Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016

Als Flüchtlingskrise in Deutschland 2015 wird eine Krise in Staat und Gesellschaft bezeichnet, die durch die Einreise Hunderttausender Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland ausgelöst wurde. Sie ist Teil der Flüchtlingskrise in Europa 2015. Auf der Balkanroute ist der Bürgerkrieg in Syrien eine der hauptsächlichen Fluchtursachen für die große Flüchtlingszahl. 2015 wird mit mehr als einer Million Flüchtlingen und Migranten in Deutschland gerechnet.

Erstaufnahmeeinrichtung – Zeltlager Jen­felder Moorpark in Hamburg-Jenfeld im Juli 2015

24. Oktober 2015: Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland)

Flüchtlingsaufkommen in Deutschland

Herkunftsländer der Asylbewerber in Deutschland zwischen 1. Januar 2015 und 30. September 2015 (in Klammern: Sept. 2015)

Zahlen

Erfassung der Asylbegehrenden bisher

Die ankommenden Flüchtlinge und Migranten werden in der Regel bundesweit mit dem EDV–System EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) erfasst und entsprechend einer mit Hilfe des Systems ermittelten Aufnahmequote auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Dabei ist in Einzelfällen eine Fehl- oder Doppelerfassung nicht ausgeschlossen.

Von allen Asylbewerbern werden Fingerabdrücke für die zentrale europäische Datenbank EURODAC genommen und gespeichert. EURODAC verwaltete 2004 schon zwei Millionen Einwanderungs- und Asylanträge. Etwa 130 Soldaten der Bundeswehr helfen derzeit deutschlandweit dort, wo viele Flüchtlinge noch nicht registriert sind. Es soll sichergestellt werden, dass Asylbewerber nicht in mehreren Mitgliedstaaten der EU Asylverfahren betreiben können und sich keine Kriminellen unter den Neuankömmlingen befinden. Die Daten werden deshalb mit dem Bundeskriminalamt abgeglichen. Darüber hinaus wird geprüft, ob Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren eventuell wieder in das EU-Land zurückgeschickt werden müssen, in dem sie zuerst ankamen. Das BAMF vergleicht mit Hilfe von EURODAC die Zahlen der von Deutschland an anderen Mitgliedsstaaten der EU gestellten Übernahmeersuchen.

Verbesserung der Datenerfassung 2016

Plan der Bundesregierung ist es zukünftig schon beim Erstkontakt eines Flüchtlings mit einer Behörde einen umfangreichen Datensatze anzulegen und einen einheitlichen Ausweis an Asylbewerber auszugeben. Auf die Datensätze sollen alle zuständigen Stellen zugreifen können. Deren Ausrüstung mit der notwendigen Hard– und Software soll bundesweit bis Mitte Februar 2016 abgeschlossen sein. Die Ausgabe des Ausweises soll ab Sommer 2016 nach einer Pilotphase Mitte Januar 2017 flächendeckend erfolgen. Die Gesetzesvorlage für die geplante Verbesserung der Registrierung und Identitätsfeststellung von Flüchtlingen will das Bundeskabinett am 9. Dezember 2015 auf den Weg bringen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das parlamentarische Verfahren bereits im Januar abgeschlossen ist.

Zahlen für 2013 und 2014

2013 gab es insgesamt 127.023 Asylanträge in Deutschland, fast 50.000 mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2014 stiegen die Anträge in Deutschland um 60 % auf 202.645, was 32,4 % der in der EU gestellten Asylanträge entspricht.

Schätzungen und Zahlen für 2015

Für 2015 wurden die Prognosen für Deutschland mehrfach nach oben korrigiert. Am 14. September rechnete Sigmar Gabriel mit rund einer Million Asylsuchenden. Am 4. Oktober vermutete der Sprecher der Unions-Innenminister Lorenz Caffier 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge.

Von Januar bis September 2015 wurden 303.443 Asylanträge gestellt. Bedingt durch Verzögerungen bei der Antragstellung wegen Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), liegt die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden viel höher. Bei der Erstverteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer wurden 2015 von Januar bis September 577.000 Zugänge von Asylsuchenden durch das EDV-System EASY registriert.

Im Oktober wurden beim BAMF fast 55.000 Asylanträge gestellt – ein Anstieg von 157,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Oktober wurden 181.000 Flüchtlinge und Migranten durch das EDV-System EASY registriert. Die Gesamtzahl der EASY-Registrierungen von Januar bis Oktober betrug 758.000. Entschieden wurde im Oktober über die Anträge von 31.580 Personen – ein Plus von 142,6 Prozent im Vergleich zu Oktober 2014. Die Hälfte der Bewerber‚ erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention‘. Insgesamt 8584 Anträge wurden von Staatsangehörigen der jetzt nach deutschem Recht als „ Sicherer Herkunftsstaat“ geltenden Westbalkanstaaten: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und Kosovo gestellt – 15,6 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge. Hauptherkunftsland war im Oktober Syrien vor Albanien, Irak und Afghanistan.“

Bis Ende November 2015 registrierten die Bundesländer nach Angaben aus Koalitionskreisen 953.000 Flüchtlinge und Migranten; darunter ca. 200.000, die seit Ende Oktober hinzugekommenen sind. Darüber hinaus wird mit 290.000 noch nicht Easy–registrierten Asylbewerbern gerechnet (Schätzung des Leiters des BAMF, Mitte Oktober 2015).

Von Januar bis Ende Oktober 2015 wurden vom BAMF 331.226 Erstanträge auf Asyl entgegen genommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 135.634. Viele der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen konnten noch keinen Asylantrag stellen. Rund 328.000 der dem BAMF Ende Oktober vorliegenden Asylanträge wurden bisher noch nicht bearbeitet oder entschieden.

Abgelehnte Asylbewerber, die nicht innerhalb einer gesetzten Frist freiwillig ausreisen, können wenn ein Rückführungsabkommen zwischen zwei Staaten abgeschlossen wurde, abgeschoben werden. Von Januar bis August 2015 wurden bundesweit 11.522 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

Reaktionen

Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, beklagte bereits am 21. April 2015, dass Deutschland, Schweden und Frankreich die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge trügen, während andere europäische Staaten nichts täten. Der Bundesinnenminister beklagte im August 2015, dass Griechenland und Italien die Flüchtlinge, ohne ihre Asylanträge aufzunehmen, in den Schengen-Raum entließen. Einige Regierungsvertreter deuteten an, dass diese Situation untragbar werden könne. Die meisten Flüchtlinge im Jahr 2015 kommen aus Syrien, dem Kosovo und Albanien nach Deutschland.

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erklärte im August 2015, es sei langfristig nicht durchzuhalten, dass in Europa die Mehrheit der Flüchtlinge allein von Deutschland und Schweden aufgenommen würde. Im Deutschen Bundestag verlangte die Bundeskanzlerin von den EU-Ländern an den Außengrenzen effiziente Grenzkontrollen und das Engagement der übrigen EU–Mitgliedsstaaten bei der Sicherung der Grenzen.

„Mit der Entscheidung für Dublin haben wir die Kontrolle im Wesentlichen an die europäischen Außengrenzen verlegt. Das war ein Vertrauensvorschuss, den wir gegeben haben. Wir müssen heute konstatieren, dass diese Kontrolle an den Außengrenzen nicht funktioniert. Deshalb muss sie stärker auf die europäische Gemeinsamkeit gestellt werden, deshalb muss sie effektiver gemacht werden, deshalb müssen wir Personal zur Verfügung stellen. Die Kommission hat bis zu 1 100 Personen angefordert. Gemeldet haben wenige Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, unter anderem Österreich; aber ich erwarte – das muss Ergebnis dieses Europäischen Rats [Europäischer Rat, 15. Oktober 2015] sein –, dass alle ihren Beitrag dazu leisten. Das ist selbstverständlich.“

– Aus der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 15. Oktober 2015.

Nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und verschiedener politischer Beobachter wird das Ausmaß des Flüchtlingsstroms in die verschiedenen Länder Europas durch mehrere Faktoren beeinflusst, darunter die in Europa bestehenden Unterschiede in der Wirtschaftskraft, die jeweilige demografische Situation und die Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge.

Politik der Bundesregierung

Beschleunigung laufender Asylverfahren

Die Zahl der laufenden Asylverfahren liegt in Deutschland höher als in allen anderen Staaten Europas zusammengenommen. Im Sommer 2015 suchten Politiker nach Möglichkeiten, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen. Ein Ziel war, diejenigen rund 46 % der Bewerber, die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro gekommen waren und deren Bewerbung daher als aussichtslos eingeschätzt wurde, schneller abzuschieben. Es wurde daher beschlossen, Anträge von Personen aus dem Balkan bei der Bearbeitung vorzuziehen.

Zudem wurde beschlossen, das Asylverfahren für syrische Kriegsflüchtlinge und für Christen und Jeziden aus dem Irak insofern zu vereinfachen, als ihre Anträge auf Basis des schriftlichen Antrags allein, ohne mündliche Anhörung, bewilligt werden sollten. Des Weiteren wurde von der „Widerrufsprüfung“ abgesehen. Nach Ansicht des Gesamtpersonalrats des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist das beschleunigte Verfahren so wie es aktuell umgesetzt wird nicht rechtsstaatskonform. Er berichtet, dass bei Flüchtlingen die Syrer sind oder sich als solche ausgeben keine Identitätsfestellung erfolgt. Die Anerkennung erfolgt wenn ein Dolmetscher, der in der Regel weder vereidigt wurde noch aus Syrien kommend den Flüchtling für einen Syrer hält. Bei Flüchtlingen die einen syrischen Ausweis vorzeigen können seien die Entscheider "angehalten, ohne erfolgte Echtheitsprüfung diesem Personenkreis den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen". Dies sei kritisch, da es Meldungen über eine hohe Anzahl von gefälschten syrischen Pässen gibt. Nach Erfahrung der Bearbeiter gibt es einen hohen Anteil von Asylsuchenden die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schätzt den Anteil „falscher Syrer“ auf 30 Prozent.

Abweichungen vom Dublin-Abkommen

Über die Anwendung des Dublin-Abkommens in der Flüchtlingsfrage war es Ende August/Anfang September 2015 zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands zu Missverständnissen und zum Disput gekommen. Die nur unvollständig zwischen den Staaten abgesprochenen Maßnahmen widersprachen teilweise dem Dublin-Abkommen, wurden kurzfristig durchgeführt und dann wieder ausgesetzt.

Schon Mitte 2015 reiste nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IMO) die Hälfte der in Italien gelandeten Flüchtlinge entgegen dem Dublin-Abkommen ohne Registrierung und Asylantrag weiter in andere EU-Staaten, so nach Deutschland, wo im ersten Quartal 2015 rund 40 Prozent der in der EU registrierten Asylbewerber ihren Antrag stellten – in Italien dagegen nur 8 Prozent. Ähnlich wie Italien verhielt sich Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel räumte daher ein: „Das Dublin-Abkommen entspricht nicht mehr den Gegebenheiten, wie wir sie mal hatten.“ Allerdings hatten auch deutsche Behörden seit längerem entgegen dem Dublin-Abkommen Asylbewerber aller Nationalitäten in bestimmte Länder nicht mehr zurückgeschickt, so etwa nach Griechenland. Ende August 2015 wurde eine interne Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, dass auch Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland Asyl beantragt haben, entgegen dem Dublin-Abkommen künftig nicht mehr in jene EU-Länder rückgeführt werden, in denen sie zuerst registriert worden waren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sei „davon auszugehen, dass syrische Flüchtlinge von nun an fest damit rechnen können, in der Bundesrepublik bleiben zu dürfen“. Daraufhin verbreitete sich das Gerücht, Deutschland erlaube auch allen anderen Flüchtlingen die Einreise. Dem widersprachen verschiedene Politiker umgehend; so erklärte Bundeskanzlerin Merkel am 1. September, es gelte die derzeitige Rechtslage, also das Dublin-Abkommen.

Am 4. September 2015 kam es erneut zu einem Aussetzen des Dublin-Abkommens, dieses Mal auf internationaler Ebene: Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann vereinbarten in Absprache mit der ungarischen Regierung als „Nothilfe“ in einer „Notlage“ ein Abweichen vom Dublin-Abkommen, gefolgt allerdings von der Mahnung des deutschen Außenministers Steinmeier „daraus keine Praxis für die nächsten Tage zu machen“. Demnach durften Flüchtlinge ohne Registrierung durch Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen. Mitte September 2015 erklärten die Innenminister der Länder die Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft. Daraufhin wurde am 13. September die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengener Abkommens bekannt gegeben. Die Zahl der Flüchtlinge, die die deutsche Grenze in Bayern passierten, überschritt dennoch im September 2015 mit mindestens 135.000 Flüchtlingen die Summe der dort in den vorangegangenen acht Monaten angekommenen. Unter dem Eindruck der massiven Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Deutschland änderte daraufhin Ende September die deutsche Bundesregierung erneut ihre Haltung, setzte das Dublin-Abkommen gegenüber Österreich wieder aus und setzte zur Entlastung der Grenzregion neben den Transporten, die Österreich bereits selbst durchführte, täglich bis zu acht Sonderzüge ein, um Flüchtlinge aus dem österreichischen Salzburg direkt in deutsche Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen.

Als später doch wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt wurden, senkte das die Zahl der Neuankömmlinge nicht. Bis zu 10.000 Personen passierten täglich diese Grenze. So berichtete die Stadt Passau am 19. Oktober, dass innerhalb von drei Wochen über 100.000 Flüchtlinge allein über die Grenze Österreich-Passau eingereist seien, also mehr als 4.750 Personen pro Tag.

Am 10. November 2015 gab das deutsche Innenministerium bekannt, das Dublin-Abkommen in Bezug auf syrische Flüchtlinge wieder anzuwenden.

Grenzkontrollen und Kontrolle des Verbleibs von Flüchtlingen

Polizeikontrolle am Münchner Hauptbahnhof im September 2015

Am 13. September 2015 wurde die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens bekannt gegeben. Zeitweise gab es Beschränkungen im Bahnverkehr mit Österreich und Ungarn, der Fernverkehr zwischen München und Salzburg wurde komplett eingestellt und erst Anfang November wieder teilweise aufgenommen. Gemäß der Forderung von Angela Merkel, dass Europa seine Grenzen offen halten solle, hatte Deutschland innerhalb der EU allerdings ansonsten die geringsten Einschränkungen bei der Flüchtlingsmigration. Selbst als im Herbst 2015 eine Debatte in der deutschen Politik entflammte, die Flüchtlingsaufnahme Deutschlands zu begrenzen, zur Sicherheit die Grenze zu Österreich zu schließen und das Asyl-Grundrecht zu beschränken, zeigte sich die Kanzlerin unbeeindruckt und gab Forderungen aus CDU, SPD und CSU nicht nach. In einer Rede am 7. Oktober stellte sie die These auf, dass Abschottung und Abriegelung in Zeiten des Internets eine Illusion seien.

Die Bundespolizei versucht seit Ende Oktober den Flüchtlingsstrom von Österreich nach Deutschland durch die Einführung von fünf Grenzübergangsstellen bei Freilassing, Laufen an der Salzach, Neuhaus am Inn, Passau und Simbach am Inn zu regulieren.

