). Auch gelang es nicht, der breiten Bevölkerung den Zusammenhang der Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen mit anderen, sie betreffenden Maßnahmen (Privatisierung) darzustellen und somit eine Solidarität in anderen Teilen der Bevölkerung zu wecken (wobei auch Studenten selber oft wenig an der Situation anderer Bevölkerungsteile interessiert waren).

Parolen

Die Parolen der Studenten 1997 - 2003 lauteten unter anderem:

Spar Wars
Paaren statt Sparen
Universitot
Bildung geht baden

Manche Kritiker beklagen dabei allerdings eine Tendenz zur Verniedlichung und Verspaßlichung (Regression), die keineswegs jeden anspricht und gravierende Sachverhalte auf harmlose Kalauer reduziert.

Im Summer of Resistance 2005 werden die Parolen auch kritischer, z.B.:

Reiches Kind - Studier! Armes Kind - Hartz IV
Kapitalismus macht blöd
Bildung für Alle - sonst gibt es Krawalle!

...oder ironisch:

Nicht jedem das Gleiche, Bildung nur für Reiche!
Für soziale Selektion!
Eure Armut kotzt uns an!
Wir können alles, außer Hochschulpolitik (in Anspielung auf den Werbespruch des Landes Baden-Württemberg)
Ohne Bildung / werd' ich Terrorist

Zitat

Wir sind schon zu oft vertröstet, irregeführt und schlussendlich belogen worden. Wir sind immer noch nicht damit einverstanden, dass die Universität ein Unternehmen wird, dass aus dem Bildungssektor ein freier Markt wird, dass die gesamte Welt ausverkauft wird. Das alles passiert aktuell, allein um dem Kapital noch ein paar Profitpunkte mehr zu ermöglichen. Regt sich dagegen Widerstand, der über Plakate, Demos und lautes Brüllen hinausgeht, wird er gnadenlos mit Gewalt beantwortet: Wir solidarisieren uns mit den Hamburger, Oldenburger und Stuttgarter Studierenden, die wegen ihres Protestes förmlich zusammengeknüppelt wurden.

(Stellungnahme der Studenten, die am 25. Mai 2005 Rektorate in 6 Universitätsstädten besetzen. Quelle: Indymedia 25. Mai)

Siehe auch

Weblinks