Um die unkontrollierte Einreise und die kaum zu kontrollierende Weiterreise von Flüchtlingen in grenzferne Teile Deutschlands zu beenden, verlangte die Union bei einem Koalitionstreffen am 1. November 2015 die Einrichtung von Transitzonen. Flüchtlinge sollen hier bereits in Grenznähe registriert werden. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, z. B. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, sollen so lange in den Zonen bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Im Falle der Ablehnung des Asylantrages kann so umgehend von den dort aus die Abschiebung eines Flüchtlings in sein z. B. als „sicher“ deklariertes Heimatland erfolgen. Bei Flüchtlingen, die sich nicht in den Transitzonen registrieren lassen, sollen Leistungskürzungen erfolgen. Ziel ist es einen Anreiz für die Flüchtlinge zu schaffen, von selbst in die Zonen zu kommen. Die SPD lehnte solche Transitzonen ab und schlägt stattdessen vor in ganz Deutschland verteilte Einreise- und Registrierungszentren zu schaffen. Leistungen für die Asylbewerber sollen auch im SPD-Modell an die Registrierung gebunden sein. Die SPD lehnt freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen die Asylbewerber in solchen Zentren ab. Eine Einigung konnte auf Grund der diesbezüglich konträren Standpunkte der Regierungsparteien bei dem Treffen nicht erreicht werden. Dringlichst erwartete Beschlüsse zur Entlastungen der Kommunen, die den weiteren Zuzug von Flüchtlingen schnellstmöglich wirksam und deutlich begrenzen, wurden nicht gefasst.

Anfang November 2015 räumte Vizekanzler Gabriel ein, dass 40 bis 50 % der bislang nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen oder bei anderen Registrierstellen registriert wurden. Der „Spiegel“ stellt in einem Artikel vom 7. November 2015 die These auf: „Jeder fährt, wohin er will.“: Unregistrierte und kaum kontrollierbare Flüchtlinge suchten sich demzufolge selbst ihre Wunsch-Wohnorte in Deutschland aus; andere reisten in Richtung Schweden weiter. Viele Flüchtlinge nutzen öffentliche Verkehrsmittel, ohne dafür zu bezahlen. Die Stadt Kassel, in der zwei Drittel der Flüchtlinge für ihre Fahrten keinen Fahrpreis entrichten, erhebt bei Kontrollen in Bussen und Straßenbahnen nicht das eigentlich fällige höhere Beförderungsentgelt, wenn es sich bei dem ertappten Schwarzfahrer um einen Flüchtling handelt.

Finanz- und sozialpolitische Maßnahmen

In Folge der großen Anzahl an Asylsuchenden erhöhte die deutsche Bundesregierung die finanziellen Mittel für Flüchtlinge für 2015 um eine Milliarde Euro und stellte für das Jahr 2016 zusätzlich sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Maßnahmen sollen unter anderem die Budgets von Jobcentern und die Mittel für berufsbezogene Deutschförderung erhöht werden. Außerdem sollen direkte finanzielle Zuwendungen teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch einigte man sich, den Etat des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro zu erhöhen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Bundesregierung, Länder und Kommunen finanzieren für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive einen Deutschkurs im Umfang von 600 Stunden. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden unter die gemeinsame Führung von Frank-Jürgen Weise gestellt um eine individuell abgestimmte Förderung der Asylbewerber zu ermöglichen. Das IFO-Institut rechnet dagegen allein für die in 2015 erwarteten 800.000 Flüchtlinge mit 10 Milliarden Euro Mehrkosten. Bildungsmaßnahmen und den Nachzug durch die Familienzusammenführung habe man bei dieser Zahl noch nicht mit einberechnet.

Änderungen im Asylrecht 2015

→ Hauptartikel: Asylrecht (Deutschland)#Änderungen im Asylrecht 2015

Am 29. September 2015 beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im Asylrecht (Asylpaket I). Die Änderungen sind überwiegend am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.

Nach längeren koalitionsinternen Streitigkeiten einigte sich am 5. November die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD darauf, zur besseren Koordinierung staatlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise an zwei bis fünf Plätzen (in Manching, Bamberg und gegebenenfalls in drei weiteren Gebieten Deutschlands) besondere Asylzentren zu installieren, an denen z. B. die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern schon nach einer Woche einen negativen Bescheid über den gestellten Asylantrag erhalten sollen. Wird Widerspruch dagegen eingelegt, soll in weiteren zwei Wochen erneut entschieden werden. Im Ergebnis soll entweder die Abschiebung des Asylbewerbers erfolgen oder es sollen Asylverschärfungen eintreten, beispielsweise bezüglich des Familiennachzugs oder der Zuwendungen. Dieses für 2015 geplante zweite Asylpaket wird jedoch nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Strittig zwischen den Koalitionspartnern der Regierung sind unter anderem der Familiennachzug und die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen.

Beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber ohne Reisepass

Die Bundesregierung nimmt die Rückführung abgelehnten Asylbewerber ohne gültige Reisepass auf der Grundlage des Laissez-Passer-Verfahrens vor. Dieses Verfahren erlaubt eine freiwillige Rückkehr oder Abschiebung auch ohne Reisepass. Die Balkanstaaten haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Rückkehrer erklärt.

Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage

„Mehr als zwei Millionen Menschen leben derzeit in türkischen Flüchtlingslagern, vor allem Syrer, aber auch Afghanen, Iraker, Iraner. Die Türkei hat damit mehr Menschen aufgenommen als die gesamte EU und nach eigenen Angaben bisher sieben Milliarden Euro für deren Unterbringung ausgegeben. Rund eine halbe Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits nach Europa weitergezogen.“

Absprachen vom 18. Oktober 2015

Am 18. Oktober 2015 – zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl – besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Istanbul, um sich mit Premier Ahmet Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Auf Grund der türkischen Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Bundeskanzlerin zu Zugeständnissen bereit. Sie stellte bei ihrem Besuch in Istanbul Reiseerleichterungen für türkische Bürger, mehr Geld für Flüchtlingslager, und neue Dynamik in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union in Aussicht. Die politische Aufwertung des islamisch-konservativen Präsidenten Erdogan während des türkischen Wahlkampfs nahm sie dafür in Kauf.

Von der deutschen Bundeskanzlerin wurde der Türkei in ihrer Regierungserklärung am 25. November 2015 eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeräumt. Die deutsche Bundesregierung ist deshalb bestrebt, die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auszubauen. Insbesondere soll in Kooperation mit der Türkei bei der Ausreise von Flüchtlingen - bisher über die Ägäis - Illegalität durch Legalität ersetzt werden.

Die Bekämpfung der Illegalität beim Grenzübertritt soll erreicht werden durch:

• Schutz der EU–Außengrenze in Kooperation mit der Türkei
• Bekämpfung der Schleuserkriminalität
• Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei

Zukünftig soll die Türkei im Rahmen einer EU-Türkei-Migrationsagenda in materieller aber auch finanzieller Art und Weise unterstützt werden. Außerdem sollen Kontingente für den legalen Grenzübertritt von Flüchtlingen mit der Türkei vereinbart werden. Beabsichtigt ist damit nicht nur, die Illegalität zu bekämpfen, sondern auch die Einreise von Flüchtlingen in die EU besser zu ordnen und zu steuern. Der Prozess des Übergangs von der illegalen zur legalen Einreise von Flüchtlingen soll in Kombination mit der Bekämpfung der Fluchtursachen erfolgen. Erklärtes Ziel der Deutschen Bundesregierung ist die Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Aktionsplan vom 30. November 2015

Am 30. November 2015 wurde im Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel ein Aktionsplan mit der Türkei beschlossen:

• Für eine bessere humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sollen von der EU bis zu drei Milliarden Euro für konkrete Flüchtlingsprojekte bereitgestellt werden. Die Notwendigkeit, wegen schlechter Versorgung vor Ort von der Türkei in die EU weiterzureisen, soll so entfallen und die Zuwanderung von Flüchtlingen über die Türkei deutlich reduziert werden. Im Gegenzug sicherte die Türkei zu, den Grenzschutz und die Seenotrettung zu verbessern und stärker gegen illegale Schleuser vorzugehen.
• Die Türkei soll ab Sommer 2016 das Rückübernahmeabkommen mit der EU in vollem Umfang anwenden. Migranten aus Drittstaaten, die illegal in die EU eingereist sind, können damit in die Türkei rücküberführt werden. Dafür wurde der Türkei zugesichert, dass die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum rascher aufgehoben wird.
• Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Beitrittskandidaten Türkei sollen auf allen Ebenen intensiviert und die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union beschleunigt werden. Halbjährlich sollen Gipfeltreffen stattfinden. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie soll intensiviert werden.

Besondere Verfahrensweise bei bestimmten Asylbewerbern

Nachdem man bereits am 5. November 2015 Einigkeit darüber erzielt hatte, dass Bewerbern, denen nicht das volle Asylrecht, sondern nur subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, in Zukunft kein Familiennachzug mehr gewährt werden soll, verkündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 6. November 2015, dass in Zukunft auch Asylbewerber aus Syrien davon betroffen sind, da auch ihnen nur noch subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Diese Festlegung des Bundesinnenministers dementierte der Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel am 7. November 2015. Er erklärten am Asylstatus der Syrer werde nichts geändert. Regierungssprecher Steffen Seibert fügte ein „vorerst“ hinzu.

Am 3. Dezember 2015 beschloss die Innenministerkonferenz in Koblenz für Asylbewerber aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aus Sicherheitsgründen die Einzelfallprüfung des Asylantrages wieder einzuführen. Der Streit um Familiennachzug geht aber weiter.

Sicherheitslage

Die Entscheidung der Bundesregierung Flüchtlinge unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, nannte Hans-Peter Friedrich „eine beispiellose politische Fehlleistung“ der Bundesregierung die „verheerende Spätfolgen“ habe. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig abschätzen könne, wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer“ seien. Norbert Röttgen und Thomas Oppermann kritisierten die Äußerung. Der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge warnt, das beschleunigte Asylverfahren ohne Identitätsfeststellung für Menschen die sich als Syrer ausgeben stelle ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar, da es das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa erleichtere. Nach Angaben des Gesamtpersonalrats wird derzeit bei Flüchtlingen, die einen syrischen Pass vorlegen, dieser nicht auf Echtheit geprüft. Bei Flüchtlingen, die keinen Pass vorlegen, werde gänzlich auf eine Identitätsfeststellung verzichtet.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz ruft die Polizeidienststellen wegen des unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen zu besonderer Wachsamkeit auf. Landolin Müller erklärt: „Wir wissen nicht, woher sie gekommen sind. Wenn sich tatsächlich Islamisten unter sie gemischt haben, so müssen wir uns diesem Problem stellen.“ Es sei denkbar, dass unter den Flüchtlingen auch Anhänger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, des Terrornetzwerkes al-Qaida (insbesondere der Al-Nusra-Front), sowie des Islamischen Staats sind. Die Mehrzahl der Flüchtlinge sei aber wohl vor all diesen Akteuren geflohen. Aber auch moderate Muslime könnten in Deutschland radikalisiert werden. Sorgen bereite vor allem die Tablighi Jamaat weil sie Flüchtlinge zu einem Schwarz-Weiß-Denken und zur Ablehnung alles “unmuslimischen” missionieren könne.

Angesichts des Zustroms moslemischer Flüchtlinge befürchtet der Verfassungsschutz einen starken Anstieg der Zahl radikaler Islamisten in Deutschland. Hans-Georg Maaßen berichtet: „Es bereitet uns große Sorge, dass Islamisten in Deutschland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchen, die Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen, Asylbewerber zu missionieren und zu rekrutieren“. Mitglieder verschiedener islamistischer Gruppen, z. B. des laut Verfassungsschutz extremistisch-salafistischen Vereins „Helfen in Not“, wurden in Asylbewerberheimen angetroffen. Ein bekannter salafistischer Prediger rief seine Anhänger auf Facebook dazu auf Flüchtlinge gezielt anzuwerben.

Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris hat Frankreich eine Grenzschließung angekündigt, aber nicht umgesetzt. Markus Söder forderte, dass sich Deutschland eine Grenzschließung ebenfalls vorbehalten solle. „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer nach Deutschland kommt und was diese Menschen hier machen. Diesen Zustand müssen wir mit allen Mitteln beenden“. Horst Seehofer und Stanislaw Tillich forderten einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen. „Eine unkontrollierte Einreise darf es nicht mehr geben – gerade im Lichte der gestrigen Ereignisse“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ernst G. Walter forderte den Umbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex „zu einer operativen europäischen Grenzpolizei, um die Einreise weiterer islamistischer Gefährder und Terroristen nach Europa bereits an den Außengrenzen zu verhindern.“ Auch vor dem Hintergrund dass bei zwei der toten Terroristen syrische Pässe entdeckt worden waren forderte Frankreichs Premierminister Manuel Valls eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen.

Lage der Flüchtlinge

Flüchtlings-Notunterkunft (Traglufthalle) in Neubiberg (Landkreis München), Bayern

Arbeitsmarkt

Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten ein generelles Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf dieser Frist konkurrieren sie mit Bewerbern aus Deutschland und der EU um Beschäftigung, die fünfzehn Monate lang durch die Vorrangprüfung bevorzugt werden. Die Bundesagentur für Arbeit bemühte sich insbesondere für gut ausgebildete Fachkräfte unter den Flüchtlingen die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und ihnen den Zugang zu Arbeit über die Blue-Card-Regelung der EU zu erleichtern. Weiterhin will die Regierung Flüchtlinge nicht in der regulären Arbeitsmarktstatistik erfassen und ihnen im Rahmen einer Kooperation von BAMF und Arbeitsagenturen gesondert eine frühe Förderung für den Arbeitsmarkt zukommen lassen.

Bildungsgrad

Laut einer Studie des Münchner Ifo-Institutes ist der Bildungsstand der meisten Flüchtlinge eher unterdurchschnittlich. So waren im Jahr 2013 in den türkischen Lagern laut einer Umfrage des türkischen Amtes für Katastrophen- und Notfallmanagement 16,1 % der syrischen Flüchtlinge Analphabeten, weitere 7,8 % haben keinen Schulabschluss, 34,5 % nur einen Grundschulabschluss, 21,6 % einen Hauptschulabschluss. Nur 11,1 % verfügen über ein Abitur und 8,9 % über einen Hochschulabschluss. Nach dieser Studie liegt der Bildungsgrad im Vergleich zu einer repräsentativen Erhebung durch die UNESCO etwas höher als 2009 in Syrien (vor dem Bürgerkrieg), woraus die Ifo-Studie folgert, dass sich überwiegend Gebildetere auf die Flucht begeben. Der Bildungsgrad der in Deutschland befindlichen Asylbewerber aus Syrien liegt laut Anfrage der Zeitung Die Welt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum von 2014 bis September 2015 höher als in den türkischen Flüchtlingslagern: 21 % mit Hochschulabschluss, 22 % mit Abitur und 47 % mit dem Besuch einer Grund- oder Hauptschule. Dabei handelt es sich aber um eine unrepräsentative Umfrage, die ebenso wie die Umfrage in den türkischen Flüchtlingslagern entgegen der UNESCO-Studie von 2009 auf freiwilligen, ungeprüften Angaben beruht.

Eine Abhängigkeit vom Herkunftsland der Asylbewerber ist dennoch zu beobachten: So weisen Asylbewerber aus Syrien tendenziell höhere Ausbildungsgrade auf als die anderer Herkunftsländer. Unter den Asylbewerbern besuchten laut BAMF im Schnitt (nach unrepräsentativen freiwilligen Angaben ohne Überprüfung) 15 % eine Hochschule, 16 % ein Gymnasium, 35 % weisen eine Mittelschulbildung auf, 24 % besuchten eine Grundschule und 11 % besuchten keine Schule. Dennoch wären die Asylbewerber nach diesen Zahlen schlechter ausgebildet als der deutsche Durchschnitt.

Kriminalität

Anhand von Fallzahlen schätzt der Bund deutscher Kriminalbeamter, dass etwa 10 % der Flüchtlinge straffällig werden. Es handele sich dabei hauptsächlich um junge Männer aus dem Balkan, dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika. Die auch in Deutschland anhaltende Perspektivlosigkeit der Menschen sei, so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz, ein klassischer Risikofaktor, der Anteil der Straffälligen vor diesem Hintergrund „völlig normal“ und nicht auf Religion oder Herkunft zurückzuführen.

Am 13. November 2015 veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Analyse, welche besagt, dass „Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“. Mit einem Anteil von 34 Prozent würden am häufigsten Vermögens- und Fälschungsdelikte begangen werden, davon hauptsächlich Schwarzfahren. An zweiter Stellen folgen mit 33 Prozent Diebstähle. Der Anteil der Sexualstraftaten läge unter einem Prozent.

Situation in den Unterkünften

Aufstellen von Wohncontainern vor dem Winter in Hannover im Stadtteil Linden-Nord

In fast allen Bundesländern sind die Unterkünfte für Asylsuchende überbelegt, teilweise deutlich. Deshalb werden Notquartiere in Wohncontainern und leerstehenden Gebäuden eingerichtet. In vielen Ländern wie Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bayern übernachten Flüchtlinge in großen Zeltlagern. Es wird befürchtet, die Zelte seien nicht wintertauglich.

In Hamburg ist am 1. Oktober 2015 ein Gesetz beschlossen worden, das die Beschlagnahme leerstehender nichtöffentlicher Räume erlaubt, sofern diese Räume als Flüchtlingsunterkunft geeignet sind. Ähnliche Gesetze sind im Land Bremen und im Stadtstaat Berlin geplant.

Im Land Niedersachsen beschloss der Landtag mehrere Gesetzesänderungen, um vor dem Winter 2015/2016 schneller und unbürokratischer neuen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können. So müssen nicht mehr zwingend Spielplätze und Parkplätze entstehen und Denkmalschutzauflagen berücksichtigt werden.

Konflikte zwischen Flüchtlingen

In mehreren Einrichtungen kam es vereinzelt zu Diebstählen, Übergriffen und Vergewaltigungen. Es wurden sexuelle Übergriffe auf geflüchtete Frauen und Kinder gemeldet, jedoch wird von Johannes-Wilhelm Rörig eine hohe Dunkelziffer vermutet.

Zudem kommt es zu religiös motivierten Konflikten. So wurden christliche von muslimischen Flüchtlingen bedroht und misshandelt. Im thüringischen Suhl wurde Mitte August auf einen Afghanen, der sich vom Islam abgewandt hatte, eine Hetzjagd veranstaltet. Etwa 50 Asylbewerber attackierten die herbeigerufenen Polizisten. 17 Menschen wurden verletzt, darunter sechs Polizisten.

Bei einer Massenschlägerei mit mehreren Hundert Beteiligten im Flüchtlingsheim in Kassel-Calden wurden im September 14 Menschen verletzt, darunter drei Polizisten. Im Oktober 2015 kam es zu einer Schlägerei unter Flüchtlingen in Hamburg und Braunschweig. In den beiden Fällen prügelten sich Hunderte Asylbewerber. Auch Eisenstangen wurden eingesetzt. Es folgte eine Auseinandersetzung von 15 bis 20 Personen im Alter zwischen 16 und 31 Jahren in Backnang, dabei wurden drei Personen schwer verletzt. Grund für die Prügelei mit Pfannen, Besenstielen und anderen Haushaltsgeräten sollen gegenseitige Beleidigungen gewesen sein. Beteiligt waren Afghanen.

Verschiedentlich wird vor diesem Hintergrund die Überbelegung der Unterkünfte kritisiert, immer wieder auch eine getrennte Unterbringung nach Nationalität oder Konfession gefordert. Während dies von manchen als „kaum praktikabel“ abgelehnt wird, sehen andere im Ruf nach einer solchen getrennten Unterbringung eine Kapitulation des Rechtsstaats. Man dürfe „vor menschenfeindlichen Gesinnungen nicht durch Segregation kapitulieren, sondern muss allen neu bei uns Ankommenden klar machen, dass Diskriminierung aus religiösen Gründen in Deutschland nicht geduldet wird“, forderte beispielsweise der Grünen-Politiker Volker Beck.

Entscheidende Begünstigung solcher Vorfälle sind laut Experten Organisationsmängel innerhalb der Unterkünfte. Deshalb forderte der Kindesmissbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, mit Blick auf die sexuellen Übergriffe, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern separat unterzubringen und nach Geschlechtern getrennte Duschen einzurichten. Zudem sollte sich Ansprechpersonal für die Opfer sexueller Übergriffe in den Unterkünften befinden. Auch sollten die freiwilligen Helfer vor Erteilen einer Zugangsberechtigung stärker überprüft werden und möglichst zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.

Vor allem alleinstehende Mütter und Homosexuelle seien besonders gefährdet, so Rörig. In der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde kam es im Oktober 2015 zu Übergriffen auf ein schwules Paar.

Gegen das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wurden Vorwürfe erhoben, Konflikte in Unterkünften würden gezielt verschwiegen. In jeder Flüchtlingsunterkunft werde die Polizei fast täglich zu Einsätzen gerufen. In einer Direktive soll es gelautet haben, dass bei „Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, „keine Pressemeldung gefertigt“ werden solle. Nur „bei eventuellen Anfragen“ von Medienvertretern solle reagiert werden, nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden.

Fremdenfeindliche Ausschreitungen

Siehe auch: Liste von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland

Das Bundeskriminalamt berichtete bereits Ende August von einer Verdoppelung rechtsextremistisch motivierter Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte auf 335 Fälle. Bis zum 21. September stieg die Zahl auf 437. Meist handelte es sich dabei um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzung. Auch der im letzten Jahr erreichte Höchstwert bei Gewalttaten wurde bereits zu diesem Zeitpunkt verdoppelt, gezählt wurden insgesamt 59 Fälle, davon 26 Brandstiftungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet, „dass ein neuer organisierter Rechtsterrorismus entstehen könnte“.

Anfang Oktober äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière besorgt angesichts der massiven Zunahme von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte auf über 490. Zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen seien in den jeweiligen Regionen wohnhafte „Bürger [...], die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“. Der Zuwachs sei „besorgniserregend“ und „eine Schande für Deutschland“. Zudem werde die offene Gewalt von Beleidigungen und hasserfüllter Sprache begleitet. Eine Zivilisationsschranke sei gefallen.

Vor allem die fremdenfeindlichen Proteste und Ausschreitungen in Freital, Heidenau und Dresden sowie das Attentat auf Henriette Reker fanden in den Medien Beachtung.

Willkommenskultur und ehrenamtliches Engagement

Während der Flüchtlingskrise 2015 engagierten sich viele freiwillige Helfer ohne direkten staatlichen Auftrag, um anschließend mit Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten. International bekannt geworden ist als Ausdruck der sogenannten „Willkommenskultur“ der Empfang eintreffender Flüchtlingssonderzüge am Münchener Hauptbahnhof durch freiwillige Helfer. Weltweit verbreitete sich der Eindruck, dass Deutschland ein Land sei, das Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl freundlich aufzunehmen bereit sei. Dies hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland als Flüchtlingszielland populär wurde. Dieses Image entstand auch über Österreich durch die Ausstrahlung von Bildern freundlich begrüßter Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof.

Allerdings warnt Dirk Kurbjuweit davor, die Bedeutung des Engagements Deutscher für Flüchtlinge zu überschätzen: Die geringe Wahlbeteiligung (40,28 Prozent) am 18. Oktober 2015, einen Tag nach dem Attentat auf Henriette Reker, die damals für das Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln kandidierte, zeige, dass Deutschland sich in drei Gruppen gespalten habe: „Es gibt eine radikal migrationsfeindliche Minderheit, eine radikal migrationsfreundliche Minderheit und eine breite Masse, die skeptisch oder indolent ist.“

Nach der Verlagerung der zentrale Etappe der Balkanroute von der Durchquerung Ungarns nach Slowenien wurden die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern von München weg in den Raum Passau verlegt, in Absprache mit österreichischen Behörden, aber bewusst ohne dies publik zu machen. Dadurch wurde der Umfang ehrenamtlich erbrachter Hilfeleistungen deutlich reduziert.

Ökonomische Analysen zu den Folgen der Flüchtlingskrise

Staatshaushalt und Sozialsysteme

• Clemens Fuest rechnet bei dem Szenario einer Zuwanderung von 800.000 Menschen pro Jahr, die innerhalb von zwei bis drei Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden mit einer zusätzlichen Belastung von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr solange der Zuwanderungsstrom anhält.
• Bernd Raffelhüschen differenziert nach der Größenordnung der Zuwanderung. Pro 100.000 Zuwanderer müsste mit einer Abgabenerhöhung über alle Steuern und Beiträge hinweg von circa 0,3 Prozent gerechnet werden. Wenn allerdings 2015 und 2016 jeweils eine Million Zuwanderer kommen würden, dann würden die Zuwanderer schlechter integriert werden. In diesem Fall müssten Steuern und Abgaben dauerhaft um sechs Prozent erhöht werden. Zudem käme es zu einem massiven Anstieg von Altersarmut, die einen Umbau des Rentensystems hin zur steuerfinanzierten Grundversorgung erforderlich machen würde. Eine ähnliche Entwicklung wäre auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu erwarten.
• Marcel Fratzscher sieht eine Chance für Deutschland die Probleme der Demografie und des zunehmenden Fachkräftemangels zu lindern. Die Flüchtlinge könnten einen positiven wirtschaftlichen Beitrag liefern, wenn man sie gut in den Arbeitsmarkt integriere.
• Hans-Werner Sinn analysiert unter Hinweis auf die Situation in den USA, dass die Zuwanderung von überwiegend geringqualifizierten Menschen zu einem Überangebot in diesem Segment des Arbeitsmarktes führen werde und somit die Löhne gedrückt würden. Der Sozialstaat werde hier Härten abfedern müssen. Die demographische Entwicklung in erster Linie über Zuwanderung von Migranten auszugleichen sei eine zweifelhafte Lösung. Hierzu müssten bis 2035 32 Millionen Migranten aufgenommen werden, dies wäre nicht möglich ohne unsere Werte zur Disposition zu stellen.
• Nach Schätzung der OECD werden die Staatsausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise in den Jahren 2016 und 2017 jeweils um ca. 17 Milliarden Euro (0,5 % des BIP) höher ausfallen. Dies sorge für einen zusätzlichen Nachfrageimpuls.

Arbeitsmarktchancen

Alle Ökonomen sind sich einig, dass die Arbeitsmarktchancen der Flüchtlinge von einer hinreichenden Qualifizierung abhängen. Bernd Raffelhüschen betont, dass es angelernte und unqualifizierte Arbeitskräfte schwer auf dem Arbeitsmarkt hätten. Da bisher schon die Integration von hunderttausenden von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt nicht gelungen sei, stelle sich die Frage, wie das bei den Zuwanderern gelingen solle. Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn ist die Qualifizierung der Flüchtlinge notwendig, aber nur über einen längeren Zeitraum möglich. Für die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und auch um eine gesellschaftliche Ausgrenzung der Flüchtlinge zu verhindern, müsse der Mindestlohn abgeschafft werden oder zumindest die Beschäftigung von Flüchtlingen finanziell vom Staat gefördert werden. Mehr Stellen für Geringqualifizierte wie z. B. als Reinigungskraft oder als Autowäscher könnten nur entstehen wenn der Mindestlohn abgeschafft werde.

Ministerin Nahles lehnt Eingriffe in das Mindestlohn-Gesetz ab. Sie rechnet jedoch aufgrund der Flüchtlinge für 2016 mit zusätzlichen ALG-II-Empfängern, schätzungsweise mit 240.000 bis 460.000 Menschen. Bis 2019 könnte diese Zahl auf eine Million ansteigen. Nur wenige der Flüchtlinge sprechen Deutsch, vielen fehlt die passende Ausbildung, etwa 16 % sind sogar Analphabeten. In Bereichen rund um die Hilfe für Flüchtlinge erwartet Nahles tausende neue Jobs etwa bei der Betreuung von Flüchtlingen, bei den Sicherheitsdiensten, im Catering oder im Wohnungsbau, bei den Einheimischen werde es daher einen weiteren Rückgang der Erwerbslosigkeit geben. Insgesamt rechnet sie aber für 2016 mit steigenden Arbeitslosenzahlen.

Der Ökonom Tino Sanandaji verweist auf Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt. So beträgt in Schweden, das bei der Aufnahme von Flüchtlingen als vorbildlich gilt, der Bevölkerungsanteil der Migranten 14 %. Fast die Hälfte davon (genauer: 48 % der Migranten im berufsfähigen Alter) sind arbeitslos. Auch unter denjenigen, die schon seit 15 Jahren in Schweden sind, beträgt die Arbeitslosenquote noch 40 %. 42 % der Langzeitarbeitslosen Schwedens, und 58 % der Sozialhilfeempfänger, sind Migranten. Migranten verdienen im Durchschnitt 40 % weniger als Einheimische, seit den 1980er Jahren hat Schweden den höchsten Anstieg der Ungleichheit unter allen OECD-Staaten.

Bruttosozialprodukt und Pro-Kopf-Einkommen

• Der Konsumklimaindex der GfK, ein Konjunkturindikator, hat sich bis Ende Oktober 2015 dreimal in Folge verschlechtert und ist damit unter den langjährigen Durchschnittswert gesunken. Als Grund gibt die GfK die Flüchtlingskrise und die damit zusammenhängende Angst vor Arbeitslosigkeit an.
• Ein von EU-Kommissar Pierre Moscovici verantwortetes Gutachten sieht durch den Anstieg der öffentlichen Ausgaben und das zusätzliche Arbeitskräfteangebot einen geringen Wachstumseffekt aufgrund des Flüchtlingszustroms. Da der Bevölkerungszuwachs stärker sei als der Anstieg des Bruttosozialprodukts, wird zugleich mit einem geringen jährlichen Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens gerechnet. Für Deutschland wurden zwei Szenarien erarbeitet. Im ersten Szenario wurde von der unrealistischen Annahme ausgegangen, dass die Zuwanderer genauso gut qualifiziert seien wie die deutsche Bevölkerung. In diesem Fall sei für 2015 „ein Wachstumseffekt von 0,2 Prozentpunkten zu erwarten, der bis 2020 auf 0,7 Punkte steige. Freilich werde zugleich das Pro-Kopf-Einkommen um zunächst 0,7 Prozent (2015) und später (2020) um 0,3 Punkte sinken.“ Im zweiten Szenario wird von einer deutlich geringeren Qualifikation ausgegangen. In diesem Fall wird ein Wachstumseffekt auf die deutsche Wirtschaft von 0,1 Prozentpunkten (2015) erwartet, mit einer Steigerung auf ca. 0,5 Prozentpunkte (2020). Das Pro-Kopf-Einkommen wird entsprechend stärker sinken als im ersten Szenario. Die Effekte seien abhängig von den in den Heimatländern erworbenen und den in den Zielländern hinzugewonnenen Qualifikationen sowie von der Abschaffung künstlicher Arbeitsmarkthindernisse wie des Mindestlohns.

Gesamtschau der möglichen Folgen

• Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn sind der Ansicht, dass eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung Deutschland schnell überfordern werde. Damit Deutschland weiterhin in der Lage ist, Schutzsuchende aufzunehmen und zu unterstützen, müsse das Land die Immigration insgesamt begrenzen und qualitativ steuern. Staatliche Mehrausgaben führten zwar kurzfristig zu einer Nachfragesteigerung, engten aber den zukünftigen Handlungsspielraum des Staates ein, der Effekt sei also nicht nachhaltig.
• Bernd Raffelhüschen betont, dass Deutschland schon seit 150 Jahren ein Einwanderungsland sei. Es brauche aber geeignete Einwanderungsregeln, sonst werde man sich übernehmen.
• Marcel Fratzscher hält die Diskussion darüber „ob man sich das leisten könne oder ob wir uns übernehmen“ für kontraproduktiv: Politik und Wirtschaft sollten endlich die Ärmel hochkrempeln und Lösungen für eine erfolgreiche Integration suchen.
• Nach Einschätzung der OECD könne Deutschland mittelfristig von einer Zuwanderung in Höhe von 1 % der Bevölkerung (800.000 Flüchtlinge) profitieren, wenn die Flüchtlinge in Arbeit integriert werden könnten. Notwendig sei dafür vor allem eine rasche Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und geeignete Bildungsmaßnahmen. Eine Abschaffung des Mindestlohns, um so mehr Jobs für Asylbewerber zu schaffen, hält die OECD allerdings für falsch. Das bringe Unsicherheit in den Arbeitsmarkt“.
• Der Armutsforscher und Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton lobte EU-Länder wie Deutschland dafür die menschliche Verantwortung ernst zu nehmen. Er warnt Deutschland aber davor, zu viele Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland werde bald „das Limit erreichen, das es überfordert ... Zu viele Einwanderer werden Europa destabilisieren, das ist klar.“

Debatte

Umfragen

YouGov-Umfrage: „Könnte Deutschland Ihrer Meinung nach mehr Asylsuchende aufnehmen als zurzeit oder ist die Zahl schon jetzt zu hoch?“

Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer: „Kann Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften?“ Datum ja nein weiß nicht 25.09.2015 57 % 40 % 3 % 09.10.2015 45 % 51 % 4 % 23.10.2015 46 % 51 % 3 % 13.11.2015 47 % 50 % 3 % 27.11.2015 46 % 52 % 2 % Institut für Demoskopie Allensbach für die FAZ: „Bereitet ihnen die Entwicklung der Flüchtlingssituation in Deutschland Sorgen?“ Datum Keine Sorgen Etwas Sorgen Große Sorgen August 2015 11 % 45 % 40 % September 2015 11 % 41 % 44 % Oktober 2015 7 % 38 % 54 % Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTREND: „Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen.“ Datum stimme eher zu stimme eher nicht zu keine Angaben 03.09.2015 38 % 59 % 3 % 28.09.2015 51 % 47 % 2 % 05.11.2015 50 % 48 % 2 %

In der Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom 23. Oktober 2015 fanden 46 % die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bereich Flüchtlinge und Asyl gut, 48 % schlecht (fast unverändert zu dem Werten von Anfang Oktober 2015). Die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in diesem Bereich fanden 41 % gut, 49 % schlecht. Für die von Seehofer geforderten Transitzonen sprechen sich 71 % der Befragten aus. In allen Parteianhängergruppen gibt es hierfür eine Mehrheit. Im ZDF-Politbarometer vom 13. November 2015 fanden 43 % die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bereich Flüchtlinge und Asyl gut, 52 % schlecht.

In einer TNS-Emnid-Umfrage von Ende Oktober 2015 befürworteten 68 % eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, 30 % sind dagegen. Im ARD-DeutschlandTREND vom 5. November 2015 befürworteten 71 % der Befragten eine Obergrenze, 26 % lehnten dies ab.

Nach Ansicht von Renate Köcher hängt die Veränderung in den Umfragewerten mit der Erhöhung der Flüchtlingszahlen zusammen. „Denn man kann zu einem bestimmten Zeitpunkt überzeugt sein, dass man etwas verarbeiten kann. Und dann einige Wochen oder Monate später, wenn die ganze Dimension des Problems sich deutlich verändert hat, zu anderen Schlüssen kommen“. Nach einer Analyse des Institut für Demoskopie Allensbach gab es keinen ausgeprägten Stimmungswandel im Oktober. Persönliche Gespräche mit den Befragten hätten ergeben, dass die Umfrageergebnisse der Vormonate nicht stimmig gewesen seien. Die Mehrheit der Bevölkerung habe sich in einer Schweigespirale befunden, auch bei der Befragung im Oktober hatten noch 43 % der Befragten den Eindruck, dass man seine Meinung in der Flüchtlingsfrage nicht frei äußern dürfe. Die mediale Berichterstattung über die Flüchtlingskrise finden 33 % ausgewogen, 47 % einseitig. Es überwiegt der Eindruck selektiver Berichterstattung, bei der die Risiken und kritischen Entwicklungen und Stimmungen unterrepräsentiert seien. Die Frage, ob Deutschland den Zustrom bewältigen könne, wurde Mitte Oktober von 20 % der Befragten positiv und 71 % negativ beantwortet. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen befürworteten die Anhänger aller größeren Parteien (CDU/CSU 59 %, SPD 55 %, FDP 59 %, Linke 62 %, AfD 76 %), außer der Partei „Die Grünen“ (nur 41 % dafür).

Politische Debatte

Flüchtlingspolitik

Die Zahl der kritischen Stimmen an der Flüchtlingspolitik der Regierung nahm Anfang Oktober 2015 zu, sowohl in den Medien als auch bei verschiedenen Politikern. Die Politik der undifferenzierten und unregistrierten Aufnahme aller vor dem Budapester Ostbahnhof ausharrenden Flüchtlinge wurde als möglicher Hauptanreiz des „Flüchtlingssoges“ seit Anfang September 2015 empfunden. Diese Kritik wurde in allen Regierungsparteien geäußert. 34 Funktionäre der CDU äußerten ihre Kritik in einem offenen Brief an die Kanzlerin. Die „gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘“ entspreche weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch stehe sie im Einklang mit dem Programm der CDU. Der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg forderte, die Kanzlerin „müsse Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern.“ Hans-Peter Friedrich von der CSU warf der Kanzlerin eine „beispiellose Fehlleistung“ vor, diese Kritik wurde vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zurückgewiesen. Auch andere Amtsträger der CSU kritisierten ihre Flüchtlingspolitik massiv. Anfang Oktober kündigte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an, man werde notfalls die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen und eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, sollten nicht unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung getroffen werden. Die Ankündigung stieß sowohl in der Opposition als auch in der Regierungskoalition auf Kritik.

Am 27. Oktober 2015 stellte Seehofer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum: sie solle bis zum 1. November die „Politik der offenen Grenze“ mit Österreich beenden. Die Kanzlerin wies das Ultimatum noch am gleichen Tag zurück: Es bestehe ständig Kontakt zwischen ihr und dem österreichischen Kanzler Faymann. Am Wochenende werde sie eine gemeinsame Konferenz mit Faymann, Seehofer und Gabriel organisieren. An dem tatsächlich durchgeführten Spitzentreffen nahm Werner Faymann jedoch nicht teil, sondern nur Merkel, Seehofer und Gabriel.

Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, plädiert für eine europäische Lösung und warnt vor einer zunehmend schikanösen Abschreckungspolitik, die einen hohen politischen und humanitären Preis kosten würde. Zugleich werde sich ihm zufolge aber auch die „Willkommenskultur“ nur halten lassen, „wenn die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinnt, dass sich die massenhafte Zuwanderung jeder Steuerung entzieht“.

Integrationspolitik

Dietrich Thränhardt kommt in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass die Integration in Arbeit ein zentrales Erfordernis für eine gelingende Integration ist. Er fordert:

• Sprachkurse für alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive von Anfang an
• Frühzeitige Erfassung der Berufsperspektiven und Aufnahme in die Erfassungssysteme der Bundesagentur für Arbeit
• die örtlichen Verteilung der Flüchtlinge mit der Arbeitsvermittlung zu koordinieren, damit Flüchtlinge bevorzugt in Regionen mit guter Beschäftigungsmöglichkeit verteilt werden
• früher Übergang in eine normale Wohnsituationen
• Information der örtlichen Bevölkerung über die Aufnahme von Flüchtlingen
• Die Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden, Vereinen, Schulen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft insgesamt.

Der Journalist Fabian Leber ist der Ansicht, dass die Integration in die auf Hocheffizienz ausgelegte deutsche Industriegesellschaft große Anstrengungen erfordere und deshalb nur für die Flüchtlinge Sinn mache, die auf Dauer in Deutschland bleiben. Er findet es befremdlich, dass Deutschland an überkommenen Standards wie dem Mindestlohn oder einem Asylverfahren mit langem Aufenthalt in Massenunterkünften festhalte, das Flüchtlinge in Unmündigkeit führe und jene Energien ausbremse, die für einen guten Start gebraucht würden. Lothar Semper, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer München und Oberbayern berichtet, dass von den Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Irak, die Ende 2013 eine Lehre aufgenommen hatten, 70 % die Lehre wieder abbrachen. Als Grund nannte er unzureichende Deutschkenntnisse und die falsche Vorstellung, dass man in Deutschland sofort viel Geld verdienen könne. Er regt an, dass die Bundesregierung Berater bereitstellt, die Ausbildungsleiter für die Probleme von Flüchtlingen sensibilisiert. Der deutsche Philologenverband fordert eine Obergrenze für den Migrantenanteil in Schulklassen, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. „Schon wenn der Anteil von Kindern nichtdeutscher Muttersprache bei 30 Prozent liegt, setzt ein Leistungsabfall ein. Dieser wird ab 50 Prozent dramatisch“.

Joachim Gauck, Navid Kermani und viele Politiker, u. a. Sigmar Gabriel, fordern einen Verfassungspatriotismus: „Wir müssen klar machen, dass es bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen. Das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung“. Man könne zwar nicht verlangen, dass die Flüchtlinge „mit dem Grenzübertritt Verfassungspatrioten werden“, aber „es gibt Prinzipien für das öffentliche Zusammenleben, die muss man akzeptieren, ja, sogar verinnerlichen, wenn man hier gut leben will.“ Sabatina James warnt vor einem „naivem Integrationsoptimismus“. Sie verweist auf die bisherigen Erfahrungen mit zehntausenden Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon in den 1990er Jahren, deren Integration komplett gescheitert sei. Dies ermutige nicht zu der Annahme, dass diesmal die Integration von viel mehr muslimischen Flüchtlingen aus der arabischen Welt gelinge. Hamed Abdel-Samad bezweifelt, dass sich die Mehrzahl der muslimischen Flüchtlinge überhaupt integrieren wolle. Riem Spielhaus hat keine Angst um die Werte in Deutschland. Sie verweist auf eine Empfehlung des Rats für Migration, nach der keine Leitkultur, sondern ein neues Leitbild erforderlich sei, nämlich eine aktuelle Erzählung dessen, was Deutschland ist und was es sein wolle.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland schloss sich der Forderung nach Einführung einer „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland an. Der Präsident des Zentralrates Josef Schuster erklärte den Standpunkt mit der Größe der Integrationsherausforderung und der Sorge um antisemitische Sozialisation vieler Flüchtlinge, die „vor dem Terror des 'Islamischen Staates' [fliehen] und in Frieden und Freiheit leben [wollen], gleichzeitig aber Kulturen [entstammen], in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist.“ Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte Schusters Erklärung als „befremdlich“, da sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention in jedem Einzelfall Schutz vor Zurückweisung an der EU-Grenze garantierten.

Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler meint, dass Multikulti nicht funktionieren werde. Man müsse die Flüchtlinge in Punkto Arbeitsethos, Toleranz, Gleichberechtigung der Geschlechter und politischen Umgangsformen „zu Deutschen machen“. Nötig sei auch eine Entpolitisierung des Religiösen. Da nicht alle Flüchtlinge hinreichend gebildet seien um nahtlos in Beschäftigung überzugehen, erwartet er Verteilungskonflikte der Flüchtlinge mit dem unteren Drittel der deutschen Gesellschaft um staatliche Zuwendungen, Wohnraum, Arbeitsplätze und auch um Frauen. Das sei auch „der Hintergrund der teils aggressiven Ablehnung“.

Cem Özdemir hält es für unwahrscheinlich, dass sich die moslemischen Flüchtlinge in Deutschland säkularisieren. Der weltweite Trend gehe eher in Richtung Radikalisierung. Die Frömmigkeit der Moslems in Deutschland sei aber kein Problem, solange tolerante Strömungen des Islam die Oberhand behalten. Insbesondere müsse die Bundesregierung Saudi Arabien klarmachen, dass die Förderung des radikal intoleranten Wahabismus in Deutschland unerwünscht sei. Die DİTİB mache an der Basis oft eine beeindruckende Integrationsarbeit. Die Führungsriege dieser von der türkischen Regierung finanziell und organisatorisch abhängigen Organisation dürfe sich aber nicht in erster Linie als „Diplomaten anderer Staaten“ verstehen. Die Türkei müsse die Muslime in Deutschland freigeben.

Steuerung der Zuwanderung?

Nach Ansicht von Bernd Raffelhüschen ist Deutschland ein Zuwanderungsland. Er warnt aber, dass die gegenwärtigen Zuwanderer zu 70 % unqualifiziert seien. Der Ökonom bezweifelt, dass die meisten Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können: „Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.“ Auch bei einer Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren kalkuliert er in einer Studie für die Stiftung Marktwirtschaft die Zusatzkosten für die Sozialsysteme auf langfristig 900 Milliarden Euro. Diese aus der Qualifikationsdivergenz herrührende Belastung erhöhe zusätzlich zu den Herausforderungen der demografischen Entwicklung den Druck auf die Sozialsysteme. Er plädiert deshalb dafür, die Zuwanderung so zu steuern, dass nur bzw. überwiegend Menschen mit einer für den deutschen Arbeitsmarkt brauchbaren Qualifikation einwandern.

Der Sozialpädagoge Gunnar Heinsohn erklärt dagegen, dass sich ein Land wie Deutschland zwischen einer „sozialdarwinistischen Politik“, die nur junge Flüchtlinge mit beruflichem Potential akzeptiert, wie sie von Singapur, Kanada oder Australien vertreten werde, oder aber für eine ungesteuerte „gereift-humanitäre Flüchtlingspolitik“, wie sie von Schweden oder Österreich praktiziert werde, entscheiden müsse. Es solle einer Nation möglich sein, demokratisch zu entscheiden, ob sie in der ökonomischen Weltspitzengruppe bleiben oder stattdessen humanitär vorne sein wolle.

Dokumente zum Thema

• Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel u.a. zur Flüchtlingsfrage. Protokoll des Deutschen Bundestages (Berlin, 15. Oktober 2015). Quelle: Regierungserklärungen der Bundesregierung.
• Positionspapier der Union zur Flüchtlingskrise. (Berlin, 1. November 2015). Quelle: Tagesschau.de.

Literatur

• Katrin Hirseland: "Flucht und Asyl: Aktuelle Zahlen und Entwicklungen" (pdf, 382 KB). In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ). Ausgabe 25/2015, 65. Jg., S. 17 – 25, Hrsg. : Bundeszentrale für politische Bildung, Erschienen als Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament.

Weblinks

Commons: Flüchtlingskrise in Deutschland 2015 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Allgemein

• Die Bundesregierung: Themenseite: „Flucht und Asyl“ (Webpräsenz der deutschen Bundesregierung).
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Aktuelle Zahlen zu Asyl – Stand: 05. November 2015 (pdf).
• Panorama extra: Flüchtlinge – wie Deutschland mit ihnen umgeht, Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks in der ARD Mediathek, gesendet auf Das Erste am 31. August 2015.
• Anna Reimann: Fakten zur Flüchtlingskrise – endlich verständlich. In: Spiegel Online – Zuletzt aktualisiert am 8. Oktober 2015.
• Flüchtlingskrise auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Maybrit Illner: Terror, Krieg, Flucht – welche Verantwortung hat der Westen?. Talksendung Maybrit Illner vom 29. Oktober 2015, Video-on-Demand in der ZDFmediathek.
• Interview Klaus Kleber/Peter Altmaier zu den am 5. November 2015 zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland beschlossenen Maßnahmen der Regierung, gesendet im Heute-Journal (ZDF) am 6. November 2015.
• Innenausschuss des Deutschen Bundestags: Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes – Öffentliche Anhörung / Stellungnahmen verschiedener Organisationen auf der privaten Internetpräsenz Portal Sozialpolitik, 12. Oktober 2015